Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

Neues Gesetz – Kreml schränkt Internet-Suchmöglichkeiten weiter ein

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

01.08.2025 Russland schränkt die Informationsfreiheit seiner Bürger weiter ein. Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von umgerechnet rund 55 Euro für entsprechende Suchen im Internet vor. Als … Weiterlesen →

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Medien – Lügenpresse überführt: Angeblicher Rassismus wird künstlich herbeigeschrieben

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

Ein Opfer linksgrüner Medienpropaganda hält ein vermeintliches Anti-Rassismus-Schild in die Höhe. So oft der Mainstream auch von vermeintlichem Rassismus schreibt – existent ist er nicht. Es handelt sich vielmehr um ein Phantasiegebilde der Lügenpresse. von Torsten Groß Am vergangenen Samstag kam … Weiterlesen →

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Axttat von Limburg: Polizei droht Verbreitern des Videos mit Strafverfahren

Publiziert am 26. Oktober 2019 von staseve

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 26. Oktober 2019   (David Berger) Nach der gestrigen Gräueltat von Limburg war die Empörung über das Geschehen verständlicherweise groß. Sie wurde aber schnell durch die Empörung darüber abgelöst, dass Augenzeugenvideos von der … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation … Weiterlesen →

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Transparenzbericht netzpolitik.org: Spender gewährleisten Vermitteln unbestechlicher Tatsachen und unabhängiger Informationen

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

Veröffentlicht am 8. Mai 2017 Berlin, 8. Mai 2017 (ADN). Die Spenden an das Informationsportal netzpolitik.org garantieren, dass unbestechlich Tatsachenwissen weitergegeben und unabhängige Informationsvermittlung vonstatten gehen kann. Das schreibt der Initiator des Portals Markus Beckedahl im gerade vorgelegten Transparenzbericht 2016. … Weiterlesen →

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Informationsfreiheit nur Soll, kein Muss

Publiziert am 3. April 2017 von staseve

Berlin (ADN). Die vor wenigen Tagen im Bundesland Schleswig-Holstein verabschiedete Novelle zum Informationszugangsgesetz setzt die Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organsisationen nur unzureichend oder gar nicht um. Das kritisiert nun die Antikorruptionsorganisation Transparency International in Berlin. Besonders bedauerlich sei, dass das Gesetz bis … Weiterlesen →

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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

Publiziert am 21. Juni 2016 von staseve

21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen →

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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Publiziert am 12. April 2016 von staseve

Bad Salzungen/Chemnitz (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen “Tag der offenen Tür”. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche … Weiterlesen →

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Publiziert am 4. März 2016 von staseve

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen →

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Mega-Wirbel – Facebook sperrt Anti-Islam-Seite

Publiziert am 17. Januar 2016 von staseve

15.01.2016 Sperre beziehungsweise Abschaltung von Profil sorgt für Debatten. © Reuters Facebook hat das Profil einer islamfeindlichen Initiative in Tschechien blockiert und damit für Diskussionen gesorgt. Kritiker begrüßten den Schritt. Die rechtsextreme Bewegung „Wir wollen keinen Islam in Tschechien“ (IVCRN) … Weiterlesen →

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Bundesmeldegesetz in aller Stille in Kraft getreten

Publiziert am 4. November 2015 von staseve

Berlin/Hannover (ADN). Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) ist am Sonntag in Kraft getreten. Es bringt bislang kaum kalkulierbare Verletzungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit mit sich. Wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) häufig mit anderen höchst umstrittenen Regelwerken praktiziert, ist diese … Weiterlesen →

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Angstgeleitete Selbstzensur in der Berichterstattung – Mehr als 700 Journalisten seit 2006 weltweit umgebracht

Publiziert am 4. November 2015 von staseve

Bonn, 2. November 2015 (ADN). Durchschnittlich alle fünf Tage wird auf dieser Erde ein Journalist aufgrund seiner Arbeit umgebracht. Das sagte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Allein im Jahr … Weiterlesen →

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