Türkei: 235 Menschen wegen Terrorpropaganda festgenommen

Ankara (ParsToday) – Nach Angaben des türkischen Innenministeriums sind in 11 Provinzen des Landes 235 Menschen wegen der Anstachelung der Bürger zu regierungsfeindlichen Protesten und Terrorpropaganda durch soziale Netzwerke, festgenommen worden.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums heißt es, dass die Verhaftungen im Rahmen der Vergeltungsoperation der Regierung nach den Anschlägen der Terrororganisation PKK vom Samstagabend in Istanbul erfolgten. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, für die PKK gehandelt und Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet zu haben.

Die Zahl der Opfer, die bei dem letzten Doppelanschlag in Istanbul getötet wurden, stieg unterdessen auf 44, mehr als 150 Personen seien verletzt worden. Eine PKK-Splittergruppe hatte sich zu den Anschlägen bekannt.

Zudem verhaftete die türkische Anti-Terror-Polizei am Montag bei landesweiten Razzien in den Provinzen Istanbul, Ankara, Adana, Manisa und Mersin 118 Mitglieder der prokurdischen Volkspartei für Demokratie HDP, die Vorsitzende bzw. Manager von Städten und Gemeinden waren.

Zahlreiche Regierungskritiker kamen in den vergangenen Monaten unter dem Vorwurf der «Terrorpropaganda» vor Gericht. Die EU hat die scharfen türkischen Anti-Terrorgesetze immer wieder kritisiert.

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Quelle: Pars Today (Iran) vom 14.12.2016

 

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