Der neue US-Präsident Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama unterzeichnet.
Darin weist er die Behörden an, die Vorschriften für die als „Obamacare“ bezeichnete Krankenversicherung zu lockern. Sie sollten alle möglichen Freiräume nutzen, um, wie es hieß, „unerwünschte finanzielle Lasten“ für Bundesstaaten, Einzelpersonen, Versicherer oder medizinische Einrichtungen zu minimieren. Nach den Worten von Trumps Sprecher Spicer handelt es sich um eine Übergangslösung, bis die vom neuen Präsidenten und den Republikanern kritisierte „Obamacare“ rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt sei.
Neuer Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten ist der frühere General Mattis. Vizepräsident Pence nahm ihm den Amtseid ab. Gestern Abend hatte der Senat Mattis‘ Nominierung bestätigt, ebenso diejenige von Heimatschutzminister Kelly.
Heute werden in Washington hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen Trump erwartet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017
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