US-Kongressabgeordnete wollen Trump von seinem Smartphone trennen

US-Kongressabgeordnete wollen Trump von seinem Smartphone trennen

© REUTERS/ Jonathan Ernst

Vertreter des US-Repräsentantenhauses haben vorgeschlagen, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein Smartphone aus Sicherheitsgründen zu verbieten, wie der TV-Sender RT am Donnerstag berichtet.

In einem Brief an den Ausschuss für Finanzaufsicht und Verwaltungsreform fordern 15 Demokraten, Trumps Verwendung des personalen Smartphones Galaxy S3 zur Diskussion zu stellen, weil es veraltet und nicht gegen Hacker geschützt sei und die nationale Sicherheit gefährde. Demnach ist der Twitter-Account, den das Staatsoberhaupt so oft benutzt, besonders verwundbar.

„Präsident Trump gefährdet die nationale Sicherheit, indem er die Grundregel der Sicherheit in allen Bereichen vernachlässigt: von der Benutzung des ungeschützten ordentlichen Android-Smartphones bis zur öffentlichen Besprechung der nuklearen US-Strategie in einem Restaurantsaal des ihm gehörenden Clubs ‚Mar-a-Lago‘ in Florida“, hieß es in dem Brief.

Hier ist offensichtlich die skandalöse Geschichte von Trumps Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe gemeint, als die beiden Politiker Nordkoreas Atomtests besprachen. Dabei seien Handys genutzt worden, um heimliche Dokumente zu beleuchten.

Die Kongressmitglieder befürchten, dass das Bedienpersonal „wichtige Gespräche der Politiker“ belauschen oder die Schlüssel von Trumps Aktentasche stehlen könnte.

Keine Anrufe, keine SMS, keine Twitts

Der Präsident dürfe wichtige staatliche Fragen nicht in Telefongesprächen oder per SMS besprechen und auch nicht twittern, meinen die Repräsentanten.

„Das Telefon des Präsidenten wollen mehrere ausländische Staaten hacken. Sie werden sich darüber freuen, den populären Twitter-Account des Präsidenten zu benutzen, was zu katastrophalen Folgen für die Stabilität der Welt führen wird“, schreiben die Demokraten weiter.

Der Autor dieser Initiative ist der Abgeordnete des Bundesstaates Kalifornien, Ted Lieu, der im Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um das Recht des Präsidenten auf einen möglichen nuklearen Erstschlag einzuschränken. Unter den anderen 14 Kongressmitgliedern, die den Brief unterzeichneten, ist Luis Gutiérrez vom Bundesstaat Illinois, der sich als erster entschlossen hatte, Trumps Vereidigung zu boykottieren.

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Trump der Twitterer

Anlässlich Trumps Beiträgen in Twitter sendeten die Kongressmitglieder Thomas Carper vom Bundesstaat Delaware und Claire McCaskill von Missouri eine Anfrage an den amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis, in der sie zur Speicherung aller Posts des Präsidenten aufriefen.

„Die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen betrachtet Twitts des Präsidenten Trump als Dokumente, die laut den gesetzlichen Forderungen gesammelt und für die Geschichte aufbewahrt werden müssen“, hieß es in der Anfrage.

Barack Obamas und Hillary Clintons Benehmen im Bereich Informationssicherheit 2009 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Recht erhalten, sein privates BlackBerry-Smartphone für Anrufe und auch Verhandlungen zu benutzen. Das Repräsentantenhaus erlaubte das, forderte allerdings mehrere Sicherheitsmaßnahmen. Beispielsweise durfte Obamas Nummer und E-Mail-Adresse lediglich ein sehr enger Personenkreis kennen und seine Meldungen waren vom Umadressieren geschützt.

Im März 2015 war bekannt geworden, dass die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton in ihrem Amt als US-Außenministerin zwischen 2009 und 2013 einen privaten Server für den dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt hatte. Damit hatte Clinton gegen gültige Vorschriften verstoßen, wonach amtliche Korrespondenzen nur über speziell geschützte Regierungsserver zu führen sind. Damals hatte ein rumänischer Hacker unter dem Pseudonym „Guccifer“ Clintons Postfach gehackt.

Allerdings hatte die damalige US-Oberstaatsanwältin Loretta Lynch mitgeteilt, dass Clinton wegen dieses Sicherheitsverstoßes nicht angeklagt werde.

Quelle: Sputnik vom 02.03.2017

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