Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Hawaii hat das neue Dekret von Präsident Trump über Einreiseverbote aus mehreren muslimischen Ländern einen Tag vor dem Inkrafttreten aufgehoben.

Die von Richter Watson erlassene einstweilige Verfügung gilt landesweit. Nach seinen Worten drohten irreparable Verletzungen von Rechten und des öffentlichen Interesses, wenn das Dekret in Kraft trete. Dem Antrag des Bundesstaates Hawaii hatten sich weitere 13 Länder angeschlossen.

In einer ersten Reaktion nannte Trump den Beschluss fehlerhaft. Er sei ein Beispiel für eine gerichtliche Überregulierung. Trump kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen, notfalls bis zum Obersten Gericht.

Im Januar war bereits ein ähnlicher Erlass aufgehoben worden. In der neu formulierten Verfügung des Präsidenten war die ursprüngliche Version abgemildert worden. So wurde der Irak nicht mehr als Staat aufgelistet, aus dem Bürger nicht mehr in die USA einreisen sollten. Außerdem wurden Inhaber gültiger Visa und von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen ausgenommen. Gelten sollte das Dekret für Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2017