Posted on März 15, 2017 von indexexpurgatorius
Der Ruf Freitals ist ruiniert, seit dort im Sommer 2015 fremdenfeindliche Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft wochenlang für Schlagzeilen und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer für Angst und Entsetzen sorgten.
Acht dafür mutmaßlich Verantwortliche stehen seit vergangener Woche im nahen Dresden vor Gericht, angeklagt wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte. Der Generalbundesanwalt gab der Gruppe einen Namen: Freital. Das „braunste Tal Deutschlands“, schrieb der „Stern“.
„Da ist man geschockt, wenn man so etwas liest“, sagt der Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg.
>>Dass Freital ein generelles Problem mit Rechtsextremismus hat, könne er aber nicht erkennen. Überhaupt sei alles gut gewesen, bis die Flüchtlinge kamen. „Bis die Asylproblematik über uns hereinkam, hatten wir keine nennenswerten Szenen. Da ist nichts mit Rechts- oder Linksextremen gewesen.“
Die Flüchtlingshelferin Steffi Brachtel
Für die Proteste, die sich gegen die Erstaufnahmeeinrichtung im früheren Hotel „Leonardo“ richteten und bei denen die nun Angeklagten kräftig mitmischten, zeigt das Stadtoberhaupt Verständnis. Man müsse „immer wieder diese zentrale Einrichtung sehen und welche Auswirkung die auf das unmittelbare Umfeld hatte. Die Leute waren einfach betroffen, konnten teilweise nachts nicht mehr schlafen, hatten natürlich auch eine gewisse Angst. Das sind aber keine Extremisten gewesen.“<<
Steffi Brachtel von der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz sieht das freilich anders. „Es müsste eigentlich eine ganze Stadt vor Gericht stehen. Auch wenn ich weiß, dass nicht alle Einwohner rechts sind oder Nazis sind oder Terroristen sind. Aber sie haben es zugelassen.“
„Das Problem ist die schweigende Mehrheit, die das mitträgt und das Ganze legitimiert und relativiert“, sagt Brachtel.
„Wir hatten 2016 ganz, ganz viele Propagandadelikte, auch teilweise organisiert durchgeführt, wo an drei Orten gleichzeitig „NS jetzt“-Parolen, „Asylwahn stoppen“ und ähnliche Parolen ans Rathaus und die Bahnhöfe gesprüht wurden.“, sagt Andrea Hübler von der Opferberatung RAA.
„Das ist doch alles nur aufgebauscht“, meint ein älterer Herr auf dem Parkplatz eines Baumarktes, bevor er sich kopfschüttelnd abwendet.
Wie war das doch gleich mit Generalverdacht und so?
Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 15.03.2017
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Die Männer wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Was passiert mit den vielen Asylanten die ihre Heime anzünden (Millionenschaden) oder Frauen vergewaltigen, stehlen, Messerstechereien usw. ??
Wie viele wurden da schon laufen gelassen weil es „sich nicht lohnt“.
Die armen traumatisierten werden von unserer Justiz in Schutz genommen. Man fasst es nicht.
An alle politically presecuted persons …
um dem Gesetz Genüge zu tun, wurde 2015 für das Mitführen einer CN- und Pfefferspraydose ein Kleiner Waffenschein beantragt. Dieser Kleine Waffenschein wurde erteilt, weil es keine Gründe gab, ihn zu verwehren. ( ! ) Die Unbedenklichkeit und Zuverlässigkeit war folglich gegeben.
Seit Anfang diesen Jahres betrachtet mich die Führung¹ der BRD als „Reichsbürger“ und „Staatsfeind“². Man erpreßt mich aktuell mit der Androhung einer Zwangsgeldforderung, um die Rückgabe des Kleinen Waffenscheins innerhalb von 14 Tagen zu erzwingen.
Mitte 2009 hatte ich ein Schreiben aus dem Internet überprüft und als authentisch festgestellt (siehe PDF: Demmin- keine BRD Staatsbürgerschaft / https://brd-schwindel.org/download/DOKUMENTE/keine_BRD-Staatsbuergerschaft_LK_Demmin.pdf) und daraufhin der hiesigen Behörde die Zurückweisung der falschen Staatsbürgerschaft „deutsch“ erklärt und die Behörde darauf hingewiesen, daß die BRD de facto kein eigenständiger Staat sein kann, sonder eine OMF sein muß.
Die Behörde nimmt Jahre später im März 2017 (!) Bezug auf den Vorgang und beschmutzt meinen guten Leumund und meine Würde, basierend auf einer Prognoseentscheidung. In der Quintessenz dieser pauschalen Unterstellung gelten „Reichsbürger“ als unzuverlässig und sind nach öffentlicher Verlautbarung von NRW Innenminister Ralf Jäger erklärte Staatsfeinde.
Ich betrachte mich nun als politisch verfolgte Person (politically presecuted person) des Vereinigten Wirtschaftsgebietes³, welches umgangssprachlich weiterhin als BRD bezeichnet wird. Laut Definition des Innenministeriums NRW diffamiert man mich mehrfach, unter weiteren Aspekten als STAATSFEIND². Dieses werde ich auch dem Bundespräsidenten zutragen und ins englische und französische übersetzt, sämtlichen mir bekannten Botschaften ebenfalls mitteilen. Mit freundlichen Grüßen, a politically presecuted person …
1) http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/waffen-gehoeren-nicht-in-die-haende-erklaerter-staatsfeinde-innenminister-jaeger-verfassungssc.html
2) Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Jäger.
3) Artikel 133 GG, der Bund tritt in die Rechte und Pflichten…