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Washington. US-Präsident Donald Trump will jetzt seine im Wahlkampf angekündigte „Amercia first“-Wirtschaftspolitik umsetzen und dabei in einem ersten Schritt die Handelsbeziehungen zu allen Ländern überprüfen lassen. Von nun an müßten alle, „die gegen die Regeln verstoßen“, die Konsequenzen tragen, erklärte Trump am Freitag im Weißen Haus, „und es wird sehr harte Konsequenzen geben“. Trump unterzeichnete am Freitag zwei diesbezügliche Handelsdekrete im Oval Office.

Mit dem ersten, eher symbolischen Dekret wird die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte angeordnet, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien. US-Handelsminister Wilbur Ross zufolge soll das Augenmerk dabei auf „Schummelei“ und die laxe Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus, nannte aber auch mehr als ein Dutzend weiterer Länder, die „potentiell involviert sind“, darunter auch Deutschland.

Mit dem zweiten Erlaß fordert Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, erklärte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro.

Wörtlich sagte  Trump bei der Vorstellung der beiden Dekrete: „Wir werden unsere Industrie verteidigen.“ Zudem sollten „endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter“ geschaffen werden. „Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, (…) sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden.“ Es sei an der Zeit, „diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 02.04.2017