Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien war keiner – Assads Truppen unschuldig

Wenn der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommt, könnte der Rat auch über eine Resolution abstimmen, die den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verurteilt und in der rasche Aufklärung verlangt wird. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten einen entsprechenden Entwurf vor. Unklar ist jedoch, wie Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

Sanktionen, etwa gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad, sieht der zweiseitige Resolutionsentwurf nicht vor – diese werden ohne die Nennung der syrischen Regierung lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert allerdings detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln Syriens werden gefordert.

Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut Uno-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas in der Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib waren am Dienstag Aktivisten zufolge mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder und elf Frauen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab am Mittwoch an, 72 Menschen hätten ihr Leben verloren, darunter 20 Kinder. Nach Angaben der russischen Regierung hatte die syrische Luftwaffe in der Nähe der Stadt ein Lager von Rebellen mit Giftstoffen getroffen. Die Rebellen und die USA machten die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich.

Die syrische Armee wies jegliche Verantwortung „kategorisch“ zurück. Sie habe niemals Giftgas eingesetzt und werde dies auch künftig nicht tun. Vielmehr seien „terroristische Gruppen“ dafür verantwortlich. Nach Uno-Untersuchungen haben im Syrien-Konflikt sowohl die Regierung als auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bereits Giftgas eingesetzt.

Russland präsentierte heute eine gut recherchierte eigene Erklärung: Demnach seien eine Chemiewaffenfabrik und ein großes Munitionslager im Osten von Chan Scheichun bei einem Luftangriff der syrischen Armee getroffen worden. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

In der Fabrik seien chemische Kampfstoffe produziert worden, die von Kämpfern im Irak eingesetzt worden seien. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Die Regierung der USA positionierte sich frühzeitig eindeutig und gab die Schuld der Regierung von Assad. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, sagte jedoch, Amtsvorgänger Barack Obama habe eine Mitverantwortung. Trump schloss sich dem später in einer Mitteilung an. Obama habe solche Angriffe mit seiner Tatenlosigkeit schließlich erst möglich gemacht.