Konzentration auf Kernaufgaben – Wegen Asylkrise: Polizei muß Präventionsarbeit streichen

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Polizei auf weitere Belastungen in der Asylkrise vorbereitet. In einem Schreiben an die Beamten mahnte der SPD-Politiker, die aktuelle Flüchtlingswelle stelle alle Beteiligten vor eine „historische Herausforderung“. Hiervon sei auch die Polizei betroffen.

Derzeit seien etwa 20.000 Asylsuchende in Niedersachsen untergebracht. Da aktuell täglich bis zu 1.000 weitere Flüchtlinge in Niedersachsen ankämen und zudem die kältere Jahreszeit bevorstünde, seien „weitere erhebliche Anstrengungen“ nötig. „Eine Entspannung der Lage ist nicht zu erwarten.“

„Blitzermarathon“ ausgesetzt

Bereits jetzt leiste die Polizei in der Asylkrise in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag. „Mit Blick auf die vor uns liegende Zeit glaube ich jedoch, daß man kein Prophet sein muß, um zu sagen, daß diese ebenfalls von einer starken Zuwanderung geprägt sein wird. Die Belastungen, die uns als Land und damit auch die Polizei betreffen, werden also absehbar nicht weniger werden“, gab Pistorius zu bedenken.

Es sei „alternativlos“, den mit der Einwanderung einhergehenden Herausforderungen und Aufgaben höchste Priorität einzuräumen, betonte der Innenminister. Die Polizei müsse sich deshalb noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bestimmte Aufgaben müßten kritisch auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Die Länder hätten deshalb beispielsweise beschlossen, den für April geplanten deutschlandweiten „Blitzermarathon“ auszusetzen. „Weitere Entscheidungen dieser Art werden situationsabhängig zu treffen sein.“

Gerne würde er bereits heute schon zurückblicken und sagen können: „Die Flüchtlingszuwanderung war eine wahnsinnige Herausforderung, aber wir haben es gemeinsam geschafft“, erläuterte Pistorius zum Ende seines Schreibens. Noch sehe es aber so aus, „als wenn wir weiter hart für dieses Ziel arbeiten müssen“.

Keine Fahrradprüfungen mehr an Flensburger Schulen

Nicht nur in Niedersachsen muß die Polizei aufgrund der Asylkrise andere Aufgaben unerledigt lassen. In Flensburg beispielsweise fielen der Masseneinwanderung nun die Fahrradprüfungen an Schulen zum Opfer, berichtet das Flensburger Tageblatt. In diesem Schuljahr werde es keine Fahrradprüfung im echten Straßenverkehr mehr geben.

„Die Polizei dampft ihre Präventionsarbeit an Schulen massiv ein, weil der starke Zustrom an Flüchtlingen zusätzliche Arbeit für die Polizei nach sich zieht“, heißt es in dem Artikel. Die Polizei bedauert die Kürzungsmaßnahme. „Die Radfahrprüfung ist einer der Ur-Schwerpunkte unserer Präventionsarbeit“, sagte der Leiter der Stabsstelle Prävention bei der Polizeidirektion Flensburg, Ulrik Damitz. „Und die Kinder fahren heute eher schlechter Fahrrad als noch vor einigen Jahren.“ (krk)

Quelle: Junge Freiheit vom 13.10.2015

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Zahl von 20.000 Flüchtlingen in Niedersachsen kann nie und nimmer stimmen. Der Innenminister widerspricht sich selber weil er weiterhin sagt es kämen täglich etwa 1000 Flüchtlinge an. Rechnen Sie mal mit! Was sind das denn für Spitzenkräfte?