Schlagwort-Archive: SPD

Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen

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Fall Amri: Maas räumt Fehler der Behörden ein

Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache) Bundesjustizminister Maas hat Versäumnisse im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Amri, eingeräumt. Nach dem, was man mittlerweile wisse, könne niemand behaupten, es seien keine Fehler passiert, sagte der … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Özoguz: Abschiebungen nach Afghanistan zynisch

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özogus, SPD (dpa/picture-alliance/Daniel Karmann) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz -SPD- fordert eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan. Es entbehre nicht eines gewissen Zynismus‘ zu sagen, die Menschen müssten zurück, weil … Weiterlesen

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Im Auftrag vom Wahrheitsministerium 1940….2016!

Quelle: uncut-news.ch vom 28.12.2016  

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Fake-News oder Propaganda? Wie täuscht man am besten die Öffentlichkeit

Hat die Bundesregierung etwa selber Fake-News in Auftrag gegeben, oder ist es ein Propagandacoup von dpa und der Zeitung Tagesspiegel-Berlin? Wir wissen es nicht. Aber das nachfolgende glauben wahrscheinlich die wenigsten Menschen in Deutschland! Und dann möchte man nicht als … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2017 geplatzt

Veröffentlicht: 28.12.16 01:15 Uhr Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER wird erneut verschoben. Für das Milliarden-Fiasko hat bisher niemand die politische Verantwortung übernommen. Die Baustelle am Flughafen BER. (Foto: dpa) Ein Termin 2017, wie er bislang geplant war, ist nicht … Weiterlesen

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Berlin: Untersuchungshaft nach Angriff auf Obdachlosen

Im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße sollte der Obdachloser angezündet werden. (dpa/Paul Zinken) In Berlin sind sieben Tatverdächtige wegen des Angriffs auf einen Obdachlosen in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird den jungen Männern und Jugendlichen (sechs Syrer und ein … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen

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CDU-Abgeordneter: Dritte Chemtrail-Anfrage

Kondensstreifen am Abendhimmel. Einige Menschen befürchten, Flugzeuge versprühten so Chemikalien. (Themenbild) Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) gibt in Sachen Chemtrails nicht auf. Im Dezember stellte er eine dritte Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung. Zum Beispiel, warum in Bayern … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Fake News“ vor den Wahlen 2017

  24.12.2016 • 10:42 Uhr Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden „Fake News“- und „russischen Hacker“-Hysterie, die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, … Weiterlesen

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Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien. 23.12.2016 © AFP – Sie verspricht, schnell Konsequenzen aus dem Anschlag … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD gewinnt deutlich, CDU und SPD verlieren

Veröffentlicht: 23.12.16 18:40 Uhr Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage 15,5 Prozent und nähert sich langsam der SPD. Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry am 05.12.2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in … Weiterlesen

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Sicherheitsdebatte: Stegner (SPD) fordert mehr Überwachung von „Gefährdern“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (picture alliance / dpa /Markus Scholz) Nach dem Anschlag in Berlin hat SPD-Vize Stegner Änderungen beim Umgang mit sogenannten Gefährdern verlangt. Zum Einen müsse es bei den Sicherheitsbehörden mehr Personal geben, um die Überwachung zu … Weiterlesen

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Sondershausen: Mindestens 13 Reichsbürger im Kreis

Im Kyffhäuserkreis gibt es bereits mindestens 13 so genannte Reichsbürger. Wie Landrätin Antje Hochwind (SPD) mitteilte, gibt es mit ihnen vor allem Probleme beim Eintreiben von Gebühren. Außerdem beantragten immer mehr Menschen „Staatsangehörigkeitsausweise“, so Hochwind. Sie gelten bei Reichsbürgern als … Weiterlesen

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Arbeitsministerium Nahles will Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit durchsetzen

Bundessozialministerin Nahles (SPD) (picture allince /dpa /Kay Nietfeld) Bundesarbeitsministerin Nahles will noch in dieser Legislaturperiode ein gesetzliches Rückkehrrecht von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit durchsetzen. Die SPD-Politikerin sagte der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“, der Gesetzentwurf sei fertig und liege im … Weiterlesen

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Kinderpornos bei der SPD: Bayerischer Landtagsabgeordneter verhaftet

Wenn es um Kinderpornografie in der Politik geht, denken viele Menschen folgerichtig direkt an die GRÜNEN. Die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern hatten sich die GRÜNEN bereits in den 80er … Weiterlesen

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Berlin/Leipzig (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Högl für Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan

Ankunft der abgeschobenen Asylbewerber kommen in Kabul am Donnerstag. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Die stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD im Bundestag, Högl, ist dafür, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. Die Lage in dem Land sei nicht … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen

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Hamburg – Harburg – „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen

  08.12.16WINSEN/HAMBURG „Reichsbürger“ sorgen für Unruhe in Wulfsen Von Jörg Riefenstahl  Ehemaliger Polizist des LKA Hamburg soll mit aktiven Kollegen als „Reichsbürger“ missionieren – Verfassungsschutz prüft, Polizei ermittelt Winsen/Hamburg. Zwei Pferde auf einer Koppel am Ortseingang von Wulfsen. Auf den Straßen … Weiterlesen

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Unterstützt Bundeswehr Krieg im Jemen? – von der Leyen in Saudi-Arabien

Von der Leyen in Saudi-Arabien – Bundeswehr soll saudische Offiziere schulen Verteidigungsministerin von der Leyen steht bei ihrem ersten Besuch in Saudi-Arabien eine Gratwanderung bevor: Das Land ist ein wichtiger strategischer Partner – unter anderem im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine … Weiterlesen

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Berlin: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken

SPD und Grüne haben der Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. – Die Linke entscheidet am Mittwoch. (pa/dpa/Pleul) Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten rund 90 Prozent der Delegierten mit Ja. Berlins … Weiterlesen

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Immer mehr Reichsbürger gründen in Thüringen Vereine

Immer häufiger gründen sogenannte Reichsbürger in Thüringen Vereine. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz empfiehlt Finanzämtern und Gerichten, sich vor der Genehmigung über die Gründer genau zu informieren. 04. Dezember 2016 / 14:11 Uhr „Königreich Deutschland“ steht auf einem Briefkopf. Die … Weiterlesen

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Stasi-Experte Hubertus Knabe empfiehlt Bundesjustizministerium nach Aktenstudium die Zusammenarbeit mit der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden

Freitag, 02.12.2016, 08:54   IM Victoria – Anetta Kahane Berlin. Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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SPD-Chef Gabriel beklagt Political Correctness und Gendersprech

  SPD-Chef Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel: Foto: dpa BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Abgeordneten seiner Partei geraten, im Gespräch mit Bürgern weniger Distanz und Abgehobenheit an den Tag zu legen. So könne die Kluft zwischen Politik und Bürgern verringert werden. … Weiterlesen

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Deutschland auf der Couch: Psychoanalytiker analysiert was vierte Merkel-Amtszeit bedeutet

29.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: RT Dr. Hans-Joachim Maaz im RT Deutsch-Gespräch mit Jasmin Kosubek. Neben der Großen Koalition sind auch Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün mögliche Koalitionsalternativen. Die SPD wird sich von der CDU abgrenzen müssen, aber nur zu einem gewissen … Weiterlesen

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