Schlagwort-Archive: SPD

SPD – Klingbeil: Langes Kandidatur gegen Nahles ist kein Denkzettel

20. April 2018 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa / Bernd von Jutrczenka) SPD-Generalsekretär #Klingbeil hat die designierte Parteivorsitzende #Nahles als die richtige Wahl für den Erneuerungsprozess bezeichnet. Klingbeil sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Nahles sei durchsetzungsstark und könne Vertrauen zurückgewinnen. Es sei gut, dass … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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Syrien: Bundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

16. April 2018 Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye) Die #Bundesregierung hält eine Friedenslösung für #Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten #Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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Linke, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Antifa demonstrieren gegen Demo der Nationalisten in Dortmund

Foto: Bianca Hoffmann/Dortmund24 Diverse linke Gruppen demonstrierten gegen die Demo der Nationalisten. Bei den Gegendemonstrationen waren es etwa 3.000 Teilnehmer. Nationalisten-Demo auf ihrer Route über die Brinkhoffstraße. Foto: Bianca Hoffmann/Dortmund24 Zusammentreffen von Nationalisten-Demo und Gegendemonstranten verläuft lautstark, aber friedlich Die … Weiterlesen

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Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

14.04.2018 • 15:43 Uhr Quelle: Reuters Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für … Weiterlesen

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STADT APPELLIERT AN GESETZGEBER – Amt weist Frau mit Vollschleier ab

Mit dem Abweisen einer vollverschleierten Frau hat die Stadtverwaltung von #Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) eine Diskussion über die Akzeptanz des Gesichtsschleiers ausgelöstFoto: picture alliance / Eventpress   veröffentlicht am 10.04.2018 – 14:57 Uhr Stuttgart – Mit dem Abweisen einer vollverschleierten Frau hat die Stadtverwaltung … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Soziales: Bundesarbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sonderbedarfe überprüfen

13. April 2018 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD (dpa / Wolfgang Kumm) #Bundesarbeitsminister Heil hat seine Vorstellungen für bessere Hartz-Vier-Leistungen genannt. Er wolle sich dabei die Frage des besonderen Bedarfs ansehen, wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden müsse, sagte Heil … Weiterlesen

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Syrien: Sorge um militärische Eskalation wächst

11. April 2018 Der UNO-Sicherheitsrat in New York. (AP / dpa / Bebeto Matthews) Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in #Syrien wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation in dem Bürgerkriegsland. Die #USA erwägen einen Angriff und beraten darüber mit Großbritannien … Weiterlesen

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen

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Flüchtlingsstreit: Hofreiter wirft der CSU Unmenschlichkeit und Brutalität vor

  06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:32 „Ich verstehe nicht, wie eine Partei, die sich selbst christlich und sozial nennt, ausgerechnet bei Frauen und Kindern mit einer solchen #Brutalität vorgeht und Familien dauerhaft zerschlagen will“, so Grünen-Fraktionschef Anton #Hofreiter. … Weiterlesen

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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CSU droht im Streit um Familiennachzug mit Ende der Koalition

  Dr. Georg Nüßlein – Quelle: Deutscher Bundestag Epoch Times 06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:48 Im Streit um den #Familiennachzug von #Flüchtlingen droht die #CSU den Sozialdemokraten mit der Koalitionsfrage. Wenn sich die #SPD nicht an den Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Insektensterben: Umweltministerin für Aktionsprogramm

06. April 2018 Eine tote Biene liegt auf einer Blüte (imago/blickwinkel) #Bundesumweltministerin Schulze hat rasche Vorschläge zum besseren Schutz von #Insekten angekündigt. Weil deren Sterben rasant zunehme, wolle sie in den ersten 100 Tagen ihres Amtes Eckpunkte für ein Aktionsprogramm … Weiterlesen

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„Ahlen bleibt bunt!“ verkündet: Björn Höcke ist nicht willkommen!

  04. April 2018 Das „bunte“ Bündnis verkündet: „Höcke ist nicht willkommen“ (Bild: Screenshot) #NRW/#Ahlen – Im nordrhein-westfälischen Ahlen sind die „Kampf-gegen-Rechts“-Kämpfer in heller Aufregung. „Björn #Höcke kommt“. Und das am Freitag, den 13. April. In der Stadthalle soll er auch noch … Weiterlesen

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Migranten tragen zum Erfolg bei – erzählt Peter Altmaier.

    erzählt Peter Altmaier.   Im Zuge der Debatte um die Begrenzung der Migration und die Frage, ob Deutschland Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung braucht, hat Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier (#CDU) den „hunderttausenden erfolgreichen Zuwanderern“, die „jeden Morgen … Weiterlesen

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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SPD und Grüne weiter für Familiennachzug

  04. April 2018 Und weiter geht’s…(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock) Wenn es um die „Flutung“ weiter Sozialhilfeempfänger geht, sind die #SPD und die #Grünen ganz eng beieinander:  Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der … Weiterlesen

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Jüterborg: Flüchtlingshelfer sollen Straftaten verschweigen

03. April 2018 Symbolfoto: Durch boyphare/Shutterstock In #Jüterborg sollen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe #Straftaten ihrer „Schützlinge“ bewusst verschweigen und nicht zur Anzeige bringen. Das behauptet ein Flüchtlingshelfer, der jetzt die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt verkündete. In einer hitzigen Diskussion hatte … Weiterlesen

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Feuer-„Bereicherung“ in Leipzig: Syrer „kümmert sich um schöne“ Flammenhölle

02. April 2018 (Symbolfoto: Durch VanderWolf Images/Shutterstock) “Bereicherung in #Leipzig: #Syrer kümmert sich um wohlige Wärme in Leipziger Mehrfamilienhaus“ oder ähnlich könnte die Schlagzeile im Staatsfernsehen bzw. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lauten. Tatsächlich haben sie meisten hier aber gar nichts gehört … Weiterlesen

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Schwerverbrecher, die abgeschoben werden sollen, bleiben dennoch frei

Schupelius-Kolumne Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm wird geräumt – hier sollen sogenannte islamistische Gefährder hinter Gitter kommenFoto: Ralf Lutter . GUNNAR SCHUPELIUS 27. März 2018 07:09 Aktualisiert 07:10   SPD, Linke und Grüne halten die Abschiebehaft „für eine unangemessene Maßnahme“. Weil Verbrecher … Weiterlesen

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Diktatur ? Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

27. March 2018 Aktualisiert: 27. März 2018 15:57 Der #Berliner Senat will den erfolgreichen #Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens #Tegel nicht umsetzen. „Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet“, erklärte dazu der Generalsekretär der Berliner … Weiterlesen

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Auch in Bremen: Linksfaschisten machen Jagd auf „Merkel-muss-weg-Demonstranten“!

29. März 2018 Foto: Privat Der #Widerstand gegen die menschenverachtende #Politik des #Merkel-Regime wächst. Von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt (noch!) fand vor kurzem auch in der linksversifften Hansestadt #Bremen eine „kleine Demo statt, die dann vor den Augen … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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„Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier das Parlament belogen?

27. März 2018 Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen (Bild: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0) Thüringen – Innenminister Georg #Maier (#SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen … Weiterlesen

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HAMBURG: Alt-Parteien-Kartell ruft zu Protestmarsch gegen Anti-Merkel-Demo auf

  Foto: Axel Heimken / dpa Anti-Merkel-Demonstranten auf dem Gänsemarkt (Archivbild) #SPD, #Grüne und #Linke wollen sich „rechter Hetze entgegenstellen“. Hinter den Demos stünden #Rechtsextremisten, #Neonazis und #Hooligans. Hamburg. Der #Verfassungsschutz hat bereits eindringlich vor den Anti-Merkel-Demonstrationen gewarnt, Hamburger Parteien rufen nun zur Teilnahme … Weiterlesen

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