Schlagwort-Archive: SPD

Wie deutsche Politiker auf AfD-Bundesparteitag reagierten

© REUTERS/ Thilo Schmuelgen 18:33 22.04.2017 (aktualisiert 18:39 22.04.2017) Mehrere deutsche Politiker haben sich heute in den sozialen Netzwerken zu dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln geäußert. Es waren dabei meist kritische Kommentare zu lesen. Ralf Stegner, Landes- … Weiterlesen

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AfD-Politiker: Verschwörung der Politik – Protestierende sind „kriminelle Elemente“

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 17:27 22.04.2017 (aktualisiert 17:36 22.04.2017)   Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Linksextremismus: Angriff auf Haus von AfD-Politiker Guido Reil

21. April 2017 Essen. In der Nacht zu Freitag attackierten bislang unbekannte Angreifer aus der linksradikalen Szene den AfD-Politiker Guido Reil in Essen. „Arbeiterverräter“ und andere Anti-AfD-Parolen wurden an die Hausfassade gesprüht, das Auto seiner Frau wurde entglast und die … Weiterlesen

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen

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Wahlumfrage: SPD verliert an Zustimmung, Union konstant, AfD legt wieder leicht zu

19. April 2017 In einer aktuellen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts bleiben die Unionsparteien mit 34 Prozent stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent abrutschen. Die AfD kann leicht auf zehn Prozent zulegen, die Linkspartei liegt bei neun Prozent. Die Grünen … Weiterlesen

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Merkel und Gabriel: Ausgang des Türkei-Referendums zeigt tiefe Spaltung

17. April 2017 Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Berlin (dts) – Der knappe Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei zeigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, „wie tief die türkische … Weiterlesen

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Deutschland: Aufruhr in Ostdeutschland – „Wir kommen von unten“

17.04.2017 • 07:43 Uhr © Susan Bonath Haldenslebener protestieren für die Rückkehr ihrer Bürgermeisterin Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik. von Susan Bonath In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will … Weiterlesen

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Türkei: Heiko Maas bekundet Solidarität mit Deniz Yücel

17. April 2017 Heiko Maas, Bundesjustizminister (SPD) (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler ) Bundesjustizminister Maas hat das Referendum in der Türkei zu einer Solidaritätsbekundung für den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Er würde gerne dessen Analysen und … Weiterlesen

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Meiningen: Streit um Flüchtlingsunterkunft spitzt sich zu

Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft „Am Flutgraben“ in Meiningen verschärft sich. Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), wies die Kritik der Linksfraktion zurück. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Unterkunft als – … Weiterlesen

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Bildungsausgaben: Schwesig verteidigt SPD-Pläne für Bildungspolitik

15. April 2017 Erzieher und Kinder in einer Kindertagesstätte (picture alliance / dpa / Sophia Kembowski) Bundesfamilienministerin Schwesig, SPD, hat die Pläne ihrer Partei für gebührenfreie staatliche Bildungsangebote verteidigt. Eine Abschaffung der Kita-Gebühren sei die wirksamste Entlastung von Eltern, sagte … Weiterlesen

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Vielschreiber, die Behörden nerven – Sachsens Verfassungsschutz: 500 Reichsbürger in Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 500 Reichsbürger im Freistaat gibt. Die Stadt Zwickau hat mit 30 zu tun. Von Uta Paslererschienen am 27.03.2017 Zwickau. Sie lehnen den deutschen Staat ab, behaupten gar, es gibt ihn nicht. Wenn doch, … Weiterlesen

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EU-Mitgliedsbeiträge – Staatsminister Roth (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands

13. April 2017 Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Mitte) bei einem Besuch im italienischen Parlament. (Deutschlandradio / Jan-Christoph Kitzler) Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, mehr Geld an die Europäische Union zahlen. … Weiterlesen

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Thüringer Landeskasse: Finanzämter treiben Rekordsteuern ein

  Thüringens Finanzämter haben im vergangenen Jahr einen Rekordbetrag an Steuern eingetrieben. Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nahmen die zwölf Ämter 6,638 Milliarden Euro ein. Das waren fast sechs Prozent mehr als im Jahr 2015. Taubert zufolge ist … Weiterlesen

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – „Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

  (c) Cahit Kaya Datum: 10. April 2017 Autor: davidbergerweb (David Berger) „Was glaubt Ihr? Wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. … Weiterlesen

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Berlin – Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

von Felix Krautkrämer Er hat sein Ehrenamt zwar nie politisch mißbraucht, dennoch darf ein AfD-Mitglied in Berlin Senioren nicht mehr zum Geburtstag gratulieren Foto: picture alliance/dpa Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von … Weiterlesen

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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

11. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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Freiberger Oberbürgermeister schickt Merkel Rechnung für Flüchtlingskosten

© AFP 2017/ CLEMENS BILAN 16:39 10.04.2017 (aktualisiert 16:53 10.04.2017) Der Oberbürgermeister Freibergs Sven Krüger (SPD) hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben, in dem er um einen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bittet, schreibt die … Weiterlesen

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Niedersachsen: Anschlag auf Rathaus in Verden – Mann fährt mit Auto ins Rathaus

Aufregung in Verden: Ein Mann hat sein Fahrzeug in das Rathaus der niedersächsischen Kleinstadt gesteuert – ein Feuer brach aus. Die Polizei schließt einen Terroranschlag aus. DPA Feuerwehrleute in Verden Sonntag, 09.04.2017   13:38 Uhr Ein Mann ist am Sonntagmorgen … Weiterlesen

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Wendts Besoldung – NRW-Innenministerium wusste offenbar seit Jahren Bescheid

10. April 2017 Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (dpa / picture alliance) Das nordrhein-westfälische Innenministerium wusste laut einem Medienbericht seit Jahren über den Besoldungsstatus des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, Bescheid. Nach Recherchen des WDR belegt ein E-Mail-Verkehr von … Weiterlesen

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Hasskommentare und Fake News – Widerstand aus Union und SPD gegen Maas‘ Internetgesetz

Heiko Maas erntet für seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz viel Kritik – jetzt auch aus den Koalitionsfraktionen. Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers. Von Melanie Amann und Gerald Traufetter Getty Images Heiko Maas … Weiterlesen

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Große Teile des Volkes sind dumm

Posted on April 3, 2017 von indexexpurgatorius Sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandradio Kultur. Doch warum sagt das ein Politikwissenschaftler? Zieht die Nazikeule nicht mehr, und man muss jetzt den Menschen Idiotie unterstellen um sie zum Schweigen zu bringen? … Weiterlesen

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SPD-Fraktionschef Oppermann: „Privatisierung ausgeschlossen“

02. April 2017 Die A8 bei Stuttgart (imago stock&people) SPD-Fraktionschef Oppermann hat eine Privatisierung von Autobahnen in Deutschland kategorisch ausgeschlossen. Oppermann sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die Koalition gebe eine Garantie, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde. … Weiterlesen

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Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD zurückgetreten – Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch

Berlin – Wie aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Zentrale soeben gemeldet wurde, hat der neue SPD-Vorsitzende, Martin Schulz (61) erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Martin Schulz – SPD-Vorsitzender Die SPD hat allen Umfragen zum Trotz bessere Chancen bei der … Weiterlesen

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Auch Herne fordert Geld von Mecklenburg-Vorpommern

Mit einer ungewöhnlichen Forderung hat sich nun auch die nordrhein-westfälische Stadt Herne an das Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Die Stadt im Ruhrgebiet verlangt die Erstattung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die in Herne leben, aber eigentlich Mecklenburg-Vorpommern zugeteilt waren. Unterbringungskosten für 177 … Weiterlesen

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Koalitionsrunde – Einigung in mehreren Streitfragen

30. März 2017 Ort des nächtlichen Spitzentreffens: Das Bundeskanzleramt. (dpa / picture-alliance) Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt. Wie nach dem Gipfel … Weiterlesen

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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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