Schlagwort-Archive: SPD

Niedersachsen: Ab heute: Bau- und Gartenmärkte wieder geöffnet

Stand: 04.04.2020 00:00 Uhr  – NDR 1 Niedersachsen Die Baumärkte in Niedersachsen dürfen wieder öffnen. Zur Freude von Hobby-Gärtnern und Heimwerkern dürfen von heute an die Bau- und Gartenmärkte in Niedersachsen auch wieder für Privatpersonen öffnen. Die Landesregierung hat die zwischenzeitliche Schließung … Weiterlesen

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Gigantische Rückholaktion: So funktioniert das Reisebüro Heiko Maas

Es ist eine beispiellose logistische Leistung – und der Außenminister zeigt sich krisenfest. Fast 200.000 Deutsche hat das Auswärtige Amt aus aller Welt nach Hause geholt. Rund 30.000 sind noch gestrandet. Ausgangssperren machen es unmöglich, alle zu erreichen. Marina Kormbaki … Weiterlesen

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Still und heimlich bekommt Erfurt neue Überraschungsgäste

Von  PS  – 03. April 2020 Erfurt gestern gegen 15 Uhr neue „Flüchtlinge“ an der Jugendherberge ankommen. Laut der Thüringer Allgemeine sind es 32 Personen und es sollen bis zu 120 dort beherbergt werden, wie der Oberbürgermeister Andreas Bausewein bestätigte. Die Stadt … Weiterlesen

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Europa: Roth (SPD) denkt über Sanktionen gegen Ungarn nach

03. April 2020 In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)   Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es … Weiterlesen

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Corona-Krise – Arbeitsminister Heil: Krankenhäuser wurden kaputtgespart

03. April 2020 Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Bundesarbeitsminister Heil verlangt für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems. Es müsse darauf reagiert werden, dass die … Weiterlesen

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Trotz Pandemie – Neue Flüchtlinge

VIDEO Von  PP-Redaktion  – 02. April 2020 „Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kommen weiterhin Geflüchtete nach Hamburg. Allein in diesem Monat sind bisher 472 Menschen in der Stadt angekommen.“ (Quelle) Quelle: presseportal.de vom 02.04.2020

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Arbeitsmarkt: Arbeitsminister Heil plädiert für besser Bezahlung von gesellschaftlich wichtigen Arbeiten

01. April 2020 Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Bundesarbeitsminister Heil fordert eine bessere Bezahlung für Beschäftigte, die in der Corona-Krise eine besondere Last tragen. Heil sagte im ARD-Fernsehen, für … Weiterlesen

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Das Ausplündern der Deutschen geht weiter! Corona-Krise: SPD schlägt – wie auch Linkspartei – Vermögensabgabe vor

  01. April 2020 Saskia Esken (Daniel Karmann/dpa) Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Zahlung durch besonders wohlhabende Bürger sei eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, … Weiterlesen

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Weltgesundheitsorganisation (WHO): Nationalstaaten im Würgegriff supranationaler NGOs

30. März 2020 Nationalstaat,Internationalstaat, Weltstaat: Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres in New York – Foto: Imago   Was ist eine Nichtregierungsorganisation? Eine Organisation, die mit Regierungen nichts zu tun hat, oder eine, der sich Regierungen immer dann bedienen, wenn sie … Weiterlesen

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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang

VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen

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SPD-Chef kritisiert Mietzahlungsstopp großer Konzerne

Von  Dirk Lauer  – 30. März 2020 Verhaltensweisen wie diese seien die Ursache immer komplizierterer Gesetze und bürokratischer Kontrollen, die den Anständigen das Leben schwer machten. Walter-Borjans verwies auch darauf, dass bei Missbrauch der beschlossenen Sondermaßnahmen der Bundesregierung Strafen drohten. Foto: Norbert … Weiterlesen

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Der Virus-Krach hat in der EU schon begonnen

CORONA-BONDS – BUNDESREGIERUNG IN DER ZWICKMÜHLE 29. März 2020 Der EU-Gipfel fand in Form einer Videokonferenz statt, blieb aber ohne Ergebnis. Von WOLFGANG HÜBNER | Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU … Weiterlesen

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Wiedergeburt des Nationalstaates in Zeiten der Todesseuche

Von Willy Wimmer In diesen Tagen sickern auf dem üblichen Weg in Berlin Gutachten, die von der Staatsspitze in Auftrag gegeben worden sind, über die geneigte Presse an die Öffentlichkeit. Das kennt man. Das sind die „geheim“, „streng geheim“ oder … Weiterlesen

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Inflation und Sozialismus werden gerade vorbereitet: Scheinsicherheit durch massives GELDDRUCKEN

Von  PS  – 28. März 2020 Liebe Leser, spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – eine sehr alte Weisheit, die grundsätzlich nichts an Richtigkeit eingebüßt hat, nur weil wir mittlerweile das Jahr 2020 schreiben. Nun gibt es fraglos … Weiterlesen

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Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

27.03.2020    Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpaDie gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung … Weiterlesen

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Covid-19: Debatte über baldigen Ausstieg aus Coronavirus-Restriktionen

26. März 2020 Wegen der Coronavirus-Epidemie sind Gaststätten bundesweit geschlossen – wie hier im Biergarten am chinesischen Turm im Englischen Garten. (dpa/Sven Hoppe) Angesichts der massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Coronavirus werden in Deutschland die Forderungen nach … Weiterlesen

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Spahn: Versorgungsengpässe? Haben Warnhinweise übersehen, deshalb brauchen wir jetzt Bewegungsprofile!

(c) Pixabay CC0 HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von Michael van Laack  – 25. März 2020 (Michael van Laack) Bereits Anfang Februar gingen im Bundesgesundheitsministerium vermehrt Hinweise ein, dass die Entwicklung in China zu einem Mangel an Atemschutzmasken führen würde Wenn … Weiterlesen

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Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

24. März 2020 NATIONAL München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Insgesamt blieb die CSU zwar stärkste Partei, doch vor allem … Weiterlesen

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Deutschland – Geisteskrank: Merkel lässt Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich nach Deutschland einfliegen

  Merkel findet Corona super.   Merkels Vernichtungspolitik kennt keine Grenzen. Nun werden sogar Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich gezielt nach Deutschland eingeflogen. von Lukas Steinwandter Sachsen hat mehrere an Covid-19 erkrankte Italiener aufgenommen, um sie hierzulande zu behandeln. Zunächst seien sechs Italiener … Weiterlesen

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Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Umfrage: CDU legt zu

Von Dirk Lauer  – 22. März 2020 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann die zweite Woche in Folge auch bei Kantar deutlich in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU … Weiterlesen

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Coronavirus: SPD und Grüne kritisieren Bayerns Vorpreschen

21. März 2020 Norbert Walter-Borjans (Kay Nietfeld/ dpa) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat kritisiert, dass Bayerns Ministerpräsident Söder ohne Absprache mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen erlassen hat. Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer jetzt so tue, als kenne er das Patentrezept … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: Schwarze Null ist laut Scholz wegen Coronavirus nicht zu halten

20. März 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (dpa) Bundesfinanzminister Scholz rechnet damit, dass wegen der Coronakrise die Schwarze Null im Bundeshaushalt nicht zu halten sein wird. Hier mache sich niemand eine Illusion, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Geringere Steuereinnahmen, höhere … Weiterlesen

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Ausgangssperre droht: „Haben es noch nicht verstanden“ – BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER ÜBER UMGANG MIT CORONA WÜTEND

  Trotz der Empfehlung, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zog es viele Berliner am Mittwoch nach draußen, wie hier in den Mauerpark im Prenzlauer Berg Foto: Maja Hitij / Getty Images Von: MICHAEL SAUERBIER 18.03.2020 – 22:51 Uhr Berlin – Lange hat Michael … Weiterlesen

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Viele Geschäfte in Cuxhaven und Niedersachsen bleiben ab heute geschlossen

Seit Dienstagmorgen hat ein Großteil der Geschäfte in Cuxhaven und Umgebung aufgrund eines Erlasses der niedersächsischen Landesregierung bis zum 18. April geschlossen. Apotheken und Supermärkte bleiben auch während der Coronavirus-Krise geöffnet. Symbolfoto: Berg/dpa AUSBREITUNG VON COVID-19 17.03.2020 KREIS CUXHAVEN. Die … Weiterlesen

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OB-Wahl in München: Vorläufiges Endergebnis steht fest – überraschende Stichwahl-Konstellation

Das Wahlamt München hat das vorläufige Endergebnis mitgeteilt. Demnach vereinte SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich, während seine Konkurrentin Kristina Frank (CSU) auf 21,3 Prozent kam. Die beiden treten nun am 29. März in einer Stichwahl gegeneinander an. Für die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, votierten 20,7 Prozent der Wähler. … Weiterlesen

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WÜRZBURG – OB-Wahl Würzburg: Schuchardt schafft den Sieg im ersten Wahlgang

  Torsten Schleicher 15. März 2020 21:11 Uhr Aktualisiert am: 15. März 2020 22:51 Uhr In dieser Deutlichkeit hatten womöglich nicht einmal Schuchardts Anhänger mit einem Sieg gerechnet. Für die Grünen und OB-Kandidat Martin Heilig gab es indes nichts zu feiern. Der Kandidat … Weiterlesen

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in Fürth: OB Jung holt 72,9 Prozent

Die Grünen verdoppeln sich im Stadtrat – AfD rechnet mit vier Sitzen – vor 9 Stunden FÜRTH – Alle Wahllokale in Fürth sind ausgezählt – jedenfalls in Sachen OB-Wahl: Amtsinhaber Thomas Jung (SPD) darf sich über einen klaren Sieg freuen. Er holt … Weiterlesen

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