Schlagwort-Archive: SPD

KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz. Sonntag, 26.03.2017, 07:46 Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom … Weiterlesen

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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen. Von Fabian Reinbold DPA Facebook (Symbolbild) Freitag, 24.03.2017   15:04 Uhr   Facebooks deutschem Dienstleister … Weiterlesen

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Cloppenburg: Betrugsverdacht -SPD-Fraktionschef tritt zurück

Sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Adem Ortac, SPD-Ratsherr in Cloppenburg Bild: Archiv Der Fraktionschef der SPD im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac, ist nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Ortac ermittelt. Er soll in 18 … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung um 17 % im Landtag – Solch eine Einigkeit gab es noch nie

Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. „Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“? Video herunterladen (5,83 MB | mp4) … Weiterlesen

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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz

23. März 2017 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld) Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu … Weiterlesen

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen

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Arabische Mafia kassiert bei Flüchtlingswohnungen ab

Asylbewerber warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Arabische Großclans haben im großen Stil durch Sozialbetrug bei der Unterbringung von Asylbewerbern abkassiert. Pro Nacht und pro Asylsuchendem werden Vermietern in der Hauptstadt 25 … Weiterlesen

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SPD Abgeordneter sagt Polizisten sollen kündigen

Posted on März 19, 2017 von indexexpurgatorius Allerdings sagt er dies nicht, um die Verbrecher in der BRD zu schützen, sondern um die Polizisten zu verhöhnen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 … Weiterlesen

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EVP-Chef Weber: „Erdogan schadet seinem Land am meisten“

20. März 2017 Recep Tayyip Erdogan (AFP / Ozan Kose) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat den türkischen Präsidenten Erdogan vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung mit Deutschland und anderen Ländern gewarnt. Der Stolz einer Nation … Weiterlesen

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Türkei-Streit – Klöckner (CDU): „Ist Herr Erdogan noch bei Sinnen?“

20. März 2017 Julia Klöckner (dpa / Uwe Anspach) Der türkische Präsident Erdogan hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel persönlich vorgeworfen, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Bundesaußenminister Gabriel, SPD, nannte die Äußerungen absurd. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner fragte: „Ist Herr Erdogan noch bei Sinnen?“ … Weiterlesen

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Europa: Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch eine Chance für den EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon „heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem SPIEGEL. Von Christoph Schult AP Sigmar Gabriel Samstag, 18.03.2017   08:17 Uhr Im Interview … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf – Hannovers OB sagt Auftritt von AKP-Vizechef ab

17. März 2017 „Wollen so etwas nicht in unserer Stadt haben“: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, SPD. (Peter Steffen/dpa ) Hannover hat eine Wahlkampfveranstaltung eines türkischen Spitzenpolitikers abgesagt. Laut dpa wurde die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim von … Weiterlesen

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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Ehemaliger SPD-Minister Horst Ehmke ist tot

Der frühere SPD-Politiker Horst Ehmke ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren in Bonn – das berichten mehrere Medien übereinstimmend. DPA Horst Ehmke Montag, 13.03.2017   08:17 Uhr Der frühere SPD-Politiker Horst Ehmke ist im Alter … Weiterlesen

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Polizei suspendiert „Reichsbürger“ – Bei der AfD bleibt er im Kreisvorstand

  Bei der Polizei in Hamm arbeitete der Kommissar im Drogendezernat. Ein Bekannter: „Er hat sich immer sehr für Geschichte interessiert“Foto: Paul Scharapov Von: A. WEGENER veröffentlicht am 09.03.2017 – 23:41 Uhr Hamm – Bei der Polizei flog er raus, weil … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: SPD, Grüne und Linke halten Wendt für untragbar

10. März 2017 Rainer Wendt (dpa/Oliver Berg) Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, für nicht mehr tragbar. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt habe jede Glaubwürdigkeit verloren. … Weiterlesen

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Deutschland – Diplomatische Schlappe für Bundesregierung: Gabriels Treffen mit türkischem Außenminister

  08.03.2017 • 19:20 Uhr Quelle: Reuters Das Treffen der Außenminister der beiden Staaten scheint nichts Wesentliches gebracht zu haben. Wenige Stunden nach dem Gespräch zog der türkische Spitzendiplomat erneut einen Vergleich zur NS-Zeit. Mitten in einer diplomatischen Krise haben … Weiterlesen

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Regensburger Bestechungsaffäre – Journalist im Fokus der Ermittler

Im Regensburger Bestechungsskandal um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD wird auch gegen einen Journalisten ermittelt. Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes, Christian Eckl, soll Wolbergs bestochen haben, indem er ihm „positive Berichterstattung“ versprochen habe. Von: Uli Scherr Stand: … Weiterlesen

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Weltfrauentag: Göring-Eckardt sieht Defizite beim Thema Gleichstellung

08. März 2017 Die Frauenquote sorgt am Internationalen Frauentag wieder für Diskussionen ( Jan-Philipp Strobel/dpa) Die Fraktionschefin der Bündnis-Grünen, Göring-Eckardt, fordert anlässlich des heutigen Weltfrauentags gerechte Verhältnisse zwischen den Geschlechtern. Beim Thema Gleichstellungspolitik backe die Große Koalition nur kleine Brötchen, … Weiterlesen

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Türkei: Maas hält nichts von Einreiseverbot gegen Erdogan

06. März 2017 Minister Maas: Einreiseverbot bringt nichts (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas lehnt ein Einreiseverbot gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Politiker ab. Maas sagte gestern Abend in der ARD, die Äußerungen Erdogans seien … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber – Kraft (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan

05. März 2017 Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben. Wenn ein Fall geprüft sei und alle … Weiterlesen

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Zwei-Prozent-Ziel – Von der Leyen widerspricht Gabriel bei Nato-Ausgaben

    03. März 2017 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis geben am 02.03.2017 in Riga (Lettland) eine Pressekonferenz. (dpa-bildfunk / Rainer Jensen) Bundesverteidigungsministerin von der Leyen widerspricht Außenminister Gabriel beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato … Weiterlesen

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Deutschland – Deutscher Journalistenverband entschuldigt sich für Verbreitung von Fake News über RT Deutsch

  02.03.2017 • 13:26 Uhr Erst geleugnet, dann gelöscht und nun doch entschuldigt: Der etwas andere Fake News-Gang nach Canossa für den DJV Wutschnaubend echauffierte sich Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) darüber, dass Matthias Platzeck (SPD) RT Deutsch-Chefredakteur … Weiterlesen

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Regenburger Korruptionsaffäre – OB Wolbergs aus U-Haft entlassen

Der Regensburger Oberbürgermeister (SPD), Joachim Wolbergs (dpa/picture-alliance/Armin Weigel) Der Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie ein Justizssprecher mitteilte, setzte das zuständige Landgericht den Haftbefehl gegen den SPD-Politiker unter Auflagen außer Vollzug. Wolbergs war Mitte Januar im … Weiterlesen

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SPD völlig durchgeknallt: schwerverletztes Opfer eines Raubüberfall wird von Politikern verhöhnt

Date: 27. Februar 2017 Author: Gaby Kraal Beim Gassigehen mit seinem Hund im Gervinuspark in Essen wurde José Ruiz am 28. Januar plötzlich von vier Männern umzingelt. Einer der Männer stach sofort auf den 60-Jährigen ein. Das Quartett klaute anschließend den … Weiterlesen

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