Schlagwort-Archive: SPD

Sonntagsfrage: AfD liegt bei 15 Prozent nach Aussage von Emnid — Große Koalition käme auf 51 Prozent

17. June 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 9:29 Im Sonntagstrend kommt die CDU/CSU auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Damit hätten sie nur noch eine knappe Mehrheit bei möglichen Neuwahlen. Eine aktuelle Umfrage zur Wählergunst.Foto: Florian Schuh/dpa Käme es … Weiterlesen

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Handelsstreit: Lange (SPD) sieht Chance für europäische Einheit

16. Juni 2018 Der SPD-Europaabgeordnete Lange sieht Chancen, dass der Handelsstreit mit den USA die europäische Einheit stärkt. (imago / Reiner Zensen) Der #Handelsstreit mit den #USA könnte nach den Worten des SPD-Europapolitikers Lange dazu führen, dass die europäische Einheit … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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Eklat bei Ministerpräsidentenkonferenz wegen Flüchtlingskosten

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:41 Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. #Angela Merkel.Foto: Sean Gallup/Getty Images Wegen der zukünftigen #Finanzierung der … Weiterlesen

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BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm

  Von Andreas Lilge 11. Juni 2018 Aktualisiert: 11. Juni 2018 5:48 Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

11. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich) Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Claudia Roth wegen „Verletzung der Menschenwürde“

10. Juni 2018 Foto: Imago Die #Wut der #Bürger auf die menschenverachtende Politik der Kanzlerin und ihrer Steigbügelhalter bei den #Grünen und der #SPD wird immer größer. Nun richten sich die Augen wieder einmal auf #Claudia Roth, die durch ihr … Weiterlesen

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Arbeitsminister: Heil rechnet mit deutlich höherem Mindestlohn

10. Juni 2018 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) (imago stock&people) Bundesarbeitsminister #Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission werde noch in diesem Monat eine Erhöhung vorschlagen, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage … Weiterlesen

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Steuern: Dobrindt verlangt schnellere Abschaffung des Soli

10. Juni 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hat eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürger gefordert als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem plädierte er für ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. Die komplette Abschaffung des Soli in … Weiterlesen

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Mordfall Susanna: Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es

09. Juni 2018 Die Umstände der Ausreise des Susanna-Mörders und seiner Familie offenbaren den deutschen Asylirrsinn und seine Folgen. Was wußte die irakische Botschaft? Wie kamen sie am Flughafen mit unstimmigen Papieren ins Flugzeug von Turkish Airlines? Und was hat … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: SPD macht Innenministerium für Missstände verantwortlich

09. Juni 2018 Sondersitzung des Innenausschusses zur #Bamf-Affäre (dpa/Bernd von Jutrczenka) Die #SPD hat das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich gemacht, dass das Bundesamt für Flüchtlinge der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war. Obwohl das Ministerium seit 2013 von der … Weiterlesen

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Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen

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Bayern – Zweitstärkste Kraft: AfD legt in Umfrage zu bayerischer Landtagswahl deutlich zu

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 10:36 Vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die AfD einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung im Freistaat deutlichen Aufwind. Aktuell wäre sie demnach zweitstärkste Kraft, während die CSU an Zustimmung verliert. BayernFoto: … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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AfD-Politikerin Weidel zu Fall Susanna: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück – und Ihr gesamtes Kabinett“

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 7:26 AfD-Fraktionschefin Weidel hat Kanzlerin Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Alice Weidel (l), Alexander Gauland (r) und Angela … Weiterlesen

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD legt auf 16 Prozent zu – SPD bei mageren 17 Prozent – Union verliert nur leicht

05. Juni 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut INSA geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Auch Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss – Wann ist Altmaier endlich weg?

02. Juni 2018   Foto: Imago  Berlin – Der BAMF-Skandal zeigt in aller Deutlichkeit, wie marode, kaputt das Merkel-System mittlerweile ist und wie sich nun ihre Handlanger gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, damit Madam ungeschoren auch aus diesem … Weiterlesen

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen

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Brückenteilzeit: Für Altmaier (CDU) sind noch viele Details zu klären

04. Juni 2018 Symbolbild für einen Teilzeitarbeitsplatz. (imago / Steinbach) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung über die sogenannte #Brückenteilzeit. Er sei zuversichtlich, dass sich Union und #SPD in absehbarer Zeit verständigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, sagte … Weiterlesen

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Afghanistan: CSU will Abschiebungen ausweiten

03. Juni 2018 Abschiebung abgelehnter Asylbewerber am Frankfurter Flughafen. (dpa /picture alliance / Boris Roessler) Als Reaktion auf den neuen Bericht der #Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär #Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Es gebe … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD mit 16 Prozent nur noch einen Punkt hinter SPD

31. Mai 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: „Derzeitiges System der Organspende ist wirkungslos“

31. Mai 2018 Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. (PA/dpa/Kay Nietfeld) Der #SPD-Gesundheitsexperte #Lauterbach hält das bestehende System der #Organspende in #Deutschland für wirkungslos. Als Politiker und Arzt plädiere er für die Einführung einer Widerspruchslösung, sagte Lauterbach dem Evangelischen Pressedienst. Jeder, der … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen

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„Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik“: SPD-Vize Stegner will keine neue Asylpolitik trotz Nahles-Äußerung

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 9:54 SPD-Parteivize Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der … Weiterlesen

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