Schlagwort-Archive: SPD

SPD völlig durchgeknallt: schwerverletztes Opfer eines Raubüberfall wird von Politikern verhöhnt

Date: 27. Februar 2017 Author: Gaby Kraal Beim Gassigehen mit seinem Hund im Gervinuspark in Essen wurde José Ruiz am 28. Januar plötzlich von vier Männern umzingelt. Einer der Männer stach sofort auf den 60-Jährigen ein. Das Quartett klaute anschließend den … Weiterlesen

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

25.02.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.   Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft … Weiterlesen

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Lebensmittelverschwendung: Ernährungsminister gegen Gesetzesregelung

Ein Fischgericht (imago / blickwinkel / P.Royer) Bundesernährungsminister Schmidt lehnt ein Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland ab. Der Großteil der Abfälle entstehe in den Privathaushalten, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Da könne mit einer Regelung nichts erreicht … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Studt (SPD) kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) (picture alliance / dpa / Carsten Rehder) Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich … Weiterlesen

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf

© AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen

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Die Stadt, der Müll und der Tod

Veröffentlicht am Februar 20, 2017 von anti3anti Seltsame Dinge ereignen sich im Osten Deutschlands. Im Februar 1945, drei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau bekanntem Kriegsende-Termin, wird Dresden samt Einwohnern und Flüchtlingen bombardiert. Seitdem sinnieren die Dresdner darüber, … Weiterlesen

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Johanna Uekermann: „Wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“: Juso-Chefin will Abschiebungen stoppen

dpa/Daniel KarmannJohanna Uekermann. Montag, 20.02.2017, 07:58 Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich in einem Interview gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte Uekermann der … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Frankfurt (Oder) startet Verfahrenslawine – Brandenburg vermisst tausende Flüchtlinge

17.02.2017 | Michael LietzFrankfurt (Oder) startet Verfahrenslawine–Brandenburg vermisst tausende Flüchtlinge 17.02.17 | 20:35 Uhr Brandenburgs Behöden wissen nichts über den Verbleib tausender Flüchtlinge. Nicht auffindbar sind laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bis zu einem Fünftel der 18.000 Flüchtlinge, die nur mangelhaft … Weiterlesen

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Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten – Aufstand gegen die Handelskammer

18. Februar 2017, aktualisiert heute, 00:44 Uhr Bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer Hamburg hat das kritische Bündnis „Die Kammer sind WIR“ einen spektakulären Sieg errungen. Sie halten jetzt praktisch alle Sitze der Kammer und können lange überfällige Reformen … Weiterlesen

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Bundeswirtschaftsministerin Zypries verteidigt Millionen-Bonus für VW-Vorstand

17. Februar 2017 Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Bild:  dpa von Max Haerder und Gregor Peter Schmitz Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zweistellige Millionenabfindung von VW für Vorstandsfrau und SPD-Mitglied Christine Hohmann-Dennhardt verteidigt. Zypries sagte der WirtschaftsWoche: „Dass … Weiterlesen

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Zypries: Arbeitnehmer bekommen zu wenig Gehalt

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) Unterdessen mehren sich – im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes – die Rufe nach einem Lohn-Plus für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Bundeswirtschaftsministerin Zypries von der SPD sagte in einem Interview, die vielen Menschen, die jeden Tag zuverlässig zur … Weiterlesen

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Öffentlicher Dienst: Einigung im Länder-Tarifkonflikt

  Die Verhandlungsführer Willi Russ (Beamtenbund), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und Frank Bsirske (Verdi) (dpa-Bildfunk / Bernd Settnik) Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi erhalten die rund eine Million Beschäftigten rückwirkend … Weiterlesen

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Eklat im Landtag – NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. (dpa/picture alliance Horst Ossinger) Im nordrhein-westfälischen Landtag hat es zu einen Eklat gegeben. Während einer namentlichen Abstimmung wurden Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. … Weiterlesen

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Neue Vorwürfe im Regensburger Korruptionsskandal – Millionenkredit für Bauträger wirft Fragen auf

Nach BR-Recherchen stehen in der Regensburger Korruptionsaffäre weitere Vorwürfe im Raum. OB Joachim Wolbergs (SPD) soll sich als Sparkassenfunktionär für einen Millionenkredit zugunsten des wegen Bestechungsvorwürfen inhaftierten Bauträgers Tretzel eingesetzt haben. Von: Sebastian Grosser, Hans Hinterberger, Kilian Neuwert Stand: 16.02.2017 … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen

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Bürgerbegehren in Erlangen – Gegen die Landesgartenschau und für die ERBA-Siedlung

Der Erlanger Stadtrat entscheidet heute Abend über die Zulassung von zwei Bürgerbegehren. Das eine wendet sich gegen die geplante Landesgartenschau 2024. Das andere fordert den Erhalt der sogenannten ERBA-Siedlung im Erlanger Westen. Stand: 13.02.2017 Eine Bürgerinitiative fordert mit Unterstützung der … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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CDU-Kritik an Schulz – Tauber: „Kein Mensch weiss, wofür der Kandidat Schulz steht“

Das Duell als Gewinn für die parlamentarische Demokratie? Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) als Konkurrenten im Bundestagswahlkampf. (AFP / Frederick Florin) CDU-Politiker werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz Profillosigkeit vor. Kein Mensch wisse, wofür der Kandidat Schulz stehe, zitiert die … Weiterlesen

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Martin Schulz (SPD), König der Absahner

Martin Schulz, der bei der Europawahl am 25. Mai 2014 als „Spitzenkandidat“ für die Sozis antritt, um Kommissionspräsident zu werden, ist dabei ein typischer Kandidat der Etablierten. Wenig intelligent, links, geldgeil und skrupellos. Und bei alledem maßlos ehrgeizig und überheblich. … Weiterlesen

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Millionen für VW-Managerin und ehmalige SPD-Ministerin mit Segen der SPD – Druck auf Schulz und SPD wächst

Sonntag, 05.02.2017, 11:00 dpa/Swen PförtnerHohe Strahlkraft: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Hessengipfel der SPD. Martin Schulz hat in Deutschland eine Gerechtigkeitsdebatte eröffnet. Eine Parteigenossin bringt ihn nun jedoch in Bedrängnis. Die Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt kassiert von VW eine Millionenabfindung, der SPD-Mitglieder … Weiterlesen

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Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Veit (SPD) lehnt Aufnahmelager in Nordafrika ab

Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache gerettet wurden, sitzen in Tripoli (Archivbild) (AFP / MAHMUD TURKIA) In der SPD wächst die Kritik am Vorschlag von Fraktionschef Oppermann, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zunächst nach Nordafrika zurückbringen. Der SPD-Innenpolitiker Veit sagte im … Weiterlesen

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Oppermann: Mittelmeerflüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Ein Schlauchboot mit Schiffbrüchigen treibt im Mittelmeer (Bundeswehr) SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb Oppermann, man müsse den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb … Weiterlesen

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Saarland: CDU drängt auf Fortsetzung der großen Koalition

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands (dpa/ picture alliance / Harald Tittel) Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von den Sozialdemokraten ein Signal zur Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Man habe gemeinsam hervorragende Regierungsarbeit geleistet, sagte … Weiterlesen

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Deutschland Offener Brief an Steinmeier: Lüge und Wahrheit in der Politik – Nichts ist einfach schwarz oder weiß

  02.02.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Vorgänger und Nachfolger: Noch-Bundespräsident Joachim Gauck verabschiedete Frank-Walter Steinmeier bereits aus seinem Ministeramt. Am 12. Februar wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der Ökonom Heiner Flassbeck richtet sich in einem Offenen … Weiterlesen

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Türkei-Besuch – Merkel zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundeskanzlerin Merkel wird heute zu einem Besuch in der Türkei erwartet, dem ersten seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. In Ankara stehen unter anderem … Weiterlesen

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Heutige Politik ist prinzipienlos und verwirrend

Mainz (ADN). In den heutigen stürmischen Zeiten zeigt sich die Politik erklärungsarm und richtungslos. Das stellte der Publizist und Fernsehjournalist Thomas Leif am Montag im Deutschlandradio Kultur fest. Parteien hätten zudem ein Legitimationsproblem und ein ernsthaftes Repräsentationsdefizit, weil ihre schwindenden … Weiterlesen

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