Schlagwort-Archive: SPD

Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Finsterwalde

18. Februar 2019   #Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das #Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke Explosion herbeigeführt, … Weiterlesen

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CDU streitet weiter über Kurs in der Flüchtlingspolitik

19. Februar 2019 Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago Berlin – Es ist alles so unfassbar. Statt konstruktive Politik zu machen, wird weiter debattiert und gestritten – auf dass es mit Garantie zu keinem Ergebnis kommt, man also … Weiterlesen

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Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

17. Februar 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente. Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung … Weiterlesen

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Scholz: Steuerzahler muss noch mehr und länger für E-Autos bluten!

17. Februar 2019 Foto: RomanR/ Shutterstock Immer dann, wenn etwas nicht so funktioniert, wie sich die asozialistischen Ideologen das vorstellen, muss der #Steuerzahler aushelfen: Bundesfinanzminister Olaf #Scholz (#SPD) plant, die steuerliche Förderung von #Elektroautos stark auszuweiten. „Die Hälfte aller Autos … Weiterlesen

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SPD erstmals seit Monaten wieder auf Platz zwei

© AFP 2018 / Jochen Luebke 07:22 17.02.2019 Nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt die SPD ihren Aufstieg in der Wählergunst fort. Erstmals seit Mitte Oktober liegen die Sozialdemokraten wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, … Weiterlesen

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Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil

16. Februar 2019 Foto: Imago   Es vergeht wohl kein Tag, an dem Ralf Stegner nicht was raushaut, was jedem Demokraten die Birne wegblasen würde. Hier ein neuer Tweet, der allerdings gut gekontert wurde Quelle: journalistenwatch.com vom 16.02.2019 

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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

  Veröffentlicht am 12. Februar 2019 Berlin (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie … Weiterlesen

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Antifa und SPD: Rheinland-Pfalz diskutiert über Verbindung von Sozialdemokraten zu Linksextremisten

15. Februar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Mainz. Die Kooperation von SPD-Politikern mit linksextremistischen #Antifagruppen ist mittlerweile Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Hintergrund sind die Gruppen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“, die sich als Reaktion auf die patriotischen Bürgerproteste in Kandel … Weiterlesen

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Glyphosat: Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

15. Februar 2019 „Gut Ding braucht Weile“: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Bundestag (Christophe Gateau/dpa) Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar. Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: Sozialausgaben explodieren auf knapp eine Billion Euro – der „Bevormundungsrepublik Deutschland“ sei Dank

  12. Februar 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Die Sozialausgaben klettern auf einen neuen Höchststand, knapp eine Billion Euro gibt der deutsche Staat dafür aus. Das entspricht etwa einem Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung. Davon gehen fast 94 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen zur gesetzlichen … Weiterlesen

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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen

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Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung

  09. Februar 2019 Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Bedürfigkeitsprüfung: CDU-Politiker Linnemann pocht auf Nachbesserungen bei geplanter Grundrente

13. Februar 2019 Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. (picture alliance/dpa – Karlheinz Schindler) Vor dem Koalitionsausschuss von Union und #SPD hat der #CDU-Wirtschaftspolitiker #Linnemann erneut #Nachbesserungen bei der geplanten Grundrente gefordert. Das Prinzip der #Bedürfigkeitsprüfung sei richtig, … Weiterlesen

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CDU zur Flüchtlingsfrage – Kramp-Karrenbauer: Grenzschließung „Ultima Ratio“

12. Februar 2019 Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe) CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält es für denkbar, die Grenzen in einer ähnlichen Situation wie 2015 für Flüchtlinge zu schließen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete eine solche Maßnahme in den ARD-Tagesthemen wörtlich als … Weiterlesen

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„Eine Armlänge“-Reker vermisst Flüchtlinge – BETTEL-BRIEF AN MERKEL BLIEB UNBEANTWORTET

12. Februar 2019 Ist frustriert, dass sie nicht noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen kann – Kölns Obernürgermeisterin Henriette Reker. Von CHEVROLET | Den „Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“, wollten die drei Rhein-Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, als sie im vergangenen Sommer … Weiterlesen

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Hamburger Abgeordnete erhöhen sich schon wieder die Diäten!

  11. Februar 2019 Foto:Von Supavadee butradee/shutterstock Hamburg – Immer noch nicht genug? Hamburger Abgeordnete in der Bürgerschaft möchten bis zum Jahr 2020 ihre Diäten erhöhen. In ganz #Deutschland steigen die Gehälter der Parlamentarier regelmäßig an. In Deutschland herrscht der … Weiterlesen

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Peinlicher Versprecher: Kramp-Karrenbauer „landet“ bei SPD – Netz spottet

© AP Photo / Michael Sohn 07:06 11.02.2019 (aktualisiert 07:27 11.02.2019) Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein extrem peinlicher Versprecher passiert, durch den sie sich und ihre ganze Partei bei der SPD „angesiedelt“ hat. Das Netz reagierte mit Spott und Humor. … Weiterlesen

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Armutsforscher Butterwegge: „SPD bleibt auf halber Strecke stehen“

11. Februar 2019 Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher (imago stock&people) Der Armutsforscher Butterwegge kritisiert die Reformvorschläge der SPD als nicht weitgehend genug. Der Politikwissenschaftler sagte im Dlf, das Arbeitslosengeld Zwei umzubennen, reiche nicht. Die SPD-Spitze setzt ihre Beratungen heute fort. … Weiterlesen

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Sozialstaat: SPD strebt Reformen an

10. Februar 2019 SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa) Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Kritik kommt von der CDU. … Weiterlesen

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Kassensturz: Ist die SPD bald pleite?

09. Februar 2019 Armer Verein: Die SPD – Foto: Imago Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die … Weiterlesen

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BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Stand: 06.02.2019 Von Karsten Seibel Wirtschafts- und Finanzredakteur   Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sieht zudem ein viel größeres Finanzloch. … Weiterlesen

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SPD-Bundesfamilienministerin Giffey unter Plagiatsverdacht

08. Februar 2019 Fransiska Giffey (SPD) (Bild: Martin Kraft; CC BY-SA 3.0; siehe Link) Hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit, wie beispielhaft Anette Schavan (CDU) oder Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) es taten, betrogen? Die Plagiatsjäger von VroniPlag glauben, dass es sich bei Giffeys … Weiterlesen

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Umfrage: Keine klare Mehrheiten für Brandenburg

08. Februar 2019 Foto: Wähler in einem Wahllokal (über dts Nachrichtenagentur) Potsdam – Das wird ein enges Rennen in Brandenburg: #SPD und #CDU teilen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts #INSA in #Brandenburg den Spitzenplatz. In der Erhebung, die das Institut … Weiterlesen

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Vier Prozent Freiheit: Voll in die Fresse, Dresdner Neueste Nachrichten!

  MAX ERDINGER 07. Februar 2019 Umnachtet: Die DNN – Foto: Imago Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ schlagen mit einem Artikel dem Faß den Boden gar aus. „Nur vier Prozent der Weltbevölkerung leben in Freiheit“, titeln die Sachsen  unverfroren. Wer sind … Weiterlesen

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Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei – LEHREN AUS DEM FALL SPD/TICHY

07. Februar 2019 Ziemlich gerupftes SPD-Fähnchen im Wind (Symbolbild). Von WOLFGANG HÜBNER | Roland #Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „#Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er … Weiterlesen

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Angriff auf Magnitz: Weiter Rätselraten um Hintergründe

07. Februar 2019 Foto: Gewaltüberfall auf AfD-Bundestagsabgeordneten ( Text: über dts Nachrichtenagentur)#Bremen – Neue Ausreden aus der Hansestadt? Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank #Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. „Wir wissen nicht, ob … Weiterlesen

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Deutschland – Zwölf Prozent: SPD sinkt in Berlin auf historisches Umfragetief

  06.02.2019 • 07:56 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Wenn Willy das wüsste … SPD-Chefin Andrea Nahles im Oktober 2018 Tiefer und tiefer und tiefer: Laut einer neuen Umfrage würde die SPD bei einer Bundestagswahl in Berlin nur nöch zwölf … Weiterlesen

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Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

03. Februar 2019 Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir … Weiterlesen

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Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

05. Februar 2019 Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer) In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die … Weiterlesen

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