Schlagwort-Archive: SPD

CDU-Vize Strobl erwägt Klima-Maut für Pkw

  Nach dem Scheitern der PKW-Maut vor dem EuGH: CDU-Vize Thomas Strobl ist offen für neue Abgabenmodelle, die Klima und Infrastrukturbudget gleichermaßen gut tun sollen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von … Weiterlesen

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Mordfall Lübcke: Hass-, Hetze- und Lügenpropaganda gegen die AfD bei Anne Will

PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 24. Juni 2019 Anne Will (Bild: ARD)   Jörg Meuthen bezeichnet das, was sich am Sonntagabend in der öffentlich-rechtlichen Format „Anne Will“ in der ARD abspielte, als den absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und … Weiterlesen

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Energiewende wichtiger als Arbeitsplätze

  23. Juni 2019 Die Klimarettung durch die Energiewende ist für die deutsche Regierung, für fast alle Parteien und für die Länder und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen der  Wende wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässige und preiswerte … Weiterlesen

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Kommunisten wollen den SUV von der Straße jagen

24. Juni 2019 Von MakDill/Shutterstock   Sitzen wir alle bald wieder im Trabbi? Wenn es nach den Linken geht, soll den ohnehin schon arg gebeutelten Autofahrern der individuelle Spaß noch weiter vermiest werden: Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von … Weiterlesen

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Berlin: CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

24. Juni 2019 Fahrrad- und Autoverkehr in München. (dpa/Tobias Hase) Die CDU-Spitze will heute früh in Berlin den Fahrplan für ihr Konzept zur Mobilität der Zukunft beschließen. In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die Partei für … Weiterlesen

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Evangelische Kirchentag: AfD fordert Rückzahlung von Steuerzuschüssen in Millionenhöhe

23. Juni 2019 Evangelischer Kirchentag 2019, Kirchentagspraesident Hans Leyendecker beim Schlussgottesdienst. Er gilt mittlerweile als anticrhistlicher Gesellschaftsspalter (Foto: Imago)   Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit … Weiterlesen

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„Gas, Wasser, schießen“ – Handwerkspräsident kritisiert Bundeswehr-Kampagne

24. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin  – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, „Gas, Wasser, Schießen“, scharf kritisiert. „Diese Bundeswehr-Kampagne empfinden wir schon als Geringschätzung gegenüber dem Handwerk. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN RICHTUNG ABGRUND – Marode, erschöpft, fanatisiert: die Merkel-Republik

  22. Juni 2019 Aufmarsch in Aachen: „Burn Capitalism Not Coal“. Von WOLFGANG HÜBNER | Es war zu erwarten: In Aachen hat am Freitag der faktische Zusammenschluss der sogenannten „Fridays for Future“-Bewegung mit linken und linksextremen Gruppierungen stattgefunden. Und es … Weiterlesen

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Unverschämt: Schulpolitiker machen Ausflug nach Kanada für 35.000 Euro

23. Juni 2019 Flugreise (Symbolfoto: Von m.mphoto/Shutterstock)  Schleswig-Holstein – Schulpolitiker des Landtags in Kiel gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine größerer „Informationsreise“ nach Toronto. Der Sieben-Tage-Trip kostet rund 35.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tipp der Bildungspolitiker als „Lustreise“. … Weiterlesen

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„Scharia-Polizei“ in München von der Stadt beauftragt?

  22. Juni 2019 Foto: Privat  München – „Fünf stämmige und muskulöse Männer patrouillierten,   angeblich im Auftrag der Stadt, am Freitag zwischen der Wittelsbacher- und der Reichenbachbrücke und sollen Frauen an der Isar zurecht gewiesen haben, die oben ohne sonnenbadeten.“ … Weiterlesen

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Türkei: Haftbefehl wegen AKP-Kritik – Vom „Tatort-Kommissar“ zum Gesuchten

22.06.2019 • 07:30 Uhr Ercan Oezcelik 2019 © Cristian Mihaila Photography Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt in der Türkei ein Haftbefehl wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. von Flo … Weiterlesen

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Parteiausschluss aus SPD: Am Mittwoch findet das Verfahren gegen Sarrazin statt

ALLGEMEIN Von David Berger  – 21. Juni 2019   (David Berger) Schon lange will man den bekannten Islam- und Migrationskritiker Thilo Sarrazin in der SPD loswerden. Freiwillig will er nicht gehen, wie er PP gegenüber bei der Vorstellung seines neuesten … Weiterlesen

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Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten

20. Juni 2019 Foto: Von Getmilitaryphotos / Shutterstock   Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der … Weiterlesen

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen

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Heiko Maas: Auch Rechtspopulismus eine Gefahr für unsere Demokratie?

20. Juni 2019 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)  Die Taktik der Linksradikalen in unserem Land scheint aufzugehen. Alles und jeder, der auch nur den Anschein hat, rechts von der SPD zu stehen, wird jetzt in einem Atemzug mit dem … Weiterlesen

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Medienberichte: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

  19. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin. (imago stock&people) Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Das meldeten übereinstimmend mehrere Medien. Lambrecht übernimmt das Amt von Katharina Barley, die ins Europaparlament wechselt. Die 54-jährige SPD-Politikerin … Weiterlesen

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SPD – Giffey: Partei muss sich mehr mit Fragen der Sicherheit befassen

19. Juni 2019 SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa) Bundesfamilienministerin Giffey hat ihre Partei – die SPD – aufgefordert, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen. In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sie von einem Schlüsselthema. Die SPD müsse eine glasklare Antwort … Weiterlesen

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Brandenburger Linke lehnt Koalition mit der CDU ab

18. Juni 2019 Ingo Senftleben   Brandenburg – Nachdem Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nach einem Sieg nach den Landtagswahlen in Brandenburg angekündigt hat, mit allen Parteien – also auch mit der AfD – Gespräche führen zu wollen – sind die … Weiterlesen

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Manuela Schwesig kämpft weiter für Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft

18. Juni 2019 Foto: Manuela Schwesig (über dts Nachrichtenagentur) Es steht ja die Frage im Raum, warum sich immer wieder Bürger in Deutschland radikalisieren. Hier ist eine Antwort: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck … Weiterlesen

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Brief früherer Vorsitzender „Große Sorge um SPD“

18. Juni 2019 SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa) Neun frühere Vorsitzende haben in einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis ihre große Sorge über die aktuelle Situation der SPD ausgedrückt. Diese befinde sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für … Weiterlesen

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Wiesbaden: Trotz umstrittenen Vorgänger – Neuer OB ist wieder ein SPD-Mann

17. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Wiesbaden – Wiesbadens Wahlvolk kanns nicht lassen. Trotz heftiger Skandale um den früheren SPD-Oberbürgermeister Gerich haben in der Stichwahl die meisten Bewohner der Landeshauptstadt dem neuen SPD-Kandidaten Gert-Uwe Mende ihre Stimme gegeben. Und zwar mit … Weiterlesen

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Deutschland kippt nach links

15. Juni 2019 Deutschland kippt nach links | Laut Gedacht #131; Foto: Screenshot Youtube Krise ist für die SPD die neue Wirklichkeit und so ist man bei den Sozialdemokraten bereit neue Wege zu gehen. Ziel ist hierbei, bei der nächsten … Weiterlesen

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Ab in den Süden: FDP- und Grünen-Anhänger fliegen am häufigsten

16. Juni 2019 Foto:Von Jag_cz/shutterstock  Das Wort „Heuchler“ kann durchaus durch“Grünen-Anhänger“ ersetzt werden. Trotz der grün-links initiierten Klimahysterie, trotz des grün-gestützten „Fridays for Future“-Hype ist es nach wie vor so, dass die Mehrheit jener, die für ihren Sommerurlaub das Flugzeug … Weiterlesen

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Linksradikale befürchten Rechtsruck der linken CDU

16. Juni 2019 Foto: Ralf Stegner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. „Maaßen … Weiterlesen

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Fast der gesamte Gemeinderat entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber- bis auf die Grünen

15. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Der Schwarzenbrucker Gemeinderat hat sich nun – vormals getrieben von links-grünen Meinungsdiktatoren – wie ein Fähnchen im Wind – bei Klaus-Peter Weber für die auf ihn eröffnete Hexenjagd entschuldigt – siehe Videoaufzeichung. Bis auf die … Weiterlesen

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Jubiläum Luftbrücke Berlin: Flugverbot für Rosinenbomber

15. Juni 2019 Foto:Von Horst Lieber/shutterstock  Berlin – Es ist unfassbar. Zum 70-jährigen Jubiläum der Luftbrücke verweigern Berliner Bürokraten den historischen Rosinenbombern die Überflugrechte für die Stadt. Vor siebzig Jahren versorgten Amerikaner die von den Sowjets eingekesselte Stadt über die sogenannte Luftbrücke … Weiterlesen

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Balkan-Route wieder attraktiv: Immer noch kommen 500 Flüchtlinge pro Tag

    Flüchtlinge in Syrien im Mai dieses Jahres. Foto: dpa. Foto: dpa/Ammar Safarjalani Exklusiv Düsseldorf Der Zuzug von Menschen aus Afrika, Syrien und dem Irak wächst, auch weil die Balkan-Route wieder attraktiver wird. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck   Der Zuzug … Weiterlesen

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Kein Kapitän für das sinkende Schiff? Hubertus Heil will nicht SPD-Chef werden

15. Juni 2019 Foto: Hubertus Heil (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Es traut sich wohl keiner, auf dem sinkenden Schiff SPD das Ruder in die Hand zu nehmen. Schließlich ist der Eisberg schon längst gerammt und da heißt es „rette … Weiterlesen

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Politisches Erdbeben steht bevor: AfD laut Umfragen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft

13. Juni 2019 NATIONAL Potsdam/Dresden. Bei den sächsischen Landtagswahlen im Herbst zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ steht die Alternative für Deutschland bei 25 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kommt nur noch auf … Weiterlesen

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Kükenzucht: Massentötung bleibt vorerst erlaubt

14. Juni 2019 Was geschieht mit den Millionen männlicher Küken? (dpa-Bildfunk / AP / Bernd Wüstneck) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das massenhaften Töten von männlichen Küken bleibt vorerst erlaubt. Allerdings betonen die Richter, dass das Töten nur noch übergangsweise zuässig … Weiterlesen

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