Schlagwort-Archive: SPD

Parteienfinanzierung: Kaum noch Großspenden – nur CDU profitiert

11. Juli 2020 Großspenden für Parteien sind rar – nur die CDU profitiert (imago/Chromorange) Die meisten im Bundestag vertretenen Parteien haben im ersten Halbjahr 2020 keine Einnahmen aus Großspenden verbuchen können. Lediglich die CDU erhielt fünf Zuwendungen im Gesamtwert von … Weiterlesen

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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen

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Syrien – Maas: „Russland setzt Menschenleben aufs Spiel“

09. Juli 2020 Menschen warten in der belagerten syrischen Stadt Madaja auf Hilfskonvois mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. (AFP – Marwan Ibrahim) Bundesaußenminister Maas hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen … Weiterlesen

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Merkels Machtwort zur Maske: Die Unfreiheit geht in die Verlängerung

  Masken im Einzelhandel (Symbolbild:Imago/Peters)   Als sichtbares Zeichen des fortgesetzten Ausnahmezustands und der erzwungenen Unfreiheit muss die Maskenpflicht bestehen bleiben, koste es, was es wolle – nur so lässt sich die Gehirnwäsche perpetuieren und die Duldungsstarre der Bevölkerung auch … Weiterlesen

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Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!

Von  PS  – 07. Juli 2020 Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, … Weiterlesen

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Streit um Nord Stream 2: Altkanzler Schröder plädiert für Gegensanktionen

06. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Im transatlantischen Streit um die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich jetzt der frühere SPD-Bundeskanzler Schröder zu Wort gemeldet und das Projekt verteidigt. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG erklärte er: „Ich … Weiterlesen

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Covid-19: Spahn gegen Abschaffung der Maskenpflicht

06. Juli 2020 Gesundheitsminister Spahn mit Mund-Nase-Bedeckung. (dpa / Oliver Dietze ) Bundesgesundheitsminister Spahn warnt vor einer Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel. Er verstehe die Ungeduld angesichts der Corona-Beschränkungen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn man es aber dem Virus … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

06. Juli 2020 Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago) Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass … Weiterlesen

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Debatte um Wehrpflicht: SPD-Spitze gegen Wiedereinführung

05. Juli 2020 Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans lehnen Überlegungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dies wäre kein geeignetes Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen, … Weiterlesen

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NRW-Wirtschaftsminister: Pinkwart fordert Ende der Hetzjagd auf Tönnies

Andreas Pinkwart Berlin NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies. Der Unternehmer habe sich seiner Verantwortung gestellt. Auch zur Causa Sigmar Gabriel äußerte er sich. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert einen anderen Umgang mit dem Fleischfabrikanten Clemens … Weiterlesen

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Obligate Frauenquote in Firmen-Vorständen: Jetzt macht auch Merkel Druck

02. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Die Genderisierung der deutschen Unternehmenslandschaft soll jetzt Chefsache werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte ihren Unmut an der derzeitigen Situation. Im Bundestag sagte sie wörtlich: „Ich halte es für absolut unzureichend, daß es immer noch börsennotierte Unternehmen … Weiterlesen

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Realität in Multikulti-Deutschand: Genitalverstümmelungen nehmen um 160 Prozent zu

02. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Und das ist die Kehrseite der Weltoffenheit – als Folge der offenen Grenzen wandern auch Barbarei und archaische Riten aus anderen Weltteilen ein. Selbst SPD-Familienministerin Giffey mußte jetzt einräumen, daß sich die barbarische Genitalverstümmelung … Weiterlesen

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Familienministerin Giffey droht Unternehmen: Deutsche Firmenlandschaft wird zwangsgegendert

01. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Die gendergerechte Umgestaltung der deutschen Wirtschaftslandschaft schreitet voran. Jetzt hat Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht, wenn sie nicht freiwillig ihre Führungsebene weiblicher besetzen. Mindestens ein Viertel der Vorstandsposten soll an Frauen vergeben werden, … Weiterlesen

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Schwulenpropaganda, Kampf gegen „traditionelle Familienbilder“: Das ist der Bundesregierung wichtig

30. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Schwulenförderung als Chefsache – das soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratpräsidentschaft sein. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „schlicht inakzeptabel“, daß in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf „auf dem … Weiterlesen

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Zu wenig Infizierte, R-Wert zu klein? Auch NRW-Opposition fordert flächendeckende Corona-Tests

  29. Juni 2020 Foto: Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   In Deutschland sind kaum noch Intensivbetten belegt, geht die Zahl der an Covid-19 ERKRANKTEN weiterhin kontinuierlich zurück. Das ach so gefährliche Virus entpuppt sich … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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UNO – Heiko Maas: „Der Sicherheitsrat steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit“

29. Juni 2020 Bundesaußenminister Maas im UNO-Sicherheitsrat (XinHua) Bundesaußenminister Maas hat deutliche Kritik am UNO-Sicherheitsrat geübt. Dieser stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona werde der Sicherheitsrat den … Weiterlesen

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Zitterpartie für Werften in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter

Auf der MV-Werft in Warnemünde wurde im vergangenen November der Neubau eines Kreuzfahrtschiffes ausgedockt. Die MV-Werften in Wismar, Rostock und Stralsund müssen weiter auf wirtschaftlich ruhigeres Fahrwasser warten. Nach einer mehrstündigen Beratung konnten sich Vertreter von 17 Banken am Freitag … Weiterlesen

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Grauhaarige Minderjährige, jordanische Syrer: Details entlarven die „Erfolgsstory Integration“ als Fake

26. Juni 2020 Details entlarven die „Erfolgsstory Integration“ als Fake; Foto: © jouwatch   Wie auf Kommando ploppen in den Lokalzeitungen der Republik immer dann Erfolgsstorys zur Zuwanderung und zur gelungenen „Integration von Flüchtlingen“ auf, wenn es mal wieder gilt, … Weiterlesen

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Deutschland: „Zynisches Ablenkungsmanöver“: Klöckner ruft Branchenvertreter zum großen „Fleischgipfel“

  26.06.2020 • 21:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte am Freitag gerne mit Vertretern der Fleischbranche u. a. über eine „Tierwohlabgabe“ und eine „Tierwohlkennzeichnung“ sprechen. Der Corona-Ausbruch unter tausenden Arbeitern in Schlachtbetrieben des Unternehmers Tönnies zieht immer weitere … Weiterlesen

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SPD-Chefin Esken kassiert mehr als 20.000 Euro monatlich – Kritik aus der Partei

dpa/Michael Kappeler/dpabild Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD. Mittwoch, 24.06.2020, 20:12 Schlechte Wahlergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen machen der SPD zu schaffen. Obendrein will die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf auch noch rund zehn Millionen Euro sparen. … Weiterlesen

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Covid-19: Diktatur wird weiter ausgebaut – SPD geht beim Thema Immunitätsausweis auf Union zu

25. Juni 2020 Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag (picture alliance/Fabian Sommer/dpa) Nach anfänglicher Ablehnung hat die SPD Bedingungen für eine Zustimmung zum sogenannten Corona-Immunitätsausweis formuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bas sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, entscheidend sei, … Weiterlesen

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Deutschland – Eklat im Stuttgarter Landtag bei Krawallnacht-Debatte: Polizei trägt Ex-AfD-Abgeordneten heraus

24.06.2020 • 18:13 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marijan Murat/dpa Polizisten tragen Heinrich Fiechtner aus dem Plenarsaal des Stuttgarter Landtags (24.06.2020). Weil er nach seinem Ausschluss den Plenarsaal nicht verlassen wollte, rückte die Polizei an: Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von … Weiterlesen

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Einschüchterung Andersdenkender: Antifa schreibt Scholz und Polizisten zur „Fahndung“ aus

23. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Im Zuge der allgemeinen Radikalisierung linker Demokratiefeinde, vor denen selbst die Behörden inzwischen warnen müssen, geraten immer häufiger auch Politiker der etablierten Parteien ins Fadenkreuz der Antifa. Jetzt sieht sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Fleischkonzern Tönnies soll nach Corona-Ausbruch für Schäden haften

  Von red/AFP 22. Juni 2020 – 07:28 Uhr Nach dem Coronavirus-Ausbruch bei dem Fleischkonzern Tönnies übt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil harsche Kritik. Der SPD-Politiker macht klar, dass der Betrieb für die entstandenen Schäden haften muss. Der Fleischkonzern Tönnies steht nach dem … Weiterlesen

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Einige der gestrigen „kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene“ von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)   Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum … Weiterlesen

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