Schlagwort-Archive: SPD

Insa: AfD wieder gleichauf mit Union

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: SPD und Grüne wollen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de BREAKING NIUS: SPD und Grüne wollen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen: „Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche sollen dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern.“ Außerdem soll es eine Wohnflächensteuer geben. https://www.nius.de/politik/news/gruene-regierung-in-bonn-will-menschen-aus-ihren-wohnungen-verdraengen/af7bedeb-15bf-42b6-9f98-249b67686796 Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Hamburg – SPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen ab

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.) und Katharina Fegebank (Grüne) haben für ihre Parteien verhandelt. In Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt, sagte ein SPD-Sprecher. Beobachter erwarten … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Das Billionen-Desaster

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, mit welcher Gleichgültigkeit sich die meisten Mitbürger von Friedrich Merz (CDU) und seinen rotgrünen Spießgesellen in ein wirtschaftliches Desaster führen lassen. Die Bürger machen sich nicht klar, dass: die sogenannten … Weiterlesen →

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Nächste Masseneinreise geplant: 170 afrikanische Migranten angekündigt

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

21. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten – überwiegend Sudanesen – per … Weiterlesen →

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Können wir Friedrich Merz als Kanzler noch ?

Publiziert am 21. April 2025 von staseve

Wir können das doch unmöglich wollen: ▪️Jährlich 100.000 weitere Migranten ▪️Exorbitante Schulden ▪️Absurde Steuererhöhungen ▪️Lügen-Verbote ▪️Ausgrenzung der Opposition im Koalitionsvertrag! ▪️Verpflichtende ePA ▪️Taurus-Lieferung und damit Deutschland zur Konfliktpartei machen ▪️Mehr Zensur und Pflichten ▪️Überwachung ▪️Heizungsgesetz ▪️weiter steigende Energiekosten ▪️Mehrkosten für … Weiterlesen →

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Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19. April 2025 SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese … Weiterlesen →

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Künftige Bundesregierung – SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19.04.2025 Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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Debatte um Marschflugkörper-Lieferung – Moskau: „Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen“

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

18.04.2025 Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus Russland hat mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reagiert. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Sollten Taurus etwa gegen Infrastrukturziele in Russland … Weiterlesen →

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Parlamentsinitiativen – Linke will Minderheitenrechte ohne AfD durchsetzen

Publiziert am 16. April 2025 von staseve

16.04.2025 AfD-Fraktion im Bundestag Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Görke, hat für die neue Legislaturperiode Gespräche mit Union, SPD und den Grünen in Aussicht gestellt. Ziel sei, bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein, sagte Görke dem … Weiterlesen →

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„Linke Politik des Täterschutzes“: Afrikanischer Serientäter 13mal in 11 Tagen in Haft

Publiziert am 15. April 2025 von staseve

14. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Lüneburg. Ein Illegaler aus Westafrika hat in Lüneburg wochenlang Polizei und Bevölkerung auf Trab gehalten, bis er Mitte März endlich abgeschoben wurde. In dieser Zeit beging er mehr als 50 Straftaten, darunter zwei … Weiterlesen →

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Koalition – Merz zu Steuererhöhungen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen“

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

14.04.2025 Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende. Der CDU-Vorsitzende Merz hat unterstrichen, dass eine künftige schwarz-rote Regierungskoalition vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen wolle. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werde, sagt Merz im ARD-Fernsehen: „Man … Weiterlesen →

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Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot … Weiterlesen →

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Sarrazin kritisiert SPD und Union: „Hier verschiebt sich etwas grundsätzlich“

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD übt der Bestsellerautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige Kritik an seiner ehemaligen Partei. Bei „Welt TV“ hielt er ihr jetzt vor, … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Schwarz-Rot: „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt.“ Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub. Die wollen uns wirklich … Weiterlesen →

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Berlin – „Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

12.04.2025   Mit einer Fahrradkundgebung hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Berlin gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD protestiert. Demonstranten zogen nach Polizeiangaben von der SPD- zur CDU-Parteizentrale. Die Klimaaktivisten forderten, angesichts des Klimawandels schärfere Maßnahmen zur Eindämmung … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag: Enteignung, Digitaler Euro, Überwachung

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 Von Meinrad Müller Künftige Koalition verkündet Koalitionsvertrag Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Beweislastumkehr, „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, Digitaler Euro, Überwachung. – Die Entlastung des Steuerzahlers steht nicht im Mittelpunkt. Die Skandal-Analyse des Koalitionsvertrages. Was der neue Koalitionsvertrag in bürokratischer … Weiterlesen →

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Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für Schlagzeilen gesorgt. Die Thüringer AfD-Fraktion … Weiterlesen →

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Christine Anderson – MdEP, AfD: Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland macht einen Angriff auf die Freiheit der Bürger

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪| Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland für alle Händler eine Pflicht zur 💳elektronischen Kartenzahlung. Wer will, kann aber auch weiterhin (noch?) Bargeld akzeptieren. Angeblich will man so Steuerhinterziehung bekämpfen. ❗️Das ist Bullshit ❗️Es geht der Regierung … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Wir brauchen eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Der Aufwärtstrend für die AfD in den Umfragen bestätigt sich! Es wird immer deutlicher: CDU/CSU und SPD können es nicht! Die Bürger wollen, dass jetzt endlich gepackt und eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland gemacht wird! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Wegen EGMR-Urteil: Immer mehr Illegale reisen nach Deutschland weiter

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber nach Deutschland weiterreisen und dort nochmals Asyl beantragen. Einer der … Weiterlesen →

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Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung vereinbar sind. Damit ist … Weiterlesen →

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Potsdam-Mittelmark – Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ernsthaft über einen Parteiaustritt nach“, warnt Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Der Verband fordert in einem offenen Brief an Friedrich Merz eine verbindliche Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit … Weiterlesen →

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Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

06. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von einer Austrittswelle ist zu hören. … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Union und AfD sind jetzt gleichauf

Publiziert am 6. April 2025 von staseve

Die AfD liegt in den Umfragen mit der Union jetzt gleichauf! Die Bürger wollen keine weitere Linksregierung, in der sich CDU/CSU die Politik von SPD und Grünen diktieren lassen. Es ist Zeit für eine wirkliche bürgerliche Politikwende! Quelle: Alice Weidel … Weiterlesen →

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