Schlagwort-Archive: SPD

Streit mit Ankara: Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland

22. Juli 2017 #Bundesaußenminister Sigmar Gabriel,#SPD (imago stock&people) Bundesaußenminister Gabriel hat sich in einem offenen Brief an die in #Deutschland lebenden #Türken gewandt. In dem Schreiben, das die „Bild“-Zeitung heute in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht, würdigt der SPD-Politiker die … Weiterlesen

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Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“

  19. Juli 2017 Aktualisiert: 20. Juli 2017 8:03 Sexuelle Minderheiten sollten geehrt werden, fordern die Grünen in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb sollten Straßen nach LSBTI-Personen benannt und Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln ist entsetzt über … Weiterlesen

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VERKAUFT UNS NICHT FÜR BLÖD! – SO werden Migranten-Krawalle & sexuelle Übergriffe „SCHÖNGEREDET“ & „WEGMANIPULIERT!“

Jeden Tag aufs Neue werden Sie noch mehr für dumm verkauft! Nicht nur von der #Politik, sondern auch von den #Ermittlungsbehörden! Gestern berichtete ich darüber, dass am Wochenende bei einem Straßenfest in Schorndorf rund 1.000 #Migranten randalierten, Festbesucher und Polizisten … Weiterlesen

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Bis 2020: Pflege-Mindestlohn soll im Westen auf 11,35 Euro pro Stunde steigen – Im Osten auf 10,85 Euro

18. July 2017 Aktualisiert: 18. Juli 2017 8:18 Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll bis Anfang 2020 erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hervor, der morgen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. #Altenpflege: Ein extrem … Weiterlesen

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Deutschland – „Bayernplan“: CSU beschließt Wahlprogramm mit Obergrenze für Flüchtlinge

  17.07.2017 • 20:48 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Michael Trammer Archivbild Die #CSU hat ein #Wahlprogramm mit einer #Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Von Drohungen oder Bedingungen sieht die Partei ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit … Weiterlesen

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Amtsgericht Zwickau: OB Findeiß belastet Angeklagte in Verleumdungsprozess

Im August 2016 führt Pia Findeiß eine Gruppe von etwa 40 Menschen im Rahmen eines Bürgergespräches durch die Stadt. Wenig später werden Aufnahmen der Veranstaltung bei #Youtube eingestellt. Dabei ist zu sehen und zu hören, wie die OB immer wieder … Weiterlesen

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen

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Japan: Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen

  14. Juli 2017 #Bärbel Kofler, #SPD (picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die #Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat die gestrigen Hinrichtungen in Japan kritisiert. Die #Todesstrafe sei unmenschlich und grausam, sagte die SPD-Politikerin. Sie fordere die Regierung in Tokio … Weiterlesen

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G20-Akkreditierung: Maas verlangt Aufklärung

13. Juli 2017 Journalisten im Medien-Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg (AFP / Ludovic MARIN ) Im Fall der nachträglich entzogenen #Akkreditierungen für Journalisten beim #G20-Gipfel hat #Justizminister Maas #Aufklärung gefordert. Die #Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker … Weiterlesen

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Bundestagswahl: AfD legt in „Sonntagsfrage“ deutlich auf 9,5 Prozent zu

11. Juli 2017 Berlin. Die bevorstehende #Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Nach Wochen der Stagnation kann die #Alternative für Deutschland (#AfD) nun wieder auf wachsende Umfragewerte blicken. Das #Meinungsforschungsinstitut INSA attestiert der AfD satte 9,5 Prozent, und sogar … Weiterlesen

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G20-Akkreditierung: Özdemir verlangt Stellungnahme von CDU/CSU und SPD

12. Juli 2017 Journalisten im Medien-Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg. (AFP / Ludovic MARIN ) Der nachträgliche Entzug der Akkreditierung für #Journalisten beim #G20-Gipfel sorgt weiter für Diskussionen. Grünen-Chef #Özdemir sagte der „Frankfurter Rundschau“, wenn sich der Vorwurf einer schwarzen … Weiterlesen

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Hamburg: Scholz gibt Regierungserklärung zu G20-Gipfel ab

12. Juli 2017 #Hamburgs Erster Bürgermeister #Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium. (dpa / Christian Charisius) Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel gibt Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz heute eine Regierungserklärung ab. Es wird damit gerechnet, dass … Weiterlesen

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Hamburger Ausschreitungen: Justizminister Maas bittet ausländische Behörden um Hilfe

11. Juli 2017 Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen

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Schäfer-Gümbel: Krawall-Unterstützer in den Blick nehmen

10. Juli 2017 #Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der #SPD (imago / Müller-Stauffenberg) Nach den Krawallen beim #G20-Gipfel in #Hamburg werden Forderungen nach Einführung einer europäischen Extremistendatei laut. Damit würden die Behörden einen besseren Überblick über #Gewalttäter bekommen, sagte die stellvertretende … Weiterlesen

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Nach G20-Krawallen: Scholz in der Kritik

09. Juli 2017 #Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium. (dpa / Christian Charisius) Nach den Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel in #Hamburg kommt aus der Bürgerschaft Kritik am Ersten Bürgermeister Scholz. Dieser … Weiterlesen

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Karlsruhe (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische … Weiterlesen

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G20: Scholz wegen G20-Gewalt unter Druck

  dpa/Markus ScholzBild 1/16 – Bereit für die nächste Runde von Gewalt? Demonstranten stapeln in Hamburg Pflastersteine. dpa/Christian CharisiusBild 2/16 – Blick in einen verwüsteten und geplünderten Drogeriemarkt im Hamburger Schanzenviertel. dpa/Kay NietfeldBild 3/16 – Das ist nicht der schwarze … Weiterlesen

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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“

04. Juli 2017 Berlin. Nach #Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch #Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen #Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete #Immobilien an den #Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt … Weiterlesen

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Justizminister Heiko Maas verplappert sich radikal

Justizminister Heiko Maas:“Wir müssen alles dafür tun das die sich bei uns im Land radikalisieren“ ! „Und in einen Radikalen Islam abgleiten„. BITTE WAS???? Danke an Faket News für diesen gefundenen politischen Leckerbissen. Quelle: youtube-Kanal parteienallianz vom 04.07.2017  

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Schwerin: Schwesig stellt sich zur Wahl als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

04. Juli 2017 Der Landtag von #Mecklenburg-Vorpommern in #Schwerin (dpa/picture alliance Jens Büttner) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählt heute in einer Sondersitzung eine neue #Ministerpräsidentin. Einzige Kandidatin ist die frühere Bundesfamilienministerin und #SPD-Politikerin #Schwesig. Ihre Wahl gilt als sicher. Der … Weiterlesen

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Justizminister Maas plant „neues Antidiskriminierungsgesetz“ für ein „vorurteilsfreies Programmieren“

03. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Kaum ist das höchst umstrittene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizministers #Heiko Maas (#SPD), trotz zahlreicher Bedenken über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, beschlossen, da plant Maas bereits neue Regulierungen von Internet-Konzernen. Er fordert ein „neues #Antidiskriminierungsgesetz“ für … Weiterlesen

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Liste der No-Go areas in Deutschland

  30. Juni 2017 von deutschesweb Wir bringen Licht ins Dunkel der so genannten #No-Go-Areas, Gebiete, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort vermeintlich keine Kontrolle mehr besitzt. Eine eindeutige Definition des Begriffs #No-Go-Area gibt es noch nicht. Mal … Weiterlesen

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Gegen Haßpostings im Internet -Bundestag beschließt NetzDG

  #Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Der #Bundestag hat das #Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union … Weiterlesen

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Bundestag: Steinbach kritisiert Merkel wegen Homo-Ehe

  #Erika Steinbach bei ihrer letzten Bundestagsrede Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) in der Abstimmung zur #Homo-Ehe scharf kritisiert. In der Debatte im Bundestag am Freitag über die sogenannte „Ehe für alle“ … Weiterlesen

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Zensur der Maasvollentruppe sperrt erneut Account ohne Grund

Wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsgrundlagen von #Facebook (Maasvolle Truppe mit der Stasi-Mitarbeiterin Kahane und dem Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes als Führungskräfte) wurde der Account über den wir Infos weitergeben heute gesperrt. Dieser Artikel war der Grund für die Sperre: … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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ARD und ZDF verschweigen Proteste beim SPD-Bundes­partei­tag in Dortmund

28/06/2017 VON TA KI Demo vor der Westfalenhalle zum SPD-Parteitag in Dortmund – Screenshot von Übertragung von Russia Today Am vergangen Wochenende begleiteten die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF die euphorisch feiernden Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag mit bunten Bildern. Komplett … Weiterlesen

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Premiere in Frankfurt: Mehr als die Hälfte mit ausländischen Wurzeln

#Frankfurt wird immer bunter – rund die Hälfte der Einwohner hat #ausländische Wurzeln. Wie viele es genau sind, lässt sich aber nicht so einfach sagen. 26.06.2017 © PATRICIA KÜHFUSS Vielfältig: Die Bevölkerung Frankfurts wird immer bunter – erstmals hat mehr als … Weiterlesen

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Öffentliches WLAN: Koalition schafft Störerhaftung laut Handelsblatt ab

27. Juni 2017 Die große Koalition will die #Störerhaftung nun endgültig und rechtssicher abschaffen. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Die große #Koalition hat nach einem Medienbericht beschlossen, #offene WLAN-Netze endgültig auf eine verlässliche rechtliche Grundlage zu stellen. Wie … Weiterlesen

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