Schlagwort-Archive: SPD

Beatrix von Storch zur Aussage von Olaf Scholz bezüglich der Energiepolitik

Beatrix von Storch, AfD, MdB: Eine Aussage von Scholz ist richtig: Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Die haben das Desaster alle gemeinsam zu verantworten. Die einzige Partei, die sich diesen Wahnsinn in den Weg gestellt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2025 (Textausgabe)

Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“ Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, … Weiterlesen

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Wieder Großdemonstrationen gegen „Rechts“: „Die Woken haben den Bezug zur Realität verloren“

09. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Alle Jahre wieder – und völlig ohne Wirkung: Anfang 2024 demonstrierten in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die AfD, nachdem Medien das angebliche Potsdamer „Geheimtreffen“ hochgekocht hatten. Den Aufstieg der AfD hat das … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre

Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem … Weiterlesen

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SPD, Grüne und CDU haben gemeinsam beschlossen den Bürgern noch mehr Geld abzunehmen

Das Ergebnis sieht dann u.a. so aus: „Die Reform wurde vergangene Woche im Bundestag von SPD, Grünen und auch CDU fast unbemerkt durchgewinkt.“ Quelle: FreiFrauvonFranken auf X Im Schatten der Migrationsdebatte – Bundestag beschließt Spritpreishammer. ADAC warnt – Sprit 2027 … Weiterlesen

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Migration – Hering (SPD): Sorgen in Frankreich, Belgien und Luxemburg wegen deutscher Debatte über Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung

09.02.2025 Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat angesichts der deutschen Debatte über dauerhafte Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung auf Sorgen in den Nachbarländern hingewiesen. Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg hätten diese im Interregionalen Parlamentarierrat geäußert, … Weiterlesen

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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

08. Februar 2025 National 0 Foto: Symbolbild Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. … Weiterlesen

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Linke machen gegen die CDU mobil: Dutzende Übergriffe auf Parteibüros

08. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Hamburg/Hannover. Für die CDU ist das eine ganz neue Erfahrung: nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum mit der AfD am Mittwoch kam es in zahlreichen Städten zu Übergriffen auf Büros der Partei aus dem linken Spektrum. Noch … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.02.2025 (Textausgabe)

Arbeitslosenzahlen steigen: Drei-Millionen-Marke in Sicht Nürnberg. Die Rezession schlägt jetzt kräftig auf den Arbeitsmarkt durch: im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat deutlich um 186.000 Menschen gestiegen und liegt jetzt mit 2,99 Millionen knapp unterhalb der … Weiterlesen

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Merz hatte recht – Eingeräumt: Asylbewerber werden beim Arzt bevorzugt

05. Februar 2025 Offiziell bestätigt: Asylbewerber werden im Gesundheitssystem gegenüber Deutschen bevorzugt. Ein Zahnarzt spricht im ZDF vor der Kamera von einer „Vier-Klassen-Gesellschaft“ der Versicherten. BERLIN. Die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme hat schwerwiegende Konsequenzen für Beitragszahler im Gesundheitssystem. Das geht … Weiterlesen

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Wichtigeres zu tun: Mark Zuckerberg reist nicht zum Digitalausschuß nach Berlin

Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf seiner Plattform Facebook künftig keine Zensur mehr auszuüben, hat prompt den Bundestag auf den Plan gerufen. Der Digitalausschuß des Parlaments sieht darin einen drohenden Verstoß gegen den Digital Services Act, der die sozialen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2025 (Textausgabe)

Hart aber fair – Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“ In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um … Weiterlesen

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Steigerung um 79 Prozent: Täglich 20 Sexualverbrechen in Berlin

In Berlin ereignen sich jeden Tag – statistisch gesehen – mehr als 20 Sexualverbrechen, darunter mehr als zwei Vergewaltigungen Foto: spreepicture 03.02.2025 – 22:06 Uhr Die Zahl der Sexualverbrechen erreicht in Berlin einen neuen Höchststand. Im Jahr 2024 registrierte die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.02.2025 (Textausgabe)

Wortklauberei im Bundestag – Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt Außenministerin Baerbock behauptet, Afghanen könnten wegen den von den Taliban geschlossenen Grenzen derzeit nicht nach Deutschland geflogen werden. Warum ihre Aussage falsch ist. BERLN. CDU-Innenexperte Thorsten Frei … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Demos gegen Rechts sind eigentlich Demos gegen ihren eigenen Bedeutungs- und Arbeitsplatzverlust

Bild – Demo gegen Rechts, Berlin Das linke Lager (Grüne, SPD, Linke) kam bei der Berlin-Wahl 2023 auf 780.000 Zweitstimmen. Das bedeutet, dass bei 160K Teilnehmern rund 80 Prozent der linken Wähler in Berlin heute NICHT gegen Friedrich Merz demonstriert … Weiterlesen

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Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen

02. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung … Weiterlesen

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Jens Spahn und die linke Gesellschaft in Deutschland

Jens Spahn, MdB, CDU Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU’ler bepöbeln, bedrohen, hetzen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2025 (Textausgabe)

INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu Gegen die Union hagelt es Kritik: Weil sie zusammen mit der AfD abgestimmt hat, habe sie einen … Weiterlesen

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AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

AfD Thüringen nutzt #Sperrminorität In #Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der #AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. https://heimatkurier.at/politik-aktuell/afd-thueringen-nutzt-sperrminoritaet … Weiterlesen

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen

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Antifa-Täter vermutet: 23 Polizeifahrzeuge in München abgefackelt

31. Januar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. In der Nacht zu Samstag ist es in München zu einem verheerenden Feuer gekommen, bei dem 23 Polizeifahrzeuge vollständig ausbrannten. Über die Hintergründe scheinen sich Polizei und Stadtverwaltung einig. Der Münchner Oberbürgermeister … Weiterlesen

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Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2025 (Textausgabe)

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: Europa muß „Bully Trump“ gemeinsam entgegentreten Linz. Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch in unguter Erinnerung. 2011 verfügte er als CSU-Verteidigungsminister die „Aussetzung“, also die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Infolgedessen ist die Bundeswehr, die in Zeiten … Weiterlesen

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Umfrage: In diesem Szenario kann Weidel sogar Merz in der Kanzlerfrage schlagen

30.1.2025 Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde nach aktuellen Prognosen Alice Weidel gewinnen. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, wäre die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel die Favoritin im Mehrpersonenszenario. Berlin. – In etwas mehr als drei Wochen wird in … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2025 (Textausgabe)

Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2025 (Textausgabe)

Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag … Weiterlesen

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen

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Die Nervosität steigt: Union erstmals unter 30 Prozent – AfD legt kontinuierlich zu

28. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Gut vier Wochen vor der Bundestags-Neuwahl am 23. Februar ist keineswegs ausgemacht, daß der nächste Kanzler Friedrich Merz heißt. Laut der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung verzeichnet die Union mit 29 Prozent ihren … Weiterlesen

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