Schlagwort-Archive: SPD

Griechenland: SPD kritisiert Haltung Schäubles

24. Mai 2017 Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen (AFP / Aris Messinis) In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland kritisiert die SPD die Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, warf Schäuble in der … Weiterlesen

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Polen-Besuch: Gabriel verschiebt Warschau-Reise

21. Mai 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago stock&people) Bundesaußenminister Gabriel hat seinen für heute geplanten Polen-Besuch abgesagt. In Warschau hieß es, Grund dafür seien unvorhergesehene Umstände. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Den Angaben zufolge haben Gabriel und sein Amtskollege Waszczykowski … Weiterlesen

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Polizei warnt: „Reichsbürger“ erleben einen Aufschwung

Die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ hat sich unter anderem mit der Problematik beschäftigt.Brandenburg/Havel – Experten vom Verfassungsschutz und der Polizei haben vor einem Anwachsen der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt. Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil vom Landeskriminalamt warnte am Donnerstag auf einer Fachtagung … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Neue Studie: Rechtsextremer Nährboden in Ostdeutschland

18. Mai 2017 Hiergegen richtete sich der Protest: Demonstration von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen am 04.03.2017 in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. (dpa-bildfunk / Maurizio Gambarini) Rechtsextremes Gedankengut fällt einer Studie zufolge in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden. … Weiterlesen

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„Bild“-Zeitung: SPD will Wahlrecht auf 16 Jahre senken

18. Mai 2017 Eine Wahlurne (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD will laut „Bild“-Zeitung das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken. Das gehe aus dem Leitantrag zum Bundesparteitag am 25. Juni hervor, berichtete das Blatt. Damit … Weiterlesen

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Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (imago / Becker & Bredel) Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist vom Landtag in Saarbrücken wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin erhielt alle 41 Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Zehn Abgeordnete votierten mit Nein. Beide Parteien … Weiterlesen

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Nicht jeder Zugereiste erkennt Recht und Ordnung der Bundesrepublik an

Hannover, 16. Mai 2017 (ADN).  „Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Nicht erst seit der jüngsten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt.“ … Weiterlesen

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Saarland: SPD billigt Koalitionsvertrag mit CDU

16. Mai 2017 Der Parteitag der Saar-SPD in Neunkirchen (dpa) Die SPD im Saarland hat die Neuauflage der großen Koalition gebilligt. Drei Tage nach den Christdemokraten stimmten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags am Abend in Neunkirchen mit großer Mehrheit für … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Koalition mit CDU

16. Mai 2017 Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die SPD nicht mit der CDU koalieren (dpa/Roland Weihrauch) Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition … Weiterlesen

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Bolsterlang–Gemeinderäte organisierten «Reichsbürger»-Veranstaltung

Sonntag, 14. Mai 2017 von Johannes Hartl „Reichsbürger“ – Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015Der Reichsbürger-Skandal in Bolsterlang sorgte im März … Weiterlesen

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Deutschland – Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

  15.05.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017. Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – Rot-Grün abgewählt

14. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Da die Linke voraussichtlich nicht in den Landtag kommt, … Weiterlesen

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Parteienforscher: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Schulz

am 12.05.2017 um 08:19 Uhr Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der SPD-Kanzlerkandidat mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour. Foto: Marcel Kusch / dpa   Der Schulz-Zug der SPD hat bereits an … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein „greift bei Abschiebungen durch“ – ganze 40 Illegale sollen für teures Geld ausgeflogen werden

08. Mai 2017 Schämen sich solche „Journalisten“ eigentlich nicht für solche Schlagzeilen? Zwei Sammelabschiebungen aus Schleswig-Holstein stehen bevor Kiel – Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden Woche sind zwei große … Weiterlesen

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BRD GMBH – Auch in Berlin gibt es immer mehr „Reichsbürger“

  Foto: imago | Eibner Ob „Freistaat Preußen“ oder „Neuschwabenlandtreffen“ – der Senat zählt mittlerweile 400 Möchtegern-Selbstverwalter. Es ist ziemlich schwer zu übersehen, dass Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist. Im Stadtzentrum stehen eine ganze Menge großer Gebäude (Bundestag, Kanzleramt) herum, … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Konstituierende Sitzungen der Fraktionen

09. Mai 2017 Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) Zwei Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein halten mehrere Fraktionen in Kiel ihre konstituierenden Sitzungen ab. Am Vormittag kommen die Abgeordneten von SPD und … Weiterlesen

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Jamaika in Kiel? Kubicki: Keine Ampel unter SPD-Mann Albig

Torsten Albig (l.) wird wohl nicht wieder Ministerpräsident. Daniel Günther braucht für dieses Amt die Grünen.(Foto: REUTERS) Montag, 08. Mai 2017 Von einer Großen Koalition abgesehen sind in Schleswig-Holstein nur Dreierbündnisse mit Grünen und FDP möglich. Ganz schließt FDP-Landeschef Kubicki … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Stegner hält Regierungsbildung für offen

08. Mai 2017 Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. (picture alliance / dpa /Markus Scholz) Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach … Weiterlesen

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Landtagswahl: Oppermann (SPD) spricht von „schwerer Niederlage“

08. Mai 2017 Der Sitzungssaal des Landtags in Kiel (Carsten Rehder, dpa / picture alliance) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sieht im Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine -Zitat- „schwere Niederlage“. Die Fehler, die dort gemacht worden … Weiterlesen

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Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein

08. Mai 2017 Wahlsieger: Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther (Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, spricht auf der Wahlparty seiner Partei in Kiel.) Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Demnach kommt die CDU auf 32 Prozent, ein … Weiterlesen

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Landtagswahl: CDU in Schleswig-Holstein stärkste Kraft, SPD mit Verlusten

07. Mai 2017 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt zur Wahlparty seiner Partei in Schleswig-Holstein und wird von Anhängern gefeiert. (dpa / Christian Charisius) In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap sieht die Christdemokraten bei … Weiterlesen

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Stichwahl in Frankreich – Gabriel warnt vor „Rattenfängerin“ Le Pen

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen. action press Plakate von Macron und Le Pen, Wahlzettel Samstag, 06.05.2017   14:56 Uhr Der Ort war wohl Ideengeber für … Weiterlesen

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Saarland: CDU und SPD einigen sich auf neue Regierungskoalition

04. Mai 2017 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) (dpa) Im Saarland haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Man habe die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU am Abend in Saarbrücken … Weiterlesen

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„Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“ sagt Hannelore Kraft.

Posted on Mai 2, 2017 von indexexpurgatorius NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „EXPRESS“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, … Weiterlesen

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TV-Duell zur Landtagswahl: Landesmutti bügelt den netten Onkel von nebenan ab

Marie Todeskino am 02.05.2017 um 22:12 Uhr Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) am Rande des TV-Duells. Foto: dpa   Kraft (SPD) gegen Laschet (CDU) – auf den Wahlplakaten wirkt das wie Langeweile gegen Frühjahrsmüdigkeit. Haben sie live mehr Biss? … Weiterlesen

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Eilmeldung: Deutschland – Skandal um Franco A. und Terrorpläne weitet sich aus: Kein Einzeltäter sondern Bundeswehr-Netzwerk

  02.05.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters Geheimes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr? Franco A. war wohl kein Einzeltäter. Im Fall um den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. überschlagen sich die Ereignisse. Am Dienstag sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen … Weiterlesen

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