Russland hat den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, nach Moskau zu Gesprächen eingeladen. Dieser sieht durch die russische Intervention eine neue Lage und drängt auf eine politische Lösung. Auch Putin will eine solche.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau den Einsatz Russlands in Syrien dahingehend beurteilt, dass die Intervention „die gesamte Dynamik der Situation verändert“ habe. De Mistura sagt, dass ein militärischer Aufmarsch allein jedoch nicht ausreiche: „Während es nun eine Beschleunigung der militärischen Aktivitäten gibt, sollte es auch eine Beschleunigung auf der politischen Ebene geben.“
Lawrow sagte laut Bloomberg, dass er dem UN-Gesandten völlig zustimme: „Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Aber der Kampf gegen den Terror ist etwas anderes und dieser kennt keine nationalen Grenzen.“
Russland hat seine Bereitschaft erklärt, eine Konferenz in den USA zu beschicken, um eine politische Lösung für Syrien auszuarbeiten.
Die Einbeziehung der UN ist ein geschickter Schachzug der Russen: Viele Länder sehen die Uneinigkeit der beiden Supermächte USA und Russland mit Missfallen. Denn beide sind offenbar bereit, auf eigene Faust in fremden Territorien zu intervenieren. Allerdings hatte Russland betont, in Syrien erst auf Ersuchen von Präsident Baschar al Assad tätig geworden zu sein. Auch im Irak will Russland erst militärisch eingreifen, wenn die Regierung Moskau darum bittet.
Tatsächlich fürchten viele Nationen die Strategie der US-Neocons, mit einem „regime change“ andere Staaten zu destabilisieren. Erst am Dienst wurde bekannt, dass die USA offenbar geplant hatten, den bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zu ermorden. Der lateinamerikanische Sender TeleSUR berichtet, dass die bolivianische Regierung eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet habe. Die USA bestreiten derartige Pläne.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 14.10.2015
