Tel Aviv. Anders als andere Länder muß #Israel keinerlei Rücksichten auf UN-Konventionen, Nachbarstaaten oder die „Weltgemeinschaft“ nehmen. Obwohl der illegale Siedlungsbau für jüdische Neu-Siedler in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten seit langem Ziel internationaler Kritik ist, zeigt Israel keinerlei Anstalten, sich von der Errichtung immer neuer Siedlungen abhalten zu lassen. Jetzt hat das israelische Bauministerium einen Entwurf für drei weitere Siedlungen für 10.000 Menschen im #Jordantal vorgelegt. Zugleich sollen schon bestehende Siedlungen erweitert werden.
Im #Westjordanland und #Ost-Jerusalem leben heute bereits mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten – ein Vorhaben, das durch die fortschreitende Zersiedelung durch illegale israelische Siedlungen aber in immer weitere Ferne rückt. Auch die EU sieht in den israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Wie israelische Medien berichten, soll es für die aktuellen Entwürfe aus dem Bauministerium noch keine Genehmigungen geben, auch ein Budget für die Projekte sei noch nicht bereitgestellt. Doch daran sind illegale israelische Siedlungsprojekte auch in der Vergangenheit noch nie gescheitert. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 22.12.2017
