Fall Skripal: Russland weist 60 Diplomaten aus und schließt US-Konsulat

• Russland hat die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg angeordnet. Außerdem werde man 60 US-Diplomaten ausweisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
• Die Maßnahme ist eine Reaktion auf ähnliche Schritte zahlreicher westlicher Staaten und internationaler Organisationen.
• UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einem neuen Kalten Krieg.

Russland hat die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg angeordnet. Das gab Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau bekannt. Darüber hinaus weist der Kreml 60 US-Diplomaten aus und hat den US-Gesandten einbestellt. Lawrow kündigte außerdem an, auch Diplomaten anderer Länder auszuweisen, die russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt hatten. Insgesamt sollen mehr als 150 Diplomaten ausgewiesen werden, weil mehr als 150 Russen andere Länder verlassen mussten.

Hintergrund des Konflikts ist die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien. Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Salisbury gefunden worden. Der Polizei zufolge wurden sie direkt an ihrer Haustür vergiftet. Während sich Julia Skripals Zustand langsam verbessert, bleibt der ihres Vaters kritisch.

Als Reaktion darauf hatten die USA Anfang der Woche entschieden, 60 russische Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen und das russische Konsulat in Seattle zu schließen. 26 weitere Länder, darunter zahlreiche EU-Staaten, Kanada und die Nato hatten ebenfalls Maßnahmen gegen russische Diplomaten verfügt. Die Bundesregierung verwies vier russische Diplomaten des Landes. Sie begründete ihr Vorgehen nicht nur mit dem Fall Skripal, sondern auch mit einem Ende Februar erfolgten Hackerangriff auf die Bundesregierung. Hinter diesem soll ebenfalls die russische Regierung stecken.

USA: Ausweisung von US-Personal aus Russland „nicht gerechtfertigt“

Moskaus Vergeltungsmaßnahmen „markierten eine weitere Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders in Washington. Gleichwohl sei die Ausweisung von 60 US-Diplomaten „nicht unerwartet“ gekommen. Die USA wüssten damit umzugehen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, kritisierte die angekündigte Ausweisung ihres diplomatischen Personals aus Russland als „nicht gerechtfertigt“. „Wir lesen das, wir bewerten das und wir behalten uns das Recht einer Antwort vor“, sagte sie in Washington. US-Botschafter Jon Huntsman sagte, das Vorgehen zeige, dass Moskau kein Interesse an einem Dialog mit den USA über wichtige Angelegenheiten habe.

Für zusätzliche Spannungen könnte auch die Einstellung des staatlichen russischen Auslandssender RT (früher Russia Today) in Washington sorgen. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet hatte, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT „ausländischer Agent“ zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Das US-Justizministerium hatte den Sender gezwungen, sich als solcher registrieren zu lassen. RT gilt als eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten. Als Reaktion darauf hatte Russland diesen Status auch für bestimmte ausländische Medien eingeführt.

Berichten aus Russland zufolge wird RT bereits von Sonntag an in der US-Hauptstadt nicht mehr ausgestrahlt. Der Sender will sich aber um andere Provider bemühen.

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg gewarnt. Vorsichtsmaßnahmen wie im Kalten Krieg seien wieder notwendig, sagte Guterres in New York. Deshalb bedürfe es „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten“, erklärte er weiter. Während des Kalten Krieges zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 1989 gab es beispielsweise eine spezielle Telefonverbindung zwischen Washington und Moskau.

Großbritannien von der Schuld Russlands überzeugt

Großbritannien ist überzeugt, dass die russische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Westliche Staaten halten diese Deutung für hochwahrscheinlich. Sie werfen zudem Moskau vor, sich nicht um die Aufklärung des Falls zu bemühen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und verurteilt sie als anti-russische Kampagne.

Das harte Vorgehen, Diplomaten auszuweisen, ist auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt und argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2018