Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“


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Das israelische Parlament (#Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, ohne dies mit dem militärisch-politischen Kabinett und dem Parlament abgestimmt zu haben.

Dies verlautet aus einer Mitteilung der Knesset. Demzufolge haben 77 Abgeordnete diese Entscheidung unterstützt und 16 dagegen gestimmt.

 


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Es wird ferner präzisiert, dass von nun an eine Kriegserklärung oder der Beginn einer großangelegten Militäroperation nur vom militärisch-politischen Kabinett gebilligt werden kann. Ende April hatte die Knesset ein Gesetz gebilligt, das dem Premierminister Vollmachten erteilt, in Ausnahmefällen Kriegshandlungen nur nach Beratung mit dem Verteidigungsminister aufzunehmen.

Quelle: Sputnik vom 17.07.2018


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