Schlagwort-Archive: Parlament

Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen

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Griechenland: Parlament stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

18. April 2019 Das griechische Parlament – Archivbild (dpa / AP / Thanassis Stavrakis) Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen während des Zweiten Weltkriegs einzufordern. Die Regierung in Athen soll nun … Weiterlesen

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Griechenland: Parlament debattiert über Reparationsforderungen an Deutschland

17. April 2019 Blick in den Plenarsaal des griechischen Parlaments (Archivbild). (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas) Das griechische Parlament will heute über den Umgang mit Reparationsforderungen an Deutschland entscheiden. Eine vom Parlament einberufene Expertenkommission hatte vor drei Jahren … Weiterlesen

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Brexit: Mehr Einfluss fürs Parlament

26. März 2019 Das Unterhaus hat sich mehr Kontrolle im Brexit-Streit gesichert. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) Das britische Parlament wird morgen gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Das wurde gestern Abend im Unterhaus entschieden. … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus berät über Brexit-Abkommen

  25. März 2019 Die britische und die EU-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in London (imago stock&people / Alberto Pezzali) Das Parlament in London befasst sich heute erneut mit dem geplanten Austritt aus der #EU. Zum Auftakt der Sitzung wird eine … Weiterlesen

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Belgien: Parlament stimmt Beitritt UNO-Migrationspakt zu

07. Dezember 2018 Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (afp / BELGA / LAURIE DIEFFEMBACQ) Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Annahme des UNO-Migrationspakts gestimmt. Aus der Koalition des liberalen Regierungschefs Michel stimmte die flämisch-nationalistische Partei N-VA wie … Weiterlesen

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Spanien: Bei Regionalwahlen in Andalusien zieht erstmalig die rechte Partei Vox ins Parlament ein

  04. Dezember 2018 INTERNATIONAL #Sevilla. „Erstmals hat die spanische rechtspopulistische Partei #Vox den Einzug in das Regionalparlament in Andalusien geschafft. Die fremdenfeindliche Partei holte bei den Wahlen am Sonntag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zwölf der … Weiterlesen

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CDU und SPD in Hessen sehen trotz Bayern gute Ausgangslage für Landtagswahl

18. October 2018 Aktualisiert: 18. Oktober 2018 6:58 Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD trotz der Verwerfungen in Bayern eine gute Ausgangslage für ihre Parteien. Die Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel lieferten … Weiterlesen

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Bulgarien: Parlament verbietet bilaterale Flüchtlings-Abkommen

21. Juli 2018 Flüchtlinge in einem Camp in Sofia, Bulgarien. (dpa / picture alliance / Vassil Donev) Das bulgarische Parlament hat der Regierung untersagt, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln. Eine entsprechende Vorlage billigten die Abgeordneten … Weiterlesen

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Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

© Sputnik / Vitali Belousov 22:37 17.07.2018 (aktualisiert 22:50 17.07.2018) Das israelische Parlament (#Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, … Weiterlesen

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Frankreich: Parlament beschließt Handyverbot an Schulen

08. Juni 2018 Eine Schülerin hält ein Smartphone in der Hand. Aufgenommen am 01.02.2012. (picture alliance/dpa/Foto:Armin Weigel ) Die französische #Nationalversammlung hat für ein weitreichendes #Handyverbot an #Schulen gestimmt. Demnach soll allen Schülern von der Vorschule bis zur 10. Klasse … Weiterlesen

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„Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier das Parlament belogen?

27. März 2018 Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen (Bild: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0) Thüringen – Innenminister Georg #Maier (#SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen … Weiterlesen

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Niederlande: Parlament erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an

23. Februar 2018 Rund 1,5 Millionen Armenier sind in den Jahren 1915 und 1916 bei den Massenmorden und Deportationen durch die Türken ums Leben gekommen. (AFP / Ozan Kose) Das niederländische #Parlament hat die #Massaker an den Armeniern im #Osmanischen … Weiterlesen

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen

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Angst im Nacken: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

02. Dezember 2017 Giftig: Die rot-grüne Mischung (Foto: Collage)   Die #AfD ist in den Bundestag eingezogen und macht den verschlafenen Politikern der etablierten Parteien Feuer unter’m Hintern. Das ist natürlich ungemütlich, wird doch wieder mal versucht, so etwas wie … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Veröffentlicht am 21. September 2017 von cotta77 Neuenburg (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag … Weiterlesen

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Großbritannien: Parlament billigt Brexit-Gesetz

12. September 2017 Das britische Unterhaus (Archivfoto). (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt. Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten … Weiterlesen

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Katalonien: Parlament verabschiedet „Referendumsgesetz“

07. September 2017 #Katalonien will bald über die #Unabhängigkeit von #Spanien abstimmen. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) In Katalonien soll die Bevölkerung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das entsprechende Gesetz wurde gestern Abend im Regionalparlament … Weiterlesen

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen

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Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament

  29.06.2017 • 19:35 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Theresa May in der Downing Street in London, Großbritannien, 29. Juni 2017. Die britische Premierministerin #Theresa May gewann das #Vertrauensvotum im Parlament. Es war der erste politische Test, nachdem ihre Konservative … Weiterlesen

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Tschechien: Parlament verschärft Ausländerrecht

28. Juni 2017 Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK) #Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass … Weiterlesen

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Großbritannien: Bürger wählen neues Parlament – Ausgang offen

08. Juni 2017 #Großbritanniens Premierministern Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung in West Yorkshire (AFP/ Hannah McKay) In #Großbritannien finden heute vorgezogene #Parlamentswahlen statt. Premierministerin May erhofft sich eine größere Mehrheit für ihre konservative Partei im Unterhaus. Sie verspricht sich davon … Weiterlesen

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

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Schottland – Parlament stimmt über Unabhängigkeit ab

28. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament stimmt heute über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Vorlage kann mit einer deutlichen Mehrheit in der Volksvertretung in Edinburgh rechnen. Sie ermächtigt Ministerpräsidentin Sturgeon, … Weiterlesen

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen

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Ungarn – Parlament stimmt für Festsetzung von Flüchtlingen

07. März 2017 Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft. Im Bild: Abgefangene Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Das ungarische Parlament hat beschlossen, Asylbewerber im Land festzusetzen. Die Maßnahme wurde von einer … Weiterlesen

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag … Weiterlesen

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Türkei: Parlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform

Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE) Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt. In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der … Weiterlesen

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