Der Israel-Experte der #Heinrich-Böll-Stiftung, #Hagemann, hält das Vorgehen der israelischen Generalstaatsanwaltschaft nicht für politisch motiviert, Ministerpräsident Netanjahu wegen #Korruption anzuklagen.

Generalstaatsanwalt Mandelblit habe an seine Ermittlungen allerhöchste Ansprüche angelegt, sagte der in Tel Aviv lebende Hagemann im Deutschlandfunk. Sie genügten den Vorgaben des Rechtsstaats. Zudem sei den Vorwürfen über mehrere Jahre lang nachgegangen worden. Hagemann erklärte, er glaube nicht, dass Mandelblit die Knesset-Wahl Anfang April im Blick gehabt habe, da die Abstimmung vorgezogen worden und erst für den Herbst geplant gewesen sei.

Mandelblit wirft #Netanjahu die Begünstigung eines Telekom-Unternehmens vor. Weitere Anklagepunkte betreffen die Annahme von Geschenken eines befreundeten Milliardärs und Zuwendungen für eine Zeitung. Netanjahu wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einer Hexenjagd. Die sozialdemokratische Opposition forderte Netanjahus Rücktritt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.03.2019