- Die Piraten-Politikerin Julia Reda (dpa / CTK Photo/Ondrej Deml)
Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Reda, wirft CDU und CSU vor, Alternativen zur umstrittenen Urheberrechtsreform in der EU verhindert zu haben.
Die Befürworter der Reform hätten nie einen Kompromiss angestrebt, sagte Reda im Deutschlandfunk (Audio-Link). Im Juli 2018 habe das Europaparlament gegen einen ersten Entwurf der Reform gestimmt. Auch damals seien die umstrittenen Uploadfilter schon der Streitpunkt gewesen, erläuterte Reda. Eine Pauschalabgabe an Künstler und Verwertungsgesellschaften, die CDU und CSU nun in Deutschland zur Verhinderung von Uploadfiltern vorschlagen, hätte man damals auf europäischer Ebene einbringen können. Stattdessen hätten die Unionsparteien Gegner der von ihnen geplanten Urheberrechtsreform diskreditiert.
Automatisierte Uploadfilter, die Urheberrechtsverletzungen im Vorhinein verhindern sollen, sind besonders umstritten. Kritiker befürchten, dass sie bei fehlerhafter oder missbräuchlicher Anwendung auch legale Inhalte oder Zitierungen blockieren könnten.
Reda kritisierte außerdem, dass die Macht großer Konzerne gestärkt werde, da kleinere Konzerne deren Filter kaufen müssten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2019
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