Schlagwort-Archive: Piratenpartei

Gespaltene EU: Babiš verweigert Verurteilung Ungarns wegen LGBTI seine Unterstützung

Publiziert am 17. Juli 2021 von staseve

16. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Beim Thema LGBTI brechen die latenten Gräben in der EU immer mehr auf. Nun lehnte es der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ab, sich einer kritischen Erklärung von 17 EU-Staaten zum ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetz anzuschließen. Im Parlament erklärte … Weiterlesen →

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Linksextremismus – Linke Zerstörungswut: „Machen wir die City platt!“

Publiziert am 16. Oktober 2020 von staseve

(c) David Berger LINKE GEWALT Von  PP-Redaktion  – 16. Oktober 2020   Nach der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin sympathisiert die Linkspartei mit den Besetzern. Während die FDP einen „Konsens gegen Linksextremismus“ fordert, halten sich SPD und Grüne bedeckt. Ein Gastbeitrag … Weiterlesen →

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Grüne bald Geschichte?: Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten

Publiziert am 4. September 2020 von staseve

04. September 2020 Foto: Protest von Fridays-For-Future (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Jetzt wird es aber eng für die Grünen: Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien … Weiterlesen →

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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

Publiziert am 8. Mai 2020 von staseve

  08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen →

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Neue Richtlinien: Twitter sperrt auch „Jüdische Allgemeine“

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

  13. Mai 2019 Sperren bei Twitter sorgen für Unmut. (imago) Der Unmut ist groß: Auf #Twitter ist am Montag das Konto der „Jüdischen Allgemeinen“ gesperrt worden. Auch Politiker hatte es vorher schon getroffen – stets mit der Begründung von … Weiterlesen →

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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

  11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen →

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Reda (Piratenpartei)„Alternativen zur Urheberrechtsreform wurden verhindert“

Publiziert am 22. März 2019 von staseve

22. März 2019 Die Piraten-Politikerin Julia Reda (dpa / CTK Photo/Ondrej Deml) Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Reda, wirft CDU und CSU vor, Alternativen zur umstrittenen Urheberrechtsreform in der EU verhindert zu haben. Die Befürworter der Reform hätten nie einen Kompromiss … Weiterlesen →

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen →

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Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

Publiziert am 27. Februar 2019 von staseve

Berlin (ots, ADN) – Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: „Artikel 13 der … Weiterlesen →

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Neue Umfrage: AfD mit 5 Prozent mehr im Europaparlament, SPD wird halbiert

Publiziert am 2. Februar 2019 von staseve

02. Februar 2019 In der AfD wird hart gekämpft (Foto: Collage)   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gute Nachricht zuerst: Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) kann die AfD mit 12 Prozent knapp 5 Prozentpunkte dazu … Weiterlesen →

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Twitter ohne Habeck – Debatte über Social Media

Publiziert am 8. Januar 2019 von staseve

08. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Die Auswirkungen Sozialer Medien auf die Gesellschaft sind verstärkt in die Diskussion geraten. Angefacht wurde die Debatte durch die Ankündigung von Grünen-Chef #Habeck, sich aus #Facebook und #Twitter, … Weiterlesen →

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Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?

Publiziert am 30. Mai 2017 von staseve

Stand: 29.05.2017 20:57 Uhr von Carsten Janz Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in … Weiterlesen →

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

Publiziert am 26. März 2017 von staseve

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Internet setzt dem Mainstream zu: CDU will Gegenöffentlichkeit torpedieren

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

  30.10.2016 • 13:13 Uhr Quelle: Reuters Mehr Größe, mehr Verantwortung: Die Social-Media-Monopolisten haben den Ruf gehört… Hier Sheryl Sandberg von Facebook auf einer Internet-Konferenz in Laguna Beach, Oktober 2016. Die Internet-Medien erlauben ihren Nutzern immer mehr selbstbestimmten Medienkonsum. Nicht … Weiterlesen →

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Eidesformel:  NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. … Weiterlesen →

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Piratenpartei kritisiert zu viel Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Publiziert am 11. April 2016 von staseve

Die Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag kritisiert den Einfluss der Gütersloher Bertelsmann Stiftung. Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung will die Partei jetzt herausfinden, wie sich die Studien der Stiftung auf die politischen Entscheidungen im Land auswirken. Nach Meinung der … Weiterlesen →

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Bürgerüberwachung in Deutschland: Schlimmer als NSA-Spionage?

Publiziert am 2. März 2016 von staseve

02.03.2016 Andreas von Rétyi Spätestens jetzt ist er offiziell, der schon seit Jahren kontrovers diskutierte »Bundestrojaner«. Das behördliche Spionagewerkzeug wird klammheimlich auf Computer oder auch Smartphones geschmuggelt, um private Kommunikation abzufangen. Wie die Bundesregierung versichert, sei der Einsatz strikt geregelt, … Weiterlesen →

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Überwachung – Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

Publiziert am 8. November 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 08.11.15 00:22 Uhr Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen. Angela Merkel will Zugriff auf die Internet-Kommunikation … Weiterlesen →

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