Schlagwort-Archive: CSU

Polizeiaktion – Reichsbürger: Razzia bei der „Innenministerin“

Aktualisiert: 22.03.17 08:09 Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt. © fkn Schon wieder hat die selbst ernannte Zentralverwaltung des „Bundesstaates Bayern“ Besuch … Weiterlesen

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EVP-Chef Weber: „Erdogan schadet seinem Land am meisten“

20. März 2017 Recep Tayyip Erdogan (AFP / Ozan Kose) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat den türkischen Präsidenten Erdogan vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung mit Deutschland und anderen Ländern gewarnt. Der Stolz einer Nation … Weiterlesen

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Ermittlungen – Vergewaltigung in Strullendorf: Diskussionen um 17-jährigen Tatverdächtigen

Der junge Asylbewerber, der Samstagnacht eine 43-Jährige vergewaltigt haben soll, wohnte offenbar erst seit kurzem in der Unterkunft in Strullendorf. In der Unterführung unter der Bahnlinie in Strullendorf (hier eine Aufnahme von Mittwoch) soll Samstagnacht ein 17-jähriger Asylbewerber eine 43-Jährige … Weiterlesen

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Seehofers Russland-Reise: Eine Kampfansage an Merkel?

© REUTERS/ Hannibal Hanschke/Files 20:11 15.03.2017 (aktualisiert 22:02 15.03.2017) Am Donnerstag reist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau, während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verspätung in die USA begeben wird. … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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Regensburger Bestechungsaffäre – Journalist im Fokus der Ermittler

Im Regensburger Bestechungsskandal um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD wird auch gegen einen Journalisten ermittelt. Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes, Christian Eckl, soll Wolbergs bestochen haben, indem er ihm „positive Berichterstattung“ versprochen habe. Von: Uli Scherr Stand: … Weiterlesen

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Milliarden-Überschuss: Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Unionspolitiker verlangen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert. Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der … Weiterlesen

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Lebensmittelverschwendung: Ernährungsminister gegen Gesetzesregelung

Ein Fischgericht (imago / blickwinkel / P.Royer) Bundesernährungsminister Schmidt lehnt ein Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland ab. Der Großteil der Abfälle entstehe in den Privathaushalten, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Da könne mit einer Regelung nichts erreicht … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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US-Besatzungsmacht: Mehr US-Fluglärm in Westmittelfranken – US-Armee-Pläne in Ansbach stoßen auch auf Kritik

In Westmittelfranken wird es ab März viel mehr Lärm- und Umweltbelastungen durch US-Hubschrauber geben. Zu den Plänen gab der stellvertretende Standort-Kommandeur im Ansbacher Stadtrat Auskunft. Kritik an den Plänen folgte. Von Claudia Mrosek Stand: 17.02.2017 Grund für die zu erwartende … Weiterlesen

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Neue Vorwürfe im Regensburger Korruptionsskandal – Millionenkredit für Bauträger wirft Fragen auf

Nach BR-Recherchen stehen in der Regensburger Korruptionsaffäre weitere Vorwürfe im Raum. OB Joachim Wolbergs (SPD) soll sich als Sparkassenfunktionär für einen Millionenkredit zugunsten des wegen Bestechungsvorwürfen inhaftierten Bauträgers Tretzel eingesetzt haben. Von: Sebastian Grosser, Hans Hinterberger, Kilian Neuwert Stand: 16.02.2017 … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Kinderehen: Bundesregierung einigt sich auf Verbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes protestiert mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor gegen Kinderehen und Zwangsheirat (Imago / Christian Ditsch) Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeignet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister … Weiterlesen

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Tourismusverband Franken – Rekordjahr im fränkischen Tourismus

Noch nie waren so viele Touristen in Franken wie 2016: Mit einem Zuwachs von 3,9 Prozent bei den Gästeankünften habe man sogar das Rekordjahr 2015 getoppt. Das gab der Tourismusverband Franken bei seiner Jahresbilanz in Nürnberg bekannt. Stand: 10.02.2017 Fränkische … Weiterlesen

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USA: Bundestags-Vize lobt Trump für Einhaltung seiner Wahlversprechen

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, CSU (imago/Astrid Schmidthuber) Der Vize-Präsident des deutschen Bundestags, Singhammer, hat sich positiv zu den ersten Amtstagen des US-Präsidenten Trump geäußert. Es sei gut, wenn Wahlversprechen eingelöst würden, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor übertriebenen … Weiterlesen

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Seehofer: CSU-Chef für Beendigung der Russland-Sanktionen

Seehofer zu Besuch beim russischen Präsidenten Putin (dpa / picture-alliance / Sven Hoppe) Der CSU-Vorsitzende Seehofer spricht sich für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, in diesem Jahr sollten … Weiterlesen

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WWF macht Handel Vorwürfe – Jede dritte Kartoffel geht verloren

Nicht alle geernteten Kartoffeln landen auf dem Teller. Da der Handel nur die schönsten Exemplare haben will, wird eine riesige Menge aussortiert – das ist für manche Bauern ein großes Problem. Auf dem Weg vom Acker zum Teller geht nach … Weiterlesen

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Korruptionsaffäre – Regensburger Oberbürgermeister suspendiert

Wegen Bestechung sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in U-Haft. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Ob er auf seine Bezüge verzichten muss, wird gesondert entschieden. DPA Altes Rathaus in Regensburg Freitag, 27.01.2017   15:18 Uhr Seit zehn Tagen sitzt … Weiterlesen

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Regensburger Bestechungsaffäre – Parteifreunde lassen Ex-OB im Regen stehen

  In der Regensburger Bestechungsaffäre gehen immer mehr CSU-Politiker auf Distanz zum früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger stellt Schaidingers Verbleib in der CSU in Frage. Der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl will dem Ex-OB die Ehrenbürgerwürde nehmen, sollten … Weiterlesen

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Regensburger Spendenaffäre – Ex-OB Schaidinger im Visier der Ermittler

In der Bestechungsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) ist auch sein Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) im Visier der Staatsanwälte. Wolbergs selber wurde auf die Krankenstation der JVA Straubing überstellt. Außerdem gab es eine Durchsuchung beim Fußball-Drittligisten SSV Jahn Regensburg … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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CSU-Landesgruppe startet Klausur in Seeon

Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters Seeon in Bayern. Foto: Diether Endlicher Seeon (dpa) – Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2017: CDU warnt CSU vor „Säbelrasseln“

1. Januar 2017, 18:37 Uhr Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Landtag in Mainz (Foto: dpa)Führende CDU-Politiker fordern von der Schwesterpartei Geschlossenheit. Zu 99 Prozent sei man sich einig, meint Parteivize Klöckner. Die Differenzen seien wesentlich kleiner als beispielsweise bei den … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – KLAUSURTAGUNG – CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Stand: 01:32 Uhr Der türkische Präsident Erdogan Quelle: AP/Pool Presidential Press Service In einem Beschlusspapier fordert die CSU laut einem Medienbericht den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich durch das Vorgehen gegen Regierungskritiker disqualifiziert. Die Türkei … Weiterlesen

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