Schlagwort-Archive: CSU

Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

    PETER HELMES 07. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik “Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine) 70-80 Prozent der Plakate der … Weiterlesen

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Nach Unterzeichnung des Migrationspaktes größter Polizeieinsatz im Ankerzentrum Bamberg

Pflegefrau‏ @pflegefrau 26m26 minutes ago More Pflegefrau Retweeted BR24 Diese dankbaren Gäste werden natürlich völlig frei von krimineller Energie sein,wenn ihre Anträge auf Asyl positiv beschlossen sind und sie auf den dafür zahlenden Bürger losgelassen werden… „Dieses Land wird sich verändern. Und … Weiterlesen

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Auch mit AKK an der Spitze: Keine Mehrheit für die GroKo und Schwarz-Grün

11. Dezember 2018 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist schon verpufft, die umjubelte Erneuerung ist im Sand verlaufen, bevor Merkels Klon überhaupt den Mund aufmachen konnte: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für … Weiterlesen

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Medienberichte: Union und SPD einigen sich bei „Gute-Kita-Gesetz“

11. Dezember 2018 Bessere Betreuung im Kindergarten. Nur wie? Darüber haben Union und SPD bislang gestritten. (dpa/picture alliance/Hauke-Christian Dittrich) Union und SPD haben sich offenbar im Streit über den Gesetzentwurf für eine bessere Kita-Betreuung geeinigt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und … Weiterlesen

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Parteiaustritte wegen AKK-Wahl, Seehofer träumt weiter

09. Dezember 2018  Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Stuttgart – Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich … Weiterlesen

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SPD/Union: Scholz pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

07. Dezember 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld) Bundesfinanzminister #Scholz verlangt von der CDU auch nach dem Parteitag die Einhaltung des #Koalitionsvertrages. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, man habe mit #CDU und … Weiterlesen

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INSA-Meinungstrend: SPD fällt wieder auf Allzeit-Tief

04. Dezember 2018 Die SPD könnte es endgültig wegspülen. Foto: Collage  Berlin – Und tschüs, Andrea: Im aktuellen #INSA-Meinungstrend für „Bild“ fällt die #SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf … Weiterlesen

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Weltklimagipfel: Minister Müller will Treffen seltener abhalten

04. Dezember 2018 COP 24 in Kattowitz (MAXPPP) #Bundesentwicklungsminister Müller hat sich dafür ausgesprochen, die #Weltklimakonferenz in der jetzigen Form nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, dass es allein drei Jahre brauche, um … Weiterlesen

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Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten

01. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das scheiterte an dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl Schuster als einer der … Weiterlesen

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AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die … Weiterlesen

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Neueste Umfrage: Die Grünen verlieren wieder, AfD bleibt stabil vor SPD und AKK weiter vorn

  30. November 2018 Foto: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Union kann in der neuesten Infratest-Umfrage wieder zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach auf 28 Prozent der … Weiterlesen

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Skandal: Islamfeindlicher Seehofer lässt auf Islamkonferenz Blutwurst servieren!

  30. November 2018 Ist doch wurscht, was die Muslime essen? – (Foto: Pixabay) Im Innenministerium sind humorvolle Leute beschäftigt: Bei der #Islamkonferenz in Berlin wurde ausgerechnet Blutwurst aus Schweinefleisch serviert, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Der WDR-Reporter #Tuncay Özdamar  twitterte in … Weiterlesen

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Sicher ist sicher! UN-Pakt wird Chefsache – Merkel will höchst persönlich nach Marokko reisen

  29. November 2018 Angela Merkel (Foto: Shutterstock)  Chefsache Migrationspakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sicher gehen zu wollen, dass der von ihr mutmaßlich auf den Weg gebrachte UN-Migrationspakt auch wirklich Anfang Dezember unterschrieben wird. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, … Weiterlesen

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Panik bei der SPD: Löst Merkels Nachfolger die GroKo auf?

27. November 2018 Foto: SPD-Bundesparteitag 2015 (über dts Nachrichtenagentur)  Bei den Asozialisten scheint nach dem geplanten Abgang von Angela Merkel als Bundesvorsitzende der CDU die Panik ausgebrochen zu sein: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische … Weiterlesen

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Insa: AfD wieder vor SPD

27. November 2018 Foto: AfD-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Das heuchlerische Geschrei um die vermeintliche Spendenaffäre der AfD hat anscheinend nichts genützt. Die Migrationskrise ist durch den Teufelspakt wieder in den Vordergrund gerückt worden. Wohl deshalb gewinnt die #AfD wieder … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Erklärung

27. November 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle) Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt. In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar … Weiterlesen

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Deutsch-italienisches Flüchtlingsabkommen immer noch nicht unterzeichnet

  25. November 2018 © jouwatch Collage Berlin – Und wieder einmal hat Horst Seehofer alle getäuscht, als er behauptet hatte, die Vereinbarung mit Italien wäre in trockenen Tüchern: Denn in Wirklichkeit steht das geplante Abkommen zwischen #Deutschland und #Italien zur … Weiterlesen

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Zieht die Bundesregierung beim Migrationspakt den Schwanz ein?

25. November 2018 Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (über dts Nachrichtenagentur) Gäbe es die #Freien Medien und die #AfD nicht – Der #Migrationspakt, an dem die #Bundesregierung wohl maßgeblich beteiligt war, wäre so durchgewunken worden, ohne dass die Bürger … Weiterlesen

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Auch Seehofer verteidigt Migrationspakt

  24. November 2018 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Es gibt ja Leute, die glauben, Horst Seehofer wäre so etwas wie die konservative Seele in der Bundesregierung. Doch das täuscht gewaltig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, … Weiterlesen

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Trotz Hetze: AfD legt wieder zu

  23. November 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)  Mainz – Es hat wohl alles nicht gefruchtet. Weder die Verleumdungen, noch die ganze Hetze: Die #AfD legt in der „Sonntagsfrage“ des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten … Weiterlesen

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Bundesregierung weiß nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt

24. November 2018 Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur) Fast tagtäglich lesen wir in den Lokalblättern, dass irgendwo wieder einmal eine Moschee geplant oder eröffnet wird. Meist handelt es sich dabei um #Moscheen der … Weiterlesen

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Asylrecht: Seehofer lehnt Abschiebung nach Syrien kategorisch ab

23. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: Kay Nietfeld/dpa ) Bundesinnenminister #Seehofer hat die #Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach #Syrien kategorisch ausgeschlossen. Dies gelte auch für straffällig gewordene Flüchtlinge, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Lagebericht des Auswärtigen … Weiterlesen

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Alice Weidel zerpflückt die Altparteien und rechnet mit der Bundesregierung ab

Alice Weidel hat im Bundestag eine geniale Rede gehalten. Sie rechnete mit der Bundesregierung ab und nahm sich dann die Altparteien vor. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag zeigte den … Weiterlesen

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Dobrindt zum Status „Volkspartei“

Veröffentlicht am 18. November 2018 Murnau (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb … Weiterlesen

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Forsa-Lüge?: AfD fällt angeblich unter Ergebnis bei Bundestagswahl

18. November 2018 Foto: Alice Weidel und Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die AfD ist in der neuesten Forsa-Umfrage unter das Ergebnis bei der Bundestagswahl gefallen – damals kam die Partei auf 12,6 Prozent. Laut der Erhebung für RTL … Weiterlesen

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Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

16.11.2018 • 10:48 Uhr Quelle: Reuters Horst #Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem #Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt … Weiterlesen

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Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

  ANDREAS KÖHLER 12. November 2018 Foto: Wahlwerbung #Sondershausen: Über einen mutigen Thüringer Bürgermeister, das Lob und die Kritik der Bürger sowie die ungeheure Rolle des Effektes der Pluralistischen Ignoranz Wie „nzz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister von Sondershausen in #Thüringen, … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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INSA-Meinungstrend: Union und SPD stoppen Abwärtstrend

  13. November 2018 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um … Weiterlesen

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Definitiv: Seehofer ist weg

12. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer, (jouwatch Collage)  Bis zuletzt hat er sich dagegen gesträubt. Wer aber in den eigenen Reihen keine Freunde mehr hat, wird auch zum Abschuss freigegeben: Noch-CSU-Chef Horst #Seehofer hat laut übereinstimmender Medienberichte seinen Rückzug von der … Weiterlesen

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