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SONNTAGSFRAGE: AfD im Osten stärkste Partei
AKTUALISIERT AM 21.04.2019–04:15 Bildbeschreibung einblenden Fast ein Viertel der ostdeutschen Wähler würde sich im Fall einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden. Die Union fällt laut Umfrage unter eine wichtige Marke, die SPD landet hinter den Grünen. Wären am nächsten … Weiterlesen
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Infratest: Union unverändert – Grüne und AfD legen zu
18. April 2019 Foto: Wähler in einem Wahllokal (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Mitte bricht in sich zusammen, die Ränder erstarken: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst … Weiterlesen
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Endlich: Beim BAMF erhalten Syrer ab sofort geringeren Schutzstatus
17. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Ist das der Start einer gigantischen Rückreisewelle? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen … Weiterlesen
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Ausreisepflicht: Jetzt knickt Papiertiger Seehofer auch noch vor der SPD ein
17. April 2019 Foto: Collage Berlin – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts Verärgerung über die Kompromisse, die im Gesetz über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Das berichtet die … Weiterlesen
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Fernverkehr: Scheuer will Bahntickets preiswerter machen
17. April 2019 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (imago stock&people) Bundesverkehrsminister Scheuer will Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn preiswerter machen. Der Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets solle wie im öffentlichen Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Bahnfahrer … Weiterlesen
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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – warum wohl?
14. April 2019 Foto: Collage Berlin – Bundesinnenminister #Horst Seehofer (#CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. „Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und … Weiterlesen
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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich
#Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen
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Huch? AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf
14. April 2019 Foto: Imago Berlin – Angela Merkel hat logischerweise kaum noch Interesse, sich für die CDU einzusetzen. Wofür? Sie weiß doch, dass sie bald Geschichte ist, warum also noch Zeit und Energie verschwenden. Außerdem sollte AKK froh sein, … Weiterlesen
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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent
11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen
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Verkehr: Schulze für Tempolimit von 130 km/h
11. April 2019 Tempolimit auf Bundesautobahnen? (imago/Ralph Peters) Bundesumweltministerin Schulze hat ihre Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Vorteile einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde lägen auf der … Weiterlesen
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Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk
10. April 2019 Foto: Polizist (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Einfach unfassbar, wer sich hier in Deutschland mittlerweile alles breit machen durfte: In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte … Weiterlesen
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Wohnungspolitik: Al-Wazir, Grüne: „Brachliegende Flächen nutzen“
08. April 2019 Tarek al Wazir, Grüne, hessischer Minister für Bauen (dpa / picture alliance / Jens Buettner) In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen. Bevor man etwa … Weiterlesen
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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften
ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen
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Enteignungsdebatte: Lindner kritisiert Habeck
10. April 2019 FDP-Chef Lindner hat Grünen-Chef Habeck kritisiert. (imago) FDP-Chef Lindner wirft dem Grünen-Vorsitzenden Habeck vor, in der Debatte über eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen die Investoren zu verschrecken. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Habeck nutze eine brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, … Weiterlesen
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Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar
09. April 2019 Links oder rechts? Symbolfoto: Von Carme Balcells/Shutterstock Berlin – Das wird die linken Freunde des Berufsverbots aber mächtig ärgern: Die Mitgliedschaft in einer „umstrittenen“ Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. … Weiterlesen
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Kommunisten im Endstadium: Kipping will Eigentumsfrage mit Machtfrage verbinden
08. April 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur) Es wird wohl mal wieder Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz, auch wenn’s schwerfällt und von oben nicht abgesegnet wird, sein Augenmerk mehr nach links richtet, die Kommunisten kriegen gerade mächtig Oberwasser. … Weiterlesen
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Brexit: Graf Lambsdorff, FDP: „Keine Verschiebung für nichts und wieder nichts“
08. April 2019 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff hat sich gegen eine weitere Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Eine erneute Verschiebung des Brexit habe … Weiterlesen
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Deutschland – Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik
08.04.2019 • 08:42 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019 Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von … Weiterlesen
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Brexit-Verlängerung – Bericht: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Aufschub
08. April 2019 Kundgebung zum Europawahlkampf von Manfred Weber ( Armin Weigel / dpa) Der #CSU-Politiker und Spitzenkandidat der EVP, #Weber, hat sich gegen eine Verschiebung des #Brexit-Zeitplans ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es dürfe keine Verlängerung der … Weiterlesen
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Bericht: Bayerischer AfD-Fraktionschef will zur CSU wechseln
05. April 2019 Logo der AfD (dpa / Paul Zinken) Der AfD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Plenk, will einem Medienbericht zufolge die Partei verlassen und zur CSU wechseln. Plenk sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er habe es satt, die bürgerliche … Weiterlesen
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FDP zweckentfremdet Steuergelder und AfD muss wegen Peanuts an den Pranger
04. April 2019 Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische … Weiterlesen
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FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor
04. April 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Gibt es in Deutschland einen #Politiker, der freiwillig dafür stimmt, dass man ihn abschafft? Wohl eher nicht und von daher ist dieses Getöne mal wieder mehr als überflüssig: Nach … Weiterlesen
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Agrarpolitik: Hofreiter verlangt Umsetzung der EU-Düngeverordnung
04. April 2019 Im Zentrum der Kritik des Grünen-Politikers Hofreiter: Julia Klöckner (imago/snapshot) Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeworfen, die Umsetzung der EU-Düngeverordnung zu verzögern. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seit fünf Jahren hielten Agrarminister von CDU und CSU … Weiterlesen
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Wegen Knobloch-Kritik: Landesausstellung ändert Namen
03. April 2019 Charlotte Knobloch (Bild: Imago) Bayern- Die bayerischen Städten Aichach und Friedberg hatten für 2020 eine Landesausstellung unter dem Namen „Stadtluft macht frei“ geplant. Darüber hatte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mukiert. … Weiterlesen
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Vize-Wahl: CDU-Brinkhaus will für AfD-Kandidatin stimmen
03. April 2019 Mariana Harder-Kühnel (Bild: Mariana Iris Harder-Kühnel) Rund um das undemokratische Gebaren der bisherigen Weigerung, der größten Oppositionspartei den ihr zustehenden Vizepräsidentenamtssitz im Bundestag zuzubilligen, hat nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisiert, der AfD-Kandidatin seine Stimme geben zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, AfD-Fraktion, Bundestag, Bundestagsvizepräsidentin, CDU, CSU, Mariana Harder-Kühnel, Ralph Brinkhaus
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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung
03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen
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Kabinett: Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden
03. April 2019 Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn) Das Bundeskabinett berät heute über die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Afrika. Zwei Einsätze zur Stabilisierung in Mali und die Operation Atalanta zum Schutz vor Piraterie … Weiterlesen
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The Days after Wagenknecht: INSA-Wahltrend: Linke fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren
02. April 2019 Foto: Imago Berlin – Das Wegmobben von Sahra Wagenknecht zeigt erste Spuren: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, CDU, CSU, Deutschland, FDP, Grüne, Insa-Umfrage, INSA-Wahltrend, Linke, schlechtester Wert seit zwei Jahren, SPD, The Days after, Wagenknecht
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Wegen IB: Klingbeil meint, Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen
01. April 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Für die Asozialisten gilt die im Grundgesetz erwähnte Unschuldsvermutung anscheinend nicht: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die … Weiterlesen
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Will CSU-Weber die Macht in Europa an sich reißen?
31. März 2019 Foto: Manfred Weber (CSU) (über dts Nachrichtenagentur) Die Herren in Brüssel fühlen sich als Herrscher über Europa. So etwas nennt man auch Größenwahn. Ein ganz besonderes Prachtexemplar dieser Gattung scheint Herr Weber von der CSU zu … Weiterlesen
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