Schlagwort-Archive: CSU

Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Großrazzia gegen Organisierte Kriminalität – mehr als 100 Personen aus Rotlichtmilieu vorläufig festgenommen

18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 10:07 Die Bundespolizei hat am Morgen mit einer bundesweiten Razzia gegen die Organisierte Kriminalität begonnen. Der Einsatz richte sich gegen „Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung“, teilte die Bundespolizei auf Twitter mit. Die Bundespolizei geht mit einer … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Forderung nach Reform des Prozessrechts

17. April 2018 Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger) Das #Bundesinnenministerium fordert eine #Reform des #Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den #Rechtsstaat zu stärken. Der Parlamentarische Staatssekretär #Krings sagte den Zeitungen der Neuen … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

14.04.2018 • 15:43 Uhr Quelle: Reuters Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für … Weiterlesen

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ISLAMFEINDLICHE TWEETS: CSU fordert von Storch zu Rückgabe von Bundestagsmandat auf

AKTUALISIERT AM 09.04.2018–09:58 Bildbeschreibung einblenden   Nach der Amokfahrt von #Münster twitterte die #AfD-Politikerin islamfeindliche Sätze – das geht der #CSU zu weit. Von Storch habe in einem Parlament in #Deutschland nichts verloren, findet Generalsekretär #Blume. Die CSU hat die AfD-Politikerin Beatrix von … Weiterlesen

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AfD weiterhin drittstärkste Kraft

08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen

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Flüchtlingsstreit: Hofreiter wirft der CSU Unmenschlichkeit und Brutalität vor

  06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:32 „Ich verstehe nicht, wie eine Partei, die sich selbst christlich und sozial nennt, ausgerechnet bei Frauen und Kindern mit einer solchen #Brutalität vorgeht und Familien dauerhaft zerschlagen will“, so Grünen-Fraktionschef Anton #Hofreiter. … Weiterlesen

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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CSU droht im Streit um Familiennachzug mit Ende der Koalition

  Dr. Georg Nüßlein – Quelle: Deutscher Bundestag Epoch Times 06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:48 Im Streit um den #Familiennachzug von #Flüchtlingen droht die #CSU den Sozialdemokraten mit der Koalitionsfrage. Wenn sich die #SPD nicht an den Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Seehofer setzt Gesetzlosigkeit an der Grenze fort!

05. April 2018 Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)   Erinnern Sie sich noch, dass der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, in Bezug auf die Grenzöffenung von 2015 von der „Herrschaft des … Weiterlesen

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Unionsparteien: Bericht über „Konservatives Manifest“ von Merkel-Kritikern

06. April 2018 Soll zu einer Abkehr von einer CDU-Politik der Mitte gedrängt werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier während einer Rede im Bundestag. (imago) Unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin #Merkel haben nach Presseinformationen ein sogenanntes „#Konservatives Manifest“ formuliert. Damit solle der … Weiterlesen

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

  04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen

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Infrastruktur: Scheuer (CSU) sagt Mobilfunklöchern den Kampf an

02. April 2018 Andreas Scheuer (imago stock&people) Bundesverkehrsminister #Scheuer will ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des #Mobilfunknetzes einberufen. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Treffen mit den großen Mobilfunk-Anbietern solle noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Zustand des Netzes … Weiterlesen

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Röttgen (CDU)“Deutschland braucht neues Integrationskonzept“

02. April 2018 Norbert Röttgen (AFP / TOBIAS SCHWARZ) Der #CDU-Außenpolitiker #Röttgen fordert von Bundesinnenminister #Seehofer, #CSU, ein neues Konzept zur #Integration von #Migranten. Röttgen sagte der Zeitung „Die Welt“ es gebe eine neue Qualität von #Zuwanderung. Einfach so weiterzumachen … Weiterlesen

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Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

30. März 2018 NATIONAL Berlin. Bis Herbst will die #Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen #Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein … Weiterlesen

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Wolfgang Schäuble: „Wachsendem Judenhass entschieden entgegentreten“

31. März 2018 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Bundestagspräsident #Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden #Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Dieser werde auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten … Weiterlesen

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„Islamist“ Habeck verlangt Entschuldigung von Seehofer

  28. März 2018 Foto: Robert Habeck (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Typisch #Grüne – Immer auf der Seite faschistischer und frauenfeindlicher Ideologien: Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) aufgefordert, sich für seinen Satz „Der #Islam gehört nicht zu #Deutschland“ … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Erstes Rückführungszentrum in Planung

29. März 2018 Ehemalige #Max-Immelmann-Kaserne in #Manching / #Bayern: Auf dem Gelände befindet sich seit September 2015 eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel) Die #Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht … Weiterlesen

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Sarrazin: Flüchtlingskosten: 1,5 Billionen. Misstrauensvotum gegen Merkel

Ausschnitt aus einem Foto von Richard Hebstreit, commons.wikimedia.org   Überall regt sich #Widerstand gegen #Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund #Stoiber * hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der #Flüchtlingszahlen … Weiterlesen

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„Schulhof-Islamismus“: Dobrindt fordert „Null Toleranz“ bei Antisemitismus

28. März 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über antisemitische Vorfälle an Schulen hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, wenn Schulen zum Austragungsort für religiöse Konflikte würden, dürfe man … Weiterlesen

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Zuwanderung: Bundespolizei weist weniger Personen an Grenze ab

26. März 2018 | 06.18 Uhr Grenzpolizist im Einsatz (Archiv).FOTO: dpa, shp fhu sjaExklusiv | Berlin. Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr 12.370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt. Das bedeutet laut Zahlen der #Bundespolizei einen Rückgang von 21 … Weiterlesen

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„Multikulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach – Hofreiter fordert Seehofers Rücktritt

  dpa/Kay Nietfeld„Multi Kulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach Aktualisiert am Sonntag, 25.03.2018, 08:17   Sonntag, 25. März, 07.02 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Rolle des Islam in Deutschland legt die CSU noch einmal gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Die CSU sei nicht … Weiterlesen

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Ebner-Steiner in Regensburg: „Wenn wir mit 30% in den Bayerischen Landtag einziehen, wird Merkel fallen!“

24. März 2018 Die AfD Bayern rief heute, 24.3. zur Demonstration gegen die geplante Ditib-Moschee in Regensburg. Die Identitäre Bewegung hatte bereits im Februar mit ihrer Kreuz-Aktion international für Aufsehen gesorgt. Auf einem 2.341 Quadratmeter großen Grundstück will die hoch umstrittene Ditib-Gemeinde eine 600 Quadratmeter … Weiterlesen

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Islam-Streit: CSU-Generalsekretär nennt Kritik an Seehofer „böswillig“

POLITIK 24/03/2018 07:06 CET dpa / ll ► Die #Islam-Debatte innerhalb der Union geht weiter. CSU-Generalsekretär Markus #Blume wirft Bundesinnenminister Horst #Seehofers Kritikern aus der CDU bewusste Böswilligkeit vor. Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. ► “Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, … Weiterlesen

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen

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Dr. Gottfried Curio (AfD) rechnet mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab

Brilliante Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD). Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018  

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