Schlagwort-Archive: CSU

Flüchtlingspolitik: Habeck (Grüne) will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen

27. September 2020 Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen  (dpa / Robert B. Fishman) Der Grünen-Kovorsitzende Habeck schlägt vor, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten etwa Kosten für Wohnung, … Weiterlesen

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SPD-Demokratieverachtung: CDU nach Mitwahl von AfD-Stadtrat in Gera jetzt auch voll Nazi?

26. September 2020 Jagd auf den „Verfassungsfeind“ (Symbolbild:Jouwatch-Collage)   „Selektive Demokratie“ ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Nur was den etablierten Parteien mit selbst zugebilligtem moralischen Prädikatssiegel in den Kram passt, ist politisch anständig und demokratisch legitim – alles andere … Weiterlesen

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

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Reichskriegsflagge: Seehofer für bundesweit einheitliches Vorgehen

  25. September 2020 Die Reichskriegsfahne soll im öffentlichen Raum verboten werden. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat die von einigen Ländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum begrüßt. Sein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer wolle vorschlagen, … Weiterlesen

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Nach Sexismus-Vorwurf gegen „Tichys Einblick“: Roland Tichy gibt Vorsitz von Ludwig-Erhard-Stiftung ab

24. September 2020 Roland Tichy gibt laut FAZ den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab. (dpa / picture alliance / Jan Woitas) Der Publizist Roland Tichy wird den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung abgeben. Zuvor hatte es massive Kritik gegeben, ausgelöst durch einen Artikel … Weiterlesen

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Und wieder ein Schuss in den Ofen: 68 Prozent hatten Corona-Warn-App noch nie installiert

23. September 2020 Foto: Corona-Warn-App (über dts Nachrichtenagentur)    Berlin – Was diese Bundesregierung auch anfasst – es geht alles in die Hose: 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Deutschen noch nie … Weiterlesen

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Markus Söder: „Ich habe wirklich Bauchschmerzen, was den Supercup betrifft“

Ministerpräsident Markus Söder denkt angesichts des Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und dem FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest über schärfere Quarantäneregeln nach. Bisher gilt: Wer sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nicht in eine … Weiterlesen

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Wie gnädig: Ministerpräsidenten setzen sich für Weihnachtsmärkte ein (aber ohne Glühwein?)

21. September 2020 Foto: Von Kzenon/Shutterstock    Seit Wochen treffen sich – zumindest in den ostdeutschen Bundesländern – in einigen kleineren Städten die Bürger wieder zum Singen, Tanzen und Saufen. Ohne Atemschutzmasken und Abstandsregeln. Ohne das jemand krank wird! Wahrscheinlich, … Weiterlesen

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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

20. September 2020 Hallo hier bin ich, lieber Staat! (Foto: Von sirtravelalot/Shutterstock   Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) … Weiterlesen

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Innenminister Seehofer bereitet Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft vor

20. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer. (picture alliance / Reuters Pool /dpa / Hannibal Hanschke) Das Bundesinnenministerium bereitet eine breit angelegte Studie über Rassismus in der deutschen Gesellschaft vor. Ressortchef Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es bedürfe eines … Weiterlesen

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Kampf gegen „Fake News“: Staatsministerin Bär (CSU) plant Bundeszentrale für digitale Aufklärung

18. September 2020 Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, CSU, bei einer Pressekonferenz in Berlin (imago/Metodi Popow) Digitalstaatsministerin Bär plant eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Die CSU-Politikerin schrieb in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche„, weil „Fake News“ inzwischen zu einer massiven Bedrohung der … Weiterlesen

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„Coronazi“ Söders letzter Triumph? Bundesliga-Saisonauftakt nun doch ohne Fans

18. September 2020 Münchner Corona-Duett: Reiter (l.) und Söder (Foto:Imago/ZUMAWire)   Langsam werden die „Zivilschützer“ und Gesundheitswächter zu Psychopathen: Nach dem nun doch verhängten absoluten Zuschauerverbot zum Bundesliga-Auftakt in der Münchner Allianz-Arena sind nicht nur Fußballfans fassungslos. Inzwischen fragen sich … Weiterlesen

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Nach Brand in Moria: AfD-Chef Chrupalla kritisiert geplante Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen

18. September 2020 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla (dpa / Sina Schuldt) Die AfD hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von rund 1.500 weiteren Flüchtlingen von griechischen Inseln kritisiert. Der Bundessprecher der AfD, Chrupalla, sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), der Brand im Flüchtlingslager Moria … Weiterlesen

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen

18. September 2020 Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning) Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren … Weiterlesen

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„Bundesregierung braucht unsere Steuern für ihren Migrationswahn“ – HARSCHE KRITIK VOM AFD-ABGEORDNETEN SEBASTIAN MÜNZENMAIER

16. September 2020 Sebastian Münzenmaier: „Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Bürger. Ein einziger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling verbraucht die Einkommenssteuer von 19 Krankenschwestern, die in Vollzeit arbeiten!“ Nach den durch Brandstiftung verursachten Feuern im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel … Weiterlesen

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Streit um Moria-Flüchtlinge: SPD beklagt Blockadehaltung der Union

DONNERSTAG, 17. SEPTEMBER 2020 Nach dem Brand des Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Lage der rund 12.000 Menschen noch katastrophaler als zuvor. (Foto: REUTERS) Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der … Weiterlesen

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Drosten, Lauterbach, Söder & Co kriegen immer mehr Gegenwind

16. September 2020 Mehr und mehr Leute sind hierzulande mehr als nur sauer (Symbolbild: shutterstock.com)   Der Gegenwind wird stärker: Langsam macht jenseits der Straße, fernab von „Querdenkern“ und Freiheitsrebellen eine neue Front gegen den Corona-Irrsinn der Politik mobil, der … Weiterlesen

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Grüne: Notfalls kann Deutschland auch die Moria-Migranten alleine aufnehmen

  14. September 2020 „Ich kriege nie genug“ Katrin Goering-Eckardt (Foto: Imago)   Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise, die auch Deutschland in die Knie zwingen könnte und noch viel Elend und Leid über die Bürger bringen wird, wäre es nahezu selbstzerstörerisch, … Weiterlesen

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Mann zeigt Hitlergruß bei Moria-Kundgebung und wird festgenommen

© CC0 / 4711018 / Pixabay (SYMBOLFOTO) GESELLSCHAFT 09:07 16.09.2020 (aktualisiert 09:09 16.09.2020) Die Polizei hat am Dienstag einen Mann in Limburg (Hessen) festgenommen, der bei einer Moria-Mahnwache den Hitlergruß gezeigt hatte. Die Mahnwache wurde demnach unter der Losung „Hilfe für die Flüchtlinge auf Moria“ organisiert. … Weiterlesen

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2015 reloaded: Merkel ist eine Schande für Europa

16. September 2020 Auf dem Weg „to Germany“: Moria-„Obdachlose“ (Foto:Imago/ANE)   Die Frau hat nicht nur ihre Fehler aus 2015 nicht eingesehen – sie will sie um jeden Preis wiederholen: Wenn sich der Rest der EU aus plausiblen und mehr … Weiterlesen

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Europa – Schweden will die Aufnahme von Ausländern aus Lesbos blockieren

  15.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Sohn Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven möchte eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Schweden umsetzen. Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung neben 400 Minderjährigen weitere 1.500 Ausländer aufnehmen. Doch zahlreiche andere Länder weigern … Weiterlesen

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Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag

16. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa / Reuters Pool / Hannibal Hanschke) Bundesinnenminister Seehofer steht heute den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Wichtigstes Thema dürfte die Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria sein. Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Deutschland – GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1.553 Moria-Ausländer

  15.09.2020 • 22:31 Uhr Quelle: AFP © Angelos Troptzinis Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Moria auf Lesbos Nach dem Brand im Lager Moria bot die Bundesregierung an, auch mehr als 400 Familien mit Kindern aufzunehmen. Union und SPD einigten … Weiterlesen

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Agenturbericht: Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1.500 Geflüchteten

15. September 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Archivbild) (dpa/ picture alliance/ Fabian Sommer) Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich nach einem Agenturbericht darauf verständigt, rund 1.500 weitere Ausländer von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies meldet … Weiterlesen

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Weiter Streit um Moria-Ausländer

15. September 2020 Willkommen, liebes Coroanavirus (Foto: Collage)   So leicht wie 2015 schaffen es die Linken und Grünen nun doch nicht, Deutschland weiterhin mit jungen Männern aus Afrika zu fluten. Hier und da regt sich jetzt immerhin so etwas … Weiterlesen

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Scheuer sieht keinen Grund zu Panik beim Zugfahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht keinen Anlass, dass Fahrgäste das Zugfahren in der Corona-Krise generell meiden sollten. „Es gibt keinen Grund zur Panik, wenn sich jeder an die Verhaltensregeln hält“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aktuelle Studien zeigten, dass die … Weiterlesen

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Nach Brand in Moria: 200 Migranten beziehen neues Zeltlager – Forderung nach Krisengipfel

13. September 2020 Flüchtlinge müssen sich registrieren für das neue Aufnahmelager Kara Tepe (www.imago-images.de) Vier Tage nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Ausländer ein neues provisorisches Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos bezogen. Nach Angaben der Polizei wurden … Weiterlesen

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Claudia Roth: Ungroßzügige Aufnahme von Minderjährigen ist  Seehofers „Totalversagen“ in Moria-Krise

© AP Photo / Petros Giannakouris POLITIK 08:14 12.09.2020 (aktualisiert 08:31 12.09.2020)   Deutschland soll etwa 100 bis 150 minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) hat dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Hinsicht aber … Weiterlesen

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Diese Oberbürgermeister wollen Moria-Flüchtlinge aufnehmen

11. September 2020 Geboren am 1. Januar und immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Freiburg – Erpressung funktioniert in Deutschland. Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin … Weiterlesen

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Merkel, Söder, Spahn sind die beliebtesten Politiker – nach Erich Honecker

11. September 2020 Die rechte und die linke Hand des Teufels? (Foto: Imago)   In Deutschland hat man zwei Möglichkeiten. Entweder man glaubt, irgendwelche bösen Buben haben der Mehrheit der Bürger mittels Gehirnwäsche den Verstand geraubt, oder die Umfragen sind … Weiterlesen

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