Schlagwort-Archive: CSU

Kontrolle von Brücken: Scheuer kündigt schärfere Maßnahmen an

19. August 2018 Die Überreste der Autobahnbrücke in Genua nach dem Einsturz am 14. August (imago / Mauro Ujettox) Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua tritt Bundesverkehrsminister #Scheuer für umfangreichere Kontrollen von Brücken in #Deutschland ein. In der Zeitung … Weiterlesen

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Einwanderungsgesetz: Herrmann (CSU) lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

16. August 2018 Bayerns Innenminister, #Joachim Herrmann (#CSU). (imago / Aleexander Pohl) Bayerns Innenminister Herrmann lehnt den Vorstoß ab, über das geplante #Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wenn man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtere, könnte #Deutschland … Weiterlesen

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Geplantes Einwanderungsgesetz – Auch für abgelehnte Asylbewerber

14. August 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Daniel Günther (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte #Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie … Weiterlesen

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Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

10. August 2018 NATIONAL Die Bremer #BAMF-Affäre ist längst zum bundesweiten Skandal eskaliert, doch das darf den Blick nicht auf die Verantwortung von #Merkel und Co. verstellen. Die Bombe platzte am 20. April. Wie verschiedene Medien berichteten, war die Bremer … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Mayer (CSU) sieht Abkommen mit Spanien als Erfolg

10. August 2018 Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht von einem „Erfolg“ beim Abkommen mit Spanien. (imago) Der CSU-Politiker #Mayer sieht das #Flüchtlingsabkommen mit #Spanien als wichtigen politischen Erfolg an, auch unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Mayer … Weiterlesen

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Deutsche Kindergeldzahlungen ins Ausland explodieren: „Pro Monat fließen 50 Millionen Euro Kindergeld ins EU-Ausland“

09. August 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Im vergangenen Monat wurde insgesamt an 268.336 Personen, die nicht in #Deutschland leben, #Kindergeld gezahlt. Ende 2017 waren es noch 243.234 Empfänger, 2016 „nur“ 232.189. Selbst die etablierten Parteien fühlen sich bemüßigt, dieses Thema … Weiterlesen

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Wirtschaft: Minister Müller rät zu mehr Engagement in Afrika

08. August 2018 Bundesentwicklungsminister #Gerd Müller, #CSU (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Entwicklungsminister Müller hat die deutsche #Wirtschaft aufgerufen, sich mehr in #Afrika zu engagieren. Bislang würden nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika investieren, sagte Müller … Weiterlesen

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Sonntagsfrage Emnid: 30 – 18 – 15 – 15

05. August 2018 Aktualisiert: 05. August 2018 20:38 In der aktuellen Wahlumfrage liegen CDU/CSU bei 30 Prozent, die SPD dahinter mit 18 Prozent. Die Grünen kamen auf 15 Prozent und liegen gleichauf mit der AfD. Wahlen in Deutschland.Foto: iStock #CDU/#CSU können … Weiterlesen

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Dienstpflicht-Debatte: Kretschmer für Volksbefragung

06. August 2018 Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa) Der sächsische Ministerpräsident #Kretschmer hat sich für eine #Volksbefragung über das Thema #Dienstpflicht für junge Menschen ausgesprochen. Inhaltlich äußerte sich der #CDU-Politiker positiv zu dem Vorschlag. Eine … Weiterlesen

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Öffentlichkeit: CSU-Generalsekretär Blume beklagt deutsche Diskussionskultur

04. August 2018 CSU-Generalsekretär Markus Blume. (imago / Alexander Pohl) CSU-Generalsekretär #Blume beklagt eine fortschreitende Zerrissenheit der deutschen #Gesellschaft. Wenn er in die Untiefen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken schaue, habe er an manchen Tagen das Gefühl, der demokratische … Weiterlesen

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Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

  02. August 2018 Peter #Boehringer (#AfD) (Bild: Screenshot) Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des #ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über … Weiterlesen

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Bayern: Asyl-„Ankerzentren“ nehmen ihren Betrieb auf

01. August 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Bereits im Vorfeld gab es große Diskussionen, nun sind sie da: Die von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) geplanten „#Ankerzentren“. Die ersten davon nehmen nun in #Bayern ihren Betrieb auf. Sie sollen Asylverfahren und damit … Weiterlesen

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„Könnte internationales Recht verletzt haben“Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten zurück nach Libyen

FOCUS Online/WochitFlüchtlinge auf einem Schiff (Symbolbild) Dienstag, 31.07.2018, 10:57 Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das #Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. … Weiterlesen

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Kubicki nennt Einwanderungspolitik „ökonomischen Wahnsinn“

01. August 2018 In der Diskussion um ein #Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang #Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil … Weiterlesen

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Umfrage: Grünes Wählerpotential bei 34%

30. Juli 2018 Die #Grünen sind in einer Forsa-Umfrage beim Wählerpotential zur SPD aufgerückt. Sie würden derzeit sicher von 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt werden, aber 24 Prozent können sich darüber hinaus auch vorstellen, den Grünen ihre Stimme zu geben, … Weiterlesen

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Kocht die Asylkrise wieder hoch? Jüngste Ansage aus Italien lässt Seehofers Asyl-Plan in sich zusammenfallen

  dpaBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke Mittwoch, 25.07.2018, 13:21 Die Frist läuft: Bis spätestens Anfang August will Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Italien einen Deal in der Flüchtlingsfrage abschließen. Es geht um die Rücknahme … Weiterlesen

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Bürgerentscheid in Bayern – Islamgegner verhindern Neubau von Moschee in Kaufbeuren

Gut jeder vierte Einwohner Kaufbeurens hat gegen den Neubau einer Moschee in der bayerischen Stadt gestimmt. Das genügte, um den islamischen Sakralbau per Bürgerentscheid zu verhindern. Getty Images Kaufbeuren (Archivfoto) Montag, 23.07.2018 07:27 Uhr In #Kaufbeuren haben sich die Wähler … Weiterlesen

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Rechtspopulisten – Roth: Europas Werte stärker als Bannons Lügen

23. Juli 2018 Steve Bannon (picture-alliance / dpa / CNP / Olivier Douliery) Der US-Rechtspopulist #Bannon stößt mit seinen Plänen für eine Unterstützung rechter Parteien im Europawahlkampf 2019 in Deutschland auf Widerstand. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, #Roth, erklärte, #Europa … Weiterlesen

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SONNTAGSTREND: SPD ist wieder zweitstärkste Partei

  AKTUALISIERT AM 22.07.2018–03:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Sozialdemokraten steigen in der Wählergunst, während die AfD – vor zwei Wochen noch gleichauf mit der #SPD – auf 15 Prozent fällt. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent. Die SPD hat einer Umfrage zufolge … Weiterlesen

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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen

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Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern

AKTUALISIERT AM 21.07.2018–06:11 Bildbeschreibung einblenden   Weil sich nicht genügend deutsche Soldaten finden, erwägt die #Bundeswehr offenbar nun die #Rekrutierung von #Ausländern. Verteidigungsexperten sehen Vorteile – warnen aber auch vor Risiken. Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge … Weiterlesen

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Gesundheit: Minister Spahn will Sprechstunden ohne Terminvergabe zusätzlich vergüten

20. Juli 2018 Wartebereich beim Arzt (imago / Jochen Tack) Bundesgesundheitsminister #Spahn stellt #Ärzten, die zusätzlich offene Sprechstunden ohne Terminvergabe anbieten, höhere Vergütungen in Aussicht. Einen entsprechenden Entwurf zur besseren Patientenversorgung werde er in Kürze vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem … Weiterlesen

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Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

17. Juli 2018 Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa) Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den … Weiterlesen

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Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen

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CSU lobt NGO-Schlepper: „Die Rettung von Menschen im Mittelmeer ist geboten“

13. Juli 2018  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: JouWatch) München – Macht die #CSU sich fit für die Koalition mit den #Grünen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern die Arbeit der #NGOs gelobt, die „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot retten. … Weiterlesen

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Verteidigung: Kauder will Ausgaben schnell erhöhen

13. Juli 2018 Zwei Soldaten der Bundeswehr auf einem Waffenträger Wiesel mit einer TOW Panzerabwehrlenkwaffe (imago / Photothek) Unionsfraktionschef #Kauder hat sich nach dem #Nato-Gipfel für eine schnellere Erhöhung der deutschen #Militärausgaben ausgesprochen. Das Ziel, die #Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent … Weiterlesen

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Koalition: Wahlrecht soll geändert werden

12. Juli 2018 Symbolfoto zu Wahlen in Hamburg (imago / Ralph Peters) #Union und #SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf hätten sich die Innenexperten der … Weiterlesen

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Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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