Schlagwort-Archive: CSU

Anschlag in Großbritannien: CSU-Innenpolitiker Mayer geht von islamistischem Hintergrund aus

23. Mai 2017 Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa) Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, bewertet den Selbstmordanschlag von Manchester als islamistisch motiviert. Dafür sehe er Indizien, sagte der CSU-Politiker im … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Stichwahl in Frankreich – Gabriel warnt vor „Rattenfängerin“ Le Pen

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen. action press Plakate von Macron und Le Pen, Wahlzettel Samstag, 06.05.2017   14:56 Uhr Der Ort war wohl Ideengeber für … Weiterlesen

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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: EVP-Fraktionschef Weber warnt Franzosen vor Marine Le Pen

    Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert vor der Präsidentschaftswahl an die Franzosen: „Es geht um Ja oder Nein zu Europa.“ Berlin.  Unmittelbar vor dem entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred … Weiterlesen

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Leitkultur: Schmidt: Es muss nicht jeder einen Christbaum aufstellen

05. Mai 2017 Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt, CSU (imago / Jens Jeske) Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat sich in die Debatte über eine deutsche Leitkultur eingeschaltet. Es müsse nicht jeder einen Christbaum aufstellen, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Aber man dürfe … Weiterlesen

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Deggendorf: Millionenbetrag aus Fluthilfe-Fond für Moscheeneubau veruntreut

Nur 46.000 Euro für die örtliche Kapelle Quelle: anonymousnews.ru vom 03.05.2017

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Leitkultur-Debatte: CDU-Politiker Spahn stellt sich auf die Seite von de Maizière

03. Mai 2017 Der CDU-Politiker Jens Spahn. (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd) In der Debatte um eine deutsche Leitkultur bekommt Bundesinnenminister de Maizière Unterstützung aus der eigenen Partei.CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte im Deutschlandfunk, bei der Leitkultur-Debatte gehe es um … Weiterlesen

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Leitkultur-Debatte: Unions-Wirtschaftsflügel verteidigt de Maizière

02. Mai 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Archiv) (AFP/Tiziana Fabi ) Bundesinnenminister de Maizière erhält in der Diskussion über eine deutsche Leitkultur Unterstützung aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Sein Anstoß sei überfällig gewesen, sagte der Vorsitzende Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. … Weiterlesen

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Regensburger Korruptionsaffäre: Nach Kritik durch Bezirksregierung – Norbert Hartl verlässt Regensburger Stadtratsfraktion

In der Regensburger Schmiergeldaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs schmilzt die Macht der SPD im Rathaus weiter: Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlässt die Stadtratsfraktion. Von: Marcel Kehrer Stand: 25.04.2017 Hartl hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz … Weiterlesen

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Regensburger Korruptionsaffäre: Regierung sieht jetzt „gravierende Verstöße“

Bei der Regensburger Korruptionsaffäre und einem umstrittenen Grundstücksgeschäft hat die Regierung der Oberpfalz ihre ursprüngliche Haltung korrigiert: Die Behörde sieht in einem Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2014 einen „gravierenden Verstoß“. Von: Uli Scherr Stand: 24.04.2017 Bei dem Stadtratsbeschluss ging es … Weiterlesen

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CSU: Seehofer wird seine Laufbahn fortsetzen

24. April 2017 Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) In der CSU sind nach Medienberichten die Entscheidungen über die Zukunft von Parteichef Seehofer und die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen. Seehofer werde seine Laufbahn … Weiterlesen

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AfD-Politiker: Verschwörung der Politik – Protestierende sind „kriminelle Elemente“

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 17:27 22.04.2017 (aktualisiert 17:36 22.04.2017)   Die Proteste gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland in Köln sind Ausdruck einer „gezielten Aktion der System-Parteien, um die AfD zu schwächen“. So sieht es Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender der Partei … Weiterlesen

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen

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Wahlumfrage: SPD verliert an Zustimmung, Union konstant, AfD legt wieder leicht zu

19. April 2017 In einer aktuellen Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts bleiben die Unionsparteien mit 34 Prozent stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent abrutschen. Die AfD kann leicht auf zehn Prozent zulegen, die Linkspartei liegt bei neun Prozent. Die Grünen … Weiterlesen

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Mayer (CSU)Verfassungsänderungen in der Türkei führen zu autokratischen Strukturen

18. April 2017 Nach dem Verfassungsreferendum bringt die Union Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder ins Gespräch. (dpa / picture alliance / Carten Rehder) Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat der Unions-Innenexperte Mayer die Forderung nach strengeren Regelungen bei der doppelten … Weiterlesen

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Weber (CSU): EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

17. April 2017 Eine anhängerin des türkischen Staatschefs Erdogan zeigt das sogenannte Rabia-Zeichen. (AFP / Bulent Kilic) Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben deutsche Politiker ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte im ZDF, die Vollmitgliedschaft könne … Weiterlesen

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Einwanderung –  Im ersten Quartal kamen fast 50.000 Asylsuchende

10. April 2017 Asylsuchende in Berlin (Archivbild): Zahl der Asylgesuche bleibt stabil Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind knapp 47.300 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im März wurden 14.976 Personen registriert. Damit blieb die Zahl im … Weiterlesen

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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

11. April 2017 Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler) Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der … Weiterlesen

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Wahlkampfthema – Union setzt laut Seehofer auf Familienpolitik

02. April 2017 Die Union will mit dem Thema Familienpolitik punkten (imago/Westend61) Die Union will nach den Worten von CSU-Chef Seehofer die Förderung von Familien mit Kindern zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Er habe über das Thema mehrmals mit Kanzlerin … Weiterlesen

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Koalitionsrunde – Einigung in mehreren Streitfragen

30. März 2017 Ort des nächtlichen Spitzentreffens: Das Bundeskanzleramt. (dpa / picture-alliance) Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Umsetzung einiger gemeinsamer Projekte verständigt, in mehreren anderen Punkten allerdings keine Einigung erzielt. Wie nach dem Gipfel … Weiterlesen

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Polizeiaktion – Reichsbürger: Razzia bei der „Innenministerin“

Aktualisiert: 22.03.17 08:09 Hauptbeschuldigte ist die 48-jährige Monika S., die trotz der Razzia vor sechs Wochen weiterhin ihr Unwesen treibe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilt. © fkn Schon wieder hat die selbst ernannte Zentralverwaltung des „Bundesstaates Bayern“ Besuch … Weiterlesen

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EVP-Chef Weber: „Erdogan schadet seinem Land am meisten“

20. März 2017 Recep Tayyip Erdogan (AFP / Ozan Kose) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat den türkischen Präsidenten Erdogan vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung mit Deutschland und anderen Ländern gewarnt. Der Stolz einer Nation … Weiterlesen

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Ermittlungen – Vergewaltigung in Strullendorf: Diskussionen um 17-jährigen Tatverdächtigen

Der junge Asylbewerber, der Samstagnacht eine 43-Jährige vergewaltigt haben soll, wohnte offenbar erst seit kurzem in der Unterkunft in Strullendorf. In der Unterführung unter der Bahnlinie in Strullendorf (hier eine Aufnahme von Mittwoch) soll Samstagnacht ein 17-jähriger Asylbewerber eine 43-Jährige … Weiterlesen

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Seehofers Russland-Reise: Eine Kampfansage an Merkel?

© REUTERS/ Hannibal Hanschke/Files 20:11 15.03.2017 (aktualisiert 22:02 15.03.2017) Am Donnerstag reist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau, während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verspätung in die USA begeben wird. … Weiterlesen

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Unser täglich Terror gib uns heute

Posted on März 14, 2017 von indexexpurgatorius Die Essener Polizei hatte am Freitag von einer anderen Sicherheitsbehörde die Warnung vor einem drohenden Anschlag auf das Einkaufszentrum Limbecker Platz in der Essener Innenstadt erhalten.https://www.welt.de/politik/deutschland/article162764347/IS-soll-Auftrag-fuer-Bombenanschlag-in-Essen-gegeben-haben.html Brutaler Messerangriff in Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Ein … Weiterlesen

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Regensburger Bestechungsaffäre – Journalist im Fokus der Ermittler

Im Regensburger Bestechungsskandal um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD wird auch gegen einen Journalisten ermittelt. Der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblattes, Christian Eckl, soll Wolbergs bestochen haben, indem er ihm „positive Berichterstattung“ versprochen habe. Von: Uli Scherr Stand: … Weiterlesen

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LANDTAG – Bayern: Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass».Foto: Patrick Seeger / dpa veröffentlicht am 06.03.2017 – 10:03 Uhr München – Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren … Weiterlesen

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Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen

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Milliarden-Überschuss: Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Unionspolitiker verlangen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert. Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der … Weiterlesen

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