Schlagwort-Archive: CSU

2021 ist der Wendepunkt in der Politischen Korrektheit

In der heutigen Runde geht es um das völlige Abdrehen der Politik und der verzweifelte Kampf nach dem letzten Geld. Gernot gibt eine Einschätzung zu den Ereignissen in Amerika. Und wir besprechen die kommenden Bauern-Proteste und stellen unsere solidarische Sicht … Weiterlesen

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Söder erwägt Corona-Grenzkontrollen

Markus Söder Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Außenminister Maas in „Bild“: „Geimpfte sollen Grundrechte ausüben dürfen“

17. Januar 2021 Bundesaußenminister Maas (AFP Pool/ John Thys) Außenminister Maas fordert als erstes Mitglied der Bundesregierung, dass Personen mit Corona-Impfung früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können als andere. Maas sagte der „Bild am Sonntag“, Besuche von Restaurants oder … Weiterlesen

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CDU-Parteitag: Reden von Merkel, Kramp-Karrenbauer und Söder

15. Januar 2021 Das Parteilogo der CDU (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Die CDU startet heute ihren ersten digitalen Bundesparteitag. Zum Auftakt am Abend spricht Bundeskanzlerin Merkel. Zudem sind Reden der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder … Weiterlesen

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Lockdown bis Ostern: Söder fordert eine Impfpflicht

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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SCHOCKIEREND! Markus Söder KOMPLETT ENTLARVT!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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Digitalisierung: CSU für digitalen Personalausweis im Smartphone

02. Januar 2021 Biometrisches Passfoto auf einem Personalausweis (imago | photothek | Thomas Trutschel) Die CSU will sich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung in Deutschland vorankommt. In einem Beschlusspapier finden sich unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, einem volldigitalen … Weiterlesen

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Corona – Zu Silvester: Minister Herrmann kündigt verschärfte Kontrollen an

31.12.2020 −Foto: Matthias Balk/dpa/ArchivIn der Silvesternacht soll es angesichts der Corona-Pandemie verschärfte Polizeikontrollen im Freistaat geben. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch an. Im Fokus soll dabei die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen und der Ausgangssperre ab 21 Uhr stehen. … Weiterlesen

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Innenpolitik: CSU fordert härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und „Verschwörungsextremisten“

30. Dezember 2020 Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen. Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, … Weiterlesen

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Covid-19: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

29. Dezember 2020Coronavirus – die Impfungen haben begonnen (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Rechtspolitiker von Union und SPD erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe … Weiterlesen

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MEGA-PANNE BEI IMPFSTART IN BAYERN! AUCH DEUTSCHLANDS TOP-CORONA-HOTSPOT BETROFFEN

Augsburg – Pannen direkt zum Auftakt in Bayern! Nach großen Teilen Oberfrankens haben die Behörden auch im Landkreis Augsburg den Impfstart gegen das Coronavirus aufschieben müssen. Eine medizinische Fachangestellte bereitet eine Spritze zur Impfung vor. (Symbolbild)  © Nicolas Armer/dpaAuch dort sei die Kühlkette nicht nachvollziehbar gewesen, … Weiterlesen

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Seehofer macht Ministerpräsidenten für Corona-Tote mitverantwortlich

Stand: 27.12.2020 Innennminister Seehofer kritisierte auch, dass ein Schutzkonzept für Schulen bislang fehle Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka „Sie haben den Ernst der Lage bei den entscheidenden Konferenzen einfach unterschätzt“: Bundesinnenminister Seehofer macht die Ministerpäsidenten für die Corona-Toten mitverantwortlich. Die ergriffenen Maßnahmen … Weiterlesen

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Das gab´s noch nie: Feuerwerksverbot zu Silvester – Seehofer macht´s möglich

26. Dezember 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. An diesen Jahreswechsel werden wir uns noch lange erinnern – heuer sind zu Silvester erstmals Feuerwerkskörper offiziell verboten. Das hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) jetzt verfügt und damit einen Beschluß der Bundeskanzlerin und der Länder-Regierungschefs … Weiterlesen

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Söder im Impffieber, Spahn sauer auf zu früh Geimpfte, Europol warnt vor Fälschungen

27. Dezember 2020 Foto: Impfpass (über dts Nachrichtenagentur)   Es kann losgehen. Die Junkies zittern schon. Aber heute darf geimpft werden. Zwar nur einige wenige, aber die werden dann unsterblich sein. Hier einige Meldungen zum Thema „Uns wurde ein Heiland … Weiterlesen

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EMPÖRTER KLINIK-PERSONALRAT SCHICKT MINISTER SCHEUERS PLÄTZCHEN ZURÜCK

23.12.2020 18:05  Passau – Diese kleine Leckerei kam nicht bei allen gut an! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) hat den Mitarbeitern des Klinikums Passau kurz vor Weihnachten Plätzchen geschenkt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) hat den Mitarbeitern des Klinikums Passau kurz vor Weihnachten … Weiterlesen

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Flüchtlinge auf Lesbos: Entwicklungsminister Müller: „Entsetzliche Zustände“

19. Dezember 2020 Nicht besser als Moria? Das Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Panagiotis Balaskas) Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps hat sich nach Einschätzung von Entwicklungsminister Müller weiter verschlechtert. Nach dem … Weiterlesen

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Corona nicht zur Arbeitsverweigerung nutzen!

Quelle: journalistenwatch.com und Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Kanzlerkandidatur: Schäuble hält Bewerber von der CSU für denkbar

18. Dezember 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag (dpa/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Schäuble hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommt. Entsprechend äußerte sich der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. … Weiterlesen

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen

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Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer

09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen

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„Bisher aus Loyalität geschwiegen“ – Arzt und CSU-Mann: Dr. Theiss widerspricht Söder in 5 Punkten hart

FOCUS Online/dpa/FacebookArzt und CSU-Mann: Dr. Theiss widerspricht Söder in 5 Punkten hart Mittwoch, 09.12.2020, 08:11 In Bayern soll ab Mittwoch ein verschärfter Lockdown gelten, laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind Fall- und Todeszahlen im Freistaat zu hoch. Der Ärger über … Weiterlesen

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Nach Weihnachten geht’s los: Lockdown brutal – Deutschland wird kalt gemacht

08. Dezember 2020 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Die Logik der Pandemie-Politiker ist einfach einmalig. Weil die Maskenpflicht, die Abstands- und Hygiene-Vorschriften so gut wie gar nichts gebracht haben, zieht kurz nach den Feiertagen der Weihnachtsmann … Weiterlesen

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Covid-19: Merkel fordert schärfere Corona-Maßnahmen

08. Dezember 2020 Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Pressekonferenz nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidenten am 2.12.2020 in Berlin.  (AP / dpa / Markus Schreiber) Bundeskanzlerin Merkel hat weitergehende Beschränkungen in der Corona-Krise gefordert. Sie sagte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach … Weiterlesen

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IW-Chef schlägt vor: „Querdenker“ aus Versicherungsschutz ausschließen

© Sputnik   16:15 06.12.2020 (aktualisiert 17:56 06.12.2020) Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat gefordert, hart gegen die „Querdenken“-Bewegung vorzugehen. Ihm zufolge hilft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht kurzfristig gegen sie, so der Topökonom gegenüber dem „Handelsblatt“. „Mittelfristig bei … Weiterlesen

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Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

04. Dezember 2020 Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter) Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert. Der SPD-Politiker sagte … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Beschränkungen werden bis 10. Januar verlängert

03. Dezember 2020 Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach den Beratungen.  (AP / dpa / Markus Schreiber) Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen bleiben bis zum 10. Januar in Kraft. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Regierungschefs der … Weiterlesen

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Das Corona-Regime rüstet auf: Panzerfahrzeuge für Söders Polizei – wovor hat er Angst?

02. Dezember 2020 (Symbolbild:Imago/Trotzki)   Der Linksstaat macht mobil: Im Corona-Nordkorea Bayern rüstet die Polizei jetzt auf – mit paramilitärischem Gerät: Für 2,4 Millionen Euro schafft die Landesregierung zunächst zwei nagelneue Panzerfahrzeuge für „besonders gefährliche Einsätze“ an. Der Zeitpunkt kann … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt ringt um Kenia-Koalition und Haltung

01. Dezember 2020 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (links) und Sven Schulze, Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt. (ZB) Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag sucht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt nach Auswegen aus ihrem … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Seehofer verbietet rechtsextreme „Sturmbrigade 44“

01. Dezember 2020 Polizeiwagen im Einsatz (Paul Zinken/dpa/ZB) Das Bundesinnenministerium hat die rechtextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter „Wolfsbrigade 44“ auf und sieht sich in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Symbole dürfen nicht mehr … Weiterlesen

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