Schlagwort-Archive: CSU

Griechenland: 50 minderjährige Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

08. April 2020 Ein Mädchen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Archivbild (dpa / picture alliance / ANE) Deutschland will voraussichtlich in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf habe … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Von  PS  – 07. April 2020 Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum … Weiterlesen

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UNION KLAR AN DER SPITZE – Wahl-Umfragen während der Corona-Krise: Söder mit historischem Rekordwert – SPD wieder vor den Grünen

Aktualisiert: 05.04.20 11:59 von Andreas Schmid Deutschlands Politiker befinden sich in Zeiten der Corona-Pandemie im Krisenmodus. Derweil zeigen neueste Umfragen die politische Lage in der Bundesrepublik. Berlin – In Zeiten der Corona-Pandemie ist Krisenmanagement besonders gefragt. Die handelnden Politiker stehen dabei unter größerer Beobachtung als … Weiterlesen

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Trotz Pandemie – Neue Flüchtlinge

VIDEO Von  PP-Redaktion  – 02. April 2020 „Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kommen weiterhin Geflüchtete nach Hamburg. Allein in diesem Monat sind bisher 472 Menschen in der Stadt angekommen.“ (Quelle) Quelle: presseportal.de vom 02.04.2020

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Meuthen: Habeck will uns auch noch Europas Corona-Schulden ans Bein binden

Von  PS  – 01. April 2020 Liebe Leser, zur Wirtschaftskompetenz von Robert Habeck habe ich mich bereits mehrfach geäußert: Selbige ist nicht erkennbar. Was soll man auch von einem „Grünen“ halten, der in Corona-Not geratenen Hoteliers und Restaurantbetreibern allen Ernstes empfiehlt, in … Weiterlesen

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Weltgesundheitsorganisation (WHO): Nationalstaaten im Würgegriff supranationaler NGOs

30. März 2020 Nationalstaat,Internationalstaat, Weltstaat: Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres in New York – Foto: Imago   Was ist eine Nichtregierungsorganisation? Eine Organisation, die mit Regierungen nichts zu tun hat, oder eine, der sich Regierungen immer dann bedienen, wenn sie … Weiterlesen

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Der Virus-Krach hat in der EU schon begonnen

CORONA-BONDS – BUNDESREGIERUNG IN DER ZWICKMÜHLE 29. März 2020 Der EU-Gipfel fand in Form einer Videokonferenz statt, blieb aber ohne Ergebnis. Von WOLFGANG HÜBNER | Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU … Weiterlesen

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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen

29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot)   Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen

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Covid-19: Innenstaatssekretär Mayer plädiert zur Eindämmung des Coronavirus für die Nutzung von Handydaten

28. März 2020 Der CSU-Politiker Stephan Mayer auf dem CSU-Parteitag in München (dpa / Sven Simon) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat sich dafür ausgesprochen, zur Eindämmung des Coronavirus Daten von Mobiltelefonen zu nutzen. Es wäre sinnvoll, wenn die … Weiterlesen

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Wiedergeburt des Nationalstaates in Zeiten der Todesseuche

Von Willy Wimmer In diesen Tagen sickern auf dem üblichen Weg in Berlin Gutachten, die von der Staatsspitze in Auftrag gegeben worden sind, über die geneigte Presse an die Öffentlichkeit. Das kennt man. Das sind die „geheim“, „streng geheim“ oder … Weiterlesen

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Bundestag billigt „Ergänzung“ für Anti-IS-Einsatz: Lufttransport statt Luftaufklärung

25.03.2020 T.Wiegold Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über … Weiterlesen

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Man wird dem Virus die Schuld an allem geben

DEUTSCHLAND WIRD NACH 2020 NICHT MEHR WIEDERZUERKENNEN SEIN 26. März 2020 Wenn der Karren aufgrund der schlechten Politik der letzten 20 Jahre vollends an die Wand gefahren wird, werden die Funktionseliten – hier: Seehofer, Merkel und Scholz – dem Virus … Weiterlesen

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Coronavirus im Tal: „Blöde Münchnerin“ – Frau an Rottacher Supermarkt übel beschimpft

Rottach-Egern – Diese Szene lässt eine Zweitwohnungsbesitzerin aus Rottach-Egern noch immer erschaudern: Beim Einkaufen in einem Rottacher Lebensmittelmarkt wurde sie als „blöde Münchnerin“ beschimpft, die hier die Supermärkte leer kaufe. Ihr Auto – mit Münchner Kennzeichen – kam ebenfalls nicht ungeschoren davon: Wie die Frau berichtet, war … Weiterlesen

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

24. März 2020 NATIONAL München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Insgesamt blieb die CSU zwar stärkste Partei, doch vor allem … Weiterlesen

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Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Positives Testergebnis für Nürnberger Bundestagsabgeordneten

Michael Frieser ist Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: michael-frieser.de Der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser (CSU) wurde positiv auf das Coronavirus getestet, wie er selbst mitteilte. Aus diesem Grund muss er eine weitere Woche ohne Außenkontakte in häuslicher Quarantäne bleiben. … Weiterlesen

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Umfrage: CDU legt zu

Von Dirk Lauer  – 22. März 2020 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann die zweite Woche in Folge auch bei Kantar deutlich in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU … Weiterlesen

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Coronavirus: SPD und Grüne kritisieren Bayerns Vorpreschen

21. März 2020 Norbert Walter-Borjans (Kay Nietfeld/ dpa) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat kritisiert, dass Bayerns Ministerpräsident Söder ohne Absprache mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen erlassen hat. Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wer jetzt so tue, als kenne er das Patentrezept … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen

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OB-Wahl in München: Vorläufiges Endergebnis steht fest – überraschende Stichwahl-Konstellation

Das Wahlamt München hat das vorläufige Endergebnis mitgeteilt. Demnach vereinte SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich, während seine Konkurrentin Kristina Frank (CSU) auf 21,3 Prozent kam. Die beiden treten nun am 29. März in einer Stichwahl gegeneinander an. Für die OB-Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden, votierten 20,7 Prozent der Wähler. … Weiterlesen

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WÜRZBURG – OB-Wahl Würzburg: Schuchardt schafft den Sieg im ersten Wahlgang

  Torsten Schleicher 15. März 2020 21:11 Uhr Aktualisiert am: 15. März 2020 22:51 Uhr In dieser Deutlichkeit hatten womöglich nicht einmal Schuchardts Anhänger mit einem Sieg gerechnet. Für die Grünen und OB-Kandidat Martin Heilig gab es indes nichts zu feiern. Der Kandidat … Weiterlesen

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OB-Wahl in Erlangen: Es gibt eine Stichwahl

ERLANGEN – Jetzt steht es fest: Um das Amt des Erlanger Oberbürgermeisters wird es eine Stichwahl geben. Dann tritt Amtsinhaber Florian Janik (SPD) gegen Jörg Volleth von der CSU an. Janik kam auf 39,2 Prozent, Volleth auf 35,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung … Weiterlesen

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in Fürth: OB Jung holt 72,9 Prozent

Die Grünen verdoppeln sich im Stadtrat – AfD rechnet mit vier Sitzen – vor 9 Stunden FÜRTH – Alle Wahllokale in Fürth sind ausgezählt – jedenfalls in Sachen OB-Wahl: Amtsinhaber Thomas Jung (SPD) darf sich über einen klaren Sieg freuen. Er holt … Weiterlesen

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Kommunalwahl Nürnberg: König und Brehm in Stichwahl

NÜRNBERG – Die Nürnberger haben abgestimmt, doch die Kommunalwahl bleibt weiterhin spannend: So machen Marcus König (CSU) und Thorsten Brehm (SPD) erst in zwei Wochen in der Stichwahl unter sich aus, wer nächster Nürnberger Oberbürgermeister wird. Ebenfalls noch offen ist die … Weiterlesen

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Covid-19: Trotz Coronavirus-Krise Lebensmittel-Versorgung laut Bundesregierung derzeit gesichert

15. März 2020 Die Deutschen werden angehalten, einen Vorrat an Lebensmittel für zehn Tagen anzulegen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Bundesernährungsministerin Klöckner ruft die Bürger auf, Hamsterkäufe zu vermeiden. Dazu gebe es aktuell keinen Anlass, sagte die CDU-Politikerin … Weiterlesen

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen

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Parteien – Söder: Auf Höcke-geführte AfD einstellen

15. März 2020 Markus Söder (CSU) (picture alliance / Matthias Balk) CSU-Chef Söder geht davon aus, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. Entsprechend äußerte sich Söder in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiterlesen

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Beobachtung des „Flügel“: AfD-Politiker kritisiert Verfassungsschutz

13. März 2020 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. (imago) Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Hampel, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen, keine unabhängige Behörde zu sein. Vielmehr werde die Einrichtung als Instrument missbraucht, um die AfD aus dem politischen … Weiterlesen

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Covid-19: Bayern erlässt Besuchsverbot für Pflege- und Altenheime

Das Coronavirus breitet sich aus. Auch in Europa und Deutschland steigt die Zahl der Infektionen. Die Epidemie hat mittlerweile gravierende Folgen für die Wirtschaft. +++ Bayern erlässt Besuchsverbot für Pflege- und Altenheime +++ Wegen der Ausbreitung des Coronavirus untersagt der Freistaat Bayern … Weiterlesen

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