Schlagwort-Archive: CSU

Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Das Billionen-Desaster

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, mit welcher Gleichgültigkeit sich die meisten Mitbürger von Friedrich Merz (CDU) und seinen rotgrünen Spießgesellen in ein wirtschaftliches Desaster führen lassen. Die Bürger machen sich nicht klar, dass: die sogenannten … Weiterlesen →

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Können wir Friedrich Merz als Kanzler noch ?

Publiziert am 21. April 2025 von staseve

Wir können das doch unmöglich wollen: ▪️Jährlich 100.000 weitere Migranten ▪️Exorbitante Schulden ▪️Absurde Steuererhöhungen ▪️Lügen-Verbote ▪️Ausgrenzung der Opposition im Koalitionsvertrag! ▪️Verpflichtende ePA ▪️Taurus-Lieferung und damit Deutschland zur Konfliktpartei machen ▪️Mehr Zensur und Pflichten ▪️Überwachung ▪️Heizungsgesetz ▪️weiter steigende Energiekosten ▪️Mehrkosten für … Weiterlesen →

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Künftige Bundesregierung – SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

19.04.2025 Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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Ein Dorf wird geflutet: Plötzlich mehr Migranten als Einheimische

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

17. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Blaichach/Allgäu. Die Zumutungen durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Massenzuwanderung werden immer dreister: im Dorf Gunzesried-Säge im Oberallgäu, einem Ortsteil von Blaichach, will das Landratsamt jetzt den 79 Bewohnern 45 „Geflüchtete“ aufs … Weiterlesen →

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Merz-Geständnis macht fassungslos: „Wir wollen dafür sorgen, dass es teurer wird!“

Publiziert am 15. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de BREAKING NIUS: Vor der Wahl hat die Union hoch und heilig geschworen, die CO2-Bepreisung würde das Leben der Menschen nicht teurer machen. Jetzt NACH der Wahl gibt Friedrich Merz zu: „Es wird für alle teurer … Es … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Jede Diät-Pillen-Werbung hat mehr Glaubwürdigkeit als die CDU/CSU

Publiziert am 15. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Auf die Frage, ob es Steuererhöhungen geben wird, antwortet Merz: „Man soll nie nie sagen“. Das heißt im Klartext: Die Bürger können sich schon einmal auf eine wachsende Steuerlast einstellen. Vor der Wahl klang das … Weiterlesen →

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Koalition – Merz zu Steuererhöhungen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen“

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

14.04.2025 Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende. Der CDU-Vorsitzende Merz hat unterstrichen, dass eine künftige schwarz-rote Regierungskoalition vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen wolle. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werde, sagt Merz im ARD-Fernsehen: „Man … Weiterlesen →

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Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Schwarz-Rot: „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt.“ Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub. Die wollen uns wirklich … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag: Enteignung, Digitaler Euro, Überwachung

Publiziert am 12. April 2025 von staseve

11. April 2025 Von Meinrad Müller Künftige Koalition verkündet Koalitionsvertrag Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Beweislastumkehr, „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, Digitaler Euro, Überwachung. – Die Entlastung des Steuerzahlers steht nicht im Mittelpunkt. Die Skandal-Analyse des Koalitionsvertrages. Was der neue Koalitionsvertrag in bürokratischer … Weiterlesen →

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Max Otte: AfD stärkste Partei in Deutschland

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

Max Otte, Professor und Unternehmer Die AfD ist schon seit langem die stärkste Partei, wenn man CDU und CSU getrennt zählt. Nun hat sie erstmalig die Union insgesamt überholt. Mein Dank geht an die AfD-Führung und alle die tapferen Mandatsträger … Weiterlesen →

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Christine Anderson – MdEP, AfD: Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland macht einen Angriff auf die Freiheit der Bürger

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD 🇩🇪| Die kommende CDU/SPD-Regierungsanlage in Deutschland für alle Händler eine Pflicht zur 💳elektronischen Kartenzahlung. Wer will, kann aber auch weiterhin (noch?) Bargeld akzeptieren. Angeblich will man so Steuerhinterziehung bekämpfen. ❗️Das ist Bullshit ❗️Es geht der Regierung … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Wir brauchen eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

Der Aufwärtstrend für die AfD in den Umfragen bestätigt sich! Es wird immer deutlicher: CDU/CSU und SPD können es nicht! Die Bürger wollen, dass jetzt endlich gepackt und eine vernünftige bürgerliche Politik für Deutschland gemacht wird! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren

Publiziert am 7. April 2025 von staseve

06. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen Kreisverbänden rumort es, auch von einer Austrittswelle ist zu hören. … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Union und AfD sind jetzt gleichauf

Publiziert am 6. April 2025 von staseve

Die AfD liegt in den Umfragen mit der Union jetzt gleichauf! Die Bürger wollen keine weitere Linksregierung, in der sich CDU/CSU die Politik von SPD und Grünen diktieren lassen. Es ist Zeit für eine wirkliche bürgerliche Politikwende! Quelle: Alice Weidel … Weiterlesen →

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Union-Vorhaben – Mehrheit fordert Rückkehr zur Atomkraft – Umweltministerin hält das für „irrsinnig“

Publiziert am 5. April 2025 von staseve

04.04.2025 Steffi Lemke leitet derzeit noch das Umweltministerium, das sich gegen Atomkraft ausspricht. 55 Prozent der Deutschen fordern in einer neuen Umfrage eine Rückkehr zur Atomkraft – auch die Union möchte das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Doch die SPD mauert … Weiterlesen →

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Merz, Macht und Milliarden: War die GroKo nur ein Ablenkungsmanöver?

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

🧨 Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land. Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht … Weiterlesen →

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Alice Weidel: SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag! Kommende Sitzungen wollen Merz & Klingbeil einfach absagen. Ein Vorgeschmack auf das, was diese Koalition tatsächlich wäre: Eine Stillstandsregierung. Wir bestehen darauf, den Bundestags-Hauptausschuss einzuberufen. Das Parlament muss handlungsfähig sein! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Joana Cotar zum Weiter so durch CDU/CSU

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Joana Cotar: Verstehe ich das richtig? Nach den Protesten von NGOs gegen die CDU, nach ihren Attacken auf Parteibüros und Zerstörungen von Wahlplakaten, nach der empörten Kleinen Anfrage mit 551 Fragen will die CDU die dafür verantwortlichen NGOS auch in … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Die AfD ist die einzige Alternative zur linksgrünen Politik

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Forsa sieht die AfD bei 24 %. Forsa! Nur noch einen Punkt (!) hinter der Union, die auf 25 % sackt. 💪🏼💙 Die AfD wird bald die stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund … Weiterlesen →

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Wirtschafts-Wut auf Merz und Klingbeil

Publiziert am 31. März 2025 von staseve

Der Wahlkampf-Merz wollte die Wirtschaft stärken, doch der Koalitions-Merz scheint nur noch darum bemüht, Saskia Esken zu gefallen. Die Union ringt nicht um inhaltliche Kompromisse, sondern lediglich um die Kanzlerschaft. Deshalb ist zu befürchten, dass der eindringliche Appell der Wirtschaft … Weiterlesen →

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„So geht das nicht“: Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Migranten

Publiziert am 31. März 2025 von staseve

30. März 2025 National Foto: Symbolbild München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische Neuverschuldung („Sondervermögen“) freigemacht hat, mit der Aufrüstung und „Klimaschutz“ finanziert … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose. Die Menschen in Deutschland sollen vergessen, dass die Union innerhalb von Tagen all ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen und durchsetzen könnte. Von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung wäre die Politikwende jederzeit … Weiterlesen →

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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

Publiziert am 27. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: CDU will das die AfD stärkste Partei wird

Publiziert am 27. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz ist auf dem besten Weg, die AfD zur stärksten Partei in Deutschland zu machen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CDU/CSU noch magere 24,1 %. Bei Yougov liegen wir jetzt bei 24 … Weiterlesen →

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Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Union und SPD wollen mehr Überwachung

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Union und SPD streiten sich in fast allen Punkten, aber in einem sind sie sich einig, sie wollen mehr Überwachung: Eine „rechtssichere Verpflichtung“ zur Speicherung von IP-Adressen soll kommen. Und mit Sicherheit wird auf EU-Ebene auch der … Weiterlesen →

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