Schlagwort-Archive: CSU

Union jetzt neun Prozentpunkte vor den Grünen – AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

SONNTAGSTREND Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterhält sich am Sonntag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)Foto: dpa veröffentlicht am 20.10.2019 – 09:16 Uhr Reichlich Bewegung im Sonntagstrend! Die AfD fällt im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTAG … Weiterlesen

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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen

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Ramsauer (CSU) zu Seehofers Migrationspolitik„Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

  Schon seit Langem kämen die Menschen bei den „Wendungen“ von Innenminister Horst Seehofers Migrationspolitik nicht mehr mit, kritisiert der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Dlf. Im Hinblick auf den CSU-Parteitag sei er „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Das werde aber … Weiterlesen

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Antrag der Grünen: Bundestag soll heute über Tempolimit abstimmen

17. Oktober 2019 Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? (imago/Ralph Peters) Im Bundestag soll heute über einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestimmt werden. Es geht um ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, und … Weiterlesen

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen

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„Antifa“ darf weiter Deutschland terrorisieren – Wegen Halle: SPD und FDP wollen Identitäre Bewegung verbieten

ALTPARTEIEN | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS Nach dem Anschlag von Stephan Balliet in Halle verfallen die Altparteien in Aktionismus. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) prüft Verbote gegen rechtsextremistische Gruppierungen, SPD und FDP fordern darüber hinaus ein Verbot der Identitären Bewegung. Anschläge der „Antifa“, wie vor … Weiterlesen

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KORRUPTIONS-PROZESS: Drei Jahre Haft für Ingolstadts Ex-OB gefordert

    Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann (Archivfoto) Foto: Peter Kneffel / dpa veröffentlicht am 11.10.2019 – 13:17 Uhr Ingolstadt – Der frühere Ingolstädter Oberbürgermeister, Alfred Lehmann (69, CSU), soll für drei Jahre in Haft! Wegen Korruption in zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft die … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Deutschlandtag: Junge Union stimmt für Urwahl des Kanzlerkandidaten

12. Oktober 2019 Friedrich Merz spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union zu einer möglichen Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. (dpa-news / Harald Tittel) Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken für eine Urwahl des nächsten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten gestimmt. Der … Weiterlesen

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Terroranschlag in Halle: Seehofer lässt Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen

12. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. (dpa / Zentralbild / picture alliance / Sebastian Kahnert) Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. Derzeit würden … Weiterlesen

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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

12. Oktober 2019 Alternative für Deutschland (AfD) (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung … Weiterlesen

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„Geistige Brandstiftung“: AfD weist Vorwürfe zurück

Anschlag in Halle Deutschland 10. Oktober 2019 BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Vorwürfe, die AfD trage eine Mitschuld am Anschlag auf die Synagoge in Halle, scharf kritisiert. „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers … Weiterlesen

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CDU-Vize Laschet: „AfD muss alle ausschließen, die Stimmung gegen Juden und Muslime machen“

11. Oktober 2019 Das AfD-Logo auf Parteibroschüren. (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat die AfD aufgefordert, Antisemiten und Rassisten aus der Partei auszuschließen. Mit Blick auf den Anschlag von Halle sagte Laschet, die AfD … Weiterlesen

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CDU: Unruhe über Urwahl-Vorstoß der Jungen Union

  09. Oktober 2019 Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Urwahl ausgesprochen. (John MACDOUGALL / AFP) In der Union sorgt der Vorstoß der Jungen Union für einen möglichen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur weiterhin für Unruhe. Die Meinungen über das Für und … Weiterlesen

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Klimapaket: Macht die Regierung Abstriche?

07. Oktober 2019 Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier mit diversen Maßnahmen zum Klimaschutz protestiert. Nun berichtet „Der Spiegel“, dass sie davon abrückt. (AFP / Axel Schmidt) Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz im Vergleich zu den bereits beschlossenen … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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MIGRATION:Seehofer warnt vor größerer Flüchtlingswelle als 2015

  AKTUALISIERT AM 06.10.2019–03:05 Bildbeschreibung einblenden   Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als … Weiterlesen

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CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein 

© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL POLITIK 08:20 02.10.2019 (aktualisiert 08:48 02.10.2019) Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium … Weiterlesen

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Autobahnen: CSU lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit 130 ab

06. Oktober 2019 CSU lehnt Tempolimit ab (imago stock&people) CSU-Generalsekretär Blume lehnt Pläne der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute neue Technik, aber keine alten Verbote, schrieb Blume auf Twitter. … Weiterlesen

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Flüchtlingsaufnahme: Schuster (CDU) verweist auf Ausstiegsklausel

05. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen würde. (dpa/Johannes Filous) In der Unions-Fraktion gibt es es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“

06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen

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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen

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Umfrage: Deutsche trauen CDU-Chefin Kanzlerschaft nicht zu

© AP Photo / Michael Sohn GESELLSCHAFT 07:20 05.10.2019 (aktualisiert 08:39 05.10.2019) Die meisten Deutschen trauen einer Umfrage zufolge CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht das Amt der Bundeskanzlerin zu. Knapp zwei Drittel (63 Prozent) halten Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die … Weiterlesen

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Grenzkontrollen – Hermann: „Besser Straftäter rechtzeitig stoppen“

01. Oktober 2019 Der bayerische Innenminister Hermann begrüßt die geplante Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. (imago | Revierfoto) Der bayerische Innenminister Hermann hat die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze begrüßt. Diese Entscheidung … Weiterlesen

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München: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geht zur CSU – HAMMER-WECHSEL IM RATHAUS

    SPD-Fraktionschef Alexander Reissl (61) wechselt nach BILD-Infos zur CSU Foto: Robert Gongoll   Artikel von: ANN-KATHRIN GERKE UND THOMAS GAUTIER veröffentlicht am 30.09.2019 – 11:25 Uhr München – Hammer-Wechsel im Münchner Rathaus: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl (61) wechselt zur CSU! Ein knappes halbes Jahr vor … Weiterlesen

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Fragwürdige „Bereicherung“ durch „Familiennachzug“: Allein nach Niedersachsen kamen 91.000 Ausländer

29. September 2019 NATIONAL Hannover. Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des sogenannten „Familiennachzugs“ seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine … Weiterlesen

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Althusmann (CDU)„Automobilindustrie wird sich deutlich reduzieren“

30. September 2019 Neuwagen auf einem Verladeplatz nahe Michendorf (Brandenburg) (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren rund 100.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen werden. Althusmann sagte im … Weiterlesen

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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket

AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden   CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Grüne kritisieren Seehofer

30. September 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer zu mehr Grenzkontrollen kritisiert. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte den … Weiterlesen

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