Schlagwort-Archive: CSU

Sonntagsfrage: AfD liegt bei 15 Prozent nach Aussage von Emnid — Große Koalition käme auf 51 Prozent

17. June 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 9:29 Im Sonntagstrend kommt die CDU/CSU auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Damit hätten sie nur noch eine knappe Mehrheit bei möglichen Neuwahlen. Eine aktuelle Umfrage zur Wählergunst.Foto: Florian Schuh/dpa Käme es … Weiterlesen

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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

17. Juni 2018 CSU-Chef Horst Seehofer bleibt hart in der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. (imago/IPON) Der CSU-Vorsitzende #Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der #CDU aufs Spiel. Seehofer … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

16. Juni 2018 Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er … Weiterlesen

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Asylstreit: Friedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

15. Juni 2018 Der CSU-Politiker Hans-Peter-Friedrich. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Der #CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister #Seehofer im Asylstreit mit der CDU. Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm

  Von Andreas Lilge 11. Juni 2018 Aktualisiert: 11. Juni 2018 5:48 Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und … Weiterlesen

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Steuern: Dobrindt verlangt schnellere Abschaffung des Soli

10. Juni 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hat eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürger gefordert als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem plädierte er für ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. Die komplette Abschaffung des Soli in … Weiterlesen

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Mordfall Susanna: Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es

09. Juni 2018 Die Umstände der Ausreise des Susanna-Mörders und seiner Familie offenbaren den deutschen Asylirrsinn und seine Folgen. Was wußte die irakische Botschaft? Wie kamen sie am Flughafen mit unstimmigen Papieren ins Flugzeug von Turkish Airlines? Und was hat … Weiterlesen

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Altparteien wollen unter sich bleiben: Auf Betreiben von Union und SPD wird Sperrklausel zur Europawahl eingeführt

08. Juni 2018 INTERNATIONAL Auf Initiative von #CDU, #CSU und #SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer #Sperrklausel für das #Europarlament, welche spätestens ab 2024 gelten soll. Offen wird dabei gegen im Parlament vertretene deutsche Kleinstparteien wie Freie … Weiterlesen

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Bayern – Zweitstärkste Kraft: AfD legt in Umfrage zu bayerischer Landtagswahl deutlich zu

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 10:36 Vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die AfD einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung im Freistaat deutlichen Aufwind. Aktuell wäre sie demnach zweitstärkste Kraft, während die CSU an Zustimmung verliert. BayernFoto: … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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AfD-Politikerin Weidel zu Fall Susanna: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück – und Ihr gesamtes Kabinett“

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 7:26 AfD-Fraktionschefin Weidel hat Kanzlerin Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Alice Weidel (l), Alexander Gauland (r) und Angela … Weiterlesen

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD legt auf 16 Prozent zu – SPD bei mageren 17 Prozent – Union verliert nur leicht

05. Juni 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut INSA geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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Brückenteilzeit: Für Altmaier (CDU) sind noch viele Details zu klären

04. Juni 2018 Symbolbild für einen Teilzeitarbeitsplatz. (imago / Steinbach) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung über die sogenannte #Brückenteilzeit. Er sei zuversichtlich, dass sich Union und #SPD in absehbarer Zeit verständigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, sagte … Weiterlesen

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Afghanistan: CSU will Abschiebungen ausweiten

03. Juni 2018 Abschiebung abgelehnter Asylbewerber am Frankfurter Flughafen. (dpa /picture alliance / Boris Roessler) Als Reaktion auf den neuen Bericht der #Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär #Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Es gebe … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD mit 16 Prozent nur noch einen Punkt hinter SPD

31. Mai 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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ERSTE KONSEQUENZEN: Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand – Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Horst Seehofer (r.). © AFP / ODD ANDERSEN Aktualisiert: 31.05.18 10:01   In der #Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Berlin – Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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INTERNE DOKUMENTE AUFGETAUCHT: Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann …“

Josefa Schmid. © dpa von Maximilian Kettenbach Der #Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht brachte. Das Amt dementiert. München – Die Affäre um das Bundesamt … Weiterlesen

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