Schlagwort-Archive: CSU

Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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CSU-Landesgruppe startet Klausur in Seeon

Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters Seeon in Bayern. Foto: Diether Endlicher Seeon (dpa) – Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2017: CDU warnt CSU vor „Säbelrasseln“

1. Januar 2017, 18:37 Uhr Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Landtag in Mainz (Foto: dpa)Führende CDU-Politiker fordern von der Schwesterpartei Geschlossenheit. Zu 99 Prozent sei man sich einig, meint Parteivize Klöckner. Die Differenzen seien wesentlich kleiner als beispielsweise bei den … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – KLAUSURTAGUNG – CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Stand: 01:32 Uhr Der türkische Präsident Erdogan Quelle: AP/Pool Presidential Press Service In einem Beschlusspapier fordert die CSU laut einem Medienbericht den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land habe sich durch das Vorgehen gegen Regierungskritiker disqualifiziert. Die Türkei … Weiterlesen

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CSU-Pläne: Gerettete Mittelmeerflüchtlinge sollen in Afrika abgesetzt werden

Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden. (AFP / Giovanni Isolino) Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Nord-Afrika abgesetzt werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung … Weiterlesen

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Berlin: Untersuchungshaft nach Angriff auf Obdachlosen

Im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße sollte der Obdachloser angezündet werden. (dpa/Paul Zinken) In Berlin sind sieben Tatverdächtige wegen des Angriffs auf einen Obdachlosen in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird den jungen Männern und Jugendlichen (sechs Syrer und ein … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen

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Rüstungsdeals: Ex-Staatssekretär Pfahls bekommt Vermögen zurück

Die Flucht von Ludwig-Holger Pfahls war filmreif – doch am Ende stellten die deutschen Behörden den Ex-Staatssekretär in Paris und nahmen ihm sein Millionenvermögen ab. Nun bekommt er einen Teil zurück. Von Conny Neumann dpa Ludwig-Holger Pfahls (Archivbild) Samstag, 24.12.2016 … Weiterlesen

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EUROPA – Griechische Rentner stürmen Banken für Weihnachtsgeld

Veröffentlicht: 22.12.16 15:06 Uhr Eine Sonderzahlung an griechische Rentner hat am Donnerstag lange Schlangen bei den Banken des Landes verursacht. Der Ansturm zeigt, wie dringend die Griechen das Geld brauchen. Schon vormittags stehen am 22.12.2016 in Athen Menschen an Bankomaten … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Innenminister-Vorsitz: Deutschland im „Kriegszustand“

Veröffentlicht: 20.12.16 10:14 Uhr Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Bouillon, spricht davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Klaus Bouillon (r), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für … Weiterlesen

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München: Ein paar freche afrikanische und arabische EINWANDERER demonstrierten öffentlich gegen die deutsche „LeitKULTUR“ !

Es wird immer verrückter in Deutschland. Am 25.11.2016 demonstrierten in München afrikanische und arabische EINWANDERER öffentlich gegen die deutsche „LeitKULTUR“. Und einige Gutmenschen-Deutsche tappten … in MÜNCHEN mit ! Diese Information mit Bild von der Demo wurden gestern in den sozialen Netzwerken … Weiterlesen

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Kinderpornos bei der SPD: Bayerischer Landtagsabgeordneter verhaftet

Wenn es um Kinderpornografie in der Politik geht, denken viele Menschen folgerichtig direkt an die GRÜNEN. Die Abschaffung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern hatten sich die GRÜNEN bereits in den 80er … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen

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So macht man Propaganda oder ARD-Umfrage – Schulz ist jetzt so beliebt wie Merkel

SPD-Politiker Martin Schulz wird bei den Deutschen immer beliebter, einer Umfrage zufolge zieht er nun mit CDU-Chefin Angela Merkel gleich. Im Kanzlerkandidaten-Duell liegt sie aber vorn. DPA Schulz und Merkel (Archivbild 2014) Freitag, 09.12.2016   01:25 Uhr Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) … Weiterlesen

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Präsidentenwahl in Österreich – Merkel fürchtet die blaue Republik

FPÖ-Mann Hofer könnte in Österreich der erste rechtspopulistische Staatschef Westeuropas werden. Für Angela Merkel wäre das – ausgerechnet kurz vor ihrem Krönungsparteitag – keine gute Nachricht. Von Philipp Wittrock Getty Images CDU-Chefin Angela Merkel Freitag, 02.12.2016   14:49 Uhr   … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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Obergrenze: Söder (CSU): Verstehe Merkels Haltung nicht

Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister (dpa / picture-alliance / Matthias Balk) Bayerns Finanzminister Söder beharrt auf einer Obergrenze für die Zuwanderung. Er verstehe nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel eine solche Marke ausschließe, sagte der CSU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Einigung zur Pkw-Maut – Mehreinnahmen oder Nullsummenspiel?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich offenbar auf eine Variante der Pkw-Maut geeinigt, die europarechtskonform sein soll. Die Entlastung der deutschen Mautzahler über die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß des Autos gekoppelt werden. Die erhofften Einnahmen für den … Weiterlesen

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Burka: CSU fordert Verbot auch in Deutschland

Verschleierte Frauen (Archivbild) (dpa / picture alliance / Boris Roessler) Nach der Parlamentsentscheidung in den Niederlanden für ein Burka-Verbot hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot in Deutschland bekräftigt. Wenn die Niederländer die Vollverschleierung verbieten könnten, könne man dies … Weiterlesen

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Deutschland auf der Couch: Psychoanalytiker analysiert was vierte Merkel-Amtszeit bedeutet

29.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: RT Dr. Hans-Joachim Maaz im RT Deutsch-Gespräch mit Jasmin Kosubek. Neben der Großen Koalition sind auch Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün mögliche Koalitionsalternativen. Die SPD wird sich von der CDU abgrenzen müssen, aber nur zu einem gewissen … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Bewaffnete Reichsbürger im Kreis Rosenheim? – 31 Personen im Fokus

  © dpa (Montage) Landkreis Rosenheim – 31 Personen sind bei einer Prüfungsaktion des Landratsamtes zur Feststellung von Waffenbesitz durch „Reichsbürger in den Fokus gerückt. Im Zuge von dessen Berichterstattung räumte gegenüber dem OVB die Polizei Prien auch einen Großeinsatz gegen … Weiterlesen

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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen

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Merkel-Berater Christoph Heusgen soll neuer UN-Botschafter werden

DIPLOMATIE Veröffentlicht: 25.11.16 18:30 Uhr Der engste außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, soll neuer UN-Botschafter Deutschlands werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 14.01.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt mit ihrem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph … Weiterlesen

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Türkei – Seehofer: Werden uns nicht erpressen lassen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). (pa/dpa/Warmuth) Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat eine harte Haltung gegenüber Ankara gefordert. Zu den Drohungen von Präsident Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“, man werde sich nicht erpressen … Weiterlesen

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Kein Auskunftsanspruch über Verwandten-Gehälter

25. November 2016 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtages auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben müssen, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich über das Urteil und nennt den steuerfinanzierten Gemeinhaltungsanspruch … Weiterlesen

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung

Noch im Oktober warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes – und sorgte damit für hitzige Diskussionen. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorhaben vorerst gestoppt. Artikel veröffentlicht: 21. November 2016 07:53 Uhr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat … Weiterlesen

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