Schlagwort-Archive: CSU

Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

17. Februar 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder) Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente. Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung … Weiterlesen

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SPD erstmals seit Monaten wieder auf Platz zwei

© AFP 2018 / Jochen Luebke 07:22 17.02.2019 Nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats setzt die SPD ihren Aufstieg in der Wählergunst fort. Erstmals seit Mitte Oktober liegen die Sozialdemokraten wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, … Weiterlesen

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Koalitionsausschuss – SPD-Generalsekretär: „Dissens über Grundrente besteht weiter“

14. Februar 2019 Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (PA/dpa/Christoph Schmidt) Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt. Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Bedürfigkeitsprüfung: CDU-Politiker Linnemann pocht auf Nachbesserungen bei geplanter Grundrente

13. Februar 2019 Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. (picture alliance/dpa – Karlheinz Schindler) Vor dem Koalitionsausschuss von Union und #SPD hat der #CDU-Wirtschaftspolitiker #Linnemann erneut #Nachbesserungen bei der geplanten Grundrente gefordert. Das Prinzip der #Bedürfigkeitsprüfung sei richtig, … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

11. Februar 2019 Foto: Kinder in einer Moschee (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wer die Auswüchse einer linksgründen Gehirnwäsche kennt (zum Beispiel die Schülerdemos zum Klimawandel), kann sich ungefähr vorstellen, wie so was bei den Islamisten funktioniert. Von daher ist … Weiterlesen

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„Werkstattgespräch“: CDU arbeitet Merkels Flüchtlingspolitik auf

11. Februar 2019 Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin (dpa/Gregor Fischer) Die CDU setzt heute ihre Beratungen über die deutsche und europäische Migrationspolitik fort. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte zum Auftakt die Rolle Deutschlands in Europa. In dem so genannten „Werkstattgespräch“ diskutieren … Weiterlesen

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen

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Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei – LEHREN AUS DEM FALL SPD/TICHY

07. Februar 2019 Ziemlich gerupftes SPD-Fähnchen im Wind (Symbolbild). Von WOLFGANG HÜBNER | Roland #Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „#Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er … Weiterlesen

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Überraschung! Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten

08. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Für solche Aussagen wurden die Asylkritiker früher geteert und gefedert aus der Gesellschaft vertrieben. Jetzt, wo alles zu spät ist, kommen auch andere zu dieser logischen Erkenntnis, allerdings sind … Weiterlesen

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Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

03. Februar 2019 Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir … Weiterlesen

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Drohende Haushaltslöcher: Debatte über 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat

05. Februar 2019 Die Flaggen Deutschlands und der Nato (picture alliance / dpa / Marcus Führer) In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt um den Verteidigungshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur rückläufig seien, seien die … Weiterlesen

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Festgenommen – ins Ankerzentrum gebracht – und wieder verschwunden

REGENSBURGER ASYL-EINRICHTUNG KEIN GUTER AUFBEWAHRUNGSORT FÜR ILLEGALE MIGRANTEN 05. Februar 2019 Schweres Rolltor und Gitter, aber der Schein trügt. Die dort untergebrachten Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können das Ankerzentrum jederzeit auf Nimmerwiedersehen verlassen. Von EUGEN PRINZ | Das Leben eines … Weiterlesen

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Kahrs (SPD) zur Grundrente: „Das Geld ist in diesem Fall sinnvoll angelegt“

05. Februar 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Die SPD hält die Zweifel der Union an der Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente für unbegründet. Der haushaltspolitische Sprecher der #SPD-Fraktion, Kahrs, sagte im Deutschlandfunk, die Kosten für das Konzept … Weiterlesen

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Söder warnt vor AfD-Anhängern in Bundeswehr

  04. Februar 2019 München – Soll die Bundeswehr so wie der Bundesverfassungsschutz umgebaut und nach links gerückt werden? Söders Angst vor den #Gelbwesten lassen diesen Schluss zu und auch die jüngsten Äußerungen könnten in diese Richtung weisen: Bayerns Ministerpräsident … Weiterlesen

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Große KoalitionUnion lehnt Heils Grundrenten-Konzept ab

  03. Februar 2019 Eine Seniorin zieht einen 20 Euro Schein aus ihrem Portemonnaie. (imago / imagebroker) Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, lehnt das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Heil ab. Die Vorlage entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, sagte der … Weiterlesen

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Söder fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten 

03. Februar 2019 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)München – Allmählich bekommen es unsere Politiker mit der Angst zu tun. Vielleicht befürchten sie ja zu Recht, dass die #Gelbwesten-Bewegung aus #Frankreich nach #Deutschland überschwappt. Schließlich gehören die deutschen Autofahrer zu … Weiterlesen

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AfD und FDP legen wieder zu, Grüne verlieren

03. Februar 2019 Foto: Collage Der lächerliche und parteipolitisch gesteuerte „Angriff“ des Bundesverfassungsschutzes auf die AfD scheint keinerlei Wirkung zu zeigen: Die AfD legt laut einer Emnid-Umfrage wieder einen Prozentpunkt zu und erzielt 15 Prozent. Zum ersten Mal seit Oktober … Weiterlesen

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Arbeitsminister Heil – Milliarden für die Grundrente

03. Februar 2019 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD (Wolfgang Kumm / dpa) Bundesarbeitsminister Heil hat ein milliardenschweres Programm für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Dadurch werde für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis zu … Weiterlesen

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Neue Umfrage: AfD mit 5 Prozent mehr im Europaparlament, SPD wird halbiert

02. Februar 2019 In der AfD wird hart gekämpft (Foto: Collage)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gute Nachricht zuerst: Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) kann die AfD mit 12 Prozent knapp 5 Prozentpunkte dazu gewinnen, … Weiterlesen

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Deutschland Kampfdrohnen-Training für deutsche Luftwaffe in Israel – „nur zur Aufklärung“

  01.02.2019 • 22:11 Uhr Quelle: Reuters Israelische Soldaten und die Heron TP Drohne auf dem Tel Nof Stützpunkt, Februar 2010. Nachdem der Bundestag im vergangenen Sommer den Kauf von Flugzeit-Kontingent für fünf Heron TP-Drohnen beschlossen hat, begann die Luftwaffe … Weiterlesen

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Feine Truppe – Bundesregierung beruft „Expertengruppe zur Integrationsfähigkeit“ ein

  31. Januar 2019 Integration (Symbolbild: shutterstock.com/Durch david djordjevic studio) Berlin – Immer noch bleiben die Augen fest verschlossen, dass die muslimische Integration in Deutschland krachend gescheitert ist. Trotzdem hat die Bundesregierung beschlossen, eine „Expertengruppe zur Integrationsfähigkeit“ einzuberufen. Ziel der … Weiterlesen

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Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

  Von Peter Schwarz 29. Januar 2019 Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens und Hollands sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben dem amtierenden Präsidenten Venezue­las, Nicolás Maduro, am Samstag ein Ultimatum gestellt: Entweder er rufe innerhalb von acht Tagen „freie, … Weiterlesen

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Runter kommen sie immer: Nur noch 6 Prozent für die SPD in Bayern

  29. Januar 2019   Überflüssig: SPD (Foto: Collage) #Bayern – Nachdem die #SPD bei der vergangenen bayerischen Landtagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat, kommt nun der nächste Hammer: Die #SPD erreicht in Bayern nur noch sechs Prozent. Laut aktueller #Forsa-Umfrage sieht … Weiterlesen

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Nanu, der „Tagesspiegel“ plötzlich auf der Seite der Asylkritiker?

  26. Januar 2019 Foto: Collage Von Beginn an waren die Asylkritiker in Deutschland Opfer von staatlicher Willkür, sie wurden von den Linken, insbesondere von linken Medien wie den #Tagesspiegel beleidigt, verhöhnt, beschimpft und verfolgt. Es wurde mit aller Macht … Weiterlesen

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Gute Nachrichten für Gutmenschen – schlechte Nachrichten für den Steuerzahler

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 27.01.2019  

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„Tagesschau“ verharmlost mal wieder die Flüchtlingskrise

  24. Januar 2019 Großes Aufatmen bei der #Bundesregierung und den ihr unterstehenden Medien. Es erreichen nicht mehr ganz so viele „Flüchtlinge“ das rettende Ufer Deutschland. Und Merkels Bettvorleger #Horst Seehofer verkauft diese Schlaftablette als seinen Erfolg. Lächerlich. Hier erst … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Zahl der Asylanträge rückläufig

  23. Januar 2019 Bundesinnenminister Seehofer (r) und Bamf-Präsident Sommer bei der Vorstellung der Asylzahlen 2018 (dpa/Kay Nietfeld) Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr gesunken. Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, es seien fast 185.000 Erst- und Folgeanträge gestellt … Weiterlesen

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Trotz oder gerade wegen der Verfassungsschutz-Attacke: AfD legt wieder zu

25. Januar 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Der mutmaßlich von Linken unterwanderte Verfassungsschutz scheint mittlerweile nur noch eine stumpfe Waffe zu sein. Einfach, weil es zu offensichtlich ist, dass diese so wichtige Sicherheitsbehörde sich zu parteipolitischen … Weiterlesen

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