Schlagwort-Archive: CSU

Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen

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Wahltrend: SPD erreicht 13 Prozent und Grüne 24,5 Prozent – Union verliert

  20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 7:13 „Die Diskussion um den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen schadet der Union“ erklärt der Chef des INSA-Meinungstrends zur neuen Wahlumfrage. Wie ist der aktuelle Trend der Wählergunst? Grafik: Epoch Times Im aktuellen INSA-Meinungstrend … Weiterlesen

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen

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CSU-Generalsekretär Blume„Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos“

  19. August 2019 Markus Blume, CSU Generalsekretär (imago ) CSU-Generalsekretär Blume hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, einen falschen Umgang seiner Partei mit dem Unrecht in der DDR vorgeworfen. Der Versuch, dieses mit einer flapsigen Bemerkung zu … Weiterlesen

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POLITISCH KORREKTE BARBAREI Warum Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen will

Einst große Hoffnungsträgerin der „WerteUnion“: AKK (c) Screenshot YT Von PP-Redaktion  – 18. August 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus … Weiterlesen

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Amazonasfonds: Entwicklungsminister Müller schmeisst weiterhin Steuergeld raus

12. August 2019 Luftaufnahme zeigt Abholzung im brasilianischen Regenwald entlang einer Straße, Foto vom 15. September 2009 (picture alliance / AP Photo / Andre Penner) Bundesentwicklungsminister Müller plant trotz des Streits über den Umgang Brasiliens mit seinem Regenwald vorerst keinen … Weiterlesen

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„Kumpel-Killer“ Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

  17. August 2019 Kratzt sich schon am Hals: Olaf Scholz (SPD) – Foto: Imago   Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang … Weiterlesen

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Von 100.000 geplanten E-Auto-Ladestationen erst 5.158 in Betrieb

  15. August 2019 Aktualisiert: 15. August 2019 9:30 „Obwohl das Förderprogramm schon seit zweieinhalb Jahren läuft, nimmt der Aufbau der Ladesäulen erst langsam Fahrt auf“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in die Pflicht. Gerade jetzt, da … Weiterlesen

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„Bild“-Zeitung: Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

15. August 2019 Wer eine Rettungsgasse blockiert, muss künftig ein Bußgeld von 320 Euro zahlen. (imago /Jochen Tack) Autofahrer müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Pläne von Verkehrsminister Scheuer berichtet, soll das … Weiterlesen

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Der Irrsinn der Energiewende: Kunden bezahlen für „Geisterstrom“

14. August 2019   Jetzt offenbart sich der ganze Irrsinn der krachend gescheiterten Merkel’schen Energiewende. Die Windkraft-Betreiber haben im ersten Quartal des Jahres 2019 Hunderte Millionen Euro für Strom erhalten, der gar nie produziert wurde. Denn für den Abtransport des … Weiterlesen

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei, keine Grenzsicherung mehr?

13. August 2019 Foto: Bundespolizei im Bahnhof (über dts Nachrichtenagentur)  Das läuft ja wie geschmiert für die Linken und Grünen in diesem Land: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen … Weiterlesen

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Plastiktüten: Handelsverband hält Verbot für „Symbolpolitik“

  13. August 2019 Mehrere Passanten gehen mit Einkäufen in Plastiktüten durch die Chemnitzer Innenstadt. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) Der Handelsverband Deutschland lehnt ein komplettes Verbot von Plastiktüten ab und spricht von „reiner Symbolpolitik“. HDE-Pressesprecher Falk sagte im Deutschlandfunk, es gebe … Weiterlesen

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Widerliche Heuchler: Grüne sind Vielflieger des Bundestags – auf Steuerzahlerkosten

  10. August 2019 Eine Grüner bei der Arbeit (Symbolfoto: Von Vlad Teodor/Shutterstock)  Berlin – Der Spruch „Wasser predigen aber Wein saufen“, könnte extra für grüne Politiker erfunden worden sein: Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so … Weiterlesen

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Sauber: AfD legt im Osten weiter zu

  11. August 2019 Foto: Collage  Berlin – Auf die „Ossis“ ist Verlass, sie lassen sich vom permanenten Hass und der Hetze nicht beirren und auch die fast täglichen Terrorangriffe auf AfD-Politiker macht sie eher trotzig; Drei Wochen vor den … Weiterlesen

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Nach Schwertmord: Darf im Schlachthaus Deutschland weiter gefilmt werden?

  05. August 2019 Gewalt (Symblolbild: Shutterstock.com/Von Tero Vesalainen)  Stuttgart – Nach dem Abschlachten eines Deutsch-Kasachen in Stuttgart-Fasanenhof und der anschließenden Veröffentlichung mehrerer Handyvideos im Netz, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt, ob die Anfertigung und vor allem die Verbreitung solcher … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen

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Schüler sprechen kein Deutsch mehr – Islamunterricht wird Wahlpflichtfach

  07. August 2019 Grundschüler ohne deutsche Sprachkenntnisse (Smbolbild: shutterstock.com/Von ESB Professional)  »Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.« Diese ausgesprochene Selbstverständlichkeit des CDU-Politikers Carsten Linnemann sorgte beim linksgrünen Meinungskartell der Republik für … Weiterlesen

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Alle mal tief durchatmen: SPD nähert sich der 10 Prozent, AfD jetzt bei 15 Prozent

06. August 2019Foto: Collage   Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern rücken näher, die AfD bleibt auf Erfolgskurs, trotz durchsichtiger, verzweifelter und hilfloser Versuche der Linken, sie in die Nähe der NPD zu rücken. So ein Schwachsinn nimmt eben kaum … Weiterlesen

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Bayerischer Innenminister Herrmann: Kritik an Aussagen zu Gewaltbereitschaft von Migranten

  05. August 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild). (dpa/Peter Kneffel) Bayerns Innenminister Herrmann wird für Aussagen zur Gewaltbereitschaft von neu eingereisten Migranten kritisiert. Der CSU-Politiker sagte der „Passauer Neuen Presse“, es kämen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen, in … Weiterlesen

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Herrmann warnt vor Gewalt durch kulturfremde Ausländer

Asyl- und Sicherheitspolitik MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht eine gestiegene Bedrohung durch kulturfremde, gewaltbereite Ausländer. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, … Weiterlesen

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, diese … Weiterlesen

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Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Lügen haben kurze Beine: das Bundesinnenministerium wies jetzt Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurück. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien. Allerdings habe eine Prüfung durch … Weiterlesen

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„Unser Bahnhof soll sicherer werden“: Erste Ideen in Köln bereits umgesetzt

FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 01. August 2019 (David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Kölns bekanntestem Multikulti-Viertel Ehrenfeld, genauer vom Bahnhof Ehrenfeld. Aktivisten haben sich den Überlegungen unserer Politiker angeschlossen, die derzeit angespannt darüber nachdenken, wie … Weiterlesen

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Deutschland – Getöteter Achtjähriger in Frankfurt: Verdächtiger wurde wegen Messerangriffs zuvor gesucht

  30.07.2019 • 21:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com An Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs, dem Ort, an dem am Vortag ein achtjähriger Junge von einem Mann vor einen einfahrenden ICE geschubst und getötet wurde, haben Menschen Blumen, Kerzen und Plüschtiere niedergelegt. … Weiterlesen

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Werte-Union: Mitsch gegen Kooperationsverbot mit AfD

26. Juli 2019 Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der „Werte-Union“ (picture-Alliance / dpa / Uwe Anspach) Die Werte-Union hält es für falsch, eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Der Vorsitzende der konservativen Vereinigung von Unionspolitikern, Mitsch, schrieb … Weiterlesen

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Geld verdienen mit Migration

Leipzig (ADN) – Die Asylindustrie hat sich immer stärker ausgebreitet. Neben der katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche sind viele andere Organisationen mit im Spiel. Die Sea-Watch NGO, hinter der steht die Diakonie, ist nur eine von vielen. Politik und … Weiterlesen

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Bundestagsausschüsse: Scheuer und Karliczek unter Druck

  24. Juli 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) In Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen müssen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und Forschungsministerin Karliczek, CDU, heute Rede und Antwort stehen. Scheuer wird im Verkehrsausschuss erwartet. Nach dem … Weiterlesen

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Deutschlandtrend: AfD weiter 2 Punkte vor der SPD

23. Juli 2019 Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien … Weiterlesen

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Lust auf Öko-Diktatur? 48 Prozent der Deutschen würden rot-rot-grün wählen

  20. Juli 2019 NATIONAL Bielefeld. Ein entlarvendes Stimmungsbild: wären jetzt Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ erreichten die Grünen, die SPD und die Linke zusammen 48 Prozent. … Weiterlesen

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