Schlagwort-Archive: CSU

Deutschland – „Bayernplan“: CSU beschließt Wahlprogramm mit Obergrenze für Flüchtlinge

  17.07.2017 • 20:48 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Michael Trammer Archivbild Die #CSU hat ein #Wahlprogramm mit einer #Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Von Drohungen oder Bedingungen sieht die Partei ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit … Weiterlesen

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen

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Playboy-Umfrage: Jana Schimke ist Deutschlands erotischste Politikerin

#Karoline WolfJana Schimke wurde von den „Playboy“-Lesern zur erotischsten Politikerin gewählt Montag, 10.07.2017, 16:17 Große Ehre für die 37-jährige #CDU-Politikerin Jana Schimke. Die Cottbuserin wurde in einer Umfrage des Männermagazins „#Playboy“ zur erotischsten Politikerin Deutschlands gekürt. Sie sei demnach die … Weiterlesen

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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen

13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen

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Bundestagswahl: AfD legt in „Sonntagsfrage“ deutlich auf 9,5 Prozent zu

11. Juli 2017 Berlin. Die bevorstehende #Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Nach Wochen der Stagnation kann die #Alternative für Deutschland (#AfD) nun wieder auf wachsende Umfragewerte blicken. Das #Meinungsforschungsinstitut INSA attestiert der AfD satte 9,5 Prozent, und sogar … Weiterlesen

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G20-Akkreditierung: Özdemir verlangt Stellungnahme von CDU/CSU und SPD

12. Juli 2017 Journalisten im Medien-Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg. (AFP / Ludovic MARIN ) Der nachträgliche Entzug der Akkreditierung für #Journalisten beim #G20-Gipfel sorgt weiter für Diskussionen. Grünen-Chef #Özdemir sagte der „Frankfurter Rundschau“, wenn sich der Vorwurf einer schwarzen … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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G20: Merkel verspricht erneut mehr Polizisten und bessere Ausrüstung

11. Juli 2017 #Bundeskanzlerin #Angela Merkel, #CDU (Bernd von Jutrczenka/dpa) Nach den schweren Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in #Hamburg hat Bundeskanzlerin Merkel erneut mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung für die Beamten in Aussicht gestellt. Man habe am Wochenende gesehen, wie … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen

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Gesichtsschleier: Bayern verbietet Burka und Nikab in bestimmten Bereichen

07. Juli 2017 Verschleierte Frauen, hier ein Bild aus Offenbach. (dpa / picture alliance / Boris Roessler) In #Bayern sind #Gesichtsschleier wie #Burka und #Nikab ab August in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte mit den Stimmen … Weiterlesen

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Deutschland: CDU/CSU stufen USA vom „Freund“ zum „Partner“ herunter

Berlin (Reuters/ParsToday) – Die Unionsparteien #CDU/CSU haben die #USA in ihrem neuen Wahlprogramm zum „#Partner“ heruntergestuft. In dem am Montag beschlossenen und vorgestellten Programm für die Bundestagswahl im September 2017 heißt es: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer … Weiterlesen

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CDU und CSU einigen sich auf gemeinsames Programm

  03. Juli 2017 #Angela Merkel und #Horst Seehofer bei einem Wahlkampftermin in Bayern (Sven Hoppe/dpa) #CDU und #CSU haben sich auf ein gemeinsames Programm für den Bundestagswahlkampf verständigt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte gestern Abend in Berlin, der Entwurf stehe. … Weiterlesen

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Was uns die Massenmedien verschwiegen haben – Angela Merkel am 28. Mai 2017 in München- So denkt das Volk

Am 28. Mai 2017 war Angela Merkel in München. Über die sozialen Netzwerke wurde heute ein Video bekannt, dass die Realität zeigt, die die Massenmedien der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Während sich Angela Merkel und das CSU-Parteivolk über den Besuch der … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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Öffentliches WLAN: Koalition schafft Störerhaftung laut Handelsblatt ab

27. Juni 2017 Die große Koalition will die #Störerhaftung nun endgültig und rechtssicher abschaffen. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Die große #Koalition hat nach einem Medienbericht beschlossen, #offene WLAN-Netze endgültig auf eine verlässliche rechtliche Grundlage zu stellen. Wie … Weiterlesen

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DDR: Nachlass von Schalck-Golodkowski versteigert

24. Juni 2017 Die Sonnenbrille von #Schalck-Golodkowski. (dpa picture alliance / Axel Heimken) Ein Teil des Nachlasses des früheren #DDR-Devisenhändlers Schalck-Golodkowski ist versteigert worden. Bei der #Auktion in #Hamburg waren unter anderem Orden und Auszeichnungen im Angebot. Auch eine #Agentenbrille … Weiterlesen

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Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen

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Abschiebungen: Herrmann (CSU) rechtfertigt Abholung aus Schulen

23. Juni 2017 Die Abholung Mitschüler des abgelehnten afghanischen Asylbewerbers wehrten sich gegen dessen Abschiebung aus (Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten) #Bayern behält sich vor, jugendliche abgelehnte #Asylbewerber auch in Zukunft aus dem Unterricht zu holen, um sie abzuschieben. #Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für Schwarz-Gelb / Grüne verlieren an Bedeutung

  Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb erstmals seit knapp zwei Jahren wieder eine Regierungsmehrheit. Laut dem #ARD-Deutschlandtrend von #Infratest-Dimap kämen #Union (39 Prozent, plus 1) und #FDP … Weiterlesen

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Schießerei in Erkenschwick – Hells Angels . /. Abou Chaker-Clan

Polizisten kontrollieren bei einer Großkontrolle an der Autobahn A3 bei Nürnberg (Bayern) ein Fahrzeug aus Rumänien (picture-alliance / dpa / Timm Schamberger) Wie „N24“ heute berichtete, soll es sich um eine Auseinandersetzung zweier rivalisierender Gruppen, den Hells Angels-Rockern und dem #Abou … Weiterlesen

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Herrmann: Bayern will bundesweite Schleierfahndung

12. Juni 2017 Nicht nur bei Großkontrollen wie dieser im März 2015 nutzt die bayerische Polizei die Möglichkeit der #Schleierfahndung – in der Hoffnung, etwas zu finden, was man nicht gesucht hat. (dpa / Timm Schamberger) #Bayern dringt vor der … Weiterlesen

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TV-Duell: Bartsch kritisiert öffentlich-rechtliche Sender

07. Juni 2017 #Dietmar Barsch ärgert sich über die Verantwortlichen in den Sendern (dpa) Der Fraktionschef der #Linkspartei, Bartsch, hat die öffentlich-rechtlichen Sender wegen des geplanten TV-Duells vor der #Bundestagswahl kritisiert. Wenn nur Bundeskanzlerin #Merkel und ihr SPD-Herausforderer #Schulz zu … Weiterlesen

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Klimaabkommen: Tausende demonstrieren gegen Trump

04. Juni 2017 Demonstranten in Washington während des „March for Truth“, der sich u.a. gegen die #Klimapolitik von #US-Präsident Donald Trump richtet. (AFP / SAUL LOEB) Drei Tage nach der von US-Präsident Trump verkündeten Entscheidung zum Ausstieg aus dem #Pariser … Weiterlesen

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„In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um“

Von Heli Copter Facebook0TwitterGoogle+TumblrWhatsAppEmailSMSPrintEmpfehlen In Nürnberg hatte der Versuch einen 20-jährigen Afghanen abzuschieben zu Tumulten geführt. Die Abschiebehaft wurde danach abgelehnt. Nun gibt die Polizei bekannt, der junge Mann soll mit einem Anschlag gedroht haben. Quelle: N24 Die #Nürnberger Polizei … Weiterlesen

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CSU fordert Konsequenzen: Aktuell wird jeder Afrikaner „der mit einem Gummiboot in See sticht“ in der EU aufgenommen

27. May 2017 Aktualisiert: 27. Mai 2017 21:21 „Es kann nicht sein, dass jeder #Afrikaner, der mit einem #Gummiboot in See sticht, automatisch in der #Europäischen Union aufgenommen wird“, so #CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Auch für Afrikaner in Libyen bleibt Europa … Weiterlesen

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Anschlag in Großbritannien: CSU-Innenpolitiker Mayer geht von islamistischem Hintergrund aus

23. Mai 2017 Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa) Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, bewertet den Selbstmordanschlag von Manchester als islamistisch motiviert. Dafür sehe er Indizien, sagte der CSU-Politiker im … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Stichwahl in Frankreich – Gabriel warnt vor „Rattenfängerin“ Le Pen

Der Hackerangriff auf Präsidentschaftskandidat Macron überschattet den Beginn der Stichwahl in Frankreich. Derweil wettert Bundesaußenminister Gabriel gegen Marine Le Pen. action press Plakate von Macron und Le Pen, Wahlzettel Samstag, 06.05.2017   14:56 Uhr Der Ort war wohl Ideengeber für … Weiterlesen

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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: EVP-Fraktionschef Weber warnt Franzosen vor Marine Le Pen

    Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert vor der Präsidentschaftswahl an die Franzosen: „Es geht um Ja oder Nein zu Europa.“ Berlin.  Unmittelbar vor dem entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred … Weiterlesen

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