Schlagwort-Archive: CSU

Kein Minarettverbot in Bayern: AfD scheitert im Landtag

Publiziert am 27. Juni 2019 von staseve

27. Juni 2019 Sieht so das bald ganz Deutschland aus? (Symbolbild: Pixabay   Bayern – Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Weber kritisiert Macron

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

  26. Juni 2019 Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Neuer Krach im antidemokratischen Mauschelzirkus: Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen … Weiterlesen →

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Deutschland – Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: „Es ist nur schwer erträglich“

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

  25.06.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Findet, dass sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen sollte: Winfried Kretschmann   Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach … Weiterlesen →

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Umgang mit AfD: Dobrindt (CSU) betont Unvereinbarkeit

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 „Deutlich von der AfD abgrenzen“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Das Auftreten der Partei im Parlament sei zuletzt wieder deutlich aggressiver und … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 25. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, … Weiterlesen →

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Energiewende wichtiger als Arbeitsplätze

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

  23. Juni 2019 Die Klimarettung durch die Energiewende ist für die deutsche Regierung, für fast alle Parteien und für die Länder und Kommunen wichtiger als Arbeitsplätze. Über Kosten und Grenzen der  Wende wird nicht diskutiert. Ohne zuverlässige und preiswerte … Weiterlesen →

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Berlin: CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

24. Juni 2019 Fahrrad- und Autoverkehr in München. (dpa/Tobias Hase) Die CDU-Spitze will heute früh in Berlin den Fahrplan für ihr Konzept zur Mobilität der Zukunft beschließen. In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die Partei für … Weiterlesen →

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Nach Äußerungen über AfD: Kritik an Merz

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

24. Juni 2019 Friedrich Merz (imago / Omer Messinger) Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte … Weiterlesen →

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Wegen Volksverhetzung angeklagt: Faschingsvereinspräsident in Würzburg verurteilt

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

WÜRZBURG 11.06.2019 Nachdem ein ehemaliger Faschingspräsident Bilder mit volksverhetzerischen Inhalten in einer Whatsapp-Gruppe verschickte, wurde er nun vor Gericht in Würzburg verurteilt. Der ehemalige Faschingsvereinspräsident wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro Verurteilt. Symbolbild: Ronald Wittek/dpa   Verurteilung … Weiterlesen →

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: CSU sucht nach neuen Ideen

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sucht die CSU als Ideengeberin der ursprünglichen Abgabe nach Alternativen. Die Verkehrspolitikerin Ludwig sagte … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

Bildquelle: Screenshot YT Von David Berger  – 22. Juni 2019 (David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere … Weiterlesen →

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Hunderte Polizisten haben keinen deutschen Pass: Innenminister sehen darin ein großes Plus

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

© Sputnik / Stringer GESELLSCHAFT 14:35 20.06.2019 Auch Beamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft verrichten ihren Dienst bei der Polizei: Mehr als 80 solche Polizisten sorgen im Freistaat Bayern für Ordnung und Sicherheit. Das teilte jüngst das bayrische Innenministerium mit. Die Innenminister … Weiterlesen →

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Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen →

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CDU und CSU – Forscherin kritisiert: Werteunion bekommt zu viel Aufmerksamkeit

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

15. Juni 2019 Die Politikwissenschaflerin Ursula Münch (dpa / Frank Leonhardt) Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch beklagt eine zu große öffentliche Aufmerksamkeit für die Werteunion. Die habe sie nicht verdient, sagte Münch im Deutschlandfunk. Man müsse sich nur anschauen, wie wenige Mitglieder … Weiterlesen →

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Fast der gesamte Gemeinderat entschuldigt sich bei Klaus-Peter Weber- bis auf die Grünen

Publiziert am 16. Juni 2019 von staseve

15. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Der Schwarzenbrucker Gemeinderat hat sich nun – vormals getrieben von links-grünen Meinungsdiktatoren – wie ein Fähnchen im Wind – bei Klaus-Peter Weber für die auf ihn eröffnete Hexenjagd entschuldigt – siehe Videoaufzeichung. Bis auf die … Weiterlesen →

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Balkan-Route wieder attraktiv: Immer noch kommen 500 Flüchtlinge pro Tag

Publiziert am 15. Juni 2019 von staseve

    Flüchtlinge in Syrien im Mai dieses Jahres. Foto: dpa. Foto: dpa/Ammar Safarjalani Exklusiv Düsseldorf Der Zuzug von Menschen aus Afrika, Syrien und dem Irak wächst, auch weil die Balkan-Route wieder attraktiver wird. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck   Der Zuzug … Weiterlesen →

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Täuschungsmanöver: Unionspolitiker erklären Grüne zum neuen Hauptgegner

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Foto: Paul Ziemiak (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Was für ein #Täuschungsmanöver. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass die #CDU dank Angela Merkel mittlerweile einen giftgrünen Anstrich bekommen hat und dass die ehemalige Volkspartei, um an der … Weiterlesen →

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Es geht nicht mehr: Insider geben der Groko nur noch Monate

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, de Wikimedia Commons Von David Berger  – 13. Juni 2019   Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist … Weiterlesen →

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen →

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Grünomanie“, die unheilbare Krankheit der Medien

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

QPRESS 12. Juni 2019 Außen grün, innen rot – ein typisch deutscher Politiker (Foto: Von Kurit afshen/Shutterstock)   Die Meldungen zu den Grünen überschlagen sich tagtäglich. Die Partei erklimmt immer neue Höhen in den Wählerumfragen, mit ordentlich Rückenwind aus den … Weiterlesen →

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Die GroKo, die durch den Fleischwolf geht

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

  12. Juni 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Man kann nur hoffen, dass die Sommerpause bald beginnt und die Selbstzerfleischung der ehemaligen Volksparteien wenigstens für kurze Zeit mal pausiert. Politik wird eh … Weiterlesen →

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INSA: Grüne bleiben stärkste Kraft

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

  12. Juni 2019 Foto: Imago   Berlin – Der Hype um die Grünen geht weiter, der Absturz der ehemaligen Volksparteien aber auch: In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche … Weiterlesen →

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Union – Brinkhaus: Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirbt für Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin. (dpa) Unionsfraktionschef Brinkhaus geht davon aus, dass die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin seiner Partei wird. Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ihre Entscheidung, was der beste … Weiterlesen →

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen →

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Die Volksvertreter verachten ihr Volk

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

  VERA LENGSFELD 08. Juni 2019 Foto: Imago  Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht … Weiterlesen →

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Forsa: Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

  08. Juni 2019 Foto: Grünen-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die … Weiterlesen →

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Bundestag – 30 Jahre friedliche Revolution: AfD fordert Offenlegung der Treuhand-Aktivitäten

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

  06. Juni 2019 DDR-Volkspolizisten am 18.09.1989 in der Leipziger Nikolaikirche den Kirchenbesuchern den Weg – Archiv (imago/epd) Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Connemann, hat die Verdienste der DDR-Bürger während der friedlichen Revolution vor 30 Jahren gewürdigt. Dieser Mut sei … Weiterlesen →

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Jerusalem Post zu Hisbollah-Verbot: „Bundestag brüskiert deutsche Juden“

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

07. Juni 2019 Hisbollah finanziert mit Geld aus Deutschland Terrortunnel-Netzwerk  „Der #Bundestag hat einen Antrag der #AfD abgelehnt, um die #Hisbollah zu verbieten und damit die USA und deutsche Juden brüskiert“, schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post. Die Regierungsparteien … Weiterlesen →

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