Schlagwort-Archive: CSU

Europa – EU-Chefdiplomat gegen Türkei-Sanktionen: NATO-Mitglieder besser nicht sanktionieren

  09.07.2020 • 23:01 Uhr Quelle: AFP © Adem Altan EU-Chefdiplomat Josep Borrell am 4. März in Ankara. Seit Monaten schon beschäftigt die Türkei die EU und das transatlantische Militärbündnis NATO gleichermaßen. Die Rufe nach Sanktionen gegen das Land werden immer … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen

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Sargnagel für den Einzelhandel: Der Maulkorbzwang bleibt

08. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin/München. Darüber wird man sich beim vom Corona-Ruin bedrohten Einzelhandel sicher freuen: die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben jetzt einhellig klargestellt, daß es beim Maskenzwang im Einzelhandel bleiben werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens … Weiterlesen

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Deutschland – Absolute Corona-Diktatur: Markus Söder will impfkritischen Ärzten die Zulassung entziehen

Corona-Diktator Markus Söder (CSU) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle, mahnt zur Vorsicht vor einer „bumsvollen Ansteckung“ und zieht Zulassungsverbot für Ärzte in Erwägung, die eine Impfung ablehnen. von Günther Strauß Am Donnerstag stellte Söder gegenüber dem … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

06. Juli 2020 Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago) Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass … Weiterlesen

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„Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle

WEGEN AFD: RECHTSSTELLUNG DER ABGEORDNETEN HAT SICH ANSCHEINEND GEÄNDERT 03. Juli 2020 Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will die AfD-Abgeordneten zum Tragen eines Mundschutzes zwingen. Von EUGEN PRINZ | Vergessen Sie die 1500 Corona-Infizierten bei Tönnies! Der Verarbeitungsbetrieb des Fleischkonzerns … Weiterlesen

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Kanzlerkandidatur: Linnemann (CDU) fordert Klarheit von Söder

03. Juli 2020 Markus Söder soll sich zu seinen Ambitionen äußern, findet der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (dpa) Der stellvertretende Unionsfraktionschef Linnemann hat den CSU-Vorsitzenden Söder aufgefordert, bald mitzuteilen, ob er als Kanzlerkandidat antreten will. Linnemann sagte der Zeitschrift „Focus“, die … Weiterlesen

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CDU/CSU: Bülend Ürük ist neuer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

03. Juli 2020 Bülend Ürük. (imago images / Chris Emil Janßen) Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bülend Ürük einen neuen Sprecher. Zugleich werde der 42-Jährige Leiter der Kommunikationsabteilung, teilte die Fraktion mit. Ürük war bisher stellvertretender Parteisprecher in der … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Erleichterte Klagen gegen Sicherheitskräfte – Berlins Polizeipräsidentin: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen

Deutschland 28. Juni 2020 BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der Bekämpfung krimineller Clans geäußert . „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte sie dem Spiegel. Slowik betonte, sie … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen

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Noch vier Jahre Merkel? Deutsche wollen keinen der CDU-Vorsitzkandidaten als Kanzler

28. Juni 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, aufgenommen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj (nicht im Bild), Praesident der Ukraine, in Berlin, 18.06.2019. Berlin Deutschland *** Chancellor Angela Merkel, CDU, recorded during a joint press conference with Volodymyr … Weiterlesen

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„Demokraten“ demaskieren sich selbst: Björn Höcke im Bayerischen Landtag unerwünscht

26. Juni 2020 NATIONAL München. Wenig „weltoffen“ zeigte sich entgegen der eigenen Dauerpropaganda der Bayerische Landtag. Dort verweigerte CSU-Landtagspräsidentin Aigner jetzt dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke kurzerhand den Zutritt zu Plenarsaal und Zuschauertribüne. Höcke war von der AfD-Fraktion in München eingeladen … Weiterlesen

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Merkels Waschlappen Seehofer und die „taz“: Der nächste Umfaller

23. Juni 2020 Seehofer macht mal wieder die Merkel (Foto: © jouwatch Collage)   Das einzige, was an Horst Seehofers Ankündigung vom Wochenende störte, Strafanzeige gegen die „Tageszeitung“ (taz) für die menschenverachtende Hetze der/des Kolumnisten-Subjekts namens Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, war dass … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt

23. Juni 2020 Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm) Das Bundesinnenministerium hat die für heute angekündigte Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt. Gründe für die Absage wurden … Weiterlesen

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen

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Polizei-Kolumne: Seehofer kündigt Strafanzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin an

22. Juni 2020 Ein „taz“-Briefbeschwerer in den Redaktionsräumen der Zeitung in Berlin. (imago images/epd/Rolf Zoellner) Bundesinnenminister Seehofer will Strafanzeige gegen die Kolumnistin der „Tageszeitung“, Hengameh Yaghoobifarah, stellen. Wegen ihres unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei werde er das … Weiterlesen

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Nach dem Triumpf von Kalbitz – AfD legt wieder zu

  Berlin – Vielleicht merken es immer mehr Bürger, dass die Corona-Politik der Bundesregierung eine einzige Katastrophe ist, die das Land endgültig in den Ruin führt. Auf jeden Fall steigen die Linke und die AfD wieder in der Wählergunst. Im … Weiterlesen

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Deutschland- ein Albtraum

  18. Juni 2020 (Symbolfoto: Durch Roman Mikhailiuk/Shutterstock)   Heinrich Heine war immerhin nur in der Nacht um den Schlaf gebracht, wenn er an Deutschland dachte. Mittlerweile werden die Zustände in unserm Land zum alltäglichen Albtraum. Man zwickt sich vergebens, … Weiterlesen

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Streit um Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Der Widerstand wächst

19. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Bundesweit regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Berliner „Landesantidiskriminierungsgesetz“, das unter anderem Polizisten pauschal unter Anklage stellt. Denn: geht es nach dem neuen Gesetz, das schon 2020 in Kraft treten soll, dann muß künftig zum … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen

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Beratungen von Bund und Ländern: Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz bleiben

18. Juni 2020 Mund-Nase-Masken bleiben den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag erhalten (dpa/Martin Schutt) Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bleiben weiter in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Großveranstaltungen wollen die Bundesländer … Weiterlesen

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Emnid: Grüne und AfD legen zu – Linke verliert

14. Juni 2020 Die Grünen können ihren Erholgungskurs in den Umfragen laut Kantar/Emnid fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr … Weiterlesen

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