Schlagwort-Archive: CSU

Deutschland – ZDF-Politbarometer: Die Grünen können nicht Kanzler

17.01.2020 • 21:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock beim Anschneiden der Geburtstagstorte am vergangenen Freitag   Nicht nur den meisten Medien gelten die Grünen als Partei der Stunde. Jetzt aber kommt eine aktuelle Umfrage zu dem … Weiterlesen

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AfD-Abgeordneter nennt Joschka Fischer „A****loch“ – und bekommt „Ordnungsgong“

Michael Sohn POLITIK 21:13 17.01.2020 (aktualisiert 22:05 17.01.2020) Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron hat im Bundestag den Grünen „Heuchelei“ vorgeworfen. Dabei nahm er den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Joschka Fischer gleich mit ins Visier – mit einem beleidigenden Zitat von Fischer selbst. Neben Beifall … Weiterlesen

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Nach Senkung der „Tamponsteuer“: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte

Sinkt die Mehrwertsteuer für Produkte, profitieren nicht immer die Kunden. Auch bei Tampons stellt sich das Problem, denn Hersteller erhöhen nun die Preise. HEIKE JAHBERG THORSTEN MUMME MARIE RÖVEKAMP Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung für Tampons und Binden direkt an die Kunden weitergegeben … Weiterlesen

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Bayerntrend – WAHL-UMFRAGE: Grüne auf Rekordhoch – Dämpfer für Söders CSU

  Foto: Michael Kappeler / dpa veröffentlicht am 15.01.2020 – 16:49 Uhr München – Zu Beginn des Kommunalwahljahres sind die Grünen in einer neuen Umfrage auf ein Rekordhoch gestiegen. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder muss dagegen einen Dämpfer hinnehmen. Wäre am … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Endlich – Die Alten stehen auf

Von PS  – 17. Januar 2020 Liebe Leser, endlich stehen die Alten auf: Seit Wochen bilden sich nämlich Facebook-Gruppen unter der Bezeichnung „Fridays gegen Altersarmut“. Für den 24. Januar planen diese Gruppen nun bundesweit Mahnwachen, unter anderem in München auf … Weiterlesen

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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft

  16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016.   3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen

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Gedenkpolitik: Kommission beanstandet zahlreiche Münchner Straßennamen

Deutschland 13. Januar 2020 MÜNCHEN. In München stehen mehrere hunderte Straßennamen zur Diskussion. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hat in einer Untersuchung 320 Straßen in der bayerischen Landeshauptstadt ausgemacht, die sie teilweise für problematisch hält, berichtet die Bild-Zeitung. Dabei handelt … Weiterlesen

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Deutschland: Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

  Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)   Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, … Weiterlesen

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Skandal: Hakenkreuz-Jesus in Paderborn aufgetaucht

(c) David Berger SATIRE UND ABGEFAHRENES Von David Berger  – 12. Januar 2020 (David Berger) In einer der Kirchen von Paderborn steht tatsächlich eine Pietà, die für den „antifaschistischen“ deutschen Untertan in Umrissen ein fast vollständiges Hakenkreuz ins Auge wirft. Ein … Weiterlesen

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AfD: Hammer Umfrage-Schlappe für Merkel – nur zwei Prozent halten Regierung bei Digitalisierung für sehr kompetent!

Von PS  – 11. Januar 2020 Beim Thema Digitalisierung hat die GroKo unter Kanzlerin Merkel jetzt von den Deutschen eine verheerende Quittung ausgestellt bekommen: Verschwindend geringe zwei (!) Prozent halten die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. Das ist … Weiterlesen

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CSU-KLAUSUR – Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

07.01.2020 Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor. Bild: Matthias Balk, dpa   Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend … Weiterlesen

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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Von PS  – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen

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Silvester in Leipzig-Connewitz: Politische Diskussion nach Gewalt gegen Polizisten

03. Januar 2020 Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow ) Die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD-Vorsitzende Esken erklärte, man verurteile den Gewaltausbruch. Es müsse aber schnell geklärt … Weiterlesen

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Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

  01. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Asylgrund eine klare Absage … Weiterlesen

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Minijobs: Unionsabgeordnete fordern Anpassung der Verdienstgrenze

28. Dezember 2019 Unter anderem Putzkräfte arbeiten häufig als Minijobber (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst) In der Union werden angesichts des Fachkräftemangels Forderungen laut, die Verdienstgrenze bei Minijobs anzuheben. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Betrag weiter auf … Weiterlesen

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Habeck-Vorschlag: Kritik an Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingskindern

23. Dezember 2019 In den völlig überfüllten Lagern harren auch tausende Kinder und Jugendliche aus, viele unbegleitet. (AFP / Aris Messinis ) Im Bundesinnenministerium gibt es Kritik am Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, dass Deutschland Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen sollen. … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Klinikum Fürth ist Opfer von „Emotet“ – IT-SYSTEM GEHACKED

    Foto: E+/Getty Images veröffentlicht am 20.12.2019 – 11:53 Uhr Fürth – Der folgenreiche Hackerangriff auf das Klinikum Fürth geht auf den Trojaner Emotet zurück. Der Computervirus sei per E-Mail eingeschleust worden, teilte ein Kliniksprecher am Freitag mit. Am Donnerstag hatte … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Mahnmal für Opfer des Kommunismus: Linke dagegen, Grüne und AfD enthalten sich

16. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das ist bemerkenswert: ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern. Der Bundestag verabschiedete jetzt gegen die Stimmen der Linkspartei eine Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines solchen Gedenkorts. … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen

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Für wie blöd sie uns halten Nanu! SPD plötzlich auf 16%? Wie DIE WELT seine Leser verarscht

ALTPARTEIEN | MEDIEN Die SPD ist Geschichte. Auf 11 Prozent abgestürzt. Rekordtief. DIE WELT will das noch nicht so richtig wahrhaben. Von Oliver Flesch DIE WELT titelt: SPD gewinnt nach Parteitag dazu – AfD und Linke verlieren Die SPD kann offenbar von … Weiterlesen

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Kanzleramt: Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans

12. Dezember 2019 Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen) Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans zu einem ersten Treffen empfangen. Die drei Politiker kamen am Vormittag im Kanzleramt … Weiterlesen

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Seehofer hält Zusage ein – Migrationskrise: Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro nach Athen geliefert

Von Victoria  – 10. Dezember 2019 Seehofer hat seine Zusage bei der Bewältigung der Migrationskrise eingehalten und Hilfsgüter im Wert von rund 1,56 Millionen Euro mit Lastwagen nach Athen geschickt. Ob sich die (illegalen) Migranten mit den Almosen (Sachgüter) begnügen werden … Weiterlesen

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Deutschland – Pompöses Nikolausfest für Illegale: Tafel Gauting verwöhnte ausschließlich Migranten

Illegale Migranten wurden bei der Tafel Gauting standesgemäß verwöhnt. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat ein reichhaltiges Nikolausfest der Tafel Gauting finanziert. Eingeladen waren ausschließlich illegale Migranten. Für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien oder Senioren gab es … Weiterlesen

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Deutschland – Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden   Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen … Weiterlesen

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Empörung über grüne Hausnummern – GELTEN BALD ALLE, DIE SIE NICHT HABEN, ALS KLIMASÜNDER?

Die Vilshofener Stadträtin Silvia Ragaller (FWG/Grüne) und Bürgermeister Florian Gams (SPD) zeigen das grüne Hausnummern-Schild, das signalisieren soll, dass die Bewohner öko-gerecht leben.Foto: Helmuth Rücker/PNP Artikel von: K. GÖKE, R. SCHULER UND P. TIEDE veröffentlicht am 08.12.2019 – 23:24 Uhr Eigentlich ist die Idee … Weiterlesen

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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen

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