Schlagwort-Archive: Nationalrat

„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

Publiziert am 8. März 2023 von staseve

07. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen. … Weiterlesen →

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Österreich: Rednerin der SPÖ bricht im Nationalrat bei Rede zusammen

Publiziert am 13. Oktober 2021 von staseve

Bei der Nationalratssitzung am Dienstag überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem zuerst der frischgebackene Bundeskanzler mit einer kleinen Geste für Entsetzen gesorgt hatte, folgte nur kurze Zeit darauf die nächste brisante Meldung aus dem Hohen Haus: Die Frauenvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria … Weiterlesen →

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Österreich: Starke Rede von Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Publiziert am 15. Mai 2021 von staseve

15. Mai 2021   Rede von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat zu den Corona-Impfungen an Kindern und Schwangeren. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und politikstube.com vom 15.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Abteilungsleiter vom österreichischen Verfassungsschutz und ein Nationalrat verhaftet

Publiziert am 24. Januar 2021 von staseve

Zweie in Haft In Österreich sind zwei Fluchthelfer des WIRECARD-Vorstands JAN MARSALEK verhaftet worden: ein Nationalratspolitiker und ein Abteilungsleiter vom Verfassungsschutz. Ihre Verhaftungen stehen aber mit einem anderen Fall in Zusammenhang (mit der BVT-Razzia). Milliardenbetrüger Marsalek selbst wird weiter gesucht. … Weiterlesen →

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FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein

Publiziert am 22. Dezember 2020 von staseve

Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Screenshot) Nun wurde fixiert, was wir am Wochenende versprochen haben: Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Das war auch unbedingt notwendig, denn die schwarz-grünen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, verfassungswidrig und menschlich … Weiterlesen →

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen →

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Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

Publiziert am 1. Oktober 2019 von staseve

© AP Photo / Matthias Schrader ÖSTERREICH 22:16 29.09.2019 (aktualisiert 22:22 29.09.2019) Am Sonntag haben Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Das vorläufige Wahlergebnis, das vom Innenministerium des Landes vorgestellt wurde, zeigt, wie überwältigend Ex-Kanzler Kurz und seine ÖVP den Wahlsieg errungen … Weiterlesen →

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Österreich: Parteien beraten Wahlausgang in ihren Gremien

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl, ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits heute zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen morgen. NEOS trifft sich bereits am Vormittag, um … Weiterlesen →

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Österreich: Nationalrat ruft Klimanotstand aus

Publiziert am 26. September 2019 von staseve

26. September 2019 Der Nationalrat in Österreich (picture alliance/dpa – APA/Hans Punz/picturedesk.com) Das österreichische Parlament hat den nationalen Klimanotstand ausgerufen. Im Nationalrat in Wien stimmten alle Parteien außer der rechtspopulistischen FPÖ für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Mit der symbolischen Maßnahme erkennt … Weiterlesen →

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

Publiziert am 2. Juni 2019 von staseve

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen →

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen →

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Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

Publiziert am 17. Januar 2019 von staseve

  FREIE PRESSE NET 17. Januar 2019 Symbolfoto: Von BalkansCat Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige … Weiterlesen →

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Publiziert am 11. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen →

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Österreich: FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hielt eine starke Rede im Nationalrat – So stellt man sich eine wirkliche Opposition vor

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Zuge der Debatte zum „Beschluss, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (Neuwahl am 15. Oktober 2017)“ am 13.7.2017. Quelle: youtube-Kanal Oesterreichzuerst vom 13.07.2017

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Öffentliche Ordnung bedroht? Interner Asylbericht aus Österreich sorgt für Aufregung – Er wurde an die bayerische Polizei geschickt

Publiziert am 27. September 2015 von staseve

Samstag, 26.09.2015, 18:31 · von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Wurster dpa/Gyorgy Varga Der Ansturm an den österreichischen Grenzübergängen ist groß Er war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Ein interner Asylbericht aus dem österreichischen Innenministerium beschreibt ein wahres Horror-Szenario: Angesichts des Flüchtlingszustroms sei … Weiterlesen →

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Bedeutende Rede: Heinz Christian Strache – Asylchaos und kein Ende

Publiziert am 26. August 2015 von staseve

Der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache hat am 21. Mai 2015 eine bedeutende Rede gehalten und sachlich das Asylchaos das Österreich (und Deutschland) derzeit erleben analysiert. Es ist sachlich nicht verwunderlich, dass Heinz Christian Strache von Woche zu Woche mehr … Weiterlesen →

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