Schlagwort-Archive: Sozialdemokraten

Parlamentswahlen – Rechtsruck in Rumänien – Sozialdemokraten bleiben laut Prognosen stärkste Kraft

Publiziert am 2. Dezember 2024 von staseve

02.12.2024 Ein Mann im Anzug mit grauen Haaren und grauem Bart steckt einen Wahlzettel in einem Wahllokal in eine Urne. Im Hintergund sind Fotografen zu sehen, die den Moment festhalten. Bei der Parlamentswahl in Rumänien bleiben die Sozialdemokraten Hochrechnungen zufolge … Weiterlesen →

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Miese Tour: EU-Parlament soll “Laufzeitverlängerung” von der Leyens abnicken

Publiziert am 13. Juli 2024 von staseve

Skandale am Fließband: Ursula von der Leyen (Foto: Imago) Am kommenden Donnerstag gibt es wohl die letzte Möglichkeit, dass die verhängnisvolle Karriere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich an ihr so lange überfälliges Ende kommt. Dann werden die 720 Abgeordneten … Weiterlesen →

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Europäische Union – Einigung auf Personalpaket für Spitzenposten – zweite Amtszeit für von der Leyen

Publiziert am 26. Juni 2024 von staseve

26.06.2024 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Die CDU-Politikerin von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Liberalen verständigten sich auf die Besetzung des Spitzenpostens, wie CDU-Chef Merz … Weiterlesen →

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England – Regierungspartei wird bei Kommunalwahlen abgestraft

Publiziert am 5. Mai 2024 von staseve

05.05.2024 Der britische Premierminister Rishi Sunak (Archivbild) Die Partei des britischen Premierministers Sunak hat bei den englischen Kommunalwahlen eine Niederlage erlitten. Die konservativen Tories verloren etwa die Hälfte der knapp 1.000 Sitze in Gemeinderäten, die sie bis dahin gehalten hatten. … Weiterlesen →

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Dänemark unter Islamisten-Druck: Jetzt soll die Armee helfen

Publiziert am 10. Dezember 2023 von staseve

09. Dezember 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Kopenhagen. Bilder wie vielleicht bald überall in Europa: in Dänemark sehen sich die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen veranlaßt, Maßnahmen gegen die islamistische Terrorgefahr zu ergreifen – die Armee wird für den Inlandseinsatz aktiviert. In den … Weiterlesen →

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Parlamentswahl in den Niederlanden – Hochrechnung sieht PVV von Rechtspopulist Wilders klar vorne

Publiziert am 23. November 2023 von staseve

23.11.2023 Geert Wilders nach Bekanntgabe seines Wahlerfolgs (IMAGO / ANP / Remko de Waal) Die Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Wilders mit seiner Partei für die Freiheit laut aktueller Hochrechnung klar gewonnen. Diese wurde von der Nachrichtenagentur ANP … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Juli 2023 von staseve

Rhetorik-Experte rechnet mit Hitze-Hysterie der Medien ab: „Den Leuten wird Angst gemacht” Heißes Framing – 48 Grad hat nur der Boden 48 Grad und es wird noch heißer… Deutschland erlebt die große Hitze-Hysterie – präsentiert von ARD-Tagesschau und anderen Medien. … Weiterlesen →

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Schweden: Finanzministerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Publiziert am 12. November 2021 von staseve

12. November 2021 Finanzministerin Magdalena Andersson und Ministerpräsident Stefan Löfven – Archivbild (Christine Olsson/TT NEWS AGENCY/dpa) Einen Tag nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Löfven ist Finanzministerin Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Andersson habe nun bis Dienstag Zeit, um … Weiterlesen →

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Sozialdemokraten: Esken will an der Spitze bleiben

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

07. August 2021 Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken (r) und Norbert Walter-Borjans (l) (dpa/Jörg Carstensen) Die SPD-Vorsitzende Esken will ihr Amt auch über das Jahr 2021 hinaus ausüben. Sie habe noch eine Agenda vor sich, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit … Weiterlesen →

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Schwedische Eltern wehren sich gegen angebliches „Integrationsexperiment“ an ihren Kindern

Publiziert am 5. April 2021 von staseve

05 Apr. 2021 09:40 Uhr Gegen die Segregation in einer schwedischen Stadt will die Kommune zwei Schulen zusammenlegen. Eltern von der mehrheitlich von Kindern ohne Migrationshintergrund besuchten Schule wehren sich dagegen und sprechen von einem „Integrationsexperiment“. Quelle: www.globallookpress.com © Christine Langer-Püschel … Weiterlesen →

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Italiens Regierungschef Conte ist zurückgetreten – DIESER SCHRITT WURDE BEREITS ERWARTET

Publiziert am 26. Januar 2021 von staseve

  Italiens Regierungschef Giuseppe Conte Foto: AP   veröffentlicht am 26.01.2021 – 13:36 Uhr Basta! Nach einer sich über Wochen anbahnenden Krise und zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament in Rom ist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (56) zurückgetreten. Er hat seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio … Weiterlesen →

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Pflegereform: Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Spahn

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 Eine Pflegerin (l) und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster (dpa/Tom Weller) Sozialdemokraten und Linke dringen auf Nachbesserungen bei der von Gesundheitsminister Spahn vorgesehenen Pflegereform. SPD-Generalsekretär Klingbeil begrüßte die Pläne Spahns im Grundsatz, forderte … Weiterlesen →

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Kommunale Stichwahlen: Erfolge für Grüne in NRW

Publiziert am 28. September 2020 von staseve

28. September 2020 Stimmzettel für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (dpa / Oliver Berg) Erstmals stellen die Grünen in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister. Die Bundestagsabgeordnete Dörner gewann bei den Stichwahlen in Bonn und löst CDU-Amtsinhaber Sridharan ab. In Aachen, Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Laschet, … Weiterlesen →

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Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD): nicht auf Rot-Rot-Grün fixieren

Publiziert am 17. August 2020 von staseve

17. August 2020 Der SPD-Politiker Thomas Oppermann (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der SPD-Politiker Oppermann hat seine Partei aufgerufen, sich mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. Nach insgesamt drei Großen Koalitionen wäre es an der Zeit, wieder … Weiterlesen →

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Sozialdemokraten: Walter-Borjans hält Bündnis mit Linken für denkbar

Publiziert am 9. August 2020 von staseve

09. August 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans schließt eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. Die Sozialdemokraten wollten die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen … Weiterlesen →

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Parteien – Klingbeil: Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidatur fällt schon im Spätsommer

Publiziert am 8. August 2020 von staseve

08. August 2020 Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. (Kay Nietfeld/dpa) SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei schon in wenigen Wochen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 treffen wird. Im Spätsommer werde die Personalie geklärt, und dann sei die … Weiterlesen →

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Fatale Kehrwende: Italienische Linksregierung macht Salvinis Zuwanderungspolitik rückgängig

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 INTERNATIONAL Rom. Die derzeitige italienische Linksregierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten, Ex-Regierungschef Renzis „Italia Viva“ und der Linken macht sich jetzt daran, die strikte Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung offiziell außer Kraft zu setzen: die vom früheren Lega-Innenminister Salvini erlassenen Verordnungen, … Weiterlesen →

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Artikel 3: Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

10. Juni 2020 Das Grundgesetz im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (Symbolbild). (imago images / Carmele / tmc-fotografie.de) Nach dem erneuten Vorstoß der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, kommt Zustimmung aus Reihen der SPD . Die … Weiterlesen →

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Schweden: Unterstützung für Regierung bricht bei neuen Messungen zusammen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu  Veröffentlicht am 29. Mai 2020 um 11:33 Uhr Schweden – Das wachsende Vertrauen in die Löfven-Regierung während der Koronakrise könnte vorbei sein. Jetzt unterstützt die Regierung mehr als zehn Prozentpunkte. Dies geht aus einer neuen Sifo-Umfrage hervor, die … Weiterlesen →

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WIE MAN DIE SPEZIALDEMOKRATEN MIT IHRER EIGENEN DUMMHEIT SCHLÄGT – Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“

Publiziert am 21. Mai 2020 von staseve

  Günter Schulz Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme … Weiterlesen →

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Schweden: Die Sozialdemokraten haben die schlechteste Zahl seit 40 Jahren in Umfragen

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

© Parlament   Veröffentlicht am 28. Januar 2020 am 16.03 INLAND. Die Sozialdemokraten erreichen nun einen neuen Bodenrekord und erzielen in der Meinungsumfrage von DN / Ipso das bisher schlechteste Ergebnis . Die Partei hat in einem Jahr ganze sieben Prozentpunkte verloren. Das Wählerbarometer von DN / … Weiterlesen →

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Italien: Lega-Partei knackt linke Hochburg bei Regionalwahl nicht

Publiziert am 27. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Matteo Salvini während des Wahlkampfes im traditionell roten Emilia-Romagna (picture alliance/ IPA/ Roberto Brancolini) Die italienischen Sozialdemokraten haben Hochrechnungen zufolge die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewonnen. Die PD erreichte demnach knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Lega-Partei des früheren Innenministers … Weiterlesen →

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Sachsen: SPD spricht sich für Bündnis mit CDU und Grünen aus

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

17. Dezember 2019 Wappen des Freistaates Sachsen (imago-images) In Sachsen haben die Sozialdemokraten für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. Nach Angaben von Landeschef Dulig votierten 74 Prozent der SPD-Mitglieder für die Koalition. Als erste Partei hatte die … Weiterlesen →

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Für wie blöd sie uns halten Nanu! SPD plötzlich auf 16%? Wie DIE WELT seine Leser verarscht

Publiziert am 12. Dezember 2019 von staseve

ALTPARTEIEN | MEDIEN Die SPD ist Geschichte. Auf 11 Prozent abgestürzt. Rekordtief. DIE WELT will das noch nicht so richtig wahrhaben. Von Oliver Flesch DIE WELT titelt: SPD gewinnt nach Parteitag dazu – AfD und Linke verlieren Die SPD kann offenbar von … Weiterlesen →

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Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

Photo by SPD-Schleswig-Holstein GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 10. Dezember 2019   Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei … Weiterlesen →

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen →

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

Publiziert am 6. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen →

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Migranten-Gewalt: Schweden verlieren Vertrauen in ihre Regierung

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

  02. Dezember 2019 Stefan Löfven (Foto: Imago)   Die Mehrheit der Schweden hat offenbar das Vertrauen in ihre linke Regierung verloren. Fast 90 Prozent trauen ihr nicht zu, innerhalb der nächsten sechs Monate Herr über die ausufernde Migranten-Gang-Gewalt zu … Weiterlesen →

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

25. November 2019 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Nach Erörterung der politischen Lage habe Wendt auf seine Berufung … Weiterlesen →

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