Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Münster

Einstufung – AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Von Redaktion Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Oktober 2024 von staseve

Trübe Aussichten für 2025: Rezession läßt Arbeitslosenzahlen steigen Nürnberg/München. Der ins Stottern geratene deutsche Wirtschaftsmotor schlägt jetzt auch verstärkt auf die Arbeitslosenzahlen durch. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg wird die Arbeitslosigkeit im … Weiterlesen →

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AfD: Verfassungsschutz erstellt laut Bericht neues Gutachten zur Partei

Publiziert am 26. Februar 2024 von staseve

26.02.2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten über die Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Medienbericht daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies gehe aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes hervor, schreibt … Weiterlesen →

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Covid-19: OVG in Nordrhein-Westfalen kippt Maskenpflicht im Umfeld des Einzelhandels

Publiziert am 11. Februar 2021 von staseve

10. Februar 2021 Oberverwaltungsgericht Münster (picture alliance / dpa / Caroline Seidel) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Außenbereich von Einzelhandels-Geschäften vorläufig gekippt. Die Richter in Münster entschieden, die Formulierung „unmittelbares Umfeld“ … Weiterlesen →

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen →

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AfD-Parteitag in Kalkar: Bürgermeisterin Schulz: Zweifel an Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

28. November 2020 Britta Schulz, Bürgermeisterin von Kalkar (imago images/Reichwein) Mit Blick auf den AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat Bürgermeisterin Schulz Zweifel an der Umsetzung der Hygienemaßnahmen geäußert. Im Deutschlandfunk sagte Schulz, sollten sich einzelne Delegierte nicht an die Regeln … Weiterlesen →

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Oberverwaltungsgericht Münster: PCR-Tests können keine Infektiösität nachweisen

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ❗️Eilmeldung❗️ Vermutlich das erste Oberverwaltungsgericht in Deutschland stellte – ENDLICH!- fest: PCR-Tests können keine Infektiösität nachweisen: https://www.ckb-anwaelte.de/download/OVG_NRW_Beschluss_vom_25.11.2020.pdf (Seite 8). Allerdings zieht das Gericht leider nicht die weiteren nötigen konsequenten Schlüsse, was die Kollegin Jessica Hamed rügt: https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000931JHJH1093-Oberverwaltungsgericht_Land_Nordrhein-Westfalen_2.pdf … Weiterlesen →

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Deutschland – Gericht in NRW kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

  20.11.2020 • 20:12 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde via www.imago-images.de   Die Corona-Einreiseverordnung von Nordrhein-Westfalen sah bislang vor, dass sich Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten in eine zehntägige Quarantäne begeben müssen. Ein Kläger aus Bielefeld hat dies beanstandet. Die Regelung wurde … Weiterlesen →

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Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das berichtet der WDR. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler mit dem Coronavirus infiziert. Es mussten nicht nur ihre … Weiterlesen →

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Schule wird dank Maskenzwang zum Ort von Kindesmisshandlungen

Publiziert am 19. August 2020 von staseve

  14. August 2020 Schulstart mit Maske (Foto:Imago/MedienServiceMüller)   Mund-Nasen-Bedeckung bei bei 38 Grad innen und außen, ungelüftete Klassenzimmer, Dauerandrohung neuer Schließungen und Quarantänewillkür: Bereits am ersten Tag nach Schulbeginn und Rückkehr zum Präsenzunterricht in Deutschlands einwohnerstärksten Bundesland drängt sich … Weiterlesen →

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Klage gescheitert: Stadt muß abgelehnte Asylbewerber aufnehmen

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

  09. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Werther/NRW. Die nordrhein-westfälische Stadt Werther ist mit einer Klage gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung Arnsberg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster nahm die Klage gar nicht erst an, berichtet das „Haller Kreisblatt“. Mit … Weiterlesen →

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen →

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Hambacher Forst: Polizei zieht ab, Aktivisten bauen neue Baumhäuser

Publiziert am 8. Oktober 2018 von staseve

08. Oktober 2018 Aktivisten im Hambacher Forst (dpa/Ina Fassbender) Die #Polizei zieht sich heute aus dem #Hambacher Forst bei #Kerpen in der Nähe von Köln zurück. Das kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Reul an. Seit gestern bauen Umweltaktivisten neue Baumhäuser im … Weiterlesen →

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Nach Rodungsstopp – Veranstalter: 50.000 Demo-Teilnehmer am Hambacher Forst

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

  Mit einer Mischung aus Demo und Happening feiern Braunkohle-Gegner den Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Aktivisten verkünden die Wiederbesetzung des Waldes. Dessen Rettung soll aber nur der Anfang sein. Von dpa   Samstag, 06.10.2018, 18:08 Uhr Tausende Menschen demonstrieren in … Weiterlesen →

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Hambacher Forst: Tausende Menschen demonstrieren

Publiziert am 24. September 2018 von staseve

  23. September 2018 Umweltschützer führen Besucher im Hambacher Forst durch die Aktivistencamps (Arhicfoto) (dpa / picture alliance / Christophe Gateau) Im Hambacher Forst haben erneut mehrere tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert. Reporter … Weiterlesen →

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OVG-Präsidentin in NRW warnt – ‚Politik bedroht Rechtsstaat‘

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

16. August 2018 Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin: Ricarda Brandts. (dpa / Bernd Thissen) Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin macht der #Politik schwere Vorwürfe. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, #Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

Publiziert am 10. November 2017 von staseve

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen →

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