Monatsarchive: Februar 2017

USA – Regierung Trump plant keine Kürzungen im sozialen Bereich

US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus (Archivbild). (dpa picture alliance / Olivier Douliery) US-Präsident Trump plant nach den Worten seines Finanzministers Mnuchin im Etat vorerst keine Kürzungen bei Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Im ersten Haushaltsplan der Regierung Trump seien solche Einsparungen … Weiterlesen

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Angriff auf Donezker Kläranlage: Ukrainische Soldaten ziehen sich zurück

© Sputnik/ Valery Melnikov 14:16 26.02.2017 (aktualisiert 14:17 26.02.2017) Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben sich von der Donezker Kläranlage zurückgezogen, die sie zuvor besetzt hatten. Dies teilte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Sonntag mit. „Nach der entschiedenen Verurteilung … Weiterlesen

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USA – Trumps Kandidat für Marineministerium zieht sich zurück

Trumps Kandidat für das Marineministerium zieht sich zurück (afp / Nicholas Kamm) Der Wunschkandidat von US-Präsident Trump für das Amt des Marineministers, Bilden, will den Posten nicht übernehmen. Er werde das unabhängige Ethikbüro der Regierung nicht zufriedenstellen können, ohne dass … Weiterlesen

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Bankkunden: Wieder tausende Beschwerden bei der Bafin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , kurz BaFin, in Bonn (picture alliance /dpa /Rolf Vennenbernd) Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind im vergangenen Jahr erneut tausende Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Wie die Bafin mitteilte, gab es insgesamt knapp 5.200 Reklamationen und … Weiterlesen

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Flüchtlingsunterkünfte: Mehr als 3.500 Angriffe im Jahr 2016

  Der gesicherte Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern. (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst) Im vergangenen Jahr hat es nach einem Zeitungsbericht in Deutschland 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem wurden 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige … Weiterlesen

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Nach Tod Tschurkins: Russischer Diplomat Ilitschow leitet UNO-Vertretung

New York (IRNA/ParsToday) – Fünf Tage nach dem Tod des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin soll sein bisheriger Stellvertreter Pjotr Ilitschow vorrübergehend die Geschäfte übernehmen. Das Pressebüro der russichen Vertretung bei UNO teilte am Freitag mit, dass der 50-jährige Ilitschow den wichtigen … Weiterlesen

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Geheimreise des US-Generals Votel nach Syrien

Kobani (Presstv/ParsToday)- US-General Joseph Votel, der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos der US-Streitkräfte, hat sich bei Besuchen in Nordsyrien mit den Rebellengruppen getroffen. Votel, der die Operationen der US-Truppen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak … Weiterlesen

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Neues aus den Unterklassen: Bundesregierung setzt auf sozialrechtliche Apartheid

25.02.2017 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.   Die Bundesregierung hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind viele Familien mit Kindern betroffen, die oft … Weiterlesen

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Manuela Schwesig und ihr „Deutsch“ für Vollidioten

Posted on Februar 25, 2017 von indexexpurgatorius Unfassbar, aber keine „Fake-News“ ist der neueste Streich von Manuela Schwesig. Diese Intelligenzbestie entblödet sich nicht, die offizielle Seite des Bundesministerium für allgemeine Verblödung dafür zu missbrauchen. So schreibt sie: >>Infos über Demokratie … Weiterlesen

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Griechenland: Die Wut kocht über – Krankenhausmitarbeiter stürmen Gesundheitsministerium

24.02.2017 • 18:15 Uhr Zusammenstöße in Athen. In Athen haben gestern wütende Krankenhausangestellte versucht, das Gesundheitsministerium zu stürmen. Bei dem Versuch ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Angestellten im Gesundheitsministerium mussten sich vor der wütenden Menge verbarrikadieren. … Weiterlesen

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CDU-Politiker will Geschlechterquote für Flüchtlinge

 © AFP 2016/ DPA/Armin Weigel 17:27 24.02.2017 (aktualisiert 17:29 24.02.2017) Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Flüchtlingszahlen in Deutschland mithilfe einer Geschlechterquote zu reduzieren, berichtet „Die Zeit“. Laut Wegner gibt es unter den Flüchtlingen viel zu viele … Weiterlesen

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US-Demokraten haben Plan für Trumps Demontage

© REUTERS/ Kevork Djansezian 14:50 24.02.2017 (aktualisiert 14:51 24.02.2017) Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag. Dem Bericht … Weiterlesen

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Syrien: Nach türkischen Angaben 50.000 Rückkehrer

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (dpa/picture alliance/Maja Hitij) Seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens sind nach Angaben der Regierung in Ankara fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. Sobald es eine sichere, vom Terrorismus … Weiterlesen

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USA – Weißes Haus schließt mehrere Medien von Briefing aus

Das Weiße Haus (Deutschlandradio/Boris Bittner) Das Weiße Haus verschärft seinen Umgang mit den Medien. Regierungssprecher Spicer schloss gestern mehrere Journalisten von einem informellen Treffen aus – unter ihnen die Korrespondenten des Fernsehsenders CNN, der „New York Times“ und des Magazins … Weiterlesen

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BAMF – Mitarbeiter kritisieren neue Leiterin Jutta Cordt

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es Kritik an der neuen Chefin Jutta Cordt. (dpa / picture-alliance / Peter Endig) Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg haben scharfe Kritik an der neuen Behördenchefin Cordt geübt. … Weiterlesen

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Lebensmittelverschwendung: Ernährungsminister gegen Gesetzesregelung

Ein Fischgericht (imago / blickwinkel / P.Royer) Bundesernährungsminister Schmidt lehnt ein Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland ab. Der Großteil der Abfälle entstehe in den Privathaushalten, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Da könne mit einer Regelung nichts erreicht … Weiterlesen

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ABSCHIEBE-DESASTER – Afghanen tauchten vor dem Abflug ab

Um 7 Uhr Ortszeit verlassen einige der abgelehnten Afghanen den Flughafen KabulFoto: dpa Von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 24.02.2017 – 09:29 Uhr Und dafür DIESER Aufwand! Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben … Weiterlesen

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Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 09:20 24.02.2017 (aktualisiert 09:44 24.02.2017) Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua. Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung. Der ukrainische Präsident … Weiterlesen

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Berlin-Neukölln – Die Grünen -die Partei für Flüchtlinge

Schröter + Hattel‏@HattelSusanne 46m46 minutes ago @HattelSusanne Außerdem Shuttle-Service für #Migranten, damit sie schneller zum #Kotti fahren können #Berlin #Neukoelln #bvvnk #Xhain Quelle: Twitter -Account von Susanne Hattel vom 24.02.2017  

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Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland

Donnerstag 23. Februar 2017 – 07:10 In fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen worden. Endstation Sehnsucht. Das 8er-Tram überquert die Grenze nach Weil – mit immer mehr Migranten. (Bild: Dominik Plüss) Nina … Weiterlesen

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Schwarzwälder Bote: Donaueschingen: Exhibitionister Schwarzafrikaner belästigt Frau im Stadtpark 

Ein Schwarzafrikaner belästigt als Exhibitionist eine einheimische Frau. Unsere Qualitätsmedien illustrieren das Verbrechen mit einem weißen Mann. Qualitätsmedien eben. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-exhibitionist-belaestigt-frau-im-stadtpark.88327e5e-a1f8-4e99-9386-6ccf4f09df70.html Quelle: trojaeinst.wordpress.com vom 24.02.2017

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FEUERWEHREINSATZ – In Berlin brennen in der Nacht mehrere Autos

24.02.2017, 08:08  In der Nacht zu Freitag haben drei Autos Feuer gefangen. In einem Fall vermutet die Polizei Brandstiftung. In Berlin sind in der Nacht zum Freitag mehrere Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde dabei niemand, sagte ein Polizeisprecher am … Weiterlesen

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Stadt Wien stoppt Pläne für Ho-Chi-Minh-Denkmal

Foto: „Krone“ Erfolg für „Krone“: 23.02.2017, 17:28 Nach einer Welle des Protests und Tausenden Anrufen von erzürnten „Krone“–Lesern  hat Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Causa „Denkmal für Massenmörder Ho Chi Minh“ die Reißleine gezogen. „Die Stadt hat die … Weiterlesen

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Flüchtling aus dem Jemen (17) missbrauchte Kinder in Asylheim – Verdächtiger in Haft

Foto: Martin Jöchl (Symbolbild, gestellte Szene) 23.02.2017, 16:40 Schwerer Vorwurf gegen einen erst 17 Jahre alten Flüchtling aus dem Jemen: Der junge Mann soll in einer Asylunterkunft in Niederösterreich sechs Buben im Alter von sieben bis zehn Jahren sexuell missbraucht … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Nahost – USA im Zugzwang: Differenzen zwischen Verbündeten gefährden US-Einsatz in Syrien

  23.02.2017 • 20:00 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild US-Präsident Trump hatte seinem Verteidigungsminister eine 30-Tage-Frist gesetzt, um ein runderneuertes Konzept zum Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu präsentieren. Mehrere US-Politiker, Senator McCain weilen zurzeit in der … Weiterlesen

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Kahanisierter Karneval: Ende einer Kultur

Posted on Februar 24, 2017 von indexexpurgatorius Egal ob Alaaf oder Helau, egal ob Fasching oder Karneval, diese Tradition gilt ab 2017 als rassistisch und diskriminierend. Auf was für Ideen die selbsternannten Gutmenschen und Weltverschlimmbesserer kommen ist schon erschreckend. So … Weiterlesen

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„Stuttgarter Zeitung“ von Ditib „gekauft“?

Posted on Februar 23, 2017 von indexexpurgatorius Die Nachrichten überschlagen sich gerade. Imame der Ditib, Insidern auch als „Erdogans islamische Armee“ bekannt, geraten immer wieder in den Verdacht, ihre Gemeindemitglieder im Auftrag des türkischen Staates auszuspionieren. Trotzdem expandiert diese gefährliche, … Weiterlesen

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Brexit: Labour-Vorsitzender Corbyn will Brexit-Gesetz verändern

  Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (dpa / Picture Alliance / Jon Super) Die britische Labour-Partei will sich gemeinsam mit Sozialdemokraten aus ganz Europa dafür einsetzen, die Auswirkungen des Brexit zu begrenzen. Der Parteivorsitzende Corbyn sagte dem Deutschlandfunk, Großbritannien brauche ein … Weiterlesen

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Europa – Vertuscht: 100 nukleare Zwischenfälle in Großbritannien, 116 Todesfälle

  23.02.2017 • 17:50 Uhr Quelle: Reuters Britisches Atom-Uboot der Trident-Klasse. Eine britische Untersuchung zeigt auf, wie knapp die Welt in den vergangenen Jahrzehnten vor einer atomaren Katastrophe stand. Doch auch ohne den Super-GAU kam es durch radioaktive Verseuchungen und … Weiterlesen

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