16.02.2023
Mehrere tausend Euros in Bargeld mit den Werten von 500 Euro, 200 Euro, 100 Euro und 50 Euro liegen aufgereiht auf einem Tisch
Normenkontrollrat: Das 49-Euro-Ticket birgt erhebliche und intransparente Folgekosten für Nahverkehrsbetriebe und Länder. (picture alliance / Fotostand / K. Schmitt)
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets.
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass äußerst hohe Folgekosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen. Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten. Die Kommunen, die oft Träger des Nahverkehrs sind, hatten diese Kritik auch mehrfach geäußert.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Es prüft die transparente Darstellung der Kosten in Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung vorlegt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2023
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Der Normenkontrollrat prüft Gesetzesentwürfe? DIE Reichsbürger haben schon lange erkannt das es in der BRiDä bei den Reichswürgern in Börlin keine Gesetze gibt, sondern nur Normen. Vergleiche
zum Beweis erspare ich allen, da ich keine finde die nicht abartig sind. Seht Euch die Fratzen doch an! Was soll da auch kommen? Die
versoffene Fässer kam gestern mit zornigen Worten gegen die sog. Reichsbürger und wie Diese aufgemischt werden sollen. Weil die sich nicht an Gesetze halten würden. Nur einmal kam das, danach nie wieder. Weil das ein Schuss in das eigene krumme Gebein gewesen ist. Die Firma BRiDä hält sich nicht an Ihre eigenen und dazu noch ungültigen Gesetze!
Weeeeer hat DIIIIIIE gebremst? Weeeer kontrolliert DIIIIE?
Kann man hier die Bilder nicht kleiner machen? Die stören auf der rechten Seite den Text.
Früher waren es 30 Silberlinge, heute sind es 49 Euro.