Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt

Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen. Dafür kann die nationalkonservative FPÖ fast ebenso viele Stimmen hinzugewinnen (+ 9,4 Prozent). Mit 24,2 Prozent sind die Freiheitlichen der eindeutige Gewinner dieser Wahlen. Auch die SPÖ muß Stimmeneinbußen (- 3,3 Prozent) verkraften, steht nun bei 20,6 Prozent.

Grüne (7,6 Prozent) und NEOS (6,7 Prozent) sind weit abgeschlagen und spielen für die Regierungsbildung kaum eine Rolle. Es wird derzeit von einem schwarz-roten Verlegenheitsbündnis ausgegangen, obwohl die ÖVP auch mit den Freiheitlichen eine konservative Regierungsmehrheit stellen könnte. (se)

Quelle: zuerst.de

Österreich – Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. NEOS stellt derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten einander somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.

Quelle: ORF

Österreich – Innenministerium: Beinahe 109.000 Asylanträge im Vorjahr

Im Vorjahr wurden beinahe 109.000 Asylanträge in Österreich abgegeben, konkret 108.781. 2021 waren es bloß gut 39.900 Ansuchen. Hinter Afghanistan (24.241) liegt in der vom Innenministerium unmittelbar nach der Niederösterreich-Wahl in Teilbereichen veröffentlichten Statistik Indien auf dem zweiten Platz (19.504) der Herkunftsländer, hinter Syrien (19.150) folgen Tunesien (12.667), Marokko (8.471), Pakistan (7.643) und die Türkei (5.132).

Mit Ausnahme Afghanistans und Syriens haben Asylwerber aus diesen Ländern kaum Chancen auf einen Schutzstatus. Laut Innenministerium ging die Zahl der Asylsuchenden mit Ende der Visa-Freiheit für Tunesien und Indien aus diesen Staaten inzwischen gegen null zurück.

Viele nur auf Durchreise

Für die meisten Menschen aus den beiden Ländern, die in Österreich einen Asylantrag stellten, war Österreich aber ohnehin nicht das Zielland, wie Expertinnen und Experten für Migration in der Vergangenheit immer wieder betonten.

Das zeigt sich auch in der Zahl der Personen, die Österreich noch vor Ende des Asylverfahrens verließen – es waren im vergangenen Jahr rund 41.000. Das erklärt auch, warum sich der sehr hohe Anstieg an Asylanträgen in der Grundversorgung nicht so stark niederschlug.

Ministerium verweist auf niedrige Anerkennungsquote

Insgesamt gab es laut Innenministerium im Jahr 2022 78.796 rechtskräftig negative Asylentscheidungen. Die Anerkennungsquote beträgt aktuell laut Ministerium nur noch 15,6 Prozent. Zudem werden die Verfahren rascher geführt: Sie dauerten im Vorjahr nur 3,5 Monate.

Das Ministerium verwies auch darauf, dass es heuer im Jänner weniger Asylanträge im Vergleichszeitraum des Vorjahrs gegeben habe. Das sei auch auf diverse gesetzte Maßnahmen zurückzuführen, so das Ministerium – ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen.

Quelle: ORF

Deutschland – Landkreise jammern: Zu viele Flüchtlinge!

Das von der Bundesregierung, insbesondere von Frau Faeser angeordnete Flüchtlingsdrama ist jetzt auch auf dem Land angekommen. Das Gejammer hat begonnen, es wird um mehr Geld vom Steuerzahler gebettelt, nur, den Strom endlich mal zu stoppen, das will der Deutsche Landkreistag natürlich auch nicht:

Er fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, erstmal nur ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“

Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.

Sager wandte sich natürlich gegen einen Aufnahmestopp, denn das würde das Problem lösen und nicht verschieben. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.

„Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, sagte Sager der FAZ. Die Bundesregierung müsse „viel mehr“ tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten. „In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind“, sagte Sager.

Träumen Sie weiter, lieber Herr Sager. Unsere Nachbarn werden einen Teufel tun, Deutschland zu entlasten. Außerdem wollen diese Flüchtlinge nach Deutschland und nur nach Deutschland, denn nirgendwo sonst lässt es sich so wunderbar leben – ohne zu arbeiten.

Der soziale Sprengstoff ist gezündet, jetzt kann ihn niemand mehr austreten und will ihn wohl auch keiner austreten. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Irre Energiepolitik: Deutschland verramscht Strom ins Ausland – und kauft ihn teuer zurück

Berlin. Die grüne „Energiewende“ macht nicht nur alles teurer, sondern sie hat auch die deutsche Energie-Infrastruktur gründlich ruiniert: während Kernkraft und verläßliches Gas aus Rußland für die grünen Umerzieher nicht mehr opportun sind, sind für Strom aus unsicherer Windkraft nicht genügend Speicher- und Transportmöglichkeiten in den Süden Deutschlands vorhanden.

Deshalb wird der im nördlichen Deutschland durch Windkraft erzeugte Strom ins Ausland verkauft – während der Strompreis im Inland hoch ist. 2022 verkaufte Deutschland so viel Strom wie nie zuvor ins Ausland, nämlich 62 Terawattstunden unter anderem nach Frankreich. Das entspricht mehr als einem Zehntel des Gesamtverbrauchs in Deutschland. Der Irrsinn dabei: gleichzeitig wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 35 Terawattstunden zu hohen Preisen aus dem Ausland importiert.

Jetzt rächt sich, daß jahrzehntelang Ausbau und Modernisierung der deutschen Energie-Infrastruktur vernachlässigt wurden. Deshalb kann nicht genügend einheimischer Strom von den Windparks im Norden nach Süddeutschland transportiert werden, wo er von der Industrie gebraucht würde, sondern wird lieber als „Öko-Strom“ billig an die Nachbarländer verkauft. (rk)

Quelle: zuerst.de

Preisexplosion: Fleisch-Erzeugerpreise steigen um 75 Prozent

Wie der deutsche Fleischerverband warnt, sind die Fleisch-Erzeugerpreise um 75 Prozent gestiegen. Aber auch steigende Energiepreise treiben den Fleischpreis für Verbraucher noch weiter nach oben.

„Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für ein Kilogramm Schwein bei circa 1,20 Euro, aktuell liegt er bei 2,10 Euro, das ist eine Erhöhung von 75 Prozent“, warnt der deutsche Fleischerverband gegenüber Bild.

Diese Steigerung sei inzwischen auch schon größtenteils beim Verbraucher angekommen. Das ist allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn: „Was sich noch nicht im Preis wiederfindet, sind die enorm gestiegenen Energiepreise, die sich teilweise mehr als verzehnfacht haben. Die Spanne ist hier weit. Wir müssen im laufenden Jahr daher mit weiteren Zuschlägen rechnen“, so der Verband.

Denn der Erzeugerpreis ist bei weitem nicht die einzige Komponente des Fleischpreises, wie der Fleischerverband erklärt: „Der Verbraucherpreis für Fleisch und Wurst setzt sich im Kern aus dem Erzeugerpreis für das Fleisch (Materialaufwand rund 35 Prozent), den Energiekosten (bis zu 10 Prozent) und Personalkosten (rund 30 Prozent) zusammen.“

Man gehe dementsprechend von ordentlichen Preissteigerungen in diesem Jahr aus.

Quelle: pleiteticker.de

Nur Not-Operationen konnten sie retten: Zwei junge Frauen an einem Tag niedergestochen

Früher haben Angriffe mit Stichwaffen großes Aufsehen erregt, heute gehen sie in Meldungen von Lokalzeitungen unter und werden verdrängt – sie sind einfach zu alltäglich geworden. Pleiteticker.de dokumentiert in Deutschlands Messerchronik für alle, die nicht wegschauen wollen.

Die Nachrichten über Messerangriffe in Deutschland reißen nicht ab, sie drohen alltäglich zu werden. 2020 gab es in Deutschland rund 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern. Migranten sind in dieser Statistik überproportional vertreten. Haben öffentliche Angriffe mit Stichwaffen früher Aufsehen erregt, sind sie inzwischen so alltäglich, dass sie zumeist in den Unweiten von Lokalzeitungen verschwinden und wir uns daran gewöhnt haben.

Am 28.01.2023, Hamburg-Barmbek:
Wie die Polizei Hamburg in einem Zeugenaufruf berichtet, wurde im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord am Samstagnachmittag eine Frau mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt. Die 35-jährige war zum Tatzeitpunkt mit ihrem 27-jährigen Lebensgefährten und dem sieben-jährigen Sohn in der gemeinsamen Wohnung, als plötzlich ihr 43-jähriger Ex-Partner auftauchte.

Der Ghanaer stieß die Frau zu Boden und stach mehrfach mit einem Messer auf sie ein. Als der aktuelle Lebenspartner der Frau versuchte sie zu schützen, wurde auch er von ghanaischen Staatsangehörigen angegriffen, blieb zum Glück jedoch unverletzt.

Der Mann flüchtete, die schwer verletzte Frau konnte nur durch eine Not-Operation im Krankenhaus gerettet werden.

28.01.2023, Berlin:
In Berlin-Neukölln hat ein unbekannter Mann eine 26-Jährige angegriffen und mit einem Messer mehrfach auf sie eingestochen. Infolge der Tat musste die junge Frau notoperiert werden.

Wie der Linken-Politiker Ferat Kocak auf seinem Instagram-Account berichtet, habe die junge Frau einen Migrationshintergrund und soll mit insgesamt zwölf Messerstichen niedergestreckt worden sein – laut Kocak habe es sich um einen „Femizid“, also die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, gehandelt. Der Begriff wird seit einiger Zeit auch dann verwendet, wenn es sich um einen Ehrenmord handelt.

Instagram post von Ferat Kocak, auf dem Bild zu sehen ist die Schierker Straße, in der sich die Tat ereignete (Screenshot via Instagram).
Ob die sie noch in Lebensgefahr schwebt, ist unklar. Der Angreifer konnte fliehen.

28.01.2023, Nürnberg:
Nach Angaben der Polizei kam es am Samstagabend in einer Arbeiter-Wohnung im Stadtteil Steinbühl zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 42-jähriger mit einem Messer verletzt wurde. Der Mann wies eine Schnittverletzung im Brustbereich auf und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei nahm noch am Tatort einen „merklich alkoholisierten“ 53-jährigen Mann fest, der Verletzungen im Gesicht aufwies und sich gegenüber den Beamten aggressiv verhielt.

Quelle: pleiteticker.de

Hashtags und Überschriften:

#Wahlen in #Niederösterreich: #FPÖ triumphiert – Absturz der #ÖVP – Auch #SPÖ schwächelt, #Österreich – Koalition verliert Mehrheit im #Bundesrat, Österreich – Innenministerium: Beinahe 109.000 #Asylanträge im Vorjahr, #Deutschland – #Landkreise jammern: Zu viele #Flüchtlinge!, Irre #Energiepolitik: Deutschland verramscht #Strom ins #Ausland – und kauft ihn teuer zurück, #Preisexplosion: #Fleisch-Erzeugerpreise steigen um 75 Prozent, Nur #NotOperationen konnten sie retten: Zwei junge Frauen an einem Tag niedergestochen, 

#Flüchtlingspolitik, #Ausländerkriminalität, #Messerattacken, #Messeranschläge,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.01.2023

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Österreich – Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Was tun Sie den ganzen Tag, Herr Bundesrat? | SN.at

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. NEOS stellt derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten einander somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.

Quelle: ORF vom 30.01.2023

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Erste Gremiensitzungen der niederösterreichischen Parteien

Österreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss bei der Niederösterreich-Wahl eine empfindliche Niederlage hinnehmen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss bei der Niederösterreich-Wahl eine empfindliche Niederlage hinnehmen.

(Foto: Helmut Fohringer/DPA)

Die Landtagswahl in Niederösterreich hat große Veränderungen gebracht. In den nächsten Tagen finden erste Gremiensitzungen der Parteien statt. Gestern Abend kam der Landesparteivorstand der SPÖ, die ihr schlechtestes Resultat seit 1945 verzeichnet hat, zusammen. Die FPÖ plant nach einem Rekordergebnis traditionell einen „blauen Montag“. Von der ÖVP, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte und die Mehrheit in der Landesregierung verlor, wurde kein Termin genannt.

NEOS will in einer Besprechung des Wahlkampfteams morgen die vergangenen Wochen Revue passieren lassen und das Ergebnis analysieren. Am Donnerstagnachmittag tagt der Landesparteivorstand von NEOS, die Partei hat den Klubstatus verpasst. Bei den Grünen, die ein Plus erzielten, sind Sitzungen des Landesvorstands und des Landesausschusses geplant – Termine stehen noch nicht fest.

Quelle: ORF vom 30.01.2023

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Umfrage in Österreich: 61 Prozent wollen Grenzzäune gegen Migranten

29. Januar 2023
Umfrage in Österreich: 61 Prozent wollen Grenzzäune gegen Migranten
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Wien. Auch in Österreich wird der Ruf nach einer Grenzbefestigung wie in Ungarn lauter. Die Alpenrepublik wird seit Monaten von einer neuen Migranten-Lawine heimgesucht, die längst den „Flüchtlings“-Tsunami von 2015/16 in den Schatten stellt. Daß sich Brüssel bislang weigert, Geld für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei zur Verfügung zu stellen, stößt bei den Österreichern überwiegend auf Unverständnis.

Hier befürwortet eine klare Mehrheit massive Grenzzäune. Eine OGM-Umfrage für das Nachrichten-Magazin „Blickwechsel“ im Auftrag von Servus TV hat jetzt ergeben: 61 Prozent von knapp 1000 befragten Österreichern befürworten einen verstärkten Außengrenzschutz der EU. Nur 28 Prozent sind dagegen.

Je nach Parteipräferenz zeigen sich Unterschiede. Bei den drei größten Parteien ist die Mehrheit der Wähler dafür: 92 Prozent der FPÖ-Wähler, 72 Prozent der ÖVP-Wähler und 53 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich für schwer überwindbare Zäune an den EU-Außengrenzen aus. Bei den Grünen-Wählern sind es nur 16 Prozent.

Das Umfrage-Ergebnis ist bemerkenswert, auch mit Blick auf die SPÖ-Wähler, denn mehrere prominente Sozialdemokraten haben sich gegen einen neuen Grenzzaun ausgesprochen, so erst am Donnerstag die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg: „Die Ideen von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner über den Bau eines EU-finanzierten Grenzzauns an der bulgarischen Außengrenze sind höchst fraglich“, erklärte sie. Die OGM-Umfrage zeigt, daß das selbst in der SPÖ inzwischen eine Minderheitenmeinung ist. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.01.2023

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49-Euro-Ticket – Landkreistag kritisiert Einführung zum 1. Mai


30.01.2023

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, im September 2019

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages (dpa-Zentralbild)

Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert.

Es werde erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern und es werde nachgebessert werden müssen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei, so wörtlich, „ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft, erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen“.

Die Landkreise seien nicht gegen ein Deutschlandticket, das einfach und kundenfreundlich ist. Ein Billigticket löse aber die Probleme des Nahverkehrs nicht. Das sei schon der Fehler des 9-Euro-Tickets gewesen. Weiterhin gebe es Lücken bei der Finanzierung. Es wäre ein Unding, wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe die Kosten tragen müssten, die Bund und Länder nicht abdecken, sagte der CDU-Politiker.

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Freitag nach langem Streit darauf geeinigt, das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai einzuführen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2023

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Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt

29. Januar 2023
Wahlen in Niederösterreich: FPÖ triumphiert – Absturz der ÖVP – Auch SPÖ schwächelt
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen. Dafür kann die nationalkonservative FPÖ fast ebenso viele Stimmen hinzugewinnen (+ 9,4 Prozent). Mit 24,2 Prozent sind die Freiheitlichen der eindeutige Gewinner dieser Wahlen. Auch die SPÖ muß Stimmeneinbußen (- 3,3 Prozent) verkraften, steht nun bei 20,6 Prozent. 

Grüne (7,6 Prozent) und NEOS (6,7 Prozent) sind weit abgeschlagen und spielen für die Regierungsbildung kaum eine Rolle. Es wird derzeit von einem schwarz-roten Verlegenheitsbündnis ausgegangen, obwohl die ÖVP auch mit den Freiheitlichen eine konservative Regierungsmehrheit stellen könnte. (se)

Quelle: zuerst.de vom 29.01.2023

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Harzkreis – Mehrstündiger Stromausfall beendet

30.01.2023

Blankenburg: Hüttenrode

Ein technischer Defekt in einem Umspannwerk hat zu einem mehrstündigen Stromausfall im Landkreis Harz geführt.

Die Reparatur des Umspannwerks in Hüttenrode nahe der Stadt Blankenburg wurde gegen 2 Uhr abgeschlossen. Der Strom fiel in weiten Teilen des Harzkreises gegen 22 Uhr aus. Nach Auskunft der Polizei in Halberstadt, dem Sitz der Kreisverwaltung, ist die Ursache der Störung weiterhin unklar. Betroffen waren unter anderem die Städte Halberstadt, Wernigerode und Blankenburg, sowie zahlreiche Gemeinden im Oberharz. Im Landkreis Harz leben rund 214.000 Menschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2023

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Irre Energiepolitik: Deutschland verramscht Strom ins Ausland – und kauft ihn teuer zurück

29. Januar 2023
Irre Energiepolitik: Deutschland verramscht Strom ins Ausland – und kauft ihn teuer zurück
WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Berlin. Die grüne „Energiewende“ macht nicht nur alles teurer, sondern sie hat auch die deutsche Energie-Infrastruktur gründlich ruiniert: während Kernkraft und verläßliches Gas aus Rußland für die grünen Umerzieher nicht mehr opportun sind, sind für Strom aus unsicherer Windkraft nicht genügend Speicher- und Transportmöglichkeiten in den Süden Deutschlands vorhanden.

Deshalb wird der im nördlichen Deutschland durch Windkraft erzeugte Strom ins Ausland verkauft – während der Strompreis im Inland hoch ist. 2022 verkaufte Deutschland so viel Strom wie nie zuvor ins Ausland, nämlich 62 Terawattstunden unter anderem nach Frankreich. Das entspricht mehr als einem Zehntel des Gesamtverbrauchs in Deutschland. Der Irrsinn dabei: gleichzeitig wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als 35 Terawattstunden zu hohen Preisen aus dem Ausland importiert.

Jetzt rächt sich, daß jahrzehntelang Ausbau und Modernisierung der deutschen Energie-Infrastruktur vernachlässigt wurden. Deshalb kann nicht genügend einheimischer Strom von den Windparks im Norden nach Süddeutschland transportiert werden, wo er von der Industrie gebraucht würde, sondern wird lieber als „Öko-Strom“ billig an die Nachbarländer verkauft. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 29.01.2023

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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Kriegserklärung aus Versehen

29.01.2023 – Der Medienkritiker und ehem. Direktor des Grimme-Instituts Uwe Kammann, der Romanautor und Essayist Klaus-Rüdiger Mai sowie die Publizistin und Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Notwendigkeit von Panzerlieferungen zur Beendigung des Krieges, über Medien als Sturmgeschütze der Regierung, über den Beitrag des Norddeutschen Rundfunks zum Erhalt der Demokratie und über die möglicherweise bevorstehende Machtergreifung der FPÖ in Niederösterreich.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023

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Ihr habt es nicht für möglich gehalten, doch nun tritt es ein – Botschaft der Plejaden

DasSiebengestirn....die Plejaden Foto & Bild | astrofotografie, himmel ...

Plejaden

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023

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Exklusiv-Interview mit dem neuen Chef der WerteUnion

Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt ...

Dr. Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen wurde heute am 28.01.2023 um 12.30 Uhr in Essen zum neuen Bundesvorsitzenden der WerteUnion e.V. gewählt. Helmut Reinhardt sprach direkt nach der Wahl mit Dr. Maaßen über seine Ziele, die zukünftige Ausrichtung der WerteUnion und seine Meinung zum aktuellen politischen Geschehen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023

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Für die Regierungs-Politik dieses Landes gibt es keine Mehrheit: Die Demokratie wird demontiert

Gloria von Thurn und Taxis kommt nach Kaufungen | Kaufungen

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ Hauptthema in dieser Woche: Dürfen Frauen sich noch die Haare blondieren? NEIN, sagen Vertreter der Wake-Bewegung! Frauen würden so versuchen, ihre genetische Überlegenheit zu demonstrieren. „Völlig an den Haaren herbei gezogen“, findet Gloria, die selbst blondierte Haare hat. „Die Leute haben wahrscheinlich sonst kein Leben … Das ist wieder ein Versuch, die Menschen zu spalten!“ Zum ganzen anderen Wahnsinn in Deutschland sagt die Fürstin, die gerade auf dem afrikanischen Kontinent weilt: Für viele entscheidende Punkte der Regierungs-Politik gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung – unsere Demokratie wird so demontiert …

02:00 „Ich gebe zu: Meine Haare sind gefärbt.“

05:28 Blondieren? Politisch inkorrekt!

09:12 „Cancel Culture ist geisteskrank.“

10:20 Der Messer-Mord im Regionalexpress

14:26 „Regierung arbeitet gegen die Bürger!“

17:50 „Politik ist Familienfeindlich.“

20:35 Energiewende ist ein großer Betrug!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Donald Trump kritisiert Panzer-Entscheidung: „Beendet diesen verrückten Krieg!“

New York. Die US-Regierung unter Präsident Biden war die treibende Kraft hinter der jüngsten Entscheidung der Regierungen mehrerer NATO-Länder, der Ukraine nun auch Kampfpanzer zu schicken. Auch Washington will jüngsten Ankündigungen zufolge amerikanische „Abrams“-Panzer liefern.

Bidens Vorgänger Donald Trump hält diesen Kurs für brandgefährlich und kritisiert die Panzer-Entscheidung. Er setzte auf seiner Plattform „Truth Social“ einen dringenden Appell ab, diesen „verrückten Krieg“ sofort zu beenden.

„Erst kommen die Panzer, dann kommen die Atomwaffen. Beendet diesen verrückten Krieg, jetzt! Es ist so einfach, das zu tun“, schrieb Trump und suggeriert damit einmal mehr, daß es mit ihm als Präsidenten nicht zur Eskalation der Ukraine-Krise gekommen wäre. (mü)

Quelle: zuerst.de

Flüchtlings-Tsunami: EU-Weber will Europa einzäunen

Vorschläge in der Dauerschleife. Europa wird von illegalen Migranten „heimgesucht“. Die Wellen werden immer größer und es gibt immer noch kein Konzept, wie sich die betroffenen Länder, allen vorn Deutschland dagegen schützen können. Immer mal wieder gibt es Vorschläge, die dann natürlich nicht umgesetzt werden, weil fast überall die linken und grünen Negativ-Kräfte am Ruder sind. Hier mal wieder so ein Vorschlag von EU-Weber:

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“

Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“

Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen.

Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er.

„Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“ Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. „Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates“, sagte er.

„Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren“, sagte Weber.

Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen“, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber.

„Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“ Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Und da wird es dann natürlich kein Ergebnis geben, dass die Destabilisierung und die Zerstörung unserer Sozialsystem aufhalten wird. Denn Lücken gibt es immer, eine einflussreiche Asyl-Lobby und Politiker wie Nancy Faeser. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.c0m

Preise hochgeschraubt: Kaufte die Bundesregierung Impfstoff zum Wucherpreis ein?Ende 2020 verhandelte die EU-Kommission mit verschiedenen Konzernen über die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Details der Verträge wurden jedoch bis heute nicht offengelegt. Dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung liegen nun jedoch Dokumente vor, die darlegen, dass Moderna und BioNTech ihre Preise für Impfstoffe drastisch erhöht haben.

Innerhalb von nur wenigen Monaten haben BioNTech und Moderna die Preise pro Impfdosis um 50% erhöht
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode unter Gesundheitsminister Jens Spahn 10,05 Milliarden Euro für Impfstoffe ausgegeben. In der Amtszeit von Karl Lauterbach wuchs die Summe auf 13,1 Milliarden Euro an. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegt nun eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe vor. Daraus geht hervor, dass die Preise für Impfstoffe bei Moderna und Pfizer im Verlauf drastisch anzogen.

So hat die Bundesregierung noch am 23. Dezember 2020 für 39 Millionen Impfdosen je 15,50 Euro zahlen müssen. 9 Monate später bestellte die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen nun allerdings musste man durchschnittlich 23,20€ für eine Impfdosis zahlen – ein Anstieg um rund 50%. Bei Moderna habe man der tagesschau zufolge ähnliches beobachten können. Lag der Preis für die Impfdosis Ende 2020 noch bei 19,50€, stieg dieser nur 9 Monate später auf 29,70€ an. Ebenfalls ein Preisanstieg von über 50%.

Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) erklärt gegenüber der tagesschau: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Er fordert, dass die Bundesregierung „umgehend und sofort vollumfänglich alle Zahlen auf den Tisch legen sollte“.

Nicht nur der Preis sondern auch die Anzahl der bestellten Impfdosen wirft Fragen auf. Bis heute hat die Bundesregierung 672 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt, 556 Millionen hiervon in der Amtszeit von Jens Spahn. In Deutschland stünden somit jedem Bewohner acht Impfungen zur Verfügung. Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkomission gilt als klarer Befürworter der Corona-Impfung. Dennoch erklärt er gegenüber der tagesschau, dass diese Menge „viel zu hoch“ sei. Acht Impfungen pro Persone werde man „mit Sicherheit nicht benötigen“.

BioNTech-Chef Ugur Sahin verlautbarte noch 2020, dass „kein Unternehmen“ mit dem Corona-Impfstoff „sich eine goldene Nase verdienen wird.“ Unternehmenszahlen sprechen hier jedoch eine andere Sprache. 2021 konnte das Mainzer Unternehmen einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro verbuchen, 2022 waren es noch immer 7,1 Milliarden Euro.

Quelle: pleiteticker.de

Nach grüner Verhinderung: Ganser begeistert Tiroler in Seefeld

Locker, krawattenlos und – trotz arktischer Temperaturen – nur im hellblauen Hemd und dunkelblauen Anzug: So präsentierte sich der Schweizer Bestsellerautor und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser im ausverkauften Magic Castle im Tiroler Wintersportort Seefeld – die auch für ihn eine besondere Premiere war, da er nach mehr als 900 Vorträgen erstmals den Veranstaltungsort wechseln musste, nachdem ihm in Innsbruck die Halle gekündigt wurde. (Zu den Hintergründen der links-grünen Kampagne gegen Ganser habe ich in einem offenen Brief Stellung bezogen.)

Er stieg mit der Metapher ein, dass es beim Auftreffen von Hindernissen besser sei, wie das Wasser, wenn es im Bachbett auf einen Stein stoße, nicht auf Konfrontation zu gehen, sondern es einfach zu umfließen. Anhand einer These des kanadischen Psychologen Donald Olding Hebb („Hebbsche Lernregel“) erklärte Ganser die Funktionsweise neuronaler Netzwerke, aufgrund derer sich die Aktionspotentiale beim Menschen bilden. Die von Politik und Medien in unser tägliches Leben transportierten Ängste, die einerseits immer wieder geändert, andererseits aber pausenlos wiederholt würden – von täglichen Nachrichten über „immer mehr Infektionen“ bis zur Dämonisierung von Gegnern „böser Putin, böser Putin, böser Putin“ – würden unser Denken gezielt in gewünschte Richtungen lenken. Gansers Rezepte dagegen lauten: Pausen einschalten, zwischendurch die eine oder andere vom System kolportierte Angstwelle (Virus, Inflation, Klimakatastrophe, Krieg) nicht mitmachen, sondern sie bewusst „auslassen“, geistig so oft wie möglich auf „offline“ schalten und generell mehr in die Natur gehen. Mit dem auf die Leinwand projizierten Netzfund eines Schaufensterfotos in Berlin mit dem Slogan „Es ist genug Angst für alle da“ mixte er einen Schuss humorvoller Ironie in seinen Vortrag. Ein weiterer guter Leitsatz sei: „Glaub nicht alles, was du weißt!“

Nicht nur Putin politischer „Foulspieler“

Da ein Kommunizieren seiner Friedensthesen – speziell seinem Axiom „Keine Waffen in die Ukraine“ – über europäische Massenmedien aufgrund der generellen Unterdrückung seiner Arbeiten unmöglich sei, müsse er dazu ironischerweise just auf US-amerikanische Medien wie Facebook zurückgreifen. Bei der Beantwortung der Frage und des Mottos des Abends „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ ging Ganser auf historische Wurzeln zurück und skizzierte – ausschließlich mit belegten Dokumenten – die tragische Entwicklung der letzten Jahre. Er nannte konkrete Namen von Personen, die den Verlauf mitgesteuert hätten und vergab an sie, aus der Fußballsprache entlehnt, symbolisch „rote Karten“. Zu den größten politischen „Foulspielern“ zählt der Friedensforscher neben Wladimir Putin auch die US-Präsidenten Bill Clinton, George Bush jun., den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, den deutschen Kanzler Olaf Scholz und nicht zuletzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Ex-Schauspieler sei von Hollywood seltsamerweise „zum weißen Ritter geadelt“ worden, obwohl er drei Jahre ukrainischen Bürgerkrieg zu verantworten habe.

Deutschland liefert seit Kriegsbeginn Waffen

Dem Durchschnittsbürger sei nicht oder zu wenig bewusst, dass Deutschland bereits am 26. Februar 2022, also zwei Tage nach dem russischen Angriff, Waffen an die Ukraine zu liefern begonnen hatte, und dass die Nordstream-Sprengung in der Ostsee, also außerhalb des ukrainischen Staatsgebietes, erfolgt sei. Sogar die Kirche lasse sich vor den Karren der Kriegstreiber spannen, wofür die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mit ihrem O-Ton vom Vorweihnachtstag des Vorjahres „Waffen für die Ukraine sind Pflicht christlicher Nächstenliebe“ ein negatives Beispiel sei. Dass auch die Jungen Liberalen Stuttgart am 6. Jänner dieses Jahres mit einem Transparent „Krieg beenden – Panzer senden“ durch die Straßen marschiert seien, sei einem dringend nötigen Friedensdialog abträglich. Immer wieder bekam Ganser Zwischenapplaus, speziell für Appelle wie „man sollte de-eskalieren“.

Gansers Kernsätze lauteten:

Die Schweiz und Österreich hätten ihre Neutralität nicht aufgeben dürfen.
Deutschland dürfte keine Waffen liefern.
Die Einladung des Westens, die Ukraine in die NATO zu nehmen, habe direkt zum Krieg geführt.
Junge Soldaten würden „verheizt von älteren Männern, die Rüstungsaktien haben“.
AUF1.INFO verriet Ganser übrigens, dass er nach seinen bisherigen 4 Bestsellern („Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“, „NATO-Geheimarmeen in Europa – inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“, „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren, eine Chronik von Kuba bis Syrien“ und „Europa im Erdölrausch – die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit“) bereits Pläne für sein nächstes Buch schmiedet, in dem es voraussichtlich unter dem Arbeitstitel „China und die USA, die neuen Giganten“ um das Reich der Mitte gehen wird.

Quelle: Auf1.info

Grünes Gewölbe – Sachsen will 89 Millionen Euro Schadenersatz

Sachsen will im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Schadenersatz in Höhe von rund 89 Millionen Euro geltend machen.

Diese Summe nannte eine Vertreterin des Landesamtes für Steuern und Finanzen im Prozess am Landgericht Dresden. Der Kunstdiebstahl im November 2019 gilt als einer der spektakulärsten in Deutschland. Ein großer Teil der Beute wurde inzwischen zurückgegeben; viele Stücke sind beschädigt und müssen restauriert werden. Sechs Männer aus einer arabischstämmigen Großfamilie müssen sich unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls vor Gericht verantworten. Nach der Rückgabe des Großteils der Beute hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Bedingungen für eine mögliche Strafmilderung formuliert.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023

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Italien – Meloni: Gas-Projekt mit Libyen vereinbart


29.01.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni und der libysche Premierminister Dbeibah schreiten eine Ehrenformation des Militärs ab.
Die italienische Regierungschefin Meloni und der libysche Premierminister Dbeibah schreiten eine Ehrenformation des Militärs ab.
Italien und Libyen vereinbaren ein Energie-Abkommen. (AFP / MAHMUD TURKIA)

Italien und Libyen wollen in den nächsten Jahren neue Gasfelder im Mittelmeer erschließen.

Bei einem Besuch in Tripolis wurde im Beisein der italienischen Ministerpräsidentin Meloni ein Vertrag im Umfang von umgerechnet rund 7,4 Milliarden Euro unterzeichnet. Für die Förderung des Gases nordwestlich von Tripolis werden zwei Plattformen errichtet; außerdem ist auf dem Festland eine Anlage zur CO2-Abscheidung und -Speicherung geplant. Italien setzt bei der Energiesicherheit vermehrt auf nordafrikanische Länder. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Abkommen mit Algerien abgeschlossen, um russisches Gas und Öl zu ersetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2023

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Der nächste Schnitzer: Baerbock-Tweet über Lawrow in Afrika wird zum Eigentor

28. Januar 2023
Der nächste Schnitzer: Baerbock-Tweet über Lawrow in Afrika wird zum Eigentor
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Die „feministische Außenpolitik“ unter Annalena Baerbock (Grüne) liefert jetzt beinahe täglich einen neuen fauxpas. Nachdem sie am Dienstag vor dem Europäischen Rat in Straßburg Rußland „en passant“ den Krieg erklärte (wir berichteten), leistete sie sich jetzt mit einer Twitter-Äußerung den nächsten Schnitzer.

Vor allem in Afrika ist die Empörung groß. Anlaß ist der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Südafrika, einem Mitglied des BRICS-Blocks. Baerbocks Ministerium twitterte dazu: „Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um Leoparden (Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine ‚wollen alles Russische zerstören‘.“

Der Tweet bezieht sich auf Vorwürfe Lawrows in Südafrika, der Westen führe in der Ukraine einen Krieg gegen Rußland.

Ebba Kalondo, die Sprecherin des Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, fragte das Auswärtige Amt auf Twitter, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung ein Witz seien. Außenministerin Baerbock habe sich während ihres Besuchs in Äthiopien Mitte Januar ja auch keine Tiere angeschaut, schrieb Kalondo.

Zainab Usman, die Direktorin des US-amerikanischen Afrika Carnegie Programms, twitterte: „Entsetzliche Klischees“. Andere Kommentatoren bezeichneten den AA-Tweet als „diplomatisches Fiasko“. Der Tweet vom 24. Januar war am Donnerstagmorgen knapp zwei Millionen Mal gesehen, knapp 2.700 Mal geteilt und mehr als 600 Mal kommentiert worden. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/boellstiftung – https://www.flickr.com/photos/44112235@N04/49638476453/Foto: Stephan Röhl/CC BY-SA 2.0

Quelle: zuerst.de vom 28.01.2023

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Deutschland im Abwärtstrend: „Ära schleichend schrumpfenden Wohlstands“

28. Januar 2023

Deutschland im Abwärtstrend: „Ära schleichend schrumpfenden Wohlstands“

WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Berlin. Die Kassandrarufe werden lauter. Jetzt warnt auch die staatliche Förderbank KfW vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Schlechteren. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckle, heißt es in einer aktuellen KfW-Analyse. Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sei bedrohlich. Wenn sich daran nichts ändere, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine „Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands“ ein.

Auch seien zunehmende Konflikte um eine Verteilung und eine verstärkte Konkurrenz um die Nutzung von knappen Ressourcen zu erwarten.

KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib sagte der FAZ vorab, die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung „stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist“.

Erst kürzlich hatte sich auch der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fast wortgleich geäußert (wir berichteten). Deutschland werde „Strukturen verlieren“, warnte er in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Und: „Wir werden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können.“ (se)

Quelle: zuerst.de vom 28.01.2023

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Tote und Verletzte Erdbeben in der Grenzregion zwischen Iran und Türkei


29.01.2023

Iran: Zerstörung durch Erdbeben in Khoy | tagesschau.de

Im Nordwesten des Irans hat es ein Erdbeben der Stärke 5,9 auf der Richterskala gegeben.

Zu sehen ist mit weißer Schrift auf blauem Hintergrund: „Die Nachrichten“.
Agenturberichten zufolge starben in der Grenzregion zur Türkei mindestens drei Menschen. Hunderte wurden verletzt. Besonders betroffen war den Berichten zufolge die Stadt Choi, in der zahlreiche Gebäude zerstört worden seien.

Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, schickte die iranische Regierung umgehend Rettungskräfte des Roten Halbmonds in die betroffenen Gebiete. Aus Angst vor weiteren Nachbeben mussten demnach über 70.000 Familien trotz eisiger Kälte die Nacht im Freien verbringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2023

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„Maß ist voll“ – Merz sieht für Maaßen keinen Platz mehr in der CDU


29.01.2023

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.
Friedrich Merz zu Maaßen: Maß ist voll (Archivbild). (Martin Schutt / dpa / Martin Schutt)

Der CDU-Vorsitzende Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Maaßen. Merz begründete das in der „Bild am Sonntag“ mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe.

Man habe Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Ausschluss sei nicht ganz einfach. Aber man lasse gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten man habe.
Maaßen war gestern zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Sie ist keine offizielle Unterorganisation von CDU und CSU und innerhalb der Unionsparteien umstritten. Der frühere Verfassungsschutzpräsident steht seit Längerem wegen öffentlicher Äußerungen in der Kritik – zuletzt wegen seiner Aussage, es gebe einen -Zitat- „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Maaßen trete durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2023

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Wie die staatskapitalistische Kungelei von Industrie und Politikern funktioniert (Oliver Gorus/FF)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.01.2023

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Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig: „Baerbock und die Kriegserklärung“

Frank Wahlig

War das eine Kriegserklärung? War das eine Feststellung? Wir sind bereits im Krieg. Hat die Außenministerin schneller gesprochen als gedacht, oder spricht sie aus, was sie will? Oder weiß sie sogar mehr?

Was die Außenministerin so dahinsagt, ist schwerwiegend, wenn man die Frau ernst nimmt. Eines aber ist gewiss: Das ist brandgefährlich. Frau Baerbock, die „loose cannon“ des Kabinetts Scholz und Europas.

„We are fighting a war against Russia“ – das war der Satz. Wir führen Krieg gegen Russland. Der kann auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Der Satz kann nur für Unruhe, ja für Entsetzen sorgen.

Diese Frau braucht keine Stylistin für den perfekten Look, sondern einen politischen Aufpasser, männlich, weiblich, divers, der achtgibt, was sie sagt.  Und was das Gesagte bewirkt.

Bismarck hat sie aus ihrem Ministerium gecancelt. Der alte preußische Diplomatenfuchs hat bei der Emser Depesche ein paar kleine Änderungen vorgenommen, und Frankreich musste daraufhin den Krieg erklären. Die Folge: Tausende Tote und eine Reichsgründung.

Geschichte wiederholt sich wenn, dann nur als Farce. Frau Baerbock erklärt im Plapperzustand den Krieg. Was ist, wenn die andere Kriegspartei das so Dahingesagte ernst nimmt: Tote und Länderzerstörung.

Offenbar ist an der Spitze dieser Regierung die Kriegserklärung angekommen. Im Rahmen seiner sanguinischen Möglichkeiten soll der Kanzler wütend über seine Außenministerin sein. Bei Scholz will das etwas heißen. Der hat keine Lust, sich aus dem Kanzleramt bomben zu lassen. Scholz versteht etwas von abwägender, abwartender Politik und von Diplomatie.

Der Kanzler sagt, wir sind nicht im Krieg mit Russland. Was gilt nun?

Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer hebt den Konflikt auf eine neue Ebene, warnt der russische Botschafter in Berlin. Deutschland und seine Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert, stellt der Diplomat fest. Das sei eine äußerst gefährliche Entscheidung.

Jede unbedachte Handlung kann in eine Katastrophe führen. Auf dem Parkett der militärischen Auseinandersetzung hat man sich vorsichtig und überlegt zu bewegen. Diese Grünen-Politikerin sorgt buchstäblich für eine Bombenstimmung. Sie sorgt für diplomatische Verwicklungen. Ihre Aufgabe aber wäre es, Gesprächskanäle bei aller Hochrüstung offenzuhalten.

Doch Baerbock zerstört, womöglich mit Absicht, die letzten Reste von Vertrauen zwischen den europäischen Staaten und Russland.

Mit so einer Außenpolitikerin kann der Kanzler weder planen noch handeln.  Aus Moskau heißt es, weitere roten Linien seien überschritten. Deutschland sei Kriegspartei. Ein selbstbewusster Kanzler würde diese Person unter Kuratel stellen. Das ist im Interesse Deutschlands. Spätestens im Koalitionsausschuss sollte der „loose cannon“ mit der Kündigung der Stylistin gedroht werden, wenn sie ihr gefährlich lockeres Mundwerk nicht im Zaum zu halten vermag.

Ob der Kanzler dieser Politikerin überhaupt noch vertrauen kann, diese Frage wartet dringend auf eine Antwort. Die Antwort liegt in deutschem Interesse.

Quelle: Kontrafunk.radio vom 27.01.2023

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WIE DAS PASSIEREN KONNTE, FRAGT SIE ALLEN ERNSTES?

Carsten Jahn

Die Innenministerin fragt, „Wie konnte es passieren, das so ein Täter noch im Land war?“ Diese Frage stellen wir uns wiederholt seit vielen Jahren. Die Antwort liefert Frau Innenministerin, höchst selbst.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.01.2023

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Unwetter über Deutschland: Orkanböen und Sturmflut-Gefahr an den Küsten. Es wird nass!

Die WETTER.NET App erstrahlt jetzt in HD – 24android

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.01.2023

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Putin spricht Klartext: Deutschland ist von US-Truppen besetzt

Moskau. Kremlchef Putin spricht Klartext: als Reaktion auf die deutsche Entscheidung, „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern, erklärte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Studenten, der vom Staatsfernsehen übertragen wurde, Deutschland sei kein unabhängiger Staat und die europäischen Eliten agierten als verlängerter Arm Washingtons. Deutschland sei bis heute von US-Truppen besetzt.

„Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele“, sagte Putin bei dem Auftritt im Gespräch mit einer Studentin.

Weiter erklärte der Kremlchef, die europäischen Eliten dienten nicht den Interessen ihrer Staaten, sondern anderen – gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, daß Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin. Eine entsprechende Äußerung ist vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überliefert, der im November 2011 beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft erklärt hatte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Wohnungsbau – Geywitz: Jährlich bis zu 600.000 Neubau-Wohnungen zu wenig

Bundesbauministerin Geywitz beziffert den Bedarf an Neubau-Wohnungen auf 500- bis 600-tausend jährlich.

Ein Grund sei die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Anfang der Woche hatte die Ministerin einräumen müssen, dass die Bundesregierung das Ziel von 400.000 neugebauten Wohungen in diesem Jahr nicht erreichen werde. Geywitz hatte darauf verwiesen, dass sich die Rahmenbedingungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschlechtert hätten, der zu steigenden Zinsen und Lieferengpässen geführt habe.
Der Deutsche Mieterbund hatte zuletzt sogar von 700.000 fehlenden Wohnungen pro Jahr gesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk

Trotz Verbot aus dem Kanzleramt: Setzt der BND Journalisten als Spitzel ein?

Berlin. Das wird den ohnehin angeschlagenen Ruf bundesdeutscher Medien vermutlich nicht verbessern: aus einem Schriftsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geht hervor, daß der deutsche Auslandsnachrichtendienst offenbar Journalisten als Informanten einsetzt.

Das Juristenportal Legal Tribune Online (LTO) ist an den Schriftsatz vom 26. April 2022 gelangt und hat jetzt darüber berichtet. Dort heißt es im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen der „Bild“-Zeitung (Az. BVerwG 20 F 5.22) wörtlich: „Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen [= nachrichtendienstliche Verbindungen; d. Red.] ist auch heute noch möglich.“

Das Portal LTO verweist darauf, daß das Bundeskanzleramt 2006 nach diversen Bespitzelungen von investigativen Journalisten durch Journalisten im Auftrag des BND ein Machtwort gesprochen und verfügt hatte, daß Journalisten vom BND nicht mehr als Quellen oder Informanten benutzt werden dürfen. Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger – von 1996 bis 1998 an der Spitze des Nachrichtendienstes – hatte Jahre später Medien gegenüber behauptet, er habe sogar bei seinem Amtsantritt „ausdrücklich verfügt, daß der BND keine Journalisten als Quelle führen darf“. Geiger war während seiner Amtszeit selbst in die Kritik geraten, er habe mutmaßlich Journalisten für die Dienste angeworben.

Der heutige BND hält das offenbar nicht mehr für verbindlich. Für ihn haben Medienvertreter keine Sonderstellung gegenüber anderen Berufsgruppen, denn in seinem Schreiben vom April 2022 heißt es: „Die Methoden in der Quellenführung unterscheiden sich (…) nicht maßgeblich, je nachdem[,] in welcher Branche eine NDV tätig ist.“

Das Thema wird nun bald die Politik beschäftigen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn kündigte an, daß die Angelegenheit demnächst im für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Sprache kommen werde. Hahn kritisierte gegenüber LTO, der BND unterliege beim Anheuern oder der Verwendung seiner Informationsquellen „so gut wie keinen“ rechtlichen Beschränkungen.

Empört über die Einschätzung des BND zeigte sich Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): „Diese Aussagen sind skandalös. Journalistinnen und Journalisten sind keine Spitzel und stehen deshalb dem deutschen Auslandsgeheimdienst auch nicht als Quellen zur Verfügung.“ In diesem Fall gehe es „um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit von Journalisten und ihren Medien und um das Redaktionsgeheimnis, das auch der BND zu achten hat.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Demonstration vor der BBC: Eine Stimme für die Impfopfer

London. Eine Aktion, die auch andernorts Schule machen könnte: vor dem BBC-Gebäude in London demonstrierten dieser Tage mehrere hundert Briten, um ihrem Unmut über die einseitige Berichterstattung in Bezug auf die experimentellen Covid-Impfstoffe Luft zu machen Sie verlangten Antworten von den Medienmachern, die ständig behaupteten, die Impfstoffe seien „sicher und effizient”.

Die britische BBC, für viele lange Zeit ein Vorbild in Sachen objektiver Berichterstattung, gerät zunehmend in den Fokus der Kritik. Der Grund: auch die BBC hat – wie die meisten westlichen Medien – die Impfstoffpropaganda von Politik und Big Pharma mitgetragen und so viele Menschen dazu animiert, sich trotz Bedenken impfen zu lassen.

Aber: jetzt steigen auch in Großbritannien die Sterbezahlen – und Medien und Politik geben sich ratlos. Die Demonstranten vor der BBC haben zumindest einen Verdacht und wollten den vielen Impfopfern im Land eine Stimme geben. Auch auf der britischen Insel nimmt die Aufarbeitung der „Pandemie“ Fahrt auf. (mü)

Quelle: zuerst.de

Geheime Aufnahme: Pfizer-Mitarbeiter prahlt über Viren-Forschungspläne

„Warum mutieren wir es nicht einfach selbst?“: In einem verdeckt aufgenommenen Video spricht ein mutmaßlicher Pfizer-Mitarbeiter freimütig darüber, wie sein Unternehmen über hochriskante Forschung nachdenkt.

Er soll leitender Angestellter von Pfizer sein und spricht freimütig darüber, wie sein Unternehmen überlegt, Viren „gefährlicher” zu machen, um damit zu forschen: Die Enthüllungsplattform „Project Veritas” hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, das einen Mann zeigt, der offen über Forschung spricht, die das Pharmaunternehmen Pfizer betreiben soll.

Laut der Aktivistengruppe handelt es sich bei dem Mann auf den verdeckten Aufnahmen um Jordon Trishton Walker, der den Bereich „Forschung und Entwicklung” bei Pfizer leiten soll. Walker berichtet, dass sein Unternehmen für die Entwicklung neuer Impfstoffe das SarsCov2-Virus in Affen mutieren lässt, um es „stärker” zu machen und bittet seinen Gesprächspartner, niemandem davon zu erzählen.

Wie der Mann weiter erklärt, handelt es sich dabei nicht um die bekannte „Gain of Function”- Forschung, sondern um „Directed Evolution”. Wenn das, was der Mann auf den verdeckten Aufnahmen sagt, wirklich der Wahrheit entspricht, ist die Enthüllung ein ziemlicher Skandal, denn Pfizer dürfte keine Genehmigung haben, derartige Forschung zu betreiben. Auf eine Anfrage vom Donnerstagvormittag reagierte der Pharmakonzern bis Donnerstagmittag nicht.

Ein Screenshot, der auf Twitter kursiert, zeigt Walkers LinkedIn-Profil, das seine Funktion und Position bei Pfizer bestätigt. Die LinkedIn-Seite selbst ist aber inzwischen offenbar gelöscht worden.

Ein Vorgehen der Aktivistengruppe ist, über Dating Apps mit Menschen in wichtiger beruflicher Position in Kontakt zu treten, um ihnen bei persönlichen Treffen, brisante Informationen zu entlocken. Der Mann selbst behauptete als er von „Project Veritas” mit seinen Aussagen konfrontiert wurde, dass das alles nur Prahlerei und nicht ernst gemeint gewesen sei. Außerdem attackierte er das Kamerateam der Gruppe.

Quelle: pleiteticker.de

Orbán: Graben zum Rest Europas wird sich weiter vertiefen

Gegenüber Pleiteticker.de erklärt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán , er erwarte, dass sich die Spannungen zwischen Ungarn und dem Rest der EU noch weiter vertiefen werden.

Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán geht davon aus, dass die Spannungen zwischen Ungarn und dem Rest der Europäischen Union sich in den kommenden Jahren noch vertiefen werden. Im Gespräch mit Pleiteticker.de sagte Orbán am Donnerstag: „Der Graben wird eher noch tiefer werden.“ Das liege vor allem an drei Punkten: Migration, LGBTQ-Bewegung und dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das er ausdrücklich nicht teile. „Beim Thema Migration wollen zum Beispiel Deutschland und Frankreich eine Koexistenz von Migranten und der einheimischen Bevölkerung. Ich dagegen möchte die Koexistenz vermeiden und erst gar nicht haben.“

Auch bei der Bewertung des Ukraine-Krieges setzt sich Orbán deutlich von der EU-Linie ab. Im Gespräch in seinem Amtssitz auf der Budapester Burg sagte der Regierungschef, er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor den russischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf keinen Fall auch nur den Anschein einer Niederlage hinnehmen werde, was einen Anhaltspunkt für den zeitlichen Horizont des Konfliktes gebe. „Die Zeit ist nicht auf Seiten der Nato“, sagte Orbán. „Ich sehe keinen Punkt, dass wir auf der Siegerstraße wären.“

Auch diskutiere der Westen meist über die Vorräte an Waffen auf beiden Seiten und verliere die Mannschaftsstärken der gegnerischen Armeen aus dem Blick. Nach Einschätzung Orbáns werde die Ukraine aber schon im Frühjahr mit einem Mangel an Soldaten zu kämpfen haben, während Putin ein deutlich größeres Reservoir an Mannschaften habe.

Die deutsche Strategie in dem Konflikt habe zu Beginn darin bestanden, 5000 Helme zu liefern. „Dann wurde betont, man stelle lediglich ,nicht tödliche‘ Waffen zur Verfügung. Heute reden wir über Kampfpanzer, und auch Kampfflugzeuge seien bereits im Gespräch.“ Denke man diese Linie fort, so werde man irgendwann eigene Truppen schicken müssen.

Nach Ansicht von Orbán versetzt sich der Westen auch nicht hinreichend in die russische Seite hinein. „Deren Realität ist schlicht eine andere, als viele in Europa glauben. Die Vorstellung, isoliert zu sein, ist zum Beispiel für Russen nichts neues und nichts erschreckendes. Man war auch früher schon isoliert.“ Auch unterschätze der Westen, den mit der Zeit wachsenden Ehrgeiz und die Zähigkeit der russischen Truppen. Dass etwas holprig und mit Rückschlägen anlaufe, sei normal in Russland.

Im Kreise der 27 EU-Regierungschefs habe ihm niemand erklären können, was eigentlich die eigene französische, deutsche oder europäische Strategie in dem Konflikt sei. Da sei lediglich von der abstrakten Verteidigung westlicher Werte die Rede gewesen. Sein Job sei es aber, für die Sicherzeit und die Zukunft der Menschen und Familien in Ungarn einzutreten. Das habe ihm analog kein anderer Regierungschef klar umreißen können oder wollen, wenn er danach gefragt habe.

Orbán tritt dafür ein, mit allen erdenklichen Mitteln auf ein Einfrieren des Konfliktes hinzuarbeiten. „Das wird nicht leicht, braucht viele Verhandlungen, Kommissionen und Vermittler und wird lange dauern. Wenn man Frieden will, ist das der Weg. Im Augenblick tun wir das Gegenteil.“

Insgesamt sei die Strategie des Westens schleierhaft. Strategen, die etwa auf einen Putsch gegen Putin setzen, müssten die Frage beantworten, woher denn ein möglicher Nachfolger kommen solle. „Am wahrscheinlichsten doch aus der Armee oder dem Sicherheitsapparat.“ Es sei sehr fraglich, ob man damit besser fahre.

Quelle: pleiteticker.de

Britische Regionalfluglinie Flybe stellt Betrieb ein

Weniger als ein Jahr nach ihrem Neustart hat die britische Regionalfluglinie Flybe erneut Insolvenz angemeldet. Alle Flüge aus und nach Großbritannien seien abgesagt worden, teilte das Unternehmen heute Früh bei Twitter mit. Passagiere und Passagierinnen, die Flüge bei dem Unternehmen gebucht hätten, wurden aufgerufen, nicht zum Flughafen zu fahren. Es würden keine alternativen Flüge angeboten, hieß es in einer Mitteilung auf der Flybe-Webseite.

Das Unternehmen bot unter anderem Flüge aus Birmingham, der nordirischen Hauptstadt Belfast und vom Flughafen London-Heathrow an und hatte Verbindungen nach Amsterdam und Genf. Die Gesellschaft hatte zuvor bereits im März 2020 wegen der Pandemie Insolvenz angemeldet. Etwa 2.400 Beschäftigte verloren ihre Jobs. Reisende strandeten. Im März vergangenen Jahres kündigte die Fluglinie einen Neustart mit einem neuen Netz an.

Quelle: ORF

Pharmalobby bereitet schon nächste Impfkampagne vor

Obwohl die desaströsen Corona-Impfungen mit zig Toten und anderweitigen Kollateralschäden noch weiter im Gange sind, wird sprichwörtlich schon die nächste „Sau durchs Dorf getrieben“: und zwar in Form des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV), das schwere Atemwegserkrankungen auslöst. Die politisierte Pharma- und Medizin-Lobby verbreitet bereits Angst und Panik. Und das Vakzin-Kartell führt in Erwartung von Milliardengewinnen längst Versuche zu weiteren Impfstoffen durch, um die nächste Impfwelle vorzubereiten.

Laut dem Robert Koch-Institut ist das Erkältungsvirus mit dem wissenschaftlichen Namen „Respiratorisches Synzytial-Virus (RSV)“ weltweit verbreitet und Erreger von akuten Erkrankungen der oberen und unteren Atemwege in jedem Alter.

Zu den Risikopatienten zählen Menschen mit Immunschwäche oder unterdrücktem Immunsystem und Säuglinge. Insbesondere Frühgeborene und Kinder mit Lungenvorerkrankungen, bei denen schwere Krankenhausaufenthalte die Folge sein könnten. Deswegen seien zuletzt auch Kinderkliniken besonders stark belastet gewesen. So also lautet das neue Märchen der Medizin- und Pharma-Lobby, die nach der Covid-19-Plandemie schon den nächsten Impf-Coup vorbereitet.

Neue Menschenversuche für neue mRNA-Impfstoffe

Aus diesem Grund will das US-amerikanische Biotechnologie-Unternehmen Moderna noch in der ersten Jahreshälfte 2023 eine Zulassung für den RSV-Impfstoff „mRNA-1345“ beantragen. Allerdings zunächst für Erwachsene ab 60 Jahren. In Versuchen an 37.000 Teilnehmern hätte der „Impfstoff“ bereits „vielversprechende Ergebnisse“ aufgezeigt, heißt es da. Moderna gab bekannt, dass durch die Verwendung des Impfstoffs das Risiko einer bestätigten schweren RSV-Erkrankung um knapp 84 Prozent reduziert wurde. Und weiter: „In diesem Impfstoff kapseln wir diese Boten-RNA in dasselbe Lipid ein, das wir auch für den COVID-Impfstoff verwenden, der weltweit bei Hunderten Millionen Menschen eingesetzt wird.“

Es gibt allerdings noch fünf weitere laufende Programme für Kleinkinder, schwangere Frauen und eine Reihe anderer Bevölkerungsgruppen, deren Ergebnisse in den kommenden Monaten veröffentlicht werden sollen.

Neu geschürte Virus-Panik

Neben Moderna forschen längst auch andere Pharmariesen, wie etwa AstraZenea, Sanofi, Novavax, Pfizer oder Janssen, an den Milliardengewinn versprechenden RSV-Impfstoffen. Ziel ist es zudem, verschiedene Impfstoffe gegen Atemwegsviren zu kombinieren, beispielsweise gegen Corona und RSV.

Jetzt sollen schnell solche „Kombinations-Impfstoffe“ entwickelt werden, um – wie es heißt – einen „sehr umfassenden Schutz der öffentlichen Gesundheit“ zu gewährleisten. Denn das Gesundheitssystem sei vor neue Herausforderungen gestellt.

Letztlich geht es um totale Kontrolle

All jene mit dem RSV verbundene Szenarien sind wohlbekannt und haben – wie wir inzwischen wissen – nur ein Ziel: Die Flamme der Angst vor einer neuen Pandemie zu entfachen, um die politische Umbauagenda der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

Und zwar mit aufgezwungenen Injektionen und der geplanten digitalen Überwachung der Bürger durch Impfpässe. Kurzum: Das Ziel der künstlich geschürten Panik vor stets neuen Erkrankungen ist nichts anderes als die totale Bürgerüberwachung!

Quelle: Auf1.info

Hashtags und Überschriften:

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#USA, #Russland, #Flüchtlingspolitik, #SPD, #ProjektVeritas, #Großbritannien, #Ungarn, #EU,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.01.2023

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Putin spricht Klartext: Deutschland ist von US-Truppen besetzt

27. Januar 2023
Putin spricht Klartext: Deutschland ist von US-Truppen besetzt
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Moskau. Kremlchef Putin spricht Klartext: als Reaktion auf die deutsche Entscheidung, „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern, erklärte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Studenten, der vom Staatsfernsehen übertragen wurde, Deutschland sei kein unabhängiger Staat und die europäischen Eliten agierten als verlängerter Arm Washingtons. Deutschland sei bis heute von US-Truppen besetzt.

„Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele“, sagte Putin bei dem Auftritt im Gespräch mit einer Studentin.

Weiter erklärte der Kremlchef, die europäischen Eliten dienten nicht den Interessen ihrer Staaten, sondern anderen – gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, daß Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin. Eine entsprechende Äußerung ist vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überliefert, der im November 2011 beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft erklärt hatte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.01.2023

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Wohnungsbau – Geywitz: Jährlich bis zu 600.000 Neubau-Wohnungen zu wenig


28.01.2023

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) trägt bei einem Baustellenrundgang einen Helm.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) trägt bei einem Baustellenrundgang einen Helm.
Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD (Paul Zinken/dpa)

Bundesbauministerin Geywitz beziffert den Bedarf an Neubau-Wohnungen auf 500- bis 600-tausend jährlich.

Ein Grund sei die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Anfang der Woche hatte die Ministerin einräumen müssen, dass die Bundesregierung das Ziel von 400.000 neugebauten Wohnungen in diesem Jahr nicht erreichen werde. Geywitz hatte darauf verwiesen, dass sich die Rahmenbedingungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschlechtert hätten, der zu steigenden Zinsen und Lieferengpässen geführt habe.
Der Deutsche Mieterbund hatte zuletzt sogar von 700.000 fehlenden Wohnungen pro Jahr gesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.01.2023

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Lafontaine warnt vor US-Politik: „Die Amis wollen Deutschland vors Rohr schieben“

27. Januar 2023

Lafontaine warnt vor US-Politik: „Die Amis wollen Deutschland vors Rohr schieben“

NATIONAL
Foto: Symbolbild

Merzig/Berlin. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und spätere Linke-Gründer Oskar Lafontaine auf dem unabhängigen Internetportal „NachDenkSeiten“ mit einer Warnung zu Wort gemeldet.

Es drohe eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts. Ziel sei es offenkundig, Deutschland in den Krieg mit Rußland zu ziehen. Insbesondere warnt Lafontaine vor dem Entstehen einer Achse Washington-London-Warschau-Kiew, die künftig das Handeln der NATO bestimmen werde – und gegen die Interessen Deutschlands gerichtet sei. „Die Amis wollen die Deutschen vors Rohr schieben“, schreibt Lafontaine.

Man dürfe auch nicht einer unter deutschen Politikern und in deutschen Medien verbreiteten Illusion aufzusitzen. Es gehe im aktuellen Konflikt nicht um das Wohlergehen der Ukraine. „Wann begreifen es die Kriegshetzer in Politik und Journalismus? Seit Jahrzehnten erklären die USA, die Ukraine müsse zu ihrem Vorposten werden, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen. Und deshalb rüsten die USA seit Jahren die Ukraine auf. Und deshalb schrieb die Rand-Corporation schon 2019: ‚Die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine durch die USA wird die Kosten in Blut und Geld für Rußland erhöhen.‘“

Um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen, seien die USA in den letzten Jahren dazu übergegangen, andere für sich kämpfen zu lassen. In Europa wollten sie nun vor allem Deutschland immer stärker in den Krieg hineinziehen, so Lafontaine. Die Lieferung von immer neuen Waffen lasse eine Ausbreitung des Krieges auf Deutschland und Europa wahrscheinlicher werden. Man müsse aufpassen, daß sich die Kosten nicht auch für Deutschland immer weiter erhöhten. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – 180613 Nein zur Nato/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 27.01.2023

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Flüchtlingspolitik – Landrat richtet dringenden Appell an die Bundesregierung


28.01.2023

"Upahl sagt nein" steht auf einem Schild vor einem Haus. Am Abend des 26.01.2023 protestierten im benachbarten Grevesmühlen rund 700 Menschen vor der "Malzfabrik" mit einer Außenstelle des Kreistages gegen die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Nach den tumultartigen Protesten hat die Polizei vier Strafverfahren eingeleitet.

Bewohner protestieren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl, Nordwestmecklenburg (Bernd Wüstneck / dpa / Bernd Wüstneck)

„Upahl sagt nein“ steht auf einem Schild vor einem Haus. Am Abend des 26.01.2023 protestierten im benachbarten Grevesmühlen rund 700 Menschen vor der „Malzfabrik“ mit einer Außenstelle des Kreistages gegen die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Nach den tumultartigen Protesten hat die Polizei vier Strafverfahren eingeleitet.

Nach den tumultartigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg hat der dortige Landrat, Schomann, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Bund müsse endlich die Lage der Kommunen erkennen, sagte der CDU-Politiker am gestrigen Abend in der ARD mit Blick auf die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Bundesregierung müsse begrenzen und steuern, die illegale Einwanderung stoppen und die Abschiebeoffensive endlich starten, um Kapazitäten für die Unterbringung freiwerden zu lassen. Man laufe in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen könne, warnte Schomann.

Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau einer Containerunterkunft in der Gemeinde Upahl demonstriert. 120 Polizisten waren im Einsatz. In dem Dorf wohnen 1600 Bürger, in der Unterkunft sollen 400 Flüchtlinge untergebracht werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.01.2023

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Nächstes LNG-Terminal entsteht fünf Kilometer vor Rügens Küste

Die „Coral Fucata“ bringt als Shuttle-Schiff LNG nach Lubmin. Der Bund plant nun ein weiteres LNG-Terminal mit einer Pipeline und zwei Anlegetowern vor Rügen.

Lubmin/Sellin. Die Planungen für den Bau eines zweiten LNG-Terminals, das der Bund vor der Küste Rügens betreiben will, werden immer konkreter. Demnach wird die Anlage wesentlich größer als das Terminal der Deutschen Regas. Das geht aus den Antragsunterlagen hervor, die inzwischen dem Bergamt Stralsund vorliegen.

So sieht das Projekt, das der Energiekonzern RWE im Auftrag des Bundes vor dem Winter 2023/2024 fertigstellen soll, neben einer 40 Kilometer langen Pipeline einen oder zwei Anlegetower für Schiffe in der Ostsee vor, die etwa fünf Kilometer vor Sellin (Insel Rügen) in dem etwa 18 Meter tiefen Wasser errichtet werden sollen.

Für den Bund soll dort zunächst eine FSRU (Regasifizierungseinheit) mit einer Kapazität von bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr in Betrieb genommen werden, so RWE-Sprecher Jan-Peter Cirkel. Mit einer Jahreskapazität von bis zu 35 Milliarden Kubikmeter könnte aber über die beantragte, knapp 40 Kilometer lange Pipeline (Ostsee-Anbindungs-Leitung/ OAL) deutlich mehr Erdgas in Lubmin angelandet und in das westeuropäische Fernleitungsnetz eingespeist werden.

Die Deutsche Regas, die derzeit mit Shuttle-Schiffen das LNG in den Hafen nach Lubmin transportiert, kann sich vorstellen, künftig die Infrastruktur des Bundes mit zu nutzen. Man sei in guten Gesprächen mit Bund und RWE, so Regas-Aufsichtsratschef Stephan Knabe. Der Gastransport per Pipeline sei die „umweltschonendste und wirtschaftlichste Variante“.

Sellins Bürgermeister: „Wir fordern einen hohen Schallschutz“

Die etwa 20 Meter hohen Anlegetower in der Ostsee vor Sellin, die ähnlich wie Offshore-Windkraftanlagen im Boden verankert werden sollen, sind im Gegensatz zur Pipeline noch nicht beantragt. Den vorläufigen Planungen zufolge sollen sie als Anlegeplatz für die FSRU dienen. Demnach könnten pro Tower parallel zwei LNG-Schiffe entladen werden, also insgesamt vier.

Vertreter von RWE hatten sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen mit Bürgermeistern der Ostseegemeinden auf Rügen getroffen, um die Planungen, die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz genehmigt werden sollen, vorzustellen. RWE-Mann Cirkel spricht von „konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen“. Sellins Bürgermeister Reinhard Liedtke (Wählergemeinschaft) ebenfalls. „Die Gemeinde wird keinen Widerspruch gegen das Projekt einlegen“, so der Gemeindechef. Die Handlungsspielräume seien mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz sowieso begrenzt.

Allerdings dringt das Ostseebad auf einen hohen Schallschutz. „Wir wollen verhindern, dass hier dasselbe passiert wie in Lubmin.“ Dort hatten Anwohner über den vom FSRU-Schiff ausgehenden Lärm geklagt. Die Rügener Gemeinden fordern zudem einen finanziellen Zuschuss, um elektronische Infotafeln für die Urlauber und Einheimische aufzustellen. Von 500 000 Euro war die Rede.

Bund: Keine Nutzung der Nord-Stream-Pipelines

Einer Studie des NewClimate Institute zufolge ist die Kapazität der in Deutschland geplanten LNG-Terminals überdimensioniert. Auch Bürgerinitiativen in Vorpommern kritisieren den Ausbau. „Der Winter 2023/24 wird die größte Herausforderung für die Gasversorgung Deutschlands“, begründet RWE-Sprecher Jan-Peter Cirkel den Bau eines zweiten LNG-Terminals vor der deutschen Ostseeküste. Anders als in diesem Winter werde Deutschland nicht mehr von russischen Gaslieferungen zehren können, die bis Sommer 2022 über die Nord Stream 1 angelandet wurden.

Mit der OAL würde dann die fünfte Pipeline durch das sensible Küstengewässer gezogen werden, parallel zu den vier Röhren der Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Der Bund schließt eine Nutzung der verlegten Nord Stream-Pipelines für das Vorhaben aus, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Allerdings wird darüber spekuliert, dass für die neue Pipeline die unverbauten Rohre der Nord Stream 2 genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium will das nicht kommentieren.

Anfang Mai soll Baustart für das LNG-Terminal sein

Der Zeitplan für das LNG-Projekt des Bundes ist ambitioniert: Nach ersten bauvorbereitenden Arbeiten an Land hofft RWE zeitnah mit einer Genehmigung für den landseitigen Pipelinetunnel. Für die Pipeline wurden am 28. Dezember die Anträge beim Bergamt Stralsund gestellt. „Wir bearbeiten das Projekt in einem Planfeststellungsverfahren nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz und verkürzten Auslegungszeiten und Öffentlichkeitsbeteiligung“, so Bergamtsleiter Thomas Triller. RWE will Anfang Mai – nach der Heringslaichzeit – mit dem Bau der Trasse starten. Im Herbst soll die Pipeline fertiggestellt sein.

Den Standort der geplanten Anlegetower vor der Küste Rügens bezeichnet RWE als „bestmögliche Schnittmenge aller zu berücksichtigenden Faktoren“. Benötigt werde eine Wassertiefe von 18 Metern, Mindestabstände zu Schifffahrtsstraßen müssten eingehalten werden. Die Pipeline verlegen soll eine alte Bekannte: Die „Castoro 10“ des italienischen Offshore-Tech-Konzerns Saipem. Das Schiff hatte bereits die Nord-Stream-Röhren im Greifswalder Bodden verlegt.

Quelle: ostsee-zeitung.de vom 27.01.2023

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2023 (Textausgabe)

 

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“

Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), „wir“ führten Krieg gegen Rußland.

Bei der jüngsten Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag sagte Baerbock: „Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen.“ Sie warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte dann wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland und nicht gegeneinander.“

Beobachter und Völkerrechtler stellen sich jetzt die spannende Frage, ob Baerbock damit Rußland offiziell den Krieg erklärt hat. Bislang war es Position der Bundesregierung, daß Deutschland nicht Kriegspartei sei (auch wenn diese Positionierung spätestens mit der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine obsolet geworden sein dürfte). (mü)

Quelle: zuerst.de

Israel fängt Raketen ab und greift mit Kampfflugzeugen an

Israel hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf heute eine unterirdische Produktionsstätte für Raketen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Kampfflugzeugen angegriffen.

Der Angriff sei eine Reaktion auf zwei Raketen gewesen, die aus dem palästinensischen Gebiet abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär auf Twitter mit. Beide hätten abgefangen werden können. Im Süden Israels wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf politische Kreise, man müsse sich auf eine mögliche Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einstellen. Bei Konfrontationen mit dem israelischen Militär im Westjordanland waren gestern nach palästinensischen Angaben zehn Menschen getötet worden.

Allein neun kamen bei einer Razzia in der Stadt Dschenin ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Dutzende weitere wurden verletzt. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet.

Quelle: ORF

Machetenangriff in Spanien laut Justiz Terrorakt

Der bewaffnete Angreifer, der in Südspanien einen Mesner getötet und vier weitere Menschen verletzt hat, hat nach Überzeugung der Justiz in „terroristischer Absicht“ gehandelt. Zu diesem Schluss kommt der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid in seinem ersten Bericht, dessen Inhalt gestern von mehreren Medien veröffentlicht wurde. Der Mann sei wohl dem „dschihadistischen Salafismus verbunden“, heißt es im Bericht.

Vor der Attacke habe er etwa gerufen: „Die einzige Religion, der man folgen sollte, ist der Islam!“ Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der mutmaßliche Terrorist entgegen erster Berichte doch wegen Radikalisierung unter Beobachtung der Polizei gestanden war. Das spanische Innenministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.

Die Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, sie wolle beim Ermittlungsrichter Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung gegen Kaution beantragen. Darüber soll am Montag bei der richterlichen Vorführung entschieden werden. Der 25-jährige Marokkaner hatte sich nach Angaben des Ministeriums illegal in Spanien aufgehalten und sollte abgeschoben werden.

Angriffe in zwei Kirchen

Der Mann war am Mittwochabend in eine Kirche San Isidro eingedrungen und forderte die Menschen auf, sich zum Islam zu bekennen, wie die Onlinezeitung ElDiario.es unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Den anwesenden Priester habe er mit der Machete schwer verletzt. Anschließend sei er zu einer zweiten Kirche in der Nähe gelaufen, wo er den Mesner attackiert und dann vor dem Gotteshaus La Palma getötet habe.

Drei weitere Menschen seien verletzt worden, als sie sich dem Täter entgegenstellten. Der Mann habe noch versucht, in eine dritte Kirche einzudringen, deren Tür jedoch verschlossen gewesen sei. Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen.

Quelle: ORF

Blutbad im Regionalexpress: Warum wir sagen MÜSSEN, dass der Messer-Mann Flüchtling ist

Wer über die Hintergründe des schrecklichen Messerangriff im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, den mutmaßlichen Täter sprechen möchte, steckt in einem Dilemma: Bestimmte politischen Kreise versuchen das Aussprechen der Realität mit Phantasiebegriffen wie „extrem rechts“ („rechtsextrem“ wäre ja justiziabel), fremdenfeindlich oder AfD-nahe zu framen. Damit sollen die sozialen Kosten, sich kritisch über die deutsche Migrationspolitik zu äußern, steigen.

Der Tatverdächtige, der Mann, der zwei Menschen mit einem Messer getötet, sieben weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt haben soll, Ibrahim A., ist ein palästinensischer Flüchtling. Das zu benennen ist nicht „extrem rechts“, es ist die bittere Realität

Ebenso eine Realität ist, dass Zuwanderer bei schweren Straftaten stark überrepräsentiert sind, das heißt von der eher kleinen Gruppe (rund 2 Mio. Menschen) gehen verhältnismäßig viele Straftaten aus. Zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben 10,8 (!) Mal so viele wie beim Rest der Bevölkerung.

Das ist auch der Grund, warum Herkunft und Flüchtlingsstatus legitimer Gegenstand der Berichterstattung sind: Weil sich durch die Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung der Bevölkerung nur leicht, die Zusammensetzung der Straftäter jedoch stark verändert hat, die innere Sicherheit sich also als direkte Folge von Migration negativ verändert hat.

Ungesteuerte Migration nach Deutschland
Die Ampel-Regierung betreibt (ebenso wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel) weiterhin eine laxe Zuwanderungspolitik: neben mehr als 1 Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen kamen 2022 knapp 250.000 Asyl-Flüchtlinge aus Ländern wir Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland – vor allem junge Männer.

Es gibt für die Bundespolizei an der Grenze keine Handhabe, Flüchtlinge nicht aufzunehmen, obwohl es wegen des Dublin-Abkommens quasi keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland einzureisen, ohne ein anderes EU-Land betreten zu haben, wo der Asyl-Gesuch (eigentlich) geprüft werden müsste.

Trotz vollmundiger Ankündigung einer „Rückführungsoffensive“ schiebt Deutschland zudem immer weniger Menschen ohne Recht auf Asyl ab, selbst Straftäter dürfen meist im Land bleiben. Die Personen haben gar keine Pass-Dokumente & gelten als Personen ungeklärter Nationalität“ (wie Ibrahim A. im Übrigen), oder die Herkunftsstaaten nehmen ihre Staatsbürger schlicht nicht auf.

Dabei passiert Zuwanderung in einer Größenordnung, in der Landräte & Bürgermeister im ganzen Land und über Parteigrenzen hinweg sagen, sie können die Menschen nicht einmal mehr unterbringen, geschweige denn betreuen oder integrieren.

Parallel ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so überlastet mit laufenden Asyl-Verfahren, dass Neuankömmlinge im Mittel neun Monate auf eine Entscheidung warten müssen – ohne arbeiten zu dürfen. Man kann sagen: Eine staatlich organisierte Perspektivlosigkeit.

Die Folgen für die psychische Situation und das Gewaltpotenzial, wenn all diese Dinge auf Kriegs-Erlebnisse, eine Sozialisation in archaischen, rückständigen & frauenfeindlichen Gesellschaften treffen, scheint einleuchtend (ohne jemals eine Entschuldigung für jegliche Straftat darstellen zu können).

Die Migrationspolitik in Deutschland nun also zusammengefasst: Einreisen werden nicht verhindert (von Anreizen und Pull-Faktoren gar nicht zu sprechen), Ausreisen werden kaum durchgesetzt, die Kapazitäten sind erschöpft, die Unterbringungs- & Betreuungssituation ist katastrophal, die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gruppe ist extrem hoch.

Das Traurige: Darunter leiden vor allem die Menschen, die in Deutschland tatsächlich und berechtigterweise Schutz suchen – sie werden katastrophal untergebracht, kaum betreut, warten monatelang auf Behörden-Antworten und werden zu oft mit Straftätern in einen Topf geworfen.

Nicht weil Realitäten angesprochen werden, sondern weil eine Thematisierung, die Lösung solcher Probleme mit aller Macht und Zuschreibungen wie „extrem rechts“ verhindern werden soll.

Quelle: pleiteticker.de

Absurder NS-Vergleich: Hier windet sich Faeser um Antworten zu Fehlern in der Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Brokstedt gekommen, um den Opfern der Messer-Attacke im Regionalzug zu gedenken, die sich am Mittwoch ereignet hat. Pleiteticker.de war vor Ort und hat die Ministerin bei einer Pressekonferenz nach den Verfehlungen der Migrationspolitik gefragt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Donnerstag in den kleinen Ort Brokstedt gekommen, um den Opfern des Messer-Angreifers Ibrahim A. zu gedenken.

Der 33-jährige Palästinenser war am Mittwoch im Regionalzug RE 70 auf der Strecke zwischen Kiel und Hamburg plötzlich und scheinbar wahllos mit einem Messer auf andere Menschen losgegangen. Ibrahim A. tötete zwei Jugendliche – einen 19-jährigen jungen Mann und ein 17-jähriges Mädchen – und verletzte sieben weitere Menschen – drei von ihnen schwer. Das Blutbad endete erst am Bahnhof Brokstedt.

Bei der Pressekonferenz vor Ort zeigte sich Faeser über den Vorfall bestürzt. Sie sprach den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Einsatzkräften und allen anderen Menschen, die nach der schrecklichen Tat geholfen hatten.

Pleiteticker.de war vor Ort und fragte die Innenministerin, ob sie angesichts der Tatsache, dass die Tat wieder von einem Flüchtling bzw. Migranten begangen wurde, Fehler in der Migrationspolitik sehe.

Nancy Faeser war gestern in #Brokstedt, wo sich die schreckliche #Messerattacke im Regionalzug ereignete. Wir waren vor Ort und haben die Innenministerin um Antworten gebeten: pic.twitter.com/SxsnZrnCvs

— pleiteticker.de (@pleiteticker) January 26, 2023

Faeser gab keine klare Antwort: „Ich habe das ja gesagt, dass wir das aufarbeiten müssen, zu gucken wo sind die Fehler passiert“, sagte sie. Faeser sagte, dass Deutschland ein Land sei, „eingebettet in Europa, und wir haben natürlich eine humanitäre Verpflichtung auch Geflüchtete aufzunehmen“. Dann versuchte sie sich aus der Frage zu winden, indem sie eine seltsame Parallele zur NS-Zeit zog: „Wir haben eine sehr dunkle Geschichte, wo auch Deutsche darauf angewiesen waren, als Flüchtling in anderen Ländern aufgenommen worden zu sein.“

Dann kam sie nochmal auf die eigentliche Frage zurück: „Aber ja wir müssen dem nachgehen, warum Menschen, die so gewalttätig sind, noch hier in Deutschland sind.“

Quelle: pleiteticker.de

Nancy Faeser (SPD) twitterte gestern zu dem Messerangriff in Brokstedt

Heute war ich in Brokstedt, wo gestern ein Mann in einem Regionalzug zwei Menschen getötet und weitere verletzt hat. Meine tiefe Anteilnahme allen von der schrecklichen Tat Betroffenen. Warum der mehrfach polizeibekannte Tatverdächtige auf freiem Fuß war, gilt es aufzuklären.

Mir war wichtig, persönlich mit Einsatz- und Rettungskräften über den schwierigen Einsatz zu sprechen und ihnen zu danken. Ihre belastende Arbeit verdient unsere Wertschätzung und unseren Respekt.

Peter Frühwald twitterte zu Nancy Fasers Tweet folgende Antwort:

@Fruehwald – Replying to

Ihre merkwürdige Art mit dem „Mann“ ist unfair gegenüber der deutschen Bevölkerung. Warum schreiben Sie nicht die Wahrheit? Wovor haben Sie Angst?

Quelle: Twitter

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Nach Überfall mit Plünderung bei Peter Frühwald

Am Abend des 24.01.2023 während des wöchentlichen Dienstagschats hat ein Rollkommando der Polizei gegen 19.15 Uhr einen Überfall mit Plünderung auf Peter Frühwald durchgeführt und 2.600 Euro geplündert. Die 8 Mann starke Truppe bot alternativ 90 Tage Sonderurlaub in einer Haftanstalt in Leipzig an.

Die Maßnahme erfolgte wegen zwei Postingveröffentlichungen auf dem Telegram-Kanal Frühwald informiert und dem Presseportal staseve.eu.

Ein Post über Wahrheiten aus dem Ahrtal und ein Post über einen Schwerverbrecher der drei Menschen umgebracht haben soll und dann in Deutschland Asyl beantragt hat, passten der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht und so erfand und erließ sie zwei „Strafbefehle“ mit den geplünderten Geldbeträgen.

Peter Frühwald plant nach zwei Tagen Überlegung eine Strafanzeige gegen die Akteure bei der Militärverwaltung in Wiesbaden CID Office – 481st Military Police Detachment (CID) und beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtags und Überschriften:

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#Deutschland, #Grüne, #Christentum, #Islam, #Flüchtlingspolitik, #ISTGH, #ICC, #Militärverwaltung, #Militärpolizei,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2023

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Klima- und Verkehrspolitik – Koalitionausschuss beendet Beratungen ohne Ergebnisse


27.01.2023

Das Bundeskanzleramt in Berlin
Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Im Konflikt um neue Autobahnen und mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Der Koalitionsausschuss beendete am späten Abend seine Gespräche ohne greifbares Ergebnis.

Es seien konstruktive Gespräche gewesen, hieß es lediglich in gleichlautenden Statements der drei Regierungsparteien. Umstritten ist vor allem, in in welchen Bereichen es beschleunigte Planungsverfahren geben soll. Die Grünen wollen dies auf Stromtrassen, auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie und auf Brückensanierungen begrenzen. Die FDP beharrt darauf, dass dies auch für den Bau von Autobahnen gelten soll.

Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Lemke zum Biosprit. Die Grünen-Politikerin will bis zum Jahr 2030 einen schrittweisen Verzicht auf Kraftstoffe, die aus Pflanzen für Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden.
Diskussion über Neu- und Ausbau von Autobahnen

Der Projektleiter Energie und Infrastruktur der Denkfabrik „Agora Energiewende“ Maier, sagte im Deutschlandfunk, in der aktuellen Situation sei es keine gute Idee, bei den Bundesfernstraßen einen Neubau vorzunehmen oder ihn gar zu beschleunigen. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müsse das Verkehrssystem umgebaut werden. Es brauche deutlich weniger private Pkw und deutlich mehr öffentlichen Verkehr. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Lange, sagte, damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2023

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