US-Freiwillige trainieren ukrainische Soldaten: „Mozart“ gegen „Wagner“

01. Oktober 2022

US-Freiwillige trainieren ukrainische Soldaten: „Mozart“ gegen „Wagner“

INTERNATIONAL

Kiew. Seit Jahren macht die private russische Söldnertruppe „Wagner“ auf verschiedenen Krisenschauplätzen von sich reden. Sie übernimmt – ähnlich wie private Militärdienstleister im Westen – häufig Aufgaben, mit denen der russische Staat nicht in Verbindung gebracht werden möchte, und geht dabei nicht zimperlich vor. Zu den jüngsten Einsätzen der „Wagner Group“ gehören etwa Missionen in Mali und Libyen, aber auch auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz ist die Truppe aktiv.

Jetzt hat der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin erstmals öffentlich bestätigt, die „Wagner Group“ gegründet zu haben. In der Vergangenheit hatte Prigoschin seine Verbindung zur Gruppe Wagner stets bestritten, in letzter Zeit jedoch nicht mehr. Der Pressedienst von Prigoschins Catering-Unternehmen Concord veröffentlichte seine diesbezügliche Erklärung jetzt auf einem sozialen Netzwerk.

Prigoschin gründete die Gruppe 2014 laut der Stellungnahme im Kontext der Kämpfe in der Ostukraine. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe die alten Waffen selbst gereinigt, die kugelsicheren Westen selbst aussortiert und Spezialisten gefunden, die mir dabei helfen konnten. Von diesem Moment an, am 1. Mai 2014, wurde eine Gruppe von Patrioten geboren, die später als Wagner-Bataillon bezeichnet wurde.“

Seit kurzem gibt es eine westliche Konkurrenztruppe. Sie wurde von dem pensionierten Oberst des US-Marine Corps Andy Milburn ins Leben gerufen, der 2019 aus dem Militärdienst ausschied. Seine derzeit rund 20 bis 30 Freiwilligen trainieren ukrainische Soldaten. Und weil sie sich als amerikanisches, westlich-liberales Pendant zur russischen Wagner Group sehen, nennt sich Milburns Truppe „Mozart Group“ – in Anspielung auf die heitere, verspielte Musik des großen Komponisten aus Salzburg, die ganz anders klingt als Wagner. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.10.2022

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Sicherheits-Alarm: US-Botschaft fordert alle Amerikaner zur Ausreise aus Russland auf

01. Oktober 2022
Sicherheits-Alarm: US-Botschaft fordert alle Amerikaner zur Ausreise aus Rußland auf
INTERNATIONAL

Washington/Moskau. Ein Signal, das aufhorchen läßt: die US-Botschaft in Moskau hat jetzt den „Sicherheits-Alarm“ erklärt und alle US-Bürger, die sich noch in der Russischen Föderation aufhalten, zur sofortigen Ausreise aufgefordert.

Ein solches Prozedere wird nur in akuten Krisensituationen ausgelöst. Die US-Botschaft begründet den Alarm unter anderem mit der Ausrufung der Teilmobilisierung in Rußland, weshalb nun auch Doppelstaatler eingezogen werden können. Und die Ausreise aus Rußland sei schon jetzt „extrem schwierig“; die US-Botschaft habe nur sehr begrenzte Möglichkeiten, US-Bürgern Hilfestellung, etwa bei der Ausreise, zu leisten.

Offenbar vermuten US-Geheimdienste auch, daß es in Rußland zu Massenprotesten kommen könnte. So warnt die US-Botschaft in ihrem Sicherheits-Alarm davor, sich an Demonstrationen zu beteiligen – die russischen Behörden hätten bereits US-Bürger festgenommen, die sich an Kundgebungen beteiligten. Jeder US-Bürger solle Demonstrationen meiden und keine Polizisten oder Militärs fotografieren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.10.2022

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Kinderschänder-Versteher eröffnet zwei Kitas // Er schrieb „Die Lust am Kind“

Es gibt genau eine Sache, die man mit Kinderschändern machen sollte: „Wegsperren, und zwar für immer.“ Das hat der damalige Kanzler Gerhard Schröder gesagt. Und ich zitiere nur sehr ungern Gerhard Schröder, aber er hatte einfach recht. Was man AUF GAR KEINEN FALL mit Menschen machen sollte, die mit Kinderschändern sympathisieren, kann ich Ihnen auch sagen. Nämlich sie eine Kita, einen Kindergarten eröffnen lassen.

Wer sollte sowas tun, fragen Sie sich, sowas ist in Deutschland doch nicht möglich. Dass Menschen, die sich verständnisvoll über Sex mit Kindern äußern, die so tun, als sei es das Normalste auf der Welt, wenn erwachsene Menschen minderjährige Menschen vergewaltigen – nichts anderes ist Pädophilie –, eine Kita gründen und leiten dürfen. Aber genau das passiert gerade in unserer Hauptstadt. Am Berliner Südkreuz sollen im kommenden Jahr zwei LGBTQ-Kitas, also nennen sie sich selber, mit dem blumigen Namen „Rosarote Tiger“ und „Gelbgrüner Panther“ für etwa 90 Kinder eröffnet werden.

Die Kitas werden von der „Schwulenberatung Berlin“ getragen. Im Vorstand des Vereins, der die „Schwulenberatung Berlin“ trägt, sitzen genau drei Männer. Einer von ihnen setzte sich in den 80er Jahren für die Straffreiheit von Pädophilie ein und hat ein Buch mit dem Titel „Die Lust am Kind“ geschrieben. Sein Name ist Rüdiger Lautmann.

Der Autor verteidigt in dem Buch Sex mit Kindern, indem er zwischen pädophilem Missbrauch und einer „echten Pädophilen“ unterscheidet. Die „echte Pädophilie“ ist für ihn vollkommen in Ordnung, das ist für Lautmann keine psychische Krankheit, sie sollte auch nicht unter Strafe stehen, möglicherweise sei sie – wie Homosexualität – eine legitime Form der Sexualität, die Kinder von Erwachsenen völlig freiwillig einberufen und die Kinder sogar genießen würden. Lautmann hat erst nach unserer Video-Produktion auf unsere Anfrage geantwortet, sagt heute, dass er „Gewalt und Missbrauch gegenüber Kindern und allen Menschen (…) kompromisslos“ ablehne.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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WAHNSINN! Jetzt KOLLABIERT RICARDA LANG!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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Aufwachprozess – Neues aus Absurdistan Nr. 1 (Textausgabe)

20 Stück FFP2 Maske Atemschutzmaske CE Zertifikat CE2163 geprüft EN149 ...

Absurdistan in Deutschland – Der Intelligenztest und Aufwachprozess wird beschleunigt.

Im Flugzeug gilt ab 01.10.2022 keine Maskenpflicht mehr. Im Fernreiseverkehr der Deutschen Bahn gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

Man darf sich jetzt die Frage stellen, was ist in einem Flugzeug mit Klimaanlage anders als auf dem Boden im Fernverkehr mit Klimaanlage. Auch ist durch Experten nachgewiesen, dass Masken nichts bringen. Auch haben hundert Jahre Erfahrungen in Verordnungen der Berufsgenossenschaft für Maskentragende Berufe, wo eine FFP2-Maskenpflicht besteht, vorgeschrieben, dass nach 2 Stunden eine Pause gemacht werden muss, mit dem Tragen der Maske von 30 Minuten, um die Menschen nicht zu schädigen. Wollen also die Bundestagsabgeordneten das zugfahrende Volk im Fernverkehr absichtlich schädigen?

Noch grotesker ist – im Nahverkehr sind die Bundes-Länder zuständig. Das heißt von keine Maske bis FFP2-Maskenpflicht ist alles möglich.

Ist das Virus im Regionalverkehr, Fernverkehr und Flugverkehr also unterschiedlich gefährlich unterwegs oder macht das die Politik um die Intelligenz der Bevölkerung zu testen? oder um eigenen Sadismus auszuleben? wir wissen es nicht.

Wir wissen lediglich, dass das Virus an der französischen Grenze an Kraft verliert, dort gibt es keine Maßnahmen mehr. Das Virus weis also jetzt kommt die Grenze nun bin ich in Frankreich ungefährlich.

Also machen sie sich ihre eigenen Gedanken im Aufweckprozess!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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Meloni auf Transatlantiker-Kurs: Waffenlieferungen und Unterstützung für Selenskyj

01. Oktober 2022
Meloni auf Transatlantiker-Kurs: Waffenlieferungen und Unterstützung für Selenskyj
INTERNATIONAL
Rom. Noch nicht im Amt, hat die voraussichtlich künftige neue Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, bereits eine wichtige politische Duftnote gesetzt: sie erklärte unmittelbar nach ihrem Wahlsieg ihre Solidarität mit der Ukraine und sicherte dem Kiewer Präidenten Selenskyj auch weiterhin die volle Unterstützung Italiens zu.

Auf Twitter schrieb Meloni wörtlich: „Sie wissen, daß Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.“

Umgekehrt hatte bereits zuvor Selenskyj eine Glückwunschadresse zum Wahlerfolg an Meloni geschickt: „Herzlichen Glückwunsch an @GiorgiaMeloni und ihre Partei zu ihrem Wahlsieg. Wir begrüßen die anhaltende Unterstützung Italiens für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Regierung.“

Auch die Vorgängerregierung in Rom unter Mario Draghi hatte sich klar für die Unterstützung der Ukraine und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. An diesem Kurs will Meloni offenbar festhalten. Sie könnte damit in der künftigen Regierung allerdings auf schwachem Posten stehen – ihre Koalitionspartner Salvini und Berlusconi haben in der Vergangenheit aus ihrer Nähe zu Putin kein Hehl gemacht. Forza Italia-Chef Berlusconi hat die russische Position erst dieser Tage ausdrücklich verteidigt. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0

Quelle: zuerst.de vom 01.10.2022

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SCHLAMPEREIEN IN BERLIN ABER ÜBER EIN SCHEINREFERENDUM HERZIEHEN?

Carsten Jahn

In Berlin wird der Antrag zu Neuwahlen vor der Wahlprüfungskommission, von der Ampel vertagt, aber man regt sich über ein sogenanntes Scheinreferendum in Russland auf?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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„Meloni spricht aus, wofür es sich zu kämpfen lohnt“ / Eva Vlaardingerbroek bei „Achtung, Reichelt!“

Neu bei „Achtung, Reichelt!“: Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die unbequemste und ehrlichste Nachbarin, die sich unsere Bundesregierung nur vorstellen kann.

Die Themen in der Premieren-Folge: Wie ernst ist die Lage an unseren Grenzen? Kommt da eine Flüchtlingswelle auf uns zu, die 2015 in den Schatten stellt? Hält Europa das aus? Und: Wie gefährlich ist Italiens Wahlsiegerin Giorgia Meloni wirklich und vor allen Dingen für wen eigentlich? Und warum teilen so viele Menschen auf der Welt ihre große Rede?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.10.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Professor hält nichts von Gendersprache: „Rülpserartige Unterbrechungen“

Magdeburg. Der Petitionsausschuß des Landtags von Sachsen-Anhalt muß sich mit der Verwendung der umstrittenen Gender-Sprache an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle an der Saale befassen. Jürgen Plöhn, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaften, hat sich an das parlamentarische Gremium gewandt, weil die Verpflichtung zur Gender-Sprache unzweckmäßig sei und Druck auf die Studenten ausübe.

Texte in Gendersprache entsprechen Plöhn zufolge „nicht den Leistungsanforderungen“. Ungereimtheiten, gleich welcher Art – einschließlich der Verwendung von „Gender-Sternchen“ – flössen bei ihm in die Bewertung von Studenten ein, erklärte der Politikwissenschaftler im Rahmen eines Briefwechsels mit der Universität. Die Gendersternchen bezeichnete er als „rülpserartige Unterbrechung“ des Textflusses.

Die Universität will den aufmüpfigen Professor nun „aushungern“. Weil die Ankündigung einer schlechteren Bewertung bei Verwendung von Gendersprache auf „sachfremden Erwägungen“ beruhe, werden Plöhns Veranstaltungen keinen Wahlpflichtmodulen mehr zugerechnet. Dies bedeutet, daß Studenten zwar seine Veranstaltungen besuchen können, sie dort jedoch keine Scheine mehr erwerben können, die beim Fortgang ihres Studiums angerechnet werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Ukrainische Wirtschaftsministerin: „Rußland gewinnt den Krieg ökonomisch“

Kiew/Moskau. Während sich der Krieg in der Ukraine in diesen Tagen militärisch eher unentschieden zeigt, steht der Sieger an der ökonomischen Front bereits fest: mit den östlichen Landesteilen und dem Großteil des umkämpften Donbass kontrolliert Rußland die wichtigsten Rohstoff-Lagerstätten der Ukraine. Wie jüngst die Risikoanalyseagentur SecDev ermittelte, hat Moskau damit den Zugriff auf Energiereserven, Metalle und Mineralien im Wert von zwölf Billionen US-Dollar. Bis zum Kriegsausbruch im Februar 2022 wurden in den russisch besetzten Gebieten 27 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko jetzt der „Welt am Sonntag“.

Die Ministerin macht kein Hehl daraus: „Putin betreibt auch einen wirtschaftlichen Krieg gegen die Ukraine” – und das durchaus erfolgreich.

Dazu gibt es Zahlen, die kaum Zweifel lassen: im zweiten Quartal brach die ukrainische Wirtschaft um mehr als 37 Prozent ein. Bis Jahresende sollen es der Weltbank zufolge 45 Prozent sein. Ganz anders ist die Lage in Rußland, wo ein Minus von „nur” elf Prozent erwartet wird. Auch die Inflation hat die Ukraine viel härter erfaßt. Und während sich der russische Rubel wieder erholt hat, hat die ukrainische Hrywna gegenüber dem Dollar so stark verloren wie noch nie.

Die ukrainische Ministerin bekennt: „Wenn man die wirtschaftlichen Prognosen von Rußland und der Ukraine vergleicht, gewinnt Rußland gerade an der ökonomischen Front dieses Krieges.” Fast Unternehmen können kaum mehr produzieren. „Putin hat die größte Fabrik des Landes, Asowstal in Mariupol, angegriffen. Sie ist in den Händen Rußlands und komplett zerstört. Dadurch gehen uns hohe Einnahmen verloren”, sagt Swyrydenko.

Damit verliert Kiew enorme Steuereinnahmen, ebenso fehlen Devisen aus dem Export von Getreide und Stahl. Derzeit verbraucht der Krieg 80 Prozent des ukrainischen Staatsbudgets. (mü)

Quelle: zuerst.de

Drastischer Schritt – Milchwerk in Ebermannstadt muss überraschend schließen – über 80 Mitarbeiter betroffen

Das BMI-Werk in Ebermannstadt steht offenbar vor dem Aus. Laut Berichten wird der Standort im kommenden Jahr zugemacht. Hauptgründe für die Schließung sind demnach fehlende Milchmengen sowie eine dramatische Kostensteigerung.

Paukenschlag im Landkreis Forchheim: Das Werk der Bayerischen Milchindustrie eG (BMI) in Ebermannstadt soll geschlossen werden. Dies berichten am Freitag (30. September 2022) mehrere Medien übereinstimmend. Mehr als 80 Beschäftigte sind demnach von dem geplanten Standort-Aus in der Fränkischen Schweiz betroffen.

Die Schließung des Milchwerks in der Milchhofstraße 1 erfolge laut dem Unternehmen mit Hauptsitz in Landshut aus rein wirtschaftlichen Gründen. Als Hauptursachen nennt die BMI fehlende Milchmengen und eine dramatische Kostensteigerung in vielen Bereichen, heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Vor allem im Energiebereich hätten die Kosten demnach erheblich zugenommen. Personalmangel und die diesjährige Trockenheit hätten die ohnehin angespannte Lage zusätzlich verschärft.

Ebermannstadt: BMI macht Milchwerk zu – Schließung soll 2023 erfolgen
Die Werkschließung wurde am Freitag intern der Belegschaft verkündet. Der Beschluss selbst war offenkundig zwei Tage zuvor in einer Sitzung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat gefallen. Dort kamen die Entscheidungsträger dem Vernehmen nach zu dem Entschluss, dass eine Fortführung des Betriebs aus wirtschaftlichen Aspekten nicht mehr gegeben sei.

Die gegenwärtig 84 Beschäftigten im Ebermannstadter Milchwerk verlieren damit im kommenden Jahr ihren Arbeitsplatz – das Standort-Aus soll 2023 vollzogen werden. Für die Angestellten soll es gleichwohl an anderer Stelle weitergehen. Die Geschäftsleitung setze sich mit Nachdruck dafür ein, die rund 80 festangestellten Mitarbeiter an anderen Standorten der BMI zu übernehmen, heißt es laut BR in einer Mitteilung des Unternehmens.

Die Bayerische Milchindustrie eG stellt neben dem oberfränkischen Ebermannstadt an fünf weiteren Produktionsstandorten in Bayern und Sachsen-Anhalt Trocken- und Käseprodukte her – etwa im BMI-Werk in Zapfendorf im Landkreis Bamberg.

Quelle: infranken.de

Commerzbank kündigt Schließung von 50 weiteren Filialen an

Die Commerzbank schließt 50 weitere Filialen. Standorte sind noch unbekannt. Zusätzlichen Stellenabbau soll es nicht geben, heißt es bei Verdi.

Quelle: waz.de

USA stellen Resolutionsentwurf zur Verurteilung von Referenden zur Abstimmung – Russland legt Veto ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf eingelegt, in dem die Referenden verurteilt werden. Dies berichtete ein TASS-Korrespondent.

Brasilien, Gabun, Indien und China enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung über die Resolution. Albanien, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten stimmten für die Resolution.

Zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, in dem die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje über den Beitritt zu Russland verurteilt werden. Dem TASS-Korrespondenten zufolge wurde das Dokument von Albanien und den USA ausgearbeitet. Es enthält Anschuldigungen gegen Moskau.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Medwedew: Russland hat Feiertag, Ukraine und der Westen haben harte Drogen

Während Russland den Beitritt neuer Gebiete feiert, leiden die Ukraine und der Westen unter schweren Drogen, Demenz und Zynismus. Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.

Er kommentierte gleich drei Erklärungen ausländischer Politiker, die nach der Zeremonie zur Unterzeichnung der Verträge über die Eingliederung der Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in Russland am 30. September abgegeben wurden.

Erstens kommentierte Medwedew die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass das Land einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt habe, um de jure die Tatsache zu zementieren, dass es de facto bereits Mitglied des Bündnisses ist, da der Block und Kiew einander vertrauen und sich gegenseitig schützen. Medwedew konterte:

„Selenskij bittet das Nordatlantische Bündnis einfach darum, den Beginn des Dritten Weltkriegs zu beschleunigen. Der Typ ist eindeutig drauf.“

Zweitens kommentierte der ehemalige russische Präsident die Erklärung von US-Präsident Joe Biden über die Nichtanerkennung der neuen Gebiete, die Russland beitreten. Biden sagte, Moskau verletze „internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen“. Daraufhin erklärte Medwedew:

„Wir könnten einen guten Platz finden, um ein US-amerikanisches Konsulat in den neuen Subjekten der Russischen Föderation zu eröffnen.“

Drittens reagierte Medwedew auf die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine aufhören würde, als souveräne Macht zu existieren, wenn sie die Kämpfe einstelle. Er meinte:

„Was für ein zynischer Junge [Stoltenberg] – denn wenn die Ukraine nicht aufhört [Krieg zu führen], wird ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung verschwinden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Sacharowa: Ukraine wählt Weg zur „NATO-Deponie“

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf ihrem Telegram-Kanal die Absicht Kiews kommentiert, einen beschleunigten NATO-Beitritt zu beantragen. Sie stellte fest:

„Heute hat jeder seinen eigenen Weg gewählt. Blutige Schlächter, die Frauen und Kinder töten, zur NATO-Deponie. Und wir gehen in die Zukunft.“

Laut Sacharowa werde es auf jeden Fall Schwierigkeiten geben, denn es sei immer schwieriger, aufzusteigen als hinunterzufallen. Gleichzeitig „hinderten uns Flügel, historisch gesehen, zu kriechen“, betonte sie. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schloss damit:

„Vorwärts, gemeinsam, im Namen des Lichts und mit Gott!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Erste Afroamerikanerin als Richterin in Supreme Court im Amt

Ketanji Brown Jackson ist als erste Afroamerikanerin in der Geschichte als Richterin im Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni im Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Gestern folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.

Jackson folgt auf den langjährigen Richter Stephen Breyer, der in den Ruhestand ging. Breyer hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, sich in diesem Sommer nach fast drei Jahrzehnten an dem Gericht von seinem Posten zurückzuziehen.

Konservative Mehrheit

Biden bekam so zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Chance, einen der neun Richterposten nachzubesetzen. Richter im Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt und müssen in einem aufwendigen Prozedere vom Senat bestätigt werden. Jackson nahm diese Hürde schon Anfang April.

An der konservativen Mehrheit am obersten US-Gericht ändert der Personalwechsel nichts. Breyer und Jackson gehören beide dem liberalen Lager an. Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte in seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren können und das Gericht so auf längere Sicht nach rechts gerückt. Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ.

Quelle: ORF

🟥 Dollar verliert an Wert

Auch der Dollar verliert derzeit an der Moskauer Börse an Wert. Sein Kurs liegt in Russland zum ersten Mal seit dem 1. Juli unter 54 Rubel.

Das sind 5,5 % Minus gegenüber dem gestrigen Tag.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Russland zu Nord-Stream

Einige Hauptpunkte der Rede von Vassily Nebenza, dem ständigen Vertreter Russlands bei der UNO:

🇷🇺 Es macht keinen Sinn, dass Russland die Nord-Streams-Projekte mit seinen eigenen Händen ruiniert.

🇷🇺 Der Nord-Streams-Vorfall kommt den USA sicherlich zugute.

🇷🇺 Den USA ist es gleichgültig, ob Europa nun ein kalter Winter bevorsteht.

🇷🇺 Russland befürwortet eine umfassende Untersuchung der Sabotage der Nord-Streams.

🇷🇺 Eine internationale Untersuchung der Nord Streams ist nur mit russischer Beteiligung legitim.

Gazprom:

Die drei Pipelines des Nord Stream-Systems enthielten zum Zeitpunkt des Unfalls rund 800 Millionen Kubikmeter Gas, sagte ein Gazprom-Vertreter.

Er berichtet, dass nach Lösungen gesucht wird, um die Betriebsfähigkeit der Nord Stream wiederherzustellen, aber der Zeitrahmen kann noch nicht abgeschätzt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Undichte der Gasleitungen durch physische Schäden verursacht wurde.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hashtags und Überschriften:

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#Gazprom, #USA, #Deutschland, #Oberfranken

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.10.2022

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Handwerker reagieren auf neue Situation: „Nord Stream sofort reparieren und öffnen!“

30. September 2022
Handwerker reagieren auf neue Situation: „Nord Stream sofort reparieren und öffnen!“
WIRTSCHAFT

Berlin/Dessau-Roßlau. Durch die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Leitungsstränge hat die regierungskritische Opposition in Deutschland ihre zentrale politische Forderung – die nach der sofortigen Öffnung der Pipeline – verloren. Wie mit der veränderten Situation umzugehen ist, demonstrieren die „Handwerker für den Frieden“. Sie wollen sich mit der selbstmörderischen Rußland-Politik der Bundesregierung nicht abfinden und fordern jetzt dazu auf, Nord Stream 2 unverzüglich zu reparieren und dann in Betrieb zu nehmen.

Für den 1. Oktober rufen die „Handwerker für den Frieden“ der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zu einer Demonstration in Berlin auf. Seite an Seite mit anderen Kreishandwerkerschaften wollen sie auf die bedrohliche Lage in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen aufmerksam machen, die die explodierenden Energiekosten nicht mehr stemmen können.

Zu ihren Kernforderungen gehören: Stopp der Gasumlage, Stopp bei den Sanktionen gegen Rußland, Reparatur und Inbetriebnahme der beschädigten Ostsee-Gaspipelines.

 

Wie ein Sprecher der Demo-Organisation, Rüdiger Rauls, mitteilte, erwarte man über 5.000 Demonstrationsteilnehmer. „Die Forderung nach Inbetriebnahme der russischen Gasleitungen bleibt bestehen. Wir fordern die sofortige Reparatur und Öffnung von Nord Stream 1 und 2“, ergänzt Karl Krökel, Obermeister bei der initiierenden Kreishandwerkerschaft. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2022

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Früher VS-Chef Maaßen warnt: Deutschland auf dem Weg in die „ökosozialistische Diktatur“

30. September 2022
Früher VS-Chef Maaßen warnt: Deutschland auf dem Weg in die „ökosozialistische Diktatur“
NATIONAL

Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht Deutschland auf abschüssiger Bahn in Richtung einer linken Diktatur. In einem Beitrag für den Blog des unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch warnt Maaßen, inkompetente Politiker und politische Fanatiker machten Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur“.

Dabei sei das tonangebende Personal vielfach nicht nur unfähig oder naiv. Viele Akteure handelten in voller Absicht. Maaßen: „Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird.“

In den maßgeblichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der DDR geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange diese ihren ideologischen Zielen nützlich seien. Sobald dies nicht mehr gewährleistet sei, werde der Volkswille irrelevant.

Maaßen hält es für möglich, daß Deutschland „die Freiheit verlernt“. Die Ära Merkel habe zu einer beispiellosen Erosion der Meinungsfreiheit gebracht. Er „spüre diesen tiefen Haß dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.“

Mitverantwortlich für das Desaster sei auch der immer schlechtere Journalismus in Deutschland, der durch gleichförmige Berichterstattung und schrillen Alarmismus, Mitläufertum und Bequemlichkeit gekennzeichnet sei. Gleichzeitig gebe es eine kollektive Mob-Mentalität, wenn es darum gehe, „Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln“.

Allerdings: auch die verantwortlichen linksgrünen Milieus würden inzwischen von Unsicherheit und Zukunftsangst erfaßt. Ein Indiz dafür sei, daß mittlerweile die Politik die gesamte Bevölkerung offen dazu auffordere, sich auf einen Blackout vorzubereiten – etwas, das früher nicht denkbar gewesen sei. (st)

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2022

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Aus „Galileo“ bekannt: Muster-Meisterbetrieb mit 48 Mitarbeitern in München pleite

30.September 2022 –  12:53 Uhr

„Profi für Haus und Garten“ – die FeinTec-Mitarbeiter bei der Arbeit

Die „FeinTec GmbH“ hatte ihre Arbeit bescheiden als „Gebäudeservice“ zusammengefasst – dahinter verbarg sich ein Bandbreite an Tätigkeiten, die von kaufmännischem Gebäudemanagement über Sicherheitstechnik bis hin zu Schimmelbeseitigung alles abdeckte. Jetzt ist der Betrieb pleite. Mit ihm bricht ein Musterbeispiel für mittelständische Unternehmen weg.

Quelle: pleiteticker.de vom 30.09.2022 vom 30.09.2022

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Schlachtschiff Scharnhorst und Gneisenau versenken Flugzeugträger Glorious 8.Juni 1940-Dokumentation

Schlachtschiffe: „Die ,Scharnhorst' kämpft bis zur letzten Granate" - WELT

Schlachtschiff Scharnhorst und Gneisenau versenken Flugzeugträger Glorious – Unternehmen Juno 8.Juni 1940 Dokumentation

Insgesamt kamen 1.519 brit. und 48 deutsche Seeleute bei dem Gefecht ums Leben. Mögen diese Männer nicht vergessen werden. An Bord der Deutschen Schlachtschiffe Scharnhorst und Gneisenau.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Russland – USA: Tucker Carlson über den Angriff auf Nord Stream: „Industrieller Terrorismus“ – Made in USA

Tucker Carlson Bio, Net Worth, Age, Family, Wife, Salary, Shows, Career ...

Tucker Carlson

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Ernst Busch – Die Ballade vom Reichtagsbrand

World History Minute: The Reichstag fire (Feb. 27, 1933) | WBEZ Chicago

Reichstagsbrand

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Wums hat es wirklich gemacht

Carsten Jahn

Der Doppelwuums der Ampel. Wann erfahren wir denn wie teuer es für die Verbraucher wird? Ach stimmt, erst nach der Niedersachsen-Wahl. Warum Deutschland Interesse hat, dass die Pipelines sabotiert wurden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Neue Flüchtlingskrise // Und wieder lässt unsere Regierung ALLE rein!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Undurchsichtige Aktivitäten: US-Hubschrauber kreisten wochenlang über Nord Stream

Danzig/ Rønne. Im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream kommen immer mehr verstörende Details ans Tageslicht. Jetzt meldete der arabische Nachrichtensender „Al Mayadeen“, daß schon Wochen vor dem Anschlag auffallend oft US-Hubschrauber ausgerechnet über dem Seegebiet kreisten, in dem sich am 26. September die verhängnisvollen Explosionen ereigneten.

Rekonstruieren läßt sich dies anhand der Flugdaten des Online-Dienstes „Flightradar24“. Demnach kreiste schon Anfang September, knapp einen Monat vor dem Anschlag, ein Hubschrauber des Typs Sikorsky MH-60R „Seahawk“ der US-Marine an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen – insbesondere am 1., 2. und 3. September – stundenlang über dem Ort der später beschädigten Erdgaspipelines unweit der Insel Bornholm.

Der US-Hubschrauber flog nach Angaben des Flugzeugverfolgungsportals von Danzig aus in das Gebiet, in dem die Nord Stream-Pipelines dann überflogen wurden. Am 10. und 19. September flogen US-Hubschrauber auch über Nord Stream 1, und in den Nächten zwischen dem 22. und dem 25. September blieben gleich mehrere Hubschrauber stundenlang über dem Ort der späteren Explosionen. Besonders verwirrende Flugspuren haben dabei die Hubschrauber hinterlassen, die in der Nacht vom 22. auf 23. und vom 25. auf den 26. September in der Luft waren.

In der letztgenannten Nacht kreiste darüber hinaus ein Mehrzweck-Helikopter vom Type MH-60R „Strike Hawk“ neun Stunden lang über einem Seeareal etwa 250 Kilometer von Bornholm entfernt, von etwa 17.30 Uhr bis 2.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Der „Strike Hawk“ kann unter anderem Unterwasserziele bekämpfen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/UNC – CFC – USFK/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de

🟥 Nord-Stream Sabotage per Roboter?

Die NATO, darunter Schweden, Norwegen und die USA, verfüge über Unterwasserroboter, die in der Lage seien, die Nord Stream zu sabotieren, sagte der ehemalige stellvertretende russische EMERCOM-Chef Falejew gegenüber RIA Novosti.

„Eine solche Sabotage könnte mit Hilfe von Robotern durchgeführt werden, die keine großen Flugzeugträger benötigen und sowohl durch Koordinaten als auch durch Radarerfassungsquellen konfiguriert werden können. Alle nördlichen NATO-Länder haben sie – Schweden, Norwegen und natürlich die USA, die dort ihre eigene Flotte haben.“

„Das Wichtigste ist, an der richtigen Stelle zu sein, den Roboter so zu konfigurieren, dass er an einem bestimmten Punkt bestimmte Aktionen ausführt, und dann den Roboter abzuholen und wegzufahren. Es handelt sich also nicht um ein kompliziertes Verfahren an sich.“

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Aus der Rede des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates

Aussagen des Sekretärs des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew:

▪️ Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten der Hauptnutznießer der Situation mit Nord Stream sind;

▪️ Nachdem sie den Euro-Atlantik destabilisiert haben, tun die Angelsachsen dasselbe in der asiatisch-pazifischen Region;

▪️ Hauptopfer des Sanktionskrieges waren die EU-Staaten, ganz normale Europäer;

▪️ Der Westen hat die Ukraine zum weltweit wichtigsten Sprungbrett für ultrarechten Extremismus gemacht;

▪️ Die Lage in Afghanistan bleibt äußerst schwierig, die Aussicht auf eine Normalisierung der Lage ist nicht erkennbar.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russland Moskau will heute „feierlich“ die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Gebieten vollziehen

Russland will heute die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Regionen vollziehen.

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine deutet alles auf einen raschen und planmäßigen Anschluss an die Russische Föderation hin. Die Referenden über einen Beitritt zur Russland gingen in allen vier Abstimmungsgebieten am Dienstag zu Ende und brachten – erwartungsgemäß – deutliche Mehrheiten für einen Anschluss.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die russische Verwaltung am Dienstagabend. In Lugansk sollen es mehr als 98 Prozent, in Saporoschje im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent sein. Im Westen werden die Abstimmungsergebnisse nicht anerkannt, da diese völkerrechtswidrig zustande gekommen seien und von einem demokratischen Prozess keine Rede sein könne.

In einem nächsten Schritt wird nun erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Verwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Referenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Referenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Rußland entscheiden. An diesem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko. Es bestehe keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

In Moskau kursieren unterdessen bereits konkrete Pläne für den formellen Anschluß der neuen Gebiete, in denen es ausnahmslos große russische Bevölkerungsmehrheiten gibt. Russischen Medienberichten zufolge ist die Bildung eines neuen föderalen „Krimbezirks“ geplant, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 angeschlossene Krim sowie Teile der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk umfassen. Neuer Verwaltungschef soll demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, heißt es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der als Hardliner und Nationalist bekannte Politiker könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Lugansk werden. (mü)

Der Kreml kündigte in Moskau an, Staatschef Putin werde bei einer feierlichen Zeremonie am Nachmittag ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Die ausstehende Zustimmung des Parlaments zur Aufnahme von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation gilt als Formsache.

Die Ukraine spricht von einer Farce. UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, die „Annexion“ stelle eine gefährliche Eskalation dar und stehe gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft eintrete. US-Außenminister Blinken nannte es einen Landraub, den man niemals anerkennen werde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

🟥 Der UN-Generalselretär

Der UN-Generalselretär Guterres erklärte, er halte es nicht für möglich, die Ergebnisse der durchgeführten Referenden zu akzeptieren.

Der russische UN-Vorsitzende Nebensja dazu:

Mit seiner Erklärung zu den Referenden habe Guterres gegen den Artikel der UN-Charta zur Unparteilichkeit verstoßen und den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker missachtet.

Der Diplomat bezeichnete Guterres‘ Worte als einseitige Auslegung der Charta und erklärte, dass Verwaltungsfunktionen dem UN-Generalsekretär nicht das Recht geben, politische Erklärungen im Namen der gesamten Organisation abzugeben.

Er stellte fest, dass Guterres in der Frage der Ukraine den gleichen selektiven Ansatz wie die westlichen Länder verfolge und sich mit ihnen auf eine Stufe stelle.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russisches Militärblog: Lyman praktisch eingekesselt

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen.

„Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln“, teilte das nationalistische Militärblog „Rybar“ mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

„Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners“, berichtete „Rybar“ weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschubverbindung der russischen Garnison in der Stadt.

Großoffensive im Gebiet Charkow

Zudem berichtete das Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. „Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija“, so „Rybar“.

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkow begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang.

Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Lugansk hinein, dass Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte.

Quelle: ORF

40 NGOs fordern Verlängerung der Waffenruhe in Jemen

Kurz vor dem Auslaufen der seit sechs Monaten geltenden Waffenruhe im Jemen haben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine Verlängerung der Feuerpause gefordert. Das sei ein kritischer Zeitpunkt für die Menschen im Jemen, warnten die NGOs, darunter Oxfam und Save The Children, gestern.

Zwar seien bereits wichtige Fortschritte erzielt worden. Es brauche jedoch mehr Zeit, bis die Jemenitinnen und Jemeniten mit dem Wiederaufbau beginnen und in ihr Leben zurückfinden könnten.

Am 2. April hatte eine zweimonatige Waffenruhe begonnen, die bisher zweimal verlängert wurde. Seitdem hat sich die Situation in dem Land, das eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit erlebt, etwas beruhigt. Die NGOs forderten, dass ein künftiger Waffenstillstand länger andauern müsse, um für Stabilität zu sorgen.

Quelle: ORF

GB: Torys in Umfrage über 30 Prozent hinter Labour

Die regierenden Konservativen in Großbritannien unter Premierministerin Liz Truss haben wenige Tage vor dem Start ihres Parteitags dramatisch an Zuspruch der Wählerinnen und Wähler verloren. Wie gestern aus mehreren Umfragen hervorging, konnte die oppositionelle Labour-Partei ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen.

Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der konservativen Zeitung „The Times“ zufolge führen die britischen Sozialdemokraten mit 33 Prozentpunkten vor den Konservativen. 54 Prozent der Befragten sagten laut „Times“, sie würden Labour wählen, nur 21 Prozent sprachen sich für die Torys aus.

Nur wenige Tage zuvor hatte YouGov einen Vorsprung von nur 17 Prozentpunkten ermittelt. Der neue Wert entspricht der „Times“ zufolge dem größten Umfragevorsprung einer Partei in Großbritannien seit Ende der 1990er. Eine Umfrage des Instituts Survation bescheinigte Labour immerhin einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten.

Quelle: ORF

🟥 Methan-Emissionen nach Nord Stream Sabotage

Die Sabotage an der Nord Stream und der anthropogene Faktor der globalen Erwärmung:

Etwa 300.000 Tonnen Methan gelangten in die Atmosphäre, dies ist eines der stärksten Treibhausgase.

Diese Gasmenge wird die gleiche Auswirkung auf das Klima haben wie die jährlichen Emissionen von 5 Millionen Autos für 20 Jahre, berichtet Bloomberg.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Ideologie-Verlust?

Politico: Die Ukraine-Krise hat Frankreichs und Deutschlands Position in der EU geschwächt

Drei Jahrzehnte nach der Balkankrise und sieben Monate nach der Eskalation der Lage in der Ukraine sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU, Deutschland und Frankreich, immer noch nur davon, wie wichtig es ist, Europa strategisch autonomer und weniger abhängig von Washington zu machen, berichtet Politico.

Paris und Berlin haben beschlossen, auf Nummer sicher zu gehen, da sie sich nicht in den Konflikt in der Ukraine einmischen wollen, und unterstützen daher das Regime in Kiew nur sehr zurückhaltend. Versuche, zwischen der EU, der Ukraine und Russland zu vermitteln, wurden in den am stärksten pro-ukrainischen Staaten als Zeichen der Schwäche gewertet, und das deutsch-französische Tandem hat die ideologische Initiative verloren.

All dies führte letztlich dazu, dass die „jüngeren“ EU-Partner zu der Überzeugung gelangten, dass Europa noch nicht in der Lage ist, seine eigene Sicherheit ohne Unterstützung von jenseits des Ozeans zu gewährleisten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hashtags und Überschriften:

Undurchsichtige Aktivitäten: US-Hubschrauber kreisten wochenlang über #NordStream, #NordStreamSabotage per Roboter?, Aus der Rede des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, #Russland #Moskau will heute „feierlich“ die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Gebieten vollziehen, Russisches Militärblog: #Lyman praktisch eingekesselt, 40 #NGOs fordern Verlängerung der #Waffenruhe in #Jemen, #Großbritannien: #Torys in #Umfrage über 30 Prozent hinter #Labour, #MethanEmissionen nach Nord Stream Sabotage, Politico: Die #Ukraine-Krise hat die Position von #Frankreich und #Deutschland in der #EU geschwächt,

#Guterres, #UNO, #Völkerrecht, #Nebensia, #UkraineKrieg

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022

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Undurchsichtige Aktivitäten: US-Hubschrauber kreisten wochenlang über Nord Stream

30. September 2022

Undurchsichtige Aktivitäten: US-Hubschrauber kreisten wochenlang über Nord Stream

INTERNATIONAL

Danzig/ Rønne. Im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream kommen immer mehr verstörende Details ans Tageslicht. Jetzt meldete der arabische Nachrichtensender „Al Mayadeen“, daß schon Wochen vor dem Anschlag auffallend oft US-Hubschrauber ausgerechnet über dem Seegebiet kreisten, in dem sich am 26. September die verhängnisvollen Explosionen ereigneten.

Rekonstruieren läßt sich dies anhand der Flugdaten des Online-Dienstes „Flightradar24“. Demnach kreiste schon Anfang September, knapp einen Monat vor dem Anschlag, ein Hubschrauber des Typs Sikorsky MH-60R „Seahawk“ der US-Marine an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen – insbesondere am 1., 2. und 3. September – stundenlang über dem Ort der später beschädigten Erdgaspipelines unweit der Insel Bornholm.

Der US-Hubschrauber flog nach Angaben des Flugzeugverfolgungsportals von Danzig aus in das Gebiet, in dem die Nord Stream-Pipelines dann überflogen wurden. Am 10. und 19. September flogen US-Hubschrauber auch über Nord Stream 1, und in den Nächten zwischen dem 22. und dem 25. September blieben gleich mehrere Hubschrauber stundenlang über dem Ort der späteren Explosionen. Besonders verwirrende Flugspuren haben dabei die Hubschrauber hinterlassen, die in der Nacht vom 22. auf 23. und vom 25. auf den 26. September in der Luft waren.

In der letztgenannten Nacht kreiste darüber hinaus ein Mehrzweck-Helikopter vom Type MH-60R „Strike Hawk“ neun Stunden lang über einem Seeareal etwa 250 Kilometer von Bornholm entfernt, von etwa 17.30 Uhr bis 2.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Der „Strike Hawk“ kann unter anderem Unterwasserziele bekämpfen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/UNC – CFC – USFK/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2022

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Russland Moskau will heute „feierlich“ die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Gebieten vollziehen


30.09.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin will heute die Verträge zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnen. (picture alliance / dpa / POOL / Gavriil Grigorov)

Russland will heute die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Regionen vollziehen.

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine deutet alles auf einen raschen und planmäßigen Anschluss an die Russische Föderation hin. Die Referenden über einen Beitritt zur Russland gingen in allen vier Abstimmungsgebieten am Dienstag zu Ende und brachten – erwartungsgemäß – deutliche Mehrheiten für einen Anschluss.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die russische Verwaltung am Dienstagabend. In Lugansk sollen es mehr als 98 Prozent, in Saporoschje im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent sein. Im Westen werden die Abstimmungsergebnisse nicht anerkannt, da diese völkerrechtswidrig zustande gekommen seien und von einem demokratischen Prozess keine Rede sein könne.

In einem nächsten Schritt wird nun erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Verwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Referenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Referenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Rußland entscheiden. An diesem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko. Es bestehe keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

In Moskau kursieren unterdessen bereits konkrete Pläne für den formellen Anschluß der neuen Gebiete, in denen es ausnahmslos große russische Bevölkerungsmehrheiten gibt. Russischen Medienberichten zufolge ist die Bildung eines neuen föderalen „Krimbezirks“ geplant, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 angeschlossene Krim sowie Teile der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk umfassen. Neuer Verwaltungschef soll demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, heißt es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der als Hardliner und Nationalist bekannte Politiker könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Lugansk werden. (mü)

Der Kreml kündigte in Moskau an, Staatschef Putin werde bei einer feierlichen Zeremonie am Nachmittag ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Die ausstehende Zustimmung des Parlaments zur Aufnahme von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation gilt als Formsache.

Die Ukraine spricht von einer Farce. UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, die „Annexion“ stelle eine gefährliche Eskalation dar und stehe gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft eintrete. US-Außenminister Blinken nannte es einen Landraub, den man niemals anerkennen werde.

Quelle: Deutschlandfunk und zuerst.de vom 30.09.2022 

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Kosten für Fernwärme verdreifacht: Knapp 2000 Euro mehr pro Haushalt in München

Stadtwerke München: Fernwärme-Kosten explodieren

Teuerungs-Alptraum für 265.000 Münchner! Die Stadtwerke München werden zum 1. Oktober die Preise für Fernwärme anheben. Rund 17 Prozent mehr soll die Megawattstunde kosten. Statt bislang 153,70 Euro sollen ab 1. Oktober 180,32 Euro fällig werden. Es ist bereits die zweite Erhöhung innerhalb eines Jahres: Inflation und Energiekrise treiben die Preise bereits seit längerem nach oben.

Wer Anfang des Jahres noch 700 Euro im Jahr für 12,7 Megawattstunden Fernwärme zahlte, zahlt aktuell 2290 Euro. Die Preise haben sich damit mehr als verdreifacht. In München beziehen etwa ein Drittel aller Haushalte Fernwärme – für sie wird es jetzt richtig teuer. Die Opposition im Münchner Stadtrat berechnet, dass die Haushalte sogar knapp 2000 Euro mehr zahlen müssen.

Quelle: pleiteticker.de vom 29.09.2022

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Nordstream – Wen wollt ihr eigentlich verarschen

Carsten Jahn

Warum werden von Politik & Medien nicht die richtigen Fragen gestellt? Cui Bono? Wem nützt es? KORREKTUR: Ich traue es den KS (Lehrgruppe A in Eckernförde) zu. Aber diese Bundesregierung? evtl….

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.09.2022

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Die Grünen haben einen Plan, unseren Wohlstand zu vernichten // Jetzt online: www.pleiteticker.de

Deutschlands Wirtschaft schmiert ab. Jeden Tag brechen Unternehmen unter den explodierenden Energiekosten zusammen, melden Insolvenz an. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir werden das Ergebnis dieses grünen Wahnsinns dokumentieren.

Ab sofort ist unsere neue Website www.pleiteticker.de online. Hier berichten wir über die Realität in diesem Land, über das, was Robert Habeck nicht für möglich hält oder nicht sagen will. Pleiteticker.de wird die Chronik dieser Wirtschaftskrise, die direkt vor den Augen des unfähigsten und untätigsten Wirtschaftsministers aller Zeiten stattfindet. Wir werden auch die Schicksale hinter Insolvenzen erzählen. Wir werden Unternehmer und Mitarbeiter zu Wort kommen lassen und von ihnen hören, was ihre Insolvenz ausgelöst hat.

Die überwältigende Mehrheit des Landes sieht, spürt, erlebt, fürchtet, was bereits jeden Tag in diesem Land passiert, wie brutal die Situation ist. Privat und im Beruf. All diesen Menschen wollen wir eine Stimme geben. 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.09.2022

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Schwedische Küstenwache teilt mit
Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

Die Schwedische Küstenwache hat am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass ein viertes Leck in den Nord-Stream-Pipelines entdeckt wurde. Die ersten drei wurden am Montag festgestellt, internationale Beobachter vermuten Sabotage.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

🟥 Deutsche Marine untersucht Leck an Pipeline

Die Deutsche Marine beteiligt sich an der Untersuchung des Zwischenfalls mit Nord Stream und Nord Stream 2, berichtet Reuters.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Der Nord-Stream-Schaden

Die deutschen Geheimdienste gehen davon aus, dass alle Stränge von Nord Stream und Nord Stream 2 für immer unbrauchbar bleiben, schreibt die Zeitung Der Tagesspiegel.

💬 Ihr braucht also zu keinen Demos mehr zu gehen, so ein Zufall aber auch…

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Heiße Spur?

In der Nähe von Bornholm, im Bereich der Gaslecks von Nord Stream, patrouillierten im September US-Militärhubschrauber immer wieder stundenlang

– Daten aus Flightradar24

Währenddessen melden die USA:

🇺🇸 Die Vereinigten Staaten unterstützen Europas Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und haben gar keine Einschätzung, wer dafür verantwortlich ist, sagte das Weiße Haus.

💬 Absolut gaaar keine Einschätzung 😙

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Nebensja zu Referenden: Unsere Leute kennen die Wahrheit und der Westen wird nichts daran ändern können

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ging in seiner Rede vorm UN-Sicherheitsrat ausführlich auf die Referenden im Donbass und den Gebieten Cherson und Saporoschje ein und prognostizierte, dass, wenn Kiew unter Schirmherrschaft des Westens weiter auf einen Kampf gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ setze, wahrscheinlich auch andere Regionen den Wunsch äußern würden, sich Russland anzuschließen.

Es sei der Westen, der sich die Hände reibe und mächtig an dem Leid der Menschen in der Ukraine verdiene, und Kiew müsse endlich einlenken und seinem Volk dienen – nicht Washington, London und Brüssel. Wir zeigen Ihnen die gesamte Rede des russischen UN-Botschafters.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

LVR kann Russland als Republik beitreten

Die Volksrepublik Lugansk kann Russland als Republik beitreten und bestimmte autonome Rechte erhalten. Dies sagte Rodion Miroschnik, Leiter der Vertretung der Volksrepublik Lugansk in der Russischen Föderation, am Donnerstag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

„Ich denke, dass wir als Republik in die Russische Föderation eingegliedert werden. Die übrigen Details: Wie unsere Republik geregelt wird, welche Rechte, welche Pflichten unsere Republik, Führung, Behörden, Regierungssystem haben werden — all das wird in den Gesetzesdokumenten beschrieben, die in naher Zukunft verabschiedet werden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Leiter der DVR und LVR, der Gebiete Saporoschje und Cherson treffen in Moskau ein

Die Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje sind in Moskau angekommen, „um eine historische Entscheidung zu treffen“. Dies berichtete der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Gebiets Cherson Kirill Stremoussow auf seinem Telegram-Kanal und ergänzte seine Meldung mit einem Foto. Stremoussow unterstrich:

„Demnächst werden wir neue Subjekte der Russischen Föderation sein.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Erdogan will Putin auf Scheinreferenden ansprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Referenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und „dass wir Putin überzeugen“, sagte Erdogan gestern. Heute werde er das mit dem Kreml-Chef diskutieren.

Zu den Referenden sagte Erdogan: „Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.“

Quelle: ORF

Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern

Rom. In Italien liegt jetzt das Endergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag vor. Es bestätigt den Erdrutschsieg des rechten Lagers. Allein die Fratelli d´Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die damit künftige Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut den am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Zahlen 26 Prozent der Stimmen.

Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, kamen auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechtsbündnis auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze – eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die weitreichende politische Perspektiven eröffnet.

Lagerintern gilt Lega-Chef Salvini als großer Verlierer der Wahl. Noch bei den Parlamentswahlen 2019 war die Lega auf 17,4 Prozent gekommen und damit zur zweitstärksten Partei hinter der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung avanciert. Nicht zuletzt infolge der zunehmenden Konkurrenz durch Melonis Fratelli d´Italia hat Salvini seither erheblich an Popularität eingebüßt.

Zufrieden mit dem Wahlergebnis ist hingegen der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi. Seine rechtskonservative Forza Italia sehe sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) verpflichtet, „das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“, erklärte er in einer Videobotschaft am Montagabend. „Ein gutes Verhältnis zu unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerläßlich für die Zukunft Italiens“, sagte Berlusconi. Gegenüber der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ versicherte er, von einer rechten Regierung in Rom unter Meloni gehe „keine populistische Gefahr“ aus. (mü)

Quelle: zuerst.de

Porsche-Börsengang spielt 9,4 Milliarden Euro ein

Mit dem Börsengang der Sportwagentochter Porsche sammelt Volkswagen knapp 9,4 Milliarden Euro ein. Die Vorzugsaktien werden für je 82,50 Euro an Anleger ausgegeben, der Preis liegt damit am oberen Ende der im Voraus ausgegebenen Spanne von 76,50 bis 82,50 Euro je Aktie.

Das gab VW gestern nach Ende der Zeichnungsfrist bekannt. Damit ist der Börsengang der Porsche AG die größte Erstemission in Deutschland seit der Deutschen Telekom im Jahr 1996.

Von 911 Millionen Porsche-Wertpapieren können ab heute rund 114 Millionen an der Börse gehandelt werden. Darin sind knapp 15 Millionen Aktien zur Abdeckung von Mehrzuteilungen enthalten.

Bezogen auf den Ausgabepreis erreicht Porsche eine Marktkapitalisierung von rund 75 Milliarden Euro. Das ist weniger, als vor den jüngsten Börsenturbulenzen erwartet wurde, liegt aber im Rahmen dessen, was Analysten zuletzt prognostizierten.

Quelle: ORF

Die Vorzugsaktie ist eine Aktiengattung, bei welcher der Aktionär kein Stimmrecht besitzt, dafür erhält er die Dividendengarantie auf eine bevorzugte, in der Regel höhere Dividende als beim Pendant der Stammaktie.

Quelle: Wikipedia

Immer mehr junge Flüchtlinge stranden in Dresden

Kinder und Jugendliche flüchten allein aus Syrien und Afghanistan. Viele werden von der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof aufgegriffen und dem Jugendamt übergeben. Dort gibt es kaum noch Unterkünfte.

Quelle: Sächsische Zeitung

Anschlag auf den Sozialstaat: Über 1,1 Mio. Ukrainer in Deutschland – 546.000 erhalten Sozialhilfe

Berlin/Nürnberg. Die massenhafte Unterbringung und Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellt den deutschen Sozialstaat erneut vor eine schwere Belastungsprobe. Das machen schon die nackten Zahlen deutlich: rund 1,1 Millionen Ukrainer leben inzwischen als Flüchtlinge in Deutschland. Davon beziehen mindestens 546.000 Sozialhilfe. Von diesen sind rund 355.000 im erwerbsfähigen Alter.

Die Sozialhilfe-Empfänger erhalten gratis Geld, Wohnung, Krankenversorgung sowie Leistungen zum Beispiel für Möbel und Kleidung. Für eine vierköpfige Familie zahlt der deutsche Steuerzahler im Schnitt weit über 2.000 Euro pro Monat.

Inzwischen machen Berichte die Runde, wonach viele Ukrainer zwar offiziell in der Bundesrepublik leben, in Wirklichkeit aber zumindest längere Zeit auch in der Ukraine, vor allem in denjenigen Regionen, die nicht vom Krieg betroffen sind. Und: Sozialexperten vermuten in diesem Zusammenhang mittlerweile einen Mißbrauch der deutschen Sozialhilfe in nicht unerheblichem Umfang.

Noch ein bemerkenswertes Detail an den statistischen Zahlen: neben den Ukrainern gibt es etwa 30.000 Nicht-Ukrainer, die ebenfalls aus der Ukraine nach Deutschland „geflüchtet“ sind und sich jetzt in der Bundesrepublik über einen zumindest befristeten Aufenthaltstitel freuen können. Hierbei handelt es sich meist um Araber. Sie erhalten ebenfalls einen Schutztitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Und seit dem 1. Juni dürfen sie in die „normale“ Grundsicherung wechseln, die auch einheimische Arbeitslose sowie anerkannte Asylbewerber erhalten.

Experten haben keine Zweifel daran, daß aus dieser Gruppe niemand in sein eigentliches Herkunftsland abgeschoben wird. Im Zweifelsfall bleiben diese „Flüchtlinge“ ebenfalls in Deutschland – offiziell als „Geduldete“, de facto als Sozialhilfeempfänger zeitlich unbegrenzt. (st)

Quelle: zuerst.de

🟥 Unglaubliche Verluste an Aktienbörsen in Großbritannien

🇬🇧 Alleine seit dem Amtsantritt von Liz Truss als Premierministerin hat der britische Aktienmarkt eine halbe Billion Dollar verloren, schreibt Bloomberg.

💬 Und das ist nicht mal einen Monat her 🤔🤣

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hashtags und Überschriften:

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#Schweden, #USA, #Bundeswehr, #Deutschland, #Referenten, #Türkei, #Italien,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.09.2022

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Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern

29. September 2022
Offizielles Endergebnis: Italiens Rechte siegt mit 43,8 Prozent – Mehrheiten in beiden Kammern
INTERNATIONAL

Rom. In Italien liegt jetzt das Endergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag vor. Es bestätigt den Erdrutschsieg des rechten Lagers. Allein die Fratelli d´Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die damit künftige Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut den am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Zahlen 26 Prozent der Stimmen.

Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, kamen auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechtsbündnis auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze – eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die weitreichende politische Perspektiven eröffnet.

Lagerintern gilt Lega-Chef Salvini als großer Verlierer der Wahl. Noch bei den Parlamentswahlen 2019 war die Lega auf 17,4 Prozent gekommen und damit zur zweitstärksten Partei hinter der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung avanciert. Nicht zuletzt infolge der zunehmenden Konkurrenz durch Melonis Fratelli d´Italia hat Salvini seither erheblich an Popularität eingebüßt.

Zufrieden mit dem Wahlergebnis ist hingegen der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi. Seine rechtskonservative Forza Italia sehe sich als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) verpflichtet, „das internationale Profil, das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“, erklärte er in einer Videobotschaft am Montagabend. „Ein gutes Verhältnis zu unseren historischen Verbündeten in den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union ist unerläßlich für die Zukunft Italiens“, sagte Berlusconi. Gegenüber der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ versicherte er, von einer rechten Regierung in Rom unter Meloni gehe „keine populistische Gefahr“ aus. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.09.2022

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Die einzige Stimme der Vernunft: Orbán fordert Ende der EU-Sanktionen bis Ende 2022

26. September 2022

Die einzige Stimme der Vernunft: Orbán fordert Ende der EU-Sanktionen bis Ende 2022

INTERNATIONAL

Budapest. Einer prescht vor – und andere werden ihm in den nächsten Monaten folgen: der ungarische Präsident Orbán, der die EU-Sanktionen gegen Rußland in den zurückliegenden Monaten immer wieder kritisierte, forderte jetzt offen, sie spätestens bis zum Jahresende zu beenden. Orbán habe gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz auf einer Klausurtagung gesagt, daß er für ein Auslaufen der Sanktionen sei, bestätigte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gegenüber Reuters.

Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet” zitierte Orbán mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken, und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen” worden.

Ohne Sanktionen könne Europa wieder an Stärke gewinnen und eine drohende Rezession vermeiden.

Die ungarische Regierung plant, die Sanktionen sogar zum Gegenstand einer weiteren Volksbefragung zu machen. Am Donnerstagabend ließen die Fraktionen der Regierungsparteien verlautbaren, man plane ein Referendum. „Es ist nicht richtig, daß nur die Brüsseler Elite über die Sanktionen entscheiden kann. Es wird auch wichtig sein, die Leute zu fragen, denn je länger sich diese Debatte hinzieht, desto mehr Schaden wird sie anrichten“, begründete Máté Kocsis, Fidesz-Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz die Initiative.

In den kommenden Wochen sollen an alle ungarischen Haushalte Fragebögen geschickt werden. Der genaue Wortlaut der Fragen ist noch offen.

Die EU freilich blockt jeden Gedanken an ein Ende der Sanktionen ab und hält eisern an ihrem Kurs fest. Erst am Mittwoch haben die EU-Außenminister beschlossen, neue Sanktionen vorzubereiten und die Waffenlieferungen an Kiew nochmals zu erhöhen. Das Umdenken dürfte bei vielen westlichen Politikern erst einsetzen, wenn in der kälteren Jahreszeit die Folgen dieser Politik mit aller Härte auf die eigenen Bevölkerungen zurückschlagen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 26.09.2022

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Migrantenansturm im Burgenland außer Kontrolle: Bis zu 700 kommen täglich

28. September 2022
Migrantenansturm im Burgenland außer Kontrolle: Bis zu 700 kommen täglich
KULTUR & GESELLSCHAFT

Eisenstadt/Wien. An der Grenze im österreichischen Burgenland geht immer mehr die Kontrolle verloren. Der „Flüchtlings“ansturm über die sogenannte Westbalkanroute sprengt alle Grenzen. Laut Behörden kommen im Burgenland derzeit bis zu 3000 Asylanten monatlich an. An Spitzentagen werden schon bis zu 700 Aufgriffe registriert

Trotz eisiger nächtlicher Temperaturen stößt der Grenzschutz immer öfter auf zahlreiche Flüchtlingsgruppen. „Es ist zugegangen wie bei einer Fronleichnam-Prozession. Gruppen von 40 bis 60 Menschen marschieren in der Dunkelheit ungestört über die grüne Grenze“, berichtet ein oe24-tv-Reporter.

Zuletzt werden vermehrt Inder und Pakistaner im Grenzbereich aufgegriffen, und das Heer bekommt immer wieder neue Soldaten für den Grenzschutz. Die eingesetzten Soldaten zeigen sich überfordert von den Belastungen des Grenzeinsatzes und müssen ausgetauscht werden.

Daß die Situation außer Kontrolle ist, spiegelt sich auch in amtlichen Zahlen wieder: im Vergleich zum Vorjahr sind die Antragszahlen um 195 Prozent geradezu explodiert. Bis August wurden in Österreich insgesamt 56.149 Asylanträge gestellt. In den Grenzbezirken Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart werden Anrainer und Regionalpolitiker immer verzweifelter. Dort spürt man den Massenansturm hautnah – oftmals verstecken sich die Migranten in Garagen oder Gärten; Bushaltestellen werden als Schlafstellen genutzt. Die einheimischen Bewohner fühlen sich von der Politik nicht mehr ernstgenommen, sondern im Stich gelassen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.09.2022

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Zweifel ausgeschlossen: Die Nord Stream-Pipelines wurden gesprengt

28. September 2022
Zweifel ausgeschlossen: Die Nord Stream-Pipelines wurden gesprengt
INTERNATIONAL

Bornholm/Kopenhagen. Einen Tag nach der Zerstörung beider Stränge der Ostseepipeline Nord Stream geht auch die Bundesregierung von einem Anschlag aus. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) ließ am Dienstag bei einer Veranstaltung von Spitzenverbänden der Wirtschaft verlauten, man wisse inzwischen sicher, daß die Schäden an der Pipeline „nicht durch natürliche Vorkommnisse oder Ereignisse oder Materialermüdung entstanden sind, sondern daß es wirklich Attacken auf die Infrastruktur gegeben hat“.

Mehrere seismologische Beobachtungsstellen registrierten im Seegebiet um die Ostseeinsel Bornholm Aktivitäten, die auf Explosionen schließen lassen. Die seismischen Daten wiesen deutlich darauf hin, daß die Explosionen im Wasser und nicht im Gestein unter dem Meeresboden stattfanden, teilte Bjorn Lund, Seismologe am Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerk der Universität Uppsala, mit. Es könne sich nicht um Erdbeben oder Erdrutsche handeln.

In den sozialen Netzwerken bringen zahlreiche Nutzer unterdessen einen amerikanischen Marineverband mit dem amphibischen Angriffsschiff USS „Kearsarge“ (Internationale Rumpfkennung: LHD-3) ins Gespräch, der sich in den letzten Tagen vor Bornholm befand. Am 21. September schaltete die Flottille ihr Automatic Identification System (AIS) ab. Am 23. September verließ die Einheit die Ostsee wieder über den Fehmarnbelt. Im Netz wird darauf hingewiesen, daß eine mögliche Sprengung auch mit zeitlicher Verzögerung erfolgt sein kann.

Andere Beobachter erinnern an die unmißverständliche Ankündigung von US-Präsident Biden anläßlich des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Scholz am 8. Februar 2022, daß ein russischer Angriff auf die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten werde. Biden sagte damals wörtlich:  „Wenn russische Truppen und Panzer die Grenze der Ukraine überqueren, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Eine Reporterin hakte nach: „Wie wollen Sie das genau machen? Da das Projekt und die Kontrolle des Projekts in Deutschlands Kontrolle liegen?“ Darauf Biden: „Ich verspreche Ihnen, daß wir das schaffen werden.“

Auch der polnische Europaabgeordnete Radek Sikorski, vormals polnischer Verteidigungsminister und seit Jahren einer der schärfsten Kritiker des Pipelineprojekts, weiß möglicherweise mehr – er postete am Tag nach dem Anschlag ein Bild der Meeresoberfläche über den Leitungslecks und schrieb dazu: „Thank you, USA.“

Während den USA immerhin ein erhebliches Interesse an der Ausschaltung der Pipeline zu attestieren ist, beginnt sich die strategische Kommunikation der westlichen Propagandastäbe den Fall bereits zueigen zu machen. Als erster brachte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen Rußland als Urheber des Anschlags ins Gespräch: „Ich sehe nur einen möglichen Akteur und das ist Rußland“, wird der Offizier in Medien zitiert. Moskau wolle die Verantwortung für die Einstellung seiner Gaslieferungen nicht übernehmen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.09.2022

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Donald Trump warnt vor Eskalation der Lage um Nord Stream 1 + 2

Donald Trump : ce détail sur une photo qu'il voulait cacher - Closer

Donald Trump

Donald J. Trump (PRO)

Donald J Trump@realdonaldtrump _

 

·

Alle reden über den großen Hurrikan, der auf Florida zurollt, wie es sein sollte, aber vielleicht war ein weitaus wichtigeres Ereignis auf längere Sicht die Ankündigung, dass die Nord Stream I & II Pipelines aus Russland herausgeführt wurden (auf die ich die Welt aufmerksam gemacht habe als Präsident, als ich erklärte, wie lähmend es für Deutschland und andere Teile Europas sein könnte, sich darauf zu verlassen (alle haben damals gelacht, aber sie lachen nicht mehr!), wurde SABOTIERT. Dies könnte zu einer großen Eskalation oder einem Krieg führen!

Quelle: Donald Trump auf gab.com

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Karabach-Konflikt – Drei Armenier an der Grenze zu Aserbaidschan getötet

29.09.2022

Armenien, Sotk: Ein zerstörtes Gebäude
Armenien, Sotk: Ein zerstörtes Gebäude
Zerstörungen nach Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan im September 2022 (AFP / KAREN MINASYAN)

An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es erneut zu Gefechten gekommen.

Dabei seien drei armenische Soldaten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan mit. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, für die erneute Eskalation verantwortlich zu sein. Die Kämpfe zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken waren Mitte September neu aufgeflammt. Über 280 Menschen wurden bis zu einer international vermittelten Waffenruhe getötet.

Nach einem ersten Krieg in den 1990er Jahren hatten sich Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 erneut einen bewaffneten Konflikt um die umstrittene Region Berg-Karabach geliefert. Die sechswöchigen Gefechte mit über 6.500 Toten endeten erst mit einem Waffenstillstandsabkommen, in dem Armenien Gebietsverluste hinnehmen musste.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2022

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