Ganz schlimm: „Biodeutsch“ suggeriert „echte“ und „falsche“ Deutsche

Marburg. Das „Unwort des Jahres“, das alljährlich von einer linkslastigen Jury gekürt wird, ist so überflüssig wie ein Kropf. Es dient einzig und allein der politisch korrekten Volkserziehung und hat so gut wie immer eine gegen „Rechts“ gerichtete „message“.

Das ist heuer nicht anders. Das neue „Unwort“ lautet: „biodeutsch“. Das gab die Marburger „Unwort“-Aktion bekannt. Der Begriff sei im vergangenen Jahr verstärkt im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch sowie vor allem in den sozialen Medien verwendet worden, „um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren“, befand die Jury. Besonders verwerflich sei die „mit dem Gebrauch von ´biodeutsch´ einhergehende Unterteilung in angeblich ´echte´ Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse“. Dies sei eine Form von „Alltagsrassismus“.

Auf Platz zwei landete der Begriff „Heizungsverbot“ – und auch hier geht es nicht ohne erhobenen Zeigefinger. Der im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz verwendete Ausdruck sei „irreführend“ und werde verwendet, „um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren“, unterstellt die Jury.

Diese besteht aus vier (!) Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, einer Journalistin sowie jährlich wechselnden Mitgliedern. Dieses Mal beteiligten sich die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie der Publizist, Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Über das Ergebnis muß man sich nicht wundern. (rk)

Quelle: zuerst.de

AfD und Weidel weiter im Aufwind: Deutschland steht ein seismisches Beben bevor

Berlin. Die anhaltenden Anwürfe von Medien und Altparteien schaden der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin offenbar nicht – im Gegenteil, nach dem Live-Gespräch zwischen ihr und Elon Musk, das weltweit zeitweise von rund acht Millionen Zuhörern mitverfolgt wurde, steigen ihre Umfragewerte weiter.

In einer aktuellen Bevölkerungsumfrage der Doeblin Wirtschaftsforschung zur Wirtschaftskompetenz von Spitzenpolitikern hat Weidel nun erstmals die Spitzenposition erreicht. Mit 28 Prozent Zustimmung liegt sie damit vor CSU-Chef Markus Söder, der in den beiden vorangegangenen Umfragen jeweils den Spitzenplatz belegt hatte.

Hinter Weidel liegt Söder nunmehr auf 26 Prozent und FDP-Chef Christian Lindner mit 22 Prozent auf den Plätzen zwei und drei. Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit 21 Prozent auf Platz vier. Besonders auffällig ist der Abstieg der Spitzenpolitiker der „Ampel“-Koalition: Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) teilen sich mit mageren 17 Prozent Platz fünf mit CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls auf 17 Prozent kommt. Und: während Weidel, Söder und Wagenknecht einen langfristig positiven Trend vorweisen können, mußten Merz, Scholz und Habeck demgegenüber im Vergleich zu ihren Höchstwerten der letzten Jahre einen deutlichen Rückgang ihrer Zustimmungswerte hinnehmen.

Der Absturz von Scholz, Habeck und Lindner deutet auf einen generellen Vertrauensverlust in die Politik der Kartellparteien hin.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion konnte ihre Bewertung der Wirtschaftskompetenz steigern und belegt mit 19 Prozent Zustimmung den zweiten Platz hinter der CDU/CSU-Fraktion (20 Prozent). Deutliche Einbußen sind hingegen auch hier bei der „Ampel“ zu verzeichnen, die mit nur noch 15 Prozent Zustimmung auf dem dritten Platz landet – ein markanter Rückgang im Vergleich zu 21 Prozent im Sommer 2024. Auch die großen Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften verzeichnen einen Imageverlust hinsichtlich ihrer Wirtschaftskompetenz. Damit verlieren nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch ihnen nahestehende gesellschaftliche Institutionen massiv an Ansehen. Vereinfacht dargestellt, zeichnet sich ein Wandel der gesamten politischen Kultur in Deutschland ab. Der politischen Landschaft der Bundesrepublik steht ein seismisches Beben bevor. (tw)

Quelle: zuerst.de

 Der Sozialstaat wird immer teurer  – Kosten explodieren

Der Sozialstaat ist am Limit

Die steigenden Belastungen durch die Pflegeversicherung bringen den Sozialstaat an seine Grenzen. Reformen sind dringend nötig – andernfalls droht ein Generationenkonflikt.

Die 2021 vom Merkel-Kabinett als „Sozialgarantie“ definierte Sozialabgabenquote von höchstens 40 Prozent ist Geschichte. Aktuell betragen die Beiträge zur Renten- (18,6), Kranken- (14,6 plus durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz 2,5), Pflege- (3,6 ohne Kinderlosenzuschlag) und Arbeitslosenversicherung (2,6) in Summe 41,9 Prozent vom Lohn. Dazu stieg die Beitragsbemessungsgrenze und Rücklagen wurden aufgelöst. Nach Prognosen des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und des IGES-Instituts werden 2035 ohne Reformen 51 Prozent erreicht sein – jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen.

Neben einem massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit „Made in Germany“ droht ein handfester Generationenkonflikt, denn welcher Arbeitnehmer wird Abzüge von durchschnittlich 45 Prozent akzeptieren (25 Prozent Sozialbeiträge, 20 Prozent Einkommensteuer)? Demographisch bedingt wird zudem die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer bei zunehmendem Fachkräftemangel steigen, so daß zwecks Sicherung gleichbleibender Nettobezüge höhere Bruttoentgelte durchsetzungsfähig werden.

Pflege kostet 83 Milliarden Euro
Deutsche Unternehmen geraten demnach nicht nur nachfrageseitig mächtig unter Druck (Verbrenner-Aus), sondern auch kostenseitig neben steigenden Bürokratie- und Energiekosten durch explodierende Arbeitskosten, deren Anstieg nicht durch entsprechende Produktivitätsfortschritte gedeckt sein dürfte. Ein Haupttreiber des Beitragsanstiegs sind – neben der Gesetzlichen Rentenversicherung – die Pflegekosten. 2023 waren 5,6 Millionen Personen pflegebedürftig. 84 Prozent werden zu Hause versorgt, allein 52 Prozent aller Fälle ausschließlich von Angehörigen gepflegt.

16 Prozent sind vollstationär in Heimen untergebracht, was etwa 48 Prozent der gesamten Pflegekosten verursacht. Mit 83 Milliarden Euro beansprucht die Pflege im Alter knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich dazu ist die volkswirtschaftliche Nettoinvestition nur etwa doppelt so hoch. Doch während diese die zukünftigen Produktionsmöglichkeiten zugunsten aller erweitert und Wachstum ermöglicht, zählen Pflegeleistungen zu den rein konsumtiven Ausgaben.

„Omas Erspartes“ ist in Gefahr
Hinzu tritt die Frage der Verteilung bzw. der Finanzierung. Ein Beispiel: Die Gesamtkosten für einen Platz im Pflegeheim der Diakonie Hamburg betragen im Durchschnitt zwischen 3.026 Euro (Pflegegrad 1) und 5.406 Euro (Pflegegrad 5). Davon sind monatliche durchschnittliche Kosten für Unterkunft (560 Euro), Verpflegung (470 Euro), Investition (583 Euro) und Ausbildung (190 Euro) – zusammen 1.803 Euro – selbst zu tragen.

Hinzu kommen die Pflegekosten bei Pflegegrad 2 bis 5 in Höhe von durchschnittlich 1.599 Euro. Diese werden je nach Aufenthaltsdauer mit 15 bis 75 Prozent bezuschußt. Somit verbleibt ein Eigenanteil des Pflegebedürftigen im ersten Jahr von 3.162 Euro, der im vierten Jahr auf 2.203 Euro sinkt.

Insbesondere dieser Eigenanteil ist Stein des gesellschaftlichen Anstoßes, denn er kommt zumeist unerwartet, und übersteigt die bisherigen Ausgaben von Dauer. Zudem reduziert er „Omas Erspartes“ für die späteren Erben schnell gegen null.

Lauterbach will Eigenanteile begrenzen
Doch als „Teilkasko-Versicherung“ 1995 konzipiert, ist die soziale Pflegeversicherung (SPV) auf Eigenbeteiligung ausgerichtet, auch um Fehlanreize und ausufernde gesellschaftliche Belastungen zu vermeiden. Neben Pflegehilfsmitteln, Sachleistungen und anderem trägt die Pflegekasse bereits einen Teil der Pflegekosten als Festzuschuß abhängig vom Pflegegrad zwischen 175 und 2.005 Euro. Außerdem übernimmt das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ den Eigenanteil im Falle eines geringen Einkommens und Vermögens, der dann aus Steuermitteln gezahlt wird. Bereits der ab 2022 gezahlte Pflegezuschuß der Pflegekassen zum Eigenanteil war eine Reaktion auf entsprechende Forderungen nach Entlastung (§ 43c SGB XI), der mit 5,4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Neuere Vorschläge gehen sogar erheblich weiter.

So brachte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Begrenzung der Eigenanteile ins Gespräch. Während derzeit der Pflegekostenzuschuß prozentual gedeckelt ist und damit der Eigenanteil absolut nach oben hin offen ist, würde ein „Sockel-Spitze-Tausch“ dieses Verhältnis umkehren. Konkret schlägt die SPD in ihrem Wahlprogramm vor, „die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (sogenannter Pflege-Deckel) maßgeblich reduzieren“ zu wollen. Alle darüber hinausgehenden Kosten trüge die SPV – Pflege in Luxusheimen inbegriffen. Die Kosten für Miete und Essen wären weiterhin selbst zu tragen.

Der Sozialstaat wird dem sozialen Anspruch nicht gerecht
Der frühere Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) wollen die SPV in eine Pflegevollversicherung umbauen, die alle Leistungen aus Beiträgen und Steuern übernimmt. Die Leistungen dürften sich allerdings vom Umfang, der Qualität und den Preisen her auf ein verordnungsmäßig festgelegtes Pflegesortiment beschränken. Dennoch würden die Pflegekosten erheblich ansteigen, da nicht nur die Eigenanteile „sozialisiert“ werden, sondern auch die Anreize zur Nichtinanspruchnahme bzw. zur kostengünstigeren häuslichen Pflege vollständig entfallen. Die Pflegeknappheit (Wartezeiten in Heimen, Pflegenotstand) würde sich entsprechend zusätzlich verschärfen.

Diese Wählerstimmen fangenden Unterstützungen wirken verteilungspolitisch als Gießkanne. Da auch wohlhabende Personen ohne Bedürftigkeitsprüfung in den Genuß kommen, letztendlich auch die Erbmasse geschont wird, entsteht eine Sozialpolitik, die ihrem sozialen Anspruch nicht gerecht wird. Das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von über 65 Jahren liegt bei 320.000 Euro. Gemäß einem Gutachten im Auftrag der PKV wäre „das Gros der Haushalte in der Lage, [die] Kosten der stationären Pflege für ein Mitglied auch über längere Zeiträume aus eigener Kraft“ zu finanzieren.

Oder anders ausgedrückt: Ist ein Erbenschutzprogramm zu Lasten der jungen Beitragszahler durch eine ausgeweitete SPV wirklich sozial? Allerdings: Wer aus dem Bürgergeld oder in der Grundrente zum Pflegefall wird – oder wer sein Erspartes rechtzeitig „verjubelt“ hat –, der hat schon heute dank Sozialamt praktisch eine Pflegevollversicherung.

Quelle: Junge Freiheit

Österreicher nicht die Zielgruppe – Wien baut Luxuswohnungen: Einziehen dürfen nur Migranten

Luxuswohnungen für Asylberechtigte: 110 Neubauten mit Klimaanlage und Balkon sorgen in Wien-Favoriten für Aufregung. Österreicher werden ausgeschlossen, die FPÖ ist empört – und die Stadt Wien schweigt zu den Kosten.

WIEN. Die von der SPÖ regierte österreichische Hauptstadt hat 110 Luxuswohnungen, ausgestattet mit Klimaanlagen und Balkonen, errichtet. Haken an der Sache: Österreicher dürfen dort nicht einziehen. Die Wohnungen stehen exklusiv Asylberechtigten zur Verfügung.

Eine schriftliche Anfrage der FPÖ an den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) brachte nun Details zum Projekt ans Licht. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, richtet sich das Wohnprojekt ausschließlich an Migranten. Wörtlich heißt es: „Österreichische Staatsbürger gehören nicht zur Zielgruppe.“ Asylberechtigte, die in die Wohnungen einziehen, können Grundsicherung beziehen.

Keine Details zu den Kosten
Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, finanzielle Zuschüsse für Lebenshaltungskosten, einschließlich der Miete, zu beantragen. Über die genauen Kosten des Projekts hüllt sich die Stadt Wien weiterhin in Schweigen. Laut Hacker sollen die endgültigen Ausgaben erst in 18 Monaten vorliegen, wenn das Projekt endgültig abgeschlossen ist.

Die Betreuung der Bewohner übernimmt die Diakonie, die hierfür Mittel vom Fonds Soziales Wien (FSW) erhält. Auch diese Beträge wurden bislang nicht offengelegt. Bekannt ist lediglich, daß der FSW die Kosten für Personal und Infrastruktur übernimmt. Derzeit sind etwa 50 Prozent der Wohnungen bereits bewohnt.

Die FPÖ zeigte sich empört über die Vorgehensweise der Stadt Wien. Parteichef Dominik Nepp kritisierte in einer Mitteilung, daß, während „unzählige Wiener in maroden Gemeindewohnungen ausharren müssen“, neu errichtete Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben würden, die „hier noch keinen Tag gearbeitet haben“. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

Nordrhein-Westfalen – Landtagsfraktion und Landesverband betroffen – Volksbank kündigt der AfD die Konten

Mitten im Wahlkampf kündigte die Volksbank Düsseldorf-Neuss mehrere AfD-Konten zum 31. März 2025. Neben dem Landesverband und der Landtagsfraktion ist auch die AfD Düsseldorf betroffen. Die AfD will gegen die Kündigungen vorgehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Volksbank AfD-Konten kündigt.
Die Volksbank Düsseldorf-Neuss kündigte die Konten der AfD-Landtagsfraktion und des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wie die Junge Freiheit am Freitag berichtet. Die Konten wurden fristgerecht zum 31. März 2025 gekündigt. Auch dem Düsseldorfer AfD-Verband wurde zum 31. März 2025 gekündigt, wie dieser auf X mitteilte. Die Kündigung mitten im Wahlkampf stellt einen bürokratischen Mehraufwand dar, wie der Landesverband sagte. Ob und wie viele weitere Konten gekündigt wurden, ist nicht bekannt.

Kay Gottschalk, Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der AfD in NRW, sagt zu der Jungen Freiheit: „Für mich drängt sich schon seit längerem der Verdacht auf, daß die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die AfD vorgehen.“ Martin Vincentz, Chef des Landesverbandes NRW, sagte gegenüber der Zeitung, dass ein solcher Angriff auf eine Oppositionspartei während des Wahlkampfs „jeden empören sollte, egal ob AfD-Befürworter oder Gegner“.

Vincentz vermutet hinter der Handlung „eine ideologisch motivierte und undemokratische Entscheidung“. Die AfD Düsseldorf postete das Schreiben, das sie von der Volksbank erhalten hatte, am Freitag auf X. Das Kündigungsschreiben ist auf den 8. Januar datiert. Die Bank schreibt: „Wir machen vom Recht gemäß §19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch und kündigen Ihnen die Geschäftsverbindung zum 31. März 2025“. Ab dem Tag hat die AfD keinen Zugriff auf die Konten mehr, Überweisungen und Daueraufträge können nicht mehr getätigt werden.

Die AfD Düsseldorf soll der Volksbank Neuss bis Ende März eine neue Kontoverbindung mitteilen, auf die etwaige Restguthaben überwiesen werden können. Ansonsten wird das Restguthaben beim Amtsgericht hinterlegt. In dem Schreiben werden keine Gründe für die Kündigung genannt. Paragraf 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbanken beschreibt die Kündigungsrechte der Bank.

In dem Paragrafen heißt es im ersten Absatz zur „Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist“: „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen […]. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.“

Die Kündigungsfrist für ein laufendes Konto beträgt mindestens zwei Monate. Die Volksbank Düsseldorf-Neuss äußerte sich auf Anfrage der Jungen Freiheit „mit Blick auf das Bankgeheimnis“ nicht. Die AfD will gegen die Kündigung vorgehen. Im Juli 2024 war bekannt geworden, dass die Berliner Volksbank das Spendenkonto der Bundespartei gekündigt hatte, nachdem es eine Petition der „Omas gegen Rechts“ mit 33.000 Unterschriften gab.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.01.2025

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