Hilflose Geste: Auch Marburg will Sellners Einreise verhindern
Marburg. Der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, hat das Zeug zum leibhaftigen Gottseibeiuns. Nachdem sich die bereits die Stadt Potsdam beim Versuch, Sellner mit einem Einreiseverbot auf Distanz zu halten, eine gerichtliche Abfuhr geholt hat, will es nun auch Marburg versuchen. Denn: Sellner will im Rahmen einer Lesereise, auf der er sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ vorstellt, am 29. Juli auch Marburg besuchen.
Die Marburger Stadtverordnetenversammlung erklärte am Freitag in einem Beschluß, sie mißbillige „mit allem Nachdruck“, daß Sellner in der Stadt Thesen zur „Vertreibung eines Teils der Einwohner“ propagieren wolle. Man unterstütze alle Bestrebungen, ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
Doch die Chancen dafür stehen nicht gut. Die Stadt Potsdam scheiterte mit ihrem Versuch, beim Bundesinnenministerium ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot für Sellner zu erwirken. Dieser hatte Widerspruch eingelegt und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht bekommen – Sellner darf weiterhin unbehelligt nach Deutschland einreisen.
Den Marburger Gutmenschen dürfte es nicht anders ergehen. Man simuliert deshalb Aktivismus: gegen Sellners Auftritt soll zumindest vor der Stadthalle lautstark demonstriert werden. (rk)
Quelle: zuerst.de
Unbegleitete Minderjährige – Nach 70 Einbrüchen: Minderjähriger Asylbewerber soll ins geschlossene Heim
Monatelang terrorisiert ein Marokkaner Hamburg und die Umgebung. Nun soll der minderjährige Asylbewerber in eine geschlossene Unterkunft kommen – aber nicht in der Hansestadt. Seit Monaten zeigt sich die Sozialbehörde überfordert.
HAMBURG. Nach mehr als 70 Einbrüchen hat die Hamburger Sozialbehörde beantragt, den mutmaßlichen Kopf einer migrantischen Jugendbande in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Bei dem Jungen handelt es sich um einen elfjährigen Marokkaner, berichtet die Bild-Zeitung. Dieser sei im November vergangenen Jahres als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Vergangenen Dienstag hatte die Polizei das Kind bei mehreren Einbrüchen im schleswig-holsteinischen Norderstedt erwischt und festgenommen.
Aufgrund seines Alters ist der Asylbewerber strafunmündig. Zudem muß er in ein anderes Bundesland gebracht werden, weil der rot-grüne Senat keine geschlossenen Unterbringungen zuläßt. Diesen Umstand kritisierte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Jungfer. „Wer als Kind genau weiß, warum man nicht juristisch belangt werden kann und entsprechend frech und herausfordernd auftritt, dem gehört vom Rechtsstaat die klare Kante gezeigt“ sagte er der Bild.
Asylbewerber belasten die städtische Kriseneinrichtung für Minderjährige
Der 16jährige Komplize des Marokkaners, ein Tunesier mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde hingegen in Untersuchungshaft genommen. Beide waren bisher im Kinder- und Jugendnotdienst an der Feuerbergstraße untergebracht. Seit Beginn des Jahres intervenierte die Polizei dort rund 280mal. Sie verzeichnete bisher 101 Fälle von Körperverletzung, 29 Fälle von Drogenmißbrauch, bis zu 30 Übergriffe auf Betreuer, 35 Sachbeschädigungen und bis zu 42 Bedrohungen.
Seit Jahren herrscht ein Personalmangel in der einzigen städtischen Kriseneinrichtung für Minderjährige. Insgesamt zwölf Stellen bleiben unbesetzt, zudem gelten vier Angestellte als langzeiterkrankt, während drei weitere Anzeichen der Überlastung gemeldet haben. In der Unterkunft wohnten zuletzt 120 Kinder und Jugendliche, obwohl sie nur über 102 Plätze verfügt. Bereits 2023 teilte die Hamburger Sozialbehörde auf Anfrage des Hamburger Abendblattes mit, die „hohen Zugangszahlen“ bei Asylbewerbern würden die Unterbringung zu einer Herausforderung machen. „Bereits heute finden 20 Prozent der Fälle aller Inobhutnahmen dezentral bei freien Trägern statt“, erklärte ein Sprecher. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Abschiebung unwahrscheinlich – Asylbewerberin löst 20 Polizeieinsätze in 15 Monaten aus
In Achstetten in Baden-Württemberg sorgt eine alkoholsüchtige Asylbewerberin immer wieder für Ärger. Die Frau zieht sich nackt aus, wirft mit Steinen auf Kinder oder beschädigt Fahrzeuge. „Wie weit muß es denn eskalieren?“, fragen besorgte Anwohner.
ACHSTETTEN. In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten hat eine Asylbewerberin innerhalb des vergangenen Jahres rund 20 Polizeieinsätze ausgelöst. Die Frau leide an Alkoholsucht und sorge in betrunkenem Zustand immer wieder für Ärger, berichtet die Schwäbische Zeitung. Sie werfe mit Steinen auf andere Personen, auch Kinder, beschädige Fahrzeuge, ziehe sich nackt aus, brülle herum und belästige andere. Seit April 2023 wohne sie in Achstetten.
Ein Dutzend Strafverfahren soll es gegen die Asylbewerberin mittlerweile geben beziehungsweise gegeben haben, unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung. Die meisten seien laut der Gemeindeverwaltung jedoch eingestellt worden. Ob aktuell noch Verfahren gegen die Frau anhängig sind, wolle die Verwaltung nicht sagen.
Anwohner beschweren sich beim Gemeinderat
In ihrem Artikel zitiert die Schwäbische Zeitung mehrere Bewohner der Gemeinde. „Wie weit muß es denn eskalieren? Muß erst etwas Schlimmes passieren?“, klagt demnach eine Nachbarin der Asylunterkunft, die ihre Sorgen jüngst gemeinsam mit weiteren Betroffenen dem Gemeinderat vorgetragen habe. Sie überlege sich sogar, ihr Haus wegen der Asylbewerberin zu verkaufen. „Diese Frau ist eine Gefahr für meine Familie und für meine Mieter. Ich bin es leid.“
Ein weiterer Bürger berichte davon, daß die Migrantin sein Auto mit Steinen demoliert habe. Da die Frau kein Vermögen besitze, bleibe er auf dem Schaden sitzen. Zudem empfinde auch die Achstettener Feuerwehr, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Asylbewerberunterkunft befinde, die Situation als „belastend“. Für das in Kürze stattfindende Treffen der Kreisjugendfeuerwehr müsse die Gemeinde Geld für einen Security-Dienst investieren, um die Kinder zu schützen, die an dem Treffen teilnehmen.
Wie sich die Situation lösen lassen könnte, wisse auch Bürgermeister Dominik Scholz (parteilos) nicht, denn die Gemeinde habe alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Gemeinde sei bereits im Austausch mit dem Landratsamt, der Polizei sowie der Ausländerbehörde. Zudem gebe es inzwischen eine Betreuungsperson für die Asylbewerberin, die diese bei „Behördengängen, Vermögens- und Gesundheitsvorsorge, Renten- und Sozialleistungen sowie der Beantwortung der Post“ unterstütze.
Abschiebung der Asylbewerberin ist unwahrscheinlich
Eine Untersuchung der Frau durch das Kreisgesundheitsamt habe ebenfalls schon stattgefunden. Dabei sei keine psychische Erkrankung festgestellt worden. Alkoholismus wiederum sei kein Grund für eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.
„Als letztes Mittel“ habe die Gemeinde Anfang des Jahres die zuständige Ausländerbehörde in Laupheim gebeten zu prüfen, ob die Frau, deren Staatsangehörigkeit in dem Bericht nicht genannt wird, abgeschoben werden könne. Die Pressesprecherin der Stadt Laupheim soll gegenüber der Schwäbischen Zeitung betont haben, daß alle Unterlagen und Anfragen zu dem Fall an das Regierungspräsidium Tübingen weitergegeben worden seien. Dieses entscheide letztlich über eine mögliche Abschiebung.
Bürgermeister Scholz sei jedoch pessimistisch. „Nach aktuellem Kenntnisstand vermute ich, daß da wenig Hoffnung besteht“, wird er zitiert. In seinen Augen stellt der Fall ein „moralisches Staatsversagen“ dar. Gleichzeitig warne er davor, „daß solche Fälle zu rechtsextremistischen Tendenzen beitragen können“. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
Minderjähriger Intensivtäter – Von Syrer geschlagen: „Spiegel“-Journalist beschwert sich über fehlende Sanktionen
Weil er Zivilcourage zeigt, wird ein bekannter „Spiegel“-Journalist von einem 13jährigen Syrer an der Nordseeküste ins Gesicht geschlagen – und beschwert sich über fehlende Sanktionen. Der Polizei ist der Täter bestens bekannt.
HUSUM. Der langjährige Spiegel-Journalist Christian Neef hat sich auf der Social-Media-Plattform X über einen gewalttätigen minderjährigen Syrer beschwert, der die Stadt Husum terrorisiert. Neef hatte eigenen Angaben zufolge im schleswig-holsteintinischen Husum „zwei ältere Frauen verteidigt“, die den Syrer baten, „von der Lehne einer öffentlichen Bank zu steigen, auf der sie saßen, und ihnen nicht weiter vor die Füße zu spucken“.
Die Polizei habe gegenüber Neef gesagt, es handele sich um einen 13jährigen Syrer, der allein seit Beginn dieses Jahres über 50mal wegen Diebstahl und Gewaltdelikten aufgefallen sei. Weil die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren gelte, gebe es keinerlei juristische Sanktionen gegen ihn.
Ein Sprecher der zuständigen Polizeistelle bestätigte der JUNGEN FREIHEIT, daß ihnen der Fall bekannt sei. Aber: „Zur Identität des Tatverdächtigen, der sich noch im Kindesalter befindet, werden grundsätzlich keine Angaben macht. Der Tatverdächtige stammt aus dem Kreisgebiet und ist polizeilich aufgrund ähnlich gelagerter Delikte bereits in Erscheinung getreten.“ Genaueres wollte die Behörde nicht dazu sagen. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Er wollte auf einen Polizisten einstechen: – Messer-Mann in Bahnhofshalle niedergeschossen
Berlin – Um 17.30 Uhr peitschte ein Schuss durch den Ostbahnhof der Hauptstadt!
Ein Beamter der Bundespolizei feuerte in der großen Haupthalle auf einen Mann, verletzte ihn.
Laut Zeugen soll ein Streit zwischen dem Mann und einem Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens ODEG vorausgegangen sein. In der Auseinandersetzung soll der Angreifer ein Cuttermesser gezogen haben.
Der ODEG-Mitarbeiter bat deshalb einen Bundespolizisten um Unterstützung. Daraufhin wollte der Mann den Polizisten mit dem Messer attackieren, woraufhin dieser den Schuss abgab.
Dieser wurde laut einer Sprecherin der Bundespolizei am Oberschenkel verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Berliner Polizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Quelle: Bild-online.de
„Nicht hinnehmbares Fehlverhalten“: – SPD-Minister wirft Staatssekretärin raus
Paukenschlag in Hessens neuer schwarz-roter Landesregierung!
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (35, SPD) wirft seine Staatssekretärin, die Bau-Professorin Lamia Messari-Becker (51), hochkant raus.
Grund nach BILD-Infos: Sie soll einen Streit mit einem Lehrer an der Schule ihres Kindes geführt haben. Es gibt den Vorwurf, Messari-Becker könnte dabei ihre Funktion als Staatssekretärin ins Spiel gebracht haben.
Seit Tagen brodelte es bereits in Hessen. Es gab Berichte, dass die als sehr willensstark und streitbar bekannte Messari-Becker als Staatssekretärin abgelöst werden soll – nach nur sechs Monaten im Amt.
Montagmorgen berichtete der Minister plötzlich von einem Fehlverhalten der Bau-Professorin, die er im Januar bei Amtseinführung überschwänglich gelobt hatte. Sie kam als Quereinsteigerin nach Wiesbaden und hatte sich u.a. im „Club of Rome“ und in Talkshows als Klima-Expertin einen Namen gemacht.
Doch der Minister spricht jetzt von einer anderen Seite der Bau-Professorin: „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeiter widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Da sich der Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses ereignete, werde ich mich zu den Einzelheiten nicht äußern.“
Der Streit mit dem Lehrer an der Schule ihrer Tochter soll laut BILD-Infos zu dem plötzlichen Ende geführt haben. Über Details will sich das Ministerium nicht äußern, aber man kann die Dimension erahnen. Mansoori: „Prof. Messari-Beckers grundsätzliche fachliche Eignung steht nicht in Frage.“
Messari-Becker hat sich krankgemeldet und ist abgetaucht. Deshalb konnte ein vereinbartes finales Gespräch nicht stattfinden. Sie ist mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Es ist nicht der erste Abgang in Nancy Faesers (53, SPD) Hessen-SPD. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurde Fraktionschef Günter Rudolph (68) rausgedrängt.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.07.2024
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