HÖCKE schafft UNFASSBARES! ARD TOBT!

Niklas Lotz, Freier Journalist und youtuber

AfD-Chef Thüringen, Björn Höcke schafft Unfassbares und ARD tobt! Was steckt wirklich hinter dem aktuellen Vorgehen gegen Maximilian Krah? Warum ist es für die AfD sogar gut, wenn Le Pen und Meloni sich abwenden? Und warum geht ARD jetzt so sehr auf Björn Höcke los? Alle Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen des Landes klären wir heute. Der Wahlkampf eskaliert, die Kampagnen sind schmutzig. Doch es gibt keinen Grund sich unterkriegen zu lassen, denn schon diesen Sonntag können die Alternative für Deutschland und Björn Höcke zurückschlagen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2024

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Sendung Galileo auf Pro7 aus dem Jahre 2005 zeigt die Wahrheit über die Wettermanipulation

Jorge CHAU | Ph.D. | Leibniz-Institute of Atmospheric Physics, Rostock ...

Professor Jorge Chau, Leibniz-Institute of Atmospheric Physics, Rostock

Es kommt im Mainstream TV, dass man das Wetter manipuliert und obere Luftschichten absichtlich erwärmt.
Nagelt euch die Klimakrise ans Knie.
Hammer und Nägel gibts kostenlos.

Zum Videobeitrag auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2024

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Prigoschin in Afrika gesichtet?

Ukraine und die Gruppe Wagner: Prigoschin wirbt Gefangene an

Jewgeni Prigoschin, Führer der PMC Wagner

‼️Prigoschin in Afrika gesichtet?

🧐Ein Mann, der dem Führer der PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, ähnlich sieht, wurde in Afrika gesichtet. Die Medien von Wagner haben einen Clip geteilt, in dem ein Mann mit verdecktem Gesicht zu sehen ist, der in Aussehen, Gang und Gestik Prigoschin ähnelt.

☝️Es ist jedoch möglich, dass es sich nicht um ihn handelt. Der Original-Jüdische Genius hat keine Fingerglieder an der linken Hand. Das Video erweckt den Eindruck, dass der Mann alle Maße hat.

😮Was denkt ihr, ist Jewgeni Prigoschin noch am Leben?

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2024 (Textausgabe)

Linke Einheitsfront ist sich einig: Fairer Wahlkampf nur ohne AfD

Nachdem sich die Sozialisten unsere Republik gekapert haben, müssen sie jetzt logischerweise mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, ihre Macht zu sichern und da dürfen ihnen faire Wahlen natürlich nicht in die Quere kommen. Doof sind sie nicht. So reden sie jetzt von “ihrer” Demokratie und bei der politischen Konkurrenz konsequenterweise von “Demokratiefeinden”. So kann jede Opposition, jede Kritik und jede politische Konkurrenz kriminalisiert, ausgestoßen, diskriminiert und herabgewürdigt werden.

Von daher wird es ein ganz übler Wahlkampf der linken Einheitsfront gegen die AfD. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate waren von daher wohl nur ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkrieg, der da noch kommen mag:

Aber wie war das noch mal mit den Krähen und den Augen?

Die Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. “Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen”, heißt es in dem Dokument, über das der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. “Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.”

Der Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.

Die Parteien weisen jede Kooperation mit der AfD zurück. “Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.”

Außerdem verpflichten sie sich zu Ehrlichkeit. “Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen”, heißt es unter der dritten Überschrift. “Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.”

Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.

Gegen diesen linken Haufen war die SED ein harmloses Pflänzchen, wie hier die parlamentarische Demokratie in Windeseile abgeschafft wird, ist schon erstaunlich. So schafft man sich natürlich noch mehr Nichtwähler, die sich angewidert diesem anti-demokratischen Spektakel abwenden. Dieses Land ist am Arsch. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com 

Chaos in der Südthüringen-Bahn: Asylanten aus Suhl pöbeln, prügeln, verbreiten Angst

Suhl. Im südthüringischen Suhl befindet sich eine Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung. Sie ist offenbar Ursache dafür, daß in den örtlichen Nahverkehrszügen mittlerweile die nackte Angst herrscht. Denn schon seit Monaten sorgen Bewohner der Einrichtung in der Südthüringen-Bahn immer wieder für Negativschlagzeilen. Selbst die „Bild“-Zeitung und „Focus“ nahmen sich der Ereignisse mittlerweile an.

So zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem Brandbrief des Bahn-Betriebsrates. Demnach werden Kontrolleure, Lokführer und Fahrgäste in den Zügen regelmäßig zu Opfern randalierender und pöbelnder Asylanten. Obwohl seit Januar in den Zügen ein externer Sicherheitsdienst mitfährt, hat sich die Situation nicht verbessert. Vor allem abends und nachts fährt bei Personal und Fahrgästen die Angst mit. Einem Brandbrief des Personalrats der Südthürigen-Bahn zufolge sind Beleidigungen noch das Harmloseste, was die STB-Mitarbeiter ertragen müssen. Die Rede ist auch von sexistischen Drohungen, Spuck-Attacken und Voyeurismus. Auch vor Schlägen und Tritten schreckten die renitenten Fahrgäste nicht zurück. Mitarbeiter müßten teils über Gleise flüchten. Ehemänner begleiteten ihre Frauen zur Sicherheit während der Arbeit.

Bei den Tätern handelt es sich fast ausschließlich um Migranten und „Flüchtlinge“ aus Suhl. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt angekündigt, Bodycams einzusetzen. Und das Land Thüringen will laut „Bild“ der STB und DB Regio Gelder zur Verfügung stellen, damit die Unternehmen für mehr Sicherheit in ihren Zügen sorgen können.

Doch das ist pure Kosmetik. Zuletzt meldet sich Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, zu Wort und kritisierte den Asylkurs der „Ampel“. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser ist das eine „Katastrophe“. Auch die Exzesse in den Zügen, die teilweise durch ihren Landkreis fahren, sind in ihren Augen „eine direkte und vor allem vorhersehbare Folge einer weltfremden Laissez-Faire-Politik.“

Für die verantwortlichen Politiker hat die Landrätin eine naheliegende Empfehlung parat: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Gewalt gegen Politiker – Angriff auf sächsischen AfD-Abgeordneten vor Supermarkt

Erst auf einen Politiker einschlagen, dann einkaufen: In einer sächsischen Kleinstadt attackiert ein Mann den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf. Die Fraktion reagiert auf den Angriff mit deutlichen Worten.

DRESDEN. Ein Mann hat den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in der Lausitzer Stadt Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen. Der Beschuldigte, ein 53jähriger, habe dem Politiker in einem Supermarkt ins Gesicht geschlagen und sei daraufhin einkaufen gegangen, teilte die Polizei mit. Der Täter konnte festgenommen werden und wegen Körperverletzung angezeigt. Anschließend habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Zunächst wollte die Polizei keine Angaben zum Angegriffenen machen. Erst die Sächsische Zeitung erwähnte Kumpf namentlich am Mittwoch nachmittag, wie die AfD-Fraktion in Sachsen bestätigte. „Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel. Demokratie basiert auf dem friedlichen Austausch von Argumenten“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

AfD-Politiker sind am häufigsten Angriffsziele
Die Hintergründe der Tat sind unklar. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt aber ein Sprecher der Landtagsfraktion mit: „Herr Kumpf hatte den Eindruck, daß er erkannt wurde.“ Demnach ereignete sich der Vorfall auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, als der 38jährige mit seiner Tochter unterwegs war. Kumpf habe Verletzungen am Kopf und Kiefer erlitten.

Damit setzt der jüngste Fall die Serie der Attacken gegen die Politiker fort. Vergangenes Jahr waren die Vertreter der AfD mit 86 registrierten Gewalttaten das häufigste Ziel solcher Angriffe unter den Bundestagsparteien. Infolge eines Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke kündigte die Ampel an, Datenschutzvorschriften zu verschärfen und das Strafmaß für solche Taten zu erhöhen.

Quelle: Junge Freiheit

„Aushöhlung des Rechtsstaates“ – Verfassungsschützer packt über Mißstände im Dienst aus

Der Verfassungsschutz soll die deutsche Demokratie schützen, doch tut er das? Ein Mitarbeiter packt über den Dienst aus. Die Behörde höhle den Rechtsstaat aus und werde gezielt eingesetzt um Regierungskritiker einzuschüchtern.

DRESDEN. Ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, der anonym als „Gregor S.“ auftritt, hat im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung scharfe Kritik an der Arbeit des Dienstes geäußert. Weil die Behörde es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren“.

So sei die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, durch die legale Kritik plötzlich als verdächtig gelten könne. Der Verfassungsschützer bemängelte, daß durch eine „Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ Menschen zum Verdachtsfall würden, die früher als unproblematisch galten. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, erklärte S.

Verfassungsschützer: In der Realität ist der Dienst nicht neutral
Der Dienst stelle umfassende Nachforschungen an. „Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, berichtete er. Dies betreffe inzwischen auch Menschen, die lediglich die Grünen nicht mögen oder staatskritische Plakate aufhängen.

Derzeit sieht S. eine große Gefahr, daß der Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert werde. „Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“

Auf dem Papier sind die Verfassungsschutzämter parteipolitisch neutral. „In der Realität ist es aber nun mal so, daß diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, führte S. weiter aus. In der Praxis gebe es ein „sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“ Konkret schütze der Verfassungsschutz „die SPD, die Grünen und die Linke“.

Verfassungsschutz sei „eine Herrschaft der Schlechtesten“
Nachdem er interne Kritik an Arbeitsbedingungen geäußert habe, sei S. selbst zum Opfer von Repressalien geworden. Seine Anwältin Christiane Meusel berichtete gegenüber der Schwäbischen Zeitung: „Zunächst bekam mein Mandant eine aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte miserable Dienstbeurteilung. Dann wurde ihm vorgeworfen, er habe Fehler bei der Arbeit begangen und in diesem Zusammenhang entzog man ihm schließlich die Sicherheitsermächtigung und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Ohne Sicherheitsermächtigung darf mein Mandant die Liegenschaft nicht betreten.“ Meusel betonte, daß die Vorwürfe haltlos seien und ihr Mandant als „Nestbeschmutzer“ kaltgestellt werden solle.

Ihm wurde angeboten, entweder nach Görlitz versetzt zu werden oder mit 36 Jahren in Rente zu gehen. S. lehnte dies ab. Er will nun eine öffentliche Debatte über die „verkrusteten Strukturen“ und die Dysfunktionalität des Verfassungsschutzes anstoßen. Der Dienst entwickle sich zu einer „Kakistokratie, also einer Herrschaft der Schlechtesten“.

Zeitgleich finde eine „Pervertierung von Werten“ statt. S. forderte, daß die Verantwortlichen im System zur Rechenschaft gezogen werden sollten und plädierte für einen kritischeren Diskurs über die Entscheidungsträger, sowohl intern als auch öffentlich. Die derzeitige Situation „höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten“.

„Das Ausland lacht über uns“
S. arbeitete zehn Jahre für den sächsischen Verfassungsschutz. Zuvor sammelte er Erfahrungen beim hessischen Verfassungsschutz, absolvierte ein nachrichtendienstliches Studium und diente in der Bundeswehr. In Sachsen war er „Vertrauensperson-Führer“, wodurch er viel Zeit im Feld verbrachte. Er faßt seine Tätigkeit so zusammen: „Ich war also ein nachrichtendienstlich operativer Mitarbeiter, der den Auftrag hat, menschliche Quellen zu führen und gemäß Auftragslage Informationen über extremistische Bestrebungen zu beschaffen.“

Gegenüber der Schwäbischen Zeitung kritisierte er zudem die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Mitarbeiter und Informanten würden keine unregistrierten SIM-Karten verwenden, wodurch immer nachvollziehbar ist, von wem sie ursprünglich stammt. Ebenso seien die Einsatzfahrzeuge für verdeckte Ermittlungen „offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet“. Kombiniert mit einer erdrückenden Last an Bürokratie, ergebe sich ein „Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann“. Es sei „kein Geheimnis, daß das Ausland über unseren Dienst lacht“. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Er soll Radfahrer verletzt haben – Polizei nimmt gesuchten Messerstecher von Hamm fest

Hamm – Sie haben ihn! Kurz nach einem ungewöhnlichen Verbrechen in Hamm (NRW) jagte die Polizei einen mutmaßlichen Messerstecher erst mit einem Phantombild, dann mit einem Fahndungsfoto – und hat ihn nun geschnappt.
„Die Person konnte im Stadtgebiet von Hamm festgenommen werden“, so die Polizei am Donnerstag.
Das war passiert
Am Samstagmorgen gegen 9.10 Uhr hatte der Mann am „Westentor“ (Nähe Busbahnhof) einen Fahrradfahrer (49) mit einem Messer ins Gesicht gestochen. Dabei wurde die Wange des Opfers durchstochen. Dann flüchtete der Angreifer unerkannt. Es soll sich laut Polizei um Raman S. (26) handeln.
Eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen war ergebnislos verlaufen. Noch am selben Tag übernahm eine Mordkommission der Polizei Dortmund die Ermittlungen.

Nach ersten Befragungen kam heraus, dass der Schwerverletzte offenbar tatsächlich ein Zufallsopfer war. Er sei „aus bislang unerklärlichen Gründen“ verletzt worden, hieß es. Ein Umstand, der den Angreifer zu einem gefährlichen Gewalttäter macht, der auch für andere eine große Gefahr darstellt.

Deshalb veröffentlichte die Polizei zu der Fahndung auch einen dringenden Warnhinweis: „Im Falle des Antreffens wird darum gebeten, die Person nicht anzusprechen oder aufmerksam zu machen, sondern die Polizei schnellstmöglich über den Notruf 110 zu informieren.“

Staatsanwaltschaft und Mordkommission gehen davon aus, dass Raman S. versucht hatte, den Radfahrer zu töten. Das Motiv ist aber weiter unklar.
SEK schlug an der Wohnung zu – erfolglos
Am Mittwoch wollten Spezialkräfte den 26-Jährigen in einer Hammer Wohnung festnehmen. Dort war er aber nicht. Am Donnerstag dann die Verkündung des Fahndungserfolgs.

Der Radfahrer ist außer Lebensgefahr. Kriminaltechniker hatten am Tatort akribisch Spuren gesichert, eine mögliche Tatwaffe wurde auf DNS-Spuren untersucht: Womöglich gab das Ergebnis den entscheidenden Hinweis.

Quelle: Bild-online

ENERGIE – Deutsche zahlen so viel wie niemand anderes in Europa: Die Höhe des Strompreises ist unantastbar

Steigen immer weiter: die Strompreise in Deutschland.

Amtlich! Deutsche zahlen den höchsten Strompreis in Europa.

Eine Kilowattstunde Strom für den privaten Haushalt kostete im zweiten Halbjahr 2023 in Deutschland brutto 41,6 Cent, inklusive Steuern und Abgaben. Damit liegt Deutschland an der Spitze aller 27 EU-Länder und knapp 13 Cent über dem EU-Durchschnittspreis für Strom (28,5 Cent). Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt.

Steuern und Abgaben in Deutschland besonders hoch
Am billigsten ist demnach die Kilowattstunde in Ungarn mit 11,09 Cent und in Norwegen mit 12,11 Cent. Die großen Preisunterschiede kommen vor allem durch Steuern und Abgaben zustande, die in Deutschland besonders hoch sind.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Prognose veröffentlicht, wie sich die Strompreise in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten entwickeln. Demnach pendelt sich der Strompreis in den nächsten 20 Jahren zwischen 37 und 42 Cent pro Kilowattstunde ein. Die Tiefstwerte werden für die Jahre 2024 und 2025 angenommen. Danach würde der Preis schrittweise steigen – auf 40,27 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2042.

Quelle: nius.de

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#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, Ausländerkriminalität, #MarioKumpf, #Sachsen,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024

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Allgemeine Philosophie: Russlands Unabhängigkeit vom Militär durch Korruption!

Russischer Vize-Generalstabschef wegen Korruption in Haft

 

Generalleutnant Wadim Schamarin, rechts

‼️Allgemeine Philosophie: Russlands Unabhängigkeit vom Militär durch Korruption!

🪖Generalleutnant Wadim Schamarin, Hauptdirektor für Kommunikation der russischen Streitkräfte, wurde wegen Bestechungsvorwürfen verhaftet. Der Pressedienst des Militärgerichts der 235. Garnison bestätigte, dass Schamarin am Abend des 22. Mai zunächst für zwei Monate verhaftet wurde. „Das Gericht hat dem Antrag des Ermittlers auf eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft für Vadim Schamarin stattgegeben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

👊Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Die Höchststrafe nach diesem Artikel sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor.

🎬Das Video zeigt ihn bei einem Vortrag auf einer Konferenz über Cybersicherheit. Jetzt ist es wohl eher Zeit für eine Anti-Korruptions-Therapie.

☝️Die vollständige Säuberung der russischen Armee geht weiter – welche Chance soll die Ukraine jetzt noch haben?

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024

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Geniales Statement von Sergej Lawrow

Fall Nawalny: Russland fordert Deutschland zur Zusammenarbeit auf ...

Russischer Außenminister Sergej Lawrow

So werden die Lügen von Scholz in Russland beleuchtet. Einfach anschauen und für sich selbst beantworten und Schlüsse daraus ziehen …😊

Zum Video des Statements des russischen Außenministers auf X

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In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt

75 Jahre Grundgesetz: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz ...

In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.🤷‍♂️

Die Realitäten um 75 Jahre Grundgesetz

Zum Video auf X

https://x.com/MichaelausHH/status/1793678913602031909

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Politisch korrekte Auszeichnung: „Omas gegen Rechts“ erhalten Aachener Friedenspreis

23. Mai 2024
Politisch korrekte Auszeichnung: „Omas gegen Rechts“ erhalten Aachener Friedenspreis
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Aachen. Die im Zweiten Weltkrieg schwerst zerstörte alte Kaiserstadt Aachen ist alljährlich Schauplatz zweier Preisverleihungen, die reine Schauveranstaltungen des politischen Establishments sind. Die Rede ist vom Karlspreis und vom Aachener Friedenspreis.

Der Karlspreis ist im Laufe der Jahrzehnte durch seine Verleihung an äußerst fragwürdige Gestalten entwertet worden – angefangen mit dem britischen Kriegspremier Winston Churchill (1956). Während des Krieges hatte sich Churchill über den Anblick des zerstörten Aachen noch ausdrücklich amüsiert gezeigt.

Ähnlich nichtssagend ist die Verleihung des Aachener Friedenspreises. Er soll dieses Jahr an die Initiative „Omas gegen Rechts“ gehen. Dabei handelt es sich um eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung patriotischer und non-konformer Demonstrationen, wobei die „Omas gegen Rechts“ in aller Regel mit mainstreamigen Pappschildern und Trillerpfeifen in Erscheinung treten. Die Preisverleiher begründen ihre Entscheidung damit, daß mit der Verleihung der „Dialog der Generationen“ gefördert werden solle. Die Preisverleihung soll am 1. September stattfinden. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2024

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EU-Kommissar bedroht den georgischen Premierminister

Georgischer Premierminister: Der Westen möchte, dass Georgien eine ...

Georgischer Premierminister Iraklij Kobachidse

‼️

👀Der georgische Premierminister Iraklij Kobachidse sagte, einer der EU-Kommissare habe ihn in einem Gespräch über das verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten mit dem Beispiel des jüngsten Mordversuchs an dem slowakischen Premierminister Robert Fico einschüchtern wollen.

🐍Was das eine politische Attentat angeht, bin ich mir noch nicht sicher, ob der Westen es wagen wird, aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass er mit Hilfe seiner Einflussagenten einen weiteren Staatsstreich in Georgien versucht.

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Putins neues Dekret: Russland holt sich sein Geld zurück!

Jahrespressekonferenz 2016: Wie Putin sein fast perfektes Jahr feiert ...

Russischer Präsident Wladimir Putin

‼️

✅Heute hat Präsident Putin ein Dekret über die Verwendung von amerikanischem Eigentum in Russland unterzeichnet, um den Schaden durch die Beschlagnahme von russischem Eigentum in den USA zu kompensieren.

☝🏻⚖️Quid pro quo: Russland ist dafür bekannt, symmetrische Antworten auf feindliche Handlungen anderer Länder zu geben. Demzufolge dürften auch auf die EU-Länder weitere Gegenmaßnahmen zukommen.

Quelle: https://x.com/EisernerVorhang/status/1793655644731371992

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Abrücken von der NATO-Propaganda: Tschechischer Präsident rät Ukraine zu Gebietsverzicht

Prag. Vor dem Hintergründ jüngster russischer Erfolge im Ukrainekrieg hat sich der tschechische Staatspräsident Petr Pavel jetzt als einer der ersten NATO-Staatschefs für eine realistischere Haltung des Westens ausgesprochen. In einem Interview des britischen Fernsehsenders „Sky News“ plädierte er dafür, eine Verhandlungslösung mit Rußland anzustreben, um den Krieg zu beenden. Und: er fordert Kiew zum – zumindest vorübergehenden – Verzicht auf seine derzeit russisch besetzten Territorien auf.

Pavel machte in diesem Zusammenhang deutlich, daß eine Aufnahme der Ukraine in die NATO erst nach Beendigung des Krieges in der Region in Betracht gezogen werden könne. Sowohl US-Außenminister Blinken als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatten erst kürzlich erklärt: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO.“

Die Aussichten, zeitnah die volle Kontrolle über alle besetzten Gebiete wiederzuerlangen, beurteilte Pavel skeptisch. Kiew werde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die von Rußland besetzten Territorien zurückzuerobern. „Wir müssen realistisch sein. Es wäre naiv zu glauben, daß die Ukraine demnächst die volle Kontrolle über ihr Territorium wiedererlangen kann. Rußland wird die Gebiete, die es derzeit besetzt hält, nicht aufgeben.“

Pavel schlug eine Kompromißlösung zur Beendigung des Krieges vor. „Aber dieser Kompromiß kann nicht ohne die Zustimmung der Ukraine, Rußlands und der Länder, die Garanten dieser Vereinbarung sein werden, erreicht werden“, fügte er hinzu. (mü)

Quelle: zuerst.de

Bielefeld – Polizei: Klimakleber sollen bis zu 715 Euro blechen

16 Klimakleber erhalten Post von der Bielefelder Polizei. Wegen einer Straßenblockade im vergangenen Jahr sollen sie bis zu 715 Euro zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Polizei Bielefeld hat angekündigt, Gebühren von 16 Klimaklebern nach einer Straßenblockade einzutreiben. „Die beabsichtigten Gebühren belaufen sich in dem Rahmen von 120 Euro bis maximal zu einem Betrag von 715 Euro“, sagte eine Sprecherin der Bielefelder Polizei der dpa. Zunächst habe die Polizei den Betroffenen in der vergangenen Woche einen Anhörungsbogen geschickt.

An drei verschiedenen Standorten hatten die Klimakleber der „Letzten Generation“ sich am 12. August 2023 festgeklebt. Unglücklich für die Klebenden: Am selben Tag trat ein neuer Gebührenkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Demnach kann die Polizei Personen, die in Sozialen Netzwerken zu einer Ansammlung aufrufen und Polizisten ausrücken müssen, zur Kasse bitten. Ebenso wenn die Beamten durch „unmittelbaren Zwang“ eine Strafe räumen müssen.

Klimakleber zur Anhöhrung eingeladen
Kalkuliert werden die Gebühren anhand des jeweiligen Zeitaufwandes. Der maximale Betrag liegt bei 50.000 Euro. Im Fall der Straßenkleber von Bielefeld handelt es sich bei der Untergrenze von 120 Euro „um die Pauschalgebühr für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden“. Die 715 Euro ergeben sich aus dem „zeitlichen Aufwand für den Gesamteinsatz sowie der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten“, teilte die Polizei mit.

Zunächst können die Klimakleber dazu Stellung beziehen: „Das Anhörungsverfahren ist dem Erlaß des Gebührenbescheides vorgeschaltet. Ob und in welcher konkreten Höhe Gebührenbescheide erfolgen, hängt von dem Ergebnis der Anhörung der Betroffenen ab.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Mehrfach vorbestraft – Holzlatten-Eritreer aus Worms auf freiem Fuß

Von der Wut getrieben, von den Passanten gestoppt, von der Polizei verhaftet – und von der Staatsanwaltschaft freigelassen. Daß ein in Rheinland-Pfalz randalierender Eritreer aus der Haft kommt, sorgt für massiven Unmut.

WORMS. Ein Asylbewerber aus Eritrea, der in der rheinland-pfälzischen Stadt Worms mehrere Autos beschädigt und Passanten gedroht hatte, ist innerhalb von wenigen Stunden aus der Haft entlassen worden. Vergangenen Samstagnachmittag war der 38jährige mit einer Holzlatte auf mehrere geparkten Fahrzeuge eingeschlagen. Dazu gehörte auch ein Polizeiauto. Nachdem einige Augenzeugen den Mann gefaßt und entwaffnet hatten, intervenierten die Sicherheitskräfte. Sie schossen zweimal aus den Tasern auf ihn, da er Widerstand geleistet hatte. Erst dann konnte er verhaftet werden.

Der 38jährige kam vor zehn Jahren nach Deutschland und ist bereits mehrfach vorbestraft, wie die Bild-Zeitung berichtet. Immer wieder beging er Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und exhibitionistische Handlungen. Informationen des Blatts zufolge soll er zudem unter psychischen Problemen leiden und Drogen konsumieren.

Eritreer wegen mangelnder Haftvoraussetzungen entlassen
Dennoch greift der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht, wie die Mainzer Staatsanwaltschaft mitteilte. „Der zuständige Oberstaatsanwalt hat nach dem ihm vorgetragenen Sachverhalt die rechtlichen Voraussetzungen des §112a Strafprozeßordnung als nicht gegeben angesehen“, sagte Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der Bild. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen seien demnach nicht von der Vorschrift erfaßt. Zugleich befinde sich der Vorgang noch in polizeilicher Sachbearbeitung.

Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Kein weiteres Wegschauen, sofortige Abschiebung“, forderte Fraktionschef Jan Bollinger. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Teure Retourkutsche: Rußland läßt westliches Bankenvermögen beschlagnahmen

St. Petersburg. Erst dieser Tage setzte die EU ein weiteres unfreundliches Zeichen gegen Rußland: sie hat beschlossen, die Zinsgewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögen zum Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Damit hat sich Brüssel zwar noch nicht am russischen Vermögen selbst vergriffen – strenggenommen aber doch, denn die Zinserträge gehören nach landläufigem Verständnis ebenfalls dazu.

Jetzt kommt die Retourkutsche aus Moskau. Ein Gericht in St. Petersburg hat nun die Vermögen mehrerer westeuropäischer Banken beschlagnahmt, nachdem wegen der westlichen Sanktionen der Bau eines Gasterminals geplatzt ist, an dem die Bankinstitute ursprünglich beteiligt waren. Betroffen sind unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Wie aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, sind bei der Deutschen Bank bis zu 238 Millionen Euro an Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft betroffen. Bei der Commerzbank geht es um Vermögenswerte im Volumen von 93,7 Millionen Euro sowie Wertpapiere und das Gebäude der Bank im Zentrum Moskaus. Auch die italienische UniCredit ist mit 463 Millionen Euro betroffen.

Hintergrund ist der ursprünglich geplante Bau einer Gasverarbeitungsanlage durch den Linde-Konzern im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga. An der Finanzierung der Anlage wollten sich die westlichen Bankhäuser beteiligen. Linde hatte die Arbeiten an dem Projekt wegen der westlichen Rußland-Sanktionen eingestellt. Rußland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Aktuelles zum Fall der inhaftierten Dorothea Thul und dem laufenden Prozess

Liebe Freunde und Unterstützer von Dorothea Thul.

Am Montag, 13.05.war wieder ein Verhandlungstag, natürlich durfte ich nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil ich am 27.05.als Zeugin geladen bin.
Eigentlich sollte ich am 22.05.aussagen, zeitlich war es an dirsem Tag nicht mehr möglich, deshalb jetzt der neue Termin : 27.05.

Viel kann ich deshalb nicht berichten, der 1. Zeuge , der aufgerufen wurde, kam mit seinem Anwalt und hat die Aussage verweigert.
Eine interessante Zeugin war wohl im Zeugenstand, eine Dr. Konstanze Römer, sie hat Dorothea in der Verhandlung in Hermeskeil als Sachverständige begutachtet.

Und jetzt kam sie mit MASKE.

Kein Witz, diese Dame kommt immer mit Maske, schon letztes Jahr trat sie im Landgericht Saarbrücken bei einer anderen Verhandlung mit Maske auf.

Ihr Könnt euch da selbst eine Meinung bilden, ich habe mir meine schon gebildet, ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Werde irgendwann mal darauf zurück kommen.
Ich möchte noch ergänzen, dass ein Verhandlungstag noch dazwischen gekommen ist, also;

27.05.2024, 9.00 Uhr ( neu )
28.05.2024 9.00 Uhr
10.06.2024 9.00 Uhr

Der Prozess findet statt im Landgericht Trier, Justizstraße 6-8

Ich kann verstehen, dass für viele jetzt die Arbeit im Garten ruft, ich würde mir trotzdem wünschen , wenn mehr zur Verhandlung kämen, es tut ihr sicher gut, wenn das Intetesse weiterhin besteht.

Es grüßt euch herzlich
Gertrud

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Russische Luftabwehr fängt Dutzende ukrainische Raketen über Gebiet Belgorod ab

„In der vergangenen Nacht wurde ein Versuch des Kiewer Regimes vereitelt, mit Mehrfachraketenwerfern Olcha und Vampire sowie flugzeugartigen Drohnen einen Terroranschlag auf Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu verüben“, meldet das russische Verteidigungsministerium.

Drei Olcha-Raketen, 32 Vampire-Raketen und drei Drohnen wurden von den diensthabenden Luftverteidigungskräften der russischen Armee über dem Gebiet Belgorod zerstört.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Polen erwägt Einsatz von Luftabwehrsystemen gegen russische Raketen im Ukraine-Krieg

Warschau erwägt die Möglichkeit, seine grenznahen Luftabwehrsysteme gegen russische Raketen einzusetzen, es wurden jedoch noch keine Entscheidungen dazu getroffen. Dies berichtet Pawel Wronski, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, in einem Interview mit dem Portal Ukrinform.

„Diese Frage wird unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten geprüft, aber es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden“, kommentiert er die Äußerungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij und des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba über die Möglichkeit, polnische Luftabwehrsysteme gegen russische Raketen über ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen.

Wronski fügt hinzu, dass Kiew mit der Bitte um eine solche Initiative an Warschau herangetreten sei.

Nach Angaben des Sprechers des polnischen Außenministeriums begannen die Verhandlungen zu diesem Thema Anfang März in Polen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob polnische Luftabwehrsysteme derartige Raketen über ukrainischem Gebiet abschießen können und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Vorgehen haben könnte. Gleichzeitig betont Wronski, dass nicht über die physische Übergabe polnischer Flugabwehrsysteme an die Ukraine gesprochen werde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ungarns Außenminister: Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wird zum Weltkrieg führen

Einige europäische Politiker wollen Soldaten in die Ukraine schicken, während andere vom Einsatz von Atomwaffen träumen, kritisierte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi. Dazu erklärte er:

„In jedem Fall wird dies einen Weltkrieg bedeuten, und diejenigen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem Ort befinden, wo der bewaffnete Konflikt ausgetragen wird, werden dafür bezahlen müssen.“

Und weiter:

„Wir haben die Versuche satt, ganz Europa und sogar die ganze Welt in den Krieg zu ziehen. Wir haben das Gerede über die Entsendung von Bodentruppen und den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine satt.“

In diesem Zusammenhang äußerte er die Hoffnung, dass die Wähler bei den Europawahlen Anfang Juni „an die europäischen Politiker ein Signal senden, die dumme Dinge reden“. Bei diesen Wahlen werde im Wesentlichen über die Frage von Krieg und Frieden entschieden werden, so Szijjártó. Daher rufe Budapest die Wähler dazu auf, die Parteien zu unterstützen, die sich gegen die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine aussprechen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Mordkomplott gegen Donald Trump aufgedeckt

Dass Trump noch lebt ist einzig der Tatsache geschuldet, dass er an diesem Tag nicht vor Ort war. Das FBI wollte das Haus von Präsident Trump nicht überfallen, aber Justizminister Merrick Garland hatte sie angewiesen. Daraufhin genehmigte Garland den Einsatz tödlicher Gewalt. Er wusste genau, was er tat. Er wollte eine Schießerei in Mar a Lago. Dieser Psycho gehört ins Gefängnis. ((Sie haben ihn an den 🥚🥚😎er hat Panik))

Aber seht selbst – Auszug aus der Befragung im Untersuchungsausschuß:

Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtags und Überschriften:

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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Die Früchte der Hetze: Buttersäureanschlag auf AfD-nahes Lokal

22. Mai 2024
Die Früchte der Hetze: Buttersäureanschlag auf AfD-nahes Lokal
KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Hoppegarten/Berlin. Die von Medien und etablierten Parteien orchestrierte Hetze gegen die AfD zeigt Erfolge: Übergriffe auf AfD-Politiker und ihr Umfeld häufen sich. Jetzt traf es das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hoppegarten an der Stadtgrenze zu Berlin. In der Nacht zum Dienstag stellten zwei Streifenpolizisten dort eine eingeschlagene Fensterscheibe fest.

Im Innenraum des Restaurants stießen die Beamten auf Farbschmierereien an Wänden und Teilen des Mobiliars. Die Feuerwehr wurde alarmiert, als sie außerdem eine „übelriechende Flüssigkeit“ bemerkten. 20 Einsatzfahrzeuge rückten aus. Die Flüssigkeit konnte als Buttersäure identifiziert werden und wurde neutralisiert.

Die Hintergründe des Anschlags waren zunächst unklar, und von den Tätern fehlte jede Spur. Allerdings war das Lokal in der Vergangenheit bereits des öfteren ins Visier linksextremer Randalierer geraten, nachdem dort wiederholt Veranstaltungen, unter anderem der AfD, stattfanden. Erst zuletzt hatte ein AfD-Politiker zu einer „Alternativen Buchmesse“ eingeladen, an der auch ZUERST! teilnahm. Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke soll in dem Restaurant bereits aufgetreten sein. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2024

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Dringende Aufforderung, Vorrat an Nahrungsmitteln und Wasser anzulegen!

Dringende Aufforderung, Vorrat an Nahrungsmitteln und Wasser anzulegen!© 123rf.com/photolight2

London (Großbritannien) – Familien in Großbritannien wurden aufgefordert, Lebensmittel und Wasser für drei Tage vorrätig zu haben. Das solle dazu beitragen, die „nationale Resilienz“ aufzubauen.

Der britische Vizepremierminister, Oliver Dowden (45), riet den Menschen in seinem Land, sich auf mögliche Notfälle wie längere Stromausfälle, Cyberangriffe und Überschwemmungen vorzubereiten, berichtet Daily Mail.

Bereits im vergangenen Jahr empfahl Owden, sich mit Kerzen, Taschenlampen und Notfall-Aufziehradios einzudecken. Nun ging er noch einen Schritt weiter und erklärte, jeder solle sich mit ausreichend Nahrung und Wasser zu bevorraten, um drei Tage überleben zu können, ohne das Haus verlassen zu müssen.

Es gehe nicht darum, „Überlebenskünstler“ zu schaffen, der Rat sei auch nicht als Alarm zu verstehen, sondern lediglich ein Ratschlag des „gesunden Menschenverstandes“.

Die Vorbereitungen der einzelnen Haushalte sollen dazu beitragen werden, den Druck auf die Rettungsdienste im Krisenfall zu verringern. Außerdem sollen Panikkäufe, etwa wie zu Beginn der Corona-Pandemie, verhindert werden.

Damals waren die Regale in vielen Supermärkten leergeräumt und Grundvorräte wie Toilettenpapier nicht mehr verfügbar.

Auch Deutschland rät, für alle Fälle vorbereitet zu sein

Die gelagerten Lebensmittelvorräte sollten längere Zeit haltbar sein.© 123rf.com/photolight2

Dowden ließ sich bei seiner Empfehlung von ähnlichen Vorbereitungen in Ländern wie Finnland inspirieren, wo ein „72-Stunden-Konzept“ zur Bewältigung von Situationen gilt, in denen „die Dienstleistungen der Gesellschaft gestört oder sogar eingestellt werden“.

Den Finnen wird nahegelegt, Vorräte an Nahrungsmitteln und Wasser anzulegen sowie sich darauf vorzubereiten, „Schutz in Innenräumen zu suchen“, indem sie Lücken in Fenstern abkleben und „ruhig auf Anweisungen“ per Radio warten.

2023 wurde im Vereinigten Königreich zudem ein „Notfall-Alarmsystem“ eingerichtet, das es den Behörden ermöglicht, auf Millionen von Mobiltelefonen einen Alarm auszulösen, der die Menschen über eine mögliche Krise informiert.

In Deutschland empfiehlt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für alle Fälle vorbereitet zu sein. Dazu gehören unter anderem Essen und Getränke für zehn Tage, zwei Liter Flüssigkeit pro Person und Tag und eine kleine Hausapotheke.

Quelle: tag24.de vom 22.05.2024

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Typisch Faeserdeutschland: Judenfeindliche Straftaten explodieren – und werden prompt den Rechten in die Schuhe geschoben

Nancy Faeser dichtet sich wieder die Wirklichkeit zurecht (via dts Nachrichtenagentur)

Am Dienstag musste Innenministerin Nancy Faeser Zahlen präsentieren, die in jedem funktionierenden Staat zu ihrer sofortigen Entlassung führen würde. Laut der Statistik zur politischen Kriminalität stiegen die politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auf unfassbare 4.369 und damit um mehr als das 70-fache des Vorjahres an. 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden nach dem Hamas-Massaker 7. Oktober begangen. Über die Hälfte dieser rund 4.400 Taten wird dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet, womit eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie als entscheidend für die Tat gilt. Mit 60.028 Delikten hat die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022. In der Statistik werden Taten erfasst, wenn sie polizeibekannt werden, die Dunkelziffer ist also erheblich höher. Darüber, was in diesem Land vorgeht, gibt sie also nur begrenzt Aufschluss. Dies ist jedoch erschreckend genug.

Den größten Teil der Straftaten machten mit einem Drittel sogenannte Propagandadelikte aus, wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa NS-Symbole, gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent), Nötigungen und Bedrohungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Zahl der im oder mit Hilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten stieg um 60 Prozent auf 15.488. Die sogenannte Hasskriminalität stieg um 47,63 Prozent auf 17.007 Fälle. 1759 Menschen erlitten durch politisch motivierte Gewalt einen gesundheitlichen Schaden. Religiös motivierte Straftaten stiegen 2023 um gut 203 Prozent (!) auf 1458, im Vergleich zu 481 im Jahr zuvor. Dabei geht es meist um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen. Auch die meisten der 94 Taten „mit Terrorismusqualität“ fielen in diese Kategorie. Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sprechen von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“. Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern.

Rechtsradikalismus muss natürlich immer die “größte Gefahr” bleiben

Die „anhaltend hohe Gefahr“ für dschihadistisch motivierte Gewalttaten bestehe daher weiterhin fort. Derzeit habe man es vor allem mit Einzeltätern oder kleinen Gruppen zu tun, deren Taten oftmals von Terrorgruppen für ihre Propaganda vereinnahmt worden seien. „Zusätzlich tatmotivierend könnten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten wirken, die dazu geeignet sind, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, hieß es weiter. Aber natürlich sieht Faeser im Rechtsradikalismus die größte – und für sie persönlich die wohl einzig relevante- Gefahr. 28.945 Taten wurden als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. Dazu muss man allerdings wissen, dass jede Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen automatisch als rechts gezählt wird, obwohl sie auch von Islamisten verwendet werden. Überhaupt zählt alles als rechtsradikal, was sich nicht eindeutig anders kategorisieren lässt.

„In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch”, behauptete Faeser dann auch folgerichtig. Der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sekundierte BKA-Chef Holger Münch, der offenkundig ebenso auf Linie ist, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten”, schwafelte Faeser. „Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt.” Es gelte nun, „die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen”, tönte sie. Dabei trägt sie die Hauptverantwortung für diese Zustände, nicht nur, weil ihre wahnhafte Migrationspolitik Millionen islamischer Judenhasser ins Land spült, sondern auch, weil ihre ständige Hetze gegen alles, was nicht links ist, zur immer schärferen Polarisierung der Gesellschaft beiträgt. Linksextreme fühlen sich dadurch ermutigt und Regierungskritiker werden automatisch als rechts gebrandmarkt. Das ist zum großen Teil Faesers Werk. Auch und gerade durch ihr verantwortungsloses Zutun ist Deutschland zu einem Ort politischen Hasses geworden, in dem zusätzlich auch noch die halbe Welt ihre importierten Konflikte austrägt. (TPL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.05.2024

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Mordkomplott gegen Donald Trump aufgedeckt

USA: US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister - WELT

US-Justizminister Merrick Garland

Dass Trump noch lebt ist einzig der Tatsache geschuldet, dass er an diesem Tag nicht vor Ort war. Das FBI wollte das Haus von Präsident Trump nicht überfallen, aber Justizminister Merrick Garland hatte sie angewiesen. Daraufhin genehmigte Garland den Einsatz tödlicher Gewalt. Er wusste genau, was er tat. Er wollte eine Schießerei in Mar a Lago. Dieser Psycho gehört ins Gefängnis. ((Sie haben ihn an den 🥚🥚😎er hat Panik))

Aber seht selbst – Auszug aus der Befragung im Untersuchungsausschuß:

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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Aufarbeitung Corona – Dr. Phillipp Triantos spricht Klartext

Dr. Phillip Triantos - SoftWave

Dr. Phillipp Triantos, Radiologe

🇺🇲💉Radiologe: „Es gibt keine Entschuldigung mehr, über Gerinnungsschäden durch COVID-Impfungen zu schweigen.

Es gibt für keinen Arzt eine Entschuldigung, nicht darüber zu sprechen [über die Schäden der COVID-Injektion und ihre „gummiartigen Gerinnsel"]… die Daten sind eindeutig.

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler

22. Mai 2024
Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Potsdam. Effizienter Grenzschutz ist eine Frage des politischen Willens. Besonders eindrücklich zeigt dies das Beispiel Ungarns. Aber selbst in Deutschland, das einem anhaltenden Massenansturm Illegaler ausgesetzt ist, läßt sich die Situation schon mit einfachen Maßnahmen verbessern.

Seitdem es seit Herbst letzten Jahres an der Grenze zu Polen wieder feste Kontrollen gibt, zieht die Bundespolizei eine positive Bilanz: die Zahl der Zurückweisungen von Migranten in Brandenburg an der Grenze zu Polen ist zuletzt deutlich angestiegen. Im ersten Quartal 2024 seien mehr als 1400 Zurückweisungen registriert worden, teilte ein Sprecher der Polizei jetzt mit. Im Vergleichszeitraum im Vorjahr seien es lediglich drei gewesen.

Die Steigerung hänge wesentlich mit der Einführung der festen Grenzkontrollen im Oktober vergangenen Jahres zusammen, erklärte der Sprecher. Die festen Grenzkontrollen wurden damals eingeführt, um gegen Schleusungen vorzugehen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seither zurückgegangen.

Mit der Einführung im Oktober nahmen auch die Zurückweisungen in Brandenburg deutlich zu. Bereits im Oktober wurden rund 250 Zurückweisungen gezählt. Im Monat davor gab es laut polizeilicher Statistik in Brandenburg keine einzige. Bei Zurückweisungen verweigert die Bundespolizei direkt an der Grenze Menschen die Einreise, wenn diese die nötigen Bedingungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen. (tw)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2024

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Die Bahn ist marode – und keine Besserung in Sicht: „Stellwerke sind reif fürs Museum“

22. Mai 2024
Die Bahn ist marode – und keine Besserung in Sicht: „Stellwerke sind reif fürs Museum“
WIRTSCHAFT
Foto: Symbolbild

Frankfurt/Main. Die marode Deutsche Bahn sorgt längst auch im Ausland dafür, daß man über die Deutschen nur noch den Kopf schüttelt. Die Schweizer zum Beispiel lassen deutsche ICE´s, die meist mit deutlicher Verspätung ankommen, inzwischen nicht mehr aufs eidgenössische Schienennetz, um die eigenen Fahrpläne vor den „eingeschleppten“ Verspätungen zu schützen.

Aber selbst die Deutsche Bahn leugnet das Desaster nicht. In einem aktuellen Bericht stellt sie fest, wie schlimm es tatsächlich steht. Zum Zustand des Schienennetzes vergibt die Infrastruktursparte der DB – eine eigene Unterfirma namens InfraGo – gerade noch die Note „befriedigend“.

Angelehnt an das Schulnotensystem, erhält das Schienennetz nur eine magere 3,03. Die Bahn schreibt auch von einem „mittelmäßigen“ Zustand. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung. Im Vorjahr gab die DB sich noch selbst eine 3,01 und verpaßte demnach  – nach ihrer eigenen Einschätzung  – nur knapp ein „gut“.

Bei näherem Hinsehen wird die Schieflage sichtbar: das Bahnnetz leistet noch gerade das absolute Minimum. Alle Anlagen der Infrastruktur seien „stand-, betriebs- und verkehrssicher“, heißt es im Bericht – mehr aber auch nicht. „Jedoch liegen vor allem pünktlichkeitsrelevante Anlagen wie Weichen, Bahnübergänge und Stellwerke im hochbelasteten Netz nur im Notenbereich mittelmäßig bis mangelhaft“, heißt es im InfraGo-Bericht.

Die Stellwerke kommen dort zum Beispiel mit einer 4,02 fast eine ganze Note schlechter weg als der Netzdurchschnitt. „Zu viele unserer Stellwerke sind reif fürs Museum. Die Politik muß den Schalter umlegen und die Digitalisierung der Stellwerke zügig vorantreiben“, mahnt Infrastrukturchef Dirk Flege.

Dazu gibt es Zahlen: mehr als 92 Milliarden Euro soll es kosten, allein die Anlagen zu ersetzen, die mit Note 4 („schlecht“) oder noch schlechter bewertet werden. Dazu kommen noch einmal 17,6 Milliarden Euro, um die Bahnhöfe auf Vordermann zu bringen. Deren Zustand taucht im aktuellen Bericht erstmals auf und fällt mit der Note 3,09 ebenfalls negativ auf.

Die Bahn gelobt schon seit Jahren immer wieder Besserung und verspricht gigantische Investitionen in eine Modernisierung ihrer Infrastruktur. Bislang bekommt der geplangte Fahrgast davon nicht viel mit – außer immer noch mehr Verspätungen und Zugausfälle. (rk)

Bildquelle: Wikipedia/Sese_Ingolstadt, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz

Quelle: zuerst.de vom 22.05.2024

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Laut westlichen Geheimdiensten liefert China „tödliche Waffen“ an Russland!

What to know about Xi Jinping meeting with Putin, as Ukraine war looms ...

‼️

🇺🇸🇬🇧London und Washington liegen Informationen vor, wonach China angeblich plant, Russland tödliche Waffen für den Einsatz im Ukraine-Konflikt zu liefern. Diese Behauptung stellte der Chef des britischen Verteidigungsministeriums, Grant Shapps, auf einer Londoner Konferenz zu Verteidigungs- und Sicherheitsfragen auf.

🗣Ihm zufolge haben britische und amerikanische Geheimdienste Beweise dafür, dass „tödliche militärische Ausrüstung von China an Russland und dann in die Ukraine geliefert wird oder werden soll“. Der britische Minister befürchtet nun, dass China Russland nicht zurückhalten, sondern helfen und unterstützen wird. Und zwar nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich.

☝🏻👃🏻In Anbetracht der umfangreichen militärischen Unterstützung der Ukraine sollten sich die Briten lieber an die eigene Nase fassen.

Quelle: https://x.com/EisernerVorhang/status/1793298738632417731

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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König Charles gestattet Auflösung des Parlaments!

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‼️König Charles gestattet Auflösung des Parlaments!

👑Der britische Premierminister Rishi Sunak verkündete, er habe von König Charles III. die Genehmigung erhalten, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Diese sollen am 4. Juli stattfinden.

🤔Die Times brachte die Entscheidung, vorgezogene Wahlen abzuhalten, mit den Inflationszahlen des Landes in Verbindung. Sunak selbst sagte jedoch, die wirtschaftliche Lage habe sich verbessert, nachdem die Inflation von 3,2 Prozent im März auf 2,3 Prozent im April gesunken sei.

Quelle: https://x.com/EisernerVorhang/status/1793349572493705689

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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📺Haftbefehl gegen Netanjahu zeigt Doppelmoral der USA!

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH - new-facts.eu - das ...

 

‼️

Die USA sind empört über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. In diesem Video erkläre ich, warum die Doppelmoral der USA ein weiteres Mal vor der Weltbühne zur Schau stellt.

Zum Video mit Details auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024

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Kreml: Diebstahl russischer Vermögenswerte hat Konsequenzen!

Image

Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow,

‼️

🗣Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte vor Journalisten erneut, dass selbst eine verkürzte Version der Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten Diebstahl sei, „der Konsequenzen haben wird“.

☝️Er wies auch darauf hin, dass Russland alle Länder zu einem friedlichen Dialog aufrufe, seine Vorschläge aber von den westlichen Ländern abgelehnt würden. Außerdem betonte er, dass Moskau die Stationierung von Waffen im Weltraum verbieten will und die Schaffung von zwei Staaten auf dem Gebiet Israels und Palästinas befürwortet.

🧐Wird man diesmal auf Moskaus Positionen hören, oder ist der Westen nach wie vor taub für den Dialog?

Quelle auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2024

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Estland: Premierministerin Kaja Kallas fordert Zerschlagung Russlands

Kaja Kallas ist die erste weibliche Ministerpräsidentin Estlands

Estnische Premierministerin Kaja Kallas

Die Premierministerin von NATO-Mitglied Estland, Kaja Kallas, fordert (am 18.5.), Russland zu besiegen und die Zerschlagung in vielen kleinen Staaten. Derartige Klagen können als Kriegserklärung gelesen werden. Kallas, WEF Young Global Leader, baut auf den Schutz der USA auf.

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2024

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Beeindruckende Naturheilkraft der Mariendistel: Ihre Leber dankt es Ihnen!

Geheimtip für die Lebergesundheit und zur Vorbeugung zahlreicher Krankheiten: Die Mariendistel (Silybum marianum) (Foto:Imago)

Die Mariendistel (auch Silybum marianum genannt) ist ein Kraut mit purpurnen, distelförmigen Blüten und weiß marmorierten Blättern. Sie gehört zur Familie der Korbblütler (Asteraceae). Ihre Früchte enthalten Silymarin, ein in der Heilkunde geschätztes und hochwirksames Gemisch aus sekundären Pflanzenstoffen. Des Silymarins wegen wird die Mariendiestel vor allem zur Unterstützung der Leberregeneration bei Zirrhose, Hepatitis oder Fettleber und zur allgemeinen Lebergesundheit eingesetzt, denn sie entgiftet dieses lebenswichtige Organ.

Die Mariendistel kann aber noch viel mehr: Sie senkt den Cholesterinspiegel, was zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, aber auch von Schuppenflechte oder Ekzemen beiträgt. Außerdem bietet sie Schutz vor oxidativem Stress und daraus resultierenden Entzündungen und Erkrankungen (Krebs, Diabetes, Herzerkrankungen). Ein wahrer Champion aus der faszinierenden Apotheke der Natur!

Um die geballte Power der Mariendistel in hochwirksamer Darreichungsform anzubieten, hat Heilnatura, der renommierte Hersteller von hochwertigen Naturprodukten in bester Bio-Qualität, Mariendistel Extrakt Kapseln entwickelt. Das darin enthaltene Pulver wird aus sonnengetrockneten Mariendistel-Samen erster Güte gewonnen, die schonend gemahlen werden. Weitere Produktionsschritte fallen bei der Herstellung des Pulvers nicht an. Als vollkommen natürliches Mariendistelpulver hat das Produkt einen Mindestgehalt an Silymarin aus 1,5 Prozent.

Die Mariendistel Extrakt Kapseln von Heilnatura können hier bestellt werden!

Im Rahmen seiner Kooperation mit dem Hersteller konnten wir für unsere Leser wieder einen exklusiven Sonderrabattaushandeln: 30 Prozent Nachlass auf den regulären Preis ! Einfach bei der Bestellung den Gutscheincode “LEBER30”verwenden. Achtung – Angebot gilt nur, solange der Vorrat reicht!

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Bildschirmfoto 2024 04 12 um 00.57.52
Wirksame Unterstützung bei der Entgiftung der Leber (Illustration:Tentorium)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2024

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Nach Höcke-Urteil: Rechtsanwalt Großenbach fordert Verfassungsschutz zur Auskunft auf

Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde am 14. Mai 2024 vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 € verurteilt, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 in Merseburg die „Parole“ „Alles für Deutschland“ verwendet hat, bei der es sich um einen Wahlspruch der SA gehandelt haben soll. Der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Großenbach konnte diese Parole auf den Seiten des hessischen Verfassungsschutzes nicht finden und hat das Landesamt für Verfassungsschutz nunmehr dazu aufgefordert, ihm eine vollständige Liste mit sämtlichen verbotenen Parolen und Kennzeichen zu übermitteln.

Zusammengefasst

Anfrage von Rechtsanwalt Frank Großenbach beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz:

„Sehr geehrter Herr Präsident Bernd Neumann,
sehr geehrtes Team der rechtlichen Aufklärungsarbeit, von Ihrer Behörde wurde eine Broschüre über NS-Meinungs-Delikte veröffentlicht, die im Internet unter dem Titel ‚Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten‘ einsehbar ist.
https://verfassungsschutz.hessen.de/sites/verfassungsschutz.hessen.de/files/2022-08/ broschuere_kennzeichen_und_symbole_2020.pdf

Ich habe feststellen müssen, dass diese Liste, wie auch die Liste des Landesverfassungsschutzes in Thüringen und Sachsen-Anhalt, unvollständig ist. Als verständiger Bürger war ich davon ausgegangen, dass in solchen Broschüren vollständig   a l l e Kennzeichen und Symbole und Parolen aufgenommen sind, die unter das Verbot nach § 86 a Strafgesetzbuch fallen. Ich konnte mir bis zum Prozess in Halle gegen Björn Höcke nicht vorstellen, dass der Verfassungsschutz im Lande Hessen nicht in der Lage ist, a l l e Kennzeichen und Symbole in einer Broschüre aufzunehmen, die eigens als Aufklärungsbroschüre entworfen wurde.

Björn Höcke hatte im Prozess deutlich gemacht, dass er um die Bedeutung und Zuschreibung des Spruchs zur SA: ‚Alles für Deutschland‘ und die Zuordnung als ‚Parole‘ im Sinne der Vorschrift des § 86 a Strafgesetzbuch keine Kenntnis gehabt habe. Im Prozess vor dem Landgericht wurde Björn Höcke dessen ungeachtet verurteilt mit folgenden Worten, die der Richter am LG Stengel mit offensichtlicher Lust an seiner eigenen Überlegenheit aussprach:
‚Wir müssen als Gericht alles anhören, wir müssen aber nicht alles glauben.‘

Die Kammer hat ihr Urteil damit auf einen Glaubenssatz gestellt. Glaubenssätze werden bei Gerichten umschrieben als ‚gerichtsbekannt‘, anderes sei nicht ‚plausibel‘ oder ‚weltfremd‘ und unterstellt, Björn Höcke würde gewissermaßen über ein ‚Sonderwissen‘ verfügen.

Ein ‚Sonderwissen‘, das sogar über die Erkenntnisse des Hessischen und Thüringer Landesverfassungsschutzes hinausreicht und eine sichere Rechtskenntnis vorliege, die es Björn Höcke ermöglicht haben soll, den Spruch ‚Alles für Deutschland‘ als gesichert rechtsextreme NAZI-Parole bewerten zu können.

Ich habe daher zu befürchten, dass auch mir gegenüber der Vorwurf erhoben wird, einen von mir ausgesprochenen Spruch als ‚Parole‘ zu bewerten, der nach § 86 a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt wird, den ich nicht als NAZI-Parole identifizieren konnte. Und ich habe daher zu befürchten, dass auch mir kein Glauben geschenkt wird vor einem Deutschen Gericht, wenn ich beteuere, dass mir ein Spruch nicht als NAZI-Parole bekannt gewesen sei.

Ich bin regelmäßig Redner auf Demonstrationen der Freiheitsbewegung gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden und gegen die offen durchgeführten Kriegsvorbereitungen. Sie werden im Internet eine ‚wunderbare‘ Darstellung zu meiner Person finden. Ich habe davon auszugehen, dass da Kenntnisse der ‚Dienste‚ mit eingeflossen sind, so detailreich dort über meine Person berichtet wird. Dieses Dossier wurde von der durch staatliche und Mittel der NGOs finanzierten sogenannten ‚Antifa Frankfurt‘ am 22. April 2023 veröffentlicht.

Ich verweise auf dieses Dossier, mit dem ich glaubhaft mache, dass ich ein berechtigtes Interesse daran habe, dass Sie mir als Landesverfassungsschutz über die NAZI-Parolen einen vollständigen und abschließenden Überblick verschaffen.
https://www.antifa-frankfurt.org/2023/04/22/frank-der-schwaetzer/

Ich bin nicht gewillt ‚Mein Kampf‘ oder alle Reden von NS-NAZI-Größen durchzulesen oder alle einschlägigen Sachbücher über die NS-Zeit, um diese Parolen durch ein Selbststudium zu ermitteln. Zudem habe ich zur Kenntnis genommen im Prozess in Halle durch Befragung eines sachverständigen Zeugen, dass selbst in umfassenden Sachbüchern von rund 500 Seiten nicht alle Sprüche der NS-Zeit als ‚Parolen‘ im Sinne des § 86 a StGB vermerkt sind, etwa der Allerweltsspruch ‚Alles für Deutschland‘.

Der Urteilsausspruch des Landgerichts in Halle hat zudem ganz unmissverständlich offengelegt, dass Gerichte in Deutschland in Ansehung bestimmter Personen gewillt sind, gegen einige der grundrechtlich gesicherten Verfahrensrechte im Strafrecht zu verstoßen, die da sind: Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, certa et stricta.

Ich habe Sie deswegen aufzufordern, mir bis zum 31. Mai 2024 eine Liste über sämtliche Kennzeichen und Symbole und Parolen zu übersenden, deren Verbreitung den Tatbestand des § 86 a StGB verwirklichen.

Nach dem 30. Mai 2024 kann der Präsident des Verfassungsschutzes zum Täter werden, wenn ich nur das als verbotene Parolen ansehe, was in Ihrer Broschüre steht, und ich damit einem Irrtum erliege. Ich kann mich dann auf einen Irrtum berufen. Sie als Präsident können sich allerdings nicht auf einen Irrtum berufen und können sich strafbar machen: durch mittelbare Täterschaft im Wege des Unterlassens mit mir als undolosem (vorsatzlosem) Werkzeug (§ 13, § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB).

Mit freundlichem Gruß
gez.
Frank Großenbach Rechtsanwalt”

Quelle: haintz.media vom 19.05.2024

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Integrierter Afghane spricht Klartext zur Massenmigration

Syrische Flüchtlinge auf Lesbos: Sie fliehen aus der Türkei ...

Ehemaliger Flüchtling aus Afghanistan, der 1995 nach Deutschland gekommen ist, beschreibt die Situation der #Massenmigration seit 2015 sehr gut und spricht wahrscheinlich sehr vielen aus der Seele.
P.S.: Er geht auch AfD wählen.

Zum Video auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.05.2024

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Krisensitzung: AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah

Krisensitzung: AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah

22.05.2024 – 10:11 Uhr

Die AfD hat ein Auftrittsverbot für den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch eine Meldung der „Bild“- Zeitung.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 22.05.2024

Anmerkung der Redaktion: Niemand kann einem Menschen das Wort verbieten. Wenn der Maximilian Krah auftreten wird, dann tritt er auf!

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.05.2024 (Textausgabe)

Antifa-Schläger plötzlich kleinlaut: Auslieferung nach Ungarn droht

Budapest/Berlin. Ungarn ist nicht bereit, linksextreme Schläger, die im Februar 2023 anläßlich des „Tages der Ehre“ in Budapest Jagd auf Andersdenkende machten und mehrere Personen zum Teil schwer verletzten, ungeschoren davonkommen zu lassen. Einige Verdächtige sitzen mittlerweile in Ungarn und Deutschland in Haft, in beiden Ländern wird zudem weiterermittelt. Die Vorwürfe umfassen Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Drei Beschuldigte waren nach den Taten in Ungarn festgenommen worden. Ein Berliner wurde bereits zu drei Jahren Haft verurteilt; gegen eine Italienerin und eine Deutsche läuft derzeit der Prozeß in Budapest. Weitere zehn Deutsche werden verdächtigt. Von ihnen haben die Behörden bisher nur eine Person festnehmen können. Andere sollen laut ihren Anwälten bereit sein, sich zu stellen, wenn ihnen die Nichtauslieferung nach Ungarn zugesichert wird. Die Justiz soll dies aber mit der Forderung nach Geständnissen verknüpft haben.

Konkret geht es unter anderem um die mögliche Auslieferung der festgenommenen „non-binären“ Person namens Maja T. Sie habe „in dem autokratischen System unter Regierungschef Viktor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten“, heißt es in linksextremen Unterstützerkreisen. Der Linken-Parteivorsitzende Martin Schirdewan beklagt gar einen „deutschen Kuschelkurs“ mit Ungarns Regierungschef Orbán und pocht „sowohl auf die Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Menschenwürde wie das Prinzip einer unabhängigen Justiz. All das ist in Ungarn ganz offensichtlich nicht gegeben“, unterstellt der Linken-Chef.

Nach Angaben der „taz“ hat das Kammergericht Berlin Berichte von Ungarn angefordert, wie dort mit „non-binären“ Personen in Haft umgegangen werde. Der Senat verkenne nicht, „daß die Politik der ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muß“, heiße es dort. Ob das die Budapester Behörden beeindrucken wird, bleibt abzuwarten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neuruppin – Kriminelle Vereinigung? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Letzte Generation“

Seit Jahren nötigt die selbsternannte „Letzte Generation“ die Bürger durch illegale Straßenblockaden, Farbanschläge auf Gebäude oder Sachbeschädigung von Kunstwerken. Oft kommen sie glimpflich davon – die Staatsanwaltschaft Neuruppin will das ändern.

NEURUPPIN. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der selbsternannten „Letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Die Justiz wirft den fünf Beschuldigten vor, bei Angriffen auf Anlagen der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, den Berliner Flughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft spricht bei den fünf Angeklagten von einer „Teilgruppe“ der „Letzten Generation“.

Es bestehe „hinreichender Tatverdacht, daß die fünf Beschuldigten mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen“, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Dieser Zusammenschluß „war nicht nur auf längere Dauer angelegt, sondern diente zudem der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“.

Teile der Gruppe haben im Oktober 2022 für Aufsehen gesorgt, weil sie ein Gemälde des französischen Malers Claude Monet im Wert von schätzungsweise 111 Millionen Euro im Barberini-Museum in Potsdam mit Kartoffelbrei beschmiert hatten. Neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung wirft die Staatsanwaltschaft den fünf Beschuldigten auch Nötigung, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vor.

Auch Münchner Justiz ermittelt gegen „Letzte Generation“
Im Dezember 2022 hatten Ermittler in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Klima-Radikalen durchsucht. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen mehr als 30 Mitglieder der Gruppe ermittelt.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit etwa einem Jahr gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ und wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag gesagt, das Strafmaß für das illegale Betreten von Flughäfen erheblich erhöhen zu wollen. Sie wolle „in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird“, betonte die Sozialdemokratin. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Russischer Fernsehsender kündigt Kooperation mit Tucker Carlson an

Der russische Fernsehsender „Rossija 24“ strahlt nun übersetzte Inhalte von Tucker Carlson aus. Spekulationen, dass Tucker ein offizieller Moderator des Fernsehsenders geworden sei, stimmen jedoch nicht. Im Moment ist bekannt, dass Tucker zugestimmt hat, die Nutzungsrechte für seine Videos an den russischen Fernsehsender zu verkaufen.

Tucker Carlson hat sich noch nicht zu dem Ereignis geäußert. Es wird interessant sein zu hören, was die westlichen Medien zu sagen haben. Wie groß wird der Aufschrei sein, dass Tucker Geld aus Russland annimmt?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

„Beginnende De-Industrialisierung“ – Arbeitgeberchef Metall warnt vor Verlust von zehntausenden Jobs

Die deutsche Industrie investiert immer weniger in die heimische Produktion – mit fatalen Folgen. Zwei Arbeitgebervertreter zeichnen ein düsteres Bild von der Zukunft und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

BERLIN. Der Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, hat vor einem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in den nächsten drei bis vier Jahren gewarnt. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Erste Anzeichen für größere Entlassungen nehme er schon jetzt wahr. „Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, daß das eine richtige Dynamik entwickelt“, prophezeite Wolf. „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen.“

Industrie investiert immer weniger in Deutschland
Besonders betroffen seien die Automobil- und Zuliefererindustrie. „Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland fließe derzeit sehr viel Geld ins Ausland. „Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen.“ Langfristig leide darunter die Produktivität, was zu einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führe.

Um den drohenden Stellenabbau verhindern, brauche es dringend strukturelle Änderungen. „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun“, machte Wolf deutlich.

IHK-Chef kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
Zustimmung erhielt er vom Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, der sich ebenfalls besorgt darüber zeigte, daß deutsche Firmen immer weniger in ihre Produktion investierten. Die Bundesregierung müsse dieser Entwicklung entgegensteuern, Unternehmen steuerlich entlasten und Bürokratie abbauen, forderte Wansleben im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Darüber hinaus kritisierte er die Ampelkoalition für ihre Energiepolitik. Diese führe zu hohen Kosten und verunsichere die Unternehmen. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Gründung am Samstag – Ex-SPD-Mann soll Wagenknecht-Partei in Brandenburg führen

Jetzt kommt die Wagenknecht-Partei auch nach Brandenburg! Am Samstag gründet sich in Schwedt (Oder) der BSW-Landesverband – rechtzeitig zur Landtagswahl im Herbst. Vorsitzender soll ein früherer SPD-Politiker werden.
Satte zehn Prozent winken Wagenknechts „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ laut Umfragen bei der Brandenburg-Wahl. Das wären zehn gut bezahlte Sitze im Potsdamer Parlament. Kein Wunder, dass es mehr als 1000 Bewerber für die Partei-Mitgliedschaft gibt – doch nur 40 handverlesene Wagenknecht-Anhänger haben sie schon bekommen. Die Chefin ist misstrauisch.

Robert Crumbach (61) gehört zu den ersten, die das BSW-Parteibuch haben. Der Potsdamer Arbeitsrichter war jahrzehntelang SPD-Mitglied, tauchte sogar auf Großplakaten der Sozis im Wahlkampf auf. Vorbei. Nun will Jurist Crumbach erster Brandenburg-Chef der Wagenknecht-Partei werden. Geschäftsführer soll Stefan Roth (37) aus Wagenknechts Bundestagsbüro werden.
Am Samstagvormittag treffen sich die 40 Mitglieder in einem tristen Hotel am Rand von Schwedt, anderthalb Autostunden nordöstlich von Berlin. Statt Wagenknecht kommt BSW-Vizechefin Amira Mohamed-Ali, um ihren Parteifreunden die Marschroute klarzumachen. Darunter bekannte Namen wie Potsdams beinahe-Oberbürgermeister Hans-Jürgen Scharfenberg (70) und Templins Rathaus-Chef Detlef Tabbert, beide frühere SED- und Linke-Genossen.
Das Programm der Wagenknecht-Partei: kritiklose Nähe zu Russland, Schluss mit Öl- und Gasembargo, wieder Handel mit Kriegsverbrecher Putin. Das kommt bei alten SED-Genossen und in der Raffinerie-Stadt Schwedt gut an. Zum Antiamerikanismus kommen eine harte Asylpolitik mit vielen Abschiebungen und ein Ende der Gender-Sprache. Kennt man alles von der AfD.
Von den Rechtsextremen unterscheiden sich Wagenknechts Linkspopulisten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Das BSW will Großunternehmen, vor allem amerikanische, beschränken und hoch besteuern. Wagenknecht fordert mehr Sozialleistungen und höheren Mindestlohn. Die AfD will dagegen Unternehmenssteuern senken, kämpft gegen Gewerkschaften und Mindestlöhne.

Schon nach drei Stunden soll in Schwedt ein erster Landesvorstand gewählt sein. Ohne große Diskussionen – die wenigen Mitglieder sind linientreu. Bis zum 5. August muss die neue Partei beim Landeswahlleiter 2 000 Unterstützer-Unterschriften einreichen. Der künftige BSW-Chef Crumbach zur B.Z.: „Bei der Vielzahl der Bewerber sehe ich darin kein Problem. Wir werden aber auch Unterschriften auf der Straße sammeln.“

Quelle: Bild-online

Drohnen über Belgorod und Kaluga abgeschossen

Russische Luftabwehrsysteme haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht vier ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod und Kaluga zerstört.

„Es wurde ein Versuch des Kiewer Regimes vereitelt, einen terroristischen Angriff unter Verwendung von flugzeugähnlichen Drohnen auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verüben.

Im Einsatz befindliche Luftverteidigungssysteme zerstörten drei ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über dem Gebiet Belgorod und ein über dem Gebiet Kaluga.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

DVR meldet 35 Angriffe binnen 24 Stunden

Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 35 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik 109 Geschosse abgefeuert. Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 21. Mai bis 0:00 Uhr am 22. Mai (Ortszeit) wurde ein ziviler Einwohner getötet. Weitere vier Zivilisten erlitten Verletzungen. Durch den Beschuss wurden neun Wohnhäuser, zwei Autos, ein Stadtbus und drei zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.

Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 18 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dadurch kamen neun Zivilisten mit Verletzungen davon. Beschädigt wurden ein Wohnhaus, ein Auto und zwei zivile Infrastrukturobjekte.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestern. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter.

Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: „Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.“ Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.

Ähnlich wie Ryder hatte sich zuvor der amerikanische UNO-Vertreter Robert Wood geäußert. Am Montag war eine russische Resolution gegen ein Wettrüsten im Weltraum im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen.

Von 15 Ländern stimmten in New York sieben für die Beschlussvorlage und sieben dagegen – eine der Gegenstimmen kam von den USA. Angesichts einer im vergangenen Monat an Russlands Veto gescheiterten Resolution der Vereinigten Staaten gegen Atomwaffen im All sprach Wood von einer manipulativen Taktik Moskaus.

Quelle: ORF

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Geschichte wird von den Siegern geschrieben

The Sinking of the Wilhelm Gustloff | The National WWII Museum | New ...

Wilhelm Gustloff, Opfer der Alliierten 1945

Und die deutschen Regierungen haben alle nie darüber gesprochen, sie schweigen, weil wir vor allem immer noch von den USA besetzt und als Siegermacht klein gehalten werden.

Zum Video auf X

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US-Studie bestätigt: Linke sind viel intoleranter als Konservative

21. Mai 2024
US-Studie bestätigt: Linke sind viel intoleranter als Konservative
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Provo/Utah. Linke halten sich selbst gerne für weltoffen und tolerant. Doch das sind sie nicht. Eine aktuelle Studie der amerikanischen Brigham Young University bestätigt vielmehr eine oft gemachte Erfahrung: entgegen ihrer Selbstwahrnehmung reagieren Linke auf konträre Meinungen und ihre Vertreter viel intoleranter und aggressiver als konservativ eingestellte Menschen.

An der US-Studie nahmen 679 Personen teil, die sich selbst entweder als liberal oder konservativ einschätzten. Im Rahmen der Untersuchung mußten fiktive Facebook-Profile mit liberalen (linken) oder konservativen Inhalten wie Trump-Unterstützung/-Ablehnung und Sozialismus-Befürwortung/-Ablehnung bewertet werden.

Statistisch zu erwarten war, daß Personen mit der eigenen Weltsicht in Bezug auf berufliche Attribute, Charaktereigenschaften und Jobeignung grundsätzlich positiver bewertet würden als jene mit der konträren Ideologie. Doch das tatsächliche Ergebnis überraschte: denn dieser Effekt trat bei linksliberalen Usern rund dreimal so häufig auf wie bei „konservativen“ Nutzern. Das heißt: die selbsternannten „Toleranten“ sind überhaupt nicht tolerant, sondern vielmehr außerordentlich parteiisch.

Die Brigham Young University (BYU) ist eine konfessionelle Universität unter der Leitung der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen). Ihr Sitz ist in Provo im US-Bundesstaat Utah. Sie wurde 1875 vom deutschen Gymnasiallehrer Karl G. Mäser als Brigham Young-Akademie (Brigham Young Academy) gegründet. Ihren Namen erhielt sie nach Brigham Young, dem zweiten Präsidenten der Mormonen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.05.2024

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