Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor


Patient mit Infusionsständer (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen.

Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, warnte er.

Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch würde es die Gesundheitsversorgung transparenter oder besser machen – „im Gegenteil“. Derzeit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass den Patienten „unverzüglich“ Einsicht in die vollständige Krankenakte gewährt werden muss.

Die Koalition will das Wort „unverzüglich“ streichen. Vielmehr soll die Frist auf bis zu drei Monate ausgedehnt werden können, wenn die Behandelnden das aufgrund von Komplexität und Zahl der Anträge für erforderlich halten.

Zur entsprechenden Gesetzesänderung ist am Montag eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag geplant. Die Grünen wollen mit einem eigenen Antrag erreichen, dass die von Schwarz-Rot geplante Änderung wieder revidiert wird. In dem Antrag, über den das RND berichtet, heißt es, das Einsichtsrecht in die Behandlungsakte sei ein Kernelement des patientenseitigen Informations- und Selbstbestimmungsrechts.

„Wer den Begriff `unverzüglich` streicht und hier keine klar nachvollziehbaren Regeln herstellt, schwächt dieses Grundrecht“, wird kritisiert.

„In der Praxis führt jeder Tag Verzögerung zu Informationsverlusten, rechtlichen Nachteilen und einer zusätzlichen psychischen Belastung für Betroffene“, wird argumentiert.

Eine längere Frist könne für Patienten, die sich in laufender Behandlung befänden, eine Zweitmeinung einholen oder einen möglichen Behandlungsfehler prüfen wollten, schwerwiegende Folgen haben. Die Grünen schlagen konkret vor, dass die Einsicht künftig „unverzüglich (…), spätestens jedoch nach drei Werktagen“ gewährt werden muss.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro


Industrieanlagen (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem Jahr zunächst mit 50 und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.

Private Investoren stellen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro dafür bereit, teilte Reiche der „Bild“ mit. Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro.

Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Außerdem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen, schreibt die „Bild“ weiter.

Laut Reiche stellen private Kapitalgeber insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit. Der „Bild“ sagte Reiche: „Wir bleiben nicht passiv. Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst.“ Es zeige sich, dass der Bund in der Lage sei, „privates Kapital zu hebeln. Das bedeutet: Die Bundesregierung stellt einen Euro zur Verfügung und private Investoren stellen dann zusätzlich jeweils neun Euro zur Verfügung.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz


Johannes Winkel (Archiv), über dts NachrichtenagenturVor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf den JU-Deutschlandtag am kommenden Wochenende, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“

Es gäbe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.

Von ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung will die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht abrücken, auch wenn zuletzt CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, sagte Winkel.

Bislang habe sich Merz noch nicht bei ihm oder anderen jungen Unions-Abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und versprochen hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.

Winkel ist einer von 18 jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament zu blockieren.

Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abzusichern. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist festgeschrieben, dass das Niveau auch nach 2031 „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dass der Zusatz über den Koalitionsvertrag hinausgehe und gewaltige Milliardensummen koste, was der jungen Generation nicht zumutbar sei.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

Strand (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.

Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“ Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen.

Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen.

Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“

Foto: Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus

09. November 2025
Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. Die hohen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen können viele Betreiber nicht mehr stemmen.

Jetzt ist Overrath an der Reihe. Der dortige Weihnachtsmarkt fällt heuer aus, nachdem sich Stadt und Veranstalter nicht auf die Übernahme der Sicherheitskosten einigen konnten. Der verantwortliche Stadtmarketingverein OVplus sah sich außerstande, die Aufwendungen für Terrorabwehrmaßnahmen zu tragen.

Vorsitzender Andreas Koschmann erläutert die schwierige Situation: „Bereits seit rund 1,5 Jahren befinden wir uns in einem Dialog bezüglich der Kostenübernahme für die notwendige Terrorabwehr mit der Overather Verwaltung.“ Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Stadtverwaltung lehnt die Kostenübernahme ab, da sie keine entsprechende Verpflichtung sieht.

Dies steht allerdings im Widerspruch zu einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019, wonach Terrorabwehr zu den hoheitlichen Aufgaben gehört und nicht auf Veranstalter abgewälzt werden darf.

Bereits für die Frühjahrsveranstaltung mußte der Verein 7.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen, was die finanziellen Reserven aufzehrte. Ohne städtische Unterstützung wollen die Organisatoren das wirtschaftliche Risiko nicht länger tragen. Sollte keine Lösung gefunden werden, droht auch das nächste Stadtfest auszufallen: Kollateralschäden der jahrelangen Massen-„Bereicherung“. (rk)

Bildquelle: wikimedia/Pedelecs/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 09.11.2025

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Insider-Deals? Die dubiosen Geschäfte der Nancy Pelosi

Liveblog USA unter Trump: Nancy Pelosi zieht sich aus Kongress zurück ...

Nancy Pelosi (Demokraten)

Die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), hat in 37 Jahren mit Ehemann Paul Pelosi ein Aktienvermögen von 133,7 Millionen Dollar (etwa 115 Mio. Euro) aufgebaut. Wie kann das sein?

Von Nico Drewman

Es ist eine Geschichte, die klingt wie aus einem Politthriller, aber sie spielt im Herzen der amerikanischen Demokratie. Nancy Pelosi, jahrzehntelang die mächtigste Frau im US-Kongress, hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Paul ein Vermögen aufgebaut, das selbst erfahrene Wall-Street-Veteranen in Staunen versetzt. Über 130 Millionen Dollar Gewinn aus Aktiengeschäften – und das während ihrer politischen Laufbahn, mitten aus den Fluren der Macht heraus. Kein Wunder, dass diese Zahlen inzwischen mehr sind als bloße Finanzstatistik. Sie sind Zündstoff für eine moralische und politische Debatte, die Amerika spaltet.

Denn eines ist klar: Während Pelosi im Kapitol Gesetzesentwürfe diskutierte, wuchs ihr Aktienportfolio mit einer Geschwindigkeit, die weit über den Markt hinausging. Berichte aus US-Medien zeigen, dass die Rendite des Pelosi-Haushalts seit den späten 1980er-Jahren rund 16.900 Prozent betrug. Zum Vergleich: Der Dow Jones stieg im selben Zeitraum um etwa 2.300 Prozent. Diese Diskrepanz ruft Fragen hervor, die längst über Zahlen hinausgehen. Wie konnte eine Politikerin den Markt so konstant schlagen?

Besonders die Geschäfte mit Technologiewerten sorgen für Aufsehen. Paul Pelosi kaufte in den vergangenen Jahren wiederholt Optionen auf Aktien von Unternehmen wie Nvidia, Apple oder Salesforce – häufig genau zu Zeitpunkten, an denen diese Firmen kurze Zeit später stark im Kurs zulegten. Berichte deuten an, dass die Nvidia-Optionen, die 2023 erworben wurden, inzwischen ein Vielfaches ihres Wertes erreicht haben. In Washington flüstert man schon länger, dass die Pelosi-Trades fast schon ein eigener Marktindikator geworden seien. Im Internet kursieren gar Portfolios und Apps, die die Transaktionen der Pelosis nachbilden – mit erstaunlich erfolgreichen Ergebnissen.

Doch über all dem schwebt die Frage: Hatte Nancy Pelosi, direkt oder indirekt, Zugang zu Informationen, die gewöhnlichen Anlegern verwehrt waren? Das Gesetz – der sogenannte STOCK Act – soll genau das verhindern. Es untersagt Kongressmitgliedern, auf Grundlage nicht-öffentlicher Informationen zu handeln. Doch Kritiker sagen, das Gesetz sei zahnlos. Die Strafen für Verstöße seien lächerlich gering, die Transparenzlücken groß. Und wenn Ehepartner oder Family Offices die Geschäfte tätigen, wird die Grenze zwischen legaler Vorsicht und gezielter Umgehung unscharf.

Beweise für strafbare Insider-Deals gibt es bis heute keine. Weder Nancy Pelosi noch ihr Ehemann wurden je wegen Insiderhandels angeklagt oder verurteilt. Aber die wiederholte zeitliche Nähe zwischen politischen Entscheidungen und profitablen Investments lässt viele zweifeln. Es sind keine Beweise – aber Indizien, die in der öffentlichen Wahrnehmung lauter sprechen als jedes Gerichtsdokument. Pelosi selbst betont, sie handle keine Aktien persönlich und alle Geschäfte seien ordnungsgemäß gemeldet. Ihre Verteidiger verweisen darauf, dass auch aggressive Optionsstrategien und geschickte Marktpositionierung außergewöhnliche Gewinne erklären könnten.

Trotzdem lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass hier ein Systemproblem sichtbar wird. Wenn Politiker mit Zugang zu vertraulichen Briefings gleichzeitig millionenschwere Aktienportfolios verwalten, dann verschwimmt die Linie zwischen öffentlichem Amt und privatem Vorteil. Das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter steht auf dem Spiel. Genau das ist es, was diese Geschichte so brisant macht – weit über den Fall Pelosi hinaus.

Im Kongress wird deshalb seit Monaten über strengere Regeln debattiert. Mehrere Senatoren fordern ein komplettes Handelsverbot für Abgeordnete und ihre Ehepartner. Auch die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde GAO wurde eingeschaltet, um mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen. Denn was als persönliche Erfolgsgeschichte begann, droht sich zu einer institutionellen Vertrauenskrise auszuwachsen.

Nancy Pelosi hat angekündigt, 2027 aus dem Kongress auszuscheiden. Doch ihre finanzielle Spur bleibt – als Symbol für eine Generation von Politikern, die zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Reichtum balancieren. Ob sie tatsächlich Insiderwissen nutzte, wird vielleicht nie endgültig geklärt. Aber ihr Beispiel zeigt, wie gefährlich nah Politik und Geld einander kommen können.

Solange eine Hand Gesetze schreibt, während die andere an der Börse Millionen bewegt, wird die Diskussion um Moral, Macht und Märkte weitergehen. Und am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: In Washington gibt es viele Wege, Einfluss zu nehmen – manche führen durch die Gesetzbücher, andere direkt zum Aktienchart.

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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INSA-Sonntagstrend: AfD bleibt vorn! Grüne auf der Überholspur

AfD-Chefin Alice Weidel (46)

AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung

Foto: ddp/Andreas Gora

Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen gewinnen leicht dazu. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD.

Die AfD kommt auf 26 Prozent, die CDU/CSU auf 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent – und überholen die Linke, die mit ihren 11 Prozent nun wieder auf Platz 5 fällt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 4, die FDP bei nur noch 3 Prozent. Sonstige Parteien verlieren einen Punkt und stehen bei 4 Prozent.

Umfrageergebnisse: AfD 26%, Union 25%, SPD 15%, Grüne 12%, Linke 11%, BSW 4%, FDP 3%, Sonstige 4%.

Regierungsbildung mit 45 Prozent möglich

Bemerkenswert: Elf Prozent der Wähler würden für Parteien stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – also nicht in den Bundestag einziehen. Dadurch könnten theoretisch bereits 45 Prozent der Stimmen für eine Parlamentsmehrheit ausreichen.

Klassische Koalitionen hätten es schwer. Schwarz-Rot kommt wie in der Vorwoche auf 40 Prozent, Rot-Grün-Rot auf 38 Prozent – beides reicht nicht für eine Mehrheit. Ein Bündnis aus AfD und Union käme auf 51 Prozent der Stimmen.

Die Bundesregierung steckt weiter im Stimmungstief. Auch ein möglicher „Herbst der Reformen“ hätte laut INSA aktuell keinen Effekt.

Brisant: Nur die Unionswähler sind mehrheitlich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (47, SPD) sind immer mehr Deutsche unzufrieden.

Mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) sind nur wenige zufrieden

Foto: Getty Images

„Dass selbst 39 Prozent der Unionswähler und 49 Prozent der SPD-Wähler mit der Arbeit der von ihren Parteien getragenen Bundesregierung unzufrieden sind, müsste Schwarz-Rot sehr beunruhigen“, sagt INSA-Chef Binkert.

 

INSA-Umfrage: Zufriedenheit Merz – Infografik

Merz verliert weiter an Rückhalt

Auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) gerät unter Druck. Nur 27 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – ein Prozentpunkt mehr als zuletzt. Doch 64 Prozent zeigen sich unzufrieden, das sind zwei Prozentpunkte mehr als Ende Oktober.

INSA-Umfrage: Verlauf Zufriedenheit Merz – Infografik

Noch schlechter schneidet die Bundesregierung ab: Nur 24 Prozent geben an, mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden zu sein – ein Prozentpunkt weniger als zuvor. Zwei Drittel der Bevölkerung (67 Prozent) sind unzufrieden – etwas mehr als zuletzt.

INSA-Umfrage: Zufriedenheit Regierung – Infografik
INSA-Umfrage: Verlauf Zufriedenheit Regierung – Infografik

 

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Trotz Filialen in Top-Lagen: Bekannte Mode-Kette meldet Insolvenz an

Alle Filialen der Mode-Kette Wormland bleiben geöffnet – so auch der Laden in Dortmund

Die Mode-Kette ist in vielen deutschen Großstädten in besten Lagen präsent. Hier eine Filiale in Dortmund

Foto: picture alliance / Snowfield Photography

Berlin – Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach ihrer Rettung ist die Mode-Kette Wormland erneut insolvent.

Der bekannte Herrenausstatter hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz beantragt. Und zwar zum zweiten Mal binnen 18 Monaten. Wormland verkauft Kleidung vieler beliebter Marken in erstklassigen Lagen. Darunter am Marienplatz in München oder die Europa Passage in der Innenstadt von Hamburg.

Die Gründe für die Insolvenz

Insgesamt neun Ladengeschäfte betreibt das Unternehmen in deutschen Innenstädten. Darunter sind auch Berlin, Bremen, Dortmund und Hannover. Doch die Kosten für genau diese feinen Innenstadtlagen werden nun zum Problem. „Die hohen Monatsmieten seien oft selbst durch starke Umsätze nicht zu erwirtschaften“, erklärt Wormland-Geschäftsführer Dr. Ralf Napiwotzki in einer Mitteilung. Und weiter: „Der Fashion-Markt steht vor großen Herausforderungen, wie überhaupt der gesamte innerstädtische Einzelhandel.“

Men’s Fashion, also Mode für Männer, leide unter der anhaltenden Kaufzurückhaltung. „Aufgrund zu geringer Nachfrage steht Herrenmode derzeit unter noch größerem wirtschaftlichem Druck als die Segmente Damen- und Kindermode“, sagt Napiwotzki. Er ist jetzt als Chief Restructuring Officer (CRO) für die Sanierung zuständig.

Beste Lage: Wormland Filiale auf dem Marienplatz in München

Beste Lage: Die Filiale von Wormland auf dem Marienplatz in München

Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Das passiert mit Filialen und Mitarbeitern

Der Osnabrücker Anwalt Stephan Michels ist vorläufiger Insolvenzverwalter für das Unternehmen. Laut Michels läuft der Betrieb in allen neun Läden weiter. Die Gehälter von rund 250 Mitarbeitern sollen für drei Monate durch Insolvenzgeld der Arbeitsagentur gesichert sein.

„Wir werden in Kürze einen Investorenprozess starten“, kündigt Michels an. Und: „Erste Interessenten haben sich bereits bei mir gemeldet.“

Feine Europa-Passage. Auch in Hamburg sitzt Wormland an einer Top-Adresse

Auch in Hamburg sitzt Wormland an einer Top-Adresse: im Einkaufszentrum Europa Passage

Foto: picture alliance/dpa

Das sagt der Chef

Erst Anfang 2024 war Wormland schon mal insolvent. Damals wurde das Verfahren in Eigenregie durchgeführt. Im August kam die Rettung. Die Gründe der damaligen Pleite: hohe Inflation, gestiegene Kosten für Miete, Energie, Logistik und Personal. Das Osnabrücker Modehaus Lengermann & Trieschmann (L&T) übernahm das Unternehmen. „Rückblickend haben wir als Familienunternehmer in dritter Generation Fehler gemacht“, sagt L&T-Chef Mark Rauschen.

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„All-Inclusive“-AG – Regenbogentreppen an Aachener Schule: Schüler meiden sie und nehmen lieber einen Umweg

Von Redaktion

Schüler meiden die Regenbogentreppe und nehmen lieber einen Umweg in das Klassenzimmer (Symbolbild). (IMAGO/Rolf Poss)

Die „All-Inclusive“-AG einer Aachener Gesamtschule gestaltete in einer Aktion für mehr Vielfalt und Solidarität eine Treppe bunt um. Der Farbwechsel stößt jedoch nicht bei allen Schülern auf Zustimmung. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.

An einer Gesamtschule im Aachener Stadtteil Brand wurde eine Treppe von der „All-Inclusive“-AG neu bemalt. Die Regenbogentreppe soll laut den Mitgliedern ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Solidarität sein. Eine Schülerin erklärte dazu gegenüber dem WDR: Die Regenbogentreppe sei „für die queeren Schüler hier ein wichtiges Symbol: Ja. Ihr gehört dazu und ihr seid willkommen.“ Manchen Schülern missfällt jedoch der neue Anstrich. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.

Ein Mitglied der AG findet, „dass einige sich da so empören, zeigt, dass es immer noch ein Problem ist. Wir müssen über sexuelle Vielfalt einfach weiter im Gespräch bleiben.“ Anlässlich der Einweihung am Donnerstagmorgen betonte Schulleiter Andreas Lux, dass Vielfalt ein weiter Begriff ist: „Es geht auch um kulturelle Identitäten und um religiöse Identitäten.“

Die Gesamtschule ist seit 2023 Teil des Netzwerks „Schule der Vielfalt“, einem bundesweiten Programm, das sich für mehr Sichtbarkeit queerer Menschen und gegen Homo- und Transphobie an Schulen einsetzt. Obwohl es nicht nur Zustimmung gibt, beteiligen sich die meisten Schüler an Veranstaltungen: Sie malen sich bei Sportfesten Regenbogenstreifen ins Gesicht oder lassen sich bei anderen Aktionen die Nägel in Regenbogenfarben lackieren.

Die AG plant in Zukunft noch weitere Aktionen. Für die Mitglieder ist klar: Queere Jugendliche müssen sich nicht verstecken und sollen so akzeptiert werden, wie sie sind, berichtet der WDR.

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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Berlin-Neukölln – Drei Gewalttaten in zwei Tagen – Messerangriff und Massenschlägereien auf der Sonnenallee

Von Redaktion

IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Binnen eines Tages ist es in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Am Donnerstag attackierte eine große Gruppe zwei junge Männer nach Äußerungen zum Nahost-Konflikt, am Freitag wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt.

Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat es innerhalb von zwei Tagen zwei schwere Gewalttaten gegeben. Am Freitagabend wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt, am Vortag waren zwei Männer nach einer Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt von einer großen Gruppe angegriffen worden.

Nach Angaben der Polizei gerieten am Freitag gegen 17.20 Uhr zwei Gruppen vor einem Friseurladen in Streit. Zwei Männer im Alter von 26 und 27 Jahren versuchten, die Situation zu beruhigen. Aus einer der Gruppen trat daraufhin ein Mann hervor und stach dem 26-Jährigen ins Bein. Das Opfer kam mit einer Stichverletzung im Oberschenkel in ein Krankenhaus. Eine Festnahme erfolgte zunächst nicht, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen.

Bereits am Donnerstag hatte es an der Sonnenallee Ecke Hobrechtstraße einen weiteren Vorfall gegeben. Zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren wurden dort laut Polizei von einer Gruppe von 30 bis 40 Personen attackiert. Auslöser der Gewalt soll eine Auseinandersetzung über politische Themen gewesen sein. Ein Polizeisprecher erklärte, „die Männer sollen sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert haben“. Daraufhin sei die Stimmung eskaliert, wie die B.Z. berichtete.

Die Täter schlugen auf die beiden ein und setzten Reizgas ein. Beide erlitten Verletzungen im Gesicht und mussten ambulant behandelt werden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. (Apollo News berichtete).

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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Nigeria – „Islamischer Staat“ bekennt sich zur Christenverfolgung in Afrika – und bereitet Kämpfer auf Konflikt mit den USA vor

Trump drohte damit, in Nigeria einzumarschieren und gegen die Islamisten vorzugehen. (IMAGO/MediaPunch)

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gibt zu, Christen in Afrika getötet zu haben. Sie fordert die Islamisten auf, sich auf einen Kampf mit den USA vorzubereiten. Trump hatte gedroht, in Nigeria einzumarschieren.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat in einem Leitartikel ihrer Zeitung Al-Naba die Christenverfolgung in Afrika eingeräumt. Das berichtet die spanische Tageszeitung La Razón. In dem Artikel heißt es, die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sei bereit, „überall Kriege zu führen, um christliche Bürger zu schützen, die von den Mudschaheddin ermordet werden, die die Flagge des Islams im Angesicht des globalen Kreuzzugs tragen“.

Trump hatte sich am 31. Oktober und 1. November auf seiner Plattform Truth Social zur Christenverfolgung in Nigeria geäußert. Er drohte, notfalls mit Waffengewalt in den afrikanischen Staat einzumarschieren und Nigeria alle Unterstützung zu entziehen, sollte die Regierung die Angriffe auf Christen durch Islamisten nicht beenden.

Der IS interpretiert die Äußerungen dem Bericht zufolge als Ankündigung, dass die USA militärisch auch in anderen afrikanischen Ländern wie Mosambik oder der Demokratischen Republik Kongo eingreifen könnten, wo ebenfalls Christen wegen ihres Glaubens getötet werden. In Al-Naba warf die Terrororganisation Trump vor, ein militärisches Vorgehen gegen sie wäre ein „Akt des Hasses gegen den Islam“.

Die Drohungen des US-Präsidenten scheinen die Islamisten alarmiert zu haben. Laut La Razón wurden IS-Kämpfer in Afrika angewiesen, die Worte Trumps ernst zu nehmen, sich nur noch in kleinen Gruppen zu treffen und ihre Tarntechniken zu verbessern.

Nach Angaben der nigerianischen Organisation InterSociety wurden zwischen Januar und August dieses Jahres rund 7.000 Christen in Nigeria ermordet. Zwischen 2009 und April 2023 sollen über 52.000 Christen getötet und mehr als 19.000 Kirchen zerstört worden sein (Apollo News berichtete).

Nigerias Präsident Bola Tinubu rief Trump auf, die territoriale Integrität seines Landes zu respektieren. Er wolle sich mit ihm zusammensetzen, um „bessere Ergebnisse zu erzielen“. Außenminister Yusuf Tuggar erklärte im November bei einem Treffen mit dem deutschen Abgeordneten Johann Wadephul (CDU), eine staatlich organisierte Christenverfolgung könne es in Nigeria nicht geben, da die Verfassung Religionsfreiheit garantiere. Trump hatte allerdings nicht behauptet, die Regierung töte Christen, sondern sie aufgefordert, Christen vor Angriffen durch Islamisten zu schützen.

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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Bundeswehrgeneral Sollfrank bereitet auf den Ernstfall vor: Deutsche Wirtschaft muß resilienter werden

08. November 2025
Bundeswehrgeneral Sollfrank bereitet auf den Ernstfall vor: Deutsche Wirtschaft muß resilienter werden
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten und in der Lage sein, auch unter Ernstfallbedingungen weiter zu produzieren.

Der Bundeswehr-Generalleutnant Alexander Sollfrank forderte jetzt dazu auf, daß die deutsche Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und Konflikte stärken müsse. Verteidigung könne nicht allein Aufgabe der Bundeswehr sein, sagte Sollfrank, der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr ist, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidend sei eine Gesellschaft, die robust genug sei, um Schwierigkeiten zu überstehen. Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Wirtschaft sei notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.

Der General griff dabei auf ein Rezept zurück, daß sich bereits im Zweiten Weltkrieg bewährt hat: er rief Firmen dazu auf, für Krisen zu planen und Vorräte anzulegen. Unternehmen müßten abschätzen, wie lange sie ihre Produktion aufrechterhalten könnten – etwa, um in einer Bäckerei weiter Brot backen zu können.

Dieses Rezept hat sich im Zweiten Weltkrieg bestens bewährt und nicht nur das von NS-Minister Albert Speer organisierte deutsche „Rüstungswunder“ in der zweiten Kriegshälfte möglich gemacht, sondern auch den raschen Neuanfang der deutschen Industrie nach dem Krieg: viele Unternehmen hatten als Reaktion auf die alliierten Bombenangriffe Außen- und Nebenlager für Rohstoffe und Teile angelegt, die den Krieg vielerorts überlebten und als Fundament für den wirtschaftlichen Neubeginn dienen konnten.

Der Volkswirtschaftler Werner Abelshauser, der seit 2011 einer Historikerkommission des Bundeswirtschaftsministerium angehört, schrieb dazu bereit 1999 in einem Beitrag für die renommierten „Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte“ (VfZ): „Die Analyse der deutschen Kriegsindustrie ist von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Dynamik Westdeutschland nach 1945 zu verstehen. Während der Rüstungs- und Kriegszeit entstanden wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg der Nachkriegszeit. (…) Das Entwicklungspotential der deutschen Industriewirtschaft war (…) beträchtlich verbessert worden, so daß auf vielen Gebieten die Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik der Nachkriegszeit gelegt worden war.“

General Sollfrank hält das Beispiel der deutschen Kriegswirtschaft auch in anderer Hinsicht für nachahmenswert. Er verweist auf die Ukraine, wo staatliche Funktionen trotz des Krieges weiter bestehen: „Schulen müssen funktionieren, Geschäfte müssen offen sein.“ (st)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 08.11.2025

Erklärung des Wortes Resilienz

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.11.2025

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Geleaktes und brisantes Schulungsmaterial aus der CDU-Parteizentrale

CDU-Straßenkämpfer müssen diesen aktuellen Gesprächsleitfaden auswendig lernen, denn der Wahlkampfstand auf dem Gehweg ist das Schlachtfeld der Demokratie. Zwischen Bratwurstduft und Einkaufstüten entscheidet sich hier, ob die Partei noch Kontakt zur Wirklichkeit hat.

Von Meinrad Müller

Wer am CDU-Stehtisch in der Fußgängerzone steht, braucht Nerven wie Drahtseile. Denn der Feind ist nicht die Konkurrenz, sondern die Bürger mit deren Fragen. Damit kein Mitglied ins Straucheln gerät, wenn plötzlich einer wissen will, warum der Strompreis steigt oder der Kanzler so beliebt ist wie Fußpilz, hat die CDU-Zentrale offenbar internes Argumentationshandbuch verfasst. Titel: Gesprächsargumente für schwierige Situationen mit Bürgern. Es klingt harmlos, ist aber im Grunde ein Notfallkoffer für geistige Ausrutscher, welche in allen Parteiebenen zu beklagen sind.

Wer bei der CDU etwas werden will, muss sich deshalb erst im Straßenkampf bewähren. Und der heißt Wahlkampfstand mit Sonnenschirm und Werbegeschenken. Dort gibt es keine Schonzeit. Statt Waffen gibt es Kugelschreiber, Luftballons und einer großzügigen Portion Politikgeschwurbel. Das Ziel ist klar. Wenn dem Bürger beim Zuhören förmlich die Spucke wegbleibt, dann war es ein erfolgreicher Einsatz.

Denn es gilt die goldene Regel der Parteirhetorik:
Wenn du den Wähler schon nicht überzeugen kannst, dann sollst du ihn wenigstens verwirren.

Die Parteizentrale hat also gehandelt. Laut interner Anweisung soll der Gesprächsleitfaden intensiv studiert und auswendig gelernt werden. Jedes Wort, jede Betonung, jeder Halbsatz sitzt. Wer den Text fehlerfrei aufsagen kann, kann dann schon mal vom Kugelschreiberverteiler zum Kreisvorsitzenden aufsteigen.

So soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger die CDU überall gleich erlebt, egal ob in Kiel, Köln oder Kempten. Einheitlich, vorhersehbar, wohlig langweilig. Politik wird als kompliziert erkannt, weshalb man sie besser den Profis überlässt. Und das sind, nach Selbstverständnis der Partei, wir von der CDU, schon immer und für alle Zeit.

Was Orwell einst als düstere Zukunftsvision beschrieb, liest sich heute als Parteidokument. Und das Schöne daran, es ist kein Scherz.

CDU Parteizentrale | Abt. Wahlkampf | Vertraulich | Stand 04.11.2025

Leitfaden für CDU-Mitglieder am Wahlkampfstand

Gesprächsargumente für schwierige Situationen mit Bürgerinnen und Bürgern

1. Frage: Warum ist der Diesel immer noch so teuer?
Antwort: Wir verstehen die Sorge vieler Autofahrer. Leider liegt die Preisentwicklung nicht allein in der Hand der Politik. Wir haben mit Entlastungen bei der Pendlerpauschale und Steueranpassungen reagiert. Zudem sind die weltweiten Energiepreise weiter angespannt. Entscheidend ist, dass wir langfristig Versorgungssicherheit schaffen, um künftige Preisschwankungen abzufedern.

2. Frage: Warum bleibt der Strompreis trotz aller Reformen hoch?
Antwort: Der Strommarkt befindet sich im Wandel. Wir haben in den letzten Monaten wichtige Schritte unternommen, um die Netzentgelte zu stabilisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Leider wirken solche Maßnahmen nicht sofort. Unser Ziel bleibt ein bezahlbarer, sicherer und klimaneutraler Energiemarkt.

3. Frage: Warum ist der Kanzler Friedrich Merz so unbeliebt?
Antwort: Friedrich Merz trifft Entscheidungen aus Überzeugung, auch wenn sie kurzfristig unbeliebt sind. Das erwarten die Bürger von einem Kanzler.

4. Frage: Warum redet die Regierung so viel über Migration und so wenig über Wirtschaft?
Antwort: Beides gehört zusammen. Eine geordnete Zuwanderung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Wir müssen gleichzeitig Fachkräfte gewinnen und illegale Migration begrenzen. Diese Balance zu halten, ist keine leichte Aufgabe, aber eine notwendige.

5. Frage: Warum kommt bei Rentnern und Familien keine echte Entlastung an?
Antwort: Wir haben bewusst zielgerichtete Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Systeme langfristig zu stabilisieren. Pauschale Geldgeschenke bringen wenig, wenn sie die Inflation weiter anheizen. Wir wollen solide Politik, die trägt, nicht kurzfristige Symbolik.

6. Frage: Die Energiewende ist doch ein Schuss ins Knie, oder?
Antwort: Wir verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Geschwindigkeit und die Kosten der Energiewende kritisch sehen. Dennoch: Der Umbau unseres Energiesystems ist notwendig, um Abhängigkeiten zu vermeiden und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Es ist ein schwieriger Weg, aber er führt uns in die Unabhängigkeit. Kurzfristige Rückschläge gehören dazu.

7. Frage: Warum hört man aus Berlin nur Streit?
Antwort: Eine Koalition besteht aus unterschiedlichen Partnern. Da wird intensiv gerungen, das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Demokratie. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, die das Land voranbringen.

8. Frage: Warum steigen die Heizkosten schon vor dem Winter?
Antwort: Viele Energieversorger kalkulieren mit langfristigen Verträgen. Wenn die Beschaffung teurer wird, spüren das die Kunden früher. Wir beobachten die Preisentwicklung sehr genau und sind bereit, im Notfall erneut zu entlasten. Niemand soll in Deutschland frieren müssen.

9. Frage: Warum sinken die Umfragewerte so deutlich?
Antwort: Wir nehmen diese Werte ernst, aber sie sind kein Regierungsprogramm. Unser Anspruch ist, Politik mit Weitblick zu machen, nicht nach Stimmungslage. Wir werden an Ergebnissen gemessen, nicht an Schlagzeilen.

10. Frage: Warum wirkt Herr Merz so abgehoben?
Antwort: Friedrich Merz ist ein analytischer Kopf. Er führt mit kühlem Kopf, nicht mit populären Gesten. In einer aufgeregten Zeit braucht es Politiker, die Ruhe bewahren und nicht jeden Tag die Richtung ändern.

11. Frage: Warum wächst die AfD so stark?
Antwort: Ein Teil der Wähler fühlt sich von der Politik nicht ausreichend gehört. Wir nehmen diese Sorgen ernst und liefern stattdessen nachhaltige Konzepte.

12. Frage: Warum bekommt die Wirtschaft keine Entlastung?
Antwort: Wir haben bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen, vom Bürokratieabbau über Investitionsanreize bis zur steuerlichen Förderung von Forschung. Aber wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht über Nacht. Wir müssen jetzt Vertrauen zurückgewinnen, und das geschieht nur durch Berechenbarkeit.

13. Frage: Warum wird das Leben insgesamt immer teurer?
Antwort: Wir befinden uns in einer globalen Phase hoher Kosten, von Rohstoffen über Energie bis zu Transport. Die Bundesregierung arbeitet daran, Preissteigerungen zu dämpfen, unter anderem durch gezielte Entlastungen und strukturelle Reformen.

14. Frage: Warum fehlt überall Personal, vom Handwerk bis zur Pflege?
Antwort: Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme Europas. Wir investieren in Bildung, beschleunigen Anerkennungsverfahren und machen Berufe wieder attraktiver. Diese Maßnahmen wirken, aber sie brauchen Zeit.

15. Frage: Warum hört man kaum noch etwas über Sicherheit und Polizei?
Antwort: Innere Sicherheit bleibt ein Kernanliegen der CDU. Wir haben Bundes- und Landesprogramme zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Sicherheit ist kein Modethema, sondern Grundvoraussetzung für Vertrauen.

16. Frage: Warum redet die CDU von Stabilität, wenn alles unsicher wirkt?
Antwort: Stabilität heißt nicht, dass es keine Veränderungen gibt. Es bedeutet, dass wir in unruhigen Zeiten einen verlässlichen Kurs halten. Wir wollen nicht den nächsten Aufreger bedienen, sondern das Land sicher durch die Krise führen.

17. Frage: Warum gibt es kaum Fortschritte bei der Digitalisierung?
Antwort: Digitalisierung ist ein Langstreckenprojekt. Viele Gesetze, die heute beschlossen werden, entfalten ihre Wirkung erst in einigen Jahren. Wir arbeiten daran, dass Deutschland in Europa wieder zur technologischen Führungsnation wird.

18. Frage: Warum wirkt Politik oft so abgehoben vom Alltag?
Antwort: Politik muss das Ganze im Blick behalten. Wir verstehen, dass die Lebensrealität vieler Menschen sich von Berlin aus anders anfühlt. Genau deshalb sind Begegnungen am Wahlkampfstand so wichtig, um zuzuhören und mitzunehmen, was die Menschen bewegt.

19. Frage: Warum bekommt man den Eindruck, Sie leben in einer anderen Welt?
Antwort: Politik bedeutet, zwischen vielen Interessen abzuwägen. Das mag manchmal distanziert wirken, ist aber notwendig, um tragfähige Lösungen zu finden. Uns geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, nicht um Schlagzeilen.

20. Frage: Warum sollte ich die CDU überhaupt noch wählen?
Antwort: Die CDU verbindet als größte Volkspartei wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Verantwortung, bewährt seit 1945.

Mit diesem Leitfaden ist jeder Bürgerkontakt berechenbar.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

Quelle: MMNews vom 08.11.2025

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Eklat vor Oberbürgermeister-Wahl in Kiel: Grüne brechen AfD-Tabu

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Eine Versammlung im Kieler Rathaus

Foto: Marco Zitzow

Kiel – Rechtsaußen-Eklat an der Förde!

Ausgerechnet zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt haben die Grünen mit einem Tabu gebrochen!

Kurz vor dem Urnengang am 16. November stürzten am Donnerstagabend Mitglieder der Ratsversammlung die Öko-Partei in eine schwere Krise: Ein Antrag der Grünen im Bauausschuss war ganz offensichtlich nur mithilfe einer Stimme aus der AfD durchgekommen.

Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann bringt das urplötzlich in Erklärungsnot. Auch das noch – denn Spitzenkandidat Samet Yilmaz ist bereits schwer in Bedrängnis.

Will in Kiel Oberbürgermeister werden: Samet Yilmaz (44, Grüne)

Will in Kiel Oberbürgermeister werden: Samet Yilmaz (44, Grüne)

Foto: Samet Yilmaz/Facebook

► Die Fakten: Im Bauausschuss der Stadt brachten die Grünen einen Antrag ein. Thema war die Umgestaltung einer Straße. Bereits vor der Abstimmung war offenbar klar, dass sich eine Patt-Situation entwickeln würde: CDU und SPD haben zusammen sechs Stimmen, waren dagegen.

Die vier grünen Ratsleute waren also auf je eine Stimme des SSW, Linkspartei/Die Partei und eben der AfD angewiesen. Und brachten das Papier dennoch durch! Nach BILD-Informationen kam es anschließend zu heftigen Wortgefechten.

Anke Erdmann (53) ist Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein

Anke Erdmann (53) ist Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein

Foto: picture alliance / dts-Agentur

Erdmann am Freitagvormittag zu BILD: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“

Und auch die Ratsfraktion räumt am Nachmittag ein, heftig gepatzt zu haben.

Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“

Die CDU in Kiel ist auf dem Baum, Ratsherr Carsten Rockstein: „Für uns gilt ein Grundsatz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das Verhalten der Grünen sei fahrlässig.

Eine allgemeine Debatte um Sinn und Unsinn eines Verzichts der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten bei kleinteiligen kommunalen Angelegenheiten dürfte darum neu entbrannt sein.

Quelle: Bild-online vom 07.11.2025

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Johannes Winkel „Viele sind genervt“ – Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen

Stand: 07.11.2025

17.10.2025, Berlin: Johannes Winkel (l, CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union, verfolgt die Debatte im Bundestag. Der Bundestag berät unter anderem zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, dem Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland und der BAföG-Reform. Foto: Niklas Graeber/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

 

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen UnionQuelle: Niklas Graeber/dpa

JU-Chef Johannes Winkel teilt gegen Altkanzlerin Angela Merkel aus: Ihre häufigen Wortmeldungen seien „außergewöhnlich“ – und wären glaubwürdiger, „wenn sie auch Selbstkritik üben würde“. Zugleich fordert er von Kanzler Merz „richtige Reformwut“.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“

Winkel verwies in diesem Zusammenhang auf die in Merkels Amtszeit gewachsene Energieabhängigkeit von Russland und auf Merkels Ukraine-Politik: „Zuletzt der groß inszenierte Auftritt mit Viktor Orbán in Budapest und ihre Kritik an Polen. Viele fragen sich: Was genau will sie damit bezwecken?“

Zu Merkels möglichen Motiven sagte der JU-Chef: „Vielleicht hat sie ein schlechtes Gewissen, vielleicht versucht sie, ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern zu retten.“ Ob das gelinge, wenn sich eine Altkanzlerin ständig in laufende Debatte einklinke, wage er zu bezweifeln, sagte Winkel. Klar sei aber: „Viele in der Union sind davon genervt.“

Winkel: Brauchen „richtige Reformwut“

Kritische Worte äußerte der JU-Chef auch zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Reformwillen der schwarz-roten Bundesregierung. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe mit der Agenda 2010 seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt, sagte Winkel. „Diesen Mut brauchen wir jetzt noch dringender als damals, weil wir nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern vor allem eine demografische Krise erleben werden.“

Bislang sehe er diesen Mut bei der Regierung von Friedrich Merz nicht, so Winkel. „Das Land braucht ja nicht nur den Mut zu einer Reform, sondern eine richtige Reformwut.“ Er nehme Merz den Willen zu großen Reformen ab, sagte Winkel. „Die offene Frage ist jetzt, ob er das mit der SPD umsetzen kann. Der Kanzler habe einen neuen Generationenvertrag versprochen. Da stehe er im Wort: „Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen. Jetzt verlassen wir uns auf ihn.“

Quelle: Welt-online vom 07.11.2025

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Teuerung – Fünf Prozent mehr pro Jahr: Immobilienpreise steigen rapide

„Modernes Wohnviertel“ entlang der Toulouser Allee in Düsseldorf, wo die Preise besonders angezogen haben. (IMAGO/Jochen Tack)

Die Immobilienpreise haben im dritten Quartal erneut spürbar zugelegt – aufs Jahr hochgerechnet um fünf Prozent. Hält dieser Teuerungstrend an, werden bereits in zwei Jahren bundesweit neue Allzeithochs erreicht, warnt das Institut für Weltwirtschaft Kiel.

Die Kosten für Wohneigentum steigen weiter an. Laut einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) war im dritten Quartal dieses Jahres eine deutliche Verteuerung zu beobachten: Zwischen Juli und September erhöhten sich die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vorquartal um durchschnittlich 1,2 Prozent, während Einfamilienhäuser um 1,3 Prozent teurer wurden. Annualisiert – also hochgerechnet aufs Jahr – entspricht das einer Steigerungsrate von etwa fünf Prozent.

Besonders hoch sind die Immobilienpreise in den Metropolen – und auch dort legen sie im Quartalsvergleich deutlich zu: in Düsseldorf um 1,6 Prozent, in Leipzig um 1,0 Prozent und in Stuttgart um 0,6 Prozent. In Leipzig wurde damit sogar das bisherige Rekordniveau überschritten. Knapp ein Prozent liegen die Preise in der größten Stadt Sachsens über dem bisherigen Höchststand des Immobilienbooms Mitte 2022.

Im bundesweiten Durchschnitt liegt das Preisniveau immer noch unter den Spitzenwerten von 2022 – bei Eigentumswohnungen um rund zehn Prozent, bei Einfamilienhäusern um etwa zwölf Prozent. Damals reagierten die Zentralbanken auf den Anstieg der Verbraucherpreise mit Zinserhöhungen, was die Immobilienpreise dämpfte. Angesichts der sich aktuell abzeichnenden Preisanstiege rechnen die Experten jedoch damit, dass 2027 bundesweit neue Höchststände auf dem Immobilienmarkt erreicht werden. „Bei Fortsetzung der Steigerungsraten des aktuellen Quartals würden die Immobilienpreise erst Ende 2027 ein neues Allzeithoch erreichen“, prognostizieren die IfW-Forscher.

Hintergrund des erneut an Fahrt gewinnenden Aufwärtstrends bei den Immobilienpreisen ist die hohe Nachfrage nach Wohnraum – unter anderem infolge der lockeren Geldpolitik und der ungebremsten Zuwanderung. Diese trifft auf ein stagnierendes Angebot und treibt dadurch die Preise in die Höhe. Seit Jahren ist die Zahl der Neubauten in Deutschland rückläufig. Vor allem die letzte Bundesregierung hat es versäumt, ausreichend neue Wohnkapazitäten zu schaffen.

Auch unter der neuen schwarz-roten Regierung dürfte sich daran kaum etwas ändern. Für 2025 erwarten Prognosen lediglich 235.000 fertiggestellte Wohnungen, bevor die Zahl im Jahr 2026 voraussichtlich unter die Marke von 200.000 fällt: Experten gehen davon aus, dass im kommenden Jahr nur noch rund 175.000 Wohnungen fertiggestellt werden – das wären über 40 Prozent weniger als 2022. Die Wohnkrise, die in der Bundesrepublik vorherrscht, droht sich immer weiter zu verschärfen.

Quelle: Apollo News vom 07.11.2025

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Lamya Kaddor – Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen

Meinung • 

Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor am Rednerpult im Plenarsaal. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete auf X.

Während man in der CDU noch damit beschäftigt ist, den kommunikativen Scherbenhaufen von Außenminister Johann Wadephul nach seinem Syrienbesuch aufzukehren, meldet sich dessen grüne Reisebegleitung mit einer ganz eigenen Forderung zu Wort: Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern, fordert die Islamwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lamya Kaddor.

„Wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, schreibt die Islamwissenschaftlerin dazu auf X. Doch wie steht die Innenpolitikerin, die als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks mit dem Verein Grüner Vogel und den Angehörigen deutscher IS-Anhänger fungierte, zu Abschiebungen nach Syrien?

In einem SPIEGEL-Interview beschreibt sie zunächst die Reise mit Außenminister Wadephul nach Syrien. Dabei beweist sie, dass selbst Wadephul noch im Bereich der ungeschickten Kommunikation dazulernen kann: „Das Ausmaß der Zerstörungen ist extrem. (…) Mich erinnerte das nicht nur an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch an Gaza.“

Zu denjenigen Abschiebungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden – „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ – äußert sich die Grüne so: „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Es gebe jedoch bestimmte Viertel in Damaskus mit funktionierenden Schulen. Dorthin könne man zurückkehren; die Debatte um Abschiebungen schrecke aber Fachkräfte ab, es bräuchte endlich eine Willkommenskultur.

Dass Abschiebungen nach Syrien generell durchaus möglich sind, zeigt auch die jüngere Rechtsprechung. So entschied das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Syrers: „Die den Zuerkennungsbescheid des Bundesamts [für Migration und Flüchtlinge] vom 06.04.2016 tragenden Umstände – eine in Syrien drohende Verfolgung aus (unterstellter) oppositioneller Überzeugung aufgrund des Wehrdienstentzugs des Klägers – sind dauerhaft weggefallen.“

In ähnlicher Manier urteilte auch das VG Köln im September, im Fall eines Klägers aus Nordostsyrien: „Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland.“ Weiter teilte das Gericht mit: „Dem Kläger droht keine Verfolgung durch das Assad-Regime, weil dieses inzwischen als Verfolgungsakteur ausscheidet. Auch eine Verfolgung durch die neue Übergangsregierung in Damaskus oder durch DAANES droht dem Kläger nicht.“ DAANES ist die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien, gemeint ist die kurdische Region Rojava.

Der Sturz des Assad-Regimes und die Machtübernahme al-Sharaas sind also in den Entscheidungen der Gerichte in Deutschland angekommen. Bei aller Betonung auf die Einzelfallentscheidung nimmt der Duktus einer allgemeinen Verfolgung doch ab. Ob sich dies auch wirklich für die Minderheiten in Syrien bewahrheitet, wie etwa für Drusen, Christen oder Alawiten, wird sich indes noch zeigen müssen. Mit den allgemeinen Ansichten Frau Kaddors scheint hier jedoch eine Diskrepanz zu existieren.

Für Irritationen sorgt auch ihr ständiger Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“. Einerseits bringt sie diesen mit dem Fachkräftemangel, andererseits mit Abschiebungen in Verbindung. Damit sorgt sie genau für die Vermischung der beiden Themen, die für eine sachliche Debatte eigentlich getrennt gehören. Dass Frau Kaddor gerade diesen von Naivität und fehlgeleitetem Pathos triefenden Begriff aus der Mottenkiste des Kitschs der Flüchtlingskrise zu neuem Leben erwecken will, ist bezeichnend für die Politik der grünen Innenpolitikerin. Und Außenminister Wadephul übernahm sogar jüngst das Wording im Zuge seines Anwerbens für Fachkräfte aus dem Ausland.

Davon aber auszugehen, dass diese Terroristen lammfromm in ihre Heimat zurückkehren oder dass alle Dschihadisten einen Gerichtsprozess durchlaufen, an dessen Ende die lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung steht, ist schlicht naiv. Wer jedoch Abschiebungen nach Syrien ablehnt und gleichzeitig die Aufnahme von Terroristen fordert, der macht sich als Innenpolitiker mehr als unglaubwürdig.

Quelle: Apollo News vom 07.11.2025

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Bankrotterklärung: Deutschland auf Rang zwei der Ärzteabwanderer

07. November 2025

Bankrotterklärung: Deutschland auf Rang zwei der Ärzteabwanderer

International
Foto: Symbolbild

Berlin/Paris. Ein politisches, vor allem aber ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Deutschland mit seiner rasch alternden Gesellschaft verzeichnet nach Indien die weltweit zweithöchste Abwanderung von Medizinern. Über 30.000 in Deutschland geborene Ärzte üben ihren Beruf mittlerweile in anderen OECD-Staaten aus, doppelt so viele wie noch vor zwanzig Jahren. Jeder dreizehnte deutsche Arzt arbeitet im Ausland, Hauptzielland ist die Schweiz. Gleichzeitig übernehmen in Deutschland zunehmend polnische Ärzte vakante Stellen, während in Polen bulgarische Mediziner einspringen.

Die internationale Mobilität im Gesundheitswesen nimmt deutlich zu. Innerhalb der OECD-Länder wurde bereits ein Viertel aller Ärzte und jede sechste Pflegekraft im Ausland geboren. Dies entspricht mehr als 830.000 Ärzten und 1,75 Millionen Pflegekräften. In Staaten wie Australien, Irland, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich hat fast jeder zweite Mediziner eine ausländische Herkunft.

Jean-Christophe Dumont, Mitverfasser des OECD-Berichts, stellt fest, daß sich die Arztzahlen in den untersuchten Ländern binnen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt haben. Dennoch könne der steigende Bedarf durch eigene Ausbildungsanstrengungen nicht gedeckt werden.

Viele wohlhabende Staaten – noch gehört Deutschand dazu, aber nicht mehr lange –  reagieren auf den Personalmangel mit liberalisierten Zuwanderungsbestimmungen. Großbritannien führte spezielle Visa ein, die zu stark steigender Zuwanderung von Pflegepersonal aus Indien, Nigeria und den Philippinen führten. Innerhalb der EU begünstigt die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen die Mobilität.

Asien stellt mit 40 Prozent aller migrierten Ärzte und 37 Prozent der Pflegekräfte das größte Reservoir an medizinischem Personal. Die Philippinen bilden systematisch Tausende von Pflegekräften für den Export in reichere Länder aus. Aber nur wenige Staaten wie die USA, Australien und die Schweiz verzeichnen einen positiven Saldo bei der Migration von Gesundheitspersonal.

Es gibt aber auch eine Kehrseite: in den Herkunftsländern wirkt sich die Abwanderung der Ärzte oft verheerend aus. Rund 90.000 Ärzte und 257.000 Pflegekräfte aus fragilen Staaten fehlen in ihren Heimatländern. In einigen Karibik- und afrikanischen Ländern praktizieren mehr Ärzte im Ausland als im Inland. Jean-Christophe Dumont warnt: „Die reichen Länder müssen ihre eigene Ausbildung ausbauen und dürfen die ärmeren Staaten nicht länger als Reservoir zur Lösung ihrer Personalprobleme betrachten.“ (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 07.11.2025

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GEZ-Propagandaschmieden: Staatlich geförderte NGOs beeinflussen ZDF-Berichterstattung

07. November 2025
GEZ-Propagandaschmieden: Staatlich geförderte NGOs beeinflussen ZDF-Berichterstattung
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Mainz/Berlin. Wer behauptet, daß die GEZ-Medien mit Steuermitteln finanzierte Propagandainstitute sind, hat recht: jetzt hat das ZDF hat für seine Redakteure Onlinekurse erworben, die von der linken Migrationslobby gestaltet wurden. Wie aus einer internen E-Mail vom 16. Oktober 2025 hervorgeht, bot die Personalabteilung des Senders Schulungen zu den Themen „Migration, Integration, Rassismus und Antisemitismus“ an. Darin heißt es wörtlich: „Die Personalentwicklung hat eine Reihe von informativen und praxisorientierten Web Based Trainings vom Mediendienst Integration erwerben können. Sie wurden von Journalist:innen produziert. Ein Wissensschatz mit vielen Zahlen und Fakten, Expert:innen Statements und interaktiven Übungen.“

An der Erstellung dieser Schulungsmaterialien waren laut ZDF die „Amadeu Antonio Stiftung sowie die „Neue[n] deutschen Medienmacher*innen“ beteiligt. Der Mediendienst Integration, der als Träger der Kurse auftritt, wird von einem Netzwerk staatlicher und privater Geldgeber unterstützt. Zu seinen Förderern zählen unter anderem die Freudenberg-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Robert Bosch Stiftung, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration.

Die Schulungsinhalte legen besonderen Wert auf eine einschlägige Sprachregelung. Journalisten werden angeleitet, über Migration zu berichten, wobei ein „diskriminierungsfreier Umgang mit Sprache“ sowie „sensible Berichterstattung“ im Vordergrund stehen. Kritische Themen wie Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken durch Migration werden im Schulungsmaterial nicht behandelt.

Nicht alle finden das gut. Anja Stürzl von der Initiative Transparente Demokratie gibt zu bedenken: „Die Bundesregierung fördert mit dem Mediendienst Integration eine NGO, die mit Unterstützung linker Journalisten und Aktivisten politisch tendenziöse und thematisch einseitige Inhalte produziert. Das ZDF schult damit seine Leute – ohne daß ein Minister anrufen muß.“

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel reagierte auf X auf die fragwürdige Konstellation und kündigte dort an: „Wir haben es ohnehin schon geahnt. Darum werden wir die GEZ-Gebühren abschaffen.“ Es wäre überfällig. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 07.11.2025

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Russland-Sanktionen – Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung in Aussicht – Orban spricht schon von Einigung

08.11.2025

Orban meets Trump in US, urges him to 'come back and bring us peace'
US-Präsident Trump steht neben seinem Gast, dem ungarischen Regierungschef Orban,

US-Präsident Trump hat Ungarn in Aussicht gestellt, das Land von den jüngsten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne auszunehmen. Er prüfe dies, da es für Ungarn mangels Seehäfen sehr schwierig sei, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen, erklärte Trump bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Orban im Weißen Haus. Nach Orbans Angaben ist die Entscheidung bereits getroffen worden.

Ungarn sei von den Sanktionen gegen russisches Gas aus der TurkStream-Pipeline und Öl aus der Druschba-Pipeline vollständig ausgenommen, sagte der ungarische Regierungschef in Washington.

Die USA hatten Mitte Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Diese betreffen auch Länder, die Öl von den Konzernen beziehen. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trump sagte zudem, er strebe weiter ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Zuletzt war ein solcher Gipfel von Seiten Washingtons abgesagt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2025

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Hunderte Flüge in den USA wegen Government Shutdown gestrichen


Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, über dts NachrichtenagenturIn den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren. Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden.

Viele von ihnen hatten sich zuvor entweder krank gemeldet oder Nebenjobs angenommen, weil sie während des Regierungsstillstands nicht bezahlt werden können. Am Freitag waren Inlandsflüge an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass die Reduzierungen bis Ende nächster Woche weiter zunehmen könnten.

Mehrere größere US-Fluggesellschaften versicherten ihren Kunden, dass sie für die gestrichenen Flüge eine vollständige Rückerstattung erhalten werden. Der aktuelle Shutdown, der nun schon 38 Tage andauert, ist der längste, der jemals verzeichnet wurde. Hintergrund ist ein andauernder Haushaltsstreit, der mangels einer Einigung das Budget der Bundesbehörden stark einschränkt.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 07.11.2025

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Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben

Arne Raue (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich. Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß. Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen.

Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.

Foto: Arne Raue (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 06.11.2025

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Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze


Handy-Sendemast (Archiv), über dts NachrichtenagenturCDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt.

Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe.

Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE. Bislang war für ein solches Verbot die Zustimmung aller beteiligten Ressorts notwendig. Mit der Änderung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) soll das Verfahren deutlich vereinfacht werden.

„Das heißt: Die anderen Ressorts werden zwar noch angehört, aber am Ende kann das Innenministerium entscheiden, auch wenn etwa die Beteiligten sagen würden: `Nein, das gefährdet den Mobilfunkausbau`“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls dem „Handelsblatt“.

Das Ministerium könne sich dabei auf die Sicherheitslage berufen – sowohl vor dem Einbau als auch während des Betriebs von Netzkomponenten.

CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte die Regelung eine notwendige Anpassung „an die heutige Bedrohungslage“. „Die Warnungen unserer Nachrichtendienste sind eindeutig – und sie kommen seit Monaten mit großer Klarheit“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.

„Wenn wir als Staat handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir solche Risiken ernst nehmen und entsprechend entscheiden.“ Parallel hat die Bundesnetzagentur einen neuen Entwurf für den Sicherheitskatalog von Telekommunikationsnetzen vorgelegt. Er stuft künftig auch 5G-Basisstationen als kritische Komponenten ein. Damit unterliegen künftig auch die Funkanlagen selbst strengeren Anforderungen.

Laut Schätzl ist das Signal an die Netzbetreiber klar: „Die Mobilfunkbetreiber müssen damit rechnen, dass das BMI auch im Zugangsnetz eingreifen kann. Jetzt kann das BMI sagen: `Macht was – sonst mache ich was.`“

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 06.11.2025

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„Auf einen Koalitionsbruch einstellen“ – Werner J. Patzelt im Gespräch

Exklusiv-Interview: Prof. Patzelt zur Lage in Deutschland vor den ...

Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt

Die Regierung wird nicht überleben – das zeigen die aktuellen Streitigkeiten in der Koalition, prognostiziert der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt im Apollo News-Gespräch. Für die Zukunft mahnt er: Die rechten Parteien müssen sich auf eine Zusammenarbeit einstellen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.11.2025

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SOS! AfD und CDU können die deutsche Wirtschaft nur gemeinsam retten | Achtung, Reichelt!, 06.11.25

„Achtung, Reichelt!" auf Youtube: Der schwarze Kanal - taz.de

Kein Politiker, kein Mensch ist jemals größer als das Land – doch in Deutschland neigen wir dazu, das zu vergessen.

Angela Merkel hinterließ ein zerstörtes Land: Offene Grenzen, geschlossene Kraftwerke, illegale Massenmigration und eine Wirtschaft am Abgrund.

TUI-Chef Ebel warnt: „Wir sind auf der Titanic!“ BASF und Evonik enthüllen die Lüge der CO2-Bepreisung – keine Marktwirtschaft, sondern ein Weg in die Verarmung.
Während Friedrich Merz mit seiner „Brandmauer“ zur AfD die Katastrophe fortsetzt, zerquetschen uns linke Ideologie und Islamismus gesellschaftlich und Klimawahn uns wirtschaftlich. Billige Energie ist der Schlüssel zur Rettung unserer Kultur und Freiheit!
Die EU spricht offen vom „Leid“ durch die Energiewende, und die Medien verschweigen die Rufe der Wirtschaftsbosse.

Sollten wir uns wehren für uns unsere Kinder?

Wie die Ideologien des Niedergangs uns in den Ruin treiben und warum Merz seine patriotische Pflicht ignoriert, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.11.2025

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Bundestag – Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt

06.11.2025

Clara Bünger (Die Linke): "Den gleichen Lohn, wie die Menschen in ...
Clara Bünger (Die Linke) – Die Linke wieder wurde nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt.

Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Sie erhielt aber lediglich die Zustimmung von 271 Parlamentariern.

285 Abgeordnete stimmten gegen ihre Aufnahme, 20 enthielten sich. Im Juni war bereits die Fraktionsvorsitzende der Partei, Reichinnek, nicht als Kandidatin in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden.

Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Hess und Otten hatten die nötige Mehrheit verfehlt. Deshalb sitzt neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Parlamentariern nur ein Vertreter der Opposition in dem Gremium, der Grünen-Fraktionsvize von Notz.

Linken-Co-Fraktionschef Pellmann kritisierte den Wahlausgang und erklärte, seine Fraktion sei im Bundestag ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Er warf vor allem der Union vor, seine Fraktion mit der AfD gleichzusetzen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, erhält Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Dann dürfen sie etwa auch Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der insgesamt drei Dienste.

Daneben muss die Bundesregierung das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium vertreten, die Linke hingegen schon.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2025

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Kreml-Hardliner Medwedew ++ Fraktion verbietet direktes Treffen: AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer

Er drohte Deutschland mit Raketen-Angriffen!

Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60)

Gilt als trinkfester Wadenbeißer von Kremlherrscher Putin: Dmitri Medwedew (60)

Foto: Ekaterina Shtukina/Sputnik Pool/AP/dpa

Berlin/Dresden – Sie nennen es Dialog – der Kreml nennt es Einfluss. Kommende Woche macht sich eine kleine Truppe der AfD auf den Weg ins vermeintliche Putin-Urlaubsparadies: nach Sotschi, an den warmen Gestaden des Schwarzen Meers. Offiziell, um am „Internationalen Symposium im Format BRICS–Europa“ teilzunehmen.

Inoffiziell? Um die Gesprächskanäle zu Moskau „offenzuhalten“. Zuerst berichtete das Portal „t-online“ darüber.

Vom 13. bis 17. November will die AfD dann „für deutsche Interessen“ eintreten – so jedenfalls die Sprachregelung, die Fraktionsvize Stefan Keuter stolz gegenüber der Agentur Reuters verbreitet. „Ein gutes Verhältnis zu Russland ist im ureigensten deutschen Interesse“, glaubt er.

Sachsen schickt seinen Russland-Kenner

Auch mit im Flieger nach Sotschi: Jörg Urban (61), sächsischer Partei- und Fraktionschef, studierte einst in St. Petersburg, ist mit einer Russin verheiratet – kennt also die russische Seele, wie er gern betont.

Über seinen Sprecher bestätigte er gegenüber BILD die Reise. Offizielle Begründung: „Dabei werden Teilnehmer und Referenten u.a. aus den BRICS-Staaten Indien, Südafrika oder auch Indonesien dabei sein.“

Klingt harmlos, fast nach diplomatischer Weltreise.

Doch brisanter geht’s kaum: Zum Auftakt der Konferenz soll kein Geringerer als Dmitri Medwedew (60) auftreten – Putins Mann fürs Grobe, der frühere Präsident, der sich längst vom netten Kerl im Smoking mit ein wenig zu hohen Absätzen zum russischen Rambo gewandelt hat.

Medwedew wird laut Veranstaltern gleich zum Auftakt einen Vortrag halten. Der Mann, der im Westen als „verbranntes Gehirn im Kreml“ gilt, schwadroniert regelmäßig über Atomschläge, Vernichtung, den Untergang Europas. Deutschland drohte er: „Der Deutsche, der Russland angreifen will, muss auf unsere Parade in Berlin gefasst sein.“ Für den Fall, dass sein Dienstherr Putin dereinst in Deutschland festgesetzt würde, pöbelte er, „werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen“, so Medwedew.

Und genau dem will die AfD nun lauschen – zwischen Häppchen und Händeschütteln.

Ein eigenes Treffen mit Medwedew sei zwar „nicht geplant“, heißt es beschwichtigend aus Urbans Büro. Aber wie sagte der Sprecher auf die Frage nach Medwedews zweifelhaftem Ruf? „Es gibt schließlich viele, zu denen man kritische Distanz pflegen könne. Man müsse aber trotzdem miteinander sprechen – das sei das Wesen der Demokratie.“

„Gesprächskanäle“ – oder Tür zum Kreml?

Neben Urban reisen die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß (54, hält dort eine Rede) und Steffen Kotré (54), dazu der AfD-Europaparlamentarier Hans Neuhoff (66). Offiziell: Für einen „Dialog mit allen internationalen Beteiligten“.

Inoffiziell: Eine PR-Karawane für das Russland-Bild, das in AfD-Kreisen längst Standard ist – Putin, der Friedensstifter; Russland, das Opfer.

Rothfuß hatte dem Portal „t-online“ gesagt, er werde am Abend vor der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedew teilnehmen. Von AfD-Chef-Außenpolitiker Markus Frohnmaier (34) hieß es am Donnerstagnachmittag, ein Treffen mit Medwedew sei nicht genehmigt.

Harte Kritik im Bundestag

Erst am Mittwoch hatte der Bundestag über die Russland-Verbindungen der AfD debattiert. Vertreter von Union und SPD warfen der Partei vor, „für den Kreml zu spionieren“ – also im Zweifel nicht für Deutschland, sondern für Moskau zu sprechen. Währenddessen verteidigt die Fraktionsführung ihre Sotschi-Reise als Friedensinitiative. Keuter: „Gespräche mit allen internationalen Beteiligten sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.“

Schöner hätte es das russische Außenministerium wohl auch nicht formuliert.

Quelle: Bild-online vom 06.11.2025

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Krise des Chemieriesen – CO2-Zertifikate-Handel: BASF-Chef warnt vor Milliardenkosten durch EU-Klimapolitik

IMAGO/Werner Lerooy

Der Fahrplan steht längst fest: In den kommenden Jahren werden EU und Mitgliedstaaten Wirtschaft und Verbraucher bei CO2-Emissionen noch stärker zur Kasse bitten. BASF-Chef Kamieth warnt vor dem enormen Zerstörungspotenzial dieser Politik.

Die Wahrheit kommt auf Taubenfüßen daher – das wusste schon Friedrich Nietzsche. Und offenbar gilt das auch für die europäische Klimapolitik: Nur langsam, aber unaufhaltsam bricht sich die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der grünen Transformation und ihre Folgen für das industrielle Fundament Deutschlands Bahn.

Am 29. Oktober trat der BASF-Vorstandsvorsitzende Markus Kamieth anlässlich der Präsentation der Quartalszahlen vor die Presse. Und was er verkündete, war die nächste kalte Dusche für alle, die noch auf ein neues Wirtschaftswunder hoffen.

Der weltgrößte Chemiekonzern meldete für das dritte Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das EBITDA sackte um fünf Prozent ab. BASF steht unter massivem Druck – und hat bereits 1.400 Stellen gestrichen, um dem wachsenden Kostendruck zu begegnen.

Die Zahlen von BASF müssen vor dem Hintergrund eines sich langsam erholenden globalen Konjunkturzyklus gelesen werden. Vor allem die US-Wirtschaft sorgt mit nahezu vier Prozent Wachstum für eine massive Nachfrage. Auch in China und Indien expandieren die Ökonomien weiterhin dynamisch – gerade in den für die Chemie entscheidenden Bereichen.

Besonders hart trifft es das Stammwerk in Ludwigshafen. Dort blickt die Belegschaft von 33.000 Beschäftigten in eine ungewisse Zukunft.

Kamieth wurde bei der Präsentation der Zahlen unerwartet deutlich. Neben Kritik an der Handelspolitik der EU und den steigenden Energiekosten am Standort Deutschland legte er den Finger in eine Wunde, die sonst selten offen diskutiert wird: die Klimapolitik der Europäischen Union.

Allein für BASF würden – sollte sich am Klimakurs im Rahmen des CO2-Handels nichts ändern – ab 2027, wenn Ausnahmen vom Handel gestrichen werden, bis zum Ende der Dekade jährliche Zusatzkosten von rund einer Milliarde Euro anfallen. Und diese Kosten, so Kamieth, tragen ausschließlich die europäischen Industriebetriebe. Der Rest der Welt mache dabei schlicht nicht mit.

Kamieth hat damit einen wunden Punkt getroffen. Die Industrie der EU wird durch eine ideologisierte CO2-Politik finanziell in die Enge getrieben. Die Deindustrialisierung ist – ob unausgesprochen oder verdrängt – das Ergebnis einer Politik aus Brüssel und ihrer nationalen Vollstrecker, deren einzige Antwort auf das selbst verursachte Desaster in immer neuen Subventionen besteht.

Kullmann forderte ebenfalls eine umfassende Reform des CO2-Emissionshandels – wenn nicht sogar die vollständige Abschaffung dieses Systems. Er sprach offen von „volkswirtschaftlichem Irrsinn“.

Beide Konzernchefs kennen den globalen Wettbewerb. Und sie wissen: Niemand wird der Brüsseler Linie folgen.

Der globale Klimaclub wirkt derweil zunehmend isoliert. Auf der COP30-Klimakonferenz in Brasilien bestätigte der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen, dass selbst führende Industrienationen dem europäischen Vorstoß zur CO2-Dominanz nicht mehr folgen.

Diese Entwicklung offenbart Risse im Glauben an einen ausschließlich CO2-getriebenen Klimawandel – ein Signal, das auch die europäische Klimapolitik nicht verschleiern kann.

Sowohl COP30 als auch die immer dichter getakteten Klimagipfel der Europäischen Union offenbaren, wie sehr man verhindern will, dass sich diese Zweifel im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel: an der gigantischen CO2-Steuermaschine, die in den kommenden Jahren vor allem den Brüsseler Zentralkörper der EU mit üppigen Finanzmitteln versorgen soll.

Dabei verhält es sich ähnlich wie bei der Kernkraft. Hinter einem eisernen medialen Vorhang, den Teile der Medien und der Politik um diese Energieform herum gespannt haben, bleibt der deutschen Öffentlichkeit verborgen, dass die Atomkraft weltweit vor einem Comeback steht – mit dem Ziel, die Kapazitäten in den kommenden drei Jahrzehnten nahezu zu verdoppeln.

So ist geplant, das jährliche Volumen aus dem CO2-Zertifikatehandel in den kommenden Jahren auf rund 100 Milliarden Euro etwa zu verdreifachen. Hinzu kommen CO2-Steuern und weitere Klimaabgaben, die auch den Verbraucher treffen.

Man denke nur an die Flugabgaben, die derzeit den Flugreisestandort Deutschland buchstäblich von der Landkarte tilgen.

Wie hoch die durch Klimapolitik und Gesetzgeber erzwungene Fehlsteuerung von Kapital tatsächlich ausfällt, lässt sich nur schwer beziffern. Wir stehen vor einem Geflecht aus Abgaben, Subventionen, steuerlichen Vorteilen, versteckten Beihilfen und Preisgarantien.

Doch dass auf diese Weise rund vier, wenn nicht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts marktfern verbrannt werden, dürfte eher eine realistische Schätzung sein.

Deutschland wird mit der Ausweitung des Zertifikatesystems und der massiven Anhebung der Klimasubventionen Jahr für Jahr zwischen 150 und 200 Milliarden Euro an produktivem Kapital einbüßen. Es ist daher keineswegs übertrieben, die Brüsseler Klimapolitik als Verarmungsmotor zu bezeichnen – einen Motor, der den europäischen Industriestandort im globalen Wettbewerb regelrecht zur Ader lässt.

Dass die Europäische Union einen Klimasozialfonds (KSF) eingerichtet hat, der zunächst mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ausgestattet wird und privaten Haushalten sowie kleinen Unternehmen bei der sogenannten grünen Transformation unter die Arme greifen soll, zeigt: In Brüssel ist man sich der Folgen dieser Politik durchaus bewusst. Gerade das macht dieses politische Handeln ethisch umso verwerflicher.

Wir erleben eine zunehmende Zentralisierung politischer Macht in Brüssel – legitimiert durch den moralischen Imperativ des Kohlenstoffdioxids – ein zivilisatorischer Kotau vor dem Klimakult.

Quelle: Apollo News vom 06.11.2025

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„Gute Idee“ Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Paul Kirchhof ist ein renommierter Steuerrechtsexperte und war Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Funke Foto Services)

Das Steuerkonzept der AfD sei eine „gute Idee“, meint der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – „politisch genehmer Antragsteller“ hin oder her. Die Steuerordnung müsse Leistung belohnen, Familien schützen und Gestaltungslücken schließen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfachung des Steuerrechts gewürdigt. Die Autoren hätten sein „Konzept gelesen und weitergedacht“, erklärte der Steuerrechtler im Interview mit der Welt. Eine „radikale Steuerreform“ sei „kein Elitenprojekt“, sondern ein „Freiheitsprojekt für die Mitte“ und eine „gute Idee“.

Es brauche „eine Steuerordnung, die Leistung belohnt, Familien schützt und Gestaltungslücken schließt“, erklärte Kirchhof. Seinen Reformvorschlag legte er 2011 unter dem Titel „Bundessteuergesetzbuch“ ausformuliert auf gut 1.000 Seiten vor – das ist ein Bruchteil des Umfangs des heutigen Steuerrechts.

Kernforderungen waren die Senkung der Einkommensteuersätze auf maximal 25 Prozent und zur Gegenfinanzierung die Streichung fast aller Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten. „Gut Verdienende“ sollten sich nicht mehr „‚arm rechnen‘ können“, sondern mit „realen 25 Prozent“ belastet werden. Die CDU griff eine Frühfassung des Konzepts im Wahlkampf 2005 teilweise auf. Angela Merkel machte Kirchhof damals zum Schattenfinanzminister für ein schwarz-gelbes Kabinett.

Auf die Frage, ob sich Friedrich Merz in letzter Zeit bei ihm gemeldet habe, antwortete Kirchhof, „eine radikale Vereinfachung des Steuersystems wäre heute notwendiger denn je.“ Merz, der Erfinder der Bierdeckelsteuer, habe aber „gegenwärtig sicherlich dringlichere Aufgaben“, vermutet der Staatsrechtler.

In einem Punkt setzt sich Kirchhof inhaltlich von der AfD ab: Die Erbschaftsteuer sei „eine Frage der Gerechtigkeit.“ Anders als die AfD will der Steuerrechtler diese Steuerart nur für Ehegatten abschaffen, für alle anderen jedoch beibehalten. Eine Erbschaftsteuer sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, die mit „klaren Freibeträgen“ und einem „einheitlichen, transparenten Steuersatz“ kombiniert mit Stundungsmöglichkeiten gestaltet sein soll.

Schon 2005 sei ausschließlich die Kommunikation der Vorschläge zur Steuervereinfachung falsch gewesen – „der Fehler lag nicht in der Sache“, so Kirchhof. Da man den Wahlkreiskandidaten der Union „den Kern der Idee“ nicht vermittelt hätte, konnten diese ihn auch nicht verteidigen. Im Finanzausschuss wurde der AfD-Antrag schon im September verworfen. Er hat – wie alle Anträge aus den Reihen der Opposition – keine Chance, eine Mehrheit im Bundestag zu finden.

Als weltfremden „Professor aus Heidelberg“ verspottete Gerhard Schröder Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005. Für die dann folgende große Koalition stand er als Finanzminister nicht zur Verfügung und widmete sich weiterhin wissenschaftlich dem Steuerrecht. Später wurde auch sein Bruder Ferdinand Kirchhof Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: Apollo News vom 06.11.2025

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Britisches Zwei-Parteien-System vor dem Aus: Farage bei 32 Prozent

06. November 2025
Britisches Zwei-Parteien-System vor dem Aus: Farage bei 32 Prozent
International
Foto: Symbolbild

London. Großbritannien steht vor einem politischen Erdbeben – und der Gewinner könnte Nigel Farage heißen. Die neueste „Find Out Now“-Umfrage vom 29. Oktober 2025 verzeichnet für Farages Bewegung „Reform UK“ einen historischen Spitzenwert von 32 Prozent – das ist nicht nur ein neuer Rekord für die Partei, sondern stellt auch das traditionelle britische Zwei-Parteien-System in Frage.

Denn: die Labour Party erleidet laut der Umfrage einen dramatischen Einbruch und fällt von 35 Prozent bei der Wahl 2024 auf nunmehr 16 Prozent – ein Verlust von 19 Prozent. Ebenso katastrophal stürzen die konservativen Tories von 24 auf 16 Prozent ab. Damit kommen die einstigen Regierungsparteien gemeinsam nur noch auf 32 Prozent, was ihren niedrigsten gemeinsamen Wert seit mehr als einem Jahrhundert darstellt. Lediglich Farage und die Grünen können sich steigern. Die Grünen können sich über ein Plus von 7 auf 17 Prozent freuen und beerben damit im linken Spektrum die Labour Party.

Die „Financial Times“ schlagzeilt zu dieser Entwicklung: „Farage hat die perfekte politische Lücke besetzt.“ Seine Strategie, Anti-Eliten-Rhetorik mit EU-Skepsis und sozialen Themen zu verbinden, spricht immer breitere Wählerschichten an. Der Slogan „Take Britain back again“ knüpft bewußt an die erfolgreiche Brexit-Kampagne an, erweitert diese jedoch um sozialpolitische Aspekte.

Medien wie BBC und „Sky News“ sprechen schon von einem „Systembruch“ und ziehen Parallelen zu den politischen Umwälzungen in Italien und Frankreich. Analysten sehen Anzeichen für den Beginn einer neuen politischen Ära, in der „Reform UK“ das konservative Lager dominiert, während Labour zwischen Farage und den Grünen zerrieben zu werden droht. So oder so stehen der britischen Insel spannende Entwicklungen bevor. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 06.11.2025

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