Ukrainische Armee greift Sewastopol auf der Krim an

Annektierte Halbinsel Krim - Erneut Explosionen in Sewastopol - Russen ...

Zerstörtes Haus in Sewastopol

In der Nacht ist die 🇺🇦Armee mit 5 Frontbombern Typ Su-24 einen Angriff gegen die Krim geflogen, insgesamt wurden 10 Marschflugkörper Typ Storm Shadow auf Sewastopol abgefeuert. Drei Marschflugkörper wurden getroffen, ua ein Bürogebäude, weitere wurden abgewehrt, Sekunde 28:

https://twitter.com/ZentraleV/status/1771705383838498942

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2024

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Franz-Josef Strauß (CSU) war ein Visionär – hören sie selbst

DAMALS WIE HEUTE

Franz Josef Strauß - Neujahrsansprache 1987 des Ministerpräsidenten von ...

FRANZ JOSEF STRAUß hat in seiner denkwürdigen Rede auf dem CSU-Parteitag in München einen tiefgreifenden Vergleich gezogen, der bis heute nachhallt: Er beleuchtete die Gefahren, die er in der politischen Ausrichtung der Sozialisten sah, und zog dabei eine kühne Linie zum Nationalsozialismus.

Strauß argumentierte, dass die Sozialisten – damals wie heute – eine fundamentale Bedrohung für die Freiheit und die Werte darstellen, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Durch seinen weitsichtigen Blick auf die politischen Strömungen und seine Fähigkeit, komplexe historische Zusammenhänge zu verknüpfen, verdeutlichte Strauß die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und sich den Ideologien ENTGEGENZUSTELLEN, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens untergraben könnten. Er warnte davor, die Lektionen der Geschichte zu ignorieren, und machte deutlich, dass die Vergangenheit immer ein Spiegel für die Gegenwart und Zukunft ist…

Die Verteidigung der Kernenergie und die Kritik an der politischen Opposition zeigen außerdem, wie Strauß technologischen Fortschritt und politische Weitsicht gemeinsam Verband, um Deutschland auf einen Weg zu führen, der Sicherheit und Wohlstand für künftige Generationen verspricht. Sein Appell, sich nicht von kurzfristigen Trends ablenken zu lassen, sondern auf langfristige Lösungen zu setzen, spiegelt seine visionäre Führung weiter wider. Entdecken Sie die tiefgründigen Einsichten und die visionäre Führung von Franz Josef Strauß in diesem Video.

Es ist eine Erinnerung daran, dass politische Klarheit und das Festhalten an unseren demokratischen Werten wesentlich sind, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern. Strauß‘ Rede ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, die Vergangenheit zu verstehen, um die Gegenwart zu gestalten und eine bessere Zukunft zu erschaffen! Schau Dir bitte auch die Beiträge unter diesem Beitrag an❗ ❗ ❗👍👍👍⬇️

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2024

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Hat die Ukraine Tadschiken für Terror in Moskau angeheuert?

Terroranschlag bei Moskau: „Sie bewegten sich und schossen wie Panzer ...

⁉️Hat die Ukraine Tadschiken für Terror in Moskau angeheuert?

❗️Die Namen der Täter sind inzwischen bekannt, 3 der 4 Täter kommen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus Tadschikistan.

🤡Oh, hoppala… Im März 2022 wurde bereits bekannt, dass die Ukraine Söldner aus Tadschikistan anwirbt.

🤡Der nächste Knaller: Der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Walerij Jewdokimow, arbeitet derzeit in der Botschaft in Tadschikistan. Wer kann eins und eins zusammen zählen? 🤫

Die Täter sind inzwischen bei der Untersuchungskommission

https://twitter.com/korrespondomi/status/1771619195597242752

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2024

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Nach Terroranschlag: Russland erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine

AUF1TV on GETTR

Nach dem schwersten #Terrorakt seit 20 Jahren erhebt nun Russlands Präsident Putin offiziell Vorwürfe gegen die Ukraine. Den Tätern sei von Seiten der #Ukraine ein Fenster zum Überqueren der Staatsgrenze vorbereitet worden. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2024

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Ukraine – Russland greift Kiew und Region Lwiw an – Ukrainische Raketen treffen offenbar Kommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte

(Plus) Russische Schwarzmeerflotte bereitet sich auf Blockade vor | SVZ

Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol

24.03.2024

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie die Region Lwiw im Westen des Landes aus der Luft angegriffen. Zuvor hatten Raketen laut ukrainischen Medienberichten ein Kommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim getroffen.

In Kiew teilte die regionale Militärverwaltung am Morgen mit, die Luftverteidigungssysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt. Bürgermeister Klitschko sprach auf Telegram von mehreren Explosionen. Im Westen der Ukraine meldeten regionale Behörden Raketenangriffe südlich der Stadt Lwiw. Die polnische Armee erklärte, man habe Flugzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze aktiviert, um den eigenen Luftraum zu schützen.

Gestern Abend hatte die Ukraine die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Laut den von Russland eingesetzten lokalen Behörden wurde dabei ein Mensch durch Raketensplitter getötet, vier weitere wurden verletzt. Der den Angaben zufolge „massivste Angriff in der vergangenen Zeit“ sei vom Militär abgewehrt worden, hieß es. Ukrainische Medien berichteten hingegen, drei Marschflugkörper hätten das Hauptkommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte getroffen.

In der Ostukraine meldete Russland gestern einen weiteren Vormarsch seiner Truppen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten ein Dorf in der Region Donezk eingenommen. Auch die Stadt Charkiw wurde erneut angegriffen. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2024

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Moskau-Terror: Spur führt zur Ukraine!!

Bild

Maria Sacharowa, Sprecherin russisches Außenministerium

Der Vorsitzende des Staatsduma-Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, sieht eine ukrainische Spur in dem Vorfall.

Diese Information wurde durch den russischen Inlandsgeheimdienst bestätigt.
‼️FSB: Die Terroristen versuchten, die russisch-ukrainische Grenze zu überqueren und hatten Kontakte zur ukrainischen Seite. Die Waffen für diesen Zweck wurden im Voraus in einem Versteck vorbereitet.

Einer der Verhafteten sagte, er sei „für Geld, etwa 500 Tausend Rubel“ zu dem Verbrechen gegangen – er wurde über Telegram kontaktiert und mit einer Waffe ausgestattet;

❗️Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa dazu:

„Nun wissen wir, in welchem Land sich diese blutrünstigen Bastarde vor der Strafverfolgung verstecken wollten – in der Ukraine.
Dasselbe Land, das unter den Händen westlicher liberaler Regime zehn Jahre lang zu einem Zentrum der Verbreitung des Terrorismus in Europa wurde und sogar den Kosovo an extremistischer Raserei übertraf.“

Quelle: Twitter

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.03.2024 (Textausgabe)

Terroranschlag auf Konzerthalle in Moskau – Über 60 Tote und 150 Verletzte

In der Sprachnachricht frei vorgetragen.

Beiträge hierzu:

Anschlag – IS reklamiert Angriff auf Konzerthalle in Russland mit 40 Toten für sich

Terroranschlag in Moskau – Zusammenfassung vom Ort des Geschehens

Serbischer Präsident Vucic: USA hätten von der Vorbereitung des Terroranschlags in Moskau gewusst

Russische Medien sprechen von einer ersten Festnahme nach dem Terroranschlag auf die Krokus Konzerthalle

Update Aktueller Stand der Ermittlungen:

TERRORISTEN VERHAFTET

🔹Eine PM-Pistole, ein Magazin für ein AKM-Sturmgewehr und Pässe tadschikischer Staatsbürger wurden in der Kabine eines Renault in der Region Brjansk gefunden

🔹Dies berichtet der Abgeordnete der Staatsduma Alexander Khinshtein.

⚫️ Nach vorläufigen Informationen wurde der „Renault“, in dem die Verdächtigen unterwegs waren, nachts in der Nähe des Dorfes Chatsun, Kreis Karatschi, Gebiet Brjansk, gefunden. Der Wagen hielt auf Aufforderung der Polizeibeamten nicht an und versuchte zu fliehen.

⚫️ Während der Verfolgung wurden Schüsse abgefeuert und das Auto überschlug sich. Ein Terrorist wurde an Ort und Stelle festgenommen, die anderen flüchteten in den Wald. Im Zuge der Fahndung wurde ein zweiter Verdächtiger ausfindig gemacht und um ca. 3:50 Uhr (Moskauer Zeit) festgenommen. Die Fahndung nach den anderen geht weiter.

Der FSB-Chef hat Putin über die Festnahme von 11 Personen berichtet, darunter alle vier Terroristen, die direkt an dem Anschlag im „Krokus-City-Hall“ beteiligt waren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

CIA widerspricht Hysterikern: „Rußland will keinen Krieg mit NATO und USA“

Langley/Virginia. Während sich Medien und Politiker mit Kriegswarnungen überbieten, widerspricht jetzt ausgerechnet der US-Auslandsgeheimdienst CIA: „Rußland ist mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO interessiert“, stellen die US-Geheimdienste in ihrem am 11. März vorgestellten Jahresbericht über die möglichen Bedrohungen für die USA fest. Der Bericht wird vom Office of the Director of National Intelligence herausgegeben, in dem alle 18 US-Geheimdienste zusammengeschlossen sind.

Über Rußland heißt es darin, dieses werde seine „asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle fortsetzen, die es als Schwelle für einen militärischen Konflikt auf globaler Ebene ansieht“. Moskau wolle seine Interessen weltweit durchsetzen und „die Vereinigten Staaten und den Westen untergraben“, wird unterstellt. Die russischen Interessen würden „auf konkurrierende und manchmal konfrontative und provokative Weise“ verfolgt, so der Bericht.

Eine militärische Bedrohung durch Rußland halten die US-Geheimdienstler gleichwohl für eher gering. Denn: Rußland sei in Folge des Krieges und der antirussischen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt. Deshalb werde sich das russische Militär infolge der „umfangreichen Verluste an Ausrüstung und Personal“ in der Ukraine „über mehrere Jahre hinweg erholen“ müssen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ein Akt der Souveränität: Militärregierung in Niger wirft die Amerikaner raus

Niamey. Eine herbe strategische Niederlage der USA, über die man sich vor allem in Moskau freuen wird: die Militärregierung in dem nordwestafrikanischen Land, die im Juli 2023 durch einen Putsch an die Regierung kam, hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Für die amerikanische Position in Afrika ist das ein Tiefschlag. Mit der Air Base 201 unterhielten die USA in Niger bisher ihre weltweit zweitgrößte Drohnenbasis und die größte in Afrika. 1000 US-Soldaten sind im Land stationiert.

Niger galt lange als Partner des Westens in der Sahelzone. Die EU hatte eigens das ECOWAS-Bündnis ins Leben gerufen, um ihren Einfluß in der Region zu stärken. Doch nach dem Putsch in Niger versuchte sie, ECOWAS gegen die neuen Machthaber in Stellung zu bringen. Die Putschregierung trat aus dem Bündnis aus und verwies als erstes die Franzosen des Landes.

Jetzt werden ihnen die US-Soldaten folgen müssen. Die Regierung habe „unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung beschlossen, mit sofortiger Wirkung das Abkommen zum Status des US-Militärpersonals und der zivilen Beschäftigten des US-Verteidigungsministeriums auf dem Staatsgebiet des Niger aufzukündigen“, verlas ein Regierungssprecher am Samstagabend eine Erklärung im staatlichen Fernsehen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, Washington habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie sei nach „offenen Diskussionen“ über die „Bedenken“ der USA hinsichtlich der „Entwicklung der Junta“ erfolgt, erklärte Miller auf X (vormals Twitter). Das US-Verteidigungsministerium gab eine gleichlautende Erklärung ab.

Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch im Niger beendet, mit dem eigentlich die Kontakte zur Putschregierung erneuert werden sollten.

Mit besonderem Argwohn wird im Westen verfolgt, daß sich die Übergangsregierung in Niamey seit ihrer Machtübernahme Ende Juli 2023 verstärkt Rußland zuwendet. Schon bei den Protesten gegen die Franzosen kurz nach der Machtübernahme waren im Straßenbild zahlreiche russische Flaggen aufgetaucht. Und im Dezember war ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Moskau abgeschlossen worden – seither stand die Ausweisung der Amerikaner im Raum. Rußland bietet sich zahlreichen schwarzafrikanischen Ländern als Verbündeter an und stellt Militär- und Entwicklungshilfe in Aussicht. (he)

Quelle: zuerst.de

Abschiebekandidaten: Fast eine halbe Million Illegale ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland

Berlin. Seitdem die Diskussion über die „Remigration“, die massenhafte Rückführung illegaler Ausländer in ihre Herkunftsländer, die Gemüter erhitzt, interessieren sich plötzlich auch die Medien für diese Bevölkerungsgruppe. Und siehe da: sie ist viel größer, als von der Zuwanderungslobby suggeriert wird.

Aus neuen Zahlen der Bundesregierung geht hervor: Ende Januar 2024 lebten fast eine halbe Million Ausländer ohne Aufenthaltstitel in Deutschland – also illegal.Trotzdem muß der Steuerzahler für ihren Unterhalt und ihre Verpflegung aufkommen.

Exakt sind es 492.390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, wie sie z.B. Asylsuchende während des Verfahrens erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen demnach noch weitere 193.972 Personen (Stand 31. Dezember 2023) hinzu, die nur geduldet sind, weil ihre Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65.000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente „fehlen“ – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben.

Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68.960 Personen, gefolgt von Türken (40.748), Syrern (29.814) und Indern (20.577).

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den von ihm erfragten Zahlen ein „ungeheures Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Daß illegale Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ haben, setze „dem Ganzen die Krone auf“. (rk)

Quelle: zuerst.de

ANALYSE – Vertuschungs-Mathe bei Ausländer-Kriminalität: So rechnen die Behörden sich die Zahlen schön

Die innere Sicherheit Deutschlands hat seit 2015 merklich abgenommen. Davon wird mit fragwürdigen Statistiken abgelenkt.

Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen einen Trend: Die Gewalt nimmt zu und Ausländer sind überproportional daran beteiligt. Doch in den Pressemitteilungen von Polizei und Landesregierungen spiegelt sich dies nicht wider. NIUS zeigt anhand von zwei Beispielen – Hamburg und Sachsen –, wie von der erschreckenden Zunahme der Sexualdelikte seit 2015 abgelenkt wird.

Das Schön-Rechnen bei der Ausländerkriminalität beruht auf der Fehlannahme, dass man von den Straftaten insgesamt – also der Summe aller Delikte – auf eine allgemeine Sicherheitstendenz schließen dürfe. Denn in dieser Summierung findet keine Gewichtung statt: Ein Mord geht genauso als eine Straftat in die Statistik ein wie ein Ladendiebstahl, womit eine Zunahme schwerer Straftaten durch eine Abnahme von Bagatelldelikten ausgeglichen werden kann.

Darüber hinaus werden schwere Verbrechen seltener begangen als eher harmlose Straftaten. Morde, Vergewaltigungen und gefährliche Körperverletzungen fallen in der Gesamtrechnung daher kaum ins Gewicht, während sich ihre Zunahme doch sehr massiv auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken würde. Eine verfünffachte Mordrate würde die Summe aller Straftaten aber nicht nennenswert beeinflussen. Dennoch dient diese Rechnung als erster Bezugspunkt für die Beurteilung der allgemeinen Sicherheitslage.

Verdoppelung der Sexualdelikte in Hamburg
So stellte die Polizei Hamburg ihre Kriminalstatistik kürzlich wie folgt vor: „Im Langzeitvergleich wird die Stadt trotz des hohen Bevölkerungswachstums kontinuierlich immer sicherer.“ Begleitend dazu dieses Diagramm:

Einfach gesagt: Wenn man die unterschiedlichsten Dinge – Bagatelldelikte, Morde, Wirtschaftsdelikte, Vergewaltigungen, Ladendiebstähle – zusammen in einen Topf wirft, füllt man ihn mit einem Datensalat, aus dem sich keine sinnvollen und differenzierenden Aussagen mehr etwa über die Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Raum treffen lassen. Um das den öffentlichen Raum betreffende Sicherheitsgefühl im Alltag geht es aber gerade, wenn die Kriminalstatistiken vorgestellt werden. Wie oft in einer Stadt schwarzgefahren wird, wirkt sich auf das subjektive Sicherheitsgefühl nicht negativ aus, Taschendiebstahl oder sexuelle Belästigungen, Raubüberfälle oder Clan-Kriege tun dies hingegen schon.

Man braucht bei der Beurteilung der Sicherheitslage eines Ortes – anstatt diffuser Zahlen – konkrete, aussagekräftige Statistiken. Diese gibt es durchaus, werden von den Behörden aber nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, weil sie kritische Fragen aufwerfen.

So haben sich seit 2014 die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Hamburg verdoppelt, worunter sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen fallen.

Das bedeutet: Auf einer oberflächlichen, nicht differenzierenden Ebene wird bei den Vorstellungen der Kriminalstatistiken das Fazit gezogen, diese Stadt oder jenes Land sei „kontinuierlich immer sicherer“ geworden, während auf den unteren, ausdifferenzierten Daten-Ebenen sich gegenläufige Tendenzen zeigen. Während die Polizei Hamburg sagt, ihre Stadt würde sicherer werden, belegt die Kriminalstatistik eine drastische Zunahme der Sexualdelikte, die mit der Politik der offenen Grenzen seit 2015 korreliert.

Verdreifachung der Sexualdelikte in Sachsen
In Sachsen verhält es sich ebenso: Die Vorstellung der Kriminalstatistik leitete Innenminister Armin Schuster (CDU) mit folgender Aussage ein: „Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig. Die sächsische Polizei hat mit ihrer Arbeit die Aufklärungsquote auf den höchsten Stand der letzten zehn Jahre gebracht.“

Wieder wird der Eindruck erzeugt, dass Deutschland seit 2015 sogar sicherer geworden ist. Schaut man sich aber spezifische Daten an, so erkennt man für Sachsen den auch für Hamburg geltenden Trend: Sexualdelikte nehmen seit 2014 deutlich zu. Sie haben sich sogar verdreifacht. Es gibt hier keine Kontinuität in Sachen Kriminalität, sondern ebenfalls eine Steigerung, die mit der Einwanderungspolitik korreliert.

Wer die allgemeine Sicherheitslage bewerten möchte, ist auf genaue Statistiken angewiesen. Aus einem abstrakten Daten-Sammelsurium lässt sich nicht auf die Entwicklung der Sicherheit im öffentlichen Raum rückschließen.

Eine undifferenzierte Datenansammlung, die die unterschiedlichsten Straftaten rein quantitativ aufsummiert, ist vielmehr dazu geeignet, reale Bedrohungen der Einwanderungspolitik zu verschleiern, um von jenen präzisen Daten abzulenken, die besorgniserregende Entwicklungen belegen.

Quelle: nius.de

Hashtags und Überschriften:

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Es geht nur um die AfD: Warum der Städte- und Gemeindebund weniger Zuwanderer will

22. März 2024
Es geht nur um die AfD: Warum der Städte- und Gemeindebund weniger Zuwanderer will
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Die Hauptleidtragenden der ungebremsten Massenzuwanderung sind die Kommunen – sie müssen den Strom immer neuer Migranten irgendwie bewältigen. Viele Städte und Gemeinden sind aber längst am Limit. Der Städte- und Gemeindebund versucht es deshalb einmal mehr mit einem verzweifelten Appell. „Die Kommunen brauchen eine Atempause“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, jetzt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration sei „mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten“.

Berghegger fordert: „Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. „Wer dies nicht hat, muß aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden“, erklärte Berghegger.

Dann macht der Gemeindefunktionär unfreiwillig deutlich, worum es ihm bei seinem Appell tatsächlich geht. Nicht um die Kommunen. Sondern: nur wenn der Zustrom eingedämmt werden kann, sei daran zu denken, die AfD zu stoppen. Merkten die Menschen, daß der Staat funktioniere, dann schaffe dies Vertrauen. „Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln“, glaubt Berghegger. (st)

Quelle: zuerst.de vom 22.03.2024

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Russland greift ukrainische Energieversorgung an

Das vergessene Potential der ukrainischen Energiereserven

Wasserkraftwerk in Saporischschja

Mindestens fünf Tote und schwere Schäden an wichtigen Einrichtungen der Energieversorgung: Russland verstärkt seine Angriffe auf ukrainisches Territorium mit Drohnen und Raketen. Der ukrainische Präsident bittet westliche Partner um Hilfe.

Von

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Massive russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in weiten Teilen der Ukraine zu Stromausfällen geführt. Energieminister German Galuschtschenko sagte am Freitag, die Angriffe in der Nacht seien die schwersten auf die ukrainische Energieversorgung in jüngster Zeit gewesen. Mindestens fünf Menschen kamen nach Angaben der ukrainischen Behörden ums Leben. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden bei dem Angriff mehr als 60 Drohnen und etwa 90 Raketen eingesetzt.

Wasserkraftwerk in Saporischschja beschädigt

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als 130 Objekte im Land beschädigt worden. Allein acht Raketen schlugen demnach im Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja ein. Das Kraftwerk mit einer Nennleistung von rund 1.600 Megawatt wurde außer Betrieb gesetzt.

Zudem versorgt das Kraftwerk das Atomkraftwerk Saporischschja mit Strom. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, teilte mit, die Hauptstromleitung zum Kraftwerk sei unterbrochen. Mehrere Stunden später meldete der Kraftwerksbetreiber, die Versorgung sei wiederhergestellt.

Einer Mitteilung des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho zufolge kam es in sieben Gebieten zu Versorgungsproblemen. Der Strombedarf des Landes musste durch Importe aus den Nachbarstaaten Polen, Rumänien und der Slowakei gedeckt werden. Zudem informierte die ukrainische Eisenbahn über massive Stromausfälle auf nicht näher genannten Strecken. Der Zugverkehr werde dort mit Dieselloks gewährleistet.

Weitere Angriffe wurden aus Gebieten der Westukraine gemeldet, die weit von der Front entfernt liegen. Nach Angaben des Innenministeriums kamen zwei Menschen in der Region Chmelnyzkyj ums Leben.

Vor allem Stadt Charkiw betroffen

„Selbst im letzten Winter waren die Angriffe auf unser Energiesystem nicht so groß wie in dieser Nacht“, sagte der Leiter des Energieversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkji. Der Angriff sei besonders gefährlich gewesen, weil der Gegner verschiedene Angriffsmittel kombiniert habe, nämlich Kamikaze-Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper. Er sagte, die Stadt Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, habe den größten Schaden erlitten.

Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow bezeichnete den Raketenangriff auf die zweitgrößte Stadt Ukraine als schwersten seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren. Die Raketenschläge galten dabei wichtigen Einrichtungen der Energieversorgung der Millionenstadt. Mit dem Strom fielen auch Wasser, Heizung und der elektrisch betriebene Nahverkehr vorübergehend aus. Krankenhäuser stellten ihren Strombedarf mit Generatoren sicher.

Selenskyj fordert zusätzliche Luftverteidigungssysteme

Energieminister Galuschtschenko sagte, Russland wolle nicht nur Schäden anrichten, sondern versuche wie im vergangenen Jahr, das Energiesystem der Ukraine in großem Umfang zu stören.

Die Welt könne deutlich sehen, was die Ziele der russischen Terroristen seien, teilte Selenskyj im Netzwerk Telegram mit: „Kraftwerke und Energieversorgungsleitungen, ein Wasserkraftwerk, gewöhnliche Wohnhäuser, sogar ein Bus. Russland kämpft gegen das gewöhnliche Leben der Menschen.“

Er forderte erneut zusätzliche Luftverteidigungssysteme von den westlichen Verbündeten. „Bei russischen Raketen gibt es keine Verzögerungen, wie bei den Hilfspaketen für unseren Staat“, erklärte der Präsident. „Die Schaheds sind nicht unentschlossen, wie manche Politiker es sind. Es ist wichtig, die Kosten von Verzögerungen und aufgeschobenen Entscheidungen zu verstehen.“ Er bezog sich dabei auf die im Iran hergestellten Schahed-Drohnen, die von Russland in großem Umfang im Krieg eingesetzt werden.

Mit Informationen von dpa und AP

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 22.03.2024

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Kreml: Greift lieber Öl statt Zivilisten an! ☝🏻

Wladimir Putin: Experten warnen - Zettelt der Kreml-Chef einen weiteren ...

Wladimir Putin, Russischer Präsident

Die USA haben die Ukraine aufgefordert, keine russischen Öllagerstätten mehr anzugreifen, da der Ölpreis steigen könnte. 🛢️💵

Die Antwort aus dem Kreml:
„Wir möchten lieber, dass sie die Bombardierung von Wohnhäusern einstellen.“ ☝🏻🏘️

Man sieht auf einen Blick, wer an Geld und Ressourcen und wer an Menschenleben interessiert ist. ‼️

Quelle: TASS

https://twitter.com/korrespondomi/status/1771134410890395802

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Abschiebekandidaten: Fast eine halbe Million Illegale ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland

22. März 2024
Abschiebekandidaten: Fast eine halbe Million Illegale ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Seitdem die Diskussion über die „Remigration“, die massenhafte Rückführung illegaler Ausländer in ihre Herkunftsländer, die Gemüter erhitzt, interessieren sich plötzlich auch die Medien für diese Bevölkerungsgruppe. Und siehe da: sie ist viel größer, als von der Zuwanderungslobby suggeriert wird.

Aus neuen Zahlen der Bundesregierung geht hervor: Ende Januar 2024 lebten fast eine halbe Million Ausländer ohne Aufenthaltstitel in Deutschland – also illegal.Trotzdem muß der Steuerzahler für ihren Unterhalt und ihre Verpflegung aufkommen.

Exakt sind es 492.390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, wie sie z.B. Asylsuchende während des Verfahrens erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen demnach noch weitere 193.972 Personen (Stand 31. Dezember 2023) hinzu, die nur geduldet sind, weil ihre Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65.000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente „fehlen“ – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben.

Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68.960 Personen, gefolgt von Türken (40.748), Syrern (29.814) und Indern (20.577).

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den von ihm erfragten Zahlen ein „ungeheures Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Daß illegale Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ haben, setze „dem Ganzen die Krone auf“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 22.03.2024

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AUF1 Nachrichten vom 22.März 2024

Nachrichten AUF1 vom 2. Juni 2021

Die „Nachrichten #AUF1 “:
🔷„Aktive Vertuschung“: US- #Gesundheitsbehörde veröffentlicht vollständig geschwärzte Studie zu Impf-Schäden

🔷Fall „ #Loretta “: Handelte Schuldirektor Zimmermann auf Anweisung der Landesregierung?

🔷Anwalt #Rautnig zu Freispruch für Masken-Atteste: „Neuheit im europäischen Raum“

https://twitter.com/AUF1TV/status/1771237361457754448

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2024

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Russische Medien sprechen von einer ersten Festnahme nach dem Terroranschlag auf die Krokus Konzerthalle

Ein massiver Brand ist über dem Krokus-City Veranstaltungshalle am westlichen Rand von Moskau zu sehen dpa/Sergei Vedyashkin

Russische Medien haben Bilder der Verhaftung eines der mutmaßlichen Terroristen veröffentlicht, der an dem Angriff auf die Krokus Konzerthalle im Moskauer Gebiet beteiligt gewesen sein soll!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2024

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Serbischer Präsident Vucic: USA hätten von der Vorbereitung des Terroranschlags in Moskau gewusst

Bild

Der serbische Präsident Vucic

„Ihre Geheimdienste wussten, dass etwas passieren würde.“ Der serbische Präsident Vucic sagte, die USA hätten von der Vorbereitung des Terroranschlags in Moskau gewusst. „Am 7. März forderte die amerikanische Botschaft ihre Bürger auf, Einkaufszentren nicht zu besuchen.“ Dann haben die Briten und andere dasselbe getan. Das bedeutet, dass ihre Geheimdienste bestimmte Gespräche abhörten, Informationen erhielten und wussten, dass etwas passieren würde.“

Quelle: t.me/+6j4YXffTwDw0Y

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2024

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Terroranschlag in Moskau – Zusammenfassung vom Ort des Geschehens

Anschlag in Moskau

Marke in der Moskauer Konzerthalle: Löscharbeiten laufen, Sicherheitsbestimmungen verschärft!

Terroranschlag in Moskau – Zusammenfassung vom Ort des Geschehens:

❗️Sicherheitsdienste sprechen von mindestens 40 Toten und 100 letzten

❗️Evakuierungen in Einkaufszentren in Moskau und St. Petersburg im Gange

❗️Zwei Explosionen im Gebäude eines Einkaufszentrums gemeldet – unbestätigt

❗️Die Zahl der Angreifer schwankte zwischen 5 und 20

❗️Das Untersuchungskomitee Der Russischen Föderation hat ein Strafverfahren wegen des Terroranschlags eingeleitet.

❗️Das Weiße Haus drückte sein Beileid über die Schießerei aus und erklärte, die USA hätten keine Informationen über den Vorfall.

Transportsicherheitsdienste werden in den Modus der erhöhten Bereitschaft versetzt, zusätzliche Kontrolle auf Straßen wird eingeführt.

Unter den Opfern im „Krokus“ gibt es Kinder, der Ombudsmann für Kinder in Moskau hat berichtet

Sicherheitsmaßnahmen im Einkaufszentrum der Hauptstadtregion werden am 23. März verstärkt

Die internationale Gemeinschaft äußerte ihr Beileid: die UNO sei betrübt, Ägypten, Kasachstan, Aserbaidschan, Kirgisistan, Italien, Serbien, Deutschland, Luxemburg, Katar, Kuba, Palästina, Bolivien, Iran, Venezuela, Usbekistan, Republika Srpska, Türkei, Armenien, Malta, Abchasien, Jordanien und Saudi-Arabien drücken ihr Beileid aus und verurteilen den Vorfall. Wir entfernen uns jetzt vom Ort des Geschehens.

ISIS-Bekennung ist Fake! Die in Russland verbotene Terrorgruppe „Islamischer Staat“ soll sich laut einigen Medien zu dem Terroranschlag auf die Moskauer Krokus-Konzerthalle bekannt haben.

❗️Angebliche Meldung im Namen des ISIS über die Verantwortung für den Terroranschlag in den Moskauer Vororten ist eine Fälschung, so VGTRK-Journalist Andrei Medwedew. Davon abgesehen, dass es in den offiziellen TG-Kanälen des IS keine Informationen gibt, gibt es auch keine Aussagen über die Ressourcen der afghanischen Zellen. Außerdem ist der IS im Moment selbst im Nahen Osten eine so einflusslose Struktur, dass selbst offizielle Aussagen nicht vorliegen mit 100-prozentiger Ernsthaftigkeit genommen werden sollten“, so Medwedew.

Nach Anschlag auf Konzerthalle bei Moskau: Taxifahrer bringen die Menschen praktisch umsonst weg vom Ort des Geschehens weg. In der App Yandex Taxi kosten die Fahrten 1 Rubel.

Achtung verstörende Bilder: Eine Besucherin des Konzertsaals Crocus City Hall nahm den Angriff auf Video auf!

Aktuelle Nachrichten! Massenschießerei in einem Moskauer Einkaufszentrum Mehrere Unbekannte eröffneten das Feuer mit automatischen Waffen im Einkaufszentrum Crocus City Hall. Mindestens 10 Menschen wurden getötet und mehr als 50 verletzt. Es gab Explosionen, das Gebäude des Einkaufszentrums steht in Flammen. Spezialeinheiten der Polizei und Ärzte sind vor Ort im Einsatz. Feuerwehrleute und Krankenwagen sind zu dem Gebäude geeilt.

Achtung, verstörende Bilder!! Schüsse beim Anschlag bei Moskau! Mindestens 4 Angreifer, drei von ihnen mit Maschinengewehren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2024

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Anschlag – IS reklamiert Angriff auf Konzerthalle in Russland mit 40 Toten für sich

22.03.2024

Nach dem Angriff auf eine Veranstaltungshalle in der Region Moskau hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut Agentur Interfax Tote und Verletzte bestätigt.
Foto: Dmitry Serebryakov, AP/dpa

In der Region Moskau hat es einen Angriff auf eine Konzerthalle gegeben. Dabei sind offenbar 40 Menschen gestorben und 100 verletzt worden. Nun reklamiert der IS den Angriff für sich.

Es sind Szenen wie aus dem Krieg, die sich an diesem Abend in der Nähe von Moskau abspielen. In einer Stadthalle eröffnen mehrere bewaffnete Angreifer in Tarnkleidung mit automatischen Waffen das Feuer und schießen wild um sich. Über dem Gebäude sind lodernde Flammen und eine riesige Rauchwolke zu sehen, nachdem weite Teile des Daches Feuer gefangen haben. Wie viele Tote und Verletzte es gibt, bleibt zunächst aber unklar. Später am Abend wird der russische Inlandsgeheimdienst dann von 40 Toten und mehr als 100 Verletzten sprechen. Und die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert den Anschlag auf das Veranstaltungszentrum für sich. Das meldete das IS-Sprachrohr Amak am Freitag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Tote und Verletzte bei Angriff in Russland

Bei den Opfern soll es sich sowohl um Mitarbeiter als auch um Besucher der Crocus City Hall in Krasnogorsk im Nordwesten der Hauptstadt handeln, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Nach Behördenangaben wurden nach Schüssen und einem Brand noch mehrere Explosionen gemeldet. In sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen von dem Gebäude, das in Flammen steht und dessen Dach möglicherweise einzustürzen droht. Rund 100 Menschen könnten Berichten zufolge in dem brennenden Haus am Abend noch eingeschlossen gewesen sein. Die staatliche Nachrichtenagentur dagegen berichtet, die Besucher der Konzerthalle würden in Sicherheit gebracht. Unabhängig verifizieren lassen sich alle diese Angeben allerdings nicht. Nach den Tätern wird aktuell offenbar gefahndet.

Die Hintergründe des Vorfalls bleiben auch deshalb zunächst offen. Immer wieder aber ist schon kurz nach den ersten Schüssen von einem möglichen Terroranschlag die Rede. Am späten Abend schließlich bestätigen auch die russischen Behörden, dass sie Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Terroraktes aufgenommen hätten. Ob er in irgendeiner Form mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun hat – darüber kann am Freitagabend bestenfalls spekuliert werden.

Sicherheitshalber sagt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin nach dem Angriff auf die Crocus City Hall jedoch alle Sport-, Kultur- und sonstigen Veranstaltungen für das Wochenende ab. Er bitte, fügt er fast schon entschuldigend noch an, um Verständnis für diese Maßnahme. Ein Großaufgebot an Rettungskräften ist da längst auf dem Weg ins knapp 25 Kilometer entfernte Krasnogorsk. Zahlreiche Busse werden geordert, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch Spezialeinheiten der russischen Nationalgarde sollen sich am Abend vor der Halle in Position gebracht haben. Und die US-Regierung ruft alle Amerikaner, die sich noch in Moskau aufhalten, auf, ihren jeweiligen Standort vorerst nicht zu verlassen. Die Bilder aus Krasnogorsk seien furchtbar und nur schwer anzusehen, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses.

Russland war zuletzt vor Terroranschlägen gewarnt worden

Bereits am 7. März hatte die US-Botschaft in Moskau auf ihrer Internetseite davor gewarnt, sie habe Informationen, nach denen Extremisten kurz davor stünden, große Menschenansammlungen in Moskau ins Visier zu nehmen – was der Kreml jedoch als westliche Provokation abgetan hatte. Explizit war dabei auf amerikanischer Seite von Konzerten die Rede und dass US-Bürger solche Großveranstaltungen möglichst meiden sollten. In den Zuschauersälen der populären Crocus City Hall ist Platz für mehrere Tausend Besucher.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ukraine oder Ukrainer mit den Schüssen zu tun hatten, sagt der Kommunikationsdirektor des US-Sicherheitsrats, John Kirby, am Abend. Man könne noch nicht viel zu den Details mitteilen, rate aber zu diesem frühen Zeitpunkt eindringlich von der Annahme ab, dass es eine Verbindung zur Ukraine gebe.

Angriff in Russland: Ukraine dementiert Beteiligung

Vertreter Kiews haben den Verdacht einer ukrainischen Verwicklung bereits zurückgewiesen. „Die Ukraine steht in absolut keiner Beziehung zu den Vorgängen“, betonte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsidentenbürochef Andrij Jermak, in einer Videobotschaft bei Telegram am Freitag. Sein Land stehe mit Russland und der russischen Armee in einem Krieg und werde diese mit „entschiedenen Offensivhandlungen“ zerschlagen. Gleichzeitig hob er hervor: „Die Ukraine hat im Unterschied zur Russischen Föderation niemals terroristische Methoden der Kriegsführung, Terrorismus als solchen angewandt.“

Für eine Beteiligung russischer Sicherheitskräfte an solchen Aktionen gebe es hingegen Präzedenzfälle in der jüngeren Vergangenheit, sagte er. Es seien schon ähnliche Terrorakte gegen eigene Bürger als Rechtfertigung für das Vorgehen gegen andere ethnische Gruppen im Land genutzt worden. Podoljak spielte damit auf Sprengstoffanschläge gegen Moskauer Hochhäuser im Sommer 1999 an, die der damalige Regierungschef Wladimir Putin als Begründung für den Zweiten Tschetschenienkrieg verwendete. Bis heute gibt es Spekulationen über eine Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes FSB an den Explosionen. Der ukrainische Militärgeheimdienst lastete den Anschlag ebenso russischen Geheimdiensten an.

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es lediglich, er habe sich „seit der ersten Minute“ über die Geschehnisse informieren lassen und erhalte über die entsprechenden Dienste ständig alle wichtigen Informationen.

Der Anschlag weckt Erinnerungen an das Jahr 2002, als tschetschenische Bewaffnete 850 Menschen in einem Musical-Theater in ihre Gewalt gebracht hatten. Am vierten Tag des Dramas betäubte der Inlandsgeheimdienst die Geiselnehmer und die Geiseln mit einem Gas. Die Terroristen wurden erschossen. 135 Geiseln kamen ums Leben, die meisten von ihnen durch unzureichende medizinische Versorgung. (rwa/dpa)

Quelle: Augsburger Allgemeine vom 22.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.03.2024 (Textausgabe)

20.000 Unterschriften werden gebraucht: AfD startet Initiative gegen Gender-Sprache

Regelmäßig belegen Umfragen, daß die übergroße Mehrheit der Deutschen die sogenannte Gender-Sprache ablehnt und nichts von Sonder- und Sekten-Sprachregelungen hält. Die AfD in Brandenburg greift diese Stimmung in der Bevölkerung jetzt auf. Sie hat eine Initiative gegen Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen gestartet. Gendern soll künftig als Rechtschreibfehler gelten.

Unter dem Motto „Nein zu Gendersprache in Bildungseinrichtungen, öffentlicher Verwaltung, Landesregierung und nachgeordneten Behörden“ will der AfD-Landesverband der Gender-Sprache mit einer Volksinitiative einen Riegel vorschieben. Dafür werden ab sofort Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Die AfD beruft sich dabei auf eine korrekte Sprache und wirft der Gender-Sprache vor, „ein Fremdkörper“ zu sein und sich „nicht oder zumindest nicht ohne Brüche und Widersprüche in die Grammatik“ einfügen zu lassen.

Gestützt wird diese Einschätzung unter anderem vom „Rat für deutsche Rechtschreibung“. Dieser habe sich wiederholt gegen Gender-Sprache ausgesprochen, ruft die AfD in Erinnerung. Mit ihrer Initiative wollen die „Blauen“ den Landtag auffordern, das Gendern in Behörden und Bildungseinrichtungen zu verbieten. Statt geschlechtsneutraler Formulierungen soll das generische Maskulinum verwendet werden.

In Brandenburg müssen Volksinitiativen von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Der Landtag ist verpflichtet, über die Volksinitiative innerhalb von vier Monaten nach Eingang bei der Präsidentin des Landtages zu entscheiden, wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist. (rk)

Quelle: zuerst.de

Dank AfD: Bezahlkarte in Dresden ist durch!
Immer diese Sachsen, gehorchen einfach nicht den Berliner Chefetagen, machen sogar gemeinsame Sache mit der AfD, oder lassen sich von dieser Partei sogar in die richtige Richtung treiben:

Es war zwar eine knappe Kiste, aber die Bezahlkarte in Dresden ist durch, wurde mit einer Stimme mehr beschlossen. Friedrich Merz ist ganz aus dem Häuschen. Seine Brandmauer bröckelt. Die “Welt” schreibt:

“CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, kündigt er gegenüber WELT an.”

In den Ausschüssen war der Antrag der AfD noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Weil die Grünen im Bund aber die Einführung der Bezahlkarte generell weiterhin blockieren, schaltete der CDU-Mann Thomas Lehmann – wohl aus Wut – um. Lehmann zur “Welt”: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“

FDP, Freie Wähler und natürlich die AfD stiegen mit ins Boot und nun werden wohl viele Flüchtlinge Dresden verlassen und nach Leipzig-Connewitz weiterreisen.

Empörung in der Parteizentrale. Merz zur “Welt”: „Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“

Viel Spaß mit den renitenten Sachsen, Herr Merz.

Quelle: journalistenwatch.com

CDU und AfD kritisieren – Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß

Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor.

SCHWERIN. Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich extremistischen Schülern umgegangen werden soll. Dies berichtete der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Enrico Schult, im Anschluß an eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zum „Fall Loretta“.

„Überhaupt nicht hilfreich ist, daß das Bildungsministerium ‚Fallkonstellationen‘ zu einem am 22. Februar 2024 an alle Schulleitungen versandten Rundschreiben zurückhält, auf die sich der Schulleiter bezog und die klarstellen sollen, wie in vermeintlichen Gefährdungsfällen zu verfahren sei. Weshalb eigentlich? Enthalten diese Anlagen politisch akzentuierte Vorgaben?“, kritisierte Schult nach der Sitzung.

Er fragte, ob nun „bei jedem politisch mißliebigen Post die Polizei gerufen werden“ solle. „Oder wie verhält es sich, wenn Lehrer zufällig auf kritische Beiträge ihrer Schüler in den Medien stoßen? Sollen sie etwa Meldung machen?“

Kritik an Schulleiter und Landesregierung
Der AfD-Politiker erneuerte seine Kritik am Verhalten des Direktors des Ribnitz-Damgartener Richard-Wossidlo-Gymnasiums, der Ende Februar die Polizei kontaktierte und die 16jährige Loretta aus dem Unterricht abholen ließ, nachdem ihm Screenshots der Social-Media-Auftritte der 16jährigen zugespielt wurden. Diese waren strafrechtlich nicht relevant. Dennoch führen die Beamten eine „Art Gefährderansprache“ durch, wie sie der JF sagten.

„In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden zugefügt worden“, kritisierte der Bildungspolitiker.

Es sei „absolut unverhältnismäßig“ gewesen, die Polizei zu rufen, nachdem ihn eine „anonyme und in denunziatorischer Absicht abgefaßte Mail“ erreicht habe. „Das allzu robuste Verfahren deutet auf das Motiv hin, Staatsorgane politisch gegen Andersdenkende zu instrumentalisieren.“

Denunzianten-Mail erreichte Schuler am Tag vor Polizeieinsatz
Auch die CDU im Landtag äußerte heftige Kritik. „Die Art und Weise, wie das Innen- und das Bildungsministerium zu dem Thema informieren, ist ein reines Transparenz- und Kommunikationsdesaster. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, daß die Ministerien dies mit voller Absicht tun“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz.

Wichtige Unterlagen, die der Ausschuß angefordert habe, „wurden in großen Teilen gar nicht und in anderen Teilen erst nach mehreren Auszeiten und Rücksprachen während der heutigen Sitzung an die Ausschußmitglieder verteilt“, monierte Renz. „Unklar ist auch nach wie vor, welche Handlungsoptionen oder -vorgaben für den Schulleiter existieren – die exakte Erlaßlage ist noch immer nicht öffentlich bekannt.“

Zudem wurde bekannt, daß die Hinweismail über Loretta die Schule bereits am Tag vor dem Einsatz erreichte. „Nicht mitgeteilt werden konnte, wann genau der Schulleiter die Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Unklar ist auch, inwieweit die Mail anonymisiert war“, monierte Renz. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Allensbach-Umfrage – Grüne verlieren enorm an Sympathie

Einst als Lieblinge der Republik gefeiert, sind die Grünen bei den deutschen Wählern nun in Ungnade gefallen. In nur fünf Jahren hat sich die Ablehnung der Grünen mehr als verdoppelt. Die Oppositionsparteien werden hingegen als wegweisend betrachtet.

BERLIN. Die Grünen haben einer Umfrage zufolge in den vergangenen fünf Jahren enorm an Sympathie verloren. Gaben 2019 noch 25 Prozent der Befragten an, daß ihnen die Regierungspartei „gar nicht“ gefällt, wuchs der Anteil nun auf 56 Prozent an. Im selben Zeitraum halbierte sich der Anteil der Grünen-Befürworter von 18 auf acht Prozent, wie die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ ergab. Teilweise gefällt die Partei noch 27 Prozent, zuvor waren es 41 Prozent.

Dabei dominiert unter den Befragten die Wahrnehmung als Verbotspartei. 67 Prozent stimmten der Aussage zu, daß die Partei von Ricarda Lang und Omid Nouripour zu viele Vorschriften machen wolle. Ganze 63 Prozent gaben an, daß sie die Probleme der Bevölkerung nicht erkennen würden. Als „ausgesprochen unsympathisch“ nehmen 51 Prozent einige Politiker der Grünen wahr.

Umfrage: Grüne dominieren Bundesregierung
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bundesregierung aktuell von den Grünen dominiert. 43 Prozent der Befragten sehen die Partei als prägend. Wohingegen lediglich zehn Prozent die Kanzlerpartei SPD als führend wahrnehmen, bei der FDP sind es 19 Prozent.

Jedoch erwartet die Mehrheit der Befragten, daß die Partei künftig nicht mehr an Bedeutung gewinnen werden. Der Anteil fiel von 82 Prozent im Jahr 2021 auf aktuell 24 Prozent ab. An Relevanz gewinnen werden laut den Befragten die Unionsparteien, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Jeweils ein Drittel sieht diese Parteien als richtungsgebend an. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Bericht der Bundesbank – Deutsche Wirtschaft rutscht im ersten Quartal in die Rezession

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession, wie aus einem aktuellen Bericht der Bundesbank hervorgeht. Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten sind weiterhin im Krisenmodus. Die nationale Notenbank nennt dafür Gründe.

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht sinken, wie aus einer aktuellen Erhebung der Bundesbank hervorgeht. Bereits im letzten Quartal des Vorjahres war das BIP um 0,3 Prozent gesunken. Damit ist die Bundesrepublik mit zwei negativen Quartalen in Folge erneut in einer Rezession.

Die Gründe dafür sind laut Bundesbank vielfältig. Zum einen liege das am zurückhaltenden Konsumverhalten der Deutschen, „obwohl sich ihre Ausgabenspielräume dank sinkender Inflationsraten und steigender Löhne verbessern“. Zum anderen litten Unternehmen an der „wirtschaftspolitischen Unsicherheit, insbesondere über die zukünftige Ausrichtung der Transformations- und Klimapolitik“, heißt es in dem Bericht. Zudem hätten Firmen mit „wachsenden Lasten durch Bürokratie und Regulierung“ zu kämpfen.

Auch die Baubranche bleibt laut Bundesbank weiterhin „in schwierigem Fahrwasser“. Zwar halfen demnach milde Wetterbedingungen im Februar der Branche, jedoch bremsten gestiegene Finanzierungskosten weiterhin Investitionen in diesem Bereich. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Grüne Bildungspolitik: Hunderte Lehrer fehlen – aber die „Queer“-Beratung wird aufgestockt

Hannover. Niedersachsen leidet zwar ebenso wie die meisten anderen Bundesländer unter einem eklatanten Lehrermangel. Aber für die schwullesbische Indoktrinierung der Schüler reicht es immer. Die grüne Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) will jetzt eigens zusätzliche Lehrerstellen schaffen lassen, damit künftig „queere“ Themen im Unterricht mehr zur Geltung kommen.

Bislang hat die „Landeskoordination für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ acht Stellen ausgeschrieben. Angesprochen werden sollen vor allem Lehrkräfte, die bereits im Schuldienst sind – sie werden deshalb bei der Übernahme der Stelle im regulären Dienst fehlen. Eine weitere Stelle ist für die Unterstützung der Projektschulen „Schulen der Vielfalt“ vorgesehen. Die neun Lehrkräfte erhalten dafür jeweils zehn Entlastungsstunden, weshalb künftig insgesamt 90 Unterrichtsstunden pro Woche fehlen.

Im Sommer 2023 waren an den niedersächsischen Gymnasien landesweit bis zu 450 Lehrerstellen unbesetzt. Vor allem an Gymnasien fehlen Lehrkräfte in den MINT-Fächern. Doch diese Schieflage genießt im grünen Kultusministerium keine Priorität. Vorrang hat dort die „Queer-Beratung“: „LSBTIQ*“ sei ein gelebter Teil der Schulgemeinschaft, heißt es aus dem Ministerium. Durch Aufklärung und Sensibilisierung sollen Vorurteile und Vorbehalte abgebaut werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Neue Zürcher Zeitung“ empfiehlt: „Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen!“

Zürich/Berlin. Das zunehmend denunziatorische Klima in der Bundesrepublik, an dem der sogenante „Verfassungsschutz“ ein gerüttelt Maß Mitschuld trägt, sorgt auch im Ausland für Unverständnis. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) rät jetzt in einem bemerkenswerten Kommentar ihres Berlin-Korrespondenten Oliver Maksan dazu, die Behörde besser aufzulösen.

Der Schweizer Journalist stellt einleitend zurecht fest: „Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“

Weiter fällt Maksan auf, daß die Bundesregierung in „immer engerer Taktung (…) Maßnahmen [präsentiert], die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen“. Der NZZ-Korrespondent erinnert in diesem Zusammenhang an die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), gegen Meinungsäußerungen im Netz auch dann vorzugehen, wenn diese nicht strafbar seien. Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird von ihm mit ihrer unverhohlenen Drohung zitiert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen!“

Maksan stellt fest, daß der Verfassungsschutz bei der fortschreitenden Verengung des Meinungskorridors in Deutschland eine wichtige Rolle spiele, denn er werde „auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben“. Dabei werde auch die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Insbesondere der derzeitige VS-Chef Haldenwang zeige eine „unübersehbare Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen“.

Alles in allem wäre es besser, schlußfolgert der NZZ-Journalist, Deutschland „würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.“ Doch das steht nicht zu erwarten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Stromleitung zu AKW Saporischschja gekappt
Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde heute unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt.

Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei in der Früh usgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter.

In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper von strategischen Bombern des Typs Tu-95 aus dem Raum rund ums Kaspische Meer abgeschossen.

Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet. Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden.

Den ukrainischen Angaben zufolge wurden unter anderem Energieanlagen getroffen. Einschläge auf Energieobjekte gab es offiziellen Angaben nach unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Charkiw, Lwiw und Sumy.

„Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut zu versuchen, einen großflächigen Ausfall herbeizuführen“, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook.

Quelle: ORF

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541 Prozent mehr Illegale: Neuer „Hotspot“ Kanarische Inseln

21. März 2024
541 Prozent mehr Illegale: Neuer „Hotspot“ Kanarische Inseln
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schlägt Alarm: die Grenze zu Westafrika wird gerade zum neuen Hotspot der illegalen Migration in die EU. 80 Prozent der Boote in Richtung Europa sollen von Mauretanien aus ablegen.

12.092 Migranten sind so zuletzt illegal auf die Kanaren eingereist, und zwar allein im Januar und Februar dieses Jahres, teilte Frontex dieser Tage mit. Das wäre ein Zuwachs um 541 Prozent, also mehr als eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr.

Die Entwicklung hatte sich schon auf dem Höhepunkt der letzten Migrationskrise im zentralen Mittelmeer rund um die italienische Insel Lampedusa angedeutet. Und während es in Libyen und Tunesien anscheinend noch an Schlepper-Logistik fehlt, um die kleinen Boote bereitzustellen, zeigen Luftbilder aus Westafrika eine Vielzahl von Fischerbooten, die sich leicht zur Migrantenschaluppe umfunktionieren lassen. Verglichen mit dem zentralen Mittelmeer scheinen Schlepper und ihr Geschäft hier allein betreiben – von NGO-Schiffen ist derzeit noch nichts bekannt.

Insgesamt gab es 31.200 illegale Einreisen in die EU in den ersten beiden Monaten des Jahres. Damit bleibt das Gesamtniveau der illegalen Zuwanderung in die EU im Jahresvergleich unverändert. Nur die Schwerpunkte der illegalen Migration wechseln. Die illegalen Einreisen über das zentrale Mittelmeer sind im Januar und Februar um 70 Prozent zurückgegangen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.03.2024

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Hunderte illegale Einwanderer, stürmen Grenze in El Paso, Texas

These Dramatic Pictures Capture The Caravan Of Migrants On Its Way To ...

Wahnsinniger Clip zeigt Hunderte illegale Einwanderer, die in El Paso, Texas, die Grenze überqueren

Sind Sie der Meinung, dass Joe Biden eine INVASION in die Vereinigten Staaten erleichtert?

Ja oder nein?

https://twitter.com/DonaldTNews/status/1770926993695031391

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2024

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Orbán zum Nationalfeiertag: „Wir sollen zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden“

21. März 2024
Orbán zum Nationalfeiertag: „Wir sollen zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden“
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Budapest. Der 15. März ist in Ungarn ein hoher Feiertag. Das Land gedenkt an diesem Datum der Revolution von 1848. Ministerpräsident Orbán nutzte die Gelegenheit, in seiner Rede einmal mehr mit der EU hart ins Gericht zu gehen. Er stellte „Änderungen“ in Brüssel in Aussicht und nannte seine politischen Gegner in Ungarn „landesverräterisch“.

Mit Blick auf die Europawahl im Juni sagte Orbán: wolle Ungarn seine Freiheit und Souveränität wahren, „müssen wir Brüssel einnehmen“. Europa sei heute immer lauter, doch die Völker Europas sorgten sich um ihre Freiheit. Ungarn solle in einen Krieg und zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, machte der streitbare Regierungschef deutlich. Es sei Zeit, zu rebellieren, forderte er vor mehreren tausend Anhängern.

2024 werde ein Jahr von schicksalhafter Bedeutung, kündigte er an, doch die Welt könne durch die EU-Wahl im Juni verändert werden könne. Mit Blick auf die Opposition sagte Orbán, am Wahltag müsse sich jeder entscheiden: „Stehst Du hinter Deiner Heimat, oder ißt Du das Brot Fremder.“ Wer auf der falschen Seite stehe, der mache sich mit dem US-„Philanthropen“ George Soros gemein – der Multimilliardär, der jahrelang NGO´s für ihre Wühlarbeit gegen die Orbán-Regierung gesponsert hatte, hat in Ungarn kein gutes Image. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.03.2024

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Umfrage-Hammer! Das Ende der grünen Deutungshoheit | Achtung, Reichelt! vom 21.03.2024

‎Achtung, Reichelt! on Apple Podcasts

 

Es ist eine Eilmeldung, die ebenso erschreckend wie historisch ist: Die Grüne Partei verfolgt nun ganz offiziell Menschen, die harmlose Witze über sie machen. Außenministerin Annalena Baerbock hat persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Michael Much, einen bayerischen Unternehmer, gestellt, weil der es gewagt hat, ein grünenkritisches Plakat an seinem Haus aufzuhängen. Bei „Achtung, Reichelt!” spricht der Mann, der 6.000 Euro Strafe zahlen sollte – aber zum Glück vor Gericht freigesprochen wurde …

02:29 Lang: Grünen-Chefin und Witzfigur

05:56 Niemand will den Grünen Weg

08:25 Lang: Trümmer-Ergebnis als Auftrag

10:57 Der irre Prozess um Grünen-Witze

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2024

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Ungarische Kriminalitätsstatistik: Eines der 20 sichersten Länder der Welt

21. März 2024
Ungarische Kriminalitätsstatistik: Eines der 20 sichersten Länder der Welt
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

Budapest. Westliche Beobachter dürfen sich nicht wundern, warum der ungarische Präsident Orbán seit vielen Jahren mit immer neuen Traumegebnissen in seinem Amt bestätigt wird. Einen der Gründe lieferte jetzt die neueste Polizeistatistik des Landes. Demnach ist Ungarn eines der zwanzig sichersten Länder der Welt. „Die Zahlen zeigen, daß die ungarische Bevölkerung eine stabile öffentliche Sicherheit im Land erlebt hat, und (…) unsere Ermittlungsleistungsindikatoren haben sich ebenfalls verbessert“, sagte Generalmajor Sándor Töreki, stellvertretender Polizeipräsident für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, jüngst im ungarischen Fernsehen.

Töreki nannte Zahlen. Die Aufklärungsquote liegt seit Jahren bei rund 70 Prozent, letztes Jahr ist sie um 0,2 Prozent gestiegen. Außerdem gab es 2023 18 Tötungsdelikte weniger als im Vorjahr. Dies entspreche „dem Trend der letzten 5-7 Jahre“, sagte der Polizeiobere. 90 Prozent der Tötungsdelikte seien auf häusliche Konflikte zurückzuführen.

Auch das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte ist zurückgegangen: die Statistik verzeichnet 36 Prozent weniger Übergriffe auf Beamte, aber 26 Prozent mehr öffentliche Veranstaltungen, die von Polizeibeamten gesichert wurden, im Vergleich zum Jahr 2022.

Die Statistiken zeigten überdies einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration, da im letzten Quartal 2023 durch verschärfte Maßnahmen der serbischen Behörden weniger Menschen die ungarische Grenze erreichten. Jedoch sei der Druck in der ersten Jahreshälfte enorm hoch gewesen. Es habe im vergangenen Jahr keinen Tag ohne Meldungen gegeben, daß „auf der anderen Seite des Zauns Waffen gesehen oder vielleicht Schüsse gehört wurden“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.03.2024

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Gipfel in Brüssel – EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

22.03.2024

Karte von Bosnien-Herzegowina als Übersichtskarte in - Lizenzfreies ... Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen.

Die EU-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das Balkanland habe seinen Platz in der europäischen Familie, schrieb Ratspräsident Michel auf der Online-Plattform X. Allerdings fügte er mit Blick auf bislang nicht erfüllte Reformauflagen hinzu, die harte Arbeit müsse nun fortgesetzt werden.

Dabei geht es etwa um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Demnach soll die erste sogenannte Beitrittskonferenz erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina alle Kriterien erfüllt hat.

Die Europäische Kommission hatte sich für die Aufnahme der Gespräche ausgesprochen, weil das Land zuletzt Fortschritte bei innenpolitischen Reformen gemacht habe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2024

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So arbeitet die neue Gesinnungsdiktatur der Ampel

 

Luisa Neubauer

Heute morgen habe ich knapp 30 Strafanzeigen erstattet, alles gegen Hass & Hetze auf X. Das ist ein Bruchteil der offenen Verfahren. Man kann sich wehren gegen das, was hier passiert, man weiß auch, es wirkt. Es ist nur unmöglich damit ernsthaft hinterher zu kommen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2024

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Auf1 Nachrichten vom 21.03.2024

Nachrichten AUF1 vom 2. Juni 2021

Die Nachrichten AUF1:

🔷 Chinas #TikTok zensiert #AfD-Politiker und #AUF1 – im Auftrag des Systems?

🔷 Podcaster Philip #Hopf: „Für TikTok ist Zensur ein Tagesgeschäft“

🔷 Japanische Forscher warnen vor #Transfusionen mit Blut von Covid-#Geimpften

https://twitter.com/AUF1TV/status/1770878676298522911

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2024

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Klare Worte ………………

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.03.2024

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.03.2024 (Textausgabe)

„Wir haben Überraschungen, die die Feinde nicht erwarten“: Huthi-Milizen jetzt mit Hyperschallwaffen?

Sanaa. Seit einigen Wochen geht der Westen militärisch gegen die Huthi-Milizen in Jemen vor, die aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen immer wieder westliche Schiffe am Horn von Afrika attackieren. Auch Deutschland ist an dem Militäreinsatz beteiligt, bot aber bislang mit dem Einsatz der Fregatte „Hessen“ ein eher peinliches Bild.

Wiederholte westliche Luftangriffe auf Huthi-Ziele – etwa Raketenlager oder Abschußrampen – konnten die Kampffähigkeit der Rebellen, die schon seit vielen Jahren einer internationalen Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens erfolgreich trotzen, bislang nicht sichtbar beeinträchtigen. Und nun könnte es für den Westen deutlich gefährlicher werden. Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge verfügt die Huthi-Miliz, die von Iran unterstützt wird, neuerdings über Hyperschallraketen.

„Die Raketenstreitkräfte der Gruppe haben erfolgreich eine Rakete getestet, die eine Geschwindigkeit von Mach 8 erreichen kann und mit Festtreibstoff fliegt“, zitierte RIA Nowosti einen Militärvertreter mit engen Verbindungen zu den Huthi. Die Miliz wolle mit dem Bau beginnen und die Geschosse im Roten Meer, im Golf von Aden und gegen Israel einsetzen. Belege dafür lieferte RIA allerdings nicht.

Erst am Donnerstag meldete die Seehandelsaufsicht der britischen Kriegsmarine einen weiteren Angriff.

Bislang konnten die westlichen Marineeinheiten die Huthi-Angriffe, die mit Raketen und Drohnen erfolgen, ohne größere Verluste abwehren. Mit Hyperschallwaffen könnte dies schwieriger werden, weil diese viel schneller fliegen und manövrierfähiger sind als herkömmliche Geschosse. Die Miliz hat wiederholt mit ihrem Arsenal geprahlt. „Wir haben Überraschungen, die die Feinde überhaupt nicht erwarten“, sagte Huthi-Chef Abdul Malik al-Huthi Ende Februar, und erklärte letzte Woche: „Der Feind (…) wird das Niveau der Errungenschaften von strategischer Bedeutung erkennen, die unser Land in seinen Fähigkeiten unter die wenigen und ausgewählten Staaten dieser Welt stellen.“

Als Hyperschallwaffen gelten Geschosse, die schneller als mit fünffacher Schallgeschwindigkeit (Mach 5) fliegen. Rußland verfügt über solche Waffen, China höchstwahrscheinlich ebenfalls, die USA arbeiten daran. Der Iran behauptet, eine Hyperschallrakete namens „Fattah“ zu besitzen und eine weitere zu entwickeln. Teheran arbeitet in Rüstungsfragen eng mit Rußland zusammen und liefert große Stückzahlen an Drohnen.

Der Raketenexperte Fabian Hinz vom Internationalen Institut für Strategische Studien sagte, er wäre nicht überrascht, wenn der Iran den Huthi eine neue Hyperschallwaffe überlassen würde. Die Frage sei noch, wie manövrierfähig diese ist und ob sie bei Hyperschalltempo bewegliche Ziele treffen könnte, wie Schiffe im Roten Meer. „Ich würde die Möglichkeit nicht außchließen, daß die Huthi über ein System verfügen, das bis zu einem gewissen Grad manövrierfähig ist“, sagte Hinz. „Es ist auch möglich, daß die Iraner neues Material an die Huthi weitergeben, um es zu testen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Nicht im Sinne des Erfinders: Christliche Gemeinden wollen Islamverbände finanzieren

Zürich. So war das nicht gedacht: die katholische und die evangelische Kirche in Zürich wollen stattliche zwei Millionen Schweizer Franken verschiedenen islamischen Vereinen zukommen lassen. Hintergrund ist, daß in Zürich nur die anerkannten Glaubensgemeinschaften – drei christliche und zwei jüdische – Anspruch auf Förderung aus dem Stadtsäckel haben. Deshalb wollen sich die christlichen Gemeinden besonders „tolerant“ zeigen und der Islam-Szene großzügig unter die Arme greifen. Das Geld soll der „Vereinigung der Islamischen Organisationen Zürich“ (VIOZ) zukommen.

Eine der vehementesten Verfechterinnen des Vorhabens ist die reformierte Kirchenratspräsidentin und frühere SP-Kantonsrätin Esther Straub. Sie macht sich öffentlich für ein Zeichen des „interreligiösen Zusammenhalts“ stark und argumentiert, daß mit dem Schritt vor allem nicht-radikale und vermeintlich gemäßigte Islamvereine gefördert werden sollen.

Die VIOZ betreibt mit über 40 Einrichtungen rund 90 Prozent der Moscheen im Kanton Zürich. Beobachter halten es für ein riskantes Unterfangen, die örtlichen Islamvereine auf Steuerzahlers Kosten hochzupäppeln. Auch in der Schweiz macht die Islamisierung des öffentlichen Lebens große Fortschritte. Dabei haben sich die Schweizer schon 2009 in einer Volksabstimmung ausdrücklich gegen weitere Minarette ausgesprochen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Rumänien will Frontstaat werden: Baubeginn für die größte NATO-Basis in Europa

Bukarest/Brüssel. Seit 2009 ist Rumänien NATO-Mitglied. Unter seinem derzeitigen Präsidenten, dem deutschstämmigen Klaus Iohannis, hat das Land, das schon jetzt Frontstaat an der Grenze zur Ukraine ist, offenbar den Ehrgeiz, künftig aktiv an der Eskalationspolitik der NATO mitzuwirken. Nachdem sich Iohannis erst dieser Tage als nächster NATO-Generalsekretär ins Gespräch gebracht hat, wurde jetzt mit dem Bau einer riesigen NATO-Basis für 10.000 Soldaten begonnen.

Sie soll unweit der Schwarzmeer-Stadt Constanța im Osten des Landes entstehen und neuer NATO-Knotenpunkt am Schwarzen Meer werden. Neben einer Start- und Landebahn, mehreren Flugzeughangars, Wartungshallen, Treibstofflagern und einem neuen Kontrollturm sollen auch ein Krankenhaus und ein Logistikzentrum entstehen. 2800 Hektar Fläche soll der neue NATO-Stützpunkt umfassen. Der bitterarme rumänische Staat, einer der größten Netto-Beitragsempfänger der EU, will sich das Projekt 2,5 Milliarden Euro kosten lassen. Nach ihrer Fertigstellung soll die Basis größer als die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz und damit die größte in ganz Europa sein.

Bereits jetzt betreibt die rumänische Luftwaffe auf dem Gelände einen Flughafen, auf dem vor allem Hubschrauber stationiert sind. Die USA sind ebenfalls mit einem 5000 Mann starken Kontingent präsent. Auch die Bundeswehr nutzte in der Vergangenheit den Stützpunkt.

Bis 2040 soll die neue Basis einsatzbereit sein. Erste Anlagen sollen bereits im kommenden Jahr stehen. (mü)

Quelle: zuerst.de

EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu

Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.

BRÜSSEL. Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament können bei der kommenden Wahl Juni mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National (RN) gehören, könnte einen Abgeordneten-Zuwachs von rund 37 Prozent erreichen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergibt.

Statt 59 Abgeordneten würde die ID dann 81 Abgeordnete stellen. Die andere Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Demnach würden beide Fraktionen gemeinsam mehr als ein Fünftel aller gewählten EU-Abgeordneten stellen – fast 22 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei fast 16 Prozent.

In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gewinnen Rechte dazu
Einen großen Teil des möglichen kommenden Erfolges der ID-Fraktion geht dabei auf die guten Werten des RN zurück, der nach aktuellen Umfragen ganze zehn Sitze dazugewinnen würde und somit 28 Mandate erhielte. Auch die AfD steigt in der Gunst der Wähler und würde 15 Sitze (plus sechs) erhalten. In den Niederlanden könnte sich die Partei von Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid (PVV), auf neun Mandate kommen. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.

In anderen EU-Ländern sind die Umfrageergebnisse weniger eindeutig. So legt in Italien die Meloni-Partei Fratelli d’Italia kräftig zu und würde sich um 14 Sitze auf dann 24 steigern – allerdings zulasten der Lega Nord, die ganze 16 Abgeordnete verlieren würde und somit sieben Mandate erhielte. In Polen verliert die PiS an Zuspruch und müßte laut Umfragen elf ihrer bisherigen 27 Sitze räumen. Dafür könnte die deutlich rechtere Partei Konfederacja nach Umfrageergebnissen der amerikanischen Tageszeitung Politico sieben Sitze dazugewinnen.

Es gibt keine Mehrheit für ID und EKR
Im Gesamtbild zeigt sich in der EU eine deutlich wachsende Zustimmung für rechte Parteien. Von einer Mehrheit sind beide Fraktionen allerdings weit entfernt. Gemeinsam hätten sie derzeit 157 Sitze, was knapp 22 Prozent entspricht.

Nach Berechnungen des Forschungsunternehmens gibt es nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Koalition, die eine Mehrheit erreichen würde: die zwischen der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und der liberal-zentristischen Renew Europe. Das Bündnis käme auf 55 Prozent.

Quelle: Junge Freiheit

Demographischer Wandel – Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009

Die Vergreisung Deutschlands setzt sich fort: 2023 wurden so wenig Kinder geboren, wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Forscher vermuten einen Zusammenhang mit der Impfkampagne und anderen Krisen. Auch in Skandinavien sieht es nicht besser aus.

WIESBADEN. Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen zwei Jahre stark zurückgegangen. Im Herbst 2023 betrug sie 1,36 Kinder pro Frau und war damit so niedrig wie zuletzt im Jahre 2009, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung berichtet. Im Jahr 2021 hatte die Rate noch bei 1,57 Kindern pro Frau gelegen. Die Zahlen beruhen auf einer gemeinsamen Untersuchung des Instituts mit der Universität Stockholm.

„Nachdem in Deutschland die Geburtenrate während der ersten Zeit der Corona-Pandemie stabil geblieben war, sank sie im weiteren Verlauf der Pandemie ab Januar 2022 auf 1,4 und erholte sich im Sommer 2022 wieder auf 1,5 Kinder pro Frau“, heißt es in einem Text des Instituts. Im Laufe des Jahres 2023 sei die Geburtenrate weiter gefallen.

Ein derart starker „Rückgang der Fertilität“ innerhalb einer so kurzen Zeit sei „ungewöhnlich“, betonen die Macher der Studie. In der Vergangenheit hätten sich „Phasen sinkender Geburtenraten“ deutlich langsamer vollzogen.

Führte die Impfkampagne zum Geburteneinbruch?
Möglicherweise, so spekulieren die Autoren, könnte der Beginn der Impfkampagne ab Januar 2022 zu einem plötzlichen Einbruch der Rate geführt haben. „Demnach könnte es sein, daß viele Frauen angesichts der damals für Schwangere nicht zugelassenen Impfstoffe den Kinderwunsch aufgeschoben haben, um sich erst impfen zu lassen“, heißt es in dem Text des Instituts.

Daß sich der Geburtenrückgang ab Herbst 2022 fortsetzte, könnte nach Ansicht der Forscher an weiteren gesellschaftlichen Krisen liegen, die sich nach dem Ende der Corona-Phase entwickelt haben. Ein Mitarbeiter des Instituts, Martin Bujard, vermutet daß „der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Inflation oder auch der fortschreitende Klimawandel“ viele Menschen derartig verunsichert haben könnte, daß sie ihren Kinderwunsch nicht umsetzten.

Nach dem Babyboom in den 1960er Jahren sank die deutsche Geburtenrate ab Mitte der 70er Jahre und blieb bis in die 00er Jahre auf einem Wert zwischen 1,2 bis 1,4 Kindern pro Frau. Damit hatte Deutschland lange Zeit eine der niedrigsten europäischen Geburtenraten. Von 2015 bis 2021 erhöhte sie sich auf Werte zwischen 1,5 bis 1,6.

Schweden zeigt eine ähnliche Entwicklung
Als Ursache für diesen kurzzeitigen Anstieg nennen die Forscher „die gestiegene Anzahl von Frauen mit Migrationshintergrund“, die, gerade in den Jahren direkt nach ihrer Ankunft im Land, deutlich mehr Kinder bekommen. Auch familienpolitische Reformen wie das Elterngeld und der Ausbau von Kindertagesstätten hätten zu der gestiegenen Geburtenrate beigetragen.

In anderen Ländern ist die Situation allerdings kaum besser. In Schweden fiel sie von 1,67 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf 1,45 Kinder im Jahr 2023. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der statistischen Behebung. Im Jahr 2011 brachte eine schwedische Frau durchschnittlich noch zwei Kinder zur Welt. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Geburtenraten werden bis 2100 weltweit sinken
Noch wächst die Weltbevölkerung, doch laut einer aktuellen Prognose wird sie aller Voraussicht nach langfristig wieder schrumpfen: Im Jahr 2100 werden weltweit nur noch sechs Staaten – Samoa, Tonga, Somalia, Niger, Tschad, Tadschikistan – über der Marke von 2,1 Kindern pro Frau liegen. Dieser Wert gilt als Schwelle, um die Bevölkerung auf einem konstanten Niveau zu halten.

Für die übrigen 198 Länder gehen die Forschenden davon aus, dass die Geburtenrate im Jahr 2100 unter der Marke von 2,1 liegt. Die Zahl der Menschen dürfte dort langfristig sinken, wenn nicht durch Einwanderung gegengesteuert werde, schreibt das Team unter Leitung des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) der US-amerikanischen University of Washington in Seattle im Fachblatt „The Lancet“. Im Jahr 2050 werden der Prognose zufolge bereits 155 Länder unter der 2,1-Schwelle liegen (2021: 110).

Sozialer Wandel
„Wir stehen im 21. Jahrhundert vor einem erschütternden sozialen Wandel“, sagte IMHE-Forscher Stein Emil Vollset laut Mitteilung. Die Welt werde gleichzeitig mit einem Babyboom in einigen Ländern und einem Nachwuchsmangel in vielen anderen Ländern konfrontiert sein. Mitautorin Natalia Bhattacharjee ergänzte: Die Entwicklung werde „die Weltwirtschaft und das internationale Machtgleichgewicht völlig umgestalten und eine Neuordnung der Gesellschaften erforderlich machen“. Es werde einen harten Wettbewerb um Migranten geben, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.

Für Catherina Hinz, geschäftsführende Direktorin am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, bestätigt der neue Bericht den auch von anderen Institutionen angenommenen Trend. Sie gibt aber zu bedenken, dass solche Schätzungen durchaus mit Vorsicht zu genießen sind. „Projektionen, die mehr als 25 Jahre in die Zukunft gehen, sind super unsicher“, sagte Hinz, die nicht an dem Bericht beteiligt war. Schließlich könne niemand mit absoluter Gewissheit vorhersagen, wie sich Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit in den Regionen der Welt entwickeln.

Sinkende Geburtenraten
Zwischen 1950 und 2021 sei die Geburtenrate global gesehen von etwa 5 auf 2,2 gesunken, zum Ende des Jahrhunderts werde sie bei 1,6 liegen, sagt das Team um die IHME-Forschenden nun in „Lancet“ voraus. Zum Vergleich: Die Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) waren in einem Bericht von 2022 mit rund 1,8 etwas weniger drastisch. Damals ging die UN davon aus, dass die Weltbevölkerung ihren Höchststand in den 2080er Jahren mit 10,4 Milliarden Menschen erreichen wird. Derzeit wird von rund 8,1 Milliarden Menschen ausgegangen. Für Westeuropa sagt der von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanzierte „Lancet“-Bericht eine Geburtenrate von durchschnittlich 1,37 im Jahr 2100 voraus.

Weniger als ein Kind
Für 13 Länder prognostiziert der „Lancet“-Bericht eine Geburtenrate im Jahr 2100 von unter 1, darunter Südkorea, Taiwan sowie Bosnien und Herzegowina. Für Regierungen in Staaten, die künftig niedrige Geburtenraten haben, stellen sich laut Demografie-Expertin Hinz Fragen wie: Wie hält man angesichts der schrumpfenden Bevölkerung die Wirtschaft am Laufen? Welche Rolle soll Einwanderung spielen? Und wie soll sie organisiert sein? Wie sollen weniger junge Menschen mehr Senioren finanzieren? „Die Politik muss bei ihrer Planung für die Zukunft die demografische Entwicklung stärker in den Blick nehmen.“

Grundsätzlich sieht Hinz die sinkenden Geburtenraten rund um den Globus aber positiv. Ein solcher Rückgang sei in der Regel ein Hinweis auf eine höhere Lebenserwartung und mehr Bildung für Frauen. In anderen Worten: „Verbesserungen bei den Lebensbedingungen gehen mit sinkenden Kinderzahlen einher.“

Mancherorts wächst Bevölkerung noch
Vor allem in Ländern südlich der Sahara werde es aber weiterhin vergleichsweise hohe Geburtenraten geben, heißt es in dem „Lancet“-Bericht. In diesen Staaten – viele davon politisch und wirtschaftlich instabil, hitzebelastet und mit maroden Gesundheitssystemen – dürfte die Bevölkerung im Laufe des 21. Jahrhunderts weiter wachsen. So geht das Forschungsteam davon aus, dass in etwa 75 Jahren mehr als die Hälfte aller weltweit geborenen Babys in Subsahara-Afrika zur Welt kommen. „Das verdeutlicht, dass in diesen Ländern der Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und die Bildung der Frauen dringend verbessert werden muss“, schreibt das Team in einer Mitteilung.

Als Grundlage ihrer Prognosen verwendeten die Forschenden Daten des Berichts „Global Burden of Disease“ von 2021. Für ihre Schätzungen erstellten sie Vorhersagen unter anderem zur Sterblichkeit, Geburtenraten, Bildungsniveau, Mangel an Verhütungsmöglichkeiten, Kindersterblichkeit und Verstädterung.

Die Deutsche Expertin Hinz geht davon aus, dass der allgemeine Trend bei den Geburtenraten weitergeht. Zwar könnten künftige Krisen wie Kriege und klimabedingte Katastrophen die Entwicklung zeitweilig bremsen. „Aber der große Tanker Weltbevölkerung ist nur schwer aus dem Fahrwasser zu bringen.“

Quelle: ORF

Hashtags und Überschriften:

„Wir haben Überraschungen, die die Feinde nicht erwarten“: #Huthi-Milizen jetzt mit #Hyperschallwaffen?, Nicht im Sinne des Erfinders: Christliche Gemeinden wollen #Islamverbände finanzieren, #Rumänien will Frontstaat werden: Baubeginn für die größte #NATO-Basis in #Europa, #EU-#Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu, #DemographischerWandel – #Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009, Geburtenraten werden bis 2100 weltweit sinken,

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Datenschutz – CDU und SPD fordern strengere Regulierung von TikTok


21.03.2024

Das TikTok-Logo

Im Umgang mit TikTok fordern Politiker mehrerer Parteien, die Videoplattform und ihre Nutzung stärker zu regulieren.

Grünen-Fraktionsvize von Notz plädiert laut Handelsblatt dafür, alle Möglichkeiten der Regulierung auszuschöpfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann fordert sogar ein generelles Nutzungsverbot in der Bundesverwaltung. Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Politiker Kiesewetter. Er hält eine Diskussion über ein generelles Verbot für notwendig.

TikTok steht im Fokus der Politik, weil die App aus China stammt. Der Mutterkonzern ByteDance ist zwar nach eigenen Angaben mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren, unterhält aber enge Verbindungen zum chinesischen Staat. Kritiker befürchten, dass die Plattform so auch zur Spionage genutzt werden könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2024

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Der Putsch in den USA am 22.November 1963

Allen W. Dulles Biography - Facts, Childhood, Family Life & Achievements

Allen Dulles

Ron Paul hat Recht. Wir haben unsere Regierung an dem Tag verloren, an dem JFK ermordet wurde. Es war ein Staatsstreich am helllichten Tag. Das war auch der Zeitpunkt, an dem ich glaube, dass die White Hats in den Untergrund gegangen und begonnen haben, das lange Spiel mit dem tiefen Staat zu spielen.

https://twitter.com/iTOGOR/status/1770649271160668213

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.03.2024

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MARKmobil Aktuell – Blutbad ist FakeNews –  Ein aktueller Nachrichtenüberblick

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00:36 Fake-News: Das erfundene Blutbad

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14:54 Telegram: Auf dem Weg zur Milliarde

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.03.2024

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