Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“

06. November 2025
Deutlicher Kriminalitätsanstieg in Südthüringen: „Massenimmigration zerstört Sicherheit“
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Robert Teske ist die Kriminalitätsrate in Südthüringen deutlich gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 weist für den Freistaat insgesamt 156.100 Straftaten aus, was einer Zunahme von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders Diebstähle und Körperverletzungen nahmen zu.

Auffällig, aber nicht überraschend ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der regional stark schwankt. In Hildburghausen lag er bei 11,9 Prozent, in Schmalkalden-Meiningen bei 12,9 Prozent, in Sonneberg bei 13,4 Prozent. Hingegen wies die Stadt Suhl einen Wert von 50,5 Prozent auf. Die Bundesregierung führt dies auf die dortige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zurück.

Der AfD-Abgeordnete Robert Teske interpretiert diese Zahlen als Beleg für gestiegene Sicherheitsrisiken durch Zuwanderung. In den sozialen Netzwerken schrieb er: „Massenmigration zerstört Sicherheit!“ Teske verweist insbesondere auf die Diskrepanz zwischen Bevölkerungsanteil und Tatverdächtigenzahlen: während der Ausländeranteil in Suhl 10,4 Prozent betrug, ging dort aber jede zweite Straftat auf einen nichtdeutschen Tatverdächtigen zurück. Teske konkretisiert: „So gingen rund 83 % der gefährlichen Körperverletzungen von ausländischen Tatverdächtigen aus. Beim Raub waren es sogar 87 %.“ Der AfD-Politiker zog einen Vergleich zur „Flüchtlings“krise vor zehn Jahren und stellt fest: „Im Merkel-Jahr 2015 lag die Zahl der Straftaten noch bei 16.102!“

Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme geltend, daß Vergleiche über längere Zeiträume aufgrund geänderter statistischer Kategorisierungen nur eingeschränkt möglich seien. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 06.11.2025

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NRW-Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung


Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen.

„Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen für Medikamente: „Auch kostendämpfend wirkende Instrumente wie die Einführung von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen oder mehr Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln dürfen kein Tabu sein“, so Pöttering.

Derzeit liegt der Mindestbetrag bei Zuzahlungen bei fünf Euro, der Höchstbetrag bei zehn Euro. „Gemäß der Preissteigerung zwischen 2004 und 2025 ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf 7,50 Euro beziehungsweise 15,00 Euro“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verbandschef mahnte: „Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir hier endlich eine ehrliche Debatte. Ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir allein in der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu“, so Pöttering.

„Wenn wir dann noch die zu erwartenden Beitragserhöhungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen hinzuzählen, wird die Sozialabgabenquote in zehn Jahren an der 50-Prozent-Marke kratzen.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 07.11.2025

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Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat


Agentur für Arbeit (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener.

Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert.

Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend war. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job bekamen, erhielten drei Monate später wieder oder noch immer Bürgergeld.

2024 waren nur rund 47,9 Prozent der Arbeitsmarkt-Integrationen bedarfsdeckend. 52,1 Prozent der Bürgergeldempfänger waren drei Monate nach der Vermittlung in einen Job wieder oder noch immer auf die Unterstützung des Staates angewiesen, lebten also meist wieder von Sozialleistungen oder mussten aufstocken.

2021 waren noch 51,6 Prozent der Vermittelten auch drei Monate danach nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen. Bei den Unter-25-Jährigen ist die Lage besonders dramatisch, die Erfolgsquote lag 2024 bei nur 46,3 Prozent.

Auch zwischen Deutschen und Ausländern gibt es Unterschiede. Während im vergangenen Jahr 51,4 Prozent der Deutschen auch nach drei Monaten noch ohne staatliche Hilfe auskamen, gelang das nur 44,7 Prozent der Nicht-Deutschen.

René Springer sagte der „Bild“: „Die Vermittlungspraxis der Jobcenter muss auf den Prüfstand. Sie muss zukünftig wesentlich stärker auf nachhaltige Integrationen in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 07.11.2025

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Zahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand


Gas-Anschluss (Archiv), über dts NachrichtenagenturNach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr schon wieder ein neuer Höchststand erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, wie die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mitteilte.

Im Gesamtjahr 2024 hatte die Zahl der Anbieterwechsel bei 7,06 Millionen gelegen. 2023 hatten sich 6 Millionen Stromkunden einen neuen Lieferanten gesucht. Im Gasbereich sieht es ähnlich aus: Auch da hatte es vergangenes Jahr mit 2,3 Millionen einen neuen Rekord bei der Zahl der Lieferantenwechsel gegeben.

„Im ersten Halbjahr 2025 kann dieses Niveau mit 1,1 Millionen Wechseln ungefähr gehalten werden“, teilte die Behörde weiter mit. Ein Sprecher sagte der „NOZ“: „Unsere Daten zeigen: Wer die Grundversorgung verlässt, kann mehrere hundert Euro pro Jahr sparen.“ Und die hohen Zahlen zeigten, dass Verbraucher intensiv nach besseren Konditionen suchten. „Das ist ein gutes Zeichen für Wettbewerb und Energiewende.“

Foto: Gas-Anschluss (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 06.11.2025

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USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Ein Flugzeug fährt über das Rollfeld am Flughafen in Los Angeles

Die US-Luftfahrtbehörde will ab Freitag zahlreiche Flüge landesweit streichen. Aufgrund der Haushaltssperre müssen aktuell tausende Flughafen-Angestellte ohne Lohn arbeiten.

Quelle: WDR1 vom 06.11.2025

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Teure Sicherheit – Köln zahlt 1,1 Millionen Euro für Poller und Wachleute auf Weihnachtsmärkten

Von Redaktion

IMAGO / Panama Pictures

Die Stadt Köln gibt in diesem Jahr rund 1,1 Millionen Euro für technische Sperren, Personal und Logistik zur Absicherung der Weihnachtsmärkte aus – fast 200.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch in anderen Städten treiben neue Auflagen die Kosten in die Höhe.

In vielen Städten steigen die Kosten für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten spürbar an. Köln veranschlagt in diesem Jahr rund 1,1 Millionen Euro für technische Sperren, Personal und Logistik – knapp 200.000 Euro mehr als 2024. Das geht aus Angaben der Stadt hervor, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Seit Juni 2024 setzt Köln sogenannte technische Überfahrsperren ein, deren Einsatz nach städtischer Auskunft „ein dynamischer Prozess“ sei, der gemeinsam mit den Sicherheitspartnern abgestimmt werde.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024, bei dem sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden, hat Köln am Alter Markt zusätzliche mobile Absperrungen installiert. In diesem Jahr wird am Dom eine weitere Terrorsperre an der Straße Am Hof in Höhe des Brauhauses Früh errichtet. Auch der neue Weihnachtsmarkt am Friesenplatz soll gegen unbefugtes Befahren gesichert werden.

Magdeburg selbst hat das Sicherheits- und Raumkonzept nach dem Anschlag grundlegend überarbeitet. Geplant sind Sicherheitssteine und versenkbare Poller, die Stadt spricht von einem sechsstelligen Betrag.

Auch in Berlin berichten Veranstalter über eine zunehmende Belastung durch Sicherheits- und Organisationskosten. In der Berliner Zeitung heißt es, steigende Preise und Sicherheitsauflagen machten es den Betreibern zunehmend schwer, die Märkte wirtschaftlich zu betreiben. Mehrere Organisatoren verweisen dort auf zusätzliche Auflagen und gestiegene Versicherungsprämien.

Quelle: Apollo News vom 05.11.2025

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Außenminister „Minister auf Bewährung“: Wadephul unionsintern massiv angezählt

Johann Wadephuls Außenministerposten wackelt (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Der Druck innerhalb der Union auf Außenminister Johann Wadephul wächst deutlich. Er gilt nun als „Minister auf Bewährung“.

Wie die Bild berichtet, wird der Druck auf Bundesaußenminister Johann Wadephul unionsintern immer größer. In der Fraktionssitzung habe Merz Wadephul demnach nach seinen Äußerungen über angeblich nicht mögliche Abschiebungen nach Syrien den Rücken gestärkt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann riet Wadephul zudem ab, sich selbst in die Fraktionsdebatte einzuschalten und die Sache auf sich beruhen zu lassen. „Er hätte einfach nichts sagen sollen, dann wäre die Diskussion vorbei gewesen“, so ein Unionsabgeordneter gegenüber Bild.

Wadephul schaltete sich aber dennoch in die Diskussion ein. Er führte aus, dass Syrien zerstörter sei als Deutschland 1945. Immer wieder habe er zudem an das christliche Menschenbild der CDU und der CSU appelliert und auf ein Kreuz im Saal verwiesen. Weiter erklärte er, dass er von seinen Aussagen nichts revidieren wolle. „Ich bin kein Weichei“, soll Wadephul demnach erklärt haben und hiermit offenbar die Flucht nach vorne geplant haben.

Dies ging jedoch gründlich schief. Nach seiner Rede erhielt er von der Fraktion nur verhaltenen Applaus. Insbesondere den Vergleich zwischen Syrien und Deutschland hätten ihm Fraktionskollegen übel genommen. Ein Abgeordneter sagte hierzu gegenüber Bild: „Der Auftritt hat ihm massiv geschadet.“ Und weiter: „Er ist jetzt ein Minister auf Bewährung.“

Auch Merz ist dem Bericht zufolge mit seinem Außenminister überaus unzufrieden. Intern soll er dies auch immer wieder deutlich gemacht haben. Bezüglich der Abschiebungen nach Syrien widersprach der Bundeskanzler Wadephul zunächst in der Präsidiumssitzung der CDU und dann sogar öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz.

Quelle: Apollo News vom 05.11.2025

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„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul und widerspricht seinen Erwägungen deutlich.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Eilanträge zweier syrischer Asylbewerber abgewiesen, welche sich gegen ihre Abschiebung nach Syrien richteten, wie die Junge Freiheit berichtet. In seiner Pressemitteilung betont das Gericht unter der Überschrift „Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber“, dass auch Syrer in ihr Heimatland zurückgeführt werden dürfen.

Diese Entscheidung widerspricht klar den wiederholten Darstellungen des Außenministers Johann Wadephuls. Dieser verglich den Zustand im gegenwärtigen Syrien mit dem von Deutschland im Jahr 1945 und führte weiter aus, dass Abschiebungen nach Syrien folglich grundsätzlich nicht möglich seien. Das Gericht sieht in genanntem Fall hingegen keine Rechtfertigung für einen Abschiebungsschutz. Die Beschlüsse des Gerichts sind unanfechtbar, womit das BAMF die Ausreisebescheide durchsetzen kann.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stellte klar, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren drohten. „Das Ausmaß willkürlicher Gewalt“ in den Heimatregionen der Kläger – Damaskus und Latakia – sei „nicht derart hoch, dass sie allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wären“, so die Richter.

Die Sicherheitslage habe sich zudem seit 2015 nicht verschlechtert, und einzelne Gewaltvorfälle seien „in der Gesamtschau unbeachtlich.“ Anders als Außenminister Wadephul suggerierte, sieht das Gericht auch keine drohende Verelendung bei Rückkehrern, da Rückkehr- und Hilfsprogramme existieren und keine allgemeine Notlage erkennbar sei.

Das Urteil reiht sich in eine Reihe ähnlicher Gerichtsentscheidungen ein: Bereits das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster stellten fest, dass für Syrer keine generelle ernsthafte Bedrohung mehr bestehe und dass nicht jeder Flüchtlingsschutz in Deutschland beanspruchen könne. Diese Gerichte lehnen Schutzansprüche ab, wenn keine individuelle Bedrohung vorliegt oder Asylanträge offensichtlich unbegründet sind.

Quelle: Apollo News vom 05.11.2025

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Wirtschaftsexperte mit Schock-Prognose: Deutschland drohen 25 Jahre Dauer-Depression

05. November 2025
Wirtschaftsexperte mit Schock-Prognose: Deutschland drohen 25 Jahre Dauer-Depresseion
Wirtschaft
Foto: Symbolbild

München. Es ist längst kein Geheimnis mehr: seit Jahren fließen in Deutschland zu wenige Mittel in private Betriebe und Unternehmen. Die Investitionen in die Privatwirtschaft sind auf das Niveau des Jahres 2015 zurückgefallen. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für staatliche Aufgaben deutlich an – und zwar um 25 Prozent seit 2015.

Professor Dr. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, zeichnete jetzt in der „Bild am Sonntag“ ein bestürzendes Bild der Lage und schockierte mit einer Prognose: „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch.“ Und: „Millionen Bürger erleben bereits, daß ihr Lebensstandard sinkt.“ Der renommierte Wirtschaftsexperte befürchet, daß eine 25 Jahre andauernde Dauer-Depression drohe, ähnlich wie sie Italien erlebt habe.

Tatsächlich stellt die gegenwärtige Krise schon jetzt die längste wirtschaftliche Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Weitere Probleme kommen hinzu, etwa Engpässe bei der Versorgung mit Seltenen Erden aus China, die bereits zu Produktionsstillständen führen.

Aber nicht nur politische Entscheidungen in Berlin, sondern auch regulatorische Hemmnisse aus Brüssel belasten die deutsche Wirtschaft. Fuest fordert eine konsequente Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Lasten. Dazu zählen insbesondere die umfangreichen Dokumentationspflichten im Bereich CO₂ und entlang der Lieferketten, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. (st)

Bildquelle: Pixabay

Quelle: zuerst.de vom 05.11.2025

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Wer im Glashaus sitzt: Chinesische Exportbeschränkungen bedrohen deutsche Rüstung

05. November 2025
Wer im Glashaus sitzt: Chinesische Exportbeschränkungen bedrohen deutsche Rüstung
International
Foto: Symbolbild

Berlin/Peking. Das war zu erwarten – der außenpolitische Kahlschlagkurs der Bundesregierung schlägt auf die deutsche Industrie zurück. Und zwar ausgerechnet im Rüstungsbereich. Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, sieht in den angekündigten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen eine ernste Gefahr für den geplanten Aufwuchs der deutschen Rüstungsindustrie. „Die Lage ist ernst“, sagte Buchholz gegenüber der „Zeit“.

China schreibt für die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe ein komplexes und langwieriges Genehmigungsverfahren vor. Zur Begründung führt die Volksrepublik an, sie wolle verhindern, daß Materialien, die auch für die Rüstungsindustrie von Bedeutung sind, ohne Genehmigung für militärische Zwecke Verwendung finden. Der eigentliche Hintergrund ist die anhaltend unfreundliche China-Politik einiger westlicher Staaten, allen voran Deutschland. Während die US-Regierung unter Donald Trump in letzter Minute zu einer Verhandlungslösung mit Peking fand und demzufolge weiter mit Seltenen Erden aus dem Reich der Mitte beliefert wird, hat sich die Bundesregierung das chinesische Wohlwollen durch einen anhaltend aggressiven Kurs verscherzt. Erst kürzlich wurde Bundesaußenminister Wadephul, der eigentlich nach Peking reisen wollte, von der chinesischen Regierung ziemlich unsanft wieder ausgeladen.

Dumm für Deutschland: die chinesischen Rohstoffe werden sowohl in der Industrie als auch in der Rüstungsbranche dringend benötigt – etwa für Antriebe von Elektromotoren oder Turbinen. Nach Auffassung von Agenturchef Buchholz läßt die Verschärfung der Exportkontrollen den Schluß zu, „daß China die Verteidigungsindustrie und die Mobilitätswende in anderen Ländern ausbremsen will“.

Wie schwerwiegend die Konsequenzen sein werden, sei gegenwärtig noch nicht abzusehen, unterstrich der Experte. „Aber wir müssen mit Ausfällen beim Hochfahren der Rüstung rechnen.“

Besondere Besorgnis erregt bei Buchholz der Konflikt um Taiwan. „Das größte Schreckensszenario ist, daß China Taiwan überfällt und wir in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen geraten und China die Welt mit Exportverboten überzieht“, sagte er. Deutschland wäre dann extrem verwundbar. „Mein Appell an die Wirtschaft ist, daß sie sich dringend und zwingend auf dieses Szenario vorbereitet!“

Klüger freilich wäre es, die deutsche China-Politik grundsätzlich zu ändern und wieder einvernehmliche Beziehungen zu Peking herzustellen. Dann müßte sich auch die deutsche Industrie keine Sorgen machen. (mü)

Quelle:  zuerst.de vom 05.11.2025

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Frankreich: Autofahrer rast auf Ile d`Oléron in Menschengruppe, ruft Allahu Akba


Französisches Polizeiauto (Archiv), über dts NachrichtenagenturAuf der Ile d`Oléron im Westen Frankreichs hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben „absichtlich“ mehrere Menschen erfasst. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten 35-jährigen Mann aus Oléron handeln.

Bei seiner Festnahme soll der Mann „Allahu Akbar“ gerufen haben. Frankreichs Innenminister Laurent Nunez teilte unterdessen mit, dass zwei Opfer sich in einem „kritischen Zustand“ befinden. Auf Wunsch des Premierministers werde er sich persönlich an den Tatort begeben, kündigte der Minister an.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 05.11.2025

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Nun denkt Sachsen-Anhalts CDU über eine Minderheitsregierung nach

Wer wird Sachsen-Anhalt regieren? Die CDU von Fraktionschef Guido Heuer (links) oder AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund?
AfD bei 40 Prozent

Nachdem die AfD in Umfragen enteilt ist, schlägt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef eine Minderheitsregierung vor. Dafür wären Linke, BSW und SPD nötig.

 

MAGDEBURG. Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hat angesichts verheerender Umfrageergebnisse eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in zehn Monaten ins Spiel gebracht. Laut jüngster Insa-Umfrage liegt die gemeinsam mit SPD und FDP regierende Union mit 26 Prozent 14 Punkte hinter der führenden AfD. Bei der Wahl vor vier Jahren war es noch umgekehrt: CDU 37,1 und AfD 20,8 Prozent.

Die aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt. Grafik: JF
Die aktuelle Umfrage für Sachsen-Anhalt. Grafik: JF

Eine Mehrheit gegen die AfD wäre nach jetzigem Stand nur möglich, wenn alle anderen in den Landtag einziehenden Parteien zusammenarbeiten. Derzeit wären dies CDU, Linke, SPD und BSW. Grüne und FDP liegen bei jeweils drei Prozent und würden den Einzug ins Parlament verpassen.

Die verbliebenen Regierungsparteien CDU und SPD kämen zusammen nur noch auf 32 Prozent und wären damit deutlich schwächer als die AfD allein, wobei auch die Sozialdemokraten mit aktuell sechs Prozent um den Wiedereinzug zittern müssen. Aber wenn sie es schaffen, käme selbst mit dem BSW oder der Linken keine Mehrheit zustande. Benötigt würden beide Parteien.

„Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“, sagte Heuer der Magdeburger Volksstimme. Aber tatsächlich wünscht sich der CDU-Fraktionschef eine Fortsetzung der sogenannten „Deutschland-Koalition“. Doch dies scheint derzeit absolut unrealistisch.

Sachsen soll als Vorbild für Sachsen-Anhalt dienen

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte sich im JF-Interview Hoffnung, erster Ministerpräsident für seine Partei zu werden. Das will Guido Heuer verhindern: „Eine Koalition mit ganz Linksaußen oder ganz Rechtsaußen schließe ich aus“, bekräftigte der Fraktionschef. Demnächst möchte er sich mit seinen CDU-Kollegen aus dem sächsischen Landtag darüber austauschen, wie deren schwarz-rote Minderheitsregierung funktioniere.

Dort fehlen CDU und SPD zehn Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Bisher holte sich die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Stimmen von der Linken und dem BSW. Allerdings verfügt die CDU-Fraktion dort über einen Abgeordneten mehr als die AfD und ist stärkste Kraft.

Auch in Thüringen regiert eine Minderheitskoalition – aus CDU, SPD und BSW. Die Linke toleriert das sogenannte Brombeer-Bündnis. Dafür sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu, einmal im Monat mit der früheren SED ein „Pflichtenheft“ abzuarbeiten. Die AfD stellt im Erfurter Landtag die mit Abstand stärkste Fraktion. (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 05.11.2025

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Kabinettsumbildung im Norden: Günther befördert zwei Frauen in Top-Jobs!

Daniel Günther (52) ist seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther (52) ist seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kiel – Paukenschlag im Norden!

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bildet sein Kabinett in Schleswig-Holstein um. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl 2027 vorzeitig in den Ruhestand.

Nach BILD-Informationen befördert Günther dafür zwei Frauen in Top-Jobs!

Wird neue Innenministerin: Magdalena Finke (38)

Wird neue Innenministerin: Magdalena Finke (38)

Foto: Christian Charisius/dpa

► Neue Innenministerin wird die bisherige Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke. Sie arbeitet bereits seit 2014 für Sütterlin-Waack, zunächst als Referentin im Berliner Bundestagsbüro, später u.a. als Büroleiterin. Sie ist seit 2022 Staatssekretärin und gilt als enge Vertraute Günthers.

► Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Auch sie dürfte sich seit einiger Zeit für größere Aufgaben warmgelaufen haben. Zuletzt sorgte sie mit der sogenannten „Rendsburger Erklärung“ der Nord-CDU für Aufsehen. Sie ist eine der Haupturheberinnen.

Cornelia Schmachtenberg (34) wird neuer Kopf des Agrarministeriums

Cornelia Schmachtenberg (34) wird neuer Kopf des Agrarministeriums

Foto: Markus Scholz/dpa

U.a. will sich Schmachtenberg für die Einführung einer Zuckersteuer bei Getränken einsetzen.

Günther führt damit seine konsequente Politik der Frauenförderung fort. Der MP, seit 2017 im Amt, hatte bereits vor der Wahl 2022 seine persönliche Zukunft an die Aufstellung einer paritätischen CDU-Landesliste geknüpft – und diese dann final durchgeboxt.

Aktuell wirbt er massiv dafür, auch die Kandidaten der 35 Wahlkreise möglichst paritätisch zu verteilen.

Macht Schluss: Sabine Sütterlin-Waack (67), seit 2017 im Kabinett Günther

Macht Schluss: Sabine Sütterlin-Waack (67), seit 2017 im Kabinett Günther

Foto: Frank Molter/dpa

► Dass Sütterlin-Waack, ehemalige Justizministerin, am liebsten schon 2022 in den Ruhestand gegangen wäre, ist ein offenes Geheimnis. Die erfahrene Politikerin wünscht sich schon lange, sich mehr dem Privatleben widmen zu können.

Werner Schwarz (65) wurde 2022 Agrarminister, ist nun früher raus

Werner Schwarz (65) wurde 2022 Agrarminister, ist nun früher raus

Foto: Ulrich Perrey/dpa

► Etwas anders ist die Lage bei Schwarz. Der ehemalige Vize des Deutschen Bauernverbands gilt als Underperfomer des Kabinetts. Über einen möglichen vorzeitigen Austausch wurde schon länger gemunkelt. Jetzt also der eigene Rückzug.

Das Kabinett hat nun ein Durchschnittsalter von 48 Jahren. Und: Rund 60 Prozent der Ministerposten sind von Frauen besetzt.

Günther, der die Personalien am Dienstagnachmittag offiziell bestätigte: „Die Männer müssen nun auch mal tapfer sein. Die Frauen mussten das immer wieder sein, weil Männer in der Überzahl waren. In Schleswig-Holstein ist es jetzt halt mal andersherum.“

Quelle: Bild-online vom 04.11.2025

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Polit-Beben in New York:„Anti-Zionist“ gewinnt Bürgermeisterwahl

+++ 2 Mio. New Yorker beteiligt +++ höchste Zahl seit 1969 +++

Zohran Mamdani (34) wird neuer Bürgermeister von New York

Zohran Mamdani (34) wird neuer Bürgermeister von New York

Foto: Kylie Cooper/REUTERS

Polit-Beben in New York! Zohran Mamdani, muslimischer Sozialist und selbst erklärter „Anti-Zionist“, hat die Bürgermeisterwahl im „Big Apple“ gewonnen. Der US-Sender NBC legte sich eine halbe Stunde nach Auszählung fest. Vorläufiges Ergebnis:

▶︎ 41,4 Prozent der Stimmen für Konkurrent Andrew Cuomo (67)

▶︎ 7,2 Prozent wählten Republikaner-Kandidat Curtis Sliwa (71)

Nach Angaben der Wahlleitung haben sich 2 Mio. New Yorker beteiligt. Die höchste Zahl seit 1969. Damit steht fest: Der Außenseiter, wohnhaft im gehobenen Stadtteil Queens, hat das Unmögliche geschafft – Sieg über Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und Republikaner Curtis Sliwa. Am 1. Januar 2026 wird Mamdani als 111. Bürgermeister im Rathaus vereidigt.

Mamdanis sozialistische Versprechen

Als einfacher Abgeordneter aus Queens galt Mamdani anfangs als Außenseiter. Der in Uganda (Afrika) geborene Sohn indischstämmiger Eltern entpuppte sich mit feuriger Rhetorik und Social-Media-Charisma während des Wahlkampfes als politisches Talent. In den Demokraten-Vorwahlen fertigte er den Favoriten Cuomo, in einer TV-Debatte ab und gewann überraschend den ersten Wahlgang. Auch in der Hauptwahl ließ er Cuomo – nun Unabhängiger – und Republikaner Curtis Sliwa klar hinter sich.

Laut Umfragen unter Wählern waren hohe Lebenshaltungskosten das Hauptthema. Mamdanis sozialistische Wahlversprechen: Mietpreisbremse, städtische Billig-Supermärkte, Gratis-Busse, kostenlose Kinderbetreuung, Polizeibudgets streichen. „Lasst uns New York wieder leistbar machen“, lautete sein Slogan.

Finanziert werden soll das vor allem durch höhere Steuern für Reiche – zwei Prozentpunkte mehr ab einer Million Dollar Jahreseinkommen – und eine Unternehmenssteuer von 11,5 Prozent. Kritiker warnten bei einem Wahlsieg Mamdanis vor Kapitalflucht und einer drohenden Finanzkrise. Offenbar erfolglos.

Noch nie war New York so gespalten

Zur besorgten Wirtschaftsführenden kommt hinzu: Die US-Stadt ist Teil der größten jüdischen Gemeinde außerhalb Israels. Laut einer Umfrage des seriösen Siena College Research Institute (SCRI) von August bewerten 75 Prozent der jüdischen Wähler Mamdani negativ.

▶︎ Schon im Wahlkampf sorgte Mamdani für Empörung, weigerte sich, die Parole „Globalisiert die Intifada“ zu verurteilen. Nach massiver Kritik sagte Mamdani bloß, den Spruch für sich selbst „nicht mehr“ zu „verwenden“. Israel werde er auch nicht als „jüdischen Staat“ anerkennen, sondern als „Staat mit gleichen Rechten“.

▶︎ Während eines Bürgermeisterforums im Juni sagte Mamdani, dass er im Falle seiner Wahl den von Eric Adams eingerichteten Rat zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Israel auflösen würde.

Das bedeutet: In einer Stadt, in der 1,6 Mio. jüdische Einwohner leben, könnte sein Sieg tiefe Besorgnis auslösen. „Ein Bürgermeister, der unsere Existenz infrage stellt – das ist beängstigend“, sagte ein jüdisches Gemeindemitglied im Vorfeld der Wahlen. Rabbi Elliot Cosgrove von der geschichtsträchtigen Park Avenue Synagogue bezeichnete Mamdani gar als „Gefahr für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in New York“.

Quelle: Bild-online vom 05.11.2025

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Schlapphüte drehen frei: Wer Gold kauft, ist Rechtsextremist!

04. November 2025
Schlapphüte drehen frei: Wer Gold kauft, ist Rechtsextremist!
National
Foto: Symbolbild

Berlin. „Rechtsextremist“ ist in der Bundesrepublik inzwischen jeder, der nicht mit den linken Wölfen heult. So ist längst nicht mehr nur derjenige verdächtig, der etwa Kritik an der verheerenden Zuwanderungspolitik der letzten Jahre übt, sondern auch „Corona-Leugner“, Kritiker am Kriegskurs gegen Rußland – und neuerdings Bürger, die Teile ihres Vermögens in Edelmetalle wie Gold und Silber investieren.

Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor, die von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf X öffentlich gemacht wurde. Demnach werden Anleger, die ihr Geld angesichts der galoppierenden Inflation in Sachwerten sichern wollen, vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Tatsächlich ist in einer internen Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die dem Berliner „Tagesspiegel“ zugespielt wurde, von sogenannten „Crashpropheten“ die Rede. Der Geheimdienst unterstellt, daß die Bewerbung von Gold und Silber zur Verbreitung „antisemitisch-rechtsextremistischer Vorstellungen“ beitrage. Die interne Einschätzung des Amtes stellt allen Ernstes fest, Edelmetalle seien nicht nur Teil einer „rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie“. Ihre Bewerbung trage auch indirekt zur Verbreitung extremistischer Narrative bei.

Im Klartext: die private Vorsorge mit Hilfe von Edelmetallen kann aus Sicht der Behörde ein Indiz für eine extremistisch motivierte Gesinnung sein.

Besonders pikant an dem Vorgang ist der Umstand, wie die Information an die Öffentlichkeit gelangte. Der „Tagesspiegel“ erhielt die Einschätzung des Verfassungsschutzes offenbar im Zuge von Recherchen als eine Art „Non-Paper“ für eine Anfrage an AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Das läßt nur den Schluß zu, daß es inzwischen eine quasi institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und regierungsnahen Medien gibt.

Die Stigmatisierung von Edelmetall-Käufern als mutmaßliche Rechtsextremisten paßt ins Bild. Sie schließt nahtlos an die amtliche Repression gegen Andersdenkende und Regierungskritiker an. Wer in Zeiten der Krise lieber auf bewährte physische Sachwerte anstatt auf volatile Papierwerte setzt, macht sich in den Augen der Behörden verdächtig. Und das ist keine „Verschwörungstheorie“. (rk)

Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay

Quelle: zuerst.de vom 04.11.2025

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Deindustrialisierung Ex-VW-Chef Müller warnt vor „Job-Massaker“ und Verbrennerverbot

Von Redaktion

Matthias Müller, ehemaliger Vorstandschef von Volkswagen (2015–2018) und Porsche (2010–2015) (IMAGO / Sven Simon)

Der frühere Volkswagen- und Porsche-Chef Matthias Müller sieht Deutschland am Beginn einer tiefen industriellen Krise. Er spricht von einem „Job-Massaker“ in der Autoindustrie, kritisiert „Ideologen und Eurokraten“ in der Politik.

Der ehemalige VW- und Porsche-Chef Matthias Müller sieht Deutschland in einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Wir erleben derzeit ein Job-Massaker, vor allem bei den Zulieferern“, sagte er im Gespräch mit Turi.Move. „Unser Wohlstand schwindet, weil die Wirtschaftskraft verloren geht. Die Spaltung der Gesellschaft wird sich weiter vertiefen – auch durch Defizite in der Bildungs- und Migrationspolitik oder der Sozial- und Rentenpolitik. Das ganze Land ist in einer Schieflage.“

Müller sieht die Autoindustrie in einem besonders kritischen Zustand. „Wir haben ein Jahrzehnt verloren, weil sich Ideologen und Eurokraten durchgesetzt haben“, sagte er. Seine letzte Budgetplanung als VW-Chef habe ein ausgewogenes Verhältnis vorgesehen: „50 Prozent Verbrenner inklusive alternativer Antriebe und 50 Prozent Elektromobilität. So hätte man starten sollen – pragmatisch und ausgewogen.“ Stattdessen habe man sich politisch und unternehmerisch einseitig festgelegt und wertvolle Zeit verloren.

Ein vollständiges Verbrennerverbot lehnt Müller ab. „Der Verbrenner sollte in der Übergangszeit als Hybrid oder mit synthetischem Kraftstoff weiter zugelassen werden dürfen. Wenn das Verbrennerverbot bleibt, gehen die Menschen auf die Straße – auch in Deutschland.“ Elektromobilität könne nur dann Erfolg haben, wenn Reichweite, Ladezeiten und Infrastruktur verlässlich seien.

„Wir sind leider weder besonders lernfähig noch handlungswillig. Die Rezession steht meines Erachtens erst am Anfang“, sagte Müller. Deutschland verliere an Tempo, während andere Länder voranschreiten. „Deutsche Entwicklungsingenieure arbeiten im Schnitt sechs bis acht Stunden am Tag, in China wird dreischichtig gearbeitet. Dadurch sind sie dreimal so schnell und bringen häufiger neue Modelle auf den Markt.“ Früher habe Produktqualität solche Unterschiede ausgeglichen, heute reiche das nicht mehr.

Quelle: Apollo News vom 04.11.2025

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SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten


Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

„Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der „Bild“ (Mittwochausgaben). Diese seien aber nicht in Sicht. Die Energiepreiskrise 2022 habe gezeigt, „welche ökonomischen Risiken und Erpressbarkeiten in unseren Abhängigkeiten von fossilen Energien liegen“, sagte Scheer.

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will an der Vorgabe festhalten. Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, das 65-Prozent-Ziel abzuschaffen, so Scheer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“

Die erreichbare CO2-Vermeidung solle zur zentralen Steuerungsgröße werden, heißt es weiter. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“

Die Unionsfraktion will die Erneuerbaren-Quote abschaffen. Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Bild“, die 65-Prozent-Regel solle aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und seiner Fraktion kippen.

„Die 65-Prozent-Regel ist nicht sachgemäß. Sie gehört gestrichen“, so Lenz. Er forderte Vereinfachungen. „Die 65-Prozent-Regel ist in ihrer Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land ohne Verbote und Gängelung.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stimmte dem zu. „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte er der Zeitung. Die Überregulierung werde abgeworfen, über die Heizung werde vor Ort entschieden.

„Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben.“ Der Gebäudesektor verfehlt regelmäßig die Zielvorgaben im Bundes-Klimaschutzgesetz. Durch die sogenannte „Effort Sharing Regulation“ der EU drohen zudem Strafzahlungen, wenn Deutschland die Emissionen im Gebäudesektor nicht ausreichend senkt.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 05.11.2025

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Unionspolitiker wollen Schutztitel für Syrer aufheben


Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts NachrichtenagenturFührende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland.

„Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“ Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land.

„Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren“, sagte er.

Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen. Ähnlich äußert sich der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. „Syrien braucht – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – jede helfende Hand für den Wiederaufbau“, sagte Manuel Hagel, der im März Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, dem Magazin.

Er fragte, wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, dabei in erster Reihe anpacken solle. „Ist der Schutzgrund entfallen – wie bei vielen schutzsuchenden Syrern -, steht natürlich die Rückkehr an“, sagte Hagel. Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht. „Das ist oberste Grundlage für die Akzeptanz unserer Hilfe.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 05.11.2025

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130 Ausreisepflichtige unter Verdacht bei Tötungsdelikten


Polizei (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion.

Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das Berichtsjahr 2024. In 32 Fällen ging es um Mord, in 94 um Totschlag und in vier um fahrlässige Tötung. Wie aus den Zahlen hervorgeht, hielten sich 34 dieser Personen unerlaubt in Deutschland auf, 96 verfügten über eine Duldung – ein Status, der vorübergehend gewährt wird, wenn eine Abschiebung etwa wegen laufender rechtsstaatlicher Verfahren, fehlender Reiseverbindungen oder konkreter Gefahren für Leib und Leben nicht möglich ist.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 04.11.2025

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Steuergelder – Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln

Von Redaktion

IMAGO/Bernd Elmenthaler

Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.

Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.

Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.

Nach den vorliegenden Unterlagen seien die Gelder in mehreren Fällen ohne Antrag oder fachliche Prüfung vergeben worden. Einige der geförderten Projekte seien der Verwaltung zuvor nicht bekannt gewesen. Förderkriterien habe es nicht gegeben, heißt es in der Bewertung der Grünen. Sollte sich dies bestätigen, wäre das Vorgehen ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Prinzipien der Gewaltenteilung.

Daniel Wesener, früherer Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Vorgänge als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Auch seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen nahm, nannte den Vorgang „absolut beschämend“.

Die Kulturverwaltung betonte auf Anfrage, es habe „in einem üblichen Verfahren […] Gespräche der Hausleitung mit den Regierungsfraktionen gegeben“. Von Direktiven einzelner Abgeordneter sei der Behörde „nichts bekannt“. Chialo und Goiny äußerten sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Quelle: Apollo News vom 04.11.2025

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Historischer Erfolg für Marine Le Pen: Altparteien stimmen erstmals für FN-Antrag

04. November 2025
Historischer Erfolg für Marine Le Pen: Altparteien stimmen erstmals für FN-Antrag
International
Foto: Symbolbild

Paris. In Frankreich wankt die dortige „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegen den Rassemblement National (vormals Front National). Erstmals ist jetzt in der Pariser Nationalversammlung ein Antrag des RN angenommen worden – zusammen mit den Stimmen anderer Parteien. Dieser Erfolg ist eine politische Sensation und ein Novum. Der beschlossene Resolutionsentwurf fordert die Beendigung des Abkommens von 1968 zwischen Frankreich und Algerien, das die Migration aus dem nordafrikanischen Staat über Jahrzehnte erleichterte und vom RN als Treibriemen für die anhaltend hohe Zuwanderung angesehen wird.

Marine Le Pen kommentierte den Vorgang auf X zurecht als einen „immensen Erfolg“. Sie schrieb: „Dies ist ein großer Sieg für uns und für das gesamte französische Volk; unser Resolutionsentwurf zur Verurteilung der französisch-algerischen Abkommen von 1968 wurde soeben angenommen! Dies ist ein erster Schritt hin zur Aufhebung dieses Übereinkommens, das den Interessen unseres Landes zuwiderläuft und heute mehr denn je nicht mehr gerechtfertigt ist.“

Die Annahme des Entwurfes wurde möglich, weil dieser über die Stimmen des RN hinaus Zustimmung fand. Eine Mehrheit der Abgeordneten anderer konservativer Parteien sowie einige Vertreter zentristischer und regionaler Gruppen votierten ebenfalls für den Antrag. Geschlossen dagegen stimmten die linken Parteien.

Die Umsetzung der Resolution hätte zur Folge, daß die Zuwanderung aus Algerien eingeschränkt würde. Sein Erfolg im Parlament verleiht dem RN schlagartig größeres Gewicht in der Nationalversammlung – im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 und womöglich vorher bereits vorgezogener Parlamentswahlen könnte das erhebliche Auswirkungen haben. (mü)

Bild: pixabay/gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 04.11.2025

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Nvidia sieht deutsche Wirtschaft vor KI-Schub


Computer-Nutzerin (Archiv), über dts NachrichtenagenturNvidia-Chef Jensen Huang sieht Deutschland am Beginn einer neuen industriellen Revolution. „Die deutsche Wirtschaft braucht einen Schub“, sagte Huang den Sendern RTL und ntv.

„Künstliche Intelligenz könnte die Fähigkeit von Unternehmen und Fabriken verbessern, auch angesichts des Arbeitskräftemangels zu produzieren und ihr Wachstum voranzutreiben.“ So könne ein „nie dagewesenes Produktionsniveau“ erreicht werden.

„Es ist der Beginn einer neuen industriellen Revolution.“ Der Chipkonzern baut zusammen mit der Deutschen Telekom für eine Milliarde Euro ein KI-Rechenzentrum in München.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir von hier aus expandieren werden“, so Huang. „Denn Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, und jede Volkswirtschaft wird in Zukunft von künstlicher Intelligenz angetrieben.“ Der Bau des Rechenzentrums sei nur der erste Schritt. Daneben müsse in Deutschland die nötige technische Infrastruktur geschaffen werden, von der Unternehmen und Forscher profitieren könnten.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 04.11.2025

Anmerkung zu Nvidia Corporation:

US-amerikanischer Hersteller von Grafikprozessoren und KI-Beschleunigern

nvidia.de

Die Nvidia Corporation ist ein US-amerikanisches Unternehmen und einer der größten Entwickler von Grafik­prozessoren und Chipsätzen für Personal Computer, Server und Spielkonsolen. Der Hauptsitz liegt in Santa Clara, Kalifornien. Das Unternehmen hielt auf dem Markt der diskreten Desktop-Grafikkarten im zweiten Quartal des Jahres 2022 einen Anteil von über 80 %. Die Nvidia Corporation besitzt keine eigenen Fertigungsstätten und arbeitet somit nach dem Fabless-Prinzip.

Quelle: Wikipedia

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.11.2025

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Bundesagentur für Arbeit vergibt Hunderttausende Kredite an Bürgergeld-Empfänger


Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Gesamtwert liegt demnach bei fast 153 Millionen Euro. 2024 waren es 270.500 solcher Darlehen, rund 70.000 weniger als 2021.

Gleichzeitig stieg das jährliche Kreditvolumen von 197 auf 213 Millionen Euro. Viele Kredite blieben lange offen. 2024 verzeichnete die BA knapp 280.000 noch nicht zurückgezahlte Darlehen – ein Rekordwert. 2015 lag die Zahl bei etwa 160.000.

Besonders langfristige Rückzahlungen nehmen deutlich zu: Hatten vor zehn Jahren nur sieben Darlehen eine Tilgungsdauer von mehr als fünf Jahren, waren es 2024 bereits 74.000. Die Daten zeigen auch, wofür die Kredite genutzt werden. Zwischen Januar und Ende September dieses Jahres wurden rund 105.000 Darlehen für Mietkautionen vergeben, etwa 10.000 Mal half die BA bei der Begleichung von Mietschulden. Fast 58.000 Kredite entfielen auf sogenannten „unabweisbaren Bedarf“, etwa nach Wohnungsbränden oder drohenden Stromsperren.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 05.11.2025

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„Gewagtes Experiment“ – Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Mit deutlicher Mehrheit lehnt der sächsische Landtag einen AfD-Verbots-Antrag ab. (IMAGO/imagebroker)

Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei. Doch nicht nur das ist an dem Vorgehen brisant: Bei dem Antrag handelte es sich um die Forderung eines Parteiverbots der AfD.

Konkret fordert die Linke in dem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper verfassten Antrag, die Aufforderung des sächsischen Landtags gegenüber der Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsantrags. Zudem beantragt die Linke, die Forderung für ein AfD-Verbot im Bundesrat durchzusetzen und „die dann für die Einleitung des Verfahrens erforderlichen Vorbereitungen aktiv zu unterstützen“.

Dafür solle der Landtag beschließen, „eine Materialsammlung zum Beleg der Verfassungswidrigkeit des Landesverbandes Sachsen der AfD als Teilvereinigung der Gesamtpartei anzulegen“, um diese für ein Parteiverbot zu nutzen. Der Antrag bezieht sich dabei auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai dieses Jahres. Diese öffentliche Bezeichnung hatte das Gericht allerdings nach Klage der Partei anschließend wieder ausgesetzt (Apollo News berichtete).

„Diese Einstufung […] ersetzt aber kein gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot“, begründet unter anderem die CDU-Abgeordnete Susan Leithoff in einer Rede zur Debatte um den Antrag. Auch die SPD lehnte den Antrag ab. „Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein, gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament, unsere demokratische Haltung“, erklärt SPD-Abgeordnete Sophie Koch.

Dabei entbrannte zuletzt noch innerhalb der Union auf Bundesebene ein Streit über den Umgang mit der AfD. Während Bundeskanzler Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder auf der Brandmauer beharrten, pochte so in der vergangenen Woche erneut CDU-Politiker Tauber in der ZDF-Sendung Markus Lanz auf einen Sturz der Brandmauer: „Wir müssen anders in den Streit gehen, in den Diskurs. Auch eine andere Vielfalt an Positionen aushalten im demokratischen Streit“ (Mehr dazu hier).

Quelle: Apollo News vom 03.11.2025

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Tucker Carlson im Interview: Putin weltweit am beliebtesten

03. November 2025
Tucker Carlson im Interview: Putin weltweit am beliebtesten
International
Foto: Symbolbild

New York. Der amerikanische Journalist Tucker Carlson hat in einem Gespräch mit dem unabhängigen russischsprachigen US-Sender RTVI US den russischen Präsidenten Putin als weltweit beliebtesten Staatschef bezeichnet. „Er ist der beliebteste Staatschef der Welt – und das mit großem Abstand“, führte Carlson aus. Seine Einschätzung begründete er damit, daß Putin „die Interessen seines Landes in vielerlei Hinsicht über seine eigenen stellt – anders als westliche Staatschefs“.

Carlson behauptete, außerhalb Westeuropas, Kanadas und der „Anglosphäre“ sei es nahezu unmöglich, auf Personen zu treffen, die dem russischen Präsidenten ablehnend gegenüberstünden. Auch seine eigene Sicht auf Putin habe sich nach dem Interview im Februar 2024 verändert: ihn habe überrascht, daß der russische Präsident „den Westen tatsächlich mag – wahrscheinlich viel mehr als jeder, der ihn ersetzen könnte“.

In dem ausführlichen Gespräch damals hatte Putin seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt dargelegt und dabei auch die deutsche Politik kommentiert: „Das heutige deutsche Führungspersonal orientiert sich eher an den Interessen des kollektiven Westens als an den nationalen Interessen.“

Bereits zuvor und auch in der Folgezeit äußerte Carlson immer wieder Bewunderung für den Kremlchef. Im Juli 2025 erklärte er gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Euer Land geht den Bach runter, Rußland steigt auf. Ihr [die Deutschen] solltet wütend auf eure eigenen Anführer sein. Stattdessen seid ihr wütend auf Putin.“ Er warf deutschen Politikern vor, mit Rußland-Kritik von inneren Problemen ablenken zu wollen.

Carlson entwickelte in seinen Äußerungen ein klares Gegenbild: während sich die USA und Westeuropa im Abschwung befänden, durchlebe Rußland eine „geistige Wiedergeburt“ und entwickle sich zu einem wohlhabenden Land mit „Selbstwertgefühl und Zielstrebigkeit“. Dieser Kontrast erkläre, warum der Westen „Rußland so sehr haßt und zerstören will“.

Solche Einschätzungen decken sich immerhin mit russischen Umfragewerten. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts FOM vom September 2025 wies eine Zustimmungsrate von 82 Prozent für Putins Amtsführung aus. An der Befragung nahmen 1.500 Personen teil, die Fehlertoleranz betrug maximal 3,6 Prozent. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.11.2025

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Alle außer Thüringen: Länder sehen keine Belege für Rußland-Spionage der AfD

03. November 2025
Alle außer Thüringen: Länder sehen keine Belege für Rußland-Spionage der AfD
National
Foto: Symbolbild

Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien hat nun ergeben, daß die zuletzt von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußerten Vorwürfe gegen die AfD in anderen Bundesländern keine Bestätigung finden. Maier hatte den Verdacht in den Raum gestellt, die AfD könne parlamentarische Anfragen mißbrauchen, um Informationen über kritische Infrastruktur für Rußland zu sammeln.

Aus Niedersachsen wurde mitgeteilt, man könne für das eigene Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Das Ministerium in Rheinland-Pfalz erklärte, es gebe „keine Erkenntnisse“, wonach die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht mißbrauche, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen“. Das von Maier beschriebene „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ lasse sich nicht bestätigen.

In Thüringen selbst waren nach Angaben des Ministers in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt worden, die Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung betrafen. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nannte Maier nach seinen Spionagevorwürfen einen „politischen Irrläufer“ und forderte dessen Entlassung durch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Auch Sachsen-Anhalt sieht bei AfD-Anfragen keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Ausforschen kritischer Infrastrukturen für Rußland. Zugleich verwies das Ministerium auf verfassungsrechtliche Grenzen: die Landesregierung müsse Anfragen nur insoweit beantworten, „als sich das Informationsbegehren auf einen zulässigen Gegenstand richtet und der Informationsweitergabe keine verfassungsrechtlichen Grenzen entgegenstehen“. Es dürften keine Nachteile für das Landes- oder Bundeswohl entstehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat ebenfalls keine Belege. Zwar gebe es zahlreiche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion, jedoch keine besondere Schwerpunktsetzung auf kritische Infrastrukturen. Baden-Württemberg betonte lediglich den hohen Stellenwert des Schutzes kritischer Infrastruktur und die sorgfältige Prüfung jeder Anfrage.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, es gebe derzeit keine Hinweise auf vermehrte Anfragen der AfD zu sensiblen Themen wie Cybersicherheit. „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten.“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart äußert sich unterdessen zurückhaltend zu den Vorwürfen: „Solange der Vorwurf der Spionage nicht belegt ist, stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung in einem etwaigen Verbotsverfahren nicht.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 03.11.2025

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AfD fordert Geld für Schul-Essen, aber Regierung will es für Migration und NGOs | AR! 03.11.2025

"Achtung, Reichelt!" Julian Reichelt über Kevin Kühnert und die ...

Das Richtige nicht mit den vermeintlich Falschen zu tun. Das ist die Logik der Brandmauer.

Doch nun sehen wir, wohin das führt: SPD-Landesministerin Petra Köpping sagt es ganz offen: Für kostenloses Schulessen wäre kein Geld da, weil man Migranten und Linke NGOs bezahlen müsse. Damit ist ausgesprochen, was Millionen längst wissen: Der Staat hat die Prioritäten vertauscht.

Während Merz die Kontrolle über sein Kabinett verliert, weil Minister sich selbst beklatschen, wächst die Wut im Land. Denn wer Kindern das Essen verweigert, um Ideologien zu finanzieren, hat jedes moralische Recht verloren. Das System zerbricht und mit ihm seine Lügen. Wie die Regierung Sie in der letzten Woche noch alles – und zwar systematisch – belogen hat und warum, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.11.2025

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Hamburg – Inklusive Gewaltaufruf: Antifa bekennt sich zum Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Von Redaktion

IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In Hamburg-Othmarschen sind in der Nacht vier Autos in Brand geraten, darunter der BMW des AfD-Politikers Bernd Baumann. Ein auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben ruft zu weiterer Gewalt auf.

In der Nacht zum Montag sind in Hamburg-Othmarschen vier Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der Polizei brannte unter anderem ein BMW des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vollständig aus. Die Ermittler prüfen einen politisch motivierten Hintergrund.

Am Montag tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben auf, in dem sich eine mutmaßlich der linken Szene zuzuordnende Gruppe zu dem Anschlag auf das Fahrzeug des AfD-Politikers bekannte. Die Echtheit des Schreibens wird derzeit von den Behörden überprüft. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In diesem Schreiben wird zu weiterer Gewalt und politischen Morden aufgerufen, so heißt es: „Bildet ein, zwei, drei, viele Hammerbanden! Alerta antifascista, egal ob mit Hammer oder Brandsatz! Wir wollen keine Sexisten, Rassistinnen und Faschos im Stadtbild sehen! All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!“.

Quelle: Apollo News vom 03.11.2025

Antifa-Angriff gegen mich – vier Autos verbrannt❗

Dr. Bernd Baumann, AfD, zum Anschlag der Antifa auf sein Haus:

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.11.2025

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Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben


Jobcenter (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick.

„Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt.

Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor.“ Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu.

„Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich angesichts der Zerstörung in Syrien skeptisch gezeigt, ob Abschiebungen möglich sind.

Foto: Jobcenter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 04.11.2025

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Syrer plante Attentat in Berlin

Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor er seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise.

Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien endlich entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr ,nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.

Für die von Friedrich Merz versprochenen Grenzkontrollen sei angeblich kein Personal vorhanden – zugleich werden einzelne Gefährder über Jahre mit immensem Aufwand observiert, bewacht und juristisch verfolgt. Jeder dieser Fälle kostet Hunderttausende Euro und bindet Personal, das an unseren Grenzen gebraucht würde.

Nur konsequente Grenzkontrollen, entschlossene Abschiebungen und eine Abkehr von der Ideologie offener Grenzen können unsere Bürger schützen. Dafür steht allein die AfD.“

Quelle: MMNews vom 03.11.2025

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