Schlagwort-Archive: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayern: Klatsche für Söder – Schuhgeschäfte dürfen nach Gerichtsurteil wieder öffnen

Publiziert am 2. April 2021 von staseve

‼️  ‼️ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat jedenfalls entschieden, dass Schuhläden im Freistaat ab sofort wieder öffnen dürfen. „Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften“, heißt es in einem Beschluss des BayVGH (Az. 20 NE 21.540). Damit … Weiterlesen →

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schließung von Fitnessstudio wegen Corona gekippt

Publiziert am 13. November 2020 von staseve

  13. November 2020 In Bayern wurde der teilweise Lockdown für Fitnessstudios gekippt. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Zuge des teilweisen Corona-Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied … Weiterlesen →

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Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 100 Antragstellern eingereicht

Publiziert am 6. September 2020 von staseve

05. September 2020 Maskenpflicht; Foto: © jouwatch   Hier eine Pressemitteilung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sie wurde von uns lediglich von der Gendersprache befreit, ansonsten nicht verändert (*): „Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe … Weiterlesen →

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Der Skandal, der Söder stürzen könnte: Corona-Maßnahmen nach Gutsherren-Art beschlossen

Publiziert am 22. August 2020 von staseve

21. August 2020 NATIONAL Ansbach/München. Das könnte spannend werden: die Rechtsanwältin Jessica Hamed, die bereits im Mai unter anderem in der „Frankfurter Rundschau“ darauf aufmerksam machte, daß der Corona-„Lockdown“ und die damit verbundene Außerkraftsetzung praktisch aller Grundrechte verfassungswidrig sei, legt jetzt … Weiterlesen →

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Trotz Ablehnung von Eilantrag – Gerichtsurteil legt nahe: Es gibt in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

  Peter Kneffel/dpaBei schönstem Frühlingswetter war die Isar-Kiesbank nahe des Müllerschen Volksbads gut besucht Samstag, 02.05.2020, 08:03 Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser … Weiterlesen →

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Covid-19: Berliner Gericht bestätigt Gottesdienstverbot

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

09. April 2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (imago / STPP) Wegen der Corona-Pandemie bleiben öffentliche Gottesdienste in Berlin verboten. Das Oberverwaltungsgericht lehnte am Abend den Eilantrag eines religiösen Vereins ab, der gegen das Verbot vorgehen wollte. Der Verein wollte an … Weiterlesen →

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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Publiziert am 19. August 2015 von staseve

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen →

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