Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

In der Zwickmühle: Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24. Januar 2023 um 10:00 Uhr Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Den Klima-Kröten kann es wohl nicht schnell genug gehen, dieses Land, seine bereits angeknackste Wirtschaft, seine ohnehin schon marode Infrastruktur und seine Natur zu zerstören: Die Umweltschutzorganisation BUND … Weiterlesen →

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Demos in Berlin – Fast 600 Festnahmen

Publiziert am 2. August 2021 von staseve

02. August 2021 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen laufen die Bismarckstraße mit einem Schild mit der Aufschrift „Nein zur Impfapartheid nie wieder Faschismus“ entlang. (Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++) Ungeachtet eines Demonstrationsverbots haben in Berlin tausende Menschen versucht, gegen die Corona-Maßnahmen … Weiterlesen →

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Corona-Proteste: OVG Berlin-Brandenburg untersagt Großdemonstrationen gegen Corona-Politik

Publiziert am 22. Mai 2021 von staseve

22. Mai 2021 Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin. (dpa / Paul Zinken) Zwei Großdemonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik bleiben verboten. Die Organisatoren hatten sie für dieses Wochenende geplant. Nach dem Verwaltungsgericht hat jetzt aber auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das … Weiterlesen →

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Urteil: Bundeskanzleramt muss über Medien-Hintergrundgespräche informieren

Publiziert am 17. November 2020 von staseve

17. November 2020 Auch über Vertrauliches im Bundeskanzleramt muss informiert werden (Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa) Das Bundeskanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil einem Journalisten Auskunft zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geben. In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es, der Kläger dürfe die entsprechenden … Weiterlesen →

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Beherbergungsverbot: Regelung auch in Brandenburg aufgehoben

Publiziert am 17. Oktober 2020 von staseve

17. Oktober 2020 Auf einem Koffergriff ist ein Schild mit dem Wort „Risikogebiet“ befestigt. (imago-images / Steinach) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Reisende aus Corona-Risikogebieten vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab den Eilanträgen eines Hotelbetreibers und einer … Weiterlesen →

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Die Corona-Demonstration in Berlin war ein erneuter großer Erfolg!

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

    Das waren zwei erfolgreiche Schritte auf einem noch sehr langen Weg in die richtige Richtung. Schon bei der ersten Anti-Corona-Demonstration in Berlin hatten die Leitmedien erhebliche Probleme mit dem Zählen der Teilnehmer. Erst als es in der vergangenen … Weiterlesen →

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Judikative funktioniert noch: Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo

Publiziert am 29. August 2020 von staseve

29. August 2020 (Symbolbild:CollageJouWatch)   Zweite Riesenschlappe für SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Polizeibehörde: Die Eilbeschwerde, durch die Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die gestrige Aufhebung des verfassungsfeindlichen Demo-Verbots durch das Berliner Verwaltungsgericht anfechten wollte, wurde zurückgewiesen. Die Großdemo – … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

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Covid-19: Berliner Gericht bestätigt Gottesdienstverbot

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

09. April 2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (imago / STPP) Wegen der Corona-Pandemie bleiben öffentliche Gottesdienste in Berlin verboten. Das Oberverwaltungsgericht lehnte am Abend den Eilantrag eines religiösen Vereins ab, der gegen das Verbot vorgehen wollte. Der Verein wollte an … Weiterlesen →

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Eilantrag: Tesla muss Baumfäll-Arbeiten bei Berlin vorerst stoppen

Publiziert am 16. Februar 2020 von staseve

16. Februar 2020 Das Waldgebiet in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. (ZB) Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin vorerst nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einem entsprechenden Antrag des … Weiterlesen →

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