Schlagwort-Archive: EU-Kommissionspräsident Juncker

Brexit: Johnson schickt Parlament in Zwangspause

03. Oktober 2019 Die britische und die EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Der britische Premierminister Johnson will das Parlament in London ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der … Weiterlesen

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Binnenmarkt: Schweiz will EU-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

07. Juni 2019 Schweizer Fahnen in Zürich (imago / Peter Widmann) Die #Schweiz will das von der #Europäischen Union verlangte #Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte der Bundesrat in Bern mit. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident … Weiterlesen

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Europa: Juncker hält Merkel für hochqualifiziert für Amt in der EU

20. April 2019 Juncker (l.) mit Merkel (AFP / Alain Jocard) EU-Kommissionspräsident Juncker hält es für denkbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Amtszeit eine Rolle auf europäischer Ebene einnimmt. Sie wäre jedenfalls hochqualifiziert für eine solche Aufgabe, sagte Juncker den … Weiterlesen

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Brexit: May ringt EU Änderungen ab

12. März 2019 Der Brexit und die EU (picture alliance / Victoria Jones) Kurz vor der Abstimmung über den #Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. Demnach wird es zusätzlich zum bereits vereinbarten Abkommen … Weiterlesen

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Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

16. Januar 2019 Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA) Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten … Weiterlesen

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EU-Ratspräsidentschaft: Rumänien weist Vorwürfe Junckers zurück

  29. Dezember 2018 Flagge Rumänien (picture-alliance / dpa/ Sari Gustafsson) Die rumänische Regierung hat Vorwürfe von EU-Kommissionspräsident Juncker zurückgewiesen, nicht gut genug auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet zu sein. Handelsminister Oprea erklärte, innenpolitischen Streit gebe es nicht nur in Rumänien, … Weiterlesen

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Osterweiterung auf Eis: Brüssel läßt Ex-Sowjetrepubliken abblitzen

28. November 2017 INTERNATIONAL #Brüssel. Die #EU hat den Beitrittshoffnungen mehrerer osteuropäischer Länder erneut einen Dämpfer versetzt. Bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von sechs Ex-Sowjetrepubliken in Brüssel bekräftigte die #EU jetzt lediglich ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auszubauen und 80.000 neue Plätze … Weiterlesen

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Italien: EU-Kommission legt „Aktionsplan“ wegen Flüchtlingskrise vor

05. Juli 2017 Flüchtlinge in einer Zeltstadt in Kalabrien. (Deutschlandradio/ Jan-Christoph Kitzler) Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in #Italien hat die #EU-Kommission einen „#Aktionsplan“ zur Unterstützung des Landes vorgelegt. Die Behörde schlägt vor, die Hilfen für Rom um 35 … Weiterlesen

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Frankreich: Künftiger Präsident Macron bereitet Amtsübernahme vor

08. Mai 2017 Frankreichs Emmanuel Macron nach der Stichwahl am 7. Mai in Paris. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) Frankreichs künftiger Präsident Macron hat einen Tag nach seiner Wahl den Vorsitz seiner Unterstützerbewegung „En Marche!“ niedergelegt. Der Schritt war … Weiterlesen

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Reaktionen: Europäische Regierungschefs gratulieren Macron

08. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel: Klare Unterstützung der französischen Wähler für Europa (imago/Metodi Popow) In europäischen Hauptstädten ist der Sieg des Pro-Europäers Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Erleichterung und Genugtuung aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Entscheidung … Weiterlesen

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Nach der Wahl: Merkel gratuliert Macron

07. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel. (imago/Metodi Popow) Bundeskanzlerin Merkel hat Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Laut Regierungssprecher Seibert würdigte sie in einem Telefongespräch mit Macron zudem dessen Eintreten für eine geeinte und weltoffene Europäische Union. … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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Stockholm – Vier Tote und 15 Verletzte bei Lkw-Anschlag – Zwei Festnahmen nach LKW-Angriff

08. April 2017 Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen am Tatort in Stockholm (dpa picture alliance / AP / Fredrik Sandberg/TT NEWS AGENCY) Bei einem Anschlag in Stockholm sind mindestens vier Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Polizei … Weiterlesen

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Die Vorstellungen von einer unipolaren Welt führen uns in die Katastrophe

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy WE: Donald Trump wird, wenn es nach einigen Politikexperten geht, die nächsten zwei Monate nicht „überleben“. Empfinden Sie dieses Szenario für realistisch? Willy Wimmer: Die Erfahrungen mit … Weiterlesen

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Zuwanderung: Keine Einigung zwischen Schweiz und EU

Das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ in der Schweiz belastet die Beziehungen zur EU. (imago / Ralph Peters) Die beabsichtigte Drosselung der Zuwanderung durch die Schweiz sorgt für Streit mit der EU. Ein Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker beim Schweizer Bundespräsidenten Schneider-Ammann brachte … Weiterlesen

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BREXIT – Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

Veröffentlicht: 11.07.16 02:34 Uhr US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in … Weiterlesen

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