Schlagwort-Archive: „Haftung bei Amtspflichtverletzung“

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen →

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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen →

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Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun!

Publiziert am 11. März 2018 von staseve

Posted by Maria Lourdes – 11/03/2018  Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein … Weiterlesen →

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