Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Top-Job für Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – EINE STELLE, DIE JETZT GANZ NEU GESCHAFFEN WURDE

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  Annett Hofmann und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei dessen Amtseinführung 2017 Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 18.12.2019 – 10:40 Uhr Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im … Weiterlesen →

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Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  13. August 2019 Zweieinhalb Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterschrieben. (www.imago-images.de) In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit stellen sie die erste rot-grün-rote … Weiterlesen →

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Bremen: SPD stimmt für rot-grün-roten Koalitionsvertrag

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

06. Juli 2019 Schriftzug an Fassade der Bremer Bürgerschaft (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich) Die #SPD in #Bremen hat sich für den rot-grün-roten #Koalitionsvertrag ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag entschied sich eine große Mehrheit, das neue Regierungsbündnis einzugehen. Die Sozialdemokraten beschlossen auch … Weiterlesen →

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Bremen: Linken-Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

05. Juli 2019 Andreas Bovenschulte (dpa) In Bremen hat „Die Linke“ auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte für das 140 Seiten starke Papier. Bis zum 22. Juli werden zudem die … Weiterlesen →

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen →

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Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen →

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SPD/Union: Scholz pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Publiziert am 7. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld) Bundesfinanzminister #Scholz verlangt von der CDU auch nach dem Parteitag die Einhaltung des #Koalitionsvertrages. Der #SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, man habe mit #CDU und … Weiterlesen →

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Bayern: CSU und Freie Wähler entscheiden über Koalitionsvertrag

Publiziert am 4. November 2018 von staseve

04. November 2018 Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz am 23. Oktober. (dpa/Matthias Balk) Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen #CSU und #Freie Wähler heute über die Bildung eines Regierungsbündnisses entscheiden. Vorstände und Landtagsfraktionen beider … Weiterlesen →

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SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten

Publiziert am 13. Februar 2018 von staseve

Aus #Flensburg kommt ein neuer Personalvorschlag für den SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange will übereinstimmenden Medienberichten zufolge kandidieren und gegen Andrea #Nahles antreten. DPA Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone #Lange (Archivbild)   Dienstag, 13.02.2018   05:32 Uhr In einem Brief an den Bundesvorstand hat Flensburgs Oberbürgermeisterin … Weiterlesen →

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Realitätsverweigerung: Abgehobene CDU-Eliten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Angela Merkel. Bild: Flickr / Philipp CC BY 2.0 12. Februar 2018   In der CDU-Führung sieht man in Sachen Koalitionsvertrag kein Problem. Die Basis und auch viele Abgeordnete hingegen schon. Von Marco Maier Angela Merkel will weitere vier Jahre … Weiterlesen →

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Pläne der SPD-Parteiführung – Diskussionen halten an

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

11. Februar 2018 Der geplante Wechsel von Schulz auf Nahles sorgt weiter für Unmut in der Partei. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) In der #SPD geht die Debatte über die geplante Übergabe des Parteivorsitzes an Fraktionschefin #Nahles weiter. … Weiterlesen →

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Katarina Barley zu Familie im Koalitionsvertrag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 08.02.2018

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Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Lobby-Register – und Tabakwerbeverbot

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

10. February 2018 Aktualisiert: 10. Februar 2018 10:40 #Union und #SPD haben die Einführung eines #Lobby-Registers aus dem #Koalitionsvertrag gestrichen. SPD-Unterhändler #Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Reichstag.Foto: fabienneH/iStock Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines … Weiterlesen →

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Angst vor SPD-Dominanz  – CDU-Mittelstand droht mit Blockade im Bundestag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

  10.02.2018, 07:33 Uhr | rtr, dpa, jasch Viele CDU-Politiker sind unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis ihrer Partei bei den schwarz-roten-Koalitionsgesprächen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Aufnahme am Ende der Verhandlungen. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)   Der #CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte … Weiterlesen →

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Die neue GroKo schenkt Israel ein Kriegsschiff

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

Donnerstag, 8. Februar 2018 , von Freeman um 15:00 Es sind keine 24 Stunden seit der Einigung über den #Koalitionsvertrag vergangen und schon melden die israelischen Medien, eine deutsche Werft beginnt mit der Arbeit an hochmodernen Kriegsschiffen für #Israel. Es … Weiterlesen →

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Sigmar Gabriel: Kritik an SPD-Führung

Publiziert am 9. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Der geschäftsführende Außenminister #Gabriel hat den Umgang der SPD-Führung mit seiner Person kritisiert. Was bleibe, sei das Bedauern über die Respektlosigkeit und … Weiterlesen →

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AfD zu Koalitionsvertrag – „Für deutsche Familien vorsorgen, nicht nur für Marshallplan für Afrika“

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Peter Boehringer, Mitglied der AfD Bundestagsfraktion (picture alliance / Michael Kappeler/dpa) Der AfD-Politiker #Boehringer hat die im #Koalitionsvertrag festgelegten Pläne von #Union und #SPD für #Afrika kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk, die #AfD … Weiterlesen →

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Die Union nach den GroKo-Verhandlungen – Günther fordert Erneuerung

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther sieht die Ressort-Verteilung für dier geplante große Koalition kritisch (dpa / Kay Nietfeld) Nach der Einigung auf einen #Koalitionsvertrag im Bund regt sich Unmut in der #CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der Zeitung … Weiterlesen →

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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Publiziert am 7. Februar 2018 von staseve

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz geeinigt – auch erste Ministerien wurden bereits verteilt. Von Florian Gathmann und Veit Medick CDU-Zentrale in Berlin Mittwoch, 07.02.2018 09:42 Uhr Am frühen Vormittag war es … Weiterlesen →

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Hannover: Niedersächsische CDU entscheidet über Koalitionsvertrag mit SPD 

Publiziert am 20. November 2017 von staseve

20. November 2017 Niedersachsens Wappen (picture alliance / dpa) In #Niedersachsen stimmt heute nach der #SPD auch die #CDU über die Annahme des gemeinsamen Koalitionsvertrages ab. Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Grünen-Basis billigt Jamaika-Koalition

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 Die Verhandlungsführer der Parteien mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder) In #Schleswig-Holstein hat die Parteibasis der Landes-Grünen die geplante #Jamaika-Koalition mit #CDU und #FDP gebilligt. Wie in Kiel bekanntgegeben wurde, stimmten etwas mehr als 84 Prozent der Parteimitglieder … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Einigung auf Jamaika-Koalition

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

14. Juni 2017 Koalitionsgespräche in #Schleswig-Holstein: Die Verhandlungsführer #Heiner Garg (#FDP, l-r), #Daniel Günther (#CDU) und #Monika Heinold (#Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / picture alliance / Carsten Rehder) In Schleswig-Holstein haben sich CDU, #Grüne und FDP auf die Bildung einer … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

14. Juni 2017 #Christian Linder mit #Armin Laschet, Spitzenkandidaten von #FDP und #CDU bei der Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen, #NRW, am 14.05.2017 in Düsseldorf. (imago – Sven Simon) In Nordrhein-Westfalen kommt es zu einem Bündnis aus CDU und FDP. Die Spitzen … Weiterlesen →

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Saarland: SPD billigt Koalitionsvertrag mit CDU

Publiziert am 16. Mai 2017 von staseve

16. Mai 2017 Der Parteitag der Saar-SPD in Neunkirchen (dpa) Die SPD im Saarland hat die Neuauflage der großen Koalition gebilligt. Drei Tage nach den Christdemokraten stimmten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitags am Abend in Neunkirchen mit großer Mehrheit für … Weiterlesen →

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Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang

Publiziert am 22. Februar 2017 von staseve

Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun. Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ … Weiterlesen →

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Berlin: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken

Publiziert am 6. Dezember 2016 von staseve

SPD und Grüne haben der Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. – Die Linke entscheidet am Mittwoch. (pa/dpa/Pleul) Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten rund 90 Prozent der Delegierten mit Ja. Berlins … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg – So verteilt Grün-Schwarz die Ressorts

Publiziert am 2. Mai 2016 von staseve

„Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ hat sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg als Motto auf die Fahne geschrieben. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerverteilung ist ausgewogen zwischen Grünen und CDU. Und erste Namen kursieren auch schon. 01.05.2016, von Rüdiger Soldt, STUTTGART © DPAEinigung: Der … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition vor erstem Belastungstest

Publiziert am 20. April 2016 von staseve

Die Spitzen von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt sind sich einig. Doch bei den Christdemokraten gärt es. Und den Grünen ist die neue Machtfülle fast unheimlich. Von Tilman Steffen 19. April 2016, 18:06 Uhr / Aktualisiert am 19. April … Weiterlesen →

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