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Schlagwort-Archive: Große Koalition
Deutschland: „Persilschein der Bundesregierung“ – Breite Kritik an Armuts- und Reichtumsbericht
12. Mai 2021 21:33 Uhr Der am Mittwoch beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alarmierend. Die Ergebnisse zeigen laut Sozialverband, dass die Politik den sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen ergreift. … Weiterlesen
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Merkel spielt auf Zeit: Mittelständler-Präsident sieht Pleitewelle auf Raten
27. Oktober 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, warnt vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust durch die sich abzeichnende Insolvenzwelle. Ihm dränge sich aber der Verdacht auf, die Bundesregierung wolle die Pleitewelle bis nach der Bundestagswahl aufschieben. Die … Weiterlesen
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Große Koalition: Forderungen nach weiteren Corona-Maßnahmen
27. August 2020 Fordert weitere Corona-Hilfen: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. (dpa / Sven Simon ) Kurz nach den Beschlüssen der Koalition über zusätzliche unterstützende Maßnahmen in der Corona-Krise fordern führende Vertreter bereits weitere Schritte. Bayerns Ministerpräsident Söder … Weiterlesen
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Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform
26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen
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Bundestagswahl 2021: SPD-Vorsitzende Esken sieht kaum Chancen für Ampelkoalition
24. August 2020 Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. (imago/Rüdiger Wölk) Mit Blick auf mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr hat SPD-Chefin Esken ihr Ziel einer Koalition mit Grünen und Linken bekräftigt. Kaum Chancen sieht sie dagegen für eine sogenannte … Weiterlesen
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US-Abzug: CDU widerspricht Mützenich
31. Juli 2020 Insgesamt sind in Deutschland derzeit noch 34.500 US-Soldaten stationiert. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer) Der geplante Teilabzug von US-Truppen wird in der Großen Koalition kritisiert, mögliche Konsequenzen daraus werden aber unterschiedlich bewertet. Vertreter der CDU … Weiterlesen
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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen
11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen
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Koalitionsstreit: Union und SPD scheitern mit Einigungsversuch bei Abstand für Windräder
12. März 2020 Windräder in Brandenburg (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) Die Große Koalition ist mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Auch ein erneutes Gespräch am Abend zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung … Weiterlesen
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Covid-19: Finanzminister Scholz hält wirtschaftliche Folgen des Coronavirus für unabsehbar
09. März 2020 Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister (dpa/Michael Kappeler) Bundesfinanzminister Scholz hat die Bereitschaft der Bundesregierung betont, im Zusammenhang mit der Corona-Krise alles Erforderliche zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Scholz sagte im Deutschlandfunk, es sei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Coronavirus, COVID-19, Deutschland, Finanzminister Scholz, Große Koalition, Investitionspaket, Kurzarbeitergeld, Olaf Scholz, SPD, wirtschaftliche Folgen des Coronavirus
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Berlin: Große Koalition einigt sich auf Aufnahme von Jugendlichen und Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern
09. März 2020 7.000 Kinder leben im Camp in Plastikzelten oder selbstgebauten Holzhütten (Deutschlandfunk / Rodothea Seralidou) Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufnahme, Berlin, Bundeskanzlerin Merkel, CDU, CSU, Deutschland, Erdoğan, griechische Flüchtlingslager, griechischer Ministerpräsident Mitsotakis, Große Koalition, Jugendliche, Kinder, Koalition der Willigen, Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Michel, SPD
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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen
09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen
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Deutschland – Doch keine Neuwahlen? Kramp-Karrenbauer will Landes-CDU in Thüringen eine Schonfrist geben
07.02.2020 • 09:12 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bodo Schakow Die CDU-Chefin Annegrett Kramp-Karrenbauer tritt nach einer fünfstündigen Sitzung der Thüringer Landtagsfraktion am 7. Februar vor die Presse. Die CDU-Chefin forderte eine sofortige Neuwahl, nachdem CDU und AfD zusammen den neuen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin, CDU, FDP, Große Koalition, Thüringen, Wahlen
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Finanztransaktionssteuer: Von Stetten (CDU) sieht keine Mehrheit für Vorschlag von Finanzminister Scholz
04. Februar 2020 Christian von Stetten (CDU) (picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa) Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte er, der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit weder im Bundestag … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ) sieht keine Mehrheit, CDU, Christian von Stetten, Derivate, Finanzminister Scholz, Finanztransaktionssteuer, Große Koalition, hochspekulative Geschäfte, Kleinanleger, österreichischer Bundeskanzler Kurz, Realwirtschaft, Von Stetten, Vorschlag
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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft
16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016. 3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft, CDU, CSU, Deutschland, EU, EU-Flagge, Große Koalition, Israel, Justiz, Politik, SPD, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Zentralrat der Juden
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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht
16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesfinanzminister Scholz, Dürr, Einigung, Einzelhandel, FDP, Große Koalition, Kampf gegen Steuerbetrug, Kassenbon-Pflicht, Kassengesetz, Streit, undeswirtschaftsminister Altmaier
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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten
09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschlüsse, CDU, CDU-Generalsekretär Ziemiak, CSU, Deutschland, Dobrindt, Große Koalition, Linksträumereien, Sozialdemokraten, SPD, SPD-Parteitag, SPD-Vorsitzende Esken
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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis
08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Armin Laschet, Bundesrat, CDU, CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer, CDU-Vize Laschet, CO2, CO2-Preis, Große Koalition, Grüne, Klimapaket, Kohlendioxid, SPD, Verhandlungen, Vermittlungsausschuss
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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend
07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesrat, Bundesregierung, Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, EEG-Umlage, Große Koalition, Klimapaket, Klimaschutz, Verbraucherzentrale, Vermittlungsausschuss
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SPD-Bundesparteitag: Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg
07. Dezember 2019 Hilde Mattheis kritisiert den Verbleib der SPD in der Großen Koalition (picture alliance / dpa) Die Vertreterin des linken Flügels in der SPD, Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürgergeld, Große Koalition, Hilde Mattheis, Mattheis bedauert Entscheidung gegen Groko-Ausstieg, Sozialpolitik, SPD, SPD-Bundesparteitag
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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung
06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsminister Heil, BDI, Berlin, Esken, Generalsekretär Lars Klingbeil, Geywitz, Groko, Große Koalition, Juso-Chef Kühnert, Kempf, Klimapolitik, Parteitag, Philipp, Rehlinger, Schwesig, Sozialdemokraten, SPD, SPD wählt neue Führung, Walter-Borjans
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Vor SPD-Parteitag: Führungsduo sieht SPD bald bei 30 Prozent
05. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (AFP/Schmidt) Die neue SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder Zustimmungswerte von 30 Prozent und … Weiterlesen
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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko
04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen
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SPD: Kahrs für Verbleib in der großen Koalition
02. Dezember 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei … Weiterlesen
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Deutschland Sensation im SPD-Mitgliederentscheid: Basis stimmt für Walter-Borjans und Esken
30.11.2019 • 18:17 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Verhaltene Freude: Walter-Borjans und Esken nach Bekanntgabe der Entscheidung am Samstagabend Der SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei endete mit einer Überraschung: Es gewann das Außenseiterduo Norbert Walter-Borjans und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutschland, Große Koalition, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Politik, Politik in Deutschland, Saskia Esken, SPD
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Von der Leyen: Klimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden
30. November 2019 Hat viel vor: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie … Weiterlesen
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Deutschland Alice Weidel ist überzeugt: Koalitionen von CDU und AfD nur eine Frage der Zeit
29.11.2019 • 10:36 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Alice Weidel (AfD), Berlin, Deutschland, 4. Juli 2018. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist von künftigen Regierungsbündnissen ihrer Partei mit der CDU überzeugt. Besonders im Osten des Landes sei dies zeitnah möglich. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Alexander Gauland, Alice Weidel, CDU, CSU, Große Koalition, Markus Söder, Politik, WerteUnion
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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur
22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen
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Deutschland – Bundesregierung will Zeitungszustellung mit 40 Millionen Euro subventionieren
18.11.2019 • 12:32 Uhr Quelle: AFP Förderungswürdig? Blätter des Springer-Konzerns im März 2018 Die darbenden Zeitungsverleger erhalten nun Unterstützung von der Bundesregierung. Ab dem kommenden Jahr sollen sie bei den Kosten für die Zustellung ihrer Blätter vom Staat bezuschusst … Weiterlesen
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