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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig

Publiziert am 6. Juli 2023 von staseve

06.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck) Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen … Weiterlesen →

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