Schlagwort-Archive: Unterlassungserklärung

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

22. Oktober 2020 Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis) Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, … Weiterlesen

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Lügenpresse – Spiegel knickt vor AfD-Fraktion ein – PEINLICHE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG WEGEN FREI ERFUNDENER BORDELLBESUCHE

  03. November 2018 Spiegel-Kolumnist Markus Feldenkirchen hatte vor den beiden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen eine Bordell-Geschichte über die AfD erfunden. Jetzt musste der SPIEGEL für die Unwahrheit eine Unterlassungserklärung abgeben. Spiegel-Kolumnist #Markus Feldenkirchen hatte am 12. Oktober … Weiterlesen

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Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen

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Unterlassungserklärung: Medienjournalist Winterbauer will keine falschen Behauptungen mehr über Kopp verbreiten

23.04.2016 Udo Ulfkotte In den vergangenen Monaten scheint es unter deutschsprachigen Leitmedien eine Art Wettbewerb in der Disziplin des Verbreitens von Lügen über den Rottenburger Kopp Verlag gegeben zu haben. Man rieb sich jedenfalls als Beobachter verwundert die Augen, welcher … Weiterlesen

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