Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerden

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]

Publiziert am 29. November 2021 von staseve

Professor Dr. Ulrich Vosgerau                                    Markus Gärtner Das 4. „Bevölkerungsschutzgesetz“, im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 … Weiterlesen →

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Fall aus Bayern – Gericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30.07.2021 −Symbolbild: dpa Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Konkret ging es dabei um einen Fall aus Bayern. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen →

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