Den Haag. Der Klimawahn und der damit verbundene Ablaßhandel mit sogenannten CO2-Zertifikaten ist kein Naturgesetz. Man kann aus dem Klimaschutz genauso gut wieder aussteigen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Schon der frühere – und möglicherweise nächste – US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder auszusteigen.
Jetzt tut es ihm die neue niederländische Rechtsregierung unter Ministerpräsident Dick Schoof gleich. Sie hat nun einschneidende Änderungen an den Klimaschutzplänen der Vorgängerregierung angekündigt. Insbesondere die geplanten Reformen im Agrarsektor, die auf eine Reduzierung der Stickstoffemissionen und die Einführung nachhaltigerer Anbaumethoden abzielten, wurden auf Eis gelegt – sie hatten vor wenigen Jahren zu regelrechten Bauernaufständen und zum Aufstieg der neuen Bauerpartei BBB geführt.
Die neue Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma, die von der BBB gestellt wird, hat das Budget für Klimaschutzmaßnahmen nun drastisch gekürzt. Statt der ursprünglich geplanten 24 Milliarden Euro stehen nun nur noch fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Bei den Altparteien ist der Unmut über den Kurswechsel groß. Laura Bromet von den Grünen bezeichnete das abrupte Ende der Agrarreformen als „administrativen Vandalismus“. Auch Thom van Campen von der konservativ-liberalen VVD, die in den Niederlanden 14 Jahre lang den Regierungschef stellte, äußerte Unverständnis. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 11.09.2024
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