06.11.2025
Clara Bünger (Die Linke) – Die Linke wieder wurde nicht ins Geheimdienst-Gremium gewählt.
Die Linke ist mit ihrer Kandidatin für den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Sie erhielt aber lediglich die Zustimmung von 271 Parlamentariern.
285 Abgeordnete stimmten gegen ihre Aufnahme, 20 enthielten sich. Im Juni war bereits die Fraktionsvorsitzende der Partei, Reichinnek, nicht als Kandidatin in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden.
Auch die damals nominierten AfD-Kandidaten Hess und Otten hatten die nötige Mehrheit verfehlt. Deshalb sitzt neben drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Parlamentariern nur ein Vertreter der Opposition in dem Gremium, der Grünen-Fraktionsvize von Notz.
Linken-Co-Fraktionschef Pellmann kritisierte den Wahlausgang und erklärte, seine Fraktion sei im Bundestag ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Er warf vor allem der Union vor, seine Fraktion mit der AfD gleichzusetzen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, erhält Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. Dann dürfen sie etwa auch Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragen und haben Zutritt zu allen Dienststellen der insgesamt drei Dienste.
Daneben muss die Bundesregierung das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
Die AfD war bereits in den vergangenen Jahren nicht im Kontrollgremium vertreten, die Linke hingegen schon.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.11.2025
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Die linken Ratten sollen erstmal ihrn Stall in Ordnung bringen.
Links-links-links, aus der Ecke stinkts! Der Scheitel und die Strähne auf der Stirn, nicht hübsch, aber Tatsache!