Schlagwort-Archive: Bundestag

WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN: Stachel im Fleisch der Gleichgeschalteten: Einige Stimmen vom Kongress der freien Medien

(c) PI-News Von David Berger  – 13. Mai 2019   Nach dem großen Erfolg der Ersten Konferenz der Freien Medien am Samstag in Berlin (PI-NEWS berichtete hier und hier) präsentiert PI-News seinen Lesern in diesem Video einige Statements der für die Demokratie in unserem Land … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen

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Bericht: Rechtsextreme haben Zugriff auf mehr als 140 Immobilien

13. Mai 2019 Ein Rechtsradikaler besucht ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar (imago / Michael Trammer) Die Zahl der Immobilien, die in Deutschland von Rechtsextremen kontrolliert werden, ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion … Weiterlesen

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Unionsfraktion im Bundestag – „Berliner Kreis“ der CDU: Auftritt von Maaßen sorgt für Aufregung

  Unter anderem der geplante Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt für Aufregung bei der CDU Foto: picture alliance/Federico Gambarini/dpa   BERLIN. Das geplante Treffen des konservativen „Berliner Kreises“ der CDU in den Räumen des Bundestags hat im Vorfeld … Weiterlesen

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Eil: Konferenz der Freien Medien findet planmäßig statt

  Von Patrizia von Berlin  – 10. Mai 2019   (Patrizia von Berlin) Die Junge Freiheit: Treffen der Freien Medien abgesagt? berichtete heute morgen, dass es in der AfD Fraktion, namentlich durch Alexander Gauland, Bedenken gäbe die lange geplante Konferenz der Freien … Weiterlesen

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Blogger-Treffen im Bundestag: CDU in Panik – Knickt die AfD ein?

10. Mai 2019 Panik im Lager der Einheitfront (Bild: Rolf van Melis; PANIK!; CC BY-NC-ND 2.0: siehe Link)   Morgen soll „Die 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“ stattfinden. Eingeladen hatten einige Politiker der AfD-Fraktion, die mit dem Stargast Steve Bannon lockten, … Weiterlesen

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AfD tritt mit drei Bundestagsvizekandidaten an und scheitert erneut

09. Mai 2019 Dreier-Kandidaten – Paul Podolay – Martin E. Renner (Bild: Siegfried Reffgen) – Gerold Otten (Bild: Paul-Gerhard Loske)  Die AfD will am Donnerstag gleich mit drei Bundestagsvizekandidaten antreten. Vor vier Wochen verwehrten die Konsenspartei der AfD das Recht … Weiterlesen

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Bericht: Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

09. Mai 2019 Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in #Niger, sondern auch in #Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung über drei Bundeswehreinsätze

09. Mai 2019 Das Abzeichen der Vereinten Nationen und des Einsatzes MINUSMA (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag stimmt heute über die Bundeswehreinsätze in Afrika ab. Dabei geht es um die Beteiligung an zwei internationalen Missionen in Mali sowie … Weiterlesen

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Ärzte-Verein startet Petition gegen Impfpflicht

08. Mai 2019 Impfpflicht (Symbolbild: shutterstock.com/Von Africa Studio)  Der Verein „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“ mit Sitz in Heidelberg lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Impfpflicht ab und hat eine Petition gestartet. Zum Petitionstitel „Deutschland braucht keine Impfpflicht„, … Weiterlesen

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Zahlen des Innenministeriums: Gut 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten

  03. Mai 2019 Symbol zum Thema rechte Gewalt (Imago / bonn-sequenz) Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Presseinformationen gewaltorientiert. Konkret handele es sich um 12.700 von insgesamt 24.000 Personen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer … Weiterlesen

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

  02. Mai 2019 Bundeswehr (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

  24.04.2019 • 14:21 Uhr © Prensa Presidencial Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko (l.), traf sich am 23. April mit dem amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro (m.), in Caracas.   Vom 16. bis 27. April besucht der … Weiterlesen

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Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen

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Treuhand: Linke will neuen Untersuchungsausschuss

19. April 2019 Detlev Rohwedder (M), Präsident der Treuhandanstalt, im Kreise von Vorstandsmitgliedern, bei einer Pressekonferenz am 27.11.1990 in Berlin. (picture alliance/dpa/Foto: Thomas Lehmann) Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linkspartei einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt. In … Weiterlesen

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Eklat in SPD-Fraktion: Wutausbruch von Schulz

  14. April 2019 Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich … Weiterlesen

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen

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Martin Siechert (AfD) Die sozialschwachen Deutschen sind die Leidtragen bei den Mieten

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 11.04.2019 

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Genial – Stephan Brandner (AfD) führt Justizministerin Barley (SPD) und die Bundesregierung vor

Screenshot Stephan Brandner ,AfD Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 12.04.2019   

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Bundestagsvizepräsident: AfD scheitert auch mit Kandidat Otten

11. April 2019 Gerold Otten (AfD), Kandidat seiner Partei für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, bei der Stimmabgabe (Ralf Hirschberger / dpa) Die AfD ist auch mit ihrem neuen Kandidaten Otten bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Auf Otten … Weiterlesen

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Flüchtlingskriminalität: Gauland fordert Konsequenzen

11. April 2019 Foto: Imago   #Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 eklatant angestiegen. Alexander #Gauland (#AfD) fordert die Bundesregierung auf, … Weiterlesen

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Wie versprochen: AfD schickt nächsten Kandidaten zur Bundestagsvize-Wahl

10. April 2019 Gerold Otten (Bild: Screenshot)  Nachdem die Altparteien in hoch undemokratischer Weise der AfD das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verweigern, hält die AfD, was sie versprochen hatte und nominiert den nächsten Kandidaten: Am Donnerstag dürfen die Konsenspolitiker dann über … Weiterlesen

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Bundestag: AfD will neuen Kandidaten für Vizepräsidentenamt aufstellen

10. April 2019 Die AfD ist mit dem Versuch, den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu stellen, bereits zwei Mal gescheitert. (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld) Die AfD will erneut einen Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten aufstellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der … Weiterlesen

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Verarmung breiter Bevölkerungsanteile: Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

08. April 2019 Aktualisiert: 08. April 2019 8:53 Jobcenter in Halle – Foto: über dts Nachrichtenagentur In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen … Weiterlesen

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Wahl zum Bundestagsvize – Müller (AfD): „Wir werden Stärke zeigen“

05. April 2019 Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel erhielt bei der Wahl gestern 423 Gegenstimmen, 199 stimmten für sie, 43 enthielten sich. (dpa/Christoph Soeder) Der AfD-Politiker Müller hat angekündigt, dass seine Partei auf dem Recht eines Vizepräsidenten im Bundestag beharren will. … Weiterlesen

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Bundestag: Harder-Kühnel (AfD) als Vizepräsidentin erneut abgelehnt

04. April 2019 Mariana Harder-Kühnel, AfD (dpa/Christoph Soeder) Die Bundestagsabgeordneten haben die AfD-Politikerin Harder-Kühnel zum dritten Mal als Vizepräsidentin des Parlaments abgelehnt. 423 Abgeordnete stimmten gegen sie, 199 für sie, 43 enthielten sich. Nötig gewesen wäre eine relative Mehrheit. In … Weiterlesen

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Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

05.04.2019 • 06:45 Uhr Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: … Weiterlesen

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Bundestag: Grosse-Brömer will AfD-Fraktion „in Verantwortung“ nehmen

04. April 2019 Der CDU-Politiker Grosse-Brömer möchte die AfD-Fraktion in Verantwortung nehmen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der CDU-Politiker Grosse-Brömer hält es für geboten, die AfD-Fraktion im Bundestag in die Verantwortung zu nehmen. Hintergrund ist die heutige dritte Abstimmung über die … Weiterlesen

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FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

04. April 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Gibt es in Deutschland einen #Politiker, der freiwillig dafür stimmt, dass man ihn abschafft? Wohl eher nicht und von daher ist dieses Getöne mal wieder mehr als überflüssig: Nach … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert

  03. April 2019 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Christoph Soeder/dpa) Die von Parlamentspräsident Schäuble angestoßene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die zuständige Arbeitsgruppe beendete ihre Beratungen ergebnislos. (audio-link) Schäubles Reformvorschlag sah eine Reduzierung der Wahlkreise sowie … Weiterlesen

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