Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag: Abgeordnete entscheiden über Auslandeinsätze und Glyphosat

12. Dezember 2017Der Bundestag in Berlin (dpa) Der #Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung mehrerer #Auslandseinsätze der #Bundeswehr um jeweils drei Monate. Es geht um fünf Missionen, unter anderem um jene in #Afghanistan und #Mali, deren Mandate ablaufen. Die Zustimmung … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Zeitung: Mehr als 1.000 Angriffe außerhalb der Unterkünfte

02. Dezember 2017 Die innenpolitische Sprecherin der Linken im #Bundestag, #Ulla Jelpke. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Seit Jahresbeginn hat es in #Deutschland mehr als 1.000 Übergriffe auf #Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Das Einzige was an den Zeitungen objektiv ist sind die Todesanzeigen

Rede im Plenum des #Thüringer Landtags am 16.03.2016, TOP 25a: Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der #SPD zum Thema: „Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen – Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien“. #Stephan Brandner ist seit dem 25.09.2017 … Weiterlesen

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BBC: Angela Merkel steht „vor dem Aus“

November 2017    BBC-Korrespondentin #Jenny Hill / YouTube/Screenshot In der #CDU werde schon nach einem Nachfolger gesucht, so die Berlin-Korrespondentin der BBC Jenny Hill auf The World this Week. Vorläufig werde #Merkel noch im Amt bleiben, aber auf der internationalen Bühne sei sie angezählt. … Weiterlesen

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Linksextremisten kündigen an: „Wir werden da reingehen und den AfD-Parteitag abbrechen!“

24. November 2017 Bild: jouwatch   #Hannover – Am ersten Dezemberwochenende  findet der Bundesparteitag der #AfD in #Hannover statt. Das linke bis linksextreme Spektrum ruft daher zur massiven Störung der Parteiveranstaltung auf. „Wir gehen da rein“, so der öffentlich kommunizierte … Weiterlesen

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AfD: Wir lassen uns das Zwitschern nicht verbieten!

24. November 2017 Natürlich twittern wir weiter! (Bild: jouwatch)   Berlin – Bundestagspräsident #Wolfgang Schäuble hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, während der Sitzungen nicht mit ihren #Smartphones zu spielen. Sie sollen sich lieber auf das Geschehen in der Sitzung konzentrieren. Die … Weiterlesen

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Linke und Grüne wollen unbedingt Familienzusammenführung

24. November 2017 #Ulla Jelpke (Die LINKE) (Bild:DIE LINKE Nordrhein-West; CC BY-SA 2.0; siehe Link)   Aktuell scheint sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung  des #Familiennachzugs für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im #Bundestag abzuzeichnen, nachdem nun auch #Bundesinnenminister Thomas De Maizière … Weiterlesen

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Das System Merkel ist am Ende!

24. November 2017 Angela Merkel – nach der Wahl Foto: Collage   Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die #CSU schon längst hätte tun müssen, erledigten die Liberalen: Sie zogen die Reißleine. Von … Weiterlesen

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Wählerwillen wird ignoriert: CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

23. November 2017 Überzeugter und leidenschaftlicher Anti-Demokrat: Andreas Scheuer (Foto: jouwatch)   Neues zum #Demokratieverständnis der #CSU-Politiker im #Bundestag. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt: CSU-Generalsekretär #Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der #AfD im #Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese … Weiterlesen

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Nur noch irre – ARD: AfD instrumentalisiert den Volkstrauertag durch Anwesenheit!

23. November 2017 Foto: Imago   Die Zeiten werden härter. Das hat nun auch die Bundestagsvizepräsidentin und Grünenurgestein in Personaleinheit, die #Grüne #Claudia Roth, erfahren müssen. Waren die letzten Jahre im #Bundestag doch eher gemütlich und von Nettigkeiten innerhalb der … Weiterlesen

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Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen

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Parlamentsregeln: Twittern ist im Bundestag verboten

22. November 2017 Auch die Bundeskanzlerin nutzt ihr Handy gerne im Plenarsaal. (picture alliance / dpa/ Wolfgang Kumm) #Twittern aus dem Plenarsaal des #Deutschen Bundestages ist verboten. Dies gilt auch für die Nutzung anderer #Messenger-Dienste sowie für die Verbreitung von … Weiterlesen

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen

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Bundeswehr: Bundestag berät über Verlängerung der Auslandseinsätze

21. November 2017 Soldaten der Bundeswehr unterwegs zu einem Kurz-Einsatz als Berater nach Kundus/ Afghanistan. (Deutschlandradio/ Sandra Petersmann) Der #Bundestag berät heute über die #Verlängerung mehrerer #Auslandseinsätze der #Bundeswehr. Darunter sind die Missionen in #Afghanistan und zum Kampf gegen die … Weiterlesen

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Kohleausstieg: Grüne bereiten Antrag für Bundestag vor

21. November 2017 Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem von RWE in Bergheim-Niederaußem (imago stock&people) Die #Grünen haben einen Beschlussantrag zum #Kohleausstieg im #Bundestag angekündigt. Parteichefin #Peter sagte der „Rheinischen Post“, der Antrag zu einem schnellen Ausstieg werde in Kürze vorgelegt. Bei den … Weiterlesen

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Zu früh gefreut?

20. November 2017 Angela Schulz/ Martin Merkel (Foto: Satrire-Collage)   Der Jubel im Netz über das Scheitern der Nullnummer „Jamaika“ mag verständlich sein, kommt aber zu früh. Denn #Angela Merkel wird alles daran setzen, Neuwahlen zu verhindern. Von so einem … Weiterlesen

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Der Brexit ist erst der Anfang

14. November 2017 Foto: Durch Marian Weyo/Shutterstock   #Merkel und Co müssen sich nicht nur darüber den Kopf zerbrechen, wer demnächst die Regierungsverantwortung übernimmt und welche Farbenkonstellation zum Tragen käme. Ungemach droht von einer ganz anderen Seite, über die man … Weiterlesen

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SPD: Schwesig gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD

11. November 2017 Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, #Manuela Schwesig (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig will nicht, dass ihre Partei im Bundestag gemeinsam mit der AfD stimmt. Die #Ministerpräsidentin von #Mecklenburg-Vorpommern sagte den Zeitungen der Funke … Weiterlesen

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16.681 Migranten kamen 2017 per Flugzeug nach Deutschland

10. November 2017 So reist es sich auch für einen Flüchtling komportabel (Symbolfoto: Durch Pressmaster/Shutterstock)   Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung der #Bundesregierung nach #Deutschland. … Weiterlesen

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Grüne sind entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien

  09. November 2017 Rückführung (Bild: gemeinfrei)   Berlin – Die #AfD-Fraktion hält den deutschen #Bundestag in Atem. Sie beantragte ein #Rückführungsabkommen mit #Syrien. Die #Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört. In dem Antrag ruft die #AfD die Bundesregierung … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: AfD immer stärker!

07. November 2017 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)   Noch hat die #AfD im #Bundestag noch gar nicht richtig Platz genommen, da steigen schon die Umfragewerte. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Union bleibt einer #INSA-Umfrage zufolge im Vergleich … Weiterlesen

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Bundestag: Wagenknecht (Linke) bietet SPD Zusammenarbeit an

07. November 2017 #Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die #Linke (imago) Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat ihre Bereitschaft signalisiert, künftig in der Opposition mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die Linke sei offen für Kooperation, wenn es gemeinsame Anliegen gebe, sagte Wagenknecht der „Neuen … Weiterlesen

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So was aber auch: Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien

04. November 2017 Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)   Berlin – Die #Asyllobby, die sich mit dem Elend anderer Leute den Wanst vollschlagen ist entsetzt: Die Grünen haben einen Antrag der #AfD scharf kritisiert, … Weiterlesen

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Antrag der Fraktion der AfD – Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

Mit der Bundestagsdrucksache 19/32 vom 03.11.2017 fordert die AfD die Rückführung der syrischen Flüchtlinge: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Krieg in Syrien fast beendet ist. Nur in etwa 10 Prozent des syrischen Staatsgebietes … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte: Deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide

02. November 2017 Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist offenbar deutlich gestiegen. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep) Die Zahl der Klagen gegen #Asylbescheide hat sich einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Zentralrat der Muslime: Mazyek rät zur Wahl Glasers als Vizepräsident des Bundestages

27. Oktober 2017 #Aiman Mazyek (imago stock & people) Der #Zentralrat der Muslime in #Deutschland rät dazu, den AfD-Kandidaten Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Der Vorsitzende Mazyek sagte der Deutschen Presse-Agentur, er verstehe zwar die Beweggründe der Abgeordneten, die Glaser … Weiterlesen

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Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen

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Die Niederlage, die ein erster Sieg ist

  25. Oktober 2017 Foto: Collage   #AfD bringt frischen Wind in den #Bundestag #Albrecht Glaser, das war zu erwarten, hat sich in drei Wahlgängen als Kandidat der AfD für einen von sechs Vizepräsidentenpositionen im Deutschen Bundestag nicht durchsetzen können (PI-NEWS … Weiterlesen

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