Schlagwort-Archive: Bundestag

Bericht: Stegner soll wegen „Manifest“ Platz im PKGr verlieren

Publiziert am 22. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem … Weiterlesen →

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Brillante (frei und emotional gehaltene!) Rede in Sachen Migrationspolitik von Martin Hess (AfD)

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

Martin Hess (AfD) 💥 💥 Der ehemalige Polizist, Martin Hess von der AfD, hält eine, die #Bundesregierung komplett entlarvende, bravouröse Abrechnungsrede in Sachen vorgetäuschter Grenzsicherung! 🔺„Seit dem 8.Mai lediglich 140 Asylsuchende an den Grenzen (2%!!) zurückgewiesen! Zeitgleiche Einreise Tausender (98%!!) … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Mich macht das einfach alles nur noch sprachlos

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Wir müssen sparen. Sagt die Regierung. Und dann spart sie nicht. Und erhöht stattdessen die Diäten der Bundestagsabgeordneten, um etwa 17 Millionen € in dieser Legislaturperiode. 17 Millionen €. Für alle Bundestagsabgeordneten. Zusätzlich. Mich macht … Weiterlesen →

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Parlament – Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung – AfD und Linke dagegen

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

05.06.2025 Blick in den Plenarsaal des Bundestags Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiter einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das Parlament am Abend, die seit 2014 geltende Regelung auch … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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29.014 MESSERANGRIFFE! – Und ein GRÜNER redet von RECHTSEXTREMISMUS?! | 2. Bundestagswoche

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar In der zweiten Sitzungswoche des Bundestags 2025 eskalierte die Debatte um Messergewalt in Deutschland – mit 29.014 registrierten Fällen allein im Jahr 2024. Während die AfD auf schärfere Gesetze pocht, werfen Grüne und SPD der Opposition Rassismus und … Weiterlesen →

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Marc Bernhardt (AfD): CO2 Abzocke ab 2027

Publiziert am 24. Mai 2025 von staseve

Marc Bernhardt, MdB, AfD 💥CO2 Abzocke ab 2027 💥 Für jeden Liter Diesel dann 1€ mehr, also €2,50!!! Marc Bernhardt, #AfD bringt den CO2-Steuerwahnsinn heute im #Bundestag auf den Punkt! 🔺„Eine 4-köpfige Familie wird 2027 dann €9.000,-/Jahr für die CO2 … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki (FDP): Schikane ist keine kluge Form der politischen Auseinandersetzung

Publiziert am 23. Mai 2025 von staseve

Wolfgang Kubicki, FDP Es ist völlig offensichtlich, dass der übliche Sitzungssaal der AfD ihrer Fraktionsstärke nicht angemessen ist. Die Sozialdemokraten unterschätzen, wie wenig Verständnis es in der Bevölkerung für derartige unfaire Manöver gibt – unabhängig davon, gegen welche Partei sie … Weiterlesen →

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Reformstaatsvertrag – 130.000 Menschen unterschreiben Petition für Erhalt des Informationssenders Phoenix

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 130.000 Menschen fordern mit einer Petition den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix. Bundestagspräsidentin Klöckner nahm die Petition entgegen. Die CDU-Politikerin unterstützt das Bürgerbegehren. Der Fortbestand des Senders sei eine zwingende Notwendigkeit. Phoenix trage mit der umfassenden Berichterstattung zur Arbeit … Weiterlesen →

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Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen wird, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). … Weiterlesen →

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Linken-Politiker wegen Baskenmütze aus Bundestagssitzung geworfen

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung … Weiterlesen →

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Das müssen alle wissen❗ So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Dr. Bernd Baumann, MdB, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Union hätte die Abstimmung mit der Linken zur Zweidrittelmehrheit gar nicht gebraucht. Dr. Bernd Baumann der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion klärt auf: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2025 Sie … Weiterlesen →

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Bundestagswahl – BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Sahra Wagenknecht Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW. Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert … Weiterlesen →

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Sachsen macht´s vor: AfD stellt erstmals Kommissions-Vorsitzenden

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

22. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wahnsinn des Wahlrechts

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Der Wahnsinn des Wahlrechts: Petra Nicolaisen von der CDU gewinnt in Flensburg mit vier Punkten Vorsprung (26:22) das Direktmandat gegen den neuen Robert Habeck. Aufgrund der Wahlrechtsreform darf sie trotzdem nicht in den Bundestag einziehen, sondern über … Weiterlesen →

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AfD im Bundestag – Parlamentspräsidentin Klöckner pocht auf „klare Spielregeln“

Publiziert am 20. April 2025 von staseve

20.04.2025 Julia Klöckner, CDU Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nach eigenen Worten „vermitteln“. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn wegen Thema AfD

Publiziert am 19. April 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Irre! Lars Klingbeil kritisiert Jens Spahn dafür, Friedrich Merz beim Thema AfD in den Rücken zu fallen! Klingbeil sagt, er werde keine Normalisierung der AfD zulassen und im Bundestag niemals seine Hand für die … Weiterlesen →

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AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

16. April 2025 Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem … Weiterlesen →

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Nach Spahn-Äußerungen zu AfD – Grünen-Politikerin Mihalic übt Kritik

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

13.04.2025 Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) Die Bündnis-Grünen haben die Forderungen des CDU-Politikers Spahn für einen neuen Umgang mit der AfD kritisiert. Die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es … Weiterlesen →

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Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg: Deutschland stationiert dauerhaft Soldaten im Ausland

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Vilnius. Ein ebenso historischer wie fragwürdiger Schritt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert Deutschland wieder dauerhaft Soldaten im Ausland. Der Bundestag stimmte jetzt der Entsendung der sogenannten Litauen-Brigade ins Baltikum zu, wo rund 5000 Soldaten … Weiterlesen →

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Die meisten dürfen bleiben: Nur wenige Anerkennungen als „Geflüchtete“ werden widerrufen

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

03. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation im Herkunftsland ein anderer. Aber: 2024 ist die Zahl der … Weiterlesen →

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Alice Weidel: SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag! Kommende Sitzungen wollen Merz & Klingbeil einfach absagen. Ein Vorgeschmack auf das, was diese Koalition tatsächlich wäre: Eine Stillstandsregierung. Wir bestehen darauf, den Bundestags-Hauptausschuss einzuberufen. Das Parlament muss handlungsfähig sein! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen →

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Unfassbar! Propaganda des ZDF erinnert an Methoden des Propagandaminsteriums

Publiziert am 30. März 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger: Unfassbar! Das ZDF sendet gerade: Im neuen Bundestag wird nun ein neuer AfD-Verbotsantrag geplant! Die Befürworter geben nicht auf. Ok… Die AfD wurde bei der Bundestagswahl von mehr als 10 Millionen Deutschen gewählt. Aktuell … Weiterlesen →

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Medienbericht – Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Nach ihrem Auszug aus dem Bundestag verkauft die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder nun Bürogeräte, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Der Verkauf bringt ihr etwa 500 Euro ein. Von Redaktion Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder … Weiterlesen →

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Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen →

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Maximilian Krah (AfD) zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdB, AfD Was die konstituierende Sitzung des Bundestags zeigt ist völlige Aufgabe jeder Abgrenzung der CDU zur Linkspartei. Es gibt nur noch zwei Blöcke: die Einheitspartei und die AfD. Da Merz absehbar kein Problem ernsthaft lösen wird, ist … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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