Schlagwort-Archive: Bundestag

Wahlrechtsreform – Schäuble: Wenigstens Notlösung für nächste Wahl

09. April 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (imago/Christian Thiel) Bundestagspräsident Schäuble hat die Fraktionen aufgefordert, sich doch noch auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments zu verständigen. Im „Tagesspiegel“ mahnte Schäuble eine Entscheidung des Parlaments an. Der CDU-Politiker verlangte zumindest … Weiterlesen

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Inkompetenz in Berlin hat die Corona-Gefahr potenziert

29.03.2020 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Nicht nur CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verweist in Sachen Corona-Krise gerne auf das „gut vorbereitete“ deutsche Gesundheitssystem, (Symbolbild) Wie erklärt sich die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz eindringlicher Warnungen namhafter Virologen zu lange … Weiterlesen

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Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Asylunterkünfte: Mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr

27. März 2020 Brand in geplanter Asylunterkunft – Archivbild (dpa/picture alliance/Christian Essler) Im vergangenen Jahr hat es mehr als 1.600 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … Weiterlesen

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Ablehnung von Anträgen der AfD zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Von  PS  – 26. März 2020 Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesrat billigt Nachtragshaushalt wegen Coronavirus

25. März 2020 Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung geplanten Nachtragshaushalt. Die Länderkammer stimmte in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf dem Bundestag umgehend zuzuleiten. … Weiterlesen

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen

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Covid-19: Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken

24. März 2020 Der Bundestag durch die Glaskuppel im Reichtstaggebäude gesehen. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Deutsche Bundestag will wegen der Corona-Krise die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit vorübergehend senken. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung … Weiterlesen

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Pegida & Co: Weniger rechte Demonstrationen

  21. März 2020 Eine Demonstration von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida, im November 2016 (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. 124 solcher Veranstaltungen fanden statt, einschließlich … Weiterlesen

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Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Von  PS  – 16. März 2020 Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist absolut richtig. Sie hätte … Weiterlesen

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Corona-Krise: AfD-Abgeordneter fordert Merkels Rücktritt – Bundestag tobt!

Von  PS  – 13. März 2020   Norbert Kleinwächter (AfD) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Norbert Kleinwächter stellt in seiner Rede klar: „Wenn Menschen ihren Job verlieren, wenn Unternehmer pleite gehen, dann liegt das (auch) daran, dass Merkel politisch falsch gehandelt hat. Merkel … Weiterlesen

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Grüne: Renate Künast fordert Rechtsanspruch der Linksextremisten auf Steuergeld

Berlin (ADN) – Es wird in diesem Land immer verrückter. Nun fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf Steuergeld für Linksextremisten. NGOs und Organisationen wie die Antifa will man durch den Steuerzahler fest alimentieren lassen. Das Kurzvideo hat diesen Irrsinn der … Weiterlesen

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FDP-Abgeordneter Hagen Reinhold positiv auf Coronavirus getestet

Es gibt den ersten bestätigten Corona-Fall im Bundestag. Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ist als erster Bundestagsabgeordneter an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankt. Auch mehrere SPD-Abgeordnete haben sich zur Vorsicht in häusliche Quarantäne begeben. 11.03.2020, 18:54 Uhr Berlin. Der FDP-Politiker Hagen Reinhold ist … Weiterlesen

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Wahlrecht: Oppermann (SPD) hält Reform nicht mehr für möglich

  11. März 2020 Der Bundestag wird immer größer (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich, sagte … Weiterlesen

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CORONAVIRUS IN BERLIN: BUNDESTAG SCHLIESST REICHSTAGSKUPPEL

10.03.2020 07:44   CORONAVIRUS IN BERLIN: BUNDESTAG SCHLIESST REICHSTAGSKUPPEL Berlin – Als Reaktion auf die Corona-Epidemie schließt der Bundestag von Dienstag an die Reichstagskuppel und die Dachterrasse für Besucher. Das teilte die Pressestelle des Bundestages am Montag nach Beratungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit den Parlamentarischen Geschäftsführern … Weiterlesen

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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen

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Bundestag: Hilse (AfD) scheitert erneut bei Vizepräsidenten-Wahl

06. März 2020 Karsten Hilse (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages. (picture-alliance / dpa / Fabian Sommer) Im deutschen Bundestag ist erneut ein AfD-Politiker für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt worden. Bei der Abstimmung im Parlament votierten lediglich 120 Abgeordnete für … Weiterlesen

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Hanau: Bundestagsgremien befassen sich mit Anschlag

27. Februar 2020 Angehörige eines Opfers bei einer Mahnwache nach dem Anschlag in Hanau (imago / R. Murmann / Future Image) Mit dem Anschlag von Hanau befassen sich heute die zuständigen Gremien des Bundestages. Zunächst kommt der Innenausschuss zusammen, wo … Weiterlesen

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Nach dem Attentat in Hanau: Forderungen nach Beobachtung der AfD mehren sich

22. Februar 2020 Ein Fall für den Verfassungschutz? Die AfD. (dpa / Paul Zinken) Nach dem rassistischen Attentat in Hanau mehren sich die Forderungen, die AfD stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu rücken. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im … Weiterlesen

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Die Eliten schotten sich ab: Der Reichstag wird zum „Führerbunker“

16. Februar 2020 Baumaßnahmen vor dem Reichstag (Foto:Imago/Zeitz) Berlin – Zum zweiten Mal (die Berliner Mauer ist hier nicht mitgezählt!) innerhalb der letzten 100 Jahre entstehen in Berlin gewaltige Bollwerke um die Monumente der Staatsmacht, um die unliebsame Realität von … Weiterlesen

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Bundestag: Aktuelle Stunde über die Vorgänge in Thüringen

13. Februar 2020 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. (picture alliance | Arne Immanuel Bänsch | dpa AfD-Bundestagsfraktion) Der Deutsche Bundestag berät heute über die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Die Aktuelle Stunde wurde von der Linkspartei beantragt. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich … Weiterlesen

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Claudia Roth zur Wahlrechtsreform: „Brauchen Antworten auf drohenden Kollaps“

02. Februar 2020 Geht es nach Claudia Roth, ist der Bundestag bald kleiner (dpa/Sven Braun) Bundestags-Vizepräsidentin Roth will den Deutschen Bundestag verkleinern, indem die Anzahl der Wahlkreise verringert wird. Das sei zwar nicht einfach, sagte die Grünen-Politikerin Roth im Interview der … Weiterlesen

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Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen

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AfD: Sächsische Abgeordnete Hartmann verlässt Bundestagsfraktion und Partei

  28. Januar 2020 Verena Hartmann im Bundestag (dpa) Die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt sowohl die Fraktion als auch die Partei. Das teilte sie der Fraktionsspitze schriftlich mit, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Ihr Mandat bleibe davon unberührt; sie werde … Weiterlesen

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Linksterrorismus: Gefahr für die Demokratie? Stephan Brandner im Interview

Der Linksterrorismus tyrannisiert das Land – insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht, bei denen zumindest ein Polizist so schwer verletzt wurde, dass er eine Not-OP über sich ergehen lassen musste, ist das jedem klar. Die linke Gewalt hat … Weiterlesen

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Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig

Von PS  – 23. Januar 2020 Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. Auch Deutschland erkennt den neuen Asylgrund an. Bis … Weiterlesen

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Eigenbestimmt: AfD-Veranstaltung im Bundestag mit Torsten Schulte abgesagt

(c) Screenshot RT / Youtube PP EXKLUSIV Von David Berger  – 20. Januar 2020 (David Berger) Eine von einigen Bundestagsabgeordneten mit dem Autor Torsten Schulte („Fremdbestimmt“) geplante Veranstaltung im Bundestag wurde nun kurzfristig abgesagt. Über die Motive der Bundestagsabgeordneten Müller, Bystron, … Weiterlesen

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Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Von PS  – 18. Januar 2020 Am Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass … Weiterlesen

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Bundesregierung bestätigt: Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur … Weiterlesen

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