Schlagwort-Archive: Bundestag

Grüne Flaschen gehören in den Glascontainer

Satire via Twitter Quelle: Joachim – bin kein Frosch via Twitter vom 08.07.2019 

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Staatsstreich in Sachsen

  Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 05. Juli 2019 In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. … Weiterlesen

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„Angst vor Hirnschäden“ – Warum Martin E. Renner dringend eine Auszeit braucht

03. Juli 2019   Schwer ist das Leben eines Bundestagsabgeordneten, wenn er denn Mitglied der AfD ist. Umzingelt von bornierten Linksfaschisten und grüngeistigen Tieffliegern kann der Alltag, trotz freundlicher Besoldung, auch für klar denkende Menschen wie Martin E. Renner zur … Weiterlesen

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Corinna Miazga: Altparteien wollen Uploadfilter – EuGH-Klage abgelehnt

28. Juni 2019 Uploadfilter und Artikel 23. Die AfD will die Internetnutzer davor bewahren, doch die Altparteien zeigen kein Rückgrat! (Quelle: Corinna Miazga MdB) Quelle: journalistenwach.com vom 28.06.2019 

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Offener Rechtsbruch: Präsidium unter Claudia Roth verweigert Hammelsprung

  28. Juni 2019 Offener Rechtsbruch (Bild: AfD)  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen #Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Die AfD ist im Bundestag … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND & ISRAEL – Hisbollah bleibt in Deutschland legal

(c) Firdaus Latif [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]   Von PP-Redaktion  – 21. Juni 2019   Der Bundestag hat einen Antrag, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt, weil er von der AfD eingebracht worden war. Trotz Druck aus Israel und den USA … Weiterlesen

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Antwort der Bundesregierung – Zahl der geduldeten Ausländer auf Höchststand

  Zahl der Geduldeten auf Höchststand Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten … Weiterlesen

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen

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Die Volksvertreter verachten ihr Volk

  VERA LENGSFELD 08. Juni 2019 Foto: Imago  Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht … Weiterlesen

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Jerusalem Post zu Hisbollah-Verbot: „Bundestag brüskiert deutsche Juden“

07. Juni 2019 Hisbollah finanziert mit Geld aus Deutschland Terrortunnel-Netzwerk  „Der #Bundestag hat einen Antrag der #AfD abgelehnt, um die #Hisbollah zu verbieten und damit die USA und deutsche Juden brüskiert“, schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post. Die Regierungsparteien … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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Zensus 2021: Bundestag macht Weg für neue Volkszählung frei

07. Juni 2019 Die nächste #Volkszählung soll in #Deutschland im Jahr 2021 stattfinden. (imago/Imagebroker) Im Jahr 2021 wird es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung geben. Der Bundestag hat am späten Abend ein Gesetz verabschiedet, das die Rechtsgrundlage für den … Weiterlesen

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Um Himmels Willen: Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

06. Juni 2019 Foto: Dietmar Bartsch (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin/Bremen – Das Ende ist nah und die Stadtmusikanten fliehen aus der Hansestadt: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz Thema im Bundestag

  Von David Berger  – 05. Juni 2019   Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz am 26. August 2018“ ist die Grundlage einer einstündigen Debatte am Freitag, 7. Juni 2019. Auf der … Weiterlesen

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Fachkräftemangel: Migranten sollen von Arbeitsagentur beraten werden

01. Juni 2019 Bombenstimmung (Foto: Collage)  Nürnberg  – Sind die Bürger in Europa zu faul, zu blöde oder zu wenig? Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen … Weiterlesen

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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN: Stachel im Fleisch der Gleichgeschalteten: Einige Stimmen vom Kongress der freien Medien

(c) PI-News Von David Berger  – 13. Mai 2019   Nach dem großen Erfolg der Ersten Konferenz der Freien Medien am Samstag in Berlin (PI-NEWS berichtete hier und hier) präsentiert PI-News seinen Lesern in diesem Video einige Statements der für die Demokratie in unserem Land … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen

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Bericht: Rechtsextreme haben Zugriff auf mehr als 140 Immobilien

13. Mai 2019 Ein Rechtsradikaler besucht ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar (imago / Michael Trammer) Die Zahl der Immobilien, die in Deutschland von Rechtsextremen kontrolliert werden, ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion … Weiterlesen

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Unionsfraktion im Bundestag – „Berliner Kreis“ der CDU: Auftritt von Maaßen sorgt für Aufregung

  Unter anderem der geplante Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt für Aufregung bei der CDU Foto: picture alliance/Federico Gambarini/dpa   BERLIN. Das geplante Treffen des konservativen „Berliner Kreises“ der CDU in den Räumen des Bundestags hat im Vorfeld … Weiterlesen

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Eil: Konferenz der Freien Medien findet planmäßig statt

  Von Patrizia von Berlin  – 10. Mai 2019   (Patrizia von Berlin) Die Junge Freiheit: Treffen der Freien Medien abgesagt? berichtete heute morgen, dass es in der AfD Fraktion, namentlich durch Alexander Gauland, Bedenken gäbe die lange geplante Konferenz der Freien … Weiterlesen

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Blogger-Treffen im Bundestag: CDU in Panik – Knickt die AfD ein?

10. Mai 2019 Panik im Lager der Einheitfront (Bild: Rolf van Melis; PANIK!; CC BY-NC-ND 2.0: siehe Link)   Morgen soll „Die 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“ stattfinden. Eingeladen hatten einige Politiker der AfD-Fraktion, die mit dem Stargast Steve Bannon lockten, … Weiterlesen

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AfD tritt mit drei Bundestagsvizekandidaten an und scheitert erneut

09. Mai 2019 Dreier-Kandidaten – Paul Podolay – Martin E. Renner (Bild: Siegfried Reffgen) – Gerold Otten (Bild: Paul-Gerhard Loske)  Die AfD will am Donnerstag gleich mit drei Bundestagsvizekandidaten antreten. Vor vier Wochen verwehrten die Konsenspartei der AfD das Recht … Weiterlesen

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Bericht: Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

09. Mai 2019 Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in #Niger, sondern auch in #Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung über drei Bundeswehreinsätze

09. Mai 2019 Das Abzeichen der Vereinten Nationen und des Einsatzes MINUSMA (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag stimmt heute über die Bundeswehreinsätze in Afrika ab. Dabei geht es um die Beteiligung an zwei internationalen Missionen in Mali sowie … Weiterlesen

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Ärzte-Verein startet Petition gegen Impfpflicht

08. Mai 2019 Impfpflicht (Symbolbild: shutterstock.com/Von Africa Studio)  Der Verein „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“ mit Sitz in Heidelberg lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Impfpflicht ab und hat eine Petition gestartet. Zum Petitionstitel „Deutschland braucht keine Impfpflicht„, … Weiterlesen

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Zahlen des Innenministeriums: Gut 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten

  03. Mai 2019 Symbol zum Thema rechte Gewalt (Imago / bonn-sequenz) Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Presseinformationen gewaltorientiert. Konkret handele es sich um 12.700 von insgesamt 24.000 Personen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer … Weiterlesen

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

  02. Mai 2019 Bundeswehr (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

  24.04.2019 • 14:21 Uhr © Prensa Presidencial Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko (l.), traf sich am 23. April mit dem amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro (m.), in Caracas.   Vom 16. bis 27. April besucht der … Weiterlesen

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Vizepräsident/in – AfD hat laut Schäuble keinen Rechtsanspruch

20. April 2019 Bundestagspräsident Schäuble (Michael Kappeler/dpa) Nach Einschätzung von Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Der #CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach jede … Weiterlesen

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