Schlagwort-Archive: Bundestag

Noch mal kurz Luft holen: Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag erst Ende Januar

06. Januar 2022 Foto: DesignRage/Shutterstock   Berlin – Liebe Landsleute. Genießt noch die wenigen Tage, die Euch in Freiheit bleiben: Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst … Weiterlesen

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Impfungen: Regierung verschiebt Ziel von 80 Prozent Erstimpfungen

Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Corona-Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent bis 7. Januar zu erreichen. 26.12.2021 Die Impfkampagne läuft langsamer als von der Politik erhofft. (Imago / Chromorange)An diesem Tag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt. Wie ein … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Altparteien wollen die Schäfchen ins Trockene bringen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.12.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Deutschland – Die AfD im Bundestag: Wie viel Ausgrenzung ist noch demokratisch?

  16. Dez. 2021 22:25 Uhr Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“. Die FDP konnte auch eine räumliche Trennung durchsetzen. Quelle: … Weiterlesen

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Erste Rede von Olaf Scholz im Bundestag

Der WIESBADENER KURIER zeigt sich desillusioniert. „Niemand hat eine kämpferische, emotionale Rede erwartet, aber ein ‚Fortschrittsprogramm‘ vom Blatt abzulesen, ist enttäuschend. Wer den ‚Aufbruch‘ verkündet, sollte die Menschen nicht einschläfern, sondern begeistern. Das ist insbesondere wichtig, wenn die Ampel-Koalition wichtige Streitfragen wie … Weiterlesen

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Infektionsschutzgesetz: Tino Chrupalla zu Lindners Umfallerpartei FDP! – AfD-Fraktion

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Verschärfte Pandemie-Regeln – Bus-Verbot für Ungeimpfte ohne Negativtest: Das sind die neuen Corona-Pläne der Ampel

Alberto Pezzali/AP/dpa Montag, 15.11.2021, 06:21 Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – … Weiterlesen

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COMPACT.Der Tag vom 11.11.2021

Auch in der vergangenen Nacht war es unruhig an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau meldet einen weiteren Massendurchbruch. Beteiligt waren demnach mindestens 200 Migranten. Sie seien festgenommen worden, so heißt es jedenfalls. Die Lage an … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

30. Oktober 2021 Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa) Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den … Weiterlesen

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Es muss ALLEN gezeigt werde, um es zu glauben !!!!!!!!!

von Tanka Walda Deutscher Bundestag 26.10.2021 – Keine Masken Es geht nur um Kontrolle. Sie zeigen dass sie sich selbst als Herrscher über uns alle sehen, jedoch aber ein Mandat haben für die Bürger als Staatsdiener zu arbeiten und diese … Weiterlesen

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Alterspräsident: Bernd Baumann attackiert die anderen Fraktionen! – AfD-Fraktion im Bundestag

Seit bald zwei Jahrhunderten geht das Amt des Alterspräsidenten aus Respekt vor dem Alter an den aktuellen Abgeordneten. Von der Frankfurter Paulskirche bis zum Parlament des Kaiserreichs, von der Weimarer Republik bis zum wiedervereinigten Deutschland, sogar die überwiegende Amtszeit Merkels … Weiterlesen

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Wahl des Bundestagspräsidiums: Der islamophile Linksstaat

  26. Oktober 2021   Wie ein Abziehbild der vielbeschworenen „gesellschaftlichen Realitäten„, der Habeck’schen „neuen Normalität„, jenen Spielarten der bisher so bezeichneten „normativen Kraft des Faktischen“, offenbart die heutige Wahl des Bundestagspräsidiums in schonungsloser Klarheit, wohin die Reise in diesem Land geht … Weiterlesen

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Konstitutierende Sitzung der Unionsfraktion: Brinkhaus bis April wiedergewählt

29. September 2021 Ralph Brinkhaus ist bei der ersten Fraktionssitzung der Union für weitere sechs Monate gewählt worden (Michael Kappeler/dpa) Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Brinkhaus, ist für weitere sechs Monate im Amt bestätigt worden. Auf der konstituierenden Sitzung … Weiterlesen

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Die Wahl – die Reaktionen

27. September 2021 Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen… (Foto: Imago)   Der erste Akt im neuen Kasperletheater namens Bundestag ist beendet, es folgt der zweite, weitaus langwierigere Akt: Die Gründung einer Koalition. Das wird wahrlich … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl mit 25,7 Prozent, Union kommt auf 24,1 Prozent

27. September 2021 Hat die Bundestagswahl gewonnen: Olaf Scholz von der SPD. (Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa) Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Bundeswahlleitung am frühen Morgen mit. Die SPD konnte … Weiterlesen

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Die Stunde der Gierlappen: Bundesregierung schaffte 267 neue Stellen für Spitzen-Beamte

11. September 2021 Heute sortieren wir mal alles von links nach rechts ein (Symbolfoto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock)   Berlin – Das ist schon richtig kriminell, weil hier das Geld andere Leute verprasst wird, um den Staat noch fetter zu machen: Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Nachrichten am 08.09.2021 – Compact-TV

COMPACT.Der Tag: Hammerbande vor Gericht Hammerbande vor Gericht – Muss Lina Engel für immer in den Knast? Terror in Eilenburg – COMPACT-Recherche entlarvt den Täter Cottbus in Wut – Wird die Lausitz-Stadt zum “sicheren Hafen” für Messerstecher? Wahlkampf im Bundestag … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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BERLIN – Wirtschaftsminister Altmaier mit Notarzt in Klinik gebracht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Notarzt in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Er ist aktuell in ärztlicher Behandlung, wie die dpa erfuhr. Altmaier hatte an einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages … Weiterlesen

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Zuwanderung: Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen

30. August 2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (IMAGO / Joko) Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, rund 4.370 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. … Weiterlesen

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Stephan Brandner zeigt Versagen der Bundesregierung auf

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Bundestag: Corona-Sonderbefugnisse verlängert

26. August 2021 Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder um drei Monate verlängert. Die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: FDP, AfD und Grüne gegen Verlängerung der epidemischen Lage

25. August 2021 Die Fraktionen im Bundestag beraten heute über eine Fortsetzung der Pandemie-Notlage (Archivbild) (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Vor den heutigen Beratungen des Bundestags haben sich Vertreter von FDP und Grünen gegen eine eine Verlängerung der epidemischen … Weiterlesen

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Deutsche Botschaft in Kabul: Luftwaffe bereitet offenbar Evakuierungen vor

15. August 2021 Die Deutsche Botschaft in Kabul (Archivbild) (imago stock&people) Die Luftwaffe will zur Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals nach Presseinformationen Militärtransporter nach Kabul schicken. Bereits morgen würden Maschinen vom Typ A400M in die afghanische Hauptstadt fliegen, schreibt die „Bild … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen

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Besetzung des Bundestagspräsidiums – AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

11. August 2021 AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe (dpa) Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln … Weiterlesen

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CDU-Politiker: Wir werden auch noch in fünf Jahren alle Masken tragen

10. Aug. 2021 06:10 Uhr Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden. „Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten“, so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses … Weiterlesen

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Sanktionen gegen Lukanschenko – Jensen (FDP) fordert Belarus-Konferenz

09. August 2021 Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (dpa | Britta Pedersen) Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus plädiert die FDP-Politikerin Jensen für die Einrichtung einer internationalen Belarus-Konferenz. Die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Menschenrechte … Weiterlesen

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Fluthilfen: Laschet für Sondersitzung des Bundestags

08. August 2021 Erftstadt: Trümmer eingestürzter Häuser liegen im Ortsteil Blessem (dpa/David Young) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet drängt auf eine Sondersitzung des Bundestags, um die Hilfen für die Hochwasser-Gebiete auf den Weg zu bringen. Der Bundestag müsse schnell zusammenkommen, um … Weiterlesen

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Hochwasser: Mützenich (SPD) fordert Sondersitzung des Bundestages

03. August 2021 SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine Sondersitzung des Bundestages für die Wiederaufbauhilfen. (dpa/ Bernd von Jutrczenka) SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine baldige Sondersitzung des Bundestages, um nach der Hochwasserkatastrophe einen Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte der „Rheinischen … Weiterlesen

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