Schlagwort-Archive: Bundestag

Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?

  11.09.2019 • 06:45 Uhr   Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Derzeit wird eine Verlängerung des Einsatzes diskutiert. RT fragte auf der BPK, wie sichergestellt wird, dass das Mandat … Weiterlesen

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Deutschland: Bundesregierung arbeitet weiterhin für die Alliierten und gegen die Interessen der deutschen Völker

BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta 09.09.2019 • 06:45 Uhr Bundespressekonferenz: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus der UN-Charta   Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) … Weiterlesen

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Kandidat für SPD-Vorsitz: Lauterbach will nicht mehr Fraktionsvize im Bundestag sein

  06. September 2019 Karl Lauterbach im Bundestag (www.imago-images.de) Der Sozialdemokrat Lauterbach gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion auf. Grund ist seine Bewerbung um den Vorsitz der Partei. Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, in den Regionalkonferenzen werbe er … Weiterlesen

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Grenzkontrollen unabdingbar: Bundespolizei greift 46.000 Gesuchte an den Grenzen auf

  23. August 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundespolizei hat seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 Zehntausende gesuchte Verdächtige aufgegriffen. Von der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 bis Ende Juni 2019 stellten deutsche Behörden … Weiterlesen

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Korruption und Bestechlichkeit: 31 Beamte und Angestellte des Bundes unter Verdacht

  23. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 9:33 Mitarbeiter der Visa-Stellen des Auswärtigen Amtes, des Zoll und der Bundespolizei sowie des Flüchtlings-Bundesamtes: Gegen 31 Beamte hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet. Ein besonders schwerer Fall findet sich … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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CSU-Generalsekretär Blume„Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos“

  19. August 2019 Markus Blume, CSU Generalsekretär (imago ) CSU-Generalsekretär Blume hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, einen falschen Umgang seiner Partei mit dem Unrecht in der DDR vorgeworfen. Der Versuch, dieses mit einer flapsigen Bemerkung zu … Weiterlesen

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Unrechtsstaat: „Seenotrettung“ – Der „Shuttle-Service“ der Bundesregierung

  MAX ERDINGER 16. August 2019 „Seenotrettung“ – neuerdings auch im Ärmelkanal (Bild: Screenshot)   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“  gesprochen. Ungeachtet der Tatsache, daß er als Innenminister diese Herrschaft lediglich verwaltet, wo er … Weiterlesen

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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen

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Widerliche Heuchler: Grüne sind Vielflieger des Bundestags – auf Steuerzahlerkosten

  10. August 2019 Eine Grüner bei der Arbeit (Symbolfoto: Von Vlad Teodor/Shutterstock)  Berlin – Der Spruch „Wasser predigen aber Wein saufen“, könnte extra für grüne Politiker erfunden worden sein: Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so … Weiterlesen

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Verteidigungsministerium: Viel Geld für externe Berater

08. August 2019 Ein Mann trägt einen Koffer vor einem Hintergrund von Banknoten. (imago stock&people) Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 154 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, … Weiterlesen

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Klage: AfD geht gegen Bundestag vor

07. August 2019 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht. Gegenstand der Organklage sei Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die … Weiterlesen

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Morddrohungen gegen AfD über das Bundestagskontaktformular

  06. August 2019   Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen. Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages … Weiterlesen

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Bundestag: Initiative gegen immer neue Wahlgänge

29. Juli 2019 (imago) Der fraktionslose Abgeordnete Kamann will immer neue Wahlgänge für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verhindern. Dazu strebt er laut Deutscher Presse-Agentur eine Änderung der Geschäftsordnung an und hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sehe vor, dass eine … Weiterlesen

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Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer bei Einsatzführungskommando

25. Juli 2019Annegret Kramp-Karrenbauer legte gestern ihren Amtseid als Verteidigungsministerin ab (dpa-news / Wolfgang Kumm) Einen Tag nach ihrer Vereidigung besucht die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Gestern hatte die CDU-Vorsitzende bereits in … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen

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Sachverständiger nimmt deutlich zu Braunkohlekraftwerken Stellung – Anhörung im Umweltausschuß des Bundestags

Ansehen und TEILEN! pic.twitter.com/RIJfxk2RlN — Fr. Reschke (@FrReschke) July 21, 2019 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.07.2019 

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen

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Großer Aufwand: Bundestagsabgeordnete müssen für 80 Minuten aus ihrem Urlaub nach Berlin zurückkommen

  18. Juli 2019 Die Kosten früherer Sondersitzungen werden von Beobachtern mit rund 100.000 Euro beziffert. (dpa/Ralf Hirschberger) Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen kommende Woche für rund 80 Minuten aus dem Sommerurlaub nach Berlin zurückkommen. Grund ist die Eidesleistung von Verteidigungsministerin … Weiterlesen

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Grüne Flaschen gehören in den Glascontainer

Satire via Twitter Quelle: Joachim – bin kein Frosch via Twitter vom 08.07.2019 

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Staatsstreich in Sachsen

  Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 05. Juli 2019 In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. … Weiterlesen

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„Angst vor Hirnschäden“ – Warum Martin E. Renner dringend eine Auszeit braucht

03. Juli 2019   Schwer ist das Leben eines Bundestagsabgeordneten, wenn er denn Mitglied der AfD ist. Umzingelt von bornierten Linksfaschisten und grüngeistigen Tieffliegern kann der Alltag, trotz freundlicher Besoldung, auch für klar denkende Menschen wie Martin E. Renner zur … Weiterlesen

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Corinna Miazga: Altparteien wollen Uploadfilter – EuGH-Klage abgelehnt

28. Juni 2019 Uploadfilter und Artikel 23. Die AfD will die Internetnutzer davor bewahren, doch die Altparteien zeigen kein Rückgrat! (Quelle: Corinna Miazga MdB) Quelle: journalistenwach.com vom 28.06.2019 

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Offener Rechtsbruch: Präsidium unter Claudia Roth verweigert Hammelsprung

  28. Juni 2019 Offener Rechtsbruch (Bild: AfD)  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen #Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Die AfD ist im Bundestag … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND & ISRAEL – Hisbollah bleibt in Deutschland legal

(c) Firdaus Latif [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]   Von PP-Redaktion  – 21. Juni 2019   Der Bundestag hat einen Antrag, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt, weil er von der AfD eingebracht worden war. Trotz Druck aus Israel und den USA … Weiterlesen

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Antwort der Bundesregierung – Zahl der geduldeten Ausländer auf Höchststand

  Zahl der Geduldeten auf Höchststand Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten … Weiterlesen

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Asylpaket als Tarnkappe einer gigantischen neuen Zuwanderungswelle?

ZUM WOHLE UND ZUM WOHLSTAND ANDERER? imago images / Metodi Popow VON ALEXANDER WALLASCH Sa, 8. Juni 2019   Ist der Großen Koalition mit diesem Asylpaket und einem schauspielerisch hervorragend aufgespieltem Fake-Streit im Bundestag mit den Oppositionsparteien (Linke, Grüne und FDP) … Weiterlesen

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Die Volksvertreter verachten ihr Volk

  VERA LENGSFELD 08. Juni 2019 Foto: Imago  Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht … Weiterlesen

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