Schlagwort-Archive: Bundestag

Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon. Von Severin Weiland REUTERS CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach   Dienstag, 17.01.2017 … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen

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Wikileaks – Sicherheitskreise: Geheimakten des Bundestags von Russland gehackt

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. 11.12.2016, von MARKUS WEHNER UND ECKART LOHSE, BERLIN © DPADer Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Russland steckt nach der … Weiterlesen

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PARTEIEN – Schlappe bei Kampfabstimmung: Grüne Basis lässt Volker Beck fallen

Veröffentlicht: 03.12.16 14:42 Uhr Sie grüne Parteibasis verweigerte Volker Beck ein sicheres Ticket in den nächsten Bundestag. Beck hat große Verdienste in Minderheiten- und interkulturellen Fragen, geriet jedoch mit einer Drogen-Affäre ins Abseits. Volker Beck wartet am 02.12.2016 in Oberhausen … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Vizepräsident des Bundestags – Peter Hintze ist tot

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Vertraute von Kanzlerin Merkel ist an Krebs gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Bekam einst Ärger wegen seiner „Rote-Socken“-Kampagne: Peter Hintze – Foto: dpa DÜSSELDORF/BERLIN dpa | Der Bundestagsvizepräsident und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist tot. … Weiterlesen

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Haushaltsdebatte: Lafontaine kritisiert mangelnde Investitionen

Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag (Imago) Der Linken-Politiker Lafontaine hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, das Land liege im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinten und sei deshalb … Weiterlesen

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Kanzlerin verspricht ausgeglichenen Haushalt“ – Gut investiertes Geld“: Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

 Screenshot – Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“. Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es … Weiterlesen

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K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen

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Integrationsrat – Eklat in Duisburg: OB droht nach Gewalt-Pose mit Rauswurf

15.11.2016 | 19:14 Uhr Das Rathaus am Burgplatz, hier tagte heute der Integrationsbeirat.Foto: Udo Milbret Duisburg.  Nachdem per Beschluss ein Punkt von der Tagesordnung gestrichen worden war, geriet ein Mitglied des Duisburger Integrationsrates in Wut. Eklat im Duisburger Integrationsrat: Oberbürgermeister … Weiterlesen

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AfD-Chef – Meuthen verzichtet auf Kandidatur für Bundestag

AfD-Chef Meuthen wird nicht bei der Bundestagswahl antreten. Damit wäre der Weg frei für eine Spitzenkandidatur von Frauke Petry, der zweiten Vorsitzenden der Rechtspopulisten. DPA Jörg Meuthen   Montag, 07.11.2016   18:53 Uhr AfD-Chef Jörg Meuthen verzichtet auf eine Kandidatur … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen

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Berlin: Bundestag beschließt Reform der Leiharbeit

Produktion beim Maschinenbauer Eickhoff (imago/Rainer Weisflog) Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Reform der Leiharbeit beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus der SPD-Fraktion betonte, das Gesetz verhindere den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Dazu trügen auch … Weiterlesen

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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen

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Bundestag: Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage Berlin: (hib/VT) Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen

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Auf Gesetzesentwurf geeinigt – EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten

  Andrea Nahles: Arbeitete ein Jahr lang an Gesetzesentwurf Foto: dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung zur Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland verständigt. Demnach sollen EU-Ausländer künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten können. … Weiterlesen

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Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Veröffentlicht: 28.09.16 02:22 Uhr Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber … Weiterlesen

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Migrationspolitik – CDU-Abgeordnete sorgt mit „Umvolkung“ für Empörung

  Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (Bundestag / Achim Melde) Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla hat mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage auch in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt. Von Seiten der Unionsfraktion im Bundestag hieß es, man distanziere sich eindeutig von … Weiterlesen

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen

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Bundestag schwächt Sicherheit weiter durch mehr Polizeieinsätze in Friedensmissionen

An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der … Weiterlesen

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POLITISCHE KULTUR – Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, gewinnen wir

Veröffentlicht: 08.09.16 00:57 Uhr Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, die etablierten Parteien müssten nur „bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir“. Das ist eine sehr gefährliche Dialektik, weil sie den politischen Diskurs unmöglich macht. Vor allem stellt sich die Frage: … Weiterlesen

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POLITISCHE KULTUR – Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Veröffentlicht: 06.09.16 22:58 Uhr Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die … Weiterlesen

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Merkel und Gabriel knicken vor Erdogan ein und fallen damit Bundestag in den Rücken – Bundesregierung nimmt Abstand von eigener Armenien-Resolution

Wie’s Erdogan wollte: Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution distanzieren, wie Spiegel-Online berichtet. Grund dafür sei das türkische Besuchsverbot für deutsche Politiker auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt haben sich Spiegel-Angaben zufolge darauf geeinigt, dass … Weiterlesen

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„AUGSBURG“ IM ANTI-IS-EINSATZ – Deutsche Fregatte gibt Franzosen erneut Geleitschutz

Datum: 23.08.2016 19:29 Uhr Vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ aus werden künftig wieder französische Kampfflugzeuge zu Einsätzen gegen den IS in Syrien und dem Irak starten. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ wird ihm dabei Geleitschutz geben. Fregatte „Augsburg“ – Sie hatte dem … Weiterlesen

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Deutschland – Deutscher Regierungs-Think Tank SWP blickt in die Zukunft: Auch 2017 ist Russland an allem schuld

  11.08.2016 • 06:15 Uhr Quell und Verantwortlicher aller Probleme des Westens: Wladimir „Dr. Evil“ Putin – so die Darstellung des Regierungs-Think Tanks SWP. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, kurz SWP, gehört zu den einflussreicheren ihrer Art. Sowohl die Bundesregierung … Weiterlesen

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der … Weiterlesen

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