Schlagwort-Archive: Bundestag

Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen

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Martin Hohmann (AfD) Eine Armee ohne Ersatzteile ist leichte Beute für den Gegner

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.07.2018

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Linke und ihr „Hammelsprung“ verhindert AfD-Flüchtlingsdebatte im Bundestag

29. June 2018 Aktualisiert: 29. Juni 2018 22:07 Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert – da nur 125 Parlamentarier anwesend waren. Der Reichstag in Berlin.Foto: iStock Die #Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der #AfD … Weiterlesen

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Pflege-Ausbildung: Schulgeld soll 2020 wegfallen

29. Juni 2018 Eine Altenpflegerin hilft einer Bewohnerin in einem Pflegeheim (imago/Inga Kjer) Der #Bundestag hat eine Verordnung zur Ausbildung von Pflegekräften gebilligt. Die am Abend beschlossene Regelung war von Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey eingebracht worden. Mit der Reform … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Weidel will Renten und Einkünfte bis 2.000 Euro steuerfrei machen

  01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 9:52 „Die knappen Altersbezüge der Rentner noch einmal zu besteuern ist unsozial“, findet AfD-Abgeordnete Alice Weidel, deshalb sollen sie aufgehoben werden. Auch Einkünfte bis 2.000 Euro im Monat sollen steuerfrei bleiben. Alice Weidel … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen

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Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

23. May 2018 Aktualisiert: 24. Mai 2018 10:08 Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Stephan Brandner.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images   Mit … Weiterlesen

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Alice Weidel: Liebe „Tagesschau-Faktenverdreher“: Was soll dieser Unfug?

20. Mai 2018   Alice Weidel (AfD) (Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1) Patrick Gensing, federführenden Redakteur beim öffentlich-rechtlichen „ARD Faktenfinder“, befasst sich in seinem „#Faktenfinder-Tagesschau-Artikel“ mit #Alice Weidels Aussagen beim Auftakt der Generalaussprache im #Bundestag.  Gensing, bei dem die patriotischen“Faktenfinder“ der Bürgerbewegung „EinProzent“ mehr als … Weiterlesen

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Stephan Brandner (AfD) führt Heiko Maas vor – Genial!

Quelle: youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Harte Worte auf Facebook – Nach Haushalts-Streit und Weidel-Hetze verzweifelt Hayali an der Politik

TV-Moderatorin Dunja #Hayali gilt als kritische Journalistin, die ihrem Ärger oft auf Facebook Luft macht. Auch zur gestrigen #Haushaltsdebatte im #Bundestag hat sie Stellung bezogen und nahm die Reden einiger Politiker auseinander. Es gebe weder Lösungen, noch Sinnstiftendes oder Erhellendes. … Weiterlesen

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AfD – Dr. Alice Weidel – Dieses Land wird von Idioten regiert

16. Mai 2018 Generaldebatte „Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“: Rüge für AfD-Fraktionschefin Weidel von Christian Vollradt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag Foto: picture alliance/AP Photo Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin #Alice Weidel erstmals die #AfD … Weiterlesen

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Bundestag – Merkel spricht in Generaldebatte

16. Mai 2018 Das Plenum des Bundestags (dpa/Michael Kappeler) Bundeskanzlerin #Merkel spricht heute Vormittag in der Haushaltsdebatte des #Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der … Weiterlesen

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Eurofighter: Verteidigungsministerium: Zulieferer verursacht Engpässe

05. Mai 2018 Ein Eurofighter der #Bundeswehr fliegt am 11.06.2016 in Neuburg an der Donau (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) Die Probleme beim Kampfflugzeug #Eurofighter sind einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte … Weiterlesen

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Offener Rassismus gegen Deutsche im Bundestag, “Scheiss deutsche Kartoffel, Hurensohn“

BY REDAKTION ON 27. April 2018 Die Abgeordneten aus den etablierten #Altparteien, vornehmlich jene mit muslimischen Migrationshintergrund, vergessen offensichtlich, dass hinter der AfD Millionen deutsche Wähler stehen Eine aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema #Religionsfreiheit, ist in einem verbalen und peinlichem Schlagabtausch ausgeartet, wer in … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen

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Rechtsextremisten: Auch Bundestag will Steuergeld für NPD streichen

27. April 2018 NPD-Aufmarsch am 1. Mai (dpa/Jens Büttner) Der #Bundestag zieht ebenfalls gegen die #NPD vor das Bundesverfassungsgericht. Mit der Mehrheit von 548 Stimmen beschloss das Parlament am Abend einen Antrag, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von … Weiterlesen

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EU: Die Reform-Falle

20. April 2018   Ist die #EU noch reformierbar? Und wenn ja, welche Reform-Baustelle hat Priorität? Frankreichs Staatschef #Macron hat klare Vorstellungen, Kanzlerin #Merkel nicht. Sie lockt den liberalen Franzosen in eine Falle. Denn nichts anderes heißt es, “bis Sommer” (also … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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AfD-Fahrten in Krisengebiete nicht als Dienstreisen anerkannt

07. April 2018 Foto: Durch Georgii Shipin/Shutterstock Berlin  – Die Bundestagsfraktion der #AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Reisen in Krisengebiete wie #Syrien oder den #Irak als Dienstreisen anerkennen zu lassen. In einem Schreiben aus dem Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses … Weiterlesen

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Sarrazin: Flüchtlingskosten: 1,5 Billionen. Misstrauensvotum gegen Merkel

Ausschnitt aus einem Foto von Richard Hebstreit, commons.wikimedia.org   Überall regt sich #Widerstand gegen #Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund #Stoiber * hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der #Flüchtlingszahlen … Weiterlesen

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Erstmals Koran-Verse im Bundestag: „Das, Herr Maas, ist Hass. Diese Hetze soll jetzt Schulfach werden,“ sagt Gottfried Curio, AfD

  Epoch Times23. March 2018 Aktualisiert: 24. März 2018 7:18 Dr. Gottfried Curio, AfD, stellte am 23. März 2018 den Islam durch ausgewählte Koran-Verse im Bundestag vor. Durch Kopieren von AfD-Positionen wollen laut dem Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, Dr. Gottfried … Weiterlesen

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Dr. Gottfried Curio (AfD) rechnet mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab

Brilliante Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD). Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018  

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