Schlagwort-Archive: Bundestag

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – es hagelt Kritik

13. September 2018 Aktualisiert: 13. September 2018 8:30 Hans-Georg #Maaßen bleibt im Amt. Das hat Innenminister #Seehofer entschieden. Seitens der #SPD hagelt es Kritik. Grüne, Linke und SPD kritisierten Seehofers (r) Entscheidung, an Maaßen festzuhalten.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Die Interview-Äußerungen von … Weiterlesen

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Christian Lindner (FDP) geigt Anton Hofreiter (Grüne) die Meinung

Christian Lindner (FDP) nimmt den Grünen Anton Hofreiter als Zwischenrufer hoch und sagt ihm die Meinung. Das ist doch mal ne Ansage! Auszug siehe Video. Ausraster im Bundestag: Lindner geigt dem Grünen Hofreiter nach Zwischenruf lauthals die Meinung 12.09.2018 • … Weiterlesen

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Wann treten Sie zurück Frau Merkel? – Stephan Brandner (AfD)

Nach einer einschläfernden Regierungserklärung von Frau Merkel gab es eine grandiose Kurzintervention von Stephan Brandner (AfD). Diese sollte man gesehen haben. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein ehrbarer Demokrat machte mal wieder einmal seinem Namen als dieser Ehre. Er versuchte … Weiterlesen

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Bundestag: Schäuble verurteilt Ausländerfeindlichkeit

  11. September 2018 Bundestagspräsident Schäuble (dpa / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Lage in Deutschland geäußert. Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in einem Teil der Bevölkerung die Verunsicherung wachse, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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Bundestag: Generaldebatte über Etat der Kanzlerin

12. September 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (imago stock&people) Im #Bundestag geht es heute um den Haushalt des Kanzleramtes. Zunächst äußert sich Bundeskanzlerin #Merkel zur #Regierungspolitik allgemein, anschließend sprechen Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Für die Generalaussprache sind rund … Weiterlesen

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Innenansichten aus dem Bundestag: Kurzinterview mit Stephan Brandner

  VON A.R. GÖHRING 14. August 2018 Nach der Bundestagswahl 2017 zog mit der #AfD seit 1990 erstmals wieder eine neue Partei in den Reichstag ein. Die #Alternative für Deutschland ist dabei die erfolgreichste Neugründung in der Geschichte der alten und neuen #Bundesrepublik, die … Weiterlesen

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Brandner im Bundestag: „Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“

  „Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“ – Mein Bericht (basierend auf einer Mitschrift) über das leider gescheiterte Gespräch mit Volkhard Knigge (Leiter der Gedenkstätte Buchenwald) Nachdem der Leiter der #Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Nachgang zu meinem dortigen Besuch, inzwischen mehrere verschiedene … Weiterlesen

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Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

  02. August 2018 Peter #Boehringer (#AfD) (Bild: Screenshot) Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des #ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über … Weiterlesen

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Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen

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Martin Hohmann (AfD) Eine Armee ohne Ersatzteile ist leichte Beute für den Gegner

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.07.2018

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Linke und ihr „Hammelsprung“ verhindert AfD-Flüchtlingsdebatte im Bundestag

29. June 2018 Aktualisiert: 29. Juni 2018 22:07 Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert – da nur 125 Parlamentarier anwesend waren. Der Reichstag in Berlin.Foto: iStock Die #Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der #AfD … Weiterlesen

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Pflege-Ausbildung: Schulgeld soll 2020 wegfallen

29. Juni 2018 Eine Altenpflegerin hilft einer Bewohnerin in einem Pflegeheim (imago/Inga Kjer) Der #Bundestag hat eine Verordnung zur Ausbildung von Pflegekräften gebilligt. Die am Abend beschlossene Regelung war von Gesundheitsminister Spahn und Familienministerin Giffey eingebracht worden. Mit der Reform … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Weidel will Renten und Einkünfte bis 2.000 Euro steuerfrei machen

  01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 9:52 „Die knappen Altersbezüge der Rentner noch einmal zu besteuern ist unsozial“, findet AfD-Abgeordnete Alice Weidel, deshalb sollen sie aufgehoben werden. Auch Einkünfte bis 2.000 Euro im Monat sollen steuerfrei bleiben. Alice Weidel … Weiterlesen

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen

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AfD: Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

31. May 2018 Aktualisiert: 31. Mai 2018 13:21 Beatrix von Storch stellt den Antrag zum Untersuchungsausschuss der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hier können Sie die Pressekonferenz dazu live verfolgen. Alternative für Deutschland (AfD) Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Antrag der #AfD-Fraktion, in Sachen … Weiterlesen

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Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

23. May 2018 Aktualisiert: 24. Mai 2018 10:08 Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Stephan Brandner.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images   Mit … Weiterlesen

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Alice Weidel: Liebe „Tagesschau-Faktenverdreher“: Was soll dieser Unfug?

20. Mai 2018   Alice Weidel (AfD) (Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1) Patrick Gensing, federführenden Redakteur beim öffentlich-rechtlichen „ARD Faktenfinder“, befasst sich in seinem „#Faktenfinder-Tagesschau-Artikel“ mit #Alice Weidels Aussagen beim Auftakt der Generalaussprache im #Bundestag.  Gensing, bei dem die patriotischen“Faktenfinder“ der Bürgerbewegung „EinProzent“ mehr als … Weiterlesen

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Bundestag: Diskussion über U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik

20. Mai 2018 #Luise Amtsberg (Grüne) (dpa) #FDP und #Grüne sind sich uneinig über den von den Freien Demokaten geforderten #Untersuchungsausschuss des #Bundestags zur #Flüchtlingspolitik. Der Ausschuss soll laut FDP-Chef #Lindner nicht nur die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und … Weiterlesen

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Stephan Brandner (AfD) führt Heiko Maas vor – Genial!

Quelle: youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Harte Worte auf Facebook – Nach Haushalts-Streit und Weidel-Hetze verzweifelt Hayali an der Politik

TV-Moderatorin Dunja #Hayali gilt als kritische Journalistin, die ihrem Ärger oft auf Facebook Luft macht. Auch zur gestrigen #Haushaltsdebatte im #Bundestag hat sie Stellung bezogen und nahm die Reden einiger Politiker auseinander. Es gebe weder Lösungen, noch Sinnstiftendes oder Erhellendes. … Weiterlesen

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AfD – Dr. Alice Weidel – Dieses Land wird von Idioten regiert

16. Mai 2018 Generaldebatte „Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse“: Rüge für AfD-Fraktionschefin Weidel von Christian Vollradt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag Foto: picture alliance/AP Photo Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin #Alice Weidel erstmals die #AfD … Weiterlesen

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Bundestag – Merkel spricht in Generaldebatte

16. Mai 2018 Das Plenum des Bundestags (dpa/Michael Kappeler) Bundeskanzlerin #Merkel spricht heute Vormittag in der Haushaltsdebatte des #Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der … Weiterlesen

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Eurofighter: Verteidigungsministerium: Zulieferer verursacht Engpässe

05. Mai 2018 Ein Eurofighter der #Bundeswehr fliegt am 11.06.2016 in Neuburg an der Donau (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) Die Probleme beim Kampfflugzeug #Eurofighter sind einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte … Weiterlesen

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Offener Rassismus gegen Deutsche im Bundestag, “Scheiss deutsche Kartoffel, Hurensohn“

BY REDAKTION ON 27. April 2018 Die Abgeordneten aus den etablierten #Altparteien, vornehmlich jene mit muslimischen Migrationshintergrund, vergessen offensichtlich, dass hinter der AfD Millionen deutsche Wähler stehen Eine aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema #Religionsfreiheit, ist in einem verbalen und peinlichem Schlagabtausch ausgeartet, wer in … Weiterlesen

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Gesetzentwurf im Bundestag: AfD will „deutsches Volk“ vor Volksverhetzung schützen

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 9:43 Der #Bundestag berät heute über #Religionsfreiheit und #Volksverhetzung. Die #AfD stellt ihrerseits einen Gesetzentwurf für die Änderung des Paragrafen zur Volksverhetzung vor. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Der Bundestag berät heute über einen Bericht zur Religionsfreiheit, … Weiterlesen

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