Schlagwort-Archive: Bundestag

Berliner „Kompetenz“-Kabinett: Die Ministerin und die großen Rohre

25. Juni 2022   Berlin. Die Defizite deutscher Ministerinnen werden immer peinlicher. Aber diesmal ist nicht von Grünen-Außenministerin Baerbock die Rede, die schon mal von „gefanzerten Pahrzeugen“ spricht und sich mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine über die … Weiterlesen

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Für drei Monate – Tanken wird deutlich günstiger: Bundestag senkt die Sprit-Steuern

  Bild: imago/Future Image Der Ukraine-Krieg hat in Deutschland eine Energiekrise ausgelöst – wie die Preise für Sprit und Gas eindrücklich zeigen. Freitag, 20.05.2022, 05:52 Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.05.2022 (Textausgabe)

 Macron! Mali hat Fragen… Hunderte von Menschen protestierten in Mali und forderten von Frankreich eine Reaktion im Fall der Massengräber von Gossi und brachten auch ihre Unterstützung für Russland zum Ausdruck. Ende April drang das malische Militär in den Stützpunkt … Weiterlesen

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Auf dem Weg zur Kriegswirtschaft: Bundestag ermöglicht Verstaatlichung von Energieversorgern

17. Mai 2022 NATIONAL 0 Berlin. Die bundesdeutsche Wirtschaft marschiert mit großen Schritten in Richtung Neo-Sozialismus. Der Bundestag hat jetzt einen wichtigen Schritt dazu beschlossen und die Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstandes möglich gemacht. Das Parlament billigte mit den … Weiterlesen

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AfD-Chef Chrupalla zum Ukraine-Konflikt: „Deutsche Politiker müssen deutsche Interessen vertreten“

11. Mai 2022 NATIONAL Berlin. Die AfD im Bundestag hat sich erneut eindeutig gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine positioniert. AfD-Chef Chrupalla forderte stattdessen den direkten diplomatischen Dialog mit Kremlchef Putin. Darüber hinaus sei es die primäre Aufgabe deutscher Politiker, deutsche … Weiterlesen

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Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

02. Mai 2022 Atombombenexplosion – Foto: Imago   Berlin – Jetzt ist es amtlich: Die Ampel will aus Deutschland ein Schlachtfeld machen. So wären man dann auch alle Probleme, die man selber verursacht hat, aus der Welt: Die Ausbildung ukrainischer … Weiterlesen

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„Wir tun uns alle nicht leicht“ – Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere Waffen

  28.04.2022, 05:54 Uhr Die Bundeswehr nutzt den Geparden seit zehn Jahren nicht mehr. Krauss-Maffei soll eigene Bestände des Flugabwehrkanonenpanzers an die Ukraine abgeben dürfen. (Foto: IMAGO/Sven Eckelkamp) Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange … Weiterlesen

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Paukenschlag! Ist DAS eine Rücktrittsforderung an Scholz von FDP-Frau Strack-Zimmermann?

Eine Meldung der „heute“-Redaktion vom ZDF sorgt für einen Paukenschlag. Demnach fordere FDP-Politikerin Dr. Strack-Zimmermann den Rücktritt von Kanzler Olaf Scholz. Die Liberale, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bekam am Samstag erst Rückendeckung auf einem FDP-Parteitag für ihre Forderung nach … Weiterlesen

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Alice Weidel Interview: Impfzwang, Energie, Zukunft

Alice Weidel im Gespräch mit Michael Mross nach dem Scheitern des Impfzwangs. Wird Lauterbach aufgeben? Kommt ein neuer Versuch? Außerdem: Energie-Embargo und Zukunft Deutschlands. Interview mit Alice Weidel kurz nachdem der Bundestag sich am Freitag gegen die Impfpflicht entschieden hat. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.04.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg – Scholz fordert sofortiges Ende des Krieges – Putin zerstöre auch die „Zukunft des eigenen Landes“ Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Wladimir Putin erneut auf, den Ukraine-Krieg zu beenden. Die für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden noch zur Rechenschaft gezogen. Am 24. … Weiterlesen

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Lauterbach gibt in Tweet Täuschung der Öffentlichkeit zu und bekommt passende Antwort

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

06.04.2022 Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den … Weiterlesen

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WAHNSINN! BUNDESTAG enthüllt UNFASSBAR!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.03.2022 (Textausgabe)

Der Westen bleibt draußen: Rußland verbietet Facebook und Twitter Moskau. Die Gräben zwischen dem Westen und Rußland werden tiefer. Dieser Tage hat Moskau die social media-Plattformen Facebook und Instagram in Rußland bereits abgeschaltet. Nun werden die Dienste ausdrücklich verboten. Grund ist … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2022 (Textausgabe)

Bundesrecht bricht Landesrecht Bundesjustizminister will Teil-Impfpflicht notfalls gegen Söders Willen durchsetzen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus … Weiterlesen

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Auch Merz für gestaffelte Impfpflicht auf Verdacht und Totalkontrolle

01. Februar 2022 Friedrich Merz (Bild: IMAGO / Political-Moments)   Berlin – Das ist nur noch krank und zeigt, dass die Typen aus der Parallelwelt „Bundestag“ komplett den gesundheitspolitischen Verstand verloren haben: Jetzt sollen die Bürger mit Zwang an die Nadel … Weiterlesen

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Noch mal kurz Luft holen: Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag erst Ende Januar

06. Januar 2022 Foto: DesignRage/Shutterstock   Berlin – Liebe Landsleute. Genießt noch die wenigen Tage, die Euch in Freiheit bleiben: Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst … Weiterlesen

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Impfungen: Regierung verschiebt Ziel von 80 Prozent Erstimpfungen

Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Corona-Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent bis 7. Januar zu erreichen. 26.12.2021 Die Impfkampagne läuft langsamer als von der Politik erhofft. (Imago / Chromorange)An diesem Tag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt. Wie ein … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Altparteien wollen die Schäfchen ins Trockene bringen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.12.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Deutschland – Die AfD im Bundestag: Wie viel Ausgrenzung ist noch demokratisch?

  16. Dez. 2021 22:25 Uhr Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“. Die FDP konnte auch eine räumliche Trennung durchsetzen. Quelle: … Weiterlesen

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Erste Rede von Olaf Scholz im Bundestag

Der WIESBADENER KURIER zeigt sich desillusioniert. „Niemand hat eine kämpferische, emotionale Rede erwartet, aber ein ‚Fortschrittsprogramm‘ vom Blatt abzulesen, ist enttäuschend. Wer den ‚Aufbruch‘ verkündet, sollte die Menschen nicht einschläfern, sondern begeistern. Das ist insbesondere wichtig, wenn die Ampel-Koalition wichtige Streitfragen wie … Weiterlesen

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Infektionsschutzgesetz: Tino Chrupalla zu Lindners Umfallerpartei FDP! – AfD-Fraktion

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Verschärfte Pandemie-Regeln – Bus-Verbot für Ungeimpfte ohne Negativtest: Das sind die neuen Corona-Pläne der Ampel

Alberto Pezzali/AP/dpa Montag, 15.11.2021, 06:21 Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – … Weiterlesen

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COMPACT.Der Tag vom 11.11.2021

Auch in der vergangenen Nacht war es unruhig an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau meldet einen weiteren Massendurchbruch. Beteiligt waren demnach mindestens 200 Migranten. Sie seien festgenommen worden, so heißt es jedenfalls. Die Lage an … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

30. Oktober 2021 Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa) Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den … Weiterlesen

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Es muss ALLEN gezeigt werde, um es zu glauben !!!!!!!!!

von Tanka Walda Deutscher Bundestag 26.10.2021 – Keine Masken Es geht nur um Kontrolle. Sie zeigen dass sie sich selbst als Herrscher über uns alle sehen, jedoch aber ein Mandat haben für die Bürger als Staatsdiener zu arbeiten und diese … Weiterlesen

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Alterspräsident: Bernd Baumann attackiert die anderen Fraktionen! – AfD-Fraktion im Bundestag

Seit bald zwei Jahrhunderten geht das Amt des Alterspräsidenten aus Respekt vor dem Alter an den aktuellen Abgeordneten. Von der Frankfurter Paulskirche bis zum Parlament des Kaiserreichs, von der Weimarer Republik bis zum wiedervereinigten Deutschland, sogar die überwiegende Amtszeit Merkels … Weiterlesen

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Wahl des Bundestagspräsidiums: Der islamophile Linksstaat

  26. Oktober 2021   Wie ein Abziehbild der vielbeschworenen „gesellschaftlichen Realitäten„, der Habeck’schen „neuen Normalität„, jenen Spielarten der bisher so bezeichneten „normativen Kraft des Faktischen“, offenbart die heutige Wahl des Bundestagspräsidiums in schonungsloser Klarheit, wohin die Reise in diesem Land geht … Weiterlesen

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Konstitutierende Sitzung der Unionsfraktion: Brinkhaus bis April wiedergewählt

29. September 2021 Ralph Brinkhaus ist bei der ersten Fraktionssitzung der Union für weitere sechs Monate gewählt worden (Michael Kappeler/dpa) Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Brinkhaus, ist für weitere sechs Monate im Amt bestätigt worden. Auf der konstituierenden Sitzung … Weiterlesen

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