Schlagwort-Archive: Bundestag

Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig

Von PS  – 23. Januar 2020 Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. Auch Deutschland erkennt den neuen Asylgrund an. Bis … Weiterlesen

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Eigenbestimmt: AfD-Veranstaltung im Bundestag mit Torsten Schulte abgesagt

(c) Screenshot RT / Youtube PP EXKLUSIV Von David Berger  – 20. Januar 2020 (David Berger) Eine von einigen Bundestagsabgeordneten mit dem Autor Torsten Schulte („Fremdbestimmt“) geplante Veranstaltung im Bundestag wurde nun kurzfristig abgesagt. Über die Motive der Bundestagsabgeordneten Müller, Bystron, … Weiterlesen

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Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach

Von PS  – 18. Januar 2020 Am Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem Twitterkonto verfasst, in dem er wahrheitswidrig behauptete, dass … Weiterlesen

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Bundesregierung bestätigt: Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur … Weiterlesen

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen

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Partnerschaftsform: FDP will „Verantwortungsgemeinschaft“ ins BGB aufnehmen

11. Januar 2020 Die FDP will das BGB ergänzen (picture alliance / dpa / Uli Deck) Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ eine neue Partnerschaftsform ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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AfD-Spendenaffäre: Parteichef Meuthen vor Berliner Verwaltungsgericht

09. Januar 2020 Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (dpa / Hauke-Christian Dittrich) Der Parteivorsitzende der AfD, Meuthen, sagt heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht aus. Meuthen will Stellung zu dem Vorwurf beziehen, die Partei habe im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in … Weiterlesen

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Grüne: Göring-Eckardt beklagt Anfeindungen gegen Politikerinnen

30. Dezember 2019 Katrin Göring-Eckardt (imago/Jens Schicke) Die Grünen haben den Plan bekräftigt, die Zahl weiblicher Abgeordneten im Bundestag zu erhöhen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der jetzige Anteil von rund 30 Prozent sei viel zu gering. Sie … Weiterlesen

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Gesellschaft – Ein Fluch den Zerstörern unserer Lebensweise!

GESELLSCHAFT Von PP-Redaktion  –  29. Dezember 2019 „Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.“ – so wie Vera Lengsfeld geht es vermutlich vielen unserer Leser. Der folgende Beitrag der … Weiterlesen

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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest

© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen

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Kindergarten „Bundestag“: Abgeordnete zeigen dem AfD-Redner den Rücken

(c) Beatrix von Storch FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 20. Dezember 2019 Das wird wieder Aufregung geben. Aber nicht etwa, weil einige Bundestagsabgeordnete sich wie pubertierende Hauptschüler aufführen. Das gehört ja immer öfter zum guten Stil des hohen … Weiterlesen

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Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Immer mehr Beamte für immer weniger Abgeschobene

16. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Der ganz normale Wahnsinn: die Zahl der bei Abschiebungen per Flugzeug eingesetzten Polizisten ist zwar von Januar bis Oktober 2019 stark gestiegen – die Zahl der abgeschobenen Ausländer aber gleichzeitig gesunken. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald

Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland  und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen

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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen

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Deutschland – Grüne fordern: Kriminelle Asylbewerber müssen alle in Deutschland bleiben!

Hat ein Herz für kriminelle Asylforderer: Katrin Göring-Eckardt   Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern sie stattdessen in Deutschland zu behalten, damit sie dem deutschen Steuerzahler weiter auf der … Weiterlesen

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Steuerrückforderung !

Steuerrückforderung ! https://m.facebook.com/groups/626650767730091?view=permalink&id=900294967032335 WIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig Maximilian SchallmeyWIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig BRD ist eine Geschäfts-GmbH und gegen diese kann man Einspruch erheben, seine Steuern zurückfordern und die Meineide die unsere Politikdarsteller vollziehen ANZEIGEN ! Die … Weiterlesen

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Links-Partei: Neue Fraktionschefin Mohamed Ali offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

30. November 2019 Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag an. (imago) Die neue Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber. Es gehe darum, spürbare Verbesserungen … Weiterlesen

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Martin Hess (AfD) Sie versagen in der Inneren Sicherheit kläglich Herr Seehofer

Martin Hess (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2019 

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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Bundesagentur für Arbeit: Zahl älterer Beschäftigter stark gestiegen

26. November 2019 Ein älterer Mitarbeiter in einem mittelständischem Unternehmen. (imago/Andreas Prost) Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren … Weiterlesen

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AfD – Mariana Harder-Kühnel: Importierte Gewalt gegen Frauen!

Von PS  – 16. November 2019   Wir importieren Konflikte, wir importieren Traditionen, wir importieren Frauenbilder, die mit den freiheitlich demokratischen Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind. Quelle: politikstube.com vom 16.11.2019  Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland

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Nur AfD stimmt geschlossen dagegen: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesundheit 14. November 2019 Ohne Impfung kein Platz in der Kita: CDU/CSU, SPD und FDP wollen Eltern zwingen, ihre Kinder impfen zu lassen Trotz massiver Bedenken: Der Bundestag stimmte am Donnerstag für eine Impfpflicht. Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen … Weiterlesen

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Nach Brandner-Abwahl – Oppermann: Wer Menschen beleidigt, gehört nicht in dieses Amt

14. November 2019 Thomas Oppermann, stellvertretender Bundestagspräsident (dpa / picture alliance / Kai Nietfeld) Der Vizepräsident des Bundestages, Oppermann, hat die Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verteidigt. Wer Menschen beleidige, erniedrige oder abwerte, der gehöre nicht in … Weiterlesen

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Brandner – Genial: Pressekonferenz von Stephan Brandner nach Abwahl als Vorsitzender Rechtsausschuss

Statement der AfD zur Abwahl von Stephan Brandner im Rechtsausschuss 13. November 2019 Stephan Brandner (Vorsitzender Ausschus für Recht und Verbraucherschutz, AfD), Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender, AfD) und Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende, AfD) zur Abwahl Brandners im Rechtsausschuss. Quelle: politikstube.com und Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen

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AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

© Foto : Deutscher Bundestag DEUTSCHLAND 09:47 13.11.2019 (aktualisiert 09:55 13.11.2019) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf Ausschusskreise mit. Es handelt sich um einen einmaligen … Weiterlesen

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GUTE ZEITEN – SCHLECHTE ZEITEN – Das „Brandheiß“Team: Miazga im Hoch und Brandner unter Beschuss

  12. November 2019 Von EUGEN PRINZ | „Alles was mal nass war, wird auch wieder trocken“, eröffnet Corinna Miazga gegen Ende der aktuellen Folge von „Brandheiß“ ihrem verblüfften Co-Moderator. „Wie meinst Du das?“ erkundigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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