Schlagwort-Archive: Bundestag

Volkstrauertag: Macron spricht im Bundestag

18. November 2018 Eine Kriegsgräberstätte auf dem Westfriedhof in Magdeburg erinnert an die Toten, (dpa-Zentralbild / Peter Förster) Am heutigen #Volkstrauertag wird im #Bundestag in Berlin der Toten durch Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Die Gedenkrede hält der französische Präsident #Macron, … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Regierung will Eisenbahngesetz ändern

  #Verkehr und digitale #Infrastruktur/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HAU) Die #Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen #Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/5421) soll am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den #Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen … Weiterlesen

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen

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Handel mit Bitcon ist nicht strafbar, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG

Berlin (ADN) Am 25.09.2018 entschied das Berliner Kammergericht (AZ 161 Ss 28/18), dass der Handel mit #Bitcon  nicht strafbar ist, da #Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des #KWG seien. Die einzige Zeitung die das groß aufgearbeitet hatte war die Frankfurter Allgemeine Zeitung. … Weiterlesen

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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen

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Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

09. November 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder ein Beschluss direkt für die Tonne: Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch #FDP und … Weiterlesen

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Eine Fremdschäm-Arie in Moll

09. November 2018 Claudia Moll (Bild: Screenshot)  „Isch schäme mich fremd! Isch schääme mich sowas von fremd!“ So die nordrhein-westfälische #SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia #Moll am Donnerstag im Bundestag. Maximal erzürnt hat die Sozialdemokratin der AfD-Antrag zur Debatte des „Global Compact for … Weiterlesen

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Jobticket: Bundestag beschließt Steuerbefreiung

09. November 2018 Fahrgäste warten auf die Bahn an der KVB-Haltestelle Breslauer Platz in Köln, aufgenommen 2018 (picture alliance / Geisler-Fotopress) Jobtickets sind nach einer Entscheidung des Bundestags künftig steuerfrei. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, … Weiterlesen

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Novemberpogrome von 1938 – Erinnerung an NS-Opfer

09. November 2018 Mit einem Schweigemarsch durch Berlin haben bereits gestern zahlreiche Menschen an die Novemberpogrome von 1938 erinnert. Heute geht das Gedenken weiter. (dpa/Christoph Soeder) Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute an die Opfer der antijüdischen NS-Pogrome vor 80 Jahren … Weiterlesen

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Grüne wollen Tierschutz umsetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die unverzügliche Umsetzung des Tierschutzes. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/5564) vor, der sich gegen die Fortführung der Ausnahmeregelung zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 1. Januar … Weiterlesen

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Bundesregierung will Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen – Nachbesserungen am sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (19/4725) der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Mehr selbsternannte Reichsbürger und Selbstverwalter

27. Oktober 2018 Das Symbolbild zeigt Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. (imago / Christian Ohde) In #Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der #Bundesregierung mittlerweile rund 19.000 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Das geht … Weiterlesen

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Echt scharf: Bundespolizei kaufte 60.000 Pfeffersprays in drei Jahren

25. Oktober 2018 Moderne Ausrüstung eines Polizisten (Symbolfoto: Durch Vladimir Arndt/Shutterstock)   Berlin – Was für eine Aufrüstung, da wird den Schwerstkriminellen wirklich Angst und Bange: Die #Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit #Pfefferspray für ihre … Weiterlesen

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Pflegebedürftige: Ohne Genehmigung mit dem Taxi zum Arzt

24. Oktober 2018 Seniorin im Bett (imago / McPhoto) Die Große Koalition will einem Medienbericht zufolge die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Familien weiter verbessern. Geplant sei unter anderem, dass Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Genehmigung der Krankenkasse … Weiterlesen

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Lars Herrmann (AfD): Die Wahrheit über die Ausländerkriminalität aus Nordafrika

Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache  19/957 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses … Weiterlesen

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Höhere Lkw-Maut beschlossen

19. Oktober 2018 Mautbrücke, zur Erfassung der Autobahnmaut (imago stock&people / Jochen Tack) Der #Bundestag hat eine Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Sie gilt ab dem 1. Januar 2019. Dann werden erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die … Weiterlesen

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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

13. October 2018 Aktualisiert: 13. Oktober 2018 21:59 Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.     Der ehemalige Präsident … Weiterlesen

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Bundestag: Abgeordnete diskutieren über Umgang mit dem Islam

  11. Oktober 2018 Das Plenum des Bundestags während einer Sitzung (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Im #Bundestag haben die Abgeordneten auf Antrag der #AfD über den Umgang mit dem Islam diskutiert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, #Curio, erklärte, der #Islam … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) hinterfragt Rolle der Bundesregierung beim Erdogan-Besuch

Abgeordneter Stephan Brandner (#AfD) fragt die #Bundesregierung zum Staatsbesuch von #Erdogan und zu ausländischen Rednern in #Deutschland Welche Mitglieder ausländischer Regierungen haben in Deutschland vor öffentlichem Publikum gesprochen, und welche Kosten sind dem Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung den … Weiterlesen

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Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – es hagelt Kritik

13. September 2018 Aktualisiert: 13. September 2018 8:30 Hans-Georg #Maaßen bleibt im Amt. Das hat Innenminister #Seehofer entschieden. Seitens der #SPD hagelt es Kritik. Grüne, Linke und SPD kritisierten Seehofers (r) Entscheidung, an Maaßen festzuhalten.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Die Interview-Äußerungen von … Weiterlesen

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Christian Lindner (FDP) geigt Anton Hofreiter (Grüne) die Meinung

Christian Lindner (FDP) nimmt den Grünen Anton Hofreiter als Zwischenrufer hoch und sagt ihm die Meinung. Das ist doch mal ne Ansage! Auszug siehe Video. Ausraster im Bundestag: Lindner geigt dem Grünen Hofreiter nach Zwischenruf lauthals die Meinung 12.09.2018 • … Weiterlesen

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Wann treten Sie zurück Frau Merkel? – Stephan Brandner (AfD)

Nach einer einschläfernden Regierungserklärung von Frau Merkel gab es eine grandiose Kurzintervention von Stephan Brandner (AfD). Diese sollte man gesehen haben. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein ehrbarer Demokrat machte mal wieder einmal seinem Namen als dieser Ehre. Er versuchte … Weiterlesen

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Bundestag: Schäuble verurteilt Ausländerfeindlichkeit

  11. September 2018 Bundestagspräsident Schäuble (dpa / Kay Nietfeld) Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Lage in Deutschland geäußert. Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in einem Teil der Bevölkerung die Verunsicherung wachse, sagte der CDU-Politiker … Weiterlesen

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Bundestag: Generaldebatte über Etat der Kanzlerin

12. September 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (imago stock&people) Im #Bundestag geht es heute um den Haushalt des Kanzleramtes. Zunächst äußert sich Bundeskanzlerin #Merkel zur #Regierungspolitik allgemein, anschließend sprechen Vertreter der Oppositions- und der Regierungsfraktionen. Für die Generalaussprache sind rund … Weiterlesen

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Innenansichten aus dem Bundestag: Kurzinterview mit Stephan Brandner

  VON A.R. GÖHRING 14. August 2018 Nach der Bundestagswahl 2017 zog mit der #AfD seit 1990 erstmals wieder eine neue Partei in den Reichstag ein. Die #Alternative für Deutschland ist dabei die erfolgreichste Neugründung in der Geschichte der alten und neuen #Bundesrepublik, die … Weiterlesen

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Brandner im Bundestag: „Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“

  „Gehirntumor“ und „Mandelentzündung“ – Mein Bericht (basierend auf einer Mitschrift) über das leider gescheiterte Gespräch mit Volkhard Knigge (Leiter der Gedenkstätte Buchenwald) Nachdem der Leiter der #Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Nachgang zu meinem dortigen Besuch, inzwischen mehrere verschiedene … Weiterlesen

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Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

  02. August 2018 Peter #Boehringer (#AfD) (Bild: Screenshot) Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des #ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über … Weiterlesen

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Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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