Schlagwort-Archive: Bundestag

Fraktionsklausur: Die Linke möchte geschlossen auftreten

10. Januar 2019 Die Bundestagsfraktion von Die Linke tagt in einem Berliner Hotel. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Linken-Fraktionschef Bartsch hat den Beginn der Fraktionsklausur dazu genutzt, mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fordern. Es müsse gehen, dass man die … Weiterlesen

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Straftaten gegen Flüchtlinge – Wurden wir mal wieder alle belogen?

  06. Januar 2019 Lügendetektor – Ein Muss bald für jeden linken Journalisten? (Foto: Von Andrey Burmakin/Shutterstock)Das die #Relotius-Affäre kein Einzelfall ist, sondern ideologisch bedingt System hat, ist allen klar denkenden Menschen in #Deutschland schon lange bewusst. Ebenso klar ist … Weiterlesen

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Klausurtagung in Seeon: CSU berät über Bundeswehr und Brexit

  04. Januar 2019 Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon (dpa/Peter Kneffel) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat am Vormittag ihre Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon fortgesetzt. Themen sind unter anderem der Zustand der Bundeswehr und der bevorstehende Austritt Großbritanniens … Weiterlesen

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Hackerangriff: Persönliche Daten von Politikern veröffentlicht

04. Januar 2019 Symbolbild Hackerangriff (imago / photothek / Thomas Trutschel) Hunderte Politiker auf Bundes- und Landesebene sind nach Medieninformationen Opfer eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Dabei seien massenweise Daten und Dokumente im Internet veröffentlicht worden, berichtet der RBB. Die Leaks seien … Weiterlesen

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Staatsrechtler di Fabio zur Frauenquote: Bundestag ist keine Ständeversammlung

  30. Dezember 2018 Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio – Foto: Imago  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält nichts vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine Frauenquote für Parteien rechtlich vorzuschreiben. Damit reagiert er auf  Katarina Barleys (SPD) Forderung. Sie … Weiterlesen

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„KEINE SCHLÄGEREIEN“: Schäuble warnt vor Alarmismus bei AfD-Kritik

AKTUALISIERT AM 30.12.2018–13:52 Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Jahresende vor Alarmismus bei der Kommentierung der AfD-Fraktion gewarnt. „Ich … Weiterlesen

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Bundestag: Kritik an Verfall der Umgangsformen

  29. Dezember 2018 Der Bundestag in Berlin (imago ) Aus den Reihen des Bundestagspräsidiums kommt Kritik, was die Umgangsformen im Parlament betrifft. Bundestagsvizepräsidentin Roth von den Grünen warf der AfD in der Rheinischen Post verbale Ausfälle vor. In ihren … Weiterlesen

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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

28. Dezember 2018   Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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Dr. Bernd Baumann (AfD) an Merkel: „Was ist aus ihrer nationalen Kraftanstrengung geworden?

  Von PS  – 12. Dezember 2018 Frage von Dr. Bernd Baumann (AfD) an Merkel: „Was ist aus ihrer nationalen Kraftanstrengung geworden?“ (12.12.2018) Quelle Deutscher Bundestag Quelle: politikstube.com vom 12.12.2018

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UN-Migrationpakt doch verbindlich

Veröffentlicht am 17. Dezember 2018 Berlin/München (ADN). Zahllose deutsche Bundesbürger haben sich an ihre gewählten Bundestagsabgeordneten schriftlich gewandt, um ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes kundzutun. Die meisten von ihnen bekamen eine Standardantwort, in der auf die rechtlich nicht bindende Wirkung des Paktes … Weiterlesen

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Uwe Kamann (MdB)‏ erklärt Austritt aus AfD und AfD-Fraktion

(ADN) Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD verlassen und seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er will als Fraktionsloser abgeordneter weiterhin im Bundestag verbleiben. Wir veröffentlichen nachfolgend seine Pressemitteilung:   Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Gang in syrische Botschaft „zumutbar“

Die syrischen Botschaft in Berlin (dpa / picture alliance / Florian Schuh) Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren weiterhin die Botschaft ihres Heimatlandes in Berlin aufsuchen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, sie aus Schutzgründen davon zu befreien. … Weiterlesen

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Beatrix von Storch lässt Gender-Gutmenschen nackt aussehen

GENDER-WAHN FEIERT IM BUNDESTAG FRÖHLICHE URSTÄND, ABER … 14. Dezember 2018 Von JUPITER | Die Genderitis feierte im Bundestag wieder fröhliche Urständ. Neben „männlich“ und „weiblich“ kann künftig im Geburtenregister nämlich auch „divers“ gewählt werden. Das beschloss das Parlament mehrheitlich … Weiterlesen

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Merkel gibt im Bundestag zu der Migrationspakt ist für alle gültig

Wenn jetzt dank Merkel, dieser unseligen UN Migrationspakt umgesetzt wird (gültig!!!), werden dann Kritiker in Umerziehungslager, Gulags gesteckt.Kritik wird dann ja strafbar.Pressefreiheit wird dann ja aufgehoben, bzw. eingeschränkt. pic.twitter.com/AqyNL0v0xS — Harald Petermann (@HaraldPetermann) December 14, 2018 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Ihr Antrag liebe Grüne für einen multirateralen Gerichtshof ist Murks

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 14.12.2018

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AFD WILL ZEIGEN, DASS ZU WENIG ABGEORDNETE IM BUNDESTAG SIND UND IST SELBST NICHT DA

14.12.2018 17:25  AFD-ABGEORDNETE SCHWÄNZEN HAMMELSPRUNG IM BUNDESTAG Berlin – Mit einem so genannten Hammelsprung hat die AfD-Fraktion im Bundestag am Freitag die Beschlussfähigkeit feststellen lassen – und selbst gar nicht teilgenommen. Abgeordnete stehen während des Hammelsprungs vor dem Plenarsaal.Das Quorum von 355 der 709 … Weiterlesen

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Hammelsprung im Bundestag am 14.12.2018

https://twitter.com/i/status/1073593368297570304 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2018

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AfD-Anfrage – Im März 2018 gab es 662 000 Hartz IV-Empfänger aus acht Nicht-EU-Ländern

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptasylherkunftsländern bezogen Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Bundesregierung antwortet: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen … Weiterlesen

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Dr. Marc Jongen (AfD) – Ausländer studieren in Deutschland kostenlos und dann gehen sie wieder

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 14.12.2018

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Wie immer: Justizministerin Barley redet Unfug

14. Dezember 2018 Katarina Barley (SPD) (Bild: INSM; Wahlarena 2017; CC BY-ND 2.0: siehe Link)  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich im Bundestag über den Verlauf des Brexits geäußert: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.“ Die Erwiderung. Wie … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestag hat entschieden: Im Geburtenregister neues, drittes Geschlecht „divers“ möglich

14.12.2018 • 09:24 Uhr Quelle: Reuters © Mike Segar Geschlechtsneutrale Toilette New York City, USA, 19. April 2017. Ab jetzt ist es möglich, im #Geburtenregister neben „#männlich“ oder „#weiblich“ als drittes Geschlecht „#divers“ eintragen zu lassen. Auch Vornamen können damit geändert … Weiterlesen

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AfD-Anfrage zu Flüchtlingen am Arbeitsmarkt – Bundesregierung definiert den Begriff „Beschäftigte“

Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Im März 2018 gab es 220.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6369) auf eine … Weiterlesen

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen

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Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen

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Norbert Kleinwächter (#AfD) bringt Fakten & stellt kritische Frage, Merkel kommt mit Polemik

https://twitter.com/i/status/1072951795742334976 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland … Weiterlesen

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen

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