Schlagwort-Archive: Bundestag

Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 NATIONAL Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, … Weiterlesen →

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Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen →

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Bundestag: Barley fordert mehr politische Beteiligung junger Menschen

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 #Bundesfamilienministerin Katarina Barley. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundesfamilienministerin Barley will Kinder- und #Jugendliche stärker an der #Politik beteiligen. Es solle weniger über junge Menschen gesprochen werden, sondern mehr mit ihnen, sagte die SPD-Politikerin im … Weiterlesen →

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Bundestag: Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen gelockert

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 Der #Bundestag hat das Übertragungsverbot aus Gerichten gelockert. (©istock/ThomasSaupe) Wichtige #Urteilsverkündungen der #obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Darauf verständigte sich der Bundestag am späten Abend in Berlin einstimmig. Die Lockerung des seit 1964 bestehenden … Weiterlesen →

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Bundestag: Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

  22. Juni 2017 #Bundestag – Gedenken an Helmut Kohl (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Der Bundestag hat das #Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. #Bundesgesundheitsminister Gröhe, #CDU, sagte in der Debatte, die Koalition erhöhe damit die Attraktivität der #Pflegeberufe. … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt in Nacht-und-Nebel-Aktion Verkaufsverbot für analoge Radios

Publiziert am 7. Juni 2017 von staseve

06. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Um zwei Uhr am frühen Morgen beschloß der #Bundestag in einer #Nacht-und-Nebel-Aktion in der letzten Woche die vierte Änderung des #Telekommunikationsgesetzes. Inhalt des Gesetzes: Erlaubt sind künftig nur noch Radios, die zusätzlich auch … Weiterlesen →

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Incirlik – Yildirim sieht deutschen Abzug gelassen

Publiziert am 7. Juni 2017 von staseve

06. Juni 2017 Ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe der Bundeswehr startet in Incirlik (Bundeswehr / Falk Bärwald / dpa) Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat gelassen auf den bevorstehenden Abzug deutscher Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik reagiert. #Deutschland solle machen, was … Weiterlesen →

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Bundestag: Asylrecht verschärft, Ausweisungen erleichtert

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

19. Mai 2017 Der Bundestag beriet bis in die Nacht (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer) Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet, Fußfesseln erlaubt und der Zugriff auf Smartphone-Daten von … Weiterlesen →

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Bundestag: Weitere Verschärfungen im Asylrecht

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

18. Mai 2017 Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler) Der Bundestag entscheidet heute über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Nach dem Willen der großen Koalition soll es strengere Regeln für Fälle geben, in denen Menschen kein Aufenthaltsrecht … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen →

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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen →

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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

Publiziert am 27. März 2017 von staseve

27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen →

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen →

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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen →

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Hunderttausende Stromsperren – 15,7 Prozent von Armut bedroht

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Mindestens 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Armut abzustürzen. Hunderttausenden wird gar der Strom abgestellt. Aus Sicht eines Armuts-Experten ist diese Statistik jedoch „schwachsinnig“. 02.03.2017 © DPAMehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag vom Internet abgeschnitten

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 17:43 01.03.2017 (aktualisiert 17:49 01.03.2017) Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten, wie Spiegel Online berichtet. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz – noch E-Mails von außen empfangen. Die Webseite des Bundestags … Weiterlesen →

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Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Publiziert am 3. Februar 2017 von staseve

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen →

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen →

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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Publiziert am 20. Januar 2017 von staseve

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen →

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Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon. Von Severin Weiland REUTERS CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach   Dienstag, 17.01.2017 … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen →

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Wikileaks – Sicherheitskreise: Geheimakten des Bundestags von Russland gehackt

Publiziert am 11. Dezember 2016 von staseve

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. 11.12.2016, von MARKUS WEHNER UND ECKART LOHSE, BERLIN © DPADer Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Russland steckt nach der … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Schlappe bei Kampfabstimmung: Grüne Basis lässt Volker Beck fallen

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.12.16 14:42 Uhr Sie grüne Parteibasis verweigerte Volker Beck ein sicheres Ticket in den nächsten Bundestag. Beck hat große Verdienste in Minderheiten- und interkulturellen Fragen, geriet jedoch mit einer Drogen-Affäre ins Abseits. Volker Beck wartet am 02.12.2016 in Oberhausen … Weiterlesen →

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen →

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Vizepräsident des Bundestags – Peter Hintze ist tot

Publiziert am 27. November 2016 von staseve

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Vertraute von Kanzlerin Merkel ist an Krebs gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Bekam einst Ärger wegen seiner „Rote-Socken“-Kampagne: Peter Hintze – Foto: dpa DÜSSELDORF/BERLIN dpa | Der Bundestagsvizepräsident und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist tot. … Weiterlesen →

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Haushaltsdebatte: Lafontaine kritisiert mangelnde Investitionen

Publiziert am 23. November 2016 von staseve

Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag (Imago) Der Linken-Politiker Lafontaine hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, das Land liege im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinten und sei deshalb … Weiterlesen →

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Kanzlerin verspricht ausgeglichenen Haushalt“ – Gut investiertes Geld“: Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

Publiziert am 20. November 2016 von staseve

 Screenshot – Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“. Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es … Weiterlesen →

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K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

Publiziert am 19. November 2016 von staseve

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen →

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