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Schlagwort-Archive: Bundestag
Stephan Brandner (AfD): Bundesregierung verweigert Aussagen – möglicherweise Tausende islamistisch genutzte Immobilien in Deutschland
Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt werden mit dem Verweis auf einen zu hohen Arbeitsaufwand (vgl. Drs. 19/22275). Bundesweit … Weiterlesen
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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch
Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen
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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen
18. September 2020 Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning) Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren … Weiterlesen
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Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag
16. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa / Reuters Pool / Hannibal Hanschke) Bundesinnenminister Seehofer steht heute den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Wichtigstes Thema dürfte die Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria sein. Die Bundesregierung … Weiterlesen
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HITZIGE DEBATTE IM BUNDESTAG – Jürgen Braun zu Moria: „Keine Unterstützung für Brandstifter!“
Die Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos hatten am Freitag einen Widerhall im Bundestag. Doch wenn die Unterstützer einer ungebremsten Einwanderungspolitik auf ein einhelliges Betroffenheitstheater gehofft hatten, sahen sie sich gründlich getäuscht. Die AfD machte da nicht … Weiterlesen
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Deutschland Verantwortungsvoller Umgang mit Rundfunkgebühren? ARD und ZDF finanzieren „Reichstag Defender“
09.09.2020 • 22:39 Uhr © Reichstag Defender by Browser Ballett Das Spiel „Reichstags Defender“ von Browser Ballet (Screenshot) Es gibt durchaus Videospiele, die politische Botschaften spielerisch übermitteln sollen. Auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ anlehnend, produzierte das von … Weiterlesen
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War’s das mit der Kanzlerkandidatur? Grüne: Scholz hat Bundestag über Treffen mit Warburg-Bank belogen
Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Würden wir nicht in einem Linksstaat leben, in dem kriminelle und korrupte Politiker Karriere machen können und Totalversager mit noch besseren Posten „bestraft“ werden, man könnte hoffen, dass auch jemand wie Olaf … Weiterlesen
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Unersättliche Gier: Rechnungshof bemängelt überhöhte Gebühren für Flüchtlingswohnungen
07. September 2020 Symbolfoto: Collage Bonn – Es gibt ja immer noch Naivlinge, die glauben, dass es bei der Flüchtlingspolitik um Nächstenliebe geht. Nein, es geht nur ums Geschäft, wie diese Meldung belegt: Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche … Weiterlesen
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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen
03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage) Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen
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Grüne bald Geschichte?: Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten
04. September 2020 Foto: Protest von Fridays-For-Future (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Jetzt wird es aber eng für die Grünen: Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien … Weiterlesen
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Bundestag: Abgeordneter Kamann schließt sich Kleinpartei LKR an
04. September 2020 Neu in der Partei LKR: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann. (Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa) Die europakritische Partei „Liberal-Konservative Reformer“ – kurz LKR – ist jetzt im Bundestag vertreten, obwohl sie an der letzten Parlamentswahl im Jahr 2017 nicht teilgenommen hatte. … Weiterlesen
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Wird der Reichstag zum Führerbunker umgebaut?
01. September 2020 Baumaßnahmen vor dem Reichstag (Foto:Imago/Zeitz) Für Politiker, die noch über so etwas wie ein Rest-Charakter verfügen, die sich auch mal selbst hinterfragen und Fehler zugeben, als Politiker, die die Bürger nicht nur als lästiges und überwiegend … Weiterlesen
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Reichstagsgebäude: Nach Aktion der Geheimdienste – Diskussion um Bannmeile
31. August 2020 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (picture alliance / dpa / Achille Abboud) Nach dem Vordringen von Demonstranten, die von Mitarbeitern der Geheimdienste angeführt wurden, auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes wird über Konsequenzen diskutiert. Die Demonstranten … Weiterlesen
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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden
27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen
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Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform
26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen
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Bundestag – CDU: Zeit für Wahlrechtsreform drängt
19. August 2020 Der Plenarsaal des Bundestages (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid) Bei den Bemühungen um eine Begrenzung der Bundestagsmandate ist keine Einigung absehbar. Der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling, sagte in Berlin, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl … Weiterlesen
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Berlins „scheidender“ Bürgermeister macht den „Klein-Söder“
16. August 2020 Foto: Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin) (über dts Nachrichtenagentur) Wer heutzutage etwas werden oder die Karriereleiter hochklettern will, muss einen auf Generalfeldmarschall machen, darunter geht es nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der ja unbedingt … Weiterlesen
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Bundesdrucksache bestätigt: Corona ist Fake Pandemie
Für alle, die die Zweifler der „Corona-Pandemie“ als Lügner, Verschwörungstheoretiker usw. bezeichnen: Protokoll Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/12051 10.12.2012!!! Offiziell abrufbar auf der Seite des deutschen Bundestages!!! Sehr interessant wie genau sie es 2012!!! schon beschrieben/geplant/gewusst haben!!! Habe die besonders … Weiterlesen
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Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung
09. August 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Bonn – Wer Geschäfte mit DIESER Bundesregierung macht, kann gleich Insolvenz beantragen, die dann mit viel krimineller Energie auf Sankt Nimmerleinstag verschoben wird: Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden … Weiterlesen
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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken
06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube) Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen
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Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“
05. August 2020 NATIONAL Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, … Weiterlesen
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DIREKT VOR DEM BUNDESTAG – Jüdischer Journalist von Neonazis bedroht
Ex-NPD-Mitglied Rüdiger Hoffmann zeigt auf den jüdischen Journalisten und sagt: „Satan ist der Vater der Lügen“ Von: TIL BIERMANN 19.07.2020 – 14:28 Uhr Berlin – Ein Journalist des Vereins „Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“, der am 11. Juli … Weiterlesen
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Im Visier Ankaras: Türkische Spione in der Bundeswehr?
18. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Medienberichten zufolge werden vier türkischstämmige Bundeswehrsoldaten verdächtig, Mitglieder der extremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu sein. Darüber hinaus stehen sie unter Verdacht, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenzuarbeiten. Die „Grauen Wölfe“ sind eine türkisch-nationalistische Bewegung, die … Weiterlesen
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Bundesregierung definiert Fake News: Definition von Desinformation
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Definition von „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu „Fake News“ (19/19803). Danach wird der Begriff „Fake News“ aufgrund seiner starken Politisierung „im offiziellen Sprachgebrauch … Weiterlesen
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Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN
12. Juli 2020 SPD-Linksaußen Ralf Stegner kandidiert mit Schaum vorm Mund für den Bundestag. Motivation und sein größtes Ärgernis ist die AfD, die er ganz im Sinne von SPD-Toleranz- und Demokratieverständnis von dort „mit Anlauf“ vertreiben will. Ralf Stegner will … Weiterlesen
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Nach UNO-Beschluss zu Syrien – Röttgen: „Scheitern des Westens auf ganzer Linie“
13. Juli 2020 Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens. (OMAR HAJ KADOUR / AFP) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hat die Einigung im UNO-Sicherheitsrat über eine eingeschränkte Syrien-Hilfe als ein Scheitern des Westens „auf ganzer Linie“ … Weiterlesen
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Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden
Von Victoria – 10. Juli 2020 Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen … Weiterlesen
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