Schlagwort-Archive: Bundestag

Die Wahl – die Reaktionen

27. September 2021 Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen… (Foto: Imago)   Der erste Akt im neuen Kasperletheater namens Bundestag ist beendet, es folgt der zweite, weitaus langwierigere Akt: Die Gründung einer Koalition. Das wird wahrlich … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl mit 25,7 Prozent, Union kommt auf 24,1 Prozent

27. September 2021 Hat die Bundestagswahl gewonnen: Olaf Scholz von der SPD. (Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa) Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Bundeswahlleitung am frühen Morgen mit. Die SPD konnte … Weiterlesen

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Die Stunde der Gierlappen: Bundesregierung schaffte 267 neue Stellen für Spitzen-Beamte

11. September 2021 Heute sortieren wir mal alles von links nach rechts ein (Symbolfoto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock)   Berlin – Das ist schon richtig kriminell, weil hier das Geld andere Leute verprasst wird, um den Staat noch fetter zu machen: Die Bundesregierung … Weiterlesen

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Nachrichten am 08.09.2021 – Compact-TV

COMPACT.Der Tag: Hammerbande vor Gericht Hammerbande vor Gericht – Muss Lina Engel für immer in den Knast? Terror in Eilenburg – COMPACT-Recherche entlarvt den Täter Cottbus in Wut – Wird die Lausitz-Stadt zum “sicheren Hafen” für Messerstecher? Wahlkampf im Bundestag … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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BERLIN – Wirtschaftsminister Altmaier mit Notarzt in Klinik gebracht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Notarzt in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Er ist aktuell in ärztlicher Behandlung, wie die dpa erfuhr. Altmaier hatte an einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages … Weiterlesen

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Zuwanderung: Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen

30. August 2021 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (IMAGO / Joko) Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, rund 4.370 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. … Weiterlesen

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Stephan Brandner zeigt Versagen der Bundesregierung auf

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Bundestag: Corona-Sonderbefugnisse verlängert

26. August 2021 Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder um drei Monate verlängert. Die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: FDP, AfD und Grüne gegen Verlängerung der epidemischen Lage

25. August 2021 Die Fraktionen im Bundestag beraten heute über eine Fortsetzung der Pandemie-Notlage (Archivbild) (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern) Vor den heutigen Beratungen des Bundestags haben sich Vertreter von FDP und Grünen gegen eine eine Verlängerung der epidemischen … Weiterlesen

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Deutsche Botschaft in Kabul: Luftwaffe bereitet offenbar Evakuierungen vor

15. August 2021 Die Deutsche Botschaft in Kabul (Archivbild) (imago stock&people) Die Luftwaffe will zur Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals nach Presseinformationen Militärtransporter nach Kabul schicken. Bereits morgen würden Maschinen vom Typ A400M in die afghanische Hauptstadt fliegen, schreibt die „Bild … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen

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Besetzung des Bundestagspräsidiums – AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

11. August 2021 AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe (dpa) Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln … Weiterlesen

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CDU-Politiker: Wir werden auch noch in fünf Jahren alle Masken tragen

10. Aug. 2021 06:10 Uhr Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel erklärt, dass die Deutschen auch noch in fünf Jahren Gesichtsmasken tragen würden. „Die Maske wird, glaube ich, auch in fünf Jahren unser Leben noch mitgestalten“, so Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses … Weiterlesen

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Sanktionen gegen Lukanschenko – Jensen (FDP) fordert Belarus-Konferenz

09. August 2021 Gyde Jensen, Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (dpa | Britta Pedersen) Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus plädiert die FDP-Politikerin Jensen für die Einrichtung einer internationalen Belarus-Konferenz. Die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Menschenrechte … Weiterlesen

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Fluthilfen: Laschet für Sondersitzung des Bundestags

08. August 2021 Erftstadt: Trümmer eingestürzter Häuser liegen im Ortsteil Blessem (dpa/David Young) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet drängt auf eine Sondersitzung des Bundestags, um die Hilfen für die Hochwasser-Gebiete auf den Weg zu bringen. Der Bundestag müsse schnell zusammenkommen, um … Weiterlesen

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Hochwasser: Mützenich (SPD) fordert Sondersitzung des Bundestages

03. August 2021 SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine Sondersitzung des Bundestages für die Wiederaufbauhilfen. (dpa/ Bernd von Jutrczenka) SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine baldige Sondersitzung des Bundestages, um nach der Hochwasserkatastrophe einen Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen. Mützenich sagte der „Rheinischen … Weiterlesen

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FDP will jährlich 500.000 Zuwanderer zur Rentenfinanzierung

Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, behauptet, Deutschland brauche mindestens 500.000 Zuwanderer pro Jahr. Solch Zuwanderung sei ein wichtiger Schlüssel für stabile Finanzen. „Unfug“, findet Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Corona: Schäuble sieht möglichen Untersuchungsausschuss skeptisch

03. Juli 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist gegen einen Corona-Untersuchungsausschuss. (dpa / Paul Zinken) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Beurteilung des Corona-Krisenmanagements in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte in Zeitungs-Interviews, dass der nächste Bundestag über eine mögliche … Weiterlesen

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Milliardenprojekte für die Bundeswehr bewilligt

🇩🇪 Deutschland Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt „U212 CD“ mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote … Weiterlesen

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Deutschland wird zum Betreuungsstaat: Sozialhilfeausgaben verdoppeln sich

25. Juni 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Eine entlarvende Zahl: die Sozialausgaben in Deutschland sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten explodiert. Lagen die staatlichen Ausgaben für die diversen Sozialhilfeleistungen 2005 noch bei knapp 7,47 Milliarden Euro, so betrugen sie 2019 schon mehr als … Weiterlesen

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AfD – Stephan Brandner rechnet mit der Genderideologie ab!

  Zwei Drittel der Bürger lehnt den Orwellschen Sprachunsinn des Genderns ab. Zu welchem Irrsinn diese Sprachverhunzung führen kann, beweist die Stadt Weimar. Dort besagt die Geschäftsordnung des Stadtrates, dass nicht nur etwa gegendert werden muss, sondern sie wurde in … Weiterlesen

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AfD – Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt packt im Innenausschuss zum islamischen Terror aus!

Von  PS  – 24. Juni 2021   Beatrix von Storch Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: … Weiterlesen

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Hammer im Bundestag: Merkel wird zur Aussagekraft von PCR-Tests befragt

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve  

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild  Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung in … Weiterlesen

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Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Viel Schwerwiegendes hat der Deutsche Bundestag in den letzten Tagen beschlossen: Die „epidemische Lage“, auch die Grundlage jedweder Corona-Notstandsregel, wurde beispielsweise verlängert. Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei schnell übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des … Weiterlesen

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AfD – Klima-Sekte lässt Deutschland verarmen!

Von  PS  – 06. Juni 2021 Statt Freiheit und Arbeitsplätze unserer Mitbürger zu verteidigen, vernichtet die Regierung in ihrem grünen Blindflug, wider besseres Wissen, hunderttausende Arbeitsplätze und die Grundlagen unseres Wohlstands. Selbst die eigenen Experten der Bundesregierung geben zu Protokoll, dass die … Weiterlesen

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Lauterbach meldet Einnahmen nach: „Ein beschämender Vorgang“

24. Mai 2021, 18:10 Uhr In der Corona-Krise genießt Karl Lauterbach eine öffentliche Aufmerksamkeit wie sonst kaum ein anderer Sozialdemokrat. Auf Twitter wurde sein Versäumnis nun kontrovers diskutiert. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach muss nun Finanzen nachmelden: Er … Weiterlesen

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Nebeneinkünfte: Karl Lauterbach erinnert sich und meldet nach

17.850 Euro Einkommen kann man ja schon mal „vergessen“. Schon komisch, dass sich jetzt so viele Abgeordnete plötzlich daran erinnern, dass es da ja noch ein paar Einkünfte in den vergangenen Jahre gegeben hat. Weit genug vom Wahltermin entfernt, damit … Weiterlesen

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Frontalangriff auf Guthaben deutscher Sparer

Von  PS  – 24. Mai 2021    Dr. Bruno Hollnagel, MdB – AfD Vor der Sommerpause wird im Plenum des Deutschen Bundestages unter anderem noch ein Antrag mit dem Titel „Rettet die deutschen Spareinlagen durch eine Parallelwährung“ behandelt. Der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer … Weiterlesen

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