Schlagwort-Archive: Bundestag

Die BRD produzierte im Jahr 2014 ein Werbevideo für Flüchtlinge in 16 Sprachen

Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge produzierte im Jahr 2014 ein Video in 16 Sprachen für #Flüchtlinge. Ein besseres #Werbevideo hätten die #Schlepper auch nicht machen können. Eine Opposition im #Bundestag, insbesondere beim Thema Flüchtlinge und #Völkerwanderung – Fehlanzeige! Dieser … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: Bildmanipulation bei Tages­schau zum Netz­werk­durch­setzungsgesetz im Bundestag

  07.08.2017 • 06:15 Uhr Screenshot: ARD-Tagesschau Die Publikumskonferenz der #öffentlich-rechtlichen Medien hat #Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung der #Tagesschau zum #Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht. Der Vorwurf lautet auf #manipulative Bilderauswahl. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde. Programmbeschwerde: Bildtäuschende Nachricht bei der Tages­schau-Bericht­erstat­tung am 30.6.2017 … Weiterlesen

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Neues Diktaturgesetz für sozialschwache Rentner

#SGB II, #Hartz IV, #SGB XII, #Rentner, #Rentenversicherung, #Deutschland, #Bürgerrechte, #CDU, #CSU,#SPD, #Linke, #Grüne, #Bundestag Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 05.08.2017

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen

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Biowissenschaftler zur „Ehe für alle“ – Aufrechterhaltung der Population ist Pflicht von Staatsführern

Kassel, 12. Juli 2017 (ADN). Die sogenannte „Ehe für alle“ als Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe“ lehnt der atheistische Evolutionsforscher Prof. Ulrich Kutschera kategorisch ab. In einem Interview mit dem katholischen Nachrichtenportal http://www.kath.net begründet er seine Haltung mit biowissenschaftlichen Fakten. Mit Politik … Weiterlesen

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Eilmeldung – Bundesregierung: Nur 2.120 Menschen 2016 wirklich Asyl-berechtigt – Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2016 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der … Weiterlesen

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Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

05. Juli 2017 #Anonyme Hacker hatten in der vergangenen Nacht die Diäten des laufenden Monats aller 630 Bundestagsabgeordneten unter dem Verwendungszweck „#Solidaritätsabgabe Flüchtlingskrise“ auf ein unbekanntes Konto der #Cayman-Islands umgebucht. Diese und weitere Informationen gingen aus einem Forderungsschreiben hervor, welches … Weiterlesen

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Justizminister Heiko Maas verplappert sich radikal

Justizminister Heiko Maas:“Wir müssen alles dafür tun das die sich bei uns im Land radikalisieren“ ! „Und in einen Radikalen Islam abgleiten„. BITTE WAS???? Danke an Faket News für diesen gefundenen politischen Leckerbissen. Quelle: youtube-Kanal parteienallianz vom 04.07.2017  

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Gegen Haßpostings im Internet -Bundestag beschließt NetzDG

  #Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Der #Bundestag hat das #Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union … Weiterlesen

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Bundestag: Steinbach kritisiert Merkel wegen Homo-Ehe

  #Erika Steinbach bei ihrer letzten Bundestagsrede Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) in der Abstimmung zur #Homo-Ehe scharf kritisiert. In der Debatte im Bundestag am Freitag über die sogenannte „Ehe für alle“ … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze

23. Juni 2017 NATIONAL Berlin. Vor der parlamentarischen #Sommerpause hat die #Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im #Eiltempo beschloß der #Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, … Weiterlesen

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Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen

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Bundestag: Barley fordert mehr politische Beteiligung junger Menschen

23. Juni 2017 #Bundesfamilienministerin Katarina Barley. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundesfamilienministerin Barley will Kinder- und #Jugendliche stärker an der #Politik beteiligen. Es solle weniger über junge Menschen gesprochen werden, sondern mehr mit ihnen, sagte die SPD-Politikerin im … Weiterlesen

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Bundestag: Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen gelockert

23. Juni 2017 Der #Bundestag hat das Übertragungsverbot aus Gerichten gelockert. (©istock/ThomasSaupe) Wichtige #Urteilsverkündungen der #obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Darauf verständigte sich der Bundestag am späten Abend in Berlin einstimmig. Die Lockerung des seit 1964 bestehenden … Weiterlesen

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Bundestag: Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet

  22. Juni 2017 #Bundestag – Gedenken an Helmut Kohl (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Der Bundestag hat das #Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. #Bundesgesundheitsminister Gröhe, #CDU, sagte in der Debatte, die Koalition erhöhe damit die Attraktivität der #Pflegeberufe. … Weiterlesen

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Bundestag beschließt in Nacht-und-Nebel-Aktion Verkaufsverbot für analoge Radios

06. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Um zwei Uhr am frühen Morgen beschloß der #Bundestag in einer #Nacht-und-Nebel-Aktion in der letzten Woche die vierte Änderung des #Telekommunikationsgesetzes. Inhalt des Gesetzes: Erlaubt sind künftig nur noch Radios, die zusätzlich auch … Weiterlesen

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Incirlik – Yildirim sieht deutschen Abzug gelassen

06. Juni 2017 Ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe der Bundeswehr startet in Incirlik (Bundeswehr / Falk Bärwald / dpa) Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat gelassen auf den bevorstehenden Abzug deutscher Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik reagiert. #Deutschland solle machen, was … Weiterlesen

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Bundestag: Asylrecht verschärft, Ausweisungen erleichtert

19. Mai 2017 Der Bundestag beriet bis in die Nacht (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer) Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet, Fußfesseln erlaubt und der Zugriff auf Smartphone-Daten von … Weiterlesen

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Bundestag: Weitere Verschärfungen im Asylrecht

18. Mai 2017 Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler) Der Bundestag entscheidet heute über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Nach dem Willen der großen Koalition soll es strengere Regeln für Fälle geben, in denen Menschen kein Aufenthaltsrecht … Weiterlesen

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

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Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen

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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen

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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen

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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt

22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen

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Hunderttausende Stromsperren – 15,7 Prozent von Armut bedroht

Mindestens 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Armut abzustürzen. Hunderttausenden wird gar der Strom abgestellt. Aus Sicht eines Armuts-Experten ist diese Statistik jedoch „schwachsinnig“. 02.03.2017 © DPAMehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag vom Internet abgeschnitten

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 17:43 01.03.2017 (aktualisiert 17:49 01.03.2017) Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten, wie Spiegel Online berichtet. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz – noch E-Mails von außen empfangen. Die Webseite des Bundestags … Weiterlesen

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Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen

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