Schlagwort-Archive: Bundestag

Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN

12. Juli 2020 SPD-Linksaußen Ralf Stegner kandidiert mit Schaum vorm Mund für den Bundestag. Motivation und sein größtes Ärgernis ist die AfD, die er ganz im Sinne von SPD-Toleranz- und Demokratieverständnis von dort „mit Anlauf“ vertreiben will. Ralf Stegner will … Weiterlesen

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Nach UNO-Beschluss zu Syrien – Röttgen: „Scheitern des Westens auf ganzer Linie“

13. Juli 2020 Blick auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens. (OMAR HAJ KADOUR / AFP) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, hat die Einigung im UNO-Sicherheitsrat über eine eingeschränkte Syrien-Hilfe als ein Scheitern des Westens „auf ganzer Linie“ … Weiterlesen

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Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden

Von  Victoria  – 10. Juli 2020 Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen … Weiterlesen

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CDU/CSU: Bülend Ürük ist neuer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

03. Juli 2020 Bülend Ürük. (imago images / Chris Emil Janßen) Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bülend Ürük einen neuen Sprecher. Zugleich werde der 42-Jährige Leiter der Kommunikationsabteilung, teilte die Fraktion mit. Ürük war bisher stellvertretender Parteisprecher in der … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Bundestag: Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus gebilligt

29. Juni 2020 Das Plenum des Bundestags (Archivbild) (dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag in Berlin hat das geplante Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich, FDP und AfD votierten … Weiterlesen

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Weil Deutschland die „Dublin-Überstellung“ aussetzte: Tausende Asylanten klagen

28. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es … Weiterlesen

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CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode“

21. Juni 2020 Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (dpa/Michael Kappeler) Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. Man brauche mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein solches Register, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Erste … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

19. Juni 2020 Foto: Von UVgreen/Shutterstock   Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: 9 Millionen Euro für Soros-nahe Organisationen

11. Juni 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron förderte jetzt Brisantes zutage: demnach förderte die Bundesregierung im Jahr 2019 sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“, die unter anderem den umstrittenen Open Society-Stiftungen des Multimilliardärs … Weiterlesen

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Nur die eigene Propaganda gilt: Bundesregierung schimpft über Desinformation aus dem Ausland

06. Juni 2020 Es kommt immer darauf an, wer lügt und manipuliert (Foto: Von Who is Danny/Shutterstock)   Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – die Bundesregierung tut es dennoch: Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im … Weiterlesen

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Bundestag: Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen

29. Mai 2020 In Deutschland werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten. (dpa/Kay Nietfeld) Für die nächste Bundestagswahl werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten. Das beschloss der Bundestag. Betroffen ist jeweils ein Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg. In Thüringen werden vier Wahlkreise … Weiterlesen

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Unterstützung für berufstätige Eltern und Gastronomen

28. Mai 2020 Viele Eltern kümmern sich derzeit Vollzeit um ihre Kinder und können nicht arbeiten. (imago images / Westend61) Der Bundestag hat eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen derzeit nicht arbeiten … Weiterlesen

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Schweriner Volkszeitung: AfD-Bundestagsabgeordneter Komning sprach sich für Abschaffung parlamentarischer Demokratie aus

  26. Mai 2020 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning (www.imago-images.de) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Komning gerät wegen einer Tonaufnahme unter Druck, in der er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausspricht. Die Aufnahme liegt der „Schweriner Volkszeitung“ vor. Wie das Blatt berichtet, … Weiterlesen

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Gute Arbeit, Herr Professor: SPD und Linkspartei legen zu – AfD verliert

26. Mai 2020 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es ist wohl der katastrophalste Nebeneffekt der Coronakrise, dass sich ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und Freiheit dermaßen in Gefahr sind, sich die einzige oppositionelle Kraft im Bundestag selbst … Weiterlesen

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen

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Merkel stellt sich …

Von  Wolfgang van de Rydt  – 12. Mai 2020 Screenshot Youtube… leider nur den Fragen der Abgeordneten. Ab 13:00 wird die Demokratiesimulation wieder live auf allen Kanälen übertragen. Wird uns die „Bundeskanzlerin“ weiterhin die Lüge vom nationalen Notstand auftischen und schützend ihre Hand … Weiterlesen

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Bundestag: Neue Wehrbeauftragte Högl weist Kritik der Opposition zurück

08. Mai 2020 Umstrittene Kandidatin: Die Justizpolitikerin Eva Högl (SPD). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, hat Zweifel der Opposition an ihrer Befähigung für das Amt zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk (Audio), zwar sei … Weiterlesen

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AfD scheitert zum fünften Mal bei Wahl eines Bundestag-Vizepräsidenten

© REUTERS / Annegret Hilse POLITIK 21:10 07.05.2020 Die AfD ist mit ihrem inzwischen fünften Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages endgültig gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse fiel am Donnerstag auch im dritten … Weiterlesen

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Corona-Widerstand zeigt Wirkung: Politiker rücken von Impfzwang und Immunitätsausweis ab

05. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich … Weiterlesen

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Grundgesetz existiert noch: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht – Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig 05. Mai 2020 (Foto:Imago/Spiegl)   Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Der Aufkauf von … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien … Weiterlesen

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Kommt der #Immunitätsausweis am Namenstag der heiligen Corona?

Von  Redaktion  – 04. Mai 2020 Am 14. Mai soll der Bundestag über die umstrittene Gesetzvorlage entscheiden, mit der nach Willen von „Bundesgesundheitsminister“ Spahn der „Immunitätsausweis“ eingeführt wird. Selbst die WHO sieht das Vorhaben kritisch. Auch die linke Presse macht mobil. „Ein … Weiterlesen

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrollen in Betrieben

04. Mai 2020 Auf auf dem Bau nehmen die Arbeitsschutz-Kontrollen ab (imago) Die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen in deutschen Betrieben sinkt. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen, das sind 16.000 weniger als im Jahr davor. 2008 waren es … Weiterlesen

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Vorstoß aus der SPD: Debatte über Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

03. Mai 2020 Atomwaffengegner protestieren immer wieder gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland – wie hier im März 2018 am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. (dpa/Thomas Frey) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus … Weiterlesen

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Widerstand 2020: Demnächst im Bundestag?

Freitag, 01.05.2020 – 16:14 Uhr  update: 02.05.2020 – 15:40 UhrIn atemberaubender Geschwindigkeit entsteht derzeit in Deutschland eine neue politische Kraft. Ausgangspunkt der Bewegung ist die Corona-Krise. Doch den Initiatoren geht es um viel mehr… Bild: © FelixMittermeier / pixabay.com Andreas … Weiterlesen

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Dank Corona: Europas Tore wieder sperrangelweit offen?

29. April 2020 Foto: Collage   Berlin – Diese Nachricht wird sich bei den Schleppern und ihren „Freunden“ aus der Asyl-Industrie wie ein Lauffeuer verbreiten: Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich … Weiterlesen

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Sebastian Münzenmaier (AfD) – Sie sind nicht der Sonnenkönig Ludwig XIV. Frau Merkel

Sebastian Münzenmaier Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt sich Merkel und die Bundesregierung in der Aussprache zur Regierungserklärung am 23.04.2020 vor. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.04.2020

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