Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt

22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Hunderttausende Stromsperren – 15,7 Prozent von Armut bedroht

Mindestens 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Armut abzustürzen. Hunderttausenden wird gar der Strom abgestellt. Aus Sicht eines Armuts-Experten ist diese Statistik jedoch „schwachsinnig“. 02.03.2017 © DPAMehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Deutscher Bundestag vom Internet abgeschnitten

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 17:43 01.03.2017 (aktualisiert 17:49 01.03.2017) Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten, wie Spiegel Online berichtet. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz – noch E-Mails von außen empfangen. Die Webseite des Bundestags … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach hat die Unionsfraktion verlassen, dementiert aber einen Wechsel zur AfD. Im Bundestag hat die umstrittene Abgeordnete nun weniger Rechte – und einen Platz ohne Tisch und Telefon. Von Severin Weiland REUTERS CDU-Politikerinnen Merkel und Steinbach   Dienstag, 17.01.2017 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Wikileaks – Sicherheitskreise: Geheimakten des Bundestags von Russland gehackt

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. 11.12.2016, von MARKUS WEHNER UND ECKART LOHSE, BERLIN © DPADer Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Russland steckt nach der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

PARTEIEN – Schlappe bei Kampfabstimmung: Grüne Basis lässt Volker Beck fallen

Veröffentlicht: 03.12.16 14:42 Uhr Sie grüne Parteibasis verweigerte Volker Beck ein sicheres Ticket in den nächsten Bundestag. Beck hat große Verdienste in Minderheiten- und interkulturellen Fragen, geriet jedoch mit einer Drogen-Affäre ins Abseits. Volker Beck wartet am 02.12.2016 in Oberhausen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Vizepräsident des Bundestags – Peter Hintze ist tot

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Vertraute von Kanzlerin Merkel ist an Krebs gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Bekam einst Ärger wegen seiner „Rote-Socken“-Kampagne: Peter Hintze – Foto: dpa DÜSSELDORF/BERLIN dpa | Der Bundestagsvizepräsident und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist tot. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Haushaltsdebatte: Lafontaine kritisiert mangelnde Investitionen

Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag (Imago) Der Linken-Politiker Lafontaine hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, das Land liege im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinten und sei deshalb … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kanzlerin verspricht ausgeglichenen Haushalt“ – Gut investiertes Geld“: Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

 Screenshot – Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“. Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

K-Frage – Unionspolitiker halten Merkels Kandidatur für ausgemacht

„Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Merkel könnte ihre Entscheidung schon dieses Wochenende bekannt geben. 19.11.2016 © AFPWird Angela Merkel ein weiteres Mal die Spitzenkandidatin der Union? Immer mehr Unionspolitiker rechnen damit, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Integrationsrat – Eklat in Duisburg: OB droht nach Gewalt-Pose mit Rauswurf

15.11.2016 | 19:14 Uhr Das Rathaus am Burgplatz, hier tagte heute der Integrationsbeirat.Foto: Udo Milbret Duisburg.  Nachdem per Beschluss ein Punkt von der Tagesordnung gestrichen worden war, geriet ein Mitglied des Duisburger Integrationsrates in Wut. Eklat im Duisburger Integrationsrat: Oberbürgermeister … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

AfD-Chef – Meuthen verzichtet auf Kandidatur für Bundestag

AfD-Chef Meuthen wird nicht bei der Bundestagswahl antreten. Damit wäre der Weg frei für eine Spitzenkandidatur von Frauke Petry, der zweiten Vorsitzenden der Rechtspopulisten. DPA Jörg Meuthen   Montag, 07.11.2016   18:53 Uhr AfD-Chef Jörg Meuthen verzichtet auf eine Kandidatur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Berlin: Bundestag beschließt Reform der Leiharbeit

Produktion beim Maschinenbauer Eickhoff (imago/Rainer Weisflog) Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag eine Reform der Leiharbeit beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kramme aus der SPD-Fraktion betonte, das Gesetz verhindere den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Dazu trügen auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundestag: Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage Berlin: (hib/VT) Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Auf Gesetzesentwurf geeinigt – EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten

  Andrea Nahles: Arbeitete ein Jahr lang an Gesetzesentwurf Foto: dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung zur Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland verständigt. Demnach sollen EU-Ausländer künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten können. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar