Schlagwort-Archive: Bundestag

Korruptionsvorwurf – Maskenaffäre: Nüßlein verlässt Unionsfraktion, behält aber Mandat

07.03.2021 −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Er will sein Bundestagsmandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten, wie Nüßlein am Sonntagabend in einer persönlichen Erklärung mitteilte, die … Weiterlesen

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Die Irreführung der Bevölkerung

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 06. März 2021 Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. … Weiterlesen

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Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

05. März 2021 NATIONAL Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für weitere drei Monate bis zum 30. … Weiterlesen

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Bundestag: Große Koalition verständigt sich auf Lobbyregister

03. März 2021 Die Große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister verständigt (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Marcel Ibold) Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Damit soll mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung … Weiterlesen

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Bundesregierung plant neues Gesetz: Geschlecht künftig für jedermann frei wählbar?

11. Februar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, beliebiges Geschlechtsdefinieren als Grundrecht festzuzurren. Jetzt sickerte der Koalitionsentwurf für ein „Geschlechtseintragungsänderungsgesetz“ an die Öffentlichkeit durch, das es künftig erlauben soll, im Melderegister ein beliebiges Geschlecht eintragen zu lassen. Diese … Weiterlesen

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Locker in die Lockdown-Verlängerung – die neuesten Nachrichten aus der Corona-Hölle

10. Februar 2021 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Der Wettbewerb des Wahnsinns ist im vollen Gange. Die Paranoiker und Alarmisten überschlagen und übertreffen sich gegenseitig. Die Gesellschaft wird weiterhin in Angst und Schrecken versetzt. Ein paar … Weiterlesen

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Mehr Frust als Freude nach dem Blabla-Gipfel

02. Februa 2021 Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (über dts Nachrichtenagentur)   Jetzt haben sie sich mal wieder alle getroffen, um das zu tun, was sie am besten können: Labern, labern, labern. Während immer mehr Staaten beim Impfen davon ziehen, wird … Weiterlesen

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Chinesische Agenten im Kanzleramt?

12.01.2021, Berlin: Lars-Hendrik Röller, Abteilungsleiter für den Bereich Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, verlässt die Sondersitzung des Wirecard-Ausschuss. 💥💥💥💥 Gibt es irgendwo noch Richter oder Staatsanwälte, die Mut und Anstand haben, im Kanzleramt aufzuräumen? Interessiert es wirklich niemanden, dass dort chinesische Agenten … Weiterlesen

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Beatrix von Storch – Die Meinungsfreiheit ist durch Big Tech gefährdet

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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UNO: Atomwaffen-Verbotsvertrag tritt ab heute in Kraft – aber nicht in Deutschland

22. Januar 2021 Nach der Explosion einer französischen Atombombe 1971 schwebte dieser riesige Atompilz über dem Mururoa-Atoll. (picture-alliance/dpa/Fotoreport) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Er ist von 122 Ländern der Vereinten Nationen beschlossen und von … Weiterlesen

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Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen

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Informationen aus USA vom 09. und 10.01.2021 Teil 2

„Parler steht davor, zerschlagen zu werden. Hier ist die Zusammenfassung: Die Welt wird kontrolliert von diversen generationsübergreifenden Syndikaten, die sich in den letzten Jahren zusammengeschlossen haben, mit dem gemeinsamen Ziel, eine einzige, despotische Regierung für die ganze Welt zu implementieren … Weiterlesen

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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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Digitalisierung: CSU für digitalen Personalausweis im Smartphone

02. Januar 2021 Biometrisches Passfoto auf einem Personalausweis (imago | photothek | Thomas Trutschel) Die CSU will sich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung in Deutschland vorankommt. In einem Beschlusspapier finden sich unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, einem volldigitalen … Weiterlesen

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Innenpolitik: CSU fordert härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und „Verschwörungsextremisten“

30. Dezember 2020 Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die CSU im Bundestag drängt auf einen härteren politischen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungsideologen. Man wolle eine umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung, … Weiterlesen

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Politisch unkorrekte AfD-Initiative: Schluß mit „Gender-Studies“!

20. Dezember 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat jetzt in ein Wespennest gestochen: sie will die Gender-Forschung in Deutschland stoppen. Die AfD hatte am Donnerstag in einem Antrag gefordert, „jegliche finanzielle Förderung des Bundes, die der (Weiter-)Entwicklung … Weiterlesen

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Corona nicht zur Arbeitsverweigerung nutzen!

Quelle: journalistenwatch.com und Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Auf Nachfrage der AfD – Merkel droht mit langer Masken-Zeit bei geringer Impfbereitschaft!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) und journalistenwatch.com vom 18.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Ökostrom: Bundestag beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

17. Dezember 2020 Bundestag (picture alliance /dpa/Kay Nietfeld) Der Bundestag hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Entscheidung im Plenum fiel in namentlicher Abstimmung. Danach wurde unter anderem eine Übergangsregelung für ältere Windkraftanlagen vereinbart, die im kommenden Jahr aus der … Weiterlesen

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Läuft: Gerichte kassieren 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für Afghanen

03. Dezember 2020   Grüne und Linke können jubeln. Die islamische Kultur, inklusive Vollverschleiherung und Scharia darf sich ungehindert in Deutschland weiter ausbreiten: Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für … Weiterlesen

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Europa – Russischer Verteidigungsminister Schoigu über Kramp-Karrenbauers Appell: „Rede einer Grundschülerin“

  30.11.2020 • 07:41 Uhr Quelle: Sputnik © Ramil Sitdikow Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.   Mehrere russische Politiker und Amtsträger haben die Worte der deutschen Verteidigungsministerin bereits kommentiert, wonach mit Russland „aus einer Position der Stärke heraus“ verhandelt werden solle. … Weiterlesen

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Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen

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Der Corona-Faschismus kippt | Von Anselm Lenz

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar! Download MP3    Statt »dunklem Winter« bringen Demokratinnen und Demokraten Licht in die Düsternis des Corona-Regimes. Die Zeichen stehen auch international auf Wende. In Deutschland ließ neuerlich ein Universitätsprofessor in … Weiterlesen

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AfD: Fraktionsspitze bestraft Abgeordnete wegen Einladung an Störer

25. November 2020 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die zwei Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Bis Ende Februar dürften die Partei-Kollegen Bystron und Hemmelgarn nicht im Plenum … Weiterlesen

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020    −Symbolbild: dpaFür den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef … Weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken

NOVEMBER 20, 2020 Wir sind amüsiert. Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

20. November 2020 Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die AfD-Bundestagsfraktion muss sich an die Maskenpflicht im Parlament halten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der Fraktion gegen die Vorschrift ab. Es entschied, der Bundestagspräsident habe die Befugnis hausrechtlicher Maßnahmen. … Weiterlesen

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Karsten Hilse (AfD): Die Polizei Berlins ist der Erfüllungsgehilfe der Regierung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

20. November 2020 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa) Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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