Schlagwort-Archive: Linke

NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Nahost – PKK und Gülen-Bewegung im Visier – Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo   11.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Der jüngste Erlass folgt auf eine Reihe weiterer drakonischer Beschlüssen, die sich vor allem gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten oder Angehörige der Gülen-Bewegung richten. Diese räumen den türkischen Behörden … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Burg im Jerichower Land: Linksradikale Vermummte greifen drei Nationaldenkende Bürger an

Bei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken in Burg im Jerichower Land ist mindestens ein Mann verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Personen aus der rechten Szene von Vermummten angegriffen. Ein 30-Jähriger erlitt eine Platzwunde am Kopf und Schürfwunden. … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD gewinnt deutlich, CDU und SPD verlieren

Veröffentlicht: 23.12.16 18:40 Uhr Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage 15,5 Prozent und nähert sich langsam der SPD. Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry am 05.12.2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Högl für Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan

Ankunft der abgeschobenen Asylbewerber kommen in Kabul am Donnerstag. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Die stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD im Bundestag, Högl, ist dafür, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. Die Lage in dem Land sei nicht … Weiterlesen

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Sammel-Abschiebungen: Bericht über bevorstehenden Start

Der Flughafen in Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Boris Roessler) Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge heute erstmals ein Flugzeug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Die Maschine soll laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Frankfurt am Main … Weiterlesen

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Berlin: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken

SPD und Grüne haben der Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. – Die Linke entscheidet am Mittwoch. (pa/dpa/Pleul) Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten rund 90 Prozent der Delegierten mit Ja. Berlins … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Reichsbürger bei der sächsischen Polizei? Das ist das Ergebnis der Ermittlungen

  Von Juliane Morgenroth Für Reichsbürger soll es in Zukunft keine Waffen mehr geben. (Symbolbild)Dresden – Gibt es Reichsbürger bei der Polizei? Von den sachsenweit drei Verdachtsfällen aus den Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig hat sich nur einer erhärtet, so Innenminister … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Besatzungsverwaltung: Firma Bundesrepublik Deutschland zockt über Unterfirma Amtsgericht Tiergarten Türken in Deutschland wegen „Hetze“ ab

vom 3. November 2016 Wie heute die deutsche Zeitung in Dänemark „der Nordschleswiger “ berichtet, wurden in der Bundesrepublik Deutschland Urteile gegen in Deutschland wohnende Türken gesprochen. Sie wurden zu Geldstrafen nach Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete verurteilt. Nach Hetze im … Weiterlesen

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Bundeswehr holt Flüchtlinge ab, Beamte organisieren Familiennachzug in Nahost

Von Anonymous – 31. Oktober 2016 Das Bundeswehr-Unterstützungsschiff A514 Werra (Elbe-Klasse) muss sich vor der Küste Libyens am illegalen Schleusertum der Bundesregierung beteiligen. Die »Werra« sollte vor der libyschen Küste eigentlich den Menschenschmuggel bekämpfen. Inzwischen rettet das Schiff der Bundeswehr … Weiterlesen

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Nürnberg – Linke vom Steuerzahler bezahlte Radalierer unterwegs- Antifa attackiert Handwerker und AfD-Mitglied

Am 28.10.2016 wurde ein Handwerker der AfD-aktiv ist von der Antifa attackiert. Nachfolgend der Bericht über den in den Medien kaum berichtet wurde. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland Gemeinschaft hat 3 neue Fotos hinzugefügt. ———————————————————————————- Hallo und … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität: »Einzelfall-Map« wächst und wächst

27. Oktober 2016 Die »Einzelfälle» gehen mittlerweile in die Tausende: Sexuelle Übergriffe auf Frauen jeden Alters und Kinder, Raubüberfälle, Diebstähle und Körperverletzungen. Die Täter: Immigranten, darunter nicht selten Asylsuchende. Das Projekt »Einzelfall-Map«, das Straftaten aus genanntem Täterkreis dokumentiert, wächst und … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grün Bartsch: Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein

  Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag (picture alliance / ZB – Karlheinz Schindler) Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, sieht nach den Gesprächen seiner Partei mit SPD und Grünen gute Chancen für ein künftiges Dreier-Bündnis. … Weiterlesen

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„Reichsbürger“: Union verlangt Beobachtung durch Bundesamt für Verfassungsschutz

Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung reden am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin, ihnen gegenüber Gegendemonstranten. (dpa) Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mayer, will die Beobachtung der so genannten Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Unter den Reichsbürgern … Weiterlesen

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EU-Handelsabkommen mit Kanada – Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt – stellt aber Bedingungen. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 13.10.2016   … Weiterlesen

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Suizid in JVA Leipzig – Terrorverdächtiger Albakr tot in Zelle aufgefunden

Der Terrorverdächtige Jaber Albakr hat Selbstmord begangen. Sein Pflichtverteidiger spricht von einem „Justizskandal“, auch viele Politiker reagieren fassungslos. VON FRANK JANSEN UND JULIAN GRAEBER Jaber Albakr wurde am Mittwoch tot in der JVA Leipzig gefunden.FOTO: JAN WOITAS/DPA Der unter Terrorverdacht … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

CDU und CSU verlieren weiter an Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würden nun nicht einmal mehr 30 Prozent der Bürger die Unionsparteien wählen. 11.10.2016 © REUTERSAbwärts schreitet Bundeskanzlerin Merkel die Treppe auf ihrer Afrika-Reise in Niger. Die gleiche Richtung nehmen … Weiterlesen

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Politische Elite würde am liebsten das Volk austauschen und verweigert sich weiter jeglicher Realität

Demonstranten machten in Dresden Stimmung gegen Kanzlerin Merkel. (dpa/Arno Burgi) Dresden Feierlichkeiten zum 3. Oktober sorgen weiter für Diskussionen Nach den Protesten von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeiern in Dresden hat Sachsens Innenminister Ulbig seine Gesprächsbereitschaft mit Pegida bekräftigt. Man habe … Weiterlesen

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Staatsschutz ermittelt – Angriffe auf Abgeordneten-Büros der Linken in Leipzig und Delitzsch

Zweimal sind Fensterscheiben von Büros der Linkspartei am Wochenende zur Zielscheibe geworden. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz. | Artikel veröffentlicht: 03. Oktober 2016 19:48 Uhr | Artikel aktualisiert: 03. Oktober 2016 20:52 Uhr Das Abgeordnetenbüro der Linken in der … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Wahl im Landtag – AfD-Abgeordneter Mittelstädt ist Landtags-Vizepräsident

  AfD-Abgeordneter Willi Mittelstädt ist nun einer von zwei Landtagsvize-Präsidenten.Bildrechte: Stephan Schulz/MDR SACHSEN-ANHALT Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen weiteren Vizepräsidenten. Willi Mittelstädt von der AfD bekam die erforderliche Mehrheit. 46 Abgeordnete stimmten für Mittelstädt, 32 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten … Weiterlesen

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Salzwedel: Linke greifen Patrioten an

In Salzwedel haben in der Nacht zu Sonnabend nach Auskunft der Polizei vier linksgerichtete Jugendliche zwei patriotische junge Männer angegriffen und verletzt. Sie attackierten die beiden mit Fäusten und Pfefferspray. Einer der patriotischen Jugendlichen erlitt Hämatome im Gesicht, der andere eine Augenreizung, … Weiterlesen

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PARTEIEN – AfD überholt CDU in Brandenburg und liegt auf Platz 2

Veröffentlicht: 30.09.16 20:07 Uhr Die Entwicklung in Brandenburg dürfte Angela Merkel Sorgen machen: Die AfD zieht auch in diesem Bundesland an der CDU vorbei. Es handelt sich offenkundig um einen Trend. Frauke Petry und Alexander Gauland. (Foto: dpa) Die AfD … Weiterlesen

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Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Veröffentlicht: 28.09.16 02:22 Uhr Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber … Weiterlesen

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Polizeieinsatz bei Zwickauer Stadtratssitzung und die dubiose Rolle der SPD-Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß

Zwickau. Die Sitzung des Zwickauer Stadtrates musste am Donnerstagnachmittag für mehrere Minuten unterbrochen werden. Ein Mann war auf der Zuschauertribüne in der ersten Etage handgreiflich geworden. Zuvor hatten mehrere Störer Flyer mit politischen Botschaften in Richtung der Stadträte geworfen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD steigt deutschlandweit auf 16 Prozent

 Veröffentlicht: 23.09.16 02:19 Uhr Die AfD kann nach dem Berliner Wahlerfolg ihre bundesweiten Umfrage-Ergebnisse weiter verbessern. Die AfD liegt nun schon deutlich vor den Grünen, die leicht zulegen. CDU und SPD verlieren. Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. (Foto: … Weiterlesen

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