Schlagwort-Archive: Linke

Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

11. Juli 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people) Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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INSA-Umfrage: AfD steht bei 17,5 Prozent und überholt erstmals die SPD

09. Juli 2018 NATIONAL Berlin. Das politische Erdbeben im politischen Berlin geht weiter. Nachdem in der gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid die AfD bereits mit 17 Prozent gleichauf mit den Sozialdemokraten geführt wurde (ZUERST! berichtete hier), folgt heute der nächste Streich: mit 17,5 … Weiterlesen

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen

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Bayern – KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT: CSU-Werte leicht angestiegen

AKTUALISIERT AM 06.07.2018–08:29 Bildbeschreibung einblenden   Die #CSU konnte in einer #Umfrage in #Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und #SPD wächst derweil. Der CSU droht unverändert der Verlust der … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Sonntagsfrage: AfD auf Rekordhoch von 16,5 Prozent – Asyl-Streit stärkt patriotische Kraft

03. Juli 2018 NATIONAL Berlin. Der Aufstieg der #AfD ist nicht aufzuhalten. Eine aktuelle #Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sieht die AfD inzwischen bei bundesweit 16,5 Prozent. Während die #Sozialdemokraten bei 19 Prozent vor sich hin dümpeln und die #Unionsparteien auf 29 … Weiterlesen

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Linken-Vorsitzende Kipping: „Kanzlerin belohnt Schmierentheater der CSU“

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Volker Kauder, Unions Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Opposition sieht den Asylkompromiss von #CDU und #CSU kritisch. #Grünen-Chef #Habeck sprach von … Weiterlesen

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Linke und ihr „Hammelsprung“ verhindert AfD-Flüchtlingsdebatte im Bundestag

29. June 2018 Aktualisiert: 29. Juni 2018 22:07 Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert – da nur 125 Parlamentarier anwesend waren. Der Reichstag in Berlin.Foto: iStock Die #Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der #AfD … Weiterlesen

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Türkei: Merkel gratuliert Erdogan

26. Juni 2018 Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, winkt vor der AKP-Parteizentrale seinen Unterstützern. (dpa-Bildfunk / AP / Presidency Press Service) Bundeskanzlerin #Merkel hat dem türkischen Präsidenten #Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. In ihrem am Abend veröffentlichten Glückwunschschreiben verweist … Weiterlesen

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Türkei-Wahl: Deutsche Politiker kritisieren Ablauf

25. Juni 2018 Sevim Dagdelen (dpa/ picture alliance / Uwe Zucchi) Die Linken-Politikerin #Dagdelen hat den Ablauf der Wahlen in der #Türkei kritisiert. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Abstimmungen seien weder fair noch frei gewesen. Mit Manipulationen habe Erdogan … Weiterlesen

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Viersen: Demos um die ermordete Iuliana (15)

Von Michael Kerst 23.06.18, 16:22 Uhr Ein Großaufgebot der Polizei trennte die Demonstranten der verschiedenen politischen Gruppen und sorgte für einen friedlichen Verlauf. Foto: Günter Jungmann Viersen – Noch keine zwei Wochen ist es her, dass die 15-jährige Iuliana im Casino-Garten in … Weiterlesen

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Umfrage: Union verliert – AfD auf Rekordhoch

24. June 2018 Aktualisiert: 24. Juni 2018 6:14 Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst. Im Sonntagstrend rutscht die Union um zwei Prozentpunkte auf 31 Prozent ab. Symbolbild.Foto: iStock Der anhaltende Streit um die #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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AfD rückt auch im Saarland auf Platz drei vor – CDU und SPD verlieren deutlich

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 8:31 Die AfD ist auch im kleinsten Flächenland laut einer Umfrage auf Platz drei vorgerückt. Sowohl die CDU als auch die SPD verlieren deutlich. Ein Fähnchen der AfD.Foto: Armin Weigel/Illustration/dpa Gut ein Jahr nach … Weiterlesen

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Politik – Umfrage zur Hessen-Wahl: SPD verliert gegen die CDU an Boden, AfD legt zu

21.06.2018 Foto: Fredrik von Erichsen/ArchivDer hessische Landtag in Wiesbaden.  Frankfurt. Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist die oppositionelle SPD in … Weiterlesen

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen

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Forsa: Union rutscht um vier Prozentpunkte ab – Grüne und AfD legen zu

  18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 8:26 Die Union ist laut einer Umfrage auf 30 Prozent zurückgefallen. Als Grund sieht Forsa den Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Deutschland-RegenschirmFoto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die Union ist in der … Weiterlesen

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Sonntagsfrage: AfD liegt bei 15 Prozent nach Aussage von Emnid — Große Koalition käme auf 51 Prozent

17. June 2018 Aktualisiert: 17. Juni 2018 9:29 Im Sonntagstrend kommt die CDU/CSU auf 33 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Damit hätten sie nur noch eine knappe Mehrheit bei möglichen Neuwahlen. Eine aktuelle Umfrage zur Wählergunst.Foto: Florian Schuh/dpa Käme es … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Linken-Parteitag: Uneins bei Flüchtlingspolitik

  10. Juni 2018 Uneins bei der #Flüchtlingspolitik: die Parteispitze der Linken. (dpa / Britta Pedersen/) Auf dem Bundesparteitag der #Linken in Leipzig hat die Fraktionsvorsitzende #Wagenknecht die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In einer Rede zum Abschluss des Parteitags beklagte … Weiterlesen

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Leipzig: Diskussionsbedarf zum Ende des Linken-Parteitags

10. Juni 2018 IFahne der Partei Die Linke (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Die #Linke beendet heute ihren #Bundesparteitag in #Leipzig. Geplant sind Reden von Thüringens Ministerpräsident #Ramelow und Fraktionschefin #Wagenknecht. Gestern hatten die Delegierten einen Beschluss gefasst, … Weiterlesen

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Bayern – Zweitstärkste Kraft: AfD legt in Umfrage zu bayerischer Landtagswahl deutlich zu

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 10:36 Vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die AfD einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung im Freistaat deutlichen Aufwind. Aktuell wäre sie demnach zweitstärkste Kraft, während die CSU an Zustimmung verliert. BayernFoto: … Weiterlesen

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Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44 Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert. Bundestag.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den … Weiterlesen

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Linken-Chefin Kipping wegen AfD-Vergleich parteiintern unter Druck

06. Juni 2018 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – #Linken-Parteichefin #Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von #FDP und #AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD legt auf 16 Prozent zu – SPD bei mageren 17 Prozent – Union verliert nur leicht

05. Juni 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut INSA geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: AfD mit 16 Prozent nur noch einen Punkt hinter SPD

31. Mai 2018 NATIONAL Berlin. In einer aktuell vorgelegten Auswertung der wöchentliche Frage nach dem Abstimmungsverhalten, „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov geht der Sinkflug der einstigen Volkspartei #SPD munter weiter: gerade einmal noch 17 Prozent der … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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Medienbericht: Kanzlerin spendete fast 42.000 Euro an die CDU

26. Mai 2018 Zeigte sich 2016 besonders großzügig gegenüber ihrer Partei: Kanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar deutlich mehr Geld gespendet als in früheren Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen

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