Schlagwort-Archive: Linke

Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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Macron oder Le Pen? – „Eine Wahl gegen das politische Establishment“

© REUTERS/ Vincent Kessler 19:29 25.04.2017  Ein möglicher Sieg von Marine Le Pen in der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft bedeutet Gefahr für die EU, warnt Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sputnik-Gespräch. Die Linken in Frankreich sieht sie in einer … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl

24. April 2017 Eine Meldebescheinigung für Asylsuchende. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Immer weniger Afghanen werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die Quote auf knapp 48 Prozent gesunken, schreibt die … Weiterlesen

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Wie deutsche Politiker auf AfD-Bundesparteitag reagierten

© REUTERS/ Thilo Schmuelgen 18:33 22.04.2017 (aktualisiert 18:39 22.04.2017) Mehrere deutsche Politiker haben sich heute in den sozialen Netzwerken zu dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln geäußert. Es waren dabei meist kritische Kommentare zu lesen. Ralf Stegner, Landes- … Weiterlesen

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Meiningen: Streit um Flüchtlingsunterkunft spitzt sich zu

Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft „Am Flutgraben“ in Meiningen verschärft sich. Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), wies die Kritik der Linksfraktion zurück. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Unterkunft als – … Weiterlesen

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Türkei: Erdogan schließt Auslieferung von Deniz Yücel aus

  14. April 2017 Deniz Yücel (imago stock&people) Der türkische Präsident Erdogan schließt eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus. Deutschland verweigere schließlich auch die Auslieferung türkischer Bürger, sagte Erdogan einem Sender in Istanbul. Der Türkei lägen Beweise … Weiterlesen

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NACH SCHÜSSEN AUF LINKE – SEK STÜRMT LEIPZIGER SHISHA-BAR!

Von Alexander Bischoff Vermummte Beamte führen zur Stunde in der „West Side Lounge“ eine Razzia durch.Leipzig – Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am Freitagnachmittag eine Bar im Leipziger Zentrum gestürmt. Der Einsatz soll im Zusammenhang mit den Schüssen auf … Weiterlesen

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Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD zurückgetreten – Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch

Berlin – Wie aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Zentrale soeben gemeldet wurde, hat der neue SPD-Vorsitzende, Martin Schulz (61) erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Martin Schulz – SPD-Vorsitzender Die SPD hat allen Umfragen zum Trotz bessere Chancen bei der … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: SPD, Grüne und Linke halten Wendt für untragbar

10. März 2017 Rainer Wendt (dpa/Oliver Berg) Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, für nicht mehr tragbar. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt habe jede Glaubwürdigkeit verloren. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: „WEITERE ESKALATION“ – Türkei verweigert deutschem Politiker Besuch bei Bundeswehr

Von Marcel Leubecher | Stand: 07:41 Uhr Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht. Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher … Weiterlesen

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Polizeigewerkschafter Wendt in der Kritik

04. März 2017 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, gerät wegen seiner Besoldung unter Druck. Er ist über viele Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen

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Hunderttausende Stromsperren – 15,7 Prozent von Armut bedroht

Mindestens 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Armut abzustürzen. Hunderttausenden wird gar der Strom abgestellt. Aus Sicht eines Armuts-Experten ist diese Statistik jedoch „schwachsinnig“. 02.03.2017 © DPAMehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Berlin: 35 Vorfälle seit Oktober-Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt

18.02.17 | 08:00 Uhr Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen: Gewalt von Rechtsextremisten hat es in Berlin-Neukölln immer mal wieder gegeben. Nach einer Phase der Ruhe scheint es jetzt wieder loszugehen. Seit Oktober wurden 35 derartige Vorfälle bekannt. Von Jo Goll … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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Weil sich Deutsche wohl so „sicher“ fühlen: Reizgas in Tasche und Angst vorm Heimweg

© Foto: pixabay 17:04 07.02.2017 (aktualisiert 17:16 07.02.2017)  Hauptsache Optimismus: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich trotz der Zuwanderung „sicher“ oder sogar „sehr sicher“, berichteten am Montag deutsche Medien unter Berufung auf eine aktuelle NDR-Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Deutschland. Wer aber … Weiterlesen

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Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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Insa-Meinungstrend – AfD gewinnt weiter an Boden – große Koalition aus SPD und Union gerade noch möglich

Rüffel statt Rauswurf: Trotz seiner skandalösen Rede geht die AfD nachsichtig mit Thüringen-Chef Björn Höcke um. Und auch die Wähler scheinen Nachsicht zu üben. Denn die Rechtspopulisten legen im neuen Insa-Meinungstrend wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten … Weiterlesen

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Nahost – PKK und Gülen-Bewegung im Visier – Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo   11.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Der jüngste Erlass folgt auf eine Reihe weiterer drakonischer Beschlüssen, die sich vor allem gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten oder Angehörige der Gülen-Bewegung richten. Diese räumen den türkischen Behörden … Weiterlesen

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