Schlagwort-Archive: Linke

Polizeigewerkschaft: SPD, Grüne und Linke halten Wendt für untragbar

10. März 2017 Rainer Wendt (dpa/Oliver Berg) Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, für nicht mehr tragbar. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt habe jede Glaubwürdigkeit verloren. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: „WEITERE ESKALATION“ – Türkei verweigert deutschem Politiker Besuch bei Bundeswehr

Von Marcel Leubecher | Stand: 07:41 Uhr Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht. Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher … Weiterlesen

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Polizeigewerkschafter Wendt in der Kritik

04. März 2017 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, gerät wegen seiner Besoldung unter Druck. Er ist über viele Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen

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Hunderttausende Stromsperren – 15,7 Prozent von Armut bedroht

Mindestens 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Armut abzustürzen. Hunderttausenden wird gar der Strom abgestellt. Aus Sicht eines Armuts-Experten ist diese Statistik jedoch „schwachsinnig“. 02.03.2017 © DPAMehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres … Weiterlesen

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Wahlen: SPD überholt in Umfrage erneut die Union

dpa/Christian CharisiusIm „Sonntagstrend“ kommt die SPD auf 33, die Union auf 32 Prozent. Sonntag, 19.02.2017, 08:13 Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ stieg die SPD im Vergleich … Weiterlesen

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Berlin: 35 Vorfälle seit Oktober-Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt

18.02.17 | 08:00 Uhr Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen: Gewalt von Rechtsextremisten hat es in Berlin-Neukölln immer mal wieder gegeben. Nach einer Phase der Ruhe scheint es jetzt wieder loszugehen. Seit Oktober wurden 35 derartige Vorfälle bekannt. Von Jo Goll … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL – SPD-Höhenflug gestoppt, Grüne auf Tiefstwert, AfD einstellig

Stand: 08:31 Uhr  Die Begeisterung für Kanzlerkandidat Schulz scheint abzuklingen: Einer neuen Umfrage zufolge stagniert die SPD bei 31 Prozent. Im direkten Duell zieht Kanzlerin Merkel an ihrem Herausforderer vorbei. Der Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Martin … Weiterlesen

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Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands neues Staatsoberhaupt

© AFP 2016/ Vano Shlamov 14:18 12.02.2017 (aktualisiert 14:32 12.02.2017) Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich … Weiterlesen

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Weil sich Deutsche wohl so „sicher“ fühlen: Reizgas in Tasche und Angst vorm Heimweg

© Foto: pixabay 17:04 07.02.2017 (aktualisiert 17:16 07.02.2017)  Hauptsache Optimismus: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich trotz der Zuwanderung „sicher“ oder sogar „sehr sicher“, berichteten am Montag deutsche Medien unter Berufung auf eine aktuelle NDR-Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Deutschland. Wer aber … Weiterlesen

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Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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Insa-Meinungstrend – AfD gewinnt weiter an Boden – große Koalition aus SPD und Union gerade noch möglich

Rüffel statt Rauswurf: Trotz seiner skandalösen Rede geht die AfD nachsichtig mit Thüringen-Chef Björn Höcke um. Und auch die Wähler scheinen Nachsicht zu üben. Denn die Rechtspopulisten legen im neuen Insa-Meinungstrend wieder zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten … Weiterlesen

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

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Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis auf Rezept

Der Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Bundestag hat ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis auf Rezept für Schwerkranke beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten für den Entwurf. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Fischbach, sprach von einem … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Nahost – PKK und Gülen-Bewegung im Visier – Türken im Ausland können nun ausgebürgert werden

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo   11.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Der jüngste Erlass folgt auf eine Reihe weiterer drakonischer Beschlüssen, die sich vor allem gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten oder Angehörige der Gülen-Bewegung richten. Diese räumen den türkischen Behörden … Weiterlesen

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Satire-Wahltrend 2017: Furioses Comeback der FDP – die AfD ist raus

Wenn am kommenden Sonntag bereits Bundestagswahlen wären, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem sensationellen Ergebnis meldet sich die schon abgeschriebene FDP wieder zurück. Die Alternative für Deutschland scheitert erneut wie schon 2013 … Weiterlesen

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Burg im Jerichower Land: Linksradikale Vermummte greifen drei Nationaldenkende Bürger an

Bei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken in Burg im Jerichower Land ist mindestens ein Mann verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Personen aus der rechten Szene von Vermummten angegriffen. Ein 30-Jähriger erlitt eine Platzwunde am Kopf und Schürfwunden. … Weiterlesen

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD gewinnt deutlich, CDU und SPD verlieren

Veröffentlicht: 23.12.16 18:40 Uhr Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage 15,5 Prozent und nähert sich langsam der SPD. Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry am 05.12.2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin ist der Zuspruch zur AfD in … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Högl für Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan

Ankunft der abgeschobenen Asylbewerber kommen in Kabul am Donnerstag. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Die stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD im Bundestag, Högl, ist dafür, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. Die Lage in dem Land sei nicht … Weiterlesen

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Sammel-Abschiebungen: Bericht über bevorstehenden Start

Der Flughafen in Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Boris Roessler) Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge heute erstmals ein Flugzeug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Die Maschine soll laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Frankfurt am Main … Weiterlesen

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Berlin: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken

SPD und Grüne haben der Koalition mit der Linkspartei zugestimmt. – Die Linke entscheidet am Mittwoch. (pa/dpa/Pleul) Die Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei zugestimmt. Bei einem Parteitag votierten rund 90 Prozent der Delegierten mit Ja. Berlins … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Reichsbürger bei der sächsischen Polizei? Das ist das Ergebnis der Ermittlungen

  Von Juliane Morgenroth Für Reichsbürger soll es in Zukunft keine Waffen mehr geben. (Symbolbild)Dresden – Gibt es Reichsbürger bei der Polizei? Von den sachsenweit drei Verdachtsfällen aus den Polizeidirektionen Chemnitz und Leipzig hat sich nur einer erhärtet, so Innenminister … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Besatzungsverwaltung: Firma Bundesrepublik Deutschland zockt über Unterfirma Amtsgericht Tiergarten Türken in Deutschland wegen „Hetze“ ab

vom 3. November 2016 Wie heute die deutsche Zeitung in Dänemark „der Nordschleswiger “ berichtet, wurden in der Bundesrepublik Deutschland Urteile gegen in Deutschland wohnende Türken gesprochen. Sie wurden zu Geldstrafen nach Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete verurteilt. Nach Hetze im … Weiterlesen

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Bundeswehr holt Flüchtlinge ab, Beamte organisieren Familiennachzug in Nahost

Von Anonymous – 31. Oktober 2016 Das Bundeswehr-Unterstützungsschiff A514 Werra (Elbe-Klasse) muss sich vor der Küste Libyens am illegalen Schleusertum der Bundesregierung beteiligen. Die »Werra« sollte vor der libyschen Küste eigentlich den Menschenschmuggel bekämpfen. Inzwischen rettet das Schiff der Bundeswehr … Weiterlesen

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