Schlagwort-Archive: Linke

Plastiktüten: Bundestag votiert für Verbot ab 2022

27. November 2020 Das soll es so nicht mehr geben: Plastiktüten werden ab 2022 verboten. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas) In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein solches Verbot beschloss der Bundestag … Weiterlesen

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Armut in Deutschland auf historischem Höchststand

23.11.2020 • 10:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB Symbolbild So groß war die offiziell registrierte Armut in Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht – und sie könnte durch die Corona-Krise noch weiter wachsen. Das geht aus dem jährlichen „Armutsbericht“ des Paritätischen … Weiterlesen

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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Deutschland – Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen

  12.11.2020 • 21:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Peter Förster Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)   Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will nun doch der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen. Noch im April hatte man sich mit … Weiterlesen

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Die beste Lösung: Bundestagswahlen um vier Jahre verschieben

Veröffentlicht am 9. November 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *) Ein Albtraum-Szenario: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte dem „Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages“ eine Studie in Auftrag gegeben. Er wollte wissen, ob mit Blick auf die Corona-Pandemie … Weiterlesen

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CORONA – Leipzig: Wie die Gewalt in die Demo kam – Unglaubliche Beobachtungen

  VERÖFFENTLICHT AM 08. NOVEMBER 2020 Wenn jemand nicht in Leipzig war und die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird angesichts der Medien-Berichte wohl zu dem Schluss kommen, es habe sich um eine sehr gewalttätige Veranstaltung … Weiterlesen

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Ausschreitungen – „Querdenken“-Demo in Leipzig: Ruf nach Aufarbeitung

08. November 2020 Eine „Querdenken“- Demo in Leipzig wurde aufgelöst. (dpa-news / Sebastian Kahnert) Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Linke in Sachsen spricht von Staatsversagen. Die Demonstration … Weiterlesen

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„Querdenken“-Demo: Eilanträge ohne Erfolg

LEIPZIG 06.11.2020 19:25 Uhr Zehntausende wollen in Leipzig gegen Corona-Auflagen protestieren. Klagen gegen die Verlegung der Demonstration an den Stadtrand werden abgewiesen. Am Wochenende wollen Tausende Menschen bei einer Demonstration in Leipzig gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen … Weiterlesen

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Kontrolle und Überwachung der Bürger nimmt weiter zu – Mainstream schweigt

Berlin (ADN) – Stärkere Überwachung und Kontrolle der Bürger geht weiter im Schatten der Coronakrise. Zukünftig sollen die Fingerabdrücke auf Personalausweisen vorgenommen werden. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Für die Massenmedien ist dies kein … Weiterlesen

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Thüringen – Landtagswahl in Corona-Pandemie: FDP und AfD reagieren auf Regierungsvorschlag

Landespolitik Stand: 05. November 2020, 14:46 Uhr Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das Thüringer Wahlgesetz „coronafest“ machen, um die Landtagswahl 2021 abzusichern. Die FDP begrüßt die Idee. Die AfD lehnt den Vorschlag ab – mit Verweis auf die US-Wahl. Die FDP … Weiterlesen

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Amri-Attentat: Bachmann belastet Polizei

POLITIK 06.11.2020 05:17 Uhr Der Pegida-Gründer twitterte kurz nach dem Anschlag Informationen über den Täter. Im Bundestag spricht er von einem anonymen Informanten. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. © Fabian Sommer/dpa Berlin. Nach dem Terroranschlag … Weiterlesen

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Nach US-Wahl: Deutsche Politiker teils bestürzt über Trumps erste Reaktion

04. November 2020 Vize-Kanzler Olaf Scholz, SPD (dpa) Die Äußerungen Trumps werden in der deutschen Politik scharf kritisiert. Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, die Wahl sei dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt seien. Darauf müsse man gemeinsam bestehen. Die SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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Bodo Ramelow (Linke): Corona-Proteste „gehen in Richtung Terrorismus und pogromartige Stimmung“

Stand: 29.10.2020 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trägt trotz einer von ihm veranlassten Protokollnotiz die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit. Seine Kritik sei dabei, „wie mit der Ministerpräsidentenkonferenz umgegangen wird“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fürchtet, … Weiterlesen

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Umfrage: Nur 50 Prozent halten neue Corona-Maßnahmen für angemessen

30. Oktober 2020 Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Und wieder einmal hat es Angela Merkel geschafft, die Nation zu spalten und wieder einmal sind es die Ossis, die ja aus Erfahrung klüger geworden sind, und … Weiterlesen

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Wirecard: Ex-Manager Marsalek war offenbar V-Mann beim Geheimdienst in Österreich

30. Oktober 2020 Der frühere Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. (BKA) Der frühere Wirecard-Manager Marsalek war möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Generalbundesanwalt lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Marsalek von einem Mitarbeiter … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent

29. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Obwohl sich die AfD mit einer unkoordiniert wirkenden Positionierung zum Corona-Virus und vor allem den sich über Monate hinziehenden Personalquerelen nicht mit Ruhm bekleckert, zieht die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag in Wahlumfragen wieder an. Auch … Weiterlesen

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Wacht endlich wirklich auf – oder haltet den Rand und lasst es sein!

24. Oktober 2020 Hirn einschalten (Symbolbild: shutterstock.com/Von ImageFlow)   Es ist mal wieder passiert! Wieder einmal wurde ein Mensch von einer Bestie ermordet. Diesmal traf es einen Lehrer in Paris, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen zeigte, um mit ihnen im Anschluss … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen

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Gute Aktion: Erste maskenlose Shopping-Tour in Berlin

  Berlin (ADN)  – Gestern wurde auf youtube ein Video hochgeladen über einen interessanten Protest gegen die Maskenpflicht in Berlin. Das Video war nach wenigen Stunden zensiert und gelöscht. Alles was eine andere Meinung zu der derzeitigen Coronapolitik hat wird … Weiterlesen

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Gesundheitsämter überlastet: Berliner Amtsarzt fordert Abkehr von bisheriger Corona-Strategie

Lagezentrum Berlin Corona-Pandemie – Screenshot 19.10.20 | 22:35 Uhr Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf sieht die Gesundheitsämter überlastet und plädiert für ein Umdenken im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Demnach sollen Kapazitäten stärker gebündelt und nicht mehr jede Infektion in Berlin … Weiterlesen

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Deutschland Berlin: Senat weitet Maskenpflicht aus – Pankows Bürgermeister empfiehlt bundesweiten Lockdown

  20.10.2020 • 21:34 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Müller-Stauffenberg via www.imago-images.de Maske auf nun auch auf belebten Straßen in der Hauptstadt: Der Berliner Senat verschärft die Corona-Regeln und weitet die Maskenpflicht aus. Die Corona-Zahlen in Berlin steigen. Der Senat sah sich … Weiterlesen

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Deutschland – Söder verhängt Lockdown über Kreis Berchtesgaden – Bartsch wirft ihm Angstmache vor

  19.10.2020 • 16:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Karmann Source: dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gerät für seinen rigorosen Corona-Kurs in die Kritik. Aufgrund steigender Zahlen positiver Corona-Tests will Bayerns Ministerpräsident Söder faktisch einen Lockdown über den Kreis Berchtesgaden verhängen. … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

19. Oktober 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte … Weiterlesen

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Linksextremismus – Linke Zerstörungswut: „Machen wir die City platt!“

(c) David Berger LINKE GEWALT Von  PP-Redaktion  – 16. Oktober 2020   Nach der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin sympathisiert die Linkspartei mit den Besetzern. Während die FDP einen „Konsens gegen Linksextremismus“ fordert, halten sich SPD und Grüne bedeckt. Ein Gastbeitrag … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

16. Oktober 2020 Ein Mund-Nasen-Schutz am Strand von Sylt (picture alliance / Christian Charisius) Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten hat in Schleswig-Holstein Bestand. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig lehnte den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen ab, die von heute an … Weiterlesen

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Autos pfui, Fahrräder hui: Berliner Senats terrorisiert Fußgänger und Geschäftsleute

14. Oktober 2020 Bahn frei für Fahrräder in der Friedrichstraße (Foto:Imago/Weyand)   Der Versuch des rot-rot-grünen Narrenschiffs Berlin, durch „autofreie Zonen“ im Berliner Bezirk Mitte das Herz der Spreemetropole zu einem verkehrspolitischen Experimentierlabor zu machen, bringt immer mehr Anwohner und … Weiterlesen

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Berlin: Linksextremisten attackieren Vermieter von AfD-Parteitag

Deutschland 13. Oktober 2020 BERLIN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will. Zwei Personen hätten den Vermieter des Veranstaltungsorts unter dem Vorwand kontaktiert, die Räumlichkeiten … Weiterlesen

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Deutschland – Grüne gucken in die Röhre: Frackinggas laut Bundesregierung so klimaschädlich wie Kohle

  12.10.2020 • 13:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner Ein Arbeiter steht im Hafen von Sassnitz-Mukran vor einer der tonnenschweren Röhren zur Fertigung der Erdgaspipeline Nord Stream 2   Es sind vor allem Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die … Weiterlesen

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Linke am Rande des Wahnsinns: Trump verlässt topfit die Klinik

06. Oktober 2020 Trump nach seiner gestrigen Entlassung auf dem Truman-Balkon des Weißen Hauses (Foto: Imago/MediaPunch)   Statt Lauterbachs und Stegners zwischen den Zeilen getwitterte Stoßgebete zu erhören und abzutreten, politisch oder am besten gleich physisch, erwies sich der US-Präsident … Weiterlesen

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Der Lack ist ab: Bundesverdienstkreuze aus chinesischer Fertigung taugen nichts

04. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat das Präsidialamt hierfür einen Finanzbedarf von 65.000 … Weiterlesen

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