Schlagwort-Archive: Linke

Propaganda wird ausgebaut – Bundestag: Etat-Aufstockung der Deutschen Welle gebilligt

23. Juni 2017 Das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn (picture-alliance / dpa / Marius Becker) Der #Bundestag hat die geplante Aufstockung des #Etats der #Deutschen Welle gebilligt. In einem gemeinsamen Beschluss von #CDU/CSU und #SPD steht, die wachsenden Anforderungen … Weiterlesen

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Selbstmorde unter Flüchtlingen: Kaum erfasste Daten – hohe Dunkelziffer

© AP Photo/ Darko Vojinovic 10:41 23.06.2017 Berichte über #Selbstmorde von #Flüchtlingen und #Asylbewerbern in #Deutschland nehmen zu. Doch die Behörden erfassen die Fälle anscheinend kaum. Der politische Wille dazu fehlt, sagt eine linke Landespolitikerin aus Sachsen. Bericht über eine … Weiterlesen

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Wagenknecht: Weltkrieg zwischen USA und Russland real

© Wikipedia/ United States Department of Energy 09:46 21.06.2017 (aktualisiert 10:14 21.06.2017) Die #Linke im Bundestag sieht einen #Weltkrieg zwischen den #USA und #Russland für möglich und fordert demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zum Syrienkonflikt auf, wie die „Welt“ … Weiterlesen

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Kölner Muslime-Demo war gekauft – Wer waren die Sponsoren?

Initiatoren des #Friedensmarsches von #Köln am Samstag waren die Islamwissenschaftlerin #Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist #Tarek Mohamad. Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom #Zentralrat der Muslime in Deutschland und der #Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung demonstriert in Berlin – Motto: Heimat, Freiheit, Tradition und gegen „Multikulti“ – Linke blockieren die Demo

  Mehrere hundert Mitglieder der „Identitären Bewegung“ zogen am Samstag durch Mitte – begleitet von 1400 Gegendemonstranten. Eine Blockade hinderte die Identitären am Weiterziehen. VON MARIA FIEDLER, MELANIE BERGER UND STEPHAN HASELBERGER Mehr Artikel Mehrere hundert Identitäre zogen am Samstag … Weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für Schwarz-Gelb / Grüne verlieren an Bedeutung

  Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb erstmals seit knapp zwei Jahren wieder eine Regierungsmehrheit. Laut dem #ARD-Deutschlandtrend von #Infratest-Dimap kämen #Union (39 Prozent, plus 1) und #FDP … Weiterlesen

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TV-Duell: Bartsch kritisiert öffentlich-rechtliche Sender

07. Juni 2017 #Dietmar Barsch ärgert sich über die Verantwortlichen in den Sendern (dpa) Der Fraktionschef der #Linkspartei, Bartsch, hat die öffentlich-rechtlichen Sender wegen des geplanten TV-Duells vor der #Bundestagswahl kritisiert. Wenn nur Bundeskanzlerin #Merkel und ihr SPD-Herausforderer #Schulz zu … Weiterlesen

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Zu niedrige Hartz-IV-Sätze: Weniger Kinder in Sachsen erhalten Zuschüsse für Schulessen oder Klassenfahrten

Fast 40.000 Kinder in #Sachsen sind auf Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes angewiesen, da die #Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Doch immer weniger Kinder im Freistaat bekommen Geld für Dinge wie #Schulessen, #Klassenfahrten oder #Fahrkarten. | Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen

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Landtagswahl: CDU in Schleswig-Holstein stärkste Kraft, SPD mit Verlusten

07. Mai 2017 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kommt zur Wahlparty seiner Partei in Schleswig-Holstein und wird von Anhängern gefeiert. (dpa / Christian Charisius) In Schleswig-Holstein hat die CDU die Landtagswahl gewonnen. Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap sieht die Christdemokraten bei … Weiterlesen

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Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Posted on Mai 7, 2017 von indexexpurgatorius Doch warum nicht? Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann. Und warum dürfen sich Linke vermummen? Dazu lassen wir am besten einen Richter … Weiterlesen

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Leitkultur-Debatte: Unions-Wirtschaftsflügel verteidigt de Maizière

02. Mai 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Archiv) (AFP/Tiziana Fabi ) Bundesinnenminister de Maizière erhält in der Diskussion über eine deutsche Leitkultur Unterstützung aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Sein Anstoß sei überfällig gewesen, sagte der Vorsitzende Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. … Weiterlesen

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Landtagswahlen in NRW: Umfrageinstitute veröffentlichen sich stark unterscheidende Prognosen

26. April 2017 Düsseldorf. Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis jetzt aber gibt es kein einhelliges Bild über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Während manche Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU prognostizieren, sehen andere … Weiterlesen

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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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Macron oder Le Pen? – „Eine Wahl gegen das politische Establishment“

© REUTERS/ Vincent Kessler 19:29 25.04.2017  Ein möglicher Sieg von Marine Le Pen in der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft bedeutet Gefahr für die EU, warnt Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sputnik-Gespräch. Die Linken in Frankreich sieht sie in einer … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Immer weniger Afghanen erhalten Asyl

24. April 2017 Eine Meldebescheinigung für Asylsuchende. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Immer weniger Afghanen werden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die Quote auf knapp 48 Prozent gesunken, schreibt die … Weiterlesen

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Wie deutsche Politiker auf AfD-Bundesparteitag reagierten

© REUTERS/ Thilo Schmuelgen 18:33 22.04.2017 (aktualisiert 18:39 22.04.2017) Mehrere deutsche Politiker haben sich heute in den sozialen Netzwerken zu dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln geäußert. Es waren dabei meist kritische Kommentare zu lesen. Ralf Stegner, Landes- … Weiterlesen

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Meiningen: Streit um Flüchtlingsunterkunft spitzt sich zu

Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft „Am Flutgraben“ in Meiningen verschärft sich. Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), wies die Kritik der Linksfraktion zurück. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Unterkunft als – … Weiterlesen

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Türkei: Erdogan schließt Auslieferung von Deniz Yücel aus

  14. April 2017 Deniz Yücel (imago stock&people) Der türkische Präsident Erdogan schließt eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus. Deutschland verweigere schließlich auch die Auslieferung türkischer Bürger, sagte Erdogan einem Sender in Istanbul. Der Türkei lägen Beweise … Weiterlesen

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NACH SCHÜSSEN AUF LINKE – SEK STÜRMT LEIPZIGER SHISHA-BAR!

Von Alexander Bischoff Vermummte Beamte führen zur Stunde in der „West Side Lounge“ eine Razzia durch.Leipzig – Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am Freitagnachmittag eine Bar im Leipziger Zentrum gestürmt. Der Einsatz soll im Zusammenhang mit den Schüssen auf … Weiterlesen

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Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD zurückgetreten – Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch

Berlin – Wie aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Zentrale soeben gemeldet wurde, hat der neue SPD-Vorsitzende, Martin Schulz (61) erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Martin Schulz – SPD-Vorsitzender Die SPD hat allen Umfragen zum Trotz bessere Chancen bei der … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis – CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland klar

  26. März 2017 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt auf der Wahlparty in Saarbrücken. (dpa-Bildfunk / Arne Dedert) Im Saarland hat die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer klar die Landtagswahl gewonnen. Die Union kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 40,7 … Weiterlesen

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Polizeigewerkschaft: SPD, Grüne und Linke halten Wendt für untragbar

10. März 2017 Rainer Wendt (dpa/Oliver Berg) Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, für nicht mehr tragbar. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Högl, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt habe jede Glaubwürdigkeit verloren. … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: „WEITERE ESKALATION“ – Türkei verweigert deutschem Politiker Besuch bei Bundeswehr

Von Marcel Leubecher | Stand: 07:41 Uhr Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht. Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher … Weiterlesen

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Polizeigewerkschafter Wendt in der Kritik

04. März 2017 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, gerät wegen seiner Besoldung unter Druck. Er ist über viele Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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