Schlagwort-Archive: Linke

Deutschland – Die AfD im Bundestag: Wie viel Ausgrenzung ist noch demokratisch?

  16. Dez. 2021 22:25 Uhr Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen „Bruch mit den parlamentarischen Traditionen“. Die FDP konnte auch eine räumliche Trennung durchsetzen. Quelle: … Weiterlesen

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Anschlag auf Linken-Abgeordnetenbüro in Leipzig

17.12.2021 10:00 Uhr Am Donnerstag explodiert vor dem Büro von Landtagspolitikerin Juliane Nagel ein Böller. Die Polizei findet Schafsköpfe und einen Zettel. Das Abgeordnetenbüro „linxxnet“ in Leipzig-Connewitz wurde am Abend Ziel eines Anschlages. Gegen das Haus sei ein Böller geflogen, … Weiterlesen

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Linke Bilderstürmer setzen sich durch: Christliches Spruchband am Humboldt-Forum soll entsorgt werden

07. Dezember 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Kritiker sprechen von einem „kulturellen Bruch“: wenige Monate nach der gefeierten Wiedereröffnung des restaurierten Berliner Stadtschlosses soll dort nun das vermeintliche Zeugnis eines christlichen „Ausschließlichkeitsanspruches“ entfernt werden. Die Rede ist von einem Bibelzitat unterhalb … Weiterlesen

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Corona-Krise – Wagenknecht attackiert Lauterbach: „Architekt“ des Pflegenotstands

27. Nov. 2021 19:35 Uhr In ihrer neusten Folge „Wagenknechts Wochenschau“ geht die Linken-Politikerin wieder hart mit den „Corona-Maßnahmen“ ins Gericht – diese machten vor allem Kinder „krank und dick“. Covid-19 bedrohe sie und die Intensivstationen kaum – sehr wohl … Weiterlesen

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Corona-Krise – Testpflicht für alle ab Montag: Kreis Bautzen will „1G“ einführen

13. Nov. 2021 06:44 Uhr Der Landkreis Bautzen, der durch seinen hohen Anteil von AfD-Wählern, eine niedrige Impfquote sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt ist, will ab Montag „1G“ einführen: Fortan müssen sich alle – auch unabhängig vom Status als Geimpfter … Weiterlesen

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Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

10. November 2021 Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert) In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt. CDU und Grüne wollen, dass die … Weiterlesen

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„Anne Will“ (ARD): Karl Lauterbach platzt der Kragen – „Sie erzählen Unsinn!“

  01.11.2021 um 09:45 Uhr Bei „Anne Will“ in der ARD ging es am Sonntagabend besonders hitzig zur Sache. Das Diskussions-Thema bei „Anne Will“: die steigenden Corona-Zahlen und die mangelnde Impf-Bereitschaft vieler Menschen. Die Gäste in der ARD-Talkshow: Linken-Politikerin und Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, … Weiterlesen

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Cum-Ex-Skandal: Lobbyierte Johannes Kahrs beim Bafin-Chef?

Neuer Ärger für Johannes Kahrs: Der frühere SPD-Abgeordnete ist in den Steuerskandal um die Warburg-Bank verwickelt. Nun kommt raus, dass er 2016 ein Telefonat mit dem damaligen Chef der Finanzaufsicht Bafin vereinbarte. 15.10.2021, 15.23 Uhr • aus DER SPIEGEL 42/2021 Der frühere SPD-Politiker … Weiterlesen

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Wahl des Bundestagspräsidiums: Der islamophile Linksstaat

  26. Oktober 2021   Wie ein Abziehbild der vielbeschworenen „gesellschaftlichen Realitäten„, der Habeck’schen „neuen Normalität„, jenen Spielarten der bisher so bezeichneten „normativen Kraft des Faktischen“, offenbart die heutige Wahl des Bundestagspräsidiums in schonungsloser Klarheit, wohin die Reise in diesem Land geht … Weiterlesen

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Großeinsatz trotz Demo-Verbots: Was Leipzig heute erwartet

23.10.2021 08:58 Uhr In Leipzig sind drei linke Demos verboten worden. Dennoch rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz. Was kommt am Samstag auf Leipzig zu? Mitte September kam es bei linken Demonstrationen in Leipzig zu Ausschreitungen. Eine Neuauflage im Oktober … Weiterlesen

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Illegale zieht es nach Berlin: Allein im September 5.000 neue Ausländer

22. Oktober 2021 NATIONAL Berlin. Berlin wird zur Frontstadt des neuen Illegalen-Ansturms. Weil der Zahl der über die polnische Grenze nach Brandenburg gelangenden Asylanten sprunghaft angestiegen ist, schafft die rot-rot-grün regierte Hauptstadt jetzt zusätzlichen Platz für die Neuankömmlinge. Innerhalb von vier … Weiterlesen

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Berliner Abgeordnetenhaus: Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

20. Oktober 2021 Das Rote Rathaus in Berlin (picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker) In Berlin ist der Weg für Koalitionsverhandlungen auf Landesebene frei. Nach SPD und Grünen stimmte gestern Abend auch die Linke auf einem Sonderparteitag für … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD strebt Koalition mit Linken an

14. Oktober 2021 Manuela Schwesig (SPD) (dpa/ Jens Büttner) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern strebt eine Koalition mit der Linken an. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte in Güstrow Koalitionsverhandlungen an, die noch in dieser Woche beginnen sollen. Man sehe in der Linkspartei eine … Weiterlesen

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Nächste Schock-Umfrage für die Union

07.19 Uhr: Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst hält an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der … Weiterlesen

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Cum-Ex-Durchsuchungen in Hamburg: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“

  Ramthun, Christian Dr.   Die Staatsanwaltschaft sucht nach Beweisen, warum die Warburg-Bank illegale Steuererstattungen zunächst behalten durfte. Für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz könnte es eng werden. © dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlässt nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im neugewählten … Weiterlesen

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„Sachsen muss sterben“: Antifa mobilisiert gegen AfD

28. Sep. 2021 13:21 Uhr Laut Angaben der Leipziger Zeitung mobilisierte die Antifa am Montag mehr als 150 Demonstranten gegen die AfD. Unter dem Motto „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ zogen sie durch Leipzig. Die antifaschistischen Demonstranten forderten … Weiterlesen

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ENTHÜLLUNG! WAR NOCH KEINER ZUR WAHL GESAGT HUT!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Stärkste politische Kraft: AfD in Sachsen und Thüringen auf Platz eins

27. September 2021 NATIONAL Dresden/Erfurt. Während die AfD bei der Bundestagswahl in Westdeutschland Verluste einstecken mußte und auch im Bund gegenüber 2017 leicht einbüßte, konnte sie in den neuen Bundesländern zum Teil triumphale Erfolge einfahren und die CDU völlig deklassieren. So … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD erhält bei Landtagswahl fast 40 Prozent der Stimmen

27. September 2021 Manuela Schwesig sprach von einem „ganz klaren Bürgervotum für die SPD“. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner) In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Landtagswahl klar für sich entschieden. Mit Ministerpräsidentin Schwesig als Spitzenkandidatin erreichten die Sozialdemokraten laut dem … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis: SPD gewinnt Bundestagswahl mit 25,7 Prozent, Union kommt auf 24,1 Prozent

27. September 2021 Hat die Bundestagswahl gewonnen: Olaf Scholz von der SPD. (Sebastian Gollnow/dpa-Pool/dpa) Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Bundeswahlleitung am frühen Morgen mit. Die SPD konnte … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grün plant Geschichts-Anschlag: Blücher, Gneisenau und viele andere sollen weg

20. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin-Kreuzberg. Überall in Deutschland wird von politisch korrekten Vergangenheitsbewältigern Geschichte entsorgt, werden unbequeme Straßennamen umbenannt. Aber was jetzt in rot-rot-grün regierten Berlin geplant ist, schlägt dem Faß den Boden aus. Im Kreuzberger Bezirksparlament ist mit … Weiterlesen

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Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

  20. September 2021 Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa) Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim … Weiterlesen

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Bayern

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Bayern • GMS für SAT.1 Bayern: CSU 28 % | SPD 18 % | GRÜNE 17 % | FDP 12 % | AfD 11 % | FREIE WÄHLER 6 % | DIE LINKE 4 % | … Weiterlesen

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Niedersachsen ist schon mal grün, dann folgt der Rest der Besatzungskonstruktion Bundesrepublik

13. September 2021 Den grünen Umbau Deutschlands zum linken NGO-Büttelstaat fest im Visier: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Foto: dts Nachrichtenagentur)   Hannover – Die Bundestagswahl ist gelaufen und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen sieht es für die Zukunft Deutschlands auch … Weiterlesen

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Im Bundesfinanzministerium: Scholz nach Durchsuchung der Staatsanwaltschaft unter Druck

10. September 2021 Das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund sind den Angaben zufolge die laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im … Weiterlesen

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Spritpreis-Hammer: Bald 2 Euro? Kostenexplosion an Tankstellen jetzt heißes Wahlkampfthema

Marcel Görmann 08.09.2021 um 22:15 Uhr   Der Bundestagswahlkampf hat ein neues Thema: Den Spritpreis! Die Preise fürs Tanken explodieren aktuell regelrecht. Erste Forderungen in der Politik werden laut, hier einzugreifen. Nun wird sogar davor gewarnt, dass Superkraftstoff im kommenden Jahr … Weiterlesen

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Nachrichten am 08.09.2021 – Compact-TV

COMPACT.Der Tag: Hammerbande vor Gericht Hammerbande vor Gericht – Muss Lina Engel für immer in den Knast? Terror in Eilenburg – COMPACT-Recherche entlarvt den Täter Cottbus in Wut – Wird die Lausitz-Stadt zum “sicheren Hafen” für Messerstecher? Wahlkampf im Bundestag … Weiterlesen

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Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Söder: Es ist in der Tat sehr ernst – Insa-Umfrage: SPD baut Vorsprung vor der Union aus

05.09.2021    Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. −Foto: Swen Pförtner/dpaDrei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ … Weiterlesen

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Corona-Willkür im roten Thüringen: Bei Testverweigerung sollen Eltern kräftig blechen

03. September 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen erreichen die Corona-Schikanen gegen Familien einen neuen traurigen Höhepunkt. Unter dem Etikett eines angeblichen „Frühwarnsystems“ gegen Corona müssen Eltern nicht-geimpfter Kinder, die die Testpflicht an Schulen verweigern, künftig mit satten … Weiterlesen

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