Schlagwort-Archive: Linke

Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen

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Nur AfD stimmt geschlossen dagegen: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesundheit 14. November 2019 Ohne Impfung kein Platz in der Kita: CDU/CSU, SPD und FDP wollen Eltern zwingen, ihre Kinder impfen zu lassen Trotz massiver Bedenken: Der Bundestag stimmte am Donnerstag für eine Impfpflicht. Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen … Weiterlesen

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Wichtiges Ritual des polnischen Patriotismus: Zehntausende beim Unabhängigkeitsmarsch

14. November 2019 INTERNATIONAL Warschau. Auch heuer beteiligten sich am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, wieder zehntausende Teilnehmer am „Marsch der Unabhängigkeit“. Vereinzelt ist von bis zu 150.000 Demonstranten die Rede. Es war der 101. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Staatlichkeit … Weiterlesen

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Linker Flashmob gegen Polizeieinsätze, gestürmte Notaufnahmen: Berlin versinkt in bunter Anarchie

  13. November 2019 Berlin wird zu Wasteland wie im Film „Mad Max“ (Foto:Imago/ZUMA)   Berlin geht unter, jeden Tag ein Stückchen mehr: Das Shithole Deutschlands, zugleich Bundeshauptstadt, ist die Blaupause dessen, was fünf oder zehn Jahre später dem ganzen … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Linke bekennen sich Rosa Anschlag auf Werbeagentur der Bundeswehr

  Die Wände der Werbeagentur wurden mit Farbe beworfen, die Fensterscheiben eingeschlagenFoto: spreepicture 08. November 2019 07:22 Aktualisiert 08:28 Bereich: Friedrichshain-Kreuzberg Linke Chaoten haben Donnerstagnacht die Fenster der Werbeagentur Crossmedia GmbH mit Hämmern eingeschlagen. Außerdem bewarfen sie das Gebäude in der … Weiterlesen

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Thüringen: Ein unmoralisches Angebot

AFD | ALTPARTEIEN | WAHLEN Kommentar CDU-Fraktionschef Mike Mohring (47) hat fast zwölf Prozent der Wählerstimmen verloren, landete mit der Union hinter der Partei DIE LINKE und der AfD auf Rang drei. Doch ohne die CDU scheint eine Regierungsbildung in Thüringen unmöglich zu sein. … Weiterlesen

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Sämtliche Parteien bis auf AfD verteidigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

06. November 2019 Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. (imago ) Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. Anlass der aktuellen Stunde im Bundestag war ein … Weiterlesen

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Grüne verlieren in den letzten fünf Monaten 2,5 Millionen Wähler

POLITIK Von Jürgen Fritz  – 06. November 2019   Nach dem überraschend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bundestagswahltrend steil nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute dann bei 26,5 … Weiterlesen

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Seit der Thüringenwahl: Deutschland dreht durch!

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 4. November 2019 Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit … Weiterlesen

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Bartsch zur Grundrente„Dann kann man es fast sein lassen“

04. November 2019 Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) In der Diskussion über die Grundrente gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, warf … Weiterlesen

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SO sieht der „Politiker“ aus, der den „Nazi-Notstand“ in Dresden ausrief!

AFD | ALTPARTEIEN | RECHTSEXTREMISMUS Herrenrasse 2019 Neues aus der Clown-Welt. Der Dresdner Stadtrat beschloss unter dem Motto „Nazinotstand?“ Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Was immer das bedeuten soll. Von Oliver Flesch Frauentyp: Maximilian Aschenbach. Stadtrat in Dresden von Die Partei.Ich hab mich schon … Weiterlesen

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Evangelische Kitas: 250 Euro für „Kuscheln“ mit Kindern

„ORIGINAL PLAY“ – EINE EINLADUNG ZUR ÜBERGRIFFIGKEIT AN DEN KLEINSTEN 03. November 2019 Penis an Penis, so sieht in der Praxis die teilweise auch in evangelischen Kitas praktizierte „Aggressionsbewältigung auf esoterischer Ebene“ zwischen Kindern und Erwachsenen aus. Von EUGEN PRINZ … Weiterlesen

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Thüringen-CDU: Parteiausschluss für Fraktionsvize Heym wegen Zusammenarbeit mit der AfD?

AFD | ALTPARTEIEN | WAHLEN Da geht doch was zwischen AfD und CDU   Mike Mohring (47, CDU) will mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (63, LINKE) sprechen, sein Fraktionsvize Michael Heym (57) wünscht sich ein Bündnis mit der AfD. Thomas Röwenkamp (53), Fraktionschef … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Dresdner Stadtrat will Demokratie stärken

In Dresden zeigen sich dem Stadtrat zufolge immer offener rechtsextreme Einstellungen. Das Gremium will die Demokratie stärken und Opfer rechter Gewalt schützen. 01. November 2019, 14:57 Uhr Aktualisiert am 01. November 2019, 21:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, akm Die Pegida-Demos finden … Weiterlesen

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Rentner in Deutschland immer mehr von Steuern belastet

CC0 WIRTSCHAFT 09:20 01.11.2019 (aktualisiert 09:48 01.11.2019) Mit jedem Jahr zahlen deutsche Rentner mehr Einkommensteuer, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das Dokument lag am Freitag der dpa vor. Demnach flossen 2015 rund 34,65 … Weiterlesen

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Mohring erwägt Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“

Nach Landtagswahl in Thüringen Deutschland 31. Oktober 2019 ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung der „bürgerlichen Mitte“ unter seiner Führung ins Gespräch gebracht. „Das würde ich gern ausloten“, sagte er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch. … Weiterlesen

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NACH LANDTAGSWAHL SACHSEN – Ausschuss untersucht Kürzung der AfD-Kandidatenliste

  AfD-Parteichef Jörg Urban Foto: RONNY HARTMANN / AFP   veröffentlicht am 30.10.2019 – 14:57 Uhr Dresden – Der Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Nach der Thüringen-Wahl: CDU gibt grünes Licht für Gespräche mit der Linken – CDU-Fraktionsvize will auch mit AfD reden

Nach der Wahl in Thüringen ist in der CDU ein Streit um mögliche Koalitionen ausgebrochen. Sollte man mit der Linken oder der AfD koalieren? KAI PORTMANN RUTH CIESINGER CHRISTIAN TRETBAR BENJAMIN REUTER FABIAN LÖHE JULIA BERNEWASSER ANNE DIEKHOFF Heym Michael Heym, CDU-Landtagsabgeordneter sitzt vor der Sitzung … Weiterlesen

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Die Verantwortung der AfD und das letzte Aufgebot des Bodo Ramelow. Eine Thüringen-Wahlanalyse

28. Oktober 2019 NATIONAL Die Wahl in Thüringen ist geschlagen. Erwartungsgemäß wurde die Linke unter Bodo Ramelow stärkste Partei, wobei die erzielten 31 Prozent noch oberhalb der vorherigen Umfrageergebnisse liegen. Die Versuche einiger Meinungsforschungsinstitute, kurz vor der Wahl den Wählern … Weiterlesen

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Landtagswahl Thüringen – Nichtwähler gewinnen mit 35,1 % die Wahl

Weimar – (ADN) Die Nichtwähler haben die Thüringenwahl gewonnen. Es waren 35,1 % der Wähler. So sieht der wahre Wählerwille aus! Die Ergebnisse der anderen Parteien bei Einbeziehung der Nichtwähler: Linke 20,12 % CDU   14,15 % AfD    15,19 % … Weiterlesen

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AfD-Erfolg in Thüringen: Wegen oder trotz Björn Höcke?

(c) Screenshot YT/ARD HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von David Berger – 28. Oktober 2019   (David Berger) Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen kam nicht unerwartet und doch werden heute die Altparteienpolitiker und viele Mainstreammedien in ihren Kommentaren den gewohnten Besorgnishabitus … Weiterlesen

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Landtagswahl in Thüringen: Ramelow will weiter regieren

28. Oktober 2019 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (dpa / Robert Michael) In Thüringen hat die Partei „Die Linke“ die Landtagswahl gewonnen und ist erstmals stärkste Kraft. Sie erreichte 31 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Ramelow kann die bisherige Koalition mit … Weiterlesen

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Landtagswahl Thüringen: CDU gewinnt die meisten Direktmandate

Erfurt (ADN) – Bei der Landtagswahl in Thüringen gewinnt die CDU mit 21 Mandaten die meisten Direktmandate. Somit entsendet die CDU von ihrer Landesliste keinen Einzigen ins Parlament, da sie nach dem zustehenden Zweitstimmenwahlergebnis genau 21 Mandate erreichte. Die Linke und … Weiterlesen

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Landtagswahl in Thüringen: AfD größter Wahlgewinner – Linke stellt Ministerpräsidenten

  Wahlhelfer zählen in einem Wahlbüro Stimmen aus Foto: arifoto UG / dpa veröffentlicht am 28.10.2019 – 01:44 Uhr Thüringen hat gewählt, 64,9 Prozent der Thüringer haben ihre Stimme abgegeben. ▶︎ Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters verbesserte sich die Linke auf 31,0 … Weiterlesen

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Thüringen: Linke gewinnt Landtagswahl, AfD zweitstärkste Kraft, CDU mit deutlichen Verlusten

27. Oktober 2019 Landtagswahl in Thüringen: Jubel bei der Linken (dpa / Jan Woitas) Die Partei „Die Linke“ von Ministerpräsident Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln kann, muss die CDU starke … Weiterlesen

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THÜRINGENWAHL: LINKSPARTEI KLAR VORNE, AFD FÄLLT AUF PLATZ 3

DEUTSCHLAND Von PP-Redaktion  – 24. Oktober 2019 70 % selbst der AfD-Wähler hätten als Ministerpräsidenten lieber Bodo Ramelow als Höcke (c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] Am kommenden Sonntag (27. Oktober) wird in Thüringen ein … Weiterlesen

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WIE UNSERE DEMOKRATIE UNTER DEM GESINNUNGSTERROR ZERBRÖCKELT – Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der JA

22. Oktober 2019 Von EUGEN PRINZ | Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder per Email eine zunächst noch freundliche Anfrage, ob er … Weiterlesen

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Union jetzt neun Prozentpunkte vor den Grünen – AfD fällt auf 13 Prozent – tiefster Stand seit Juli

SONNTAGSTREND Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterhält sich am Sonntag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)Foto: dpa veröffentlicht am 20.10.2019 – 09:16 Uhr Reichlich Bewegung im Sonntagstrend! Die AfD fällt im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTAG … Weiterlesen

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