Schlagwort-Archive: Parlamentarisches Kontrollgremium

Parlament – AfD weiterhin ohne Bundestagsvizepräsident

29.09.2023 Die AfD ist erneut gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. (IMAGO / Christian Spicker) Im Bundestag wird es weiterhin keinen Vizepräsidenten aus der AfD-Fraktion geben. Ihr Kandidat Gnauck erhielt bei einer Wahl 81 Stimmen, 571 Abgeordnete votierten gegen … Weiterlesen

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Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

08. April 2019 Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in … Weiterlesen

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Trump: Ströbele (Grüne) kritisiert Weitergabe von Geheimdienst-Informationen

17. Mai 2017 Beim Gespräch zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow vergangene Woche im Weißen Haus sollen die Informationen preisgegeben worden sein. (dpa) Der Grünen-Politiker Ströbele hat US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Berichten über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen scharf … Weiterlesen

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CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…

© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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