Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe


Bergfürst

Boris Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)
Tübingens OB Boris #Palmer (Pressefoto Stadt Tübingen: Bild: Gudrun de Maddalena)
 

Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (#Grüne) hat die ersten 20 Briefe an #Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

„Falls Sie nicht antworten, wird die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen“, schreibt Palmer weiter. Der Begriff „#Enteignung“ komme in dem Brief nicht wörtlich vor. Der Bürgermeister beziehe sich aber ausdrücklich auf den Paragraphen 176 des Baugesetzbuchs, der den Eigentümer verpflichtet, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“.

 

Kommt er der Verpflichtung nicht nach, „kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“, so heißt es im Gesetz weiter. Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. Er war damit auf breite Zustimmung von der Grünen-Parteispitze über den Städtetag bis hin zum Bundesinnenministerium gestoßen.

Hintergrund ist der dramatische Mangel an Wohnraum in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Das Tübinger Vorgehen unterscheidet sich vom Volksbegehren in Berlin, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes anstrebt. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 28.04.2019 


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5 Kommentare zu Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Das ist auch eine Variante der Erpressung gegen Grundstücksbesitzer. Die Kommunisten im Ostblock gaben es anders und brutaler vor, das Ergebnis ist gleich. Merkel baut am Kommunismus: Keiner hat mehr Eigentum, nur noch Ansprüche auf Grundversorgung….hatte ich schon alles geschrieben. Für die Bonzen gilt das nicht-wie im Stalinismus!
    In der DDR wurde jedes Hirngespinst des Besatzers UdSSR angenommen und wenn es noch so blöd war. In der BRiD bestimmen die Zuwandrer wie der Deutsche zu leben hat. Die Steigerung kommt mit Greta, gleich der Basow Methode in der DDR. Wir sind im Irrenhaus angekommen!
    Der Palmer weiß nichts! Der ist so dXXXf. Es gibt jede Menge Grundstücke die Ausländern gehören! Die werden dem den Mittelfinger zeigen! Dann kommen noch die Grundstücksbesitzer die am Ende des Mittelmeeres leben. Die werden Ihm den Schreibtisch mit Ihm auf die Straße setzten.
    Das war es dann für die Greta der Bürgermeister.

  3. Annette sagt:

    Weiter, weiter… der Bürgerkrieg kommt noch vor 2021, wetten, daß?

  4. birgit sagt:

    Es greift Artikel 46 und 47 der HLKO ! Wir stehen unter Kriegsrecht !

  5. Ulrike sagt:

    Wir werden enteignet dass unsere Politverbrecher Häuser für Gesindel aus aller Welt bauen kann. Zum Kotzen ist. Fangt ruhig damit an. Der Bürgerkrieg ist nicht mehr fern.

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