Lateinamerika – Venezuela: Maduro schlägt Neuwahlen für Parlament vor

 

Venezuela: Maduro schlägt Neuwahlen für Parlament vor

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat Neuwahlen für die Nationalversammmlung vorgeschlagen. Dieses Gremium wird derzeit von der Opposition kontrolliert, angeführt vom selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaido, hinter dem die USA stehen.

Maduro äußerte seine Absichten in einer Rede am Montag, auf dem er erneut seine Bereitschaft zu friedlichem politsichen Dialog mit der Opposition betonte. Teile dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, sich mit Gewalt an die Macht zu putschen. Die Streitkräfte des Landes blieben der demokratisch gewählten Regierung jedoch loyal und verhinderten somit größeres Blutvergießen.

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Das Parlament, in dem die Opposition dominiert, wurde im politischen Prozess an den Rand gedrängt, nachdem eine verfassungsgebende Versammlung berufen wurde, die aufgrund von politischen Sabotageversuchen des Parlaments viele legislative Rechte auf sich selbst übertrug. In der verfassungsgebenden Versammlung stellen die Regierungsparteien eine Mehrheit dar.

Sollte der selbsternannte „Interimspräsident“ bei den Parlamentswahlen verlieren, würde es seinen Versuchen, an die Staatsspitze zu gelangen, ein Ende bereiten. Bisher sind alle seine Versuche, sich zu etablieren, im Sande verlaufen.

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