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- Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an 26. März 2019
- Energiewende macht’s möglich: DAX-Konzerne wollen 100.000 Stellen abbauen 26. März 2019
- Europa – Weiterer Triumph für Salvini – Lega gewinnt Regionalwahl in Italien 26. März 2019
Schlagwort-Archive: Neuwahlen
Noch in diesem Jahr: Maduro kündigt vorgezogene Wahlen an
© REUTERS / Miraflores Palace 20:00 02.02.2019 (aktualisiert 20:58 02.02.2019) Die Staatskrise in Venezuela spitzt sich weiter zu. Am Samstag sind sowohl die Anhänger des venezolanischen gewählten Präsidenten Nicolas Maduro als auch des Oppositionsführers Juan Guaido auf die Straße gegangen. Maduro … Weiterlesen
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Sturmklingeln bei der SPD erwartet: Nahles – „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“
03. November 2018 Foto: Imago Berlin – Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 82.792.351 Menschen gezählt. Für 82.792.350 gibt es jetzt die Chance auf einen neuen Job: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu … Weiterlesen
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47 Prozent wollen Neuwahlen, 25 Prozent glauben, dass Merkel noch mal Kanzlerin wird
21. September 2018 Foto: Imago Berlin – Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet Neuwahlen auf Bundesebene. Das zeigt eine Umfrage von INSA für „Bild“. Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, allerdings ist auch fast jeder Dritte (29 … Weiterlesen
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Europa: Unsicherheit in Brüssel über die Marschrichtung Italiens – Neuwahlen unausweichlich
28.05.2018 • 08:44 Uhr Quelle: Reuters Das EU-kritische Bündnis aus #Lega und #Fünf Sternen ist in Italien vorerst gescheitert. Der designierte Premierminister Giuseppe #Conte gab überraschend den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio #Mattarella zurück. Eine Neuwahl scheint unausweichlich. Fast drei … Weiterlesen
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Vor Mitgliederentscheid: Oppermann spricht jetzt aus, was sich die SPD-Spitze noch nicht zu sagen traut
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei vor dem Risiko von Neuwahlen gewarnt. Für den Fall einer Zustimmung zu einer neuen „GroKo“, für die Oppermann eintritt, empfahl er seiner Partei, ihr Verhalten im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zu ändern. … Weiterlesen
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Sondierung: Nahles (SPD) „Laufen nicht mit wehenden Fahnen in Große Koalition“
18. Dezember 2017 Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (dpa / Michael Kappeler) Vor den #Sondierungsgesprächen mit den Unionsparteien hat SPD-Fraktionschefin #Nahles vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Niemand in der SPD-Führung laufe mit wehenden Fahnen in die nächste Große Koalition, sagte sie … Weiterlesen
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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung
Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen
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Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab
von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen
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Juso-Kongress: Gedanken über SPD-Kurs
25. November 2017 Beginn Juso-Bundeskongress (dpa-Bildfunk / Oliver Dietze) Die Jusos in der #SPD setzen heute ihre Diskussion über den künftigen Kurs der Partei fort. Zu dem Bundeskongress in Saarbücken wird unter anderem die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Nahles, erwartet. Gestern … Weiterlesen
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Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses gegen Neuwahlen
Veröffentlicht am 23. November 2017 von cotta77 Berlin (ADN). „Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter Steinmeier, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt ‚den Auftrag … Weiterlesen
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Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“
24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen
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SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt große Koalition ab – aber hält eine Hintertüre offen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, #Karl Lauterbach, hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach dem Ende der Jamaika-Sondierung zwar auch zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bereitfinde, eine Neuauflage der Großen Koalition aber aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei. „Wir verwehren … Weiterlesen
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Parteiforscher Niedermayer – Experte: Jamaika-Aus wird zur Wählerwanderung führen
22. November 2017 © dpa #Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaflter. Nach den #Umfragen unterscheidet sich der Wählerwille kaum vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl im September. Der #Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer geht jedoch von größeren Verschiebungen in den kommenden Wochen aus. Nach … Weiterlesen
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Hurra, wir haben keine Regierung! – Warum das Scheitern des Jamaika-Projekts Anlass zur Freude ist
22.11.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Regierung? Welche Regierung? Hauptsache gute Laune! Mit etwas Glück gehen wir ohne #Regierung besseren Zeiten entgegen. Ohne eine #Bundesregierung als Exekutiv-Organ der #Großbourgeoisie im Dienst der #Banken und #Großkonzerne kann die … Weiterlesen
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Jamaika-Aus – AfD: „Merkel-Ära ist beendet“
20. November 2017 Sondierungen gescheitert: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Uwe Junge sehen das als AfD-Erfolg Fotos (3): dpa / JF-Montage BERLIN. Die #AfD hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) zum #Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß … Weiterlesen
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Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen
21. November 2017 Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini) #Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin … Weiterlesen
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Union droht bei Neuwahlen völlig einzubrechen
Veröffentlicht am 20. November 2017 von conservo von Jürgen Fritz #Jamaika ist gescheitert. Was nun? Vieles deutet auf vorgezogene #Neuwahlen hin. Bei solchen gäbe es nach aktuellem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. Neinmaika Mehr als acht Wochen sind seit der … Weiterlesen
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Deutschland – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition
20.11.2017 • 13:58 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Bleibt bei seinem „Nein“: Martin Schulz (SPD). Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der … Weiterlesen
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Katalonien: Spanische Behörden setzen Zwangsverwaltung um
29. Oktober 2017 Spaniens Regierungschef #Mariano Rajoy und der katalanische Regionalpräsident #Carles Puigdemont. (dpa) Die spanischen Behörden haben damit begonnen, die #Zwangsverwaltung Kataloniens in Barcelona und anderen Städten umzusetzen. Das Innenministerium in Madrid erklärte, die Zentralen der Parteien, der Häfen … Weiterlesen
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Katalanischer Minister tritt nach Neuwahlabsage zurück
Nach der Absage des katalanischen Regierungschefs #Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien hat ein Mitglied der Regionalregierung seinen Rücktritt erklärt. „Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert“, sagte der für Unternehmen zuständige Minister #Santi Vila gestern auf … Weiterlesen
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Katalonien: Regionalwahlen möglicherweise am 20. Dezember
26. Oktober 2017 Carles Puigdemont will sich nicht in Madrid erklären. (MAXPPP, dpa, Julien Mattia / Le Pictorium) Die Regierung in Katalonien erwägt offenbar, am 20. Dezember Neuwahlen in der Region abzuhalten. Das berichtet die Zeitung „La Vanguardia“ in Barcelona. … Weiterlesen
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Österreich: Parteien einigen sich auf Neuwahlen
16. Mai 2017 Österreichs Parlamentsparteien einigen sich auf Neuwahlen. Dies bestätigt der designierte ÖVP-Chef Kurz.. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold) In Österreich findet im Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen will einen entsprechenden … Weiterlesen
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Wahlpanne: FDP vertauscht Kandidaten auf NRW-Landesliste – Könnte es Neuwahlen geben?
Linda Schreiber am 15.05.2017 um 12:20 Uhr FDP: Die Liberalen haben bei der NRW-Wahl ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren. Doch ein Fehler könnte ihnen das Genick brechen. Die FDP hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen vielleicht schwerwiegenden Fehler gemacht: … Weiterlesen
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FINANZEN – Neuwahlen in Spanien machen Anleihe-Anleger nervös
Veröffentlicht: 13.06.16 02:04 Uhr Der Entscheid für den Brexit kann die Wahlen in Spanien noch beeinflussen. Ähnlich wie die Briten will die die Region Katalonien für ihre Unabhängigkeit stimmen. Anleger fürchten den ungewissen Ausgang des Votums und bauen auf den … Weiterlesen
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NEUWAHLEN NACH PARLAMENTSAUFLÖSUNG – Armutszeugnis für Spaniens Parteien
von: Sandra Louven Datum: 26.04.2016 20:48 Uhr Spaniens große Parteien haben versagt. Statt konstruktiv an einer Regierung zu arbeiten haben sich die Politiker vier Monate lang abgekanzelt. Nun geht die Schlammschlacht in eine neue Phase. Ein Kommentar. Enttäuschung nach … Weiterlesen
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SPANIEN – Keine linke Koalition: Spanien vor Neuwahlen
Auch vier Monate nach der Parlamentswahl konnten sich die linken Parteien in Spanien auf keine Allianz einigen. In zwei Wochen läuft die Frist ab. Steht bis dahin kein Bündnis, wird neu gewählt. Podemos-Führer Pablo Iglesias. (Foto: dpa) Vier Monate nach … Weiterlesen
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Neuwahlen – In Österreich zeichnet sich ein schweres politisches Erdbeben ab
Veröffentlicht: 18.09.15 22:47 Uhr Politische Anspannung in Österreich: Der offene Konflikt zwischen Außen- und Innenpolitik stärkt die FPÖ. Die anstehenden Landtagswahlen in den kommenden Wochen werden die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verdeutlichen. Kanzler Werner Faymann gerät wegen der Flüchtlingskrise innenpolitisch … Weiterlesen
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