Die Außenminister der Normandie-Vier (Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) haben nach vierstündigen Verhandlungen in Paris keine ernsthaften Vereinbarungen erreicht.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Bei den Beratungen über den politischen Prozess in der Ostukraine, insbesondere zu den geplanten Wahlen, habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Steinmeier sprach von „wirklich schwierigen, auch kontroversen Gesprächen“ in Paris.Über einen der Kernpunkte des Minsker Abkommens, die Umsetzung der Lokalwahlen in der Donbass-Region, wurde keine Einigung erzielt. Das liege hauptsächlich an der Positionierung Kiews, das die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene und von Moskau unterstützte Frist bis Ende Juni nicht unterstützen wollte.
„Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben“, wird Steinmeier von deutschen Medien zitiert.
„Ich befürchte, es wird nicht mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder neu eskalieren kann“, so Steinmeier.
Alle Teilnehmer der Normandie-Vier sind sich zwar weiter darüber einig, dass nur ein direkter Dialog zwischen Kiew und dem Donbass diesen Konflikt regeln könne. Kiew jedoch will einen solchen Dialog nicht eingehen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte.
„Heute zeigt sich erneut das Bestreben (der ukrainischen Regierung – Anm. d. Red.) zu leugnen, dass das Minsker Abkommen auch die Vertreter der Donbass-Region unterzeichnet haben“, so Lawrow.
Gleichzeitig konnte sich in einigen wenigen Punkten auch geeinigt werden. Beispielsweise konnten die Außenminister eine Einigung in der Frage des Gefangenenaustausches erzielen: Bis zum 30. April sollen die Festgenommenen freigelassen oder ausgetauscht werden.
Quelle: Sputnik vom 04.03.2016
