Nahost – USA geben grünes Licht für Lieferung von Raketen an Dschihadisten in Idlib

 

USA geben grünes Licht für Lieferung von Raketen an Dschihadisten in Idlib

Rauchfahnen steigen von der Ortschaft Khan al Subul, in der Provinz Idlib gelegen, auf, Syrien, 28. Mai 2019

Nach der begonnenen Bodenoffensive der syrischen Armee zur Rückeroberung der von Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib hat Washington der Türkei grünes Licht für die Lieferung von panzerbrechenden Raketen an die Extremisten erteilt.

Idlib ist die letzte verbliebene Provinz in Syrien, die noch unter der Kontrolle von Dschihadisten ist, die sie im März 2015 erobert haben. Die Vorbereitungen für eine Rückeroberung liefen nach den militärischen Erfolgen im vergangenen Sommer auf Hochtouren, und eine Offensive der syrischen Armee und deren Alliierten im September 2018 war geplant. Für die Türkei, die als Schutzmacht für die Extremisten der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) gilt und selbst zur Besatzungsmacht in Syrien zählt, wäre eine Bodenoffensive zu einer besonderen Herausforderung geworden.

Zudem warnten die USA, Großbritannien und Frankreich davor, bei Giftgaseinsätzen – die sie ausschließlich bei der syrischen Armee verorteten – erneut Luftschläge gegen die Stellungen und die Infrastruktur der Regierung von Baschar al-Assad auszuführen, eventuell sogar den Regierungssitz in Damaskus anzugreifen.

Aus diesem Grund verhandelten Russland und die Türkei über Möglichkeiten, die bevorstehende Offensive doch noch abzuwenden und einen Flächenbrand zu vermeiden. Die syrische Regierung und die Iraner stimmten diesen Verhandlungen nur widerwillig zu. Allerdings zeigte der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs am 17. September 2018 durch die syrische Luftabwehr, nachdem es zuvor zu israelischen Luftangriffen in der Nähe von Latakia gekommen war, wie schnell eine gefährliche Situation außer Kontrolle geraten kann. Berichte über die Vorbereitungen für Giftgasanschläge durch Dschihadisten, in der Hoffnung, damit die angekündigten Luftschläge der US-geführten „Koalition der Willigen“ auszulösen, trugen am Ende dazu bei, dass die türkisch-russische Übereinkunft von allen Seiten zähneknirschend akzeptiert wurde.

Ziele des Abkommens waren, eine entmilitarisierte Pufferzone bis zum 10. Oktober 2018 zu schaffen, der Rückzug der Dschihadisten und Al-Kaida-Terroristen samt deren schweren Waffen sowie die Freigabe der Hauptstraßen zwischen Aleppo und Hama bzw. Aleppo nach Latakia an die Regierungsgewalt bis zum Jahresende (2018). Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkündete danach breitbrüstig, dass nun „die Region von Radikalen gesäubert“ und die „Waffenruhe gewährleistet“ wird.

Doch nach sieben Monaten hat sich gezeigt, dass die Türkei ihren Teil der Abmachungen nicht einhalten konnte oder wollte. Die strategisch wichtigen Hauptstraßen sind nicht, wie zugesichert, binnen Jahresfrist an die syrische Regierung übergeben worden. Auch Angriffe aus der geplanten entmilitarisierten Pufferzone auf Dörfer und Stellungen der Armee haben nicht aufgehört.

Aus diesem Grund – und auf Druck von Damaskus – begann die russische Luftwaffe im April schwere Luftangriffe als Vorbereitung für die syrische Bodenoffensive, die Anfang Mai begann.

Erwartungsgemäß stieß die „Eskalation“ auf Widerstand in Washington. Die USA drängten Russland, sich an das ausgehandelte Abkommen mit der Türkei zu halten. In einer Presseerklärung des US-Außenministeriums hieß es:

Die Gewalt muss aufhören. Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass jegliche Eskalation der Gewalt in Nordwest-Syrien in der Destabilisierung der Region resultieren wird. (…) Wir rufen alle Parteien auf, einschließlich Russland und das syrische Regime, sich an ihre Verpflichtungen zu halten, um großangelegte militärische Offensiven zu verhindern, die Rückkehr zu einer Deeskalation der Gewalt in dem Gebiet und einen ungehinderten humanitären Zugang zu erlauben, um das humanitäre Desaster anzusprechen, das durch die gegenwärtige Gewalt ausgelöst wurde.

Begleitet wurde diese Forderung auch von nicht bestätigten Vorwürfen, dass Regierungstruppen Chlorgas einsetzen würden.

Derweil lieferte die Türkei gepanzerte Fahrzeuge, Grad-Mehrfachraketenwerfer, US-amerikanische panzerbrechende Lenkraketen und Munition an die sogenannten „moderaten Rebellen“ der Nationalen Befreiungsfront, einer Koalition der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) und Kommandeuren von Dschihadistengruppierungen der Ahrar al-Scham, Dschaisch al-Ahrar und Nour-al-Din al-Zenki. Diese von der Türkei unterstützte Koalition veröffentlichte bereits am 15. Mai erste Videos mit den US-Waffen im Einsatz:

Damit belebte Washington erneut das umstrittene Programm der Waffenlieferungen an Dschihadisten, die US-Präsident Donald Trump 2017 von seinem Vorgänger Barack Obama übernahm und beenden ließ. Wie Reuters eine nicht namentlich genannte „Geheimdienstquelle“ zitiert, habe Washington der Türkei „grünes Licht“ für die Waffenlieferungen an die Extremisten in Idlib erteilt.

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