Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) sei „ungewiß“, betonte Ungarns Ministerpräsident Orbán am Freitag im Radio Kossuth. Fidesz, deren Mitgliedschaft in der EVP suspendiert ist, wolle abwarten, welche Richtung die EVP in Zukunft einschlägt und ob das den „Interessen der Ungarn“ entspricht.
„Wenn das der Fall ist, dann bleiben wir, wenn nicht, dann werden wir unseren Platz in einer neuen Formation einnehmen“, betonte Orbán.
Erst am Donnerstag hatte ein Sprecher aber gesagt, daß Fidesz eher nicht in der Rechtsfraktion des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Salvini mitwirken wolle. Den Fidesz-Sieg bei der EU-Wahl bezeichnete Orbán als „nahezu ein Wunder“. Er nannte es zugleich „interessant und lehrreich“, daß gerade die führenden Parteien jener Länder die besten Ergebnisse erzielt hätten, die durch die Stiftungen und Organisationen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros und des „liberalen Mediennetzwerks“ angegriffen würden. Die betreffenden Parteien seien neben Fidesz die polnische Regierungspartei PiS, die italienische Lega „unter Führung unseres Freundes Salvini“ und „die Österreicher“, so Orbán.
Zur Frage des künftigen EU-Kommissionschefs erklärte der Präsident, Fidesz werde nach wie vor nur einen Kandidaten unterstützen, der „gegen die Einwanderung stimmt“, „die europäischen Nationen achtet“ und die „christliche Kultur verteidigt“. In diesem Sinne gebe es mehrere Anwärter. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei zeigten sich in der Frage der EU-Topjobs „einmütig“, sagte Orbán. Die Zeit sei zu Ende, in der die Deutschen und Franzosen über die wichtigen europäischen Fragen entschieden hätten – den Visegrád-Staaten müsse man heute das gleiche Gewicht beimessen. (mü)
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Quelle: zuerst.de vom 02.06.2019
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