Die Sonderkommission zur Aufklärung des mutmaßlichen Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird sich auch mit der Ahndung der rechtsextremen Hasspostings befassen.

Die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler sei dazu von 20 auf 50 Personen aufgestockt worden, sagte DLF-Landeskorrespondent Ludger Fittkau Audio. Die Sonderkommission werde die strafrechtlich relevanten Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Dieser Tatort sei der wichtigste in Hessen, hätten die Behörden betont. Alles, was damit zusammenhänge, werde thematisiert.

Nach dem Tod des CDU-Politikers hatte es zahlreiche Postings in Sozialen Medien gegeben, die diesen verhöhnten und verunglimpften – wie „Die Dreckssau hat den Gnadenschuss bekommen.“ „Eine widerliche Ratte weniger“. Lübcke wurde seit langem von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten angefeindet.

Steinmeier wünscht sich mehr öffentliche Empörung

[Bundespräsident Steinmeier prangerte|https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-bundespraesident-kritisiert-hasskampagne.1939.de.html?drn:news_id=1014483] die hasserfüllten Äußerungen bei einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags in Dortmund an. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung, sagte Steinmeier. Wie sich Manche in sozialen Netzwerken über Lübckes Tod hermachten, sei zynisch, geschmacklos, abscheulich und in jeder Hinsicht widerwärtig.

„ZDF-Aktenzeichen XY“ berichtet

Der 65-Jährige Kasseler war in der Nacht zum Sonntag mit einer tödlichen Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses aufgefunden worden. Die Ermittlungsbehörden gehen nach bisherigen Erkenntnissen von einem Verbrechen aus, haben aber noch keine Hinweise auf Motiv und Täter. Heute Abend wird die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ den Fall thematisiert.

AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung gegen SPD-Abgeordneten

In Schleswig-Holstein kritisierte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, von Pein, die AfD. Mitglieder und Funktionäre dieser Partei schwimmen „in dem Sumpf, aus dem die NSU gekrochen“ sei, teilte er mit. Vieles deute auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund hin, nachdem Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert habe. Der SPD-Abgeordnete reagierte damit auf einen höhnischen Facebook-Beitrag der AfD-Dithmarschen zum Tod Lübckes, der mittlerweile wieder gelöscht ist.

Der AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Nobis, erstattete Anzeige gegen von Pein wegen Volksverhetzung. Wer sich, so wie dieser äußere, betreibe Verleumdung und bediene sich der Hetzsprache, sagte Nobis.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.06.2019