Kassel: Stadt geht gegen Erlaubnis rechtsextremer Demo vor

Der Schriftzug "Hessischer Verwaltungsgerichtshof " (VGH) in Kassel (Hessen) (Uwe Zucchi /dpa)
Hier ist das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Archivbild). (Uwe Zucchi /dpa)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine rechtsextreme Demonstration in der Stadt genehmigt.

Das Gericht hob ein Verbot der Kundgebung durch die Stadtverwaltung auf und gab damit einem Eilantrag der Veranstalter statt. Es sei nicht ersichtlich, dass von den Demonstrationsteilnehmern ein aggressives Verhalten ausgehen werde, heißt es in der Begründung. Die von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Kundgebung soll am Samstag stattfinden. Die Stadt Kassel wollte sie wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbieten. Sie kündigte nun Beschwerde vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof an.

Im Landkreis Kassel war am 2. Juni Regierungspräsident Lübcke mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden.

AZ: 6 L 1806/19.KS

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2019 


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