Schlagwort-Archive: Hessischer Verwaltungsgerichtshof

NPD-Wahlplakat: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

02. Dezember 2019 Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration … Weiterlesen

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Kassel: Stadt geht gegen Erlaubnis rechtsextremer Demo vor

17. Juli 2019 Hier ist das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Archivbild). (Uwe Zucchi /dpa) Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine rechtsextreme Demonstration in der Stadt genehmigt. Das Gericht hob ein Verbot der Kundgebung durch die Stadtverwaltung auf und gab damit … Weiterlesen

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Kassel: Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo auf

17. Juli 2019 Hier ist auch das Kasseler Verwaltungsgericht ansässig: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. (Uwe Zucchi /dpa) Eine geplante Demonstration von Rechtsextremen in Kassel kann vermutlich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht in der hessischen Großstadt hob ein Verbot auf. Es sei nicht ersichtlich, … Weiterlesen

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GELD: ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt

Stand: 30.11.2016 Bargeld müssen die Öffentlich-Rechtlichen nicht akzeptieren – sie können Gebühren im Kontoverkehr verlangen Quelle: dpa/dpa-ZB Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen. Selbst die Zahlungsweise sorgt für Streit. Zwei Männer wollten ihre Beiträge in bar entrichten und … Weiterlesen

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