Warum hat Obama mit Exekutivorder 13603 die Lebensmittelversorgung verstaatlicht?

Die Exekutivorder 13603 trägt den Titel »National Defense Resources Preparedness« (etwa: »Bereitschaft der Landesverteidigungsressourcen«). Darin beruft sich Obama auf das Gesetz »Defense Production Act« von 1950, also aus der Zeit des Koreakrieges.

Dieses Gesetz verleiht der Regierung die Befugnis, während »militärischer Konflikte, natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen oder terroristischen Akten auf dem Boden der Vereinigten Staaten« alle Ressourcen zu beschlagnahmen, die zum Schutz und zur Verteidigung des Landes notwendig sind.

Bei der Begründung für die Exekutivorder schreibt Obama in Abschnitt 102 unter »Politik«:

»Die Vereinigten Staaten müssen über eine industrielle und technologische Basis verfügen, die die Bedürfnisse der Landesverteidigung erfüllt und imstande ist, zur technologischen Überlegenheit der für die Landesverteidigung gedachten Ausrüstung in Friedenszeiten wie auch in Zeiten des nationalen Notstands beizutragen. Die inländische industrielle und technologische Basis dient als Grundlage für die Bereitschaft der Landesverteidigung. Die im Gesetz genannten Behörden sollen diese Basis stärken und gewährleisten, dass sie imstande ist, auf die Landesverteidigungsbedürfnisse der Vereinigten Staaten einzugehen.«

Sie mögen Ihr Essen? Schade, denn behalten dürfen Sie es nicht

Unter anderem werden in der Order diverse Bundesbehörden und Amtsträger angewiesen, »die Bedürfnisse für das volle Spektrum von Notfällen zu identifizieren, inklusive des zentralen militärischen und zivilen Bedarfs«.

Weiter sollen sie »fortlaufend die Fähigkeiten der inländischen Industrie- und Technologiebasis bewerten, die Anforderungen in Friedenszeiten und in Zeiten nationalen Notstands zu erfüllen, mit besonderem Augenmerk auf die Verfügbarkeit der wichtigsten Ressourcen und Produktionseinrichtungen, inklusive der Subunternehmer und Zulieferer, Materialien, Fachkräfte und technischem Personal«.

Weiter werden Behörden angewiesen, »die Handlungen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit der für die Anforderungen der Landesverteidigung ausreichenden Ressourcen und Produktionskapazitäten zu gewährleisten, inklusive des Dienstleistungsbereichs und zentraler Technologie«.

Die Order wendet sich speziell an das Verteidigungsministerium und die Heimatschutzbehörde sowie den Nationalen Sicherheitsrat und den Rat für innere Sicherheit (Homeland Security Council). Die beiden Letzteren stehen der Exekutive beratend zur Seite.

Dass die Regierung in Krisenzeiten nicht nur ihre Funktionsfähigkeit, sondern überhaupt erst einmal ihr Überleben gewährleisten muss, ist verständlich, das gilt für alle Regierungen. Aber der Zeitpunkt der Exekutivorder – sowie die dahinterstehende Motivation – weckt Argwohn.

In einem Blogeintrag ging der Radiomacher Dave Hodges ausführlich darauf ein, dass in der Exekutivorder ausdrücklich die Beschlagnahme aller »Lebensmittelressourcen« thematisiert wird.

Definiert werden diese als »sämtliche Rohstoffe und Produkte (einfach, gemischt oder kombiniert) oder Ergänzungen zu derartigen Rohstoffen oder Produkten, die vom Menschen oder von Tieren verdaut werden können, unabhängig von etwaiger andersartiger Verwendung derartiger Rohstoffe oder Produkte …«.

Haltbare Lebensmittel »vom Radar nehmen«?

Wie Hodges schreibt, zählen zu diesen »Lebensmittelressourcen« auch »sämtliches Trinkwasser« und jedes nur vorstellbare Agrarprodukt.

Es sei beunruhigend, was diese Exekutivorder möglicherweise für jeden Bürger bedeute, der für etwaige Notfälle Lebensmittel in seinem Zuhause oder an speziellen Orten gelagert habe, schreibt Hodges. Die Order – wie tatsächlich wohl auch das Gesetz von 1950 – scheinen der Regierung allerdings derart weitreichende Befugnisse einzuräumen.

2008, also noch bevor Barack Obama das erste Mal zum Präsidenten gewählt wurde, habe die Regierung Bush begonnen, massenhaft lang haltbare Lebensmittel zu erwerben, schreibt Hodges. Bei den Lebensmittelproduzenten habe das damals für einige Unruhe gesorgt.

Unklar ist, wie der Staat vorgehen würde, sollte der Präsident tatsächlich den landesweiten Ausnahmezustand erklären und anordnen, dass Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen sind.

Ein derartiges Szenario ist in jedem Fall in vielerlei Hinsicht beunruhigend. Familien würden gestört und wären für ihren Fortbestand sofort abhängig von Behörden auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene. Regierungsvertreter oder Militäreinheiten, die man zur Beschlagnahme privater Lebensmittellager aussendet, müssten jedoch höchstwahrscheinlich mit gewaltsamem Widerstand rechnen.

Einige schlagen vor, haltbare Lebensmittel durch Tauschgeschäfte oder Barzahlung »vom Radar zu nehmen« und so die Spuren besser zu verwischen, als wenn man alles per Kreditkarte oder Geldkarte bezahlte.

Quelle: Kopp-online vom 29.08.2015